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Religionsfreiheit

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Verfolgung und Benachteiligung aufgrund von Religionszugehörigkeit und religiöser Praxis sind seit Jahrhunderten auch Auslöser für Flucht und Vertreibung. Trotz zahlreicher Verlautbarungen und der Erklärung der Menschenrechte von 1948, zu denen die Religionsfreiheit zählt, ist diese auch heute keineswegs selbstverständlich.

Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Prof. Dr. Heiner Bielefeldt eröffnet in dieser „Kompass“-Ausgabe Oktober 2018 die Reihe renommierter Autoren, die die Lage dieses umkämpften Menschenrechts thematisieren. Der Moraltheologe Prof. Dr. Konrad Hilpert sieht dies auch als kirchliches Anliegen, die Politiker Markus Grübel (Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit) und Dr. Konstantin von Notz (Beauftragter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) sowie der Journalist Dr. Ulrich Ruh nehmen in Kommentaren und Interview Stellung. Auch eine Veranstaltung „Religion: Brandbeschleuniger oder Friedensstifter?“ und der Buchtipp „Gebet in den Religionen“ greifen das Titelthema auf.

„Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“

Quelle: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 18, 1948


„Weil das hohe Gut der Religionsfreiheit nicht nur uns als Kirche betrifft, sondern für alle Menschen gilt, ist es umso bedeutsamer, dass die Militärseelsorge sich unermüdlich in der Begleitung der Soldatinnen, Soldaten und aller, die zu ihnen gehören, einsetzt, weil es um die Begleitung von Menschen geht, die Haltungen ausbilden und aus ihrer religiösen Verwurzelung für Gott eintreten sollen. Hier sehen wir eine Wurzel unseres Selbstverständnisses, das wir mit allen Menschen teilen wollen, weil wir den Menschen nie ohne Gott verstehen, auch wenn manche Gottlosigkeit unserer Zeit und die Verführbarkeit, doch für Recht und Gleichheit ohne Gott zu sorgen, viele Diskurse bestimmt. Gerade darum spielen die Religionsfreiheit und die Bildung des Gewissens und damit die Notwendigkeit, die Freiheit des Gewissens zu stärken und zu stützen, eine eminent wichtige Rolle. Europa hat für den Schutz dieses Verständnisses vom Menschen eine hohe Verantwortung. Geht es doch dabei um die Verantwortung jedes Einzelnen für das Ganze und um die Wahrnehmung dieser Verantwortung als Teil unserer Sendung.“

Quelle: Militärbischof Dr. Franz-Josef Overbeck, Predigt im Vespergottesdienst anlässlich der Gesamtkonferenz der Katholischen Militärseelsorge, Montag, 17. Oktober 2016, St. Georg, Paderborn

Verletzungen der Religionsfreiheit in unterschiedlichen Regionen

In Ägypten geht wieder einmal eine koptische Kirche in Flammen auf; die christlichen Gemeinden fühlen sich schon seit langem weitgehend schutzlos. Der Oberste Gerichtshof Russlands erklärt die Zeugen Jehovas wegen „Extremismus“ als aufgelöst; religiöse Aktivitäten dieser nun verbotenen Religionsgemeinschaft werden fortan mit Haftstrafen bedroht, die in einigen Fällen bereits verhängt wurden. In Indien nehmen unter den Vorzeichen des Hindunationalismus gewaltsame Übergriffe auf Minderheiten zu; betroffen sind vor allem Muslime und Christen. Die Regierung des kommunistischen Vietnam unterdrückt religiöse Gemeinschaften – Buddhisten, Christen, Cao Dai und andere –, sofern sie sich dem eisernen Kontrollgriff und der Infiltration des Regimes zu entziehen suchen. In Myanmar trommeln buddhistische Mönche gegen die muslimischen Rohingyas; ihre Geschäfte werden boykottiert, Hunderttausende sind vertrieben worden. Landstreitigkeiten in den Chittagong-Hill-Tracts in Bangladesch bedrohen nicht nur die ökonomischen, sondern auch die kulturellen und religiösen Lebensgrundlagen indigener Völker, von denen viele den Buddhismus mit Praktiken indigener Spiritualität verbinden. In Pakistan ist es Angehörigen der Ahmadiyya-Gemeinde, die sich selbst als Muslime verstehen, bei Strafandrohung verboten, in der Öffentlichkeit auch nur den islamischen Gruß auszusprechen; dies gilt als „blasphemisch“. Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union schotten sich rigoros gegen den Zustrom meist muslimischer Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten ab; sie begründen dies unter Verweis auf das „christliche Abendland“, dessen Identität mit Stacheldrahtzäunen geschützt werden müsse. Im schiitischen Iran erleiden Angehörige der post-islamischen Religionsgemeinschaft der Baha’i Schikanierungen aller Art: Sie sind von höherer Bildung ausgesperrt; ihre Friedhöfe werden mit Bulldozern platt gewalzt. Die Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staats in Teilen Syriens und Iraks zielte darauf ab, religiösen Pluralismus zu beseitigen und zugleich sämtliche Relikte religiöser Vielfalt aus der Vergangenheit auszutilgen. Auch wenn sich die Terrortruppen des IS derzeit auf dem Rückzug befinden, bleibt die Zukunft christlicher Gemeinden, der Jesiden und anderer religiöser Minderheiten in der Region ungewiss. In Xinkiang, der westlichen Provinz der Volksrepublik China erleben die muslimischen Uighuren eine neue Welle scharfer Repression. Schätzungen zufolge befinden sich Hunderttausende in Arbeitslagern oder Haft.

