Angriffskrieg – Eine neue Realität?

Was wir in diesen Tagen in Osteuropa erleben ist nur eine weiterer Mosaikbaustein im Rahmen der Machtpolitik, hier der Krieg als eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (nach Carl v. Clausewitz). Dabei stellt sich immer wieder die Frage: wer kann verhindern, dass Kriege geführt werden? Anders ausgedrückt: wer kann den Frieden (Nicht-Ausüben von Gewalt) erzwingen?

Dies führt zum jahrtausendalten Streit, wer die letzte Instanz ist: der Staat oder die Kirche. In den letzten Jahrhunderten – spätestens seit der Französischen Revolution – wird diese Frage immer mehr zugunsten des Staates beantwortet. Kein Staat will sich heute seine Souveränität mehr absprechen lassen, selbst zu entscheiden, wie er nach innen und außen sein Machtmonopol ausüben will. Ethik und Moral als Entscheidungskriterien müssen vielfach hinter Machtinteressen, wirtschaftlichen Notwendigkeiten oder Überlebensängsten zurückstehen.

Bei allen Ähnlichkeiten von Religionen sind auch sie nur bedingt geeignet, die Politik zu disziplinieren. Vielmehr werden sie seitens der Politik immer wieder gerne herangezogen, um die eigenen Entscheidungen zu rechtfertigen. Und wenn das nicht geht, dann werden sie auch schon einmal ignoriert.

Auch die UNO ist in letzter Konsequenz nur ein Bündnis zwischen Staaten, bei dem man sich bei allem ehrlichen Bemühen um Frieden in der Zukunft lediglich auf einen Minimalkonsens geeinigt hat. Die Souveränität eines Unterzeichnerstaates bleibt unberührt. Mit anderen Worten: die UNO ist keine Weltregierung, sondern lediglich ein zwischenstaatliches Abkommen. So kämen die USA niemals auf die Idee, nur eines ihrer souveränen Rechte an die UNO abzutreten. Vielmehr treten die USA aus UNO-Organisationen aus, wenn es nicht in ihr politisches Konzept passt (z.B. Austritt aus der UNESCO zum 1.1.2019). Vergleichbares gilt auch für das Verständnis, wie das Vereinigte Königreich oder die Republik Frankreich die UNO versteht.

Dies zu begreifen ist besonders in Deutschland wichtig, wo im allgemeinen Verständnis die UNO immer noch gerne als eine überstaatliche letzte Instanz angesehen wird. Das ist eben der Irrtum!

Für den Krieg in der Ukraine gilt somit, was schon vor Jahrtausenden galt: Das Recht des Stärkeren. Das mag einem sicher nicht gefallen. Aber den Aggressor aus dem Kreml wird man nach irdischen Maßstäben nur dann zur Rechenschaft ziehen können, wenn man am Ende stärker ist.

Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!

Gaudium et Spes. Die Kirche in der Welt von heute. 1965

"Jede Kriegshandlung, die auf die Vernichtung ganzer Städte oder weiter Gebiete und ihrer Bevölkerung unterschiedslos abstellt, ist ein Verbrechen gegen Gott und gegen den Menschen, das fest und entschieden zu verwerfen ist." (80)

Oftmals war und ist von Kollateralschäden die Rede, sofern bei der Bekämpfung legitimer militärischer Ziele Nichtkombattanten, also Zivilisten, zu Tode kommen. Davon kann bei der jetzigen Kriegsführung der Streitkräfte der Russischen Föderation in der Ukraine nicht die Rede sein. Es ist die Bekämpfung und Vernichtung ganzer Städte und ihrer Bevölkerung an sich, also direktes Ziel. Wer unterschiedslos darauf abstellt, begeht ein Verbrechen. Klarer und eindeutiger kann die kirchliche Position in diesem Zusammenhang nicht sein.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin, wird sich von dem Spruch des Internationalen Gerichtshof (Den Haag) nicht beeindrucken lassen. Rechtsstaat und unabhängige Gerichte sind seinem Denken eher fremd. Trotzdem, hier das Dokument, mit dem es gilt zu argumentieren, wenn es um den Angriffskrieg der Russischen Streitkräfte auf die Ukraine geht.

Hier der Wortlaut https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-ORD-01-00-EN.pdf?fbclid=IwAR1fSFwehs22GeTsyfGNBQ-e_lUFLEu2wvHJU6qAM1DKhX6WzkL0-MoH7Xw