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EUROPA 2019

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Einen Monat vor den Direktwahlen zum Europäischen Parlament widmet sich diese April-Ausgabe 2019 der Zeitschrift Kompass der Situation in der Europäischen Union (EU). Vielfach wird von einer Schicksalswahl gesprochen. Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU zum neunten Mal dieses abwechselnd in Brüssel und Straßburg tagende Parlament. Die Legislatur für das Europäische Parlament (EP) ist auf fünf Jahre angelegt. Vielleicht gelingt es in der kommenden Wahlperiode, dem sogenannten „Wanderzirkus“ – also den wechselnden Sitzungen in Brüssel und Straßburg – ein Ende zu setzen.

„In Vielfalt geeint“ – so lautet das Motto der EU. Ob tatsächlich „geeint“, wird sich im Laufe der nächsten fünf Jahre zeigen. Skepsis ist mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen in der EU angesagt, meinen der Herausgeber, Militärbischof Overbeck, die Wissenschaftler Giegerich und Koch (Europa-Institut Saarbrücken), der COMECE-Generalsekretär Poquillon und der ehemalige EP-Präsident Klaus Hänsch.

„Die Welt ist zunehmend komplexer und eine Rückkehr zu ehemals ‚Vertrautem‘ ist faktisch ausgeschlossen. Die einzige Möglichkeit, die bleibt, ist ein ‚Sich-vertraut-Machen‘ mit Veränderungen. In Europa scheint die Zahl der Menschen und Gruppen zu wachsen, die Mehrdeutigkeiten und Komplexitäten lieber applanieren wollen. Genau wie Glaube und Religiosität ist Demokratie jedoch etwas, das jede Generation – in Erinnerung an das Gewesene und mit Blick auf das Kommende – neu und auf ihre eigene Weise leben und gestalten muss.““

Quelle: Dr. Franz-Josef Overbeck, Vizepräsident der EU-Bischofskommission (COMECE)


von Thomas Giegerich und Katharina Koch

Wenn es die Europäische Union (EU) nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Denn sie bietet den im globalen Maßstab kleinen europäischen Staaten die einzige realistische Chance, in der globalisierten Welt des 21. Jh. ihre Werte und Interessen mit vereinten Kräften durchzusetzen. Von ihrem Erfolg hängen Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand von uns Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ab. Das Europäische Parlament (EP) wiederum eröffnet uns die beste Möglichkeit, auf die politischen Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen. Es ist 40 Jahre nach seiner ersten Direktwahl immer noch das weltweit einzige direkt gewählte überstaatliche Parlament – ein Experiment in supranationaler parlamentarischer Demokratie mit Vorbildfunktion für andere Weltregionen und vielleicht sogar die Vereinten Nationen. Denn das parlamentarische Verfahren sorgt für größtmögliche Transparenz und Bürgernähe politischer Entscheidungsprozesse.

Strukturen

Gemeinsam mit dem Rat der EU, der aus einem Mitglied jeder nationalen Regierung besteht, übt das EP auf Vorschlag der unabhängigen Kommission Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse aus. Es wirkt beratend an Änderungen der europäischen Verträge und bestimmend an der Neuaufnahme von Mitgliedstaaten mit. Es muss den Abschluss von Handels- und vielen anderen Abkommen der EU billigen, und auch das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) unterliegt seiner Zustimmung. Darüber hinaus wählt das EP auf Vorschlag des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten. Es muss auch der Ernennung der übrigen Kommissare zustimmen und übt die politische Kontrolle über die Kommission als Exekutive der EU aus bis hin zur Möglichkeit, sie durch ein Misstrauensvotum zur Amtsaufgabe zu zwingen. Die Eigenständigkeit des EP bewährt sich derzeit bei den Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen Polens und Ungarns. Während die Kommission nur gegen Polen vorgeht, hat das EP ein Verfahren auch gegen Ungarn eingeleitet.

Anders als Rat und Kommission hat das EP seinen Sitz nicht in Brüssel, sondern in Straßburg, obwohl es mit beiden eng zusammenarbeiten muss. Dies liegt daran, dass der Sitz der EU-Organe im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt wird. Die französische Regierung hat immer auf Straßburg als Sitz des EP und Ort der monatlichen Plenartagungen beharrt. Demgegenüber tagen die Ausschüsse des EP, in denen die Sacharbeit geleistet wird, sinnvollerweise in Brüssel. Gegen dieses nationale Prestigedenken, das einen enormen Arbeits-, Zeit- und Kostenaufwand verursacht („Wanderzirkus“), hat sich das EP bisher vergeblich gewehrt.

Im Laufe der Zeit ist das EP neben dem Rat zum weitgehend gleichberechtigten politischen Hauptentscheidungsorgan der EU geworden. Im quasi-föderalen System der EU bildet es das Äquivalent des Deutschen Bundestages, während der Rat dem Bundesrat entspricht, der jedoch in Deutschland weniger Einfluss hat als der Rat in der EU. In der repräsentativen Demokratie der EU, die unmittelbar berechtigend und verpflichtend auf die einzelnen Unionsbürgerinnen und -bürger einwirken kann, werden Entscheidungen in doppelter Weise demokratisch legitimiert – direkt durch das gewählte EP und indirekt durch den Rat, dessen Mitglieder ihrem jeweiligen nationalen Parlament verantwortlich sind. Der Machtzuwachs des EP verlief aus demokratischen Gründen parallel zum Übergang von der ineffektiven Einstimmigkeit im Rat mit ihren Vetospielereien zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit als Regelfall: Nur wenn Mehrheitsbeschlüsse des Rates vom Europäischen Parlament mitgetragen werden, gewinnen sie demokratische Legitimität gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der im Rat überstimmten Mitgliedstaaten. Denn die Europaabgeordneten mit ihrem freien Mandat vertreten alle Unionsbürgerinnen und -bürger in allen Mitgliedstaaten, gleichgültig wo sie gewählt wurden, welcher Partei sie angehören und welche Nationalität sie selbst besitzen.

Wahlrecht

Das EP wird alle fünf Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Die 9. Direktwahl findet im Zeitraum vom 23. bis 26.5.2019 statt. Sie wird von den Mitgliedstaaten organisiert, die auch den konkreten Wahltag festsetzen, in Deutschland den 26.5. Das Europawahlrecht ist nur teilweise unionsweit harmonisiert. EU-Recht ordnet z. B. an, dass jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, im Wohnsitzstaat das aktive und passive Wahlrecht bei den Europawahlen besitzt, jedoch nur einmal wählen kann. Vorgegeben wird auch das Verhältniswahlsystem. Große Teile des Europawahlrechts liegen aber noch in der Verantwortung der nationalen Gesetzgeber, weil die Mitgliedstaaten die Kontrolle behalten wollen und eine Vollharmonisierung auf EU-Ebene nur einstimmig möglich wäre. In Deutschland gilt das Europawahlgesetz.