Die hier nur schlaglichtartig aufgeführten Beispiele zeigen eine große Vielfalt von Repressionsmustern aus aller Welt; die Liste ließe sich beinahe endlos verlängern. Verletzungen der Religionsfreiheit finden in praktisch allen Lebensbereichen statt: in Gerichtssälen und Gefängnissen, in staatlichen Behörden, in Krankenhäusern und psychiatrischen Anstalten, am Arbeitsplatz und in der Schule, in durch autoritäre Milieustrukturen geprägten Stadtvierteln, in der Straßenbahn und gelegentlich sogar im Kreis der eigenen Familie. Viele Verletzungen der Religionsfreiheit gehen von staatlichen Institutionen aus, andere werden von nicht-staatlichen Akteuren – terroristischen Organisationen oder Vigilantengruppen – verübt, die dabei aber oft auf Duldung oder sogar Unterstützung in Teilen des Staatsapparats zählen können. Übergriffe auf Minderheiten oder Dissidenten geschehen häufig in einem Klima der Straflosigkeit. Manchmal schlagen sich repressive und diskriminierende Strukturen förmlich in den Gesetzbüchern nieder: etwa in drakonischen Anti-Blasphemie-Gesetzen, in den Regelungen für religionsverschiedene Eheschließungen oder in Genehmigungsvorbehalten selbst für elementare religiöse Gemeindeaktivitäten.

Während einige Muster der Verletzung der Religionsfreiheit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind, bleiben die meisten unter dem Radar öffentlicher Aufmerksamkeit. Oft drängt sich der Vergleich mit dem Eisberg auf, dessen Spitze wir zwar sehen, dessen wahre Konturen wir aber gar nicht kennen, vielleicht nicht einmal erahnen. Angesichts der verwirrenden Vielfalt der Phänomene sind sämtliche Versuche, Verletzungen der Religionsfreiheit schlicht nach Kulturregionen zu ordnen oder gar zu „kartographieren“ mit großer Vorsicht zu genießen. Fragwürdig sind auch Projekte, die darauf abzielen, ein „Ranking“ der Verletzungen durchzuführen. Medial lässt sich das zwar gut vermarkten; der Komplexität der Problemlagen kann man auf diese Weise kaum gerecht werden.

Unterschiedliche Motivlagen

Die Ursachen und Faktoren, die zu Verletzungen der Religionsfreiheit führen, unterscheiden sich von Land zu Land und von Kontext zu Kontext. Dennoch lassen sich einige Grundmotive herausfiltern, die in Varianten immer wieder begegnen. Eines dieser Motive besteht in der Durchsetzung religiöser Wahrheits- bzw. Reinheitsansprüche. Kriege oder Terrorakte im Namen religiöser Wahrheit, Todesurteile wegen des Abfalls vom Glauben, systematische Ketzerverfolgung, Bevormundung und Überwachung der Bevölkerung durch eine Art Religionspolizei, die sich in Fragen der Kleiderordnung und des Alkoholgenusses in das Leben der Menschen einmischt – all dies stellt auch im 21. Jahrhundert für zahllose Menschen eine alltägliche Bedrohung dar. Zwangsmaßnahmen richten sich vor allem gegen „Ungläubige“, „Abtrünnige“, „Häretiker“, aber auch andere Menschen, deren Einstellung und Lebenswandel den Sachwaltern religiöser Rechtgläubigkeit ein Dorn im Auge ist. Oft leiden vor allem Frauen und Mädchen unter den demütigenden Kontrollen einer Religionspolizei oder selbsternannter Tugendwächter, die meinen, einen gottgefälligen Lebenswandel in Zentimetern Rocklänge bemessen oder an der Haartracht erkennen zu können.

Ein anderes Motiv, das hinter zahlreichen Verletzungen der Religionsfreiheit steckt, ist Wahrung kollektiver Identität. Während Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung religiöser Wahrheits- oder Reinheitsvorstellung derzeit vor allem im islamischen Kontext vorkommen, finden sich Beispiele für Repressionen im Namen einer religiös untermauerten nationaler Identität in praktisch allen Regionen der Welt und unter den Vorzeichen unterschiedlicher Religionen: im Namen eines aggressiven Hindunationalismus, eines militanten Nationalbuddhismus oder zum Schutz der christlich-orthodox geprägten russischen Erde vor fremden Religionen. Missionsverbote, restriktive Visa-Vergabe, Konfiskationen von Landeigentum, Verlust der Staatsangehörigkeit, öffentliche Anti-Sekten-Kampagnen, aber mancherorts auch Haft, Folter, Vertreibungen und Tötungen dienen dazu, die Ausbreitung „fremder“ Religionen in engen Grenzen zu halten und die traditionellen Vorrangverhältnisse zu befestigen oder wiederherzustellen.

Als ein noch einmal davon unterschiedenes Motiv lassen sich die Kontrollobsessionen autoritärer Regierungen identifizieren, besonders ausgeprägt in Einparteienregimen. Vermutlich sind wenige Funktionäre autoritärer Staaten so verblendet, nicht wenigstens zu ahnen, dass die inszenierten Beifallsbekundungen womöglich nicht ganz echt sein könnten. Auf eine bloß forcierte Loyalität kann nie wirklich Verlass sein, und wenn Opposition sich nicht offen artikulieren kann, ist umso mehr zu befürchten, dass sie im Untergrund überall präsent sein könnte. Dies erklärt die nervösen Kontrollobsessionen autoritärer Regime, die deshalb auch mit der Religionsfreiheit ihre notorischen Schwierigkeiten haben. Beispiele finden sich in vielen Teilen der Welt: in China und Vietnam, in Zentralasiatischen Republiken, in Zimbabwe und erst recht in Nordkorea mit seinem pharaonenhaften Personenkult. Diejenigen, die sich der Kontrolle entziehen, riskieren Repression in Gestalt von Haftstrafen, Folter, Entlassung aus dem Staatsdienst, Ausbürgerung, Konfiskation des Eigentums und anderen Sanktionen. Typischerweise verläuft die Differenz mitten durch die verschiedenen Religionen hindurch.

