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Wahlen in Afghanistan

© Bundeswehr / Andrea Bienert
© Bundeswehr / Andrea Bienert

Vor den mehrfach aufgeschobenen Wahlen in Afghanistan am 20.10.2018 und im April 2019 lenkt der „Kompass“ im Juli/August 2018 den Blick bewusst und ausführlich auf dieses umkämpfte Land. Gerade weil das Interesse in Deutschland und Europa nach dem Teilabzug der eigenen Truppen weitgehend erloschen zu sein scheint, sind verschiedene Perspektiven auf diesen gefährdeten Staat wichtig sowie auf die Menschen am Hindukusch und auf der Flucht von dort.

Neben einem aktuellen „Stimmungsbild aus Kabul“ bieten wir Ihnen diesmal drei Interviews und ausführliche Einschätzungen der bisherigen Regierungen sowie der Wähler und Wählerinnen. Staatssekretär Martin Jäger aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kommentiert, und auch Militärbischof Dr. Franz- Josef Overbeck hat sich zum Stichwort „statebuilding“ geäußert.

„Die Politik weigert sich, die eigenen Fehler, insbesondere das Fehlen einer Strategie der vergangenen 16 Jahre zuzugeben ...“

Oberstarzt a. D. Dr. Reinhard Erös


Informelle Herrschaft versus liberale Staatlichkeit. Die Regierung Ashraf Ghanis

von Dr. Philipp Münch Dozent für Sicherheits- und Rüstungspolitik an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg

Beinahe jeder Bericht über die Lage in Afghanistan kommt zu dem Schluss, dass das Land weit von liberaler Staatlichkeit entfernt ist. Letzteres bedeutet meist, dass die Vertreter des Staates Gesetze und Regeln, die rechtsstaatlichen Verfahren entspringen und internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, landesweit durchsetzen sollen. Tatsächlich ist die Reichweite der afghanischen Regierung jedoch begrenzt. Teile des Landes kontrollieren Aufständische oder andere Machthaber, die Regierungsweisungen widerstehen, ohne sie aktiv mit Gewalt zu bekämpfen. Aber auch viele Staatsvertreter – einschließlich im Bereich der Justiz – ignorieren die formal durchaus vorhandenen rechtsstaatlichen Verfahren. Nicht selten verkaufen die Vertreter des afghanischen Staates staatliche Güter und Posten. Das, was viele Menschen aus dem Westen als „Korruption“ sehen, ist also in Afghanistan weit verbreitet.

All dies wirft die Frage auf, warum es trotz der beispiellosen internationalen und afghanischen Anstrengungen seit 2002 nicht gelungen ist, liberale Staatlichkeit in Afghanistan durchzusetzen. Dieser Beitrag vertritt die These, dass unter den im Land selbst zu findenden Ursachen der Hauptgrund für den Fehlschlag in dem Widerspruch liegt, dass liberale Staatlichkeit einerseits eine durchsetzungsstarke, umfassende Herrschaft einer Regierung voraussetzt. Denn ohne eine solche lassen sich die angestrebten Regeln und Gesetze nicht durchsetzen. (Zumindest ist es in der Geschichte nirgendwo gelungen, umfassende Herrschaft mit liberalen Mitteln zu erlangen.) Andererseits lässt sich eine solche aber offenbar kaum mit liberalen Mitteln erreichen, worauf jedoch die westlichen Hauptunterstützer der afghanischen Regierungen seit 2001 drängen. Der Beitrag wird dieses Dilemma anhand der Präsidentschaft von Ashraf Ghani darlegen.

Die Amtszeit Ashraf Ghanis

Ashraf Ghani wurde im Jahr 2014 Präsident Afghanistans. Er entsprach noch deutlich besser als sein Vorgänger Hamid Karzai dem westlichen Idealbild eines modernen Staatsoberhaupts. Ghani hatte an der Amerikanischen Universität in Beirut, Libanon, sowie in den USA studiert und promoviert. Nach dem afghanischen kommunistischen Putsch von 1978 sowie dem folgenden Konflikt blieb er in den USA und arbeitete unter anderem für die Weltbank. Insgesamt verbrachte er den Großteil seines Erwachsenenlebens außerhalb Afghanistans und verinnerlichte offenbar die westlichen Idealvorstellungen von formaler Staatlichkeit und liberaler Marktwirtschaft.

Bereits 2009 trat Ghani in der Präsidentschaftswahl gegen Karzai an, unterlag jedoch aufgrund seiner fehlenden lokalen Unterstützung deutlich mit bloß 3 Prozent Stimmenanteil. Hieraus lernte er offenbar. Im Vorfeld der folgenden Wahl von 2014 sicherte er sich – wie auch sein Hauptkonkurrent Abdullah Abdullah – die Unterstützung lokaler Machthaber im ganzen Land. Im Gegenzug versprach er ihnen Posten. In der zweiten Wahlrunde konnte Ghani die meisten Stimmen auf sich vereinen. Allerdings offenbarte die Auszählung der Stimmen früh, dass viele der Wahlzettel auf beiden Seiten gefälscht waren. Abdullah erkannte daher das Ergebnis nicht an. Erst nach intensiven Verhandlungen und Druck vor allem von US-Seite willigten beide in einen Kompromiss ein. Dieser sah so aus, dass beide überwiegend gleichberechtigt eine „Regierung der Nationalen Einheit“ bildeten. In dieser erhielt Ghani den Posten des Präsidenten und Abdullah den eines dafür geschaffenen Regierungsvorstehers.

Ghani stand vor der großen Herausforderung, dass zunächst die Anzahl internationaler Truppen und die Höhe der Hilfszahlungen reduziert wurden. Hierdurch verloren mit einem Schlag zahllose Afghanen, die direkt beim internationalen Militär oder bei Hilfsorganisationen angestellt waren oder indirekt von deren Zahlungen profitierten, ihre Einkommensgrundlage. Zugleich fiel ein Großteil der militärischen Unterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte weg, so dass diese mehr Tote und Verwundete zu verzeichnen hatten. In der Regierungspraxis blockierten sich zudem Ghani und Abdullah, deren Kompetenzen nicht genau voneinander abgegrenzt waren.

Ashraf Ghanis Politik

Ghani orientierte seine Politik stark an einem technokratischen Ideal, das er offensichtlich an den akademischen Einrichtungen und Thinktanks der USA sowie während seiner Arbeit in der Weltbank verinnerlicht hatte. Demnach käme es vor allem darauf an, Konzepte mit den fachlich dafür geeigneten Personen zu implementieren. Zu diesen Konzepten zählten insbesondere liberale Wirtschaftsreformen, wie sie etwa die internationalen Finanzinstitutionen vertraten. Um seine Politik durchzusetzen, gelang es ihm schrittweise, sich trotz der ungeklärten Kompetenzen als eindeutiger Hauptentscheidungsträger gegenüber Abdullah zu etablieren. Er befasste sich persönlich mit Angelegenheiten fast aller Ressorts bis hinunter zu den ausführenden Ebenen und stellte alle Schlüsselposten im afghanischen Staatsapparat zur Disposition. In vielen Fällen besetzte er sie persönlich mit häufig vergleichsweise jungen und gebildeten Afghanen neu.

Ghani pflegte ein allgemein sehr enges Verhältnis zu den internationalen Gebern und Truppenstellern – darunter insbesondere zu den USA. Die Wirtschaftsleistung Afghanistans wollte er neben staatlichen Investitionen, besserem Regierungsmanagement und Korruptionsbekämpfung vor allem durch Übereinkünfte mit Nachbarstaaten erhöhen, die darauf hinausliefen, den afghanischen Markt weiter zu öffnen. Pakistan wollte er zudem mit einer diplomatischen Initiative dazu bewegen, die afghanischen Taliban nicht mehr zu unterstützen. Hierfür ging er eine in Afghanistan stark umstrittene Geheimdienstkooperation ein.