Das EU-Recht erlaubt den Mitgliedstaaten die Einführung einer Sperrklausel von nicht mehr als 5% der abgegebenen Stimmen, verpflichtet aber nicht dazu. In Deutschland bestand traditionell eine 5%-Klausel, die das Bundesverfassungsgericht 1979 gebilligt hatte, 2011 dann aber für nichtig erklärte. Die 3%-Klausel, die der deutsche Gesetzgeber daraufhin einführte, verwarf das Gericht im Februar 2014 ebenfalls. Demgegenüber gilt für Wahlen zum Bundestag weiterhin eine 5%-Klausel, weil dessen Funktionsfähigkeit dem Bundesverfassungsgericht offensichtlich wichtiger erscheint als die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments. Bei der Europawahl 2014 gab es in Deutschland erstmals keine Sperrklausel mehr. Infolgedessen sind vierzehn deutsche Parteien im EP vertreten, davon sieben mit je einem Abgeordneten. Auch bei der Europawahl 2019 wird in Deutschland, anders als in fast allen anderen Mitgliedstaaten, keine Sperrklausel gelten. Eine Änderung des EU-Rechts, die den größeren Mitgliedstaaten eine 2%-Klausel bei der Europawahl verpflichtend vorgeben will, ist noch nicht in Kraft. Wenn das UK wie geplant aus der EU ausscheidet, wird die Europawahl nur in den 27 verbliebenen Mitgliedstaaten stattfinden. Es werden dann bloß 705 statt derzeit 751 Abgeordnete gewählt. Die Unionsbürgerinnen und -bürger sind im EP degressiv-proportional vertreten, mindestens jedoch mit 6 und höchstens mit 96 Abgeordneten je Mitgliedstaat. In der Wahlperiode 2019–2024 werden z. B. auf Luxemburg 6, auf Frankreich 79 und auf Deutschland 96 Sitze entfallen. Die bevölkerungsschwächeren sind gegenüber den bevölkerungsstärkeren Mitgliedstaaten überrepräsentiert: Jeder in Deutschland und Frankreich gewählte Abgeordnete vertritt mehr als 800.000 Unionsbürgerinnen und -bürger, jeder in Luxemburg gewählte dagegen weniger als 100.000. Eine in Luxemburg abgegebene Wählerstimme hat folglich mehr als acht Mal so viel Einfluss auf die Zusammensetzung des EP wie eine in Deutschland oder Frankreich abgegebene, was die Gleichheit der Wahl beeinträchtigt. Darin liegt aber ein unumgänglicher Ausgleich zwischen dem Interesse, die Größe des EP zur Wahrung seiner Arbeitsfähigkeit zu begrenzen, und dem Interesse, dort das parteipolitische Spektrum auch der kleineren Mitgliedstaaten abzubilden. Die darin liegende Benachteiligung der großen Mitgliedstaaten wird dadurch gemildert, dass sie im Rat bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit (heute der Regelfall) ein erheblich größeres Stimmgewicht haben als die kleinen. Dieser Gesamtkompromiss soll den besonderen Bedingungen der aus souveränen Staaten sowie Unionsbürgerinnen und -bürgern gebildeten EU bestmöglich gerecht werden.

Wahlkampf: Spitzenkandidaten

Der Europawahlkampf leidet daran, dass er von nationalen Parteien über nationale Themen und nicht von europäischen Parteien über europäische Themen geführt wird. Die Europawahl erscheint damit als zweiter Aufguss nationaler Wahlen, was die sinkende Wahlbeteiligung miterklärt. Zwar gibt es längst europäische Parteienfamilien, die auch die acht multinationalen Fraktionen im EP bilden, doch treten sie im Europawahlkampf nicht als solche in den Vordergrund. Das muss sich dringend ändern, um die Eigenständigkeit des europäischen politischen Prozesses von den mitgliedstaatlichen politischen Prozessen deutlich zu machen. Bei der Europawahl 2014 haben die europäischen Parteienfamilien aber erstmals Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt, um die Wahl zu personalisieren und politische Alternativen klarer hervortreten zu lassen. Für die beiden größten Parteienfamilien – die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) – traten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz gegeneinander an. Die beiden Parteienfamilien erklärten im Vorfeld, dass sie nur denjenigen von beiden zum Kommissionspräsident wählen wollten, dessen Parteienfamilie die meisten Sitze gewinnen würde. Wie erwartet, erreichten die beiden Parteienfamilien zusammen die Mehrheit der Sitze und damit die „Präsidentenmehrheit“ im EP. Zwar gab es Kritik im Europäischen Rat an diesem Eingriff in sein Vorschlagsrecht, doch vermied man eine Kraftprobe mit dem EP und schlug Juncker vor, den das EP dann erwartungsgemäß wählte.

Auch für die Europawahl 2019 sind wieder Spitzenkandidaten aufgestellt worden. Dahinter führt politisch kein Weg mehr zurück. Nach derzeitigen Prognosen werden die EVP mit Manfred Weber als Spitzenkandidat und die SPE mit ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans in diesem Jahr gemeinsam keine absolute Mehrheit erzielen, sodass sie anders als 2014 nicht unter sich ausmachen können, wer Kommissionspräsident wird. Es dürfte aber eine Einigung mit weiteren Parteienfamilien und ihren Fraktionen darüber zustande kommen, nur eine Person zum Kommissionspräsidenten zu wählen, die als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten ist. Der Europäische Rat und das EP werden sich aufgrund der Wahlergebnisse darüber verständigen müssen, welcher der Spitzenkandidaten dies sein soll. Wahrscheinlich wird es zu einer Paketlösung kommen, die auch die weiteren politischen Leitfiguren der EU einbezieht – den Präsidenten des Europäischen Rates und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Wählen gehen!

Wie die politischen Systeme ihrer Mitgliedstaaten, so ist auch die EU unter den Druck populistischer Strömungen geraten. Wahrscheinlich wird der Anteil von erklärten Nationalisten und Gegnern der EU unter den Europaabgeordneten nach der Wahl 2019 weiter zunehmen. Hinzutreten äußere Gegner, die nach dem Prinzip des „Teile und herrsche“ agieren – neben dem Russland Putins neuerdings auch die USA Trumps. Darin liegt der unvermeidliche Preis des Erfolgs der EU. Dieser Druck sollte uns Europäerinnen und Europäern nicht entmutigen, sondern Ansporn sein, unseren gemeinsamen Weg demokratischer „Einheit in Vielfalt“ noch entschlossener fortzusetzen. Denn eine wachsende Zahl von Herausforderungen lässt sich auf nationalstaatlicher Ebene offensichtlich nicht effektiv bewältigen: Friedenssicherung, Klimawandel, Migrationsdruck, internationaler Terrorismus, organisiertes Verbrechen. Wenn aber effektive Problemlösungen nur auf überstaatlicher Ebene erfolgen können, müssen unsere demokratischen Errungenschaften ebenfalls supranationalisiert werden: Das EP beweist seit Jahrzehnten, dass überstaatliche parlamentarische Demokratie möglich ist.

Es ist deshalb 2019 besonders wichtig, dass wir alle an der Europawahl teilnehmen und unsere Stimme Parteien geben, die das europäische Einigungswerk in demokratischen Formen engagiert weiterentwickeln wollen. Als wesentlicher Schritt muss das EP die noch fehlenden Kompetenzen insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erhalten. Denn auch dort ist das parlamentarische Verfahren ein besserer Garant für transparente und bürgernahe Lösungen als vertrauliche Regierungsabsprachen. Für engagierte Europäerinnen und Europäer innerhalb und außerhalb des EP bleibt also viel zu tun.

Zu den Autoren:

Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. (University of Virginia), Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht, Jean-Monnet-Professor für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt, Direktor des Europa-Instituts, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes.

Dipl.-Jur. Katharina Koch, LL.M, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich und bei der Geschäftsführung des Europa-Instituts. Parallel zum Studium des deutschen Rechts hat sie die Licence de Droit (Bachelor) am Centre Juridique Franco-Allemand der Universität des Saarlandes erworben. Vor Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung hat sie an der University of Exeter (Vereinigtes Königreich) einen LL.M. mit dem Schwerpunkt Internationaler Menschenrechtsschutz erlangt.

„Die europäischen Bischöfe erwarten, dass die EU-Institutionen den Menschen wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Politik rücken.“

Kompass: Welche allgemeinen Erwartungen hat die katholische Kirche in Europa an die bevorstehenden Direktwahlen zum Europaparlament?

Pater Poquillon: Die Kirche ermutigt Christen und alle Bürger nachdrücklich, bei den Europawahlen im Mai 2019 ihre Stimme abzugeben. Während des Wahlkampfs hofft die COMECE, dass sich die Debatte auf die EU-Politik und die Kompetenzen wie auch Visionen der Kandidaten konzentrieren wird und nicht nur auf parteipolitische Streitigkeiten in den Mitgliedstaaten. Integrität, Fachexpertise, Führung und Engagement für das Gemeinwohl sind für diejenigen, die ein Mandat auf EU-Ebene anstreben, unabdingbare Eigenschaften.

Diese Wahldebatte ist für Gläubige eine gute Gelegenheit, Kandidaten zu ihrem persönlichen Engagement zu befragen, wie sie die Menschenwürde in Europa schützen, Ideen zur Förderung eines christlichen Humanismus fördern und Grundrechte stärken möchten.

Kompass: Sie haben verschiedene Erwartungen angesprochen. Es gibt sicherlich einige, denen größere Priorität eingeräumt werden sollte. Was ist die vorrangige und wichtigste Erwartung aus Sicht der Kirchen in Europa?

Pater Poquillon: Die europäischen Bischöfe erwarten, dass die EU-Institutionen in ihrer kommenden Amtszeit den Menschen wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Politik rücken. Dies bedeutet insbesondere, junge Menschen und Familien in ihren lokalen Gemeinschaften zu stärken, damit sie ihre Ziele und Talente auf allen Ebenen des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens voll verwirklichen können.

Europa steht vor mehreren Herausforderungen: Zunächst erleben wir einen demografischen Winter, der nicht nur auf niedrige Geburtenraten zurückzuführen ist, sondern auch auf die Entscheidung von Menschen, die ihr Land aufgrund fehlender Perspektiven verlassen haben. Digitalisierung ist eine weitere Herausforderung für das europäische Projekt. Es ist ein Phänomen, das insgesamt eine „anthropologische Revolution“, eine „Mutation“ ist, die unsere Sicht auf den Menschen aufrüttelt und politische, demokratische, soziologische, aber auch wirtschaftliche und geopolitische Konsequenzen hat. An diesen Wahlen teilzunehmen, bedeutet auch, Verantwortung für die einzigartige Rolle Europas auf globaler Ebene zu übernehmen. Eine starke Union auf internationaler Ebene ist in der Tat auch notwendig, um die Menschenwürde in allen Bereichen zu fördern und um einen soliden Beitrag der EU als multilateraler Akteur zu nachhaltigem Frieden, globalgerechter Wirtschaft und integrativer Entwicklung zu leisten.

Kompass: Wie können Sie angesichts der unterschiedlichen Situationen der Kirchen und der EU-Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass keine unüberbrückbaren Widersprüche in Europa und insbesondere in der Europäischen Union entstehen?

Pater Poquillon: Die katholische Kirche ist seit fast 2000 Jahren Teil des europäischen Projekts und trägt durch ihre Soziallehre zu ihrer Entwicklung bei. Um den Herausforderungen begegnen zu können, denen sich Europa stellen muss, kann die Kirche die EU daran erinnern, ihre gemeinsame Identität wiederzuentdecken und ihre Solidarität untereinander zu stärken, um die sozialen Bindungen, die in den Ländern wie auch zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, zu erneuern. Der Wiederaufbau der Gemeinschaft in Europa ist nicht nur für öffentliche und kirchliche Institutionen, sondern für alle Bürger eine zentrale Aufgabe. Jeder von uns ist aufgerufen, seine Verantwortung zu übernehmen.

Die Fragen stellte Josef König.

„In fast allen Ländern treten Parteien oder Bewegungen an, die eine Grundsatzreform der Union mit der Drohung eines Austritts erzwingen wollen.“

Ende Mai werden sich die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitglied-staaten zur Zukunft Europas äußern. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das mit Mehrheit Gesetze beschließt, die für alle bindendes Recht sind. Das ist schon wichtig genug. Sie entscheiden aber auch über Fortbestand oder beginnenden Zerfall der Europäischen Union, der gleich doppelte Gefahr droht: Von innen durch einen systemischen Neonationalismus und von außen durch dramatische Verschiebungen im Macht- und Sicherheitsgefüge der Welt.

In fast allen Ländern treten Parteien oder Bewegungen an, die eine Grundsatzreform der Union mit der Drohung eines Austritts erzwingen wollen. Sie werden zwar im Parlament keine Mehrheit bekommen, könnten aber Blockademinderheiten bilden. Es geht ihnen nicht um eine neue Mehrheit für eine andere, bessere Union, sondern sie wollen die bestehende durch Diskreditierung und Verächtlichmachung loswerden.

Das Gründungsversprechen der europäischen Integration war ein kriegsfreies Europa, von einem krisenfreien war nie die Rede. Krisen, innere wie äußere, gab es von Beginn an immer wieder. An mancher hätte die Einigung Europas scheitern können. Sie hat sie alle bewältigt oder durchgestanden. Die gegenwärtige Krise ist keine der Institutionen in Brüssel und Straßburg, auch keine der Politik, Wirtschaft oder Finanzen der Union, sondern eine in den Köpfen vieler Europäer.

Die Europäische Union stammt nicht von einem anderen Stern. Sie wurde von sehr irdischen Nationalstaaten geschaffen und von ihnen zu dem gemacht, was sie heute ist. Sie kann also gar nicht gegen das Nationale stehen, das ihr inhärent ist. Aber sie steht gegen das Neonationale, diese neue Feigheit vor den Mühen von Verhandlungen und den Zumutungen von Kompromissen, und gegen diesen Fluchttrieb zurück in die alten Sackgassen des Misstrauens und der Ressentiments zwischen den Staaten und Völkern Europas.

Kritik an Politik und Krisenmanagement der Union ist nicht gleich antieuropäisch. Sorgen um die Zukunft von Nation und Demokratie sind nicht nur nationalistisch. Der Ruf nach Reformen in Brüssel und Straßburg verdient ernsthafte Antworten. Aber kein Fehler, kein Versäumnis, keine Unzulänglichkeit der Union rechtfertigt es, sie aufzugeben, zerfallen zu lassen oder gar zu zerstören. Vor der Klammer mit Kritik, Sorge und Forderung steht: Für die feste Union der Völker und Staaten Europas gibt es keinen Ersatz.

Der innereuropäische Destruktivismus der Orbans, Kaczynskis, Salvinis und mancher oppositionellen Partei oder Bewegung ist „pussycat“ verglichen mit den globalen Machenschaften, mit denen Trumps America first, Putins neues Großrussland und Xi Jinpings imperiale Seidenstraße von außen auf die Einheit Europas einwirken. Sie sehen in der Union nicht einen Partner auf Augenhöhe (leider zu Recht), vielmehr ein Reservoir, aus dem sie sich einzelne Mitgliedstaaten als Verbündete herauspicken können. Damit befeuern sie den systemischen Neonationalismus in Europa und machen es zum Spielfeld fremder Mächte. Das zu verhindern, ist die neue Friedensbegründung für den Fortbestand der Einigung Europas.

Je globaler die Welt wird, desto europäischer muss Europa werden. Die Union muss eine wirklich europäische Strategie zu ihrer wirtschaftlichen, diplomatischen und auch militärischen Verteidigung entwickeln. Nicht nur hinkt die Realisierung weit hinter dem Gebotenen zurück, es hapert sogar schon bei der Einsicht in die Notwendigkeit. Gerade auch in Deutschland. Die Geschlossenheit Europas ist wichtiger als ein Spaziergang auf einem deutsch-russischen Sonderweg. Moralische Überheblichkeit, etwa in Migrationsfragen oder Rüstungsexport, ist für die anderen Europäer schwerer zu ertragen als wirtschaftliche Überlegenheit. In dieser Zeit die Union der 27 zusammenzuhalten, ist das oberste nationale Interesse Deutschlands in Europa.

Ein Versuch, Europa neu zu konstruieren, eine Neugründung der Union gar, wäre der kürzeste Weg in den Ruin. Besser ist es, sich auf eine neue Begründung für ihren Fortbestand zu besinnen: In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es darum, die Völker in Europa gegen die weitere Selbstzerstörung Europas zu einigen. Das ist gelungen. Heute geht es darum, die europäischen Völker für ihre Selbstbehauptung in der Welt zusammenzuhalten: zu Nutz und Schutz aller Europäer und als ein Beispiel für Recht und Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit in der Welt.



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