Je nach Motivlage geraten also ganz unterschiedliche Gruppierungen in das Fadenkreuz der Repression: Mal sind es „heterodoxe“ Gruppierungen, Konvertiten und Dissidenten, die den Vorrang der jeweils offiziellen Religion gefährden; mal sind es Anhänger „landesfremder“ Religionsgemeinschaften, denen unterstellt wird, als „fünfte Kolonne ausländischer Mächte“ zu operieren; und in manchen autoritär regierten Ländern machen sich all diejenigen per se verdächtig, die sich dem kontrollierenden und infiltrierenden Zugriff staatlicher Organe zu entziehen versuchen.

Neue Initiativen

Neben vielen Schreckensmeldungen gibt es ermutigende Nachrichten. Zwischen Äthiopien und Eritrea hat Tauwetter eingesetzt. Für die Menschenrechtsentwicklung in Eritrea, das sich über Jahrzehnte in eine Art Belagerungszustand eingemauert hatte, bietet dies neue Chancen; die betrifft auch die bislang finstere Lage der Religionsfreiheit im Land. Auch in Kuba hat sich die Situation der Religionsfreiheit in den letzten Jahren verbessert, obwohl es für eine Entwarnung noch zu früh wäre. Viele europäische Länder, darunter auch Deutschland, haben inzwischen gelernt, mit der neuen religiösen Vielfalt, die durch Migrationsbewegungen entstanden ist, einigermaßen tolerant umzugehen; umso wichtiger ist es dafür zu sorgen, dass diese Lern- und Öffnungsprozesse durch rechtspopulistische Bewegungen nicht ins Gegenteil verkehrt werden.

Außerdem gibt es vielversprechende neue Initiativen. Das Europaparlament hat vor einigen Jahren eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu Fragen der Religionsfreiheit eingerichtet. Mehrere Lageberichte, die von dieser Gruppe in Auftrag gegeben wurden, liegen inzwischen vor. Weit über Europa haben sich Parlamentarier zusammengeschlossen, um gemeinsam in Sachen Religionsfreiheit Fortschritte anzumahnen und sich in Krisensituation ggf. wechselseitig den Rücken zu stärken. Treibende Kraft war und ist eine Lady aus dem „House of Lords“ in London. Auf der Ebene der Zivilgesellschaften kooperieren oft religiöse und säkulare Organisationen miteinander. Dabei kommen manchmal Bündnisse und gemeinsame Aktionen zustande, die überraschen können – etwa wenn Mormonen und Atheisten zusammenarbeiten. Daran wird immer wieder deutlich, dass die Religionsfreiheit Menschen quer zu ihren religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen zusammenführen kann. Viele mögen durch die Erfahrung motiviert sein, dass wahrer Glaube nur in Freiheit möglich ist. Nicht weniger wichtig ist die Einsicht, dass die internationalen Menschenrechte ohne Ernstnehmen der Religionsfreiheit nicht gedeihen können. Religion gehört zum menschlichen Leben dazu. Ohne Anerkennung dieser Dimension würden die Menschenrechte daher aufhören, im umfassenden Sinne „menschlich“ zu sein.

„Das Vatikanische Konzil erklärt, dass die menschliche Person das Recht auf religiöse Freiheit hat. Diese Freiheit besteht darin, dass alle Menschen frei sein müssen von jedem Zwang sowohl von Seiten Einzelner wie gesellschaftlicher Gruppen wie jeglicher menschlichen Gewalt, so dass in religiösen Dingen niemand gezwungen wird, gegen sein Gewissen zu handeln, noch daran gehindert wird, privat und öffentlich, als Einzelner oder in Verbindungen mit anderen […] nach seinem Gewissen zu handeln.“ (Erklärung über die Religionsfreiheit art. 2).

Dies ist der wichtigste und dichteste Text, in dem die katholische Kirche ihre Position zur Religionsfreiheit umschrieben hat. Beschlossen und verkündet wurde er mit Billigung des damaligen Papstes, Paul VI., bei der letzten Arbeitssitzung des 2. Vatikanischen Konzils, der Versammlung aller katholischen Bischöfe aus der ganzen Welt, die 1962 bis 1965 in Rom getagt und über die Aufgaben der Kirche in der Welt von heute beraten hatte. Der Text hat die Form einer Deklaration (zu Deutsch: Erklärung) genauso wie auch der Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, die sich in Art. 18 zum „Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ bekennt und dann präzisiert, dass dieses Recht „die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden“, umfasst.

„Deklaration“ ist ein Begriff aus der Sprache der Diplomatie und meint eine offizielle Erklärung an die Adresse anderer Staaten und der internationalen Öffentlichkeit, in der der eigene Standpunkt bekannt gemacht wird, damit keinerlei Zweifel darüber möglich sein soll, wo ein Land steht und was es offiziell will. Deklarationen sind zwar im Unterschied zu Verträgen nicht rechtsverbindlich, sodass sie vor einem Gericht auch nicht eingeklagt werden können. Aber sie wollen ja eigentlich auch viel mehr sein als bloß rechtlich einklagbare Vereinbarungen, nämlich einseitige Kundgebungen größter Entschlossenheit und Selbstverpflichtungen, angesichts derer jedes Abweichen die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen würde. Sie sind deshalb in aller Regel einmalige Festlegungen, die nicht wiederholt zu werden brauchen. Die Art, wie ihre Verbindlichkeit später bei veränderten Fragestellungen, Verhältnissen, Erkenntnissen oder Bedrohungslagen zum Ausdruck gebracht wird, ist Erinnern, Interpretieren, Konkretisieren und Ergänzen. Und genau das war es auch, was mit dem feierlichen Bekenntnis der Kirche zur Religionsfreiheit in der Zeit seit 1965 geschehen ist: Immer wieder und mit Nachdruck wurde dieses Recht eingefordert und zwar nicht nur dann, wenn die eigenen Gläubigen irgendwo in Bedrängnis geraten waren, sondern auch mit Aufmerksamkeit für Verfolgungen und Restriktionen, denen auch Gläubige anderer Glaubensrichtungen ausgesetzt waren, egal ob in Gestalt von Einschränkungen der freien Meinungsäußerung aus religiösen Gründen, der Bestrafung von Gotteslästerung, der Behinderung von Gottesdiensten oder von Übergriffen und Einschüchterung.

Dabei sollte die Erinnerung und Einforderung sich nicht nur mit Worten und Appellen begnügen, sondern auch von Engagement und tätigem Handeln begleitet werden. Dafür geeignete Mittel können bei der Kirche zwar nicht wie bei den Vereinten Nationen wirtschaftliche Sanktionen und militärische Präsenz sein, sehr wohl aber die ökumenische Zusammenarbeit und der Dialog mit anderen Religionen, Kontakte und Kooperationen mit Regierungsstellen und mit Nichtregierungsorganisationen, Entwicklungsprojekte und die Unterstützung von Initiativen sowie Einrichtungen der Erziehung und der Bildung.

Ein Weg mit erheblichen Hindernissen

Das erwähnte vorbehaltslose und feierliche Bekenntnis der katholischen Kirche zur Religionsfreiheit ist datiert von 1965. Das war vergleichsweise spät, wenn man bedenkt, dass die entsprechende VN-Formulierung bereits von 1948 stammt. Aber 1948, als die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf Religionsfreiheit im Rahmen der Menschenrechte der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, die u. a. auch von katholischen Persönlichkeiten auf den Weg gebracht worden war, gegen die Einwände arabischer Staaten und von Südafrika beschlossen wurde, war für die Kirche offensichtlich noch zu früh. Ein unüberwindlich erscheinendes Hindernis stellten vor allem die ausdrücklichen negativen Äußerungen über die als „zügellos“ beurteilten Freiheitstheorien und politischen Freiheitsforderungen aus dem 19. Jahrhundert dar. Und im Weg stand auch die eigene Selbstsicht, dass die Kirche die Wahrheit verkörpere und dass diese doch nicht auf dieselbe Stufe gestellt werden dürfe wie jene Meinungen, die man noch kürzlich als irrtümlich, falsch, un- oder gar widerchristlich angesehen hatte und die es zu bekämpfen galt. So war etwa 1864 in einem päpstlichen Dokument ganz offiziell der Standpunkt verurteilt worden, es stünde „jedem Menschen frei, diejenige Religion anzunehmen und zu bekennen, die man, vom Licht der Vernunft geführt, für wahr erachtet“. In den 1960er Jahren, als das 2. Vatikanische Konzil die Situation von Kirche und Welt in der Gegenwart erneut und ganz grundsätzlich bedachte, konnte man immerhin sagen: Solche Äußerungen sind jetzt schon hundert Jahre alt, und die Situation damals mit ihren konfessionell homogenen Milieus und den zahlreichen religiös legitimierten Monarchien war eben eine völlig andere gewesen. Aber wenn man nicht den Vorwurf riskieren wollte, die eigene Doktrin entsprechend dem allgemeinen Trend zu verändern, dann brauchte man sehr starke Gründe, um glaubwürdig zu bleiben, wenn man jetzt das Gegenteil zum Früheren sagte. Und solche Gründe fand man, indem man eine alte Wahrheit der Theologie wiederentdeckte, nämlich, dass Glauben im Sinne des Suchens und Überzeugtseins von der Wahrheit ein Akt der Freiheit ist und ohne Freiheit auch gar nichts wert ist, selbst wenn dieser Glaube noch so orthodox wäre. Und damit unmittelbar zusammen hing ein Zweites: Der Achtung der Würde und damit auch des Gewissens jeder einzelnen Person gebührt der Vorrang vor dem Anspruch der Institution Kirche gegenüber ihren Mitgliedern. Am Anspruch auf Wahrheit darf und muss festgehalten werden, ebenso wie an der Berechtigung der Institution Kirche, diesen Anspruch zur Geltung zu bringen. Aber stets hat zu gelten: Zuerst kommt die einzelne Person, ihre Freiheit und ihr Gewissen, und dann erst die Loyalität gegenüber der Institution.

Ein folgenreicher Schritt

Der Wechsel in einem Punkt der Lehre und das vor der Weltöffentlichkeit abgegebene Bekenntnis zur Religionsfreiheit sind eines. Das Akzeptieren der daraus sich ergebenden Konsequenzen und die aktive Mitwirkung dabei sowie die Anpassung der eigenen Praxis ein anderes.

Zu den Konsequenzen gehört nicht weniger als der Verlust bzw. der Verzicht auf die Privilegien, die die Kirche in der Geschichte über lange Jahrhunderte besaß. Nur konnte sie jetzt nicht mehr davon ausgehen, dass sich Staat und Politik als Schutzmacht und Diener der religiösen Wahrheit verstünden. Ab sofort haben Staat und Kirche, Politik und Religion als zwei unterschiedliche Sphären zu gelten – nicht nur im Prinzip, sondern auch konkret. Das bedeutet, dass der Staat seinen Herrschaftsanspruch, seine Ziele und die Pflichten seiner Bürger nicht mehr durch Elemente religiösen Glaubens legitimieren kann und dass die Glaubensgemeinschaften ihrerseits nicht verlangen dürfen, dass der Staat in seiner Gesetzgebung ihre jeweiligen Wertperspektiven und ihre Anliegen zur Leitlinie des Entscheidens macht. Deshalb ist die Zusammenarbeit in manchen Bereichen wie z. B. der Militärseelsorge um der betroffenen Menschen willen nicht komplett ausgeschlossen, aber sie muss dann so ausgestaltet sein, dass solche Zusammenarbeit prinzipiell auch jeder anderen Glaubensgemeinschaft offensteht und dass der Staat als Staat seine Weltlichkeit und seine weltanschauliche Neutralität behält.

Was die Anerkennung der Religionsfreiheit als verbindliches Element der Basis des Staates für die eigene Praxis bedeutet, wird für die einzelnen Glaubensgemeinschaften und für das religiöse Feld insgesamt in der Gesellschaft besonders darin spürbar, dass sie nicht nach dem Arm des Staates rufen können, wenn ihnen etwas quer läuft (z. B. wenn Kritik an ihnen geäußert wird, Spott oder Verfremdungen durch Kunst erfolgen, aber eben auch wenn Menschen die Kirche verlassen oder in eine andere Gemeinschaft übertreten). Das Recht auf Religionsfreiheit schützt sogar die Möglichkeit, Gott, Religion und Glauben zu verneinen. Genauso wenig können sie umgekehrt mit besonderen Rücksichten rechnen, wenn sich herausstellt, dass Repräsentanten von ihr in Straftatbestände verwickelt sind. Das haben die Kirchen in den letzten Jahren bei der Aufdeckung und Verfolgung von Fällen sexuellen Missbrauchs deutlich zu spüren bekommen. Am meisten wird die Veränderung aber darin deutlich, dass die Glaubensgemeinschaften Konkurrenz ertragen müssen, auch lästige Konkurrenz und solche, die auf Religion am liebsten komplett verzichten möchte. Selber müssen sie dafür Sorge tragen, dass sie im öffentlichen Leben sichtbar bleiben, und sie müssen sich auf einen Wettbewerb untereinander und mit anderen Weltanschauungen einstellen. Das verlangt nicht Enthaltung und Stillhalten; aber wenn Glaubensgemeinschaften überhaupt auf den gesellschaftlichen Prozess Einfluss nehmen wollen, müssen sie sich anderer als unmittelbar politischer Mittel und Wege bedienen, z. B. geistiger, spiritueller, caritativer, bildungsmäßiger, sozialarbeiterischer, um möglichst viele Gesellschaftsmitglieder mit der Wahrheit und Lebenskraft ihrer Botschaft zu überzeugen. Insbesondere ist jede Art von Gewalt tabu als Mittel der Durchsetzung.

Schließlich hat sich die Kirche mit dem öffentlichen Bekenntnis zur Religionsfreiheit auch dazu verpflichtet, der Religionsfreiheit und mit ihr der Gewissensfreiheit als Menschenrecht in ihrem Binnenraum zu Geltung zu verhelfen. Die Anerkennung der Religionsfreiheit im innerkirchlichen Bereich ist, ob gewollt oder nicht, so etwas wie der Lackmustest ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Dies betrifft das Ernstnehmen der persönlichen Glaubenseinsichten, der Erfahrungen der einzelnen Gläubigen, den Umgang mit abweichenden Meinungen, und auch den respektvollen Umgang mit Lebensgeschichten und eventuellen Brüchen in denselben. Die Verpflichtung zur Einheit der Kirche hebt also die Verpflichtung zur Achtung durch die Gemeinschaft und die Institution in keiner Weise auf.

Dublette, aber mit Eigenprofil

Im Blick auf den im Vergleich zu den Formulierungen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 und der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 späten Zeitpunkt der offiziellen Anerkennung der Religionsfreiheit durch die katholische Kirche drängt sich die Frage auf, ob diese hochrangige und feierliche Anerkennung der Religionsfreiheit am Ende des 2. Vatikanischen Konzils „bloß“ ein Akt der Nachholung war und der Inhalt der Erklärung „nur“ eine kirchliche Dublette zu der schon vorhandenen völkerrechtlichen Deklaration und zu den verbindlichen verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fassungen. Dass tatsächlich eine Reihe von inhaltlichen und formalen Übereinstimmungen bestehen, kann kaum in Abrede gestellt werden. Trotz der Gemeinsamkeiten existieren aber auch Unterschiede in Perspektive, Grundhaltung, Begründung und Voraussetzungen.

Zunächst einmal ist es etwas ganz anderes, ob man die Vielheit von Glaubenspositionen und mit ihnen verknüpfter Lebensorientierungen vom Standpunkt eines Mitglieds einer Religionsgemeinschaft wahrnimmt oder vom neutralen Standpunkt eines Staates, der primär für die Wahrung des gleichen Rechts aller seiner Bürger zuständig ist. Denn für den Einzelnen, der glaubt, hat seine Religion nicht nur mit Symbolen, Riten und Lebensformen zu tun, sondern auch mit biographischen Erfahrungen, mit Nachdenken und gegen Zweifel gewonnener Zustimmung wie auch mit persönlicher Betroffenheit. Ob und wie weit diese existenziell gefundene Wahrheit im individuellen Fall glaubwürdig und überzeugend ist, kann der Staat weder beurteilen noch entscheiden. Er hat sich vielmehr mit der phänomenalen Außenseite von Religion und religiös inspiriertem Lebenswandel, den Darlegungen der Selbstverständnisse der religiösen Gruppen und dem Nebeneinander der verschiedenen Glaubensäußerungen zu begnügen. Das alles jedoch genügt denen, die ernsthaft glauben, gerade nicht.

In völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive ist der Gegenstand der Anerkennung der Religionsfreiheit die Gesamtheit aller in einer Gesellschaft vorkommenden religiösen und weltanschaulichen Standpunkte. Im theologischen Verständnis hingegen geht es um scheinbar Bescheideneres, aber zugleich Anspruchsvolleres: nämlich um den Respekt vor der Verpflichtung des mit einer unverfügbaren Würde ausgestatteten Einzelnen, die Wahrheit zu suchen bzw. zu bewahren. Die vielen Überzeugungen und unterschiedlichen Glaubensinhalte gelten als Ergebnis dieses Suchens und nicht schon als die ursprüngliche und eigentliche Erscheinungsweise von Religion. Historisch wie auch rechtssystematisch liegt der entscheidende Grund und die bleibende Rechtfertigung der Garantie des Rechts auf Religionsfreiheit als einem bürgerlichen Grund- und Menschenrecht im friedlichen und freien Zusammenleben-Können der Bürger. Diese Friedensfunktion kann der Staat nur dadurch leisten, dass er sich zugleich darauf verpflichtet, über religiöse Wahrheiten nicht zu befinden und sie nicht durchsetzen zu wollen. Um diesen Zusammenhang zwischen rechtlichem Schutz der Religionsfreiheit und dem Frieden in jedem Land sowie im Verhältnis der Staaten untereinander wissen natürlich auch Kirche und Theologie. Für sie stehen jedoch im Zentrum der Begründung die menschliche Person in ihrer unverlierbaren Würde und die Eigentümlichkeit jedes religiösen Handelns, zuinnerst ein willentliches und freies Handeln eines Menschen zu sein.

Schließlich stellt sich auch die Frage, aus welchen Quellen das Recht auf Religionsfreiheit zustimmungsfähig erhalten, gestärkt und an neue Generationen von Bürgern als etwas Kostbares vermittelt werden kann. Der Staat hat nur Mittel, die Respektierung dieses Rechts zu erzwingen; er ist dabei aber auf die Akzeptanz durch seine Bürger und die Haltung der Toleranz bei der Mehrheit derselben angewiesen. Diese Haltung kann er jedoch nur begrenzt durch Maßnahmen im Bildungswesen, durch eine gute Rechtskultur und durch korrekte Verwaltung pflegen. Ihre Generierung ist letztlich jedoch eine Leistung der gesellschaftlichen Gruppierungen und Initiativen, die religiöse, weltanschauliche und damit verbundene moralische Überzeugungen tradieren, organisieren, vitalisieren und in ihrer Relevanz für die Lebensführung und das Handeln der Menschen in situativen Bezügen konkretisieren. Insofern kommt solchen Gruppierungen und unter ihnen besonders den Kirchen eine besondere Verantwortung zu.

Weltweite Religionsfreiheit – ein Menschenrecht?

Die Freiheit von Menschen, eine Religion oder Weltanschauung zu haben, diese privat oder öffentlich, allein oder in Gemeinschaft auszuüben (positive Religionsfreiheit), oder sich bewusst zu entscheiden, eben auch keiner Religion oder Weltanschauung angehören zu wollen oder sich dazu bekennen zu müssen (negative Religionsfreiheit), ist ein zentrales und universales Menschenrecht. Sie ist in Deutschland durch das Grundgesetz, in Europa durch die Europäische Menschenrechtskonvention, und weltweit durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geschützt.

Der Grad der Verbindung von Staat und Religion besitzt weitreichende Auswirkungen auf die staatliche Bereitschaft und Fähigkeit, diese Menschenrechte zu schützen. Angehörige fast jeder Religion werden in Teilen der Welt diskriminiert und verfolgt, ebenso betroffen sind häufig Konfessionslose. Die effektive Gewähr des Menschenrechts auf Glaubens- und Religionsfreiheit setzt voraus, dass der Staat sich religiös-weltanschaulich neutral verhält, denn nur so wird er seiner Rolle als unparteiischer Verwalter gerecht.

Zu Deutschland gehören Christentum, Judentum, Islam sowie über 200 weitere Religionen- und Weltanschauungen, und immer mehr Menschen leben ganz ohne Religion. Wir können im Ausland nur dann glaubwürdig für Religionsfreiheit eintreten, wenn wir sie auch im eigenen Land leben und verbessern. Dies kann nicht allein durch staatliche Stellen erfolgen oder den jeweiligen Religionsgemeinschaften aufgebürdet werden, sondern gelingt nur gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft und im interreligiösen Dialog.

Die Zahl der Anschläge auf jüdische und muslimische Gotteshäuser in Deutschland hat in den letzten Jahren in einem besorgniserregenden Ausmaß zugenommen. Es braucht tagtäglich gelebte Zivilcourage und starke Signale gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. Denn aus unserer deutschen Geschichte muss uns bewusst sein, dass der Hass auf eine bestimmte religiöse Minderheit Ausdruck einer Denkweise ist, die Gewalt gegen jedwede Minderheit zur Folge haben kann.

Der weltweite Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist auch deshalb zentraler Bestandteil der deutschen Menschenrechts-, Außen- und Entwicklungspolitik – und muss es bleiben. Deutschland muss gemeinsam mit der Weltgemeinschaft einschreiten und helfen, wo Menschenrechte – und dazu gehört die Religionsfreiheit – verletzt werden. Neben Christen und Juden betrifft dies aktuell besonders die muslimischen Rohingya, die Ahmadiyya, die Bahai, die Jesiden, Schabak, Aleviten, Schiiten, Sunniten, Uiguren und Tibeter.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass Religion häufig als Vorwand für Gewalt und für politische Hetze missbraucht wird. Religiösem Fundamentalismus müssen wir entschieden entgegenwirken. Auch auf internationaler Ebene gilt es daher, Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit deutlich zu widersprechen und nach allen Kräften zu bekämpfen. Die Förderung des interreligiösen Dialogs und der Austausch mit Andersdenkenden fördern den gesellschaftlichen Frieden.

Wichtige Impulse kann weiterhin eine Stärkung der Menschenrechtsbildung leisten. Bildungs- und Jugendeinrichtungen sind ebenso gefordert wie Behörden und die Zivilgesellschaft. Sie müssen jeder Form gruppenbezogener Menschlichkeit entgegenwirken. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass sich die Bundesrepublik durch ein kohärentes Vorgehen zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, sowohl im Inland als auch gegenüber anderen Staaten, glaubwürdiger als bislang für diese Freiheit einsetzt. Vorstöße, wie der jüngste der CSU, die das Anbringen von Kreuzen in bayerischen Amtsstuben vorschreibt, weisen leider in die exakt andere Richtung.

„Beim Thema Religionsfreiheit geht es nicht nur um die Bedrohungen, sondern auch um die Chancen der Religionen.“

Kompass: Seit dieser Legislaturperiode sind Sie der erste Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit. Warum braucht es neben einer Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und einem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus dieses weitere Amt?

Markus Grübel: Wir haben in unserer Gesellschaft zu lange das Thema Religionsfreiheit unterschätzt. Aktuell leben ca. 74% der Weltbevölkerung in Staaten mit einem hohen oder sehr hohen Niveau der Verletzung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Religiös motivierte Verfolgung und Gewalt nehmen zu und sind zu einem globalen Problem gewachsen.

Am meisten betroffen sind Christen und Muslime. Und die Tendenz ist bedrohlich: Wurden Christen 2007 in 107 Ländern verfolgt, so galt das 2016 für 144 Länder – das ist eine Zunahme in neun Jahren um fast 40 %. Wir erleben auch bei uns: Religionskonflikte im öffentlichen Raum polarisieren. Inzwischen kennt jeder die Stichworte: Minarett, Moschee, Kopftuch, Kruzifix, Blasphemie, Schächten, Beschneidung und vieles mehr.

Religionen werden oft missbraucht und stehen im Ruf, Konflikttreiber zu sein. Aber wir müssen lernen, genau hinzusehen: Religionen sind bei Konflikten in aller Regel nicht die eigentliche Konflikt-ursache, da geht es um Macht- oder Ressourcenfragen, aber sie sind hervorragend als Brandbeschleuniger zu missbrauchen.

Wir sehen inzwischen etwas ganz Grundsätzliches deutlicher: Religionsfreiheit ist ein Grundrecht eigener Art: Es setzt auf den ganzen Menschen, auf seine Orientierungen und Werte - und nicht nur auf bestimmte äußere Handlungen, wie Meinungsäußerungen, Versammlungen oder Presseäußerungen.

Und darum geht es beim Thema Religionsfreiheit nicht nur um die Bedrohungen, sondern auch die Chancen der Religionen, ihrerseits zur nachhaltigen und friedlichen Entwicklung beizutragen. Zu Recht hat Hans Küng darauf aufmerksam gemacht: Ein Weltethos verbindet die Religionen und Philosophien der Menschheit. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat ein eigenes Programm „Religionen und Entwicklung“ aufgesetzt, das Auswärtige Amt interessiert sich für den Beitrag der Religionen zur Konfliktprävention. Da-rum sage ich: Gerade damit Religionen ihr Potential für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in die Waagschale werfen können, braucht es die Religionsfreiheit! Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung entschieden, einen Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit einzusetzen.

Kompass: Der Koalitionsvertrag benennt als Ihre Aufgabe unter anderem einen Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit, welcher alle zwei Jahre erstellt werden soll. Haben Sie sich darüber hinaus weitere Ziele gesetzt, die Sie erreichen wollen?

Markus Grübel: Bei meinen zahlreichen Besuchen in den Einsatzgebieten der Bundeswehr, zum Beispiel im Irak oder in der Sahelzone, konnte ich mir in den vergangenen Jahren ein persönliches Bild von der Bedrohung vieler religiöser Minderheiten machen. Insofern verstehe ich meine neue Aufgabe als Einsatz für den Frieden und den gemeinsamen Wiederaufbau – und so im Übrigen auch zur Minderung von Fluchtursachen.

Ich möchte mein Amt darüber hinaus dazu nutzen, über die Gemeinsamkeiten von Religionen und Weltanschauungen aufzuklären, um gewissermaßen „Brücken zu bauen“. Es muss uns gelingen, Vorurteile abzubauen und mehr Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Das soll im Rahmen eines öffentlichen und vor allem angstfreien Dialogs erfolgen.

Ich war lange Zeit Kommunalpolitiker, und so sehe ich die großen Chancen der Kooperation von Religionen an vielen konkreten Orten dieser Welt. Die Rede von „dem Islam“, „den Juden“ oder „den Christen“ ist in aller Regel wenig hilfreich und lösungsorientiert. Mit dem kommunalen Auge sieht man oft besser, was es an guten Ansätzen bereits gibt. Diese kommunale Kooperation in vielen Ländern der Welt zu stärken, ist mir darum ebenso eine wichtige Aufgabe, wie die Stärkung des Themas im europäischen Rahmen.

Zentral bleibt dabei immer: Die Ziele ergeben sich nicht einfach aus einem bereits gedruckt vorliegenden Katalog, sondern aus dem lebendigen Dialog mit den vielen betroffenen Menschen, die vor Ort betroffen und aktiv sind. Für diese Gespräche bin ich sehr dankbar.

Kompass: Welche Handlungsoptionen sehen Sie für Ihr neues Amt? Haben Sie bereits konkrete Pläne?

Markus Grübel: Der Koalitionsvertrag und der Beschluss des Bundeskabinetts machen kaum Vorgaben für mein neues Amt. Ich bin in der Gestaltung insofern frei. Mit Blick auf ein konkretes Engagement drängt sich gegenwärtig vor allem die Regelung der Nachkriegsordnung im Nordirak auf. Dort sind Christen, Jesiden und andere Minderheiten schon seit vielen Jahren massiven Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Es muss uns gerade dort gelingen, den interreligiösen Dialog zu fördern und einen Aussöhnungsprozess zu unterstützen. Gelingt das an diesem für die Geschichte der Religionen der Menschheit so herausragenden Ort, so ist das ein Signal für die weltweite Religionsfreiheit, das weit über den Nordirak hinaus leuchtet.

Und so sehe ich es als meine Aufgabe, gute Beispiele, die es gibt, zu stärken und bekannter zu machen. In Mossul haben 30 junge Irakerinnen und Iraker, fast alle Muslime, ein Zeichen für eine gemeinsame Zukunft der Religionen gesetzt. Gemeinsam reinigten sie die Hasib Zakaria Moschee und die beschädigte Kirche der Heiligen Jungfrau Maria im Stadtteil Drakziliya. Solche Geschichten müssen wir bekannter machen! Mossul ist die zweitgrößte Stadt des Irak. Sie ist überwiegend von sunnitischen Muslimen bewohnt und fiel im Juni 2014 fast kampflos an den Islamischen Staat (IS). Der IS nutzte das Gebäude für seinen Überwachungsapparat. Jetzt gibt es nicht zuletzt dank der Kooperation der Religionen einen Neuanfang.

Kompass: Welche Kooperationspartner/innen brauchen Sie für Ihre Aufgabe? Wie sind Sie vernetzt?

Markus Grübel:Kirchen und Religionsgemeinschaften sind für mich wichtige Ansprechpartner und Akteure. Ich suche auch den direkten Dialog mit Betroffenen und habe hier ein „offenes Ohr“. In meiner Amtszeit möchte ich außerdem auf eine stärkere internationale und europäische Vernetzung hinwirken. Der US-Außenminister hat vor wenigen Wochen zu einer internationalen Veranstaltung eingeladen. Das Recht auf Religionsfreiheit ist regelmäßig Gegenstand von Schlussfolgerungen des europäischen Rates. Es gibt seit 2016 einen Sondergesandten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU. Viele weitere Schritte zur Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit sollten erfolgen.

Im Juli gab es in Washington eine internationale Konferenz zum Thema Religionsfreiheit. Welchen Eindruck haben Sie dort gewonnen? Sind nationenübergreifende Anstrengungen geplant? Markus Grübel: Der Wille und die Bereitschaft zu einem stärkeren gemeinsamen Vorgehen gegen Verletzungen der Religionsfreiheit sind staatsübergreifend gegeben. Was uns derzeit besonders herausfordert, ist die existenzielle Bedrohung ganzer Völker und Religionsgemeinschaften. Das Treffen war insofern eine wichtige Reaktion auf die globalen Krisen, durch die Menschen wegen ihrer religiösen Überzeugungen und Praktiken bedrängt werden. Es ging dabei auch um Themen wie Blasphemie und Religionsaustritt.

Für mich persönlich bot die Konferenz eine gute Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung. Gegen Verletzungen der Religionsfreiheit muss die internationale Staatengemeinschaft entschlossen vorgehen. Die Diskussion über weitere Schritte werden wir jetzt fortführen.

Die Fragen stellte Friederike Frücht.

Wenn in Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern gegenwärtig über Religionsfreiheit diskutiert wird, geht es in erster Linie um den Islam. Das muss grundsätzlich auch nicht Wunder nehmen: Schließlich ist der Islam für weite Teile Europas insofern eine „neue“ Religion, als erst seit einigen Jahrzehnten Muslime einen nennenswerten Anteil der Bevölkerung stellen. Das schafft für die jeweiligen Staaten Regelungsbedarf und bedeutet eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Religionsfreiheit muss in diesem Zusammenhang sozusagen neu buchstabiert werden, ist aber gleichzeitig in der Rechtsordnung fest verankert und im allgemeinen Bewusstsein selbstverständlich.

In anderen Teilen der Welt ist Religionsfreiheit dagegen gar nicht umfassend verwirklicht und rechtlich garantiert. Das gilt für kommunistische Staaten wie die Volksrepublik China mit ihrem Machtmonopol einer Partei und Ideologie, aber auch für viele mehrheitlich islamische Länder, in denen die Rechte religiöser, nicht zuletzt christlicher Minderheiten mehr oder weniger stark eingeschränkt sind. Es geht in Bezug auf die Religionsfreiheit in unserer Welt also ausgesprochen asymmetrisch zu, und das wird sich in absehbarer Zeit höchstwahrscheinlich auch nicht ändern.

Angesichts dieser Situation hilft ein Blick in die Geschichte der Religionsfreiheit, die ja nicht vom Himmel gefallen ist. In Deutschland führte der Weg vom Augsburger Religionsfrieden (1555) mit seiner reichsrechtlichen Anerkennung zweier christlicher Konfessionen über das Preußische Allgemeine Landrecht (1794) und die zukunftsweisende Paulskirchenverfassung von 1848/49 bis zu den heute geltenden Regelungen der Weimarer Reichsverfassung beziehungsweise des Grundgesetzes mit seinem Art. 4 Abs. 1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“. Die Garantie der individuellen wie kollektiv- korporativen Religionsfreiheit ist konstitutiver Bestandteil der Entwicklung hin zum freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat, der sich als religiös-weltanschaulich neutral versteht, was Beziehungen des Staates zu den Religionsgemeinschaften und Zusammenarbeit mit ihnen keineswegs ausschließt. Damit ist auch der Rahmen für einen sachgerechten und sensiblen Umgang mit den aktuellen Herausforderungen auf dem Feld der Religionsfreiheit, gerade auch im Blick auf den Islam, abgesteckt. Es ist sicher ein Irrweg, unter europäischen Verhältnissen die Religionsfreiheit von Muslimen gesetzlich einzuschränken, wie es etwa durch das Schweizer Minarettverbot nach einer entsprechenden Volksabstimmung 2009 geschehen ist. Es braucht vielmehr bei allen Beteiligten die Bereitschaft, religiös grundierte Konflikte in Gesprächen zu klären und konstruktive Lösungen zu suchen. Die deutsche „Islamkonferenz“ hat gezeigt, wie mühsam und gleichzeitig unverzichtbar diese Aufgabe ist. Der nicht selten vorgebrachte Verweis auf die Bedrängnisse von Christen in muslimischen Ländern ist eher kontraproduktiv, wo es um die Ausgestaltung der Religionsfreiheit für Muslime hierzulande geht.

Weltweit käme es darauf an, einerseits unbeirrt für Religionsfreiheit einzutreten, andererseits aber auch alles zu unterstützen, was freiheitlich-demokratische Rechtsstaatlichkeit voranbringt und Kräfte zu fördern, die entsprechende Defizite aufdecken und gegen sie angehen. Damit wird auch der Weg dazu bereitet, das Grundrecht auf Religionsfreiheit als unverzichtbares Element einer freiheitlichen Ordnung stärker zur Geltung zu bringen.



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