Der Erfolg von Ghanis Präsidentschaft lässt sich noch nicht abschließend bewerten. Deutlich ist aber, dass beide Lager der Regierung der Nationalen Einheit sich gegenseitig stark behinderten. Dies verhinderte eine kohärente Politik und eine rasche Kabinettbildung. Ghanis technisches Verständnis von Politik erschwerte ebenfalls seine Amtsführung. Denn hierdurch missachtete er die Bedeutung von Machtbalancen und Netzwerken, in die afghanische Amtsträger eingebunden sind. Als augenscheinlichste Folge lässt sich die kurzzeitige Einnahme der Hauptstadt der strategisch wichtigen nordöstlichen Provinz Kunduz durch die Taliban sehen.

Dort hatte Ghani Schlüsselamtsträger, die insbesondere während des Dschihads und Bürgerkriegs bewaffnete Gruppen befehligt hatten (Mudscha- heddin-Kommandeure), zuvor entlassen und durch junge Gebildete ersetzt. Diese waren aber nicht in der Lage, Netzwerke von Kommandeuren gegen die andrängenden Taliban zu mobilisieren. Folgerichtig entließ Ghani den neuen Provinzgouverneur und wählte wieder einen Angehörigen einerMudschaheddin-Fraktion. Eine ähnliche Entwicklung zeigte sich in der ebenso bedeutenden südwestlichen Provinz Helmand.

Die pakistanische Regierung blieb ungeachtet anfänglicher Lippenbekenntnisse schließlich trotz Ghanis Initiative ihrer alten Politik treu, die afghanischen Taliban zu unterstützen. Auch wenn zeitweise einige Taliban-Fraktionen Gesprächsbereitschaft signalisierten, setzte diese Bewegung insgesamt ihren Kampf gegen die internationalen Truppen und die afghanische Regierung fort. Durchschlagende Erfolge von Ghanis liberaler Wirtschaftspolitik, der das Geld für eigene Investitionen fehlte, waren nicht zu erkennen. Vielmehr zeigte sich, dass Afghanistan ohne konkurrenzfähige Produktion durch Handelsliberalisierungen eher noch weiter an wirtschaftlicher Kraft verlor. Ghani und Abdullah ließen das verfassungsmäßig vorgeschriebene Datum für eine Parlamentswahl im Jahr 2015 verstreichen. Ebenso beriefen sie keine Versammlung ein, um die Verfassung zu ändern. Dies hatten beide vor Regierungsantritt zugesagt, um Abdullahs neues Amt zu formalisieren. Aufgrund der ausbleibenden Erfolge und da er sich selbst immer weniger als erhofft an das Ideal liberaler Staatlichkeit zu halten schien, begannen Ghanis internationale Unterstützer, ihr in ihn gesetztes Vertrauen zu verlieren.

Dilemmata liberaler Staatlichkeit

Sowohl Karzai als auch Ghani sahen sich nicht in der Lage, staatliche Herrschaft allein nach den Spielregeln formaler Staatlichkeit zu etablieren. Ghani versuchte zwar deutlich stärker, westliche Politik- und Wirtschaftskonzepte umzusetzen. Allerdings war dies bisher von geringem Erfolg gekrönt. Beide griffen daher letztlich auf informelle Netzwerke zu lokalen Machthabern zurück, um ihre Herrschaft zu festigen. Eine Hauptursache dafür, dass sich liberale Staatlichkeit nicht errichten ließ, liegt offenbar darin, dass sie auf in Afghanistan nicht vorhandenen Grundlagen beruht. Insbesondere scheint dies das Fehlen einer gefestigten landesweiten Herrschaft zu sein.

Dies legt zumindest die historische Entwicklung liberaler Staatlichkeit in Nordamerika und Europa, aber auch in Südostasien nahe. So waren alle heute liberalen Staaten zuvor autoritär. Dies gilt selbst für die Vorreiter der neuzeitlichen Demokratie USA und Schweiz. Beide wiesen mitunter noch bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts Elemente auf, die heute als unvereinbar mit liberaler Staatlichkeit gelten. Betrachtet man die historische Entwicklung von gegenwärtigen liberalen Staaten als einen Prozess, in dem diese schrittweise bestimmte Voraussetzungen erreichten, so wäre Afghanistan in dieser Hinsicht derzeit etwa auf dem Stand, den die europäischen Länder in der Frühen Neuzeit erreichten. Das heißt, afghanische Staatsoberhäupter versuchen wie einst die europäischen Könige, ihre Herrschaft zu festigen, indem sie konkurrierende politische Machthaber mittels Posten (damals am Hof) an sich binden. Nach heutigen westlichen Standards gilt diese Form der Herrschaft allerdings als „Korruption“, da staatliche Mittel allein zu dem Zweck eingesetzt werden, Konkurrenten ruhig zu stellen. Der resultierende aufgeblähte Regierungsapparat ist in der Tat ineffizient, allerdings sorgt er immerhin für eine gewisse Stabilität, indem er die von ihm angestellten Akteure ruhigstellt.

Als unmittelbare Lösung erscheint internationale Treuhandschaft denkbar. Das heißt, dass internationale Akteure mittels eigener Truppen und Polizisten selbst dafür sorgen, dass die Anordnungen der afghanischen Regierung umgesetzt werden. Allerdings hat sich gezeigt, dass kaum Staaten willens sind, die hierfür erforderlichen enormen Mittel bereitzustellen und den Tod ihrer Staatsbürger für dieses Ziel in Kauf zu nehmen. Zudem besteht die reale Gefahr, dass eine derartige Treuhandschaft in eine neue Form des Kolonialismus mündet. Eine solche Tendenz lässt sich bei vielen Missionen mit ähnlichen Zielen bereits beobachten. Liberale Staatlichkeit mit liberalen Mitteln erreichen zu wollen, erscheint somit als eines der größten Dilemmata westlicher Bemühungen in Afghanistan.

Bei diesem Aufsatz handelt es sich um die gekürzte Vorabfassung eines Beitrags, der demnächst in der Neuauflage des „Wegweiser zur Geschichte. Afghanistan“, herausgegeben im Auftrag des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, erscheint.

 

Der geschmierte Wähler

 

In Afghanistan läuft derzeit die Registrierung der Kandidaten für die Wahlen im Herbst. Dabei kommen zweifelhafte Methoden zum Einsatz, die den demokratischen Aufbau des Landes zusätzlich hemmen. Aus Kabul informiert Saifullah Masood.

Ende Oktober dieses Jahres sollen in Afghanistan Parlaments- und erstmals auch Distriktwahlen stattfinden. Mit Terroranschlägen gegen Zentren zur Wählerregistrierung versuchen Taliban und IS die Bevölkerung von der Ausübung ihrer demokratischen Rechte abzuhalten; im vergangenen April kamen bei einem solchen Anschlag in Kabul 57 Zivilisten ums Leben.

Neben der alltäglichen Terrorbedrohung untergraben auch Unregelmäßigkeiten und Manipulationen den demokratischen Prozess in Afghanistan. So bereits während der Registrierung der Kandidaten, die bis Mitte Juni lief. Um als Kandidat zugelassen zu werden, muss man bei der Wahlkommission belegen, dass man über eine Mindestanzahl an Unterstützern und ein Mindestvermögen verfügt. Für Parlamentskandidaten werden der Nachweis der Unterstützung von mindestens 1.000 registrierten Wählern verlangt sowie ein Vermögen von 30.000 Afghani, etwa 420 US-Dollar. Für eine Bewerbung für die Distrikträte sind es 300 Wähler und umgerechnet 140 US-Dollar.

„Inhaltliche Überzeugungsarbeit bleibt Fehlanzeige“

„Um die Anforderungen im Hinblick auf Unterstützung durch Wähler zu erfüllen, gibt man also einfach den Wählern Geld, damit sie Kopien ihrer Papiere mit dem Registrierungsstempel herausgeben. Die können die Abgeordneten in spe dann bei der Behörde als Beleg für ihre angebliche Unterstützung durch die Wähler vorlegen“, berichtet ein Bürger aus der Provinz Ghasni.

„Es geht nicht darum, dass man Wahlkampf mit einem überzeugenden Programm macht“, sagt der Gewährsmann, der ungenannt bleiben möchte. Solche Wählerausweise werden in Kabul derzeit offen verkauft, der Preis schwankt zwischen umgerechnet 7 und 27 US-Dollar. „Eine Reihe von Möchtegern-Kandidaten hat mir Geld für eine Kopie meiner Wählerpapiere geboten, aber ich habe abgelehnt, weil ich nicht meine Zukunft verkaufen will“, sagte Abdul Khaliq aus Kabul.

Yusuf Rashid von der NGO „Free and Fair Election Forum of Afghanistan“ fordert die Unabhängige Wahlkommission auf, Schritte gegen diese Praxis zu unternehmen. „Dieses System ist Gift für unser Land und Parlament. Die Leute, die für ihre Unterstützung zahlen, werden versuchen, ihr Geld wieder hereinzuholen, sobald sie an der Macht sind“, erklärt Rashid.

Allgegenwärtige Vetternwirtschaft und Korruption

Das lässt sich auch im jetzigen Parlament beobachten, Vetternwirtschaft und Korruption in den Reihen der Abgeordneten sind verbreitet, was ebenfalls zur Desillusionierung bei vielen Afghanen geführt hat, wie auch Berichte über Drogenschmuggel und Menschenrechtsverletzungen.

„Die Unabhängige Wahlkommission hat es bis jetzt nicht geschafft, das Vertrauen der Bürger in den Wahlprozess wiederherzustellen“, sagt Fazal Ahmad Manawi, früherer Leiter der Kommission. Im April begann die landesweite Kampagne zur Wählerregistrierung, aber von den rund 14 Millionen Wahlberechtigten hatten sich bis Anfang Juni nach offiziellen Angaben nur 4 Millionen einen entsprechenden Eintrag in ihren Ausweis machen lassen. Manawi hält selbst diese Zahl für übertrieben: „Wir wissen, dass weniger als die genannten 4 Millionen zur Registrierung gegangen sind.“

Wird sich also das neue Parlament nicht wesentlich vom alten unterscheiden? Naim Ayobzada von der NGO „Transparent Election Foundation of Afghanistan“ ist skeptisch: „Kandidaten, die Kopien von Wählerausweisen kaufen, haben keine Loyalität gegenüber den Wählern und werden nur daran denken, wie sie das Geld wiederbekommen können, das sie für ihre Wahl ausgegeben haben.“

Hoffnung auf junge und engagierte Kandidaten

Andere hingegen glauben, dass die Wahlen der einzige Weg sind, damit Afghanistan vorankommt. Obiadullah Azizi, der sich für einen Distrikt-Sitz in der Provinz Balch bewirbt, hofft, dass die Beteiligung junger und gebildeter Kandidaten die Leute ermuntern wird, zur Wahl zu gehen.

„Keiner weiß schließlich, wo jemand sein Kreuz gemacht hat. Selbst wenn man seinen Wahlausweis einem Kandidaten für Geld zur Verfügung gestellt hat, kann man trotzdem für einen jungen, gebildeten und engagierten Kandidaten stimmen, dem man am meisten vertraut“, sagt Azizi.

Tariq Iqtedari von der Organisation „Generation Positive“ fordert die Wähler hingegen auf, auf Nummer sicher zu gehen. In seiner Social Media-Kampagne warnt er die Wähler davor, ihre Wahlausweise für Geld zur Verfügung zu stellen: „Wir sollten keine Fehler machen. Diejenigen, die heute Wählerausweise kaufen, werden unsere Interessen und die des Landes morgen verkaufen“, heißt es in einer Facebook-Botschaft von „Generation Positive“.

Saifullah Masood © Deutsche Welle 2018

„Die Politik weigert sich, die eigenen Fehler, insbesondere das Fehlen einer Strategie der vergangenen 16 Jahre zuzugeben ...“

Kompass: Mit Hilfe afghanischer Mitarbeiter errichtet und betreibt die von Ihrer Frau und Ihnen vor 15 Jahren ins Leben gerufene Familien-Initiative KINDERHILFE AFGHANISTAN zahlreiche Bildungs- und medizinische Einrichtungen. Ziel ist es, realistische Perspektiven für eine friedliche Zukunft des Landes am Hindukusch zu bieten. Welche Erfahrungen haben Sie dabei bisher im Umgang mit afghanischen staatlichen Einrichtungen und Behörden gemacht?

Dr. Reinhard Erös: Um die Frage zu beantworten, muss ich etwas ausholen. Ich kenne Afghanistan nicht erst seit 15 Jahren. Schon 1985, während des sowjetischen Besatzungskriegs (1979–1989), habe ich mich – damals im Dienstgrad Oberfeldarzt – von der Bundeswehr unbezahlt beurlauben lassen, um in Afghanistan als Arzt zu helfen. Der Krieg hatte schon nach wenigen Jahren die medizinische Infrastruktur auf dem Land zerstört und fast alle Ärzte vertrieben. Laut einem Bericht des UNO-Menschenrechtsbeauftragten Professor Ermakora lag die Ärztedichte damals bei 1 : 250.000 Einwohner. Unterstützt von Freunden aus dem Studium – ich hatte in den 70er Jahren in Freiburg Medizin und Politologie studiert –, gründete ich zunächst eine Hilfsorganisation und sammelte Spenden.

1985 zog ich dann mit meiner Frau und unseren vier kleinen Buben aus dem „Paradies Deutschland“ nach Peshawar, in die „Vorhölle“ des pakistanisch-afghanischen Grenzgebiets. Dort lebten damals ca. vier Millionen afghanischer Flüchtlinge, die durch hunderte Hilfsorganisationen halbwegs gut versorgt waren. Meine Frau – sie ist Lehrerin – baute dort zunächst eine Schule auf, an der afghanische Flüchtlingskinder zusammen mit unseren eigenen Kindern unterrichtet wurden. Den Einsatz von Hilfsorganisationen in Afghanistan selbst – auch zur ärztlichen Versorgung – hatten die sowjetischen Besatzer verboten. Auf ausländische Ärzte waren sogar Kopfgelder ausgesetzt. Da ich zuvor nie im Land gewesen war, Sprache und Kultur nicht kannte, musste ich Aufbau und Einsatz der von mir geplanten medizinischen „Cross-Border-Organisation“ mit Führern des afghanischen Widerstands vorbereiten und organisieren. Hierbei halfen mir die als Offizier und Arzt bei der Bundeswehr erlernten Fähigkeiten.

Unter dem Schutz paschtunischer Freiheitskämpfer überquerte ich in den Folgejahren regelmäßig zu Fuß und bei Nacht die 4.000 Meter hohen Berge des Hindukusch, arbeitete tagsüber versteckt in zerbombten Dörfern und Höhlen und versorgte mit primitivsten Mitteln vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen der paschtunischen Bergdörfer; immer unter dem Damoklesschwert der sowjetischen Luftwaffe. Ein Großteil meiner afghanischen Begleiter kam in diesen Jahren ums Leben. Ich erlernte die Landessprache Paschtu, habe die uns Europäern fremdartige Kultur zu verstehen und zu verinnerlichen versucht, und konnte so als einer der nur Handvoll ausländischen Ärzte das Vertrauen der Paschtunen gewinnen. Dieses Vertrauen hält bis heute an und ist ein entscheidendes Pfand beim Umgang mit afghanischen Offiziellen und beim Erfolg meiner jetzigen Arbeit in einer archaischen Welt.

Ende 1990 kehrte ich wieder nach Deutschland und zur Bundeswehr zurück. Von 1991 bis 1993 durfte ich, auch wegen meiner Erfahrungen in Afghanistan, als Kommandeur des Sanitätslehrbataillons die ersten außereuropäischen Auslandseinsätze im Iran und in Kambodscha führen. Als Dozent an der Führungsakademie 1996–1999 unterrichtete ich die angehenden Generalstabsoffiziere mit meinen Auslandserfahrungen sehr praxisnah in der Thematik „Interkulturelle Kompetenz als wesentliche Führungseigenschaft bei Auslandseinsätzen“ und „Prävention Posttraumatischer Belastungsstörungen beim Einsatz in fremden Kulturen“.

Ende 2003, zwei Jahre nach Beginn des von US-Präsident Bush verkündeten „war on terror“ und der Erklärung des Bundeskanzlers Schröder einer „uneingeschränkten Solidarität“, habe ich mich von der Bundeswehr vorzeitig pensionieren lassen, um in Afghanistan meinen „eigenen Krieg“ zu führen. Einen „Krieg“ an der Bildungsfront für die Kinder dieses geschundenen Landes. Dabei kommen mir meine Kontakte aus den 80er Jahren natürlich zu Gute. Seit 2003 habe ich im Paschtunen-Gebiet, in den ehemaligen Taliban-Hochburgen der Ostprovinzen, 30 Schulen für ca. 60.000 Buben und Mädchen, Computer-Ausbildungszentren, Berufsschulen für Solartechniker und Schneiderinnen, eine Universität und Mutter-Kind-Kliniken gebaut und eingerichtet. In diesen Einrichtungen finden mehr als 2.500 Afghanen und Afghaninnen Brot und Arbeit. Alle unsere Einrichtungen wurden und werden in enger Absprache und in Augenhöhe mit den Dorf- und Stammesältesten geplant, organisiert und betrieben. Ich gelte dort nicht als der „reiche Onkel“ aus dem Westen, der von oben herab den „dummen“ Afghanen mit Geld unsere westlichen Werte vermitteln will. Die afghanische Kultur ist Jahrtausende älter als die deutsche.

Auf sogenannten „militärischen Schutz“ verzichten wir, denn diesen gibt es nicht. Unsere Sicherheit wird gewährleistet durch das Vertrauen, welches wir den Afghanen gegenüber zeigen und das wir von der Bevölkerung erfahren. Ein Vertrauen auf Gegenseitigkeit. Anders als bei den meisten Hilfsorganisationen werden unsere Projekte ausschließlich durch private Spenden, ohne öffentliche Mittel, finanziert. Die Afghanen wissen, wie mühsam ich bei inzwischen mehr als 3.000 Vorträgen und Veranstaltungen in ganz Europa Spenden akquiriere, und dass unsere Projekte z. B. von Schulklassen, Studentengruppen, Kirchengemeinden, sozialen Clubs und einfachen Leuten finanziert werden. Dies ist einer personenbezogenen Kultur wie die der Paschtunen von entscheidender Bedeutung. Ein strikter Verzicht auf Bakschisch und Korruption, persönlicher Einsatz, Sprachkenntnis und Kultur-adäquates Verhalten sind die entscheidenden Gründe, weshalb bislang keines unserer Projekte durch die Aufständischen bedroht oder gar zerstört wurde. Keiner unserer afghanischen Mitarbeiter kam durch die Taliban zu Schaden. „Mit Geld kannst du jeden Afghanen zwar bestechen, aber nie sein Vertrauen gewinnen“, lautet ein afghanisches Sprichwort.

Kompass: Im Oktober dieses Jahres beabsichtigt die Regierung, Kommunal- und Parlamentswahlen durchzuführen. Welche Rolle spielten und spielen Ihrer Meinung nach Wahlen in Afghanistan?

Dr. Reinhard Erös: In einer „Ranking-Liste“ der für die Afghanen wesentlichen Probleme und Nöte rangiert die Bedeutung politischer Wahlen weit hinten. In Abwandlung des Wortes von Bertolt Brecht „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ müssen Mütter und Väter täglich um das Überleben ihrer Kinder kämpfen. 40 Prozent aller Kleinkinder sind unterernährt. Zwei Drittel der Familien haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 60 Prozent haben aus finanziellen Gründen keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Ein Großteil der Jugendlichen findet keine Arbeit. Das Durchschnittseinkommen der Väter – falls sie überhaupt Arbeit haben – liegt bei 3 €uro pro Tag.

Nach den Erfahrungen der letzten Wahlen gilt im Land der traurige Satz: „Wie gewählt wird, ist nicht wichtig. Entscheidend ist, wie ausgezählt wird.“ Wahlbetrug, falsche Wahlversprechen und politische Korruption haben seit den Nationalwahlen 2005 die Masse der Afghanen zutiefst enttäuscht. Diese Enttäuschung bestimmt auch die zukünftigen Wahlen. Unsere westlichen Vorstellungen von kompetenten, uneigennützigen, dem Wohl des Landes verpflichteten Kandidaten (Parteien können nicht gewählt werden), sind vielleicht für die Intellektuellen in Kabul, vor allem aber für die wohlhabenden Afghanen und westliche Beobachter (!) von Bedeutung. Bei den über 70 Prozent Analphabeten im Land ist entscheidend, wer in ihren Gemeinden – zwei Drittel der Afghanen leben in Dörfern und Gemeinden – den Malik (Bürgermeister) stellt. Dieser muss in der Lage sein, mit persönlicher Autorität und den Machtmitteln Geld und Sicherheit die Probleme, Bedürfnisse und Nöte der Bewohner zu lösen. Den staatlichen Sicherheitskräften misstraut man zu Recht; die Polizei gilt als in weiten Teilen korrupt, die Armee erweist sich als unfähig. Sicherheit muss lokal und regional gewährleistet werden.

Die für die Bevölkerungsmehrheit entscheidenden Machtträger, die Bürgermeister in den 329 Distrikten, werden in Direktwahlen von der Shura, der männlichen Dorfgemeinschaft, nach oft tagelangen Diskussionen bestimmt. „Afghanistan ist groß und Kabul ist weit“, lautet ein weiteres typisch afghanisches Sprichwort. Wer bei den nächsten Nationalwahlen – falls diese überhaupt stattfinden – im Parlament sitzt oder Präsident wird, hat für die Mehrheit der Bevölkerung wenig bis gar keine Bedeutung. Die Sätze „Die in den Parlamenten und der Regierung in Kabul wollen sich nur bereichern, unsere Probleme interessieren dort doch niemanden. Und der Westen unterstützt und finanziert auch noch diese Verbrecher.“, höre ich regelmäßig bei meinen Besuchen im Land.

Kompass: Noch einmal nachgefragt: Sind der Ausgang und das Ergebnis der diesjährigen Wahlen wichtig für Ihre vielfältigen Initiativen im Land?

Dr. Reinhard Erös: Nein. Wir werden unabhängig vom Ergebnis unsere bislang erfolgreiche Arbeit in enger Absprache mit den regionalen und religiösen Autoritäten fortsetzen. Für eine positive Entwicklung des Landes gilt: „Bildung, Ausbildung und fair bezahlte Jobs für möglichst Viele“. Vor 100 Jahren hat der deutsche Sozialdemokrat Karl Liebknecht (1871–1919) den Satz formuliert: „Wer die Jugend hat, dem gehört die Zukunft.“ Für das Afghanistan von heute trifft dieser Satz in besonderer Weise zu: „Nur eine gebildete Jugend garantiert eine gute Zukunft.“

Kompass: Irgendwie, so scheint es, ist die Situation in Afghanistan seit dem Ende des ISAF-Einsatzes aus dem Blickfeld geraten. Ein großes öffentliches Interesse kann nicht mehr so recht registriert werden – außer es finden Selbstmordanschläge in Kabul oder anderswo statt. Wie kommt es Ihrer Meinung nach zu diesem Desinteresse – wohl nicht nur in Deutschland?

Dr. Reinhard Erös: Der Analyse stimme ich zu. Die Frage sollten Sie aber unseren Politikern und Medien stellen. Die Politik weigert sich, die eigenen Fehler – insbesondere das Fehlen einer Strategie in den vergangenen 16 Jahren – zuzugeben, und die Presse stürzt sich fast ausschließlich auf das Thema Anschläge der Taliban. 2017 kamen bei deren Anschlägen 605 Zivilisten ums Leben, 1.620 wurden verletzt. Kaum berichtet wird in unseren Medien dagegen, dass sich im selben Jahr die US-geführten Luftangriffe auf 4.361 gesteigert haben, bei denen mindestens 295 Zivilisten, meist Kinder und Frauen, getötet und mehr als 600 schwer verletzt wurden. Eine saubere Analyse der Fehler und Versäumnisse – in der NATO spricht man von „lessons learned“ – haben bislang nur die USA mit der Organisation SIGAR und Norwegen erarbeitet und vorgelegt. In Deutschland, wo jedes Jahr der Bundes- und die Landesrechnungshöfe zwar ausführlich die Mängel im Inland veröffentlichen, fehlt bis heute ein Erfahrungsbericht zu Erfolg und Misserfolg des deutschen zivilen und militärischen Engagements am Hindukusch. Die mehr als 200.000 afghanischen Flüchtlinge seit 2014 allein in Deutschland sollten ausreichend Grund und Anlass sein, diesen Missstand endlich zu beenden.

Die Fragen stellte Josef König.

TIPP
Ein Film über das Leben der Familie Erös und ihre unterstützende Tätigkeiten in Afghanistan sehen Sie auf youtube.de

 
Ihre Spende für die Zukunft der Menschen in Afghanistan
Spendenkonto: KINDERHILFE AFGHANISTAN,
IBAN: DE08 7509 0300 0001 3250 00
BIC: GENODEF1M05

„Wir dürfen ja nicht vergessen, dass es sich weitestgehend um einen Guerillakrieg handelt.“

 

Kompass: Seit drei Jahren ist die Parlamentswahl in Afghanistan überfällig. Nun soll die Abstimmung am 20. Oktober stattfinden. Sie soll, so die afghanische Wahlkommission, zusammen mit Distrikt- und Provinzratswahlen abgehalten werden. Was kann, was darf, was soll und letztendlich, was muss von diesen Wahlen und den dann vorliegenden Ergebnissen erwartet werden? Wird es Afghanistan weiterhelfen?

Thomas Ruttig: Erwarten sollte man, dass diese Wahlen Afghanistan zumindest funktionierenden staatlichen Institutionen näher bringen und zur politischen Stabilisierung beitragen. Leider deuten fast alle Anzeichen auf das Gegenteil. Die Wahlen finden in einem Krieg statt, der immer intensiver wird. Die Zahlen der Kampfhandlungen und Anschläge, der vom Konflikt Vertriebenen und der Verluste bei den afghanischen Sicherheitskräften sowie der Anteil des Landesterritoriums, das von den Taliban vollständig oder überwiegend kontrolliert wird, steigen seit Jahren kontinuierlich an und befinden sich auf Rekordniveau, von 2001 an gerechnet. Eine der sehr wenigen Ausnahmen, ebenfalls nach vielen Rekordjahren, ist die Zahl der zivilen Kriegsopfer. Sie sank von 2016 auf 2017 um neun Prozent. Ob der Trend anhält, ist aber fraglich: Sowohl US-Truppen als auch Taliban haben im laufenden Jahr ihre Operationen ausgeweitet. Mehrere Provinzhauptstädte sind von den Taliban umzingelt, und die afghanische Regierung hält über die Hälfte der afghanischen Distrikte für „gefährdet“.

Schon das schränkt den Zugang für die Wahlvorbereitung sowie die Mitwirkungs-Chance für die Wähler ein. Zudem könnte Schneefall in den afghanischen Bergen, Ende Oktober nicht ungewöhnlich, selbst viele Menschen in relativ sicheren Gebieten ausschließen. Aber die Wahlen sind auch schlecht vorbereitet. Von der Regierung versprochene Wahlreformen wurden nicht umgesetzt. Diese Wahlen sind ja schon drei Jahre überfällig. Eine verlässliche Wählerliste ist erst im Aufbau und wird zum Wahltermin nicht vorliegen. Die sogenannte Unabhängige Wahlkommission wird vom Präsidenten ernannt und hat sich regelmäßiger politischer Einmischung zu erwehren. Leider gelten ihre sieben Mitglieder aber auch als wenig kompetent. Es gibt keine Instanz, die Streit schlichten kann und gleichzeitig von allen Seiten anerkannt wird.

Im Ergebnis ist – wie schon bei der von massiven Fälschungen überschatteten Präsidentenwahl 2014 – wieder mit Manipulationen zu rechnen. Von „freien, gleichen und demokratischen“ Wahlen ist schon seit Jahren nicht mehr die Rede. Selbst ihre Repräsentativität steht angesichts mangelnden Zugangs zu vielen Gebieten in Frage, was zu ethnischen Konflikten führen kann, wenn sich ganze Bevölkerungsgruppen in bestimmten Gebieten ausgeschlossen fühlen. Trotzdem muss man natürlich weltweit geltende Standards anlegen und sehen, wie weit diese Wahlen davon entfernt sind.

Angesichts der Militarisierung der afghanischen Gesellschaft, einschließlich einer Vielzahl schwer kontrollierbarer lokaler Milizen, kann man nicht ausschließen, dass etwaige Konflikte bewaffnet ausgetragen werden. Das wiederum könnte die Vorbereitung der nächsten Präsidentenwahl beeinflussen, die spätestens am 22. April 2019 stattfinden muss.

Kompass: Die Taliban kontrollieren nach offiziellen Angaben wieder mindestens 14 Prozent des Landes. Knapp ein Drittel des Landes ist außerdem umkämpft. Die Taliban lehnen die afghanische Regierung und Wahlen ab. Das sind zunächst die Fakten im Land. Wie können unter solchen Bedingungen freie, gleiche und mithin demokratische Wahlen stattfinden? Greifen in solch einer Situation die westlichen Standards? Was muss aus Ihrer Sicht zumindest im Minimum gewährleistet sein? Wer soll kontrollieren?

Thomas Ruttig: Wir würfen ja nicht vergessen, dass es sich weitestgehend um einen Guerillakrieg handelt. Wenn die Taliban selbst in Provinzhauptstädten Regierungsbeamte besteuern – von Unternehmen, Händlern und Landbesitzern gar nicht zu reden –, ist ihr Einfluss wahrscheinlich sogar noch bedeutend stärker. Laut einer detaillierten Untersuchung der BBC vom Januar gibt es in 70 Prozent des Landes signifikante militärische Taliban-Aktivitäten.

Auch der Trend der Territorialkontrolle verläuft zu Ungunsten der Regierung, seit 2016 hat sie etwa weitere 14 Prozent des Territoriums und 4 Prozent der Bevölkerung eingebüßt. Das ist nicht viel, aber das eigentliche Problem ist, dass der Trend bisher auch nicht mit mehr amerikanischen und anderen Soldaten umgekehrt werden konnte. Aber selbst das würde nichts helfen, wenn sich die Regierungsführung in Afghanistan nicht verbessert – ich nenne nur die Stichworte Korruption und Drogenwirtschaft. Für 2019 wird wieder eine Opium-Rekordernte erwartet. Zudem sah sich die Regierung erst kürzlich gezwungen, die offizielle Armutsrate auf 54,5 Prozent nach oben zu korrigieren, von 38 Prozent im afghanischen Jahr 2011/12. Das ist selbst höher als die 51,4 Prozent im Jahr 2003, bevor die nach dem Sturz der Taliban zunehmenden Entwicklungsgelder wirksam werden konnten. In anderen Worten: Die Armut in Afghanistan ist wieder genauso hoch wie unter den Taliban, nur dass die Kluft zwischen Armen und Reichen gewachsen ist. Denn eine dünne Oberschicht hat massiv die Wiederaufbau-Gelder abgeschöpft und außer Landes gebracht.

Was die Kontrolle der Wahlen betrifft, müssen nun die afghanische Armee, samt ihrer kleinen Luftwaffe von nur gut 40 Helikoptern und Polizei, deren Schutz übernehmen. Die ISAF-Truppen, die das noch 2014 größtenteils taten – und auch Wahlmaterial in schwierige Gebiete flogen – sind nicht mehr da; die Rolle der Truppen in der Resolute Support-Mission ist nun eine andere. Das Problem ist: Vor allem die afghanische Polizei gehörte 2014 und schon zuvor zu den Hauptmanipulatoren von Wahlen. Sie ist noch weitgehend von politisierten Fraktionsstrukturen durchdrungen und oft mehr lokalen Machthabern gegenüber loyal als der Regierung. Ich habe bei der letzten Parlamentswahl 2010 selbst Fälle beobachtet, in denen Polizisten Taliban-Überfälle auf Wahllokale vortäuschten, worauf alles Personal und die Beobachter abgezogen werden mussten – und wenn diese dann zurückkehrten, hatten sich auf geheimnisvolle Weise die, immerhin transparenten, Wahlurnen gefüllt.

Kompass: Der Afghanistan-Einsatz hat bislang mehr als eineinhalb Jahrzehnte gedauert und schätzungsweise insgesamt etwa 1,4 Billionen Dollar verschlungen. Irgendwann stellt sich schon die Frage nach den Opportunitätskosten. Hinzu kommt, dass bislang wenig erfolgversprechende Nachrichten zu melden sind. Eher ist von zunehmenden Anschlägen die Rede. Am 1. Januar 2015 begann die NATO-Mission Resolute Support (RS) zur Ausbildung und Beratung sowie Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Was sind – Ihrer Meinung nach – die Voraussetzungen und Bedingungen für ein Ende des Engagements in Afghanistan? Wird es überhaupt ein Ende des westlichen Engagements in und für Afghanistan geben?

Thomas Ruttig: Natürlich sind ein Großteil der 1,4 Billionen direkte Kosten für – ich sage mal – unser, also das westliche, Militär. Davon sind zwischen 2001 und 2016 nach Angaben eines jüngsten Berichts der Hilfsorganisation OXFAM und des ebenfalls renommierten Schwedischen Afghanistan-Komitees nur 61 Milliarden in wirkliche Entwicklung und Humanitäres geflossen. (Zugesagt waren in der gleichen Zeit 71 Milliarden.) Das ist immer noch eine Menge Geld. Aber die Weltbank wies schon vor ein paar Jahren darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen für Afghanistan und in Afghanistan ausgegebenem Geld gibt, auch bei Entwicklung und Humanitärem. Was im Land bleibt, so die Weltbank 2014, waren 38 Cent von jedem Hilfsdollar, und wenn man die nichtbudgetären Sicherheitsausgaben einrechnet, sogar nur zwischen 14 und 25 Cent. Davon gehen dann noch die korrupten Abflüsse ab. Auch die Bundesregierung hat in ihrem letzten Afghanistan-Fortschrittsbericht 2014 zugegeben, dass man nicht sagen könne, ob die Hilfszahlungen unseres Landes für Afghanistan sich als nachhaltig erweisen werden.

Die Frage ist also nicht nach angeblich zu viel ausgegebenem Geld – auch Verschwendung hat es gegeben –, sondern nach der Effektivität unserer Hilfe. Was ein Ende des Engagements in Afghanistan betrifft, so muss man unterscheiden. Das militärische Engagement wird sicherlich früher enden, obwohl inzwischen nicht mehr von Ziel- und Abzugsdaten die Rede ist. Der von Obama angekündigte Abzug bis Ende 2014 konnte ja nicht vollständig umgesetzt werden, und im Moment erhöhen Truppensteller – darunter Deutschland – wieder die Zahl ihrer Soldaten. Was sicherlich viel länger dauern wird, ist humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement. Das ist aber auch normal, wenn man zugibt, dass Afghanistans auch von den Geberländern gutgeheißener Plan, bis 2024 eine Transformationsperiode zu beenden und wirtschaftlich weitgehend auf eigenen Beinen zu stehen, in diesem Zeitrahmen reine Utopie ist.

Voraussetzung für einen Truppenabzug wäre aber eine Friedenslösung für Afghanistan, die bisher nicht einmal in Ansätzen zu erkennen ist. Selbst wenn die afghanischen Streitkräfte so gut ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie keine größere ausländische Hilfe mehr benötigen – für diese zahlen wird Afghanistan auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nicht können. Im Moment kosten sie wohl etwa das Doppelte des afghanischen Eigenanteils an den Staatseinnahmen. Und man müsste ja auch Krankenhäuser, Schulen und die sonstige Infrastruktur eigenfinanzieren können.

Die Fragen stellte Josef König.

„Dazu gehört auch eine unabhängige, ressortübergreifende Evaluierung des deutschen Engagements in Afghanistan und ein ehrlicher Umgang damit, was wir erreicht und was wir nicht erreicht haben.“

Kompass: Seit drei Jahren ist die Parlamentswahl in Afghanistan überfällig. Mehrmals wurde sie wegen Sicherheitsbedenken und logistischer Probleme verschoben. Die Wahlkommission in Kabul teilte jetzt mit, die überfällige Parlamentswahl werde zusammen mit den Kommunalwahlen am 20. Oktober abgehalten. Bis dahin ist noch eine lange Wegstrecke für die Vorbereitung der Wahlen. Probleme bei der Registrierung der Wahlberechtigten zeichnen sich ab. Was bedeuten Ihrer Auffassung nach „Wahlen in Afghanistan“? Wie wichtig sind diese für das Land? Sind diese vergleichbar mit Wahlen in demokratischen Rechtsstaaten?

Nicole Birtsch: Bei der letzten Präsidentenwahl 2014 lag die Wahlbeteiligung bei über 60%. Und das, obwohl die Taliban im Vorfeld und am Wahltag selbst Anschläge und Angriffe verübten. Das zeigt, dass Wahlen in Afghanistan für die Bevölkerung als politisches Ausdrucksmittel Bedeutung haben. Aber Korruption, Stimmenkauf und Wahlbetrug erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in den Wert ihrer Stimme. Die seit mehreren Jahren überfällige Parlamentswahl gibt regelmäßig Anlass, die Legitimität des Parlaments und damit auch die Legitimität der Nationalen Einheitsregierung in Frage zu stellen. Insofern ist es wichtig, dass die Wahlen abgehalten werden, damit das Parlament zum einen seine Aufgaben wahrnehmen kann und die Bevölkerung zum anderen nicht weiter das Vertrauen in die Regierung und den demokratischen Charakter der Verfassung verliert. Aber es ist nicht nur wichtig, dass die Parlamentswahl stattfindet, sondern auch, dass die wahlberechtigten Afghanen und Afghaninnen an den Wahlen teilnehmen können. Die Herausforderungen beginnen bei der Wählerregistrierung und setzen sich fort bei der Frage, ob die Wahllokale in Gebieten, die nicht von der Regierung kontrolliert werden, geöffnet werden können, bis hin zur Sicherheit am Wahltag selbst.

In den ersten vier Wochen der Registrierung hat die UN-Mission UNAMA 23 auf die Wahl bezogene Sicherheitsvorfälle verzeichnet, bei denen 86 Menschen getötet und 185 verletzt wurden, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Die meisten Angriffe ereigneten sich in Schulen und Moscheen, die zur Wählerregistrierung genutzt werden. Am 22. April sind allein in Kabul bei einem Anschlag 60 Menschen getötet und 138 verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich der „Islamische Staat“. Es wird außerdem davon berichtet, dass regierungsfeindliche Gruppen Bürger davor gewarnt hätten, sich registrieren zu lassen. Wahlmitarbeiter werden mit dem Tod bedroht und Lehrer werden gewarnt, dass ihre Schule angegriffen wird, sollte sie für die Registrierung zur Verfügung gestellt werden. Etwa 60 Prozent der über 7.000 Lokalitäten, die als Registrierungsstellen oder Wahllokale genutzt werden sollen, sind Schulen. Das beinhaltet ein hohes Sicherheitsrisiko für die jeweiligen Gemeinden und kann zur Schließung der Schulen führen.

Trotzdem haben sich seit Beginn der Registrierung am 14. April knapp 7 Millionen Afghanen registrieren lassen, davon etwa 2,3 Millionen Frauen (Stand 21. Mai 2018).

Kompass: Wie steht es bei Wahlen in Afghanistan um das aktive und passive Wahlrecht für Frauen? Wie zeigen sich hier die Realitäten?

Nicole Birtsch: Frauen in Afghanistan besitzen das aktive wie passive Wahlrecht. Dies gilt sowohl für die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen. Die Verfassung gibt vor, dass aus jeder der 34 Provinzen mindestens zwei Frauen im Parlament vertreten sein sollen. Das bedeutet 68 von 249 Sitzen. Nach der letzten, im Jahr 2010 stattgefundenen Parlamentswahl, sind 69 Frauen ins Parlament eingezogen. Und über 400 Frauen haben für die letzte Parlamentswahl kandidiert. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014, zum Beispiel, stammten mehr als 30 Prozent der abgegebenen Stimmen von Frauen. Das zeigt, dass Frauen von ihrem demokratischen Recht, auch unter Bedrohung und Gefahr, Gebrauch machen. Es gibt einige sehr starke, mutige Parlamentarierinnen, die ihre Ansichten offen vertreten und verteidigen. Die Realität sieht aber auch so aus, dass Frauen, die sich im öffentlichen oder gar politischen Leben bewegen, gezielt schikaniert, beschimpft und bedroht werden. Um sich durchsetzen zu können und ernst genommen zu werden, benötigen die Frauen Selbstbewusstsein und ein starkes Unterstützungsnetzwerk. Der afghanische Präsident, Ashraf Ghani, dessen Ehefrau Rula Ghani selbst in der Öffentlichkeit steht, setzt sich für Frauenrechte und gegen Diskriminierung ein. Aber dennoch sind Frauen oft Diskriminierung, verbalen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt.

Kompass: Anfang März hatten Mitglieder der Wahlkommission des Landes noch davon gesprochen, dass wohl an rund 25 Prozent aller Wahllokale unter bisherigen Umständen nicht gewählt werden könne. Was vermuten Sie? Wird es am 20. Oktober tatsächlich Wahlen geben? An welche Voraussetzungen müssen diese gebunden sein? Was passiert, sofern die Wahlen erneut verschoben werden, oder besser gesagt, verschoben werden müssen?

Nicole Birtsch: Bei den letzten Präsidentenwahlen wurden im Vorfeld der Wahlen und am Wahltag Kandidaten, Wahllokale, Sicherheitskräfte, die die Wahl absichern sollten und Wähler bedroht oder angegriffen. Dieses Sicherheitsrisiko hat Einfluss sowohl auf den Wahlkampf der Kandidaten wie auch auf die Wahlbeteiligung. Politische Beteiligung, Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung werden dadurch beeinträchtigt. Wenn in 25 Prozent der Wahllokale nicht gewählt werden kann, verringert sich nicht nur der Wähleranteil, sondern auch die Repräsentationsverteilung. In unsicheren Gebieten könnte keine demokratische Abstimmung über die Parlamentskandidaten und Kommunalvertreter durchgeführt werden. Das kann Auswirkungen auf die Legitimität der Wahl insgesamt und auf die Kandidatenverteilung haben. Demgegenüber ist es wichtig, dass die Bürger nach den Erfahrungen der letzten von Wahlbetrug und Manipulation geprägten Präsidentenwahl wieder Vertrauen in den Wahlprozess zurückgewinnen. Denn die Parlamentswahl gilt auch als Testlauf für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr.

Eine entscheidende Rolle für die Durchführung der Wahl spielt die Haltung der Taliban. Bei der Präsidentenwahl 2014 war es trotz der Gewalt auch zu einzelnen lokalen Absprachen zwischen Taliban, lokalen Ältesten und Regierungsvertretern gekommen, z. B. um die Wege zu den Wahllokalen und die Wahllokale selbst abzusichern. In einigen Gebieten haben die Taliban die Bevölkerung aufgefordert, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Der temporäre Waffenstillstand zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung zu den Eid-Feiertagen war ein erster Schritt zur Verständigung. Die Regierung hat die Taliban aufgefordert, sich an den Wahlen zu beteiligen, und bietet eine Verlängerung des Waffenstillstands an. Bisher sind sie nicht darauf eingegangen. Wenn es gelingen könnte, mit den Taliban einen Waffenstillstand zumindest für den Wahltag auszuhandeln, wäre das ein starkes Signal und ein weiterer Schritt auf einem langen Weg zur Friedenslösung.

Kompass: Wie lange noch kann in Deutschland sowohl unter der Bevölkerung als auch im Deutschen Bundestag für ein deutsches Engagement in Afghanistan erfolgreich geworben werden? Ab welchen Zeitpunkt rechnen Sie mit einem deutlichen Nachlassen der Bereitschaft, sich dort weiter zu engagieren? Interessiert sich eigentlich noch jemand für die Situation und Lage in diesem Land?

Nicole Birtsch: In den Medien hat das Interesse an Afghanistan schon lange nachgelassen. Dieses war vor allem dem Bundeswehreinsatz geschuldet, Interesse an zivilen Komponenten war demgegenüber vergleichbar geringer. Mit der Beendigung von ISAF Ende 2014 ist das Interesse an Afghanistan weiter spürbar zurückgegangen. Zudem konkurrieren Krisenherde wie Syrien und die Flüchtlingssituation um mediale und politische Aufmerksamkeit. Im Herbst 2015 ist Afghanistan wieder interessant geworden, als bekannt wurde, dass ein hoher Anteil der Geflüchteten aus Afghanistan kommt. Seitdem bestimmt die Frage, ob Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist, in das Geflüchtete abgeschoben werden können, den Diskurs über Afghanistan.

Die zivile Aufbauhilfe vor Ort, die von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen geleistet wird, steht nicht im Mittelpunkt. Wenn über Afghanistan berichtet wird, dann vor allem über Anschläge auf internationale Einrichtungen, wie das deutsche Konsulat in Mazar-e-Sharif oder die Botschaft in Kabul. Andererseits ist durch das lange militärische und zivile Engagement Deutschlands in Afghanistan die Beziehung zu dem Land gewachsen. 5.350 Soldatinnen und Soldaten waren dort am Ende des letzten ISAF-Kontingents eingesetzt, manche von ihnen mehrmals. Der Afghanistan-Einsatz hat die Bundeswehr geprägt. Und auch auf persönlicher Ebene haben viele Soldaten eine Beziehung zu dem Land aufgebaut. So engagieren sich Soldaten über ihren Dienst hinaus für Afghanistan, z. B. indem sie sich ehrenamtlich im Rahmen des Patenschaftprogramms um Ortskräfte kümmern.

Für eine Befürwortung des deutschen militärischen wie zivilen Engagements ist es wichtig zu verdeutlichen, dass und warum Stabilität in Afghanistan im Interesse Deutschlands liegt. Dazu zählt es auch zu veranschaulichen, dass das bisherige Engagement nicht umsonst war, auch wenn sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht wie gewünscht entwickelt hat. Es ist wichtig, transparent und aufrichtig über die Ziele, aber auch Herausforderungen und möglicherweise Rückschlage im Erreichen der Ziele zu diskutieren. Dazu gehört auch eine unabhängige, ressortübergreifende Evaluierung des deutschen Engagements in Afghanistan und ein ehrlicher Umgang damit, was wir erreicht und was wir nicht erreicht haben.

Die Fragen stellte Josef König.

„Wenn die Waffen ruhen – ein Stimmungsbild aus Kabul zum Ende des Fastenmonats“

von Mirco Günther, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul / Afghanistan

Kabul, Mitte Juni 2018: Die Menschen feiern das Ende des Fastenmonats Ramadan. Doch zu den diesjährigen Feierlichkeiten ist etwas anders. Es herrscht ein Waffenstillstand zwischen Regierung und Taliban. Für drei Tage, zum ersten Mal in bald 17 Jahren. Die Bilder in der afghanischen Hauptstadt und aus vielen Provinzen scheinen beinahe surreal. Afghanische Soldaten, Taliban-Kämpfer und Provinzgouverneure beten gemeinsam, umarmen sich und machen Selfies mit ihren Handys. Die lokale Bevölkerung empfängt sie mit einer Mischung aus Erleichterung und Freude. Viele starren auf die Kämpfer aus den Bergen mit Unglauben. Essen und Tee werden gereicht, Blumen ausgetauscht und Lieder gesungen.

Ein Waffenstillstand als Zeichen der Hoffnung

In einer Stadt, die in den vergangenen Monaten und Jahren mindestens wöchentlich von Anschlägen und Explosionen heimgesucht wurde, sind diese Begegnungen in ihrer symbolischen Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen. Afghanische Kollegen berichten mit Tränen in den Augen, wie sie nach so langer Zeit in diesem Jahr ohne Angst in den Straßen und Parks gefeiert haben.

Die Bilder dieses beispiellosen Waffenstillstands tragen zwei Botschaften: Erstens, die Mehrheit der Menschen ist des Kämpfens müde und will Frieden. Und zweitens, beide Seiten haben die Kapazitäten und Möglichkeiten, eine Waffenruhe auch einzuhalten.

Eine Möglichkeit für Friedensgespräche?

Sehen wir jetzt das Ende des nunmehr seit fast vierzig Jahren andauernden militärischen Konflikts in und um Afghanistan? Sicher nicht. Jeder wie auch immer ausbuchstabierte Friedensprozess wird lang und schmerzhaft sein. Und Saboteure ohne Interesse an einer Verständigung gibt es reichlich. Noch während der Waffenruhe ereigneten sich zwei schwere Anschläge in der östlichen Provinz Nangarhar auf gemeinsame Friedenstreffen von afghanischem Militär, Taliban und Zivilsten mit dutzenden Toten. Zu ihnen bekannte sich die Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Eine traurige Erinnerung daran, wie komplex dieser Konflikt ist.

Während die Regierung die Feuerpause unilateral verlängerte, kehrten die Taliban nach den Eid-Feiertagen zurück zu den Waffen. Aus einer Reihe von Provinzen folgten Berichte von intensiven Kampfhandlungen und hohen Opferzahlen. Ein Waffenstillstand löst keinen Krieg. Aber er kann eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme sein. Vor allem wenn er sich wiederholt. Vielleicht ist eine erneute Feuerpause ja schon zum Opferfest im August vorstellbar, dem höchsten islamischen Feiertag?

Denn klar ist auch: Diese Waffenruhe kam nicht von ungefähr. Sie folgte dem weitreichenden Angebot der afghanischen Regierung an die Taliban auf der Kabuler Friedenskonferenz Ende Februar dieses Jahres. Regionale und bilaterale Vermittlungsinitiativen in Afghanistans Nachbarschaft, vor allem mit Blick auf Pakistan, scheinen an Dynamik zu gewinnen. Zwischen Kabul und Islamabad herrscht ein reger Besuchsverkehr von Politikern, Militärs und nationalen Sicherheitsteams. Wahrscheinlich ist, dass auch zu heiklen Themen vorläufige Übereinkünfte erzielt werden könnten, selbst wenn diese zunächst nicht öffentlich gemacht werden. Der Druck zu Friedensgesprächen steigt auf allen Seiten. Kontakte zu und Gespräche mit den Taliban gibt es seit Jahren. Gleichzeitig sind die Interessen unterschiedlicher Akteursgruppen innerhalb der Aufständischen aber auch nicht einheitlich.

Der schwierige Alltag in Kabul

Für die Menschen in Afghanistan sind diese Entwicklungen mit einem Gefühl fortgesetzter Unsicherheit verbunden. Gerade Kabul ist in den vergangenen anderthalb Jahren zu einer der gefährlichsten Städte des Landes geworden. Sicherheitsvorfälle konzentrierten sich hier auch aufgrund des hohen Symbolwerts von Anschlägen in der Hauptstadt. Im ersten Quartal 2018 gab es laut Vereinten Nationen einen neuen Höchststand ziviler Opfer. Eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage scheint trotz der Mut machenden letzten Tage fraglich, vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst und die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr.

Die Kabuler Innenstadt gleicht einer grauen Betonlandschaft. Hohe Sprengschutzwälle, Stacheldraht, immer mehr Checkpoints, Waffen an allen Kreuzungen und Überwachungsballons über der Stadt dