In der Ausgabe 11/2015 der Zeitschrift Kompass. Soldat in Welt und Kirche befasst sich der Katholische Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr mit dem Vorhaben der Bundesregierung, bis Mitte des nächsten Jahres ein Weißbuch zu veröffentlichen.
Dazu meldete die Katholische Nachrichtenagentur u.a.: Berlin (KNA, 29.10.2015)
Auszug:
Weißbücher sind Dokumentensammlungen, die Orientierung in politischen Fragen geben sollen. Friedensethisch muss sich nach Auffassung des Bischofs auch die Sicherheits- und Außenpolitik am Ziel eines Weltgemeinwohls orientieren, „das menschenwürdiges Leben ermöglicht“. „Staatliche Interessenpolitik ist dann – und nur dann – ethisch legitim, wenn sie die grundlegenden Güter, an denen alle Menschen interessiert sind, in der Verfolgung partikularer nationalstaatlicher Interessen nicht verletzt.“ Die „Fundamentalstandards der Menschenrechte“ müssten respektiert werden.
Overbeck äußerte sich auch zu dem Konzept einer internationalen Schutzverantwortung zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen. Die Anwendung militärischer Gewalt könne eine Solidaritätspflicht gegenüber von Gewalt bedrohten Menschen sein. Der Bischof plädierte dafür, vor dem Hintergrund der Schutzverantwortung das Verständnis staatlicher Souveränität neu zu definieren. Demnach sollte ein Staat nur dann als souverän gelten, wenn er „seine Bevölkerung wirksam schützt und die grundlegenden menschlichen Güter seine Bewohner (auch Nicht-Staatsbürger) gewährleistet“. Versage er hierin, gehe die Aufgabe an die Staatengemeinschaft über, „die daher in diesen Staaten notfalls auch militärisch intervenieren darf“. Über die Kriterien für ein solches Eingreifen müsse eine breite Diskussion geführt werden.
Schließlich verlangte der Bischof, Soldaten besser vor der Gefährdung ihrer moralischen Identität im Kampfeinsatz zu schützen. Dabei verwies er auf die Feldstudie „mental health advisory team survey“ der amerikanischen Streitkräfte während des Irak-Krieges. Sie beklagte eine „Verrohung“ der Soldaten. So seien weniger als die Hälfte der Befragten der Meinung gewesen, „dass Nichtkombattanten mit Würde und Respekt behandelt werden müssen“. Deshalb sei in der Bundeswehr die Ausbildung eines hohen Maßes moralischer Urteilskraft nötig, „die auch Extremsituationen und Stressbedingungen gewachsen sein muss“.
zum Grundsatztext "Friedensethischer Rahmen ..." von Militärbischof Overbeck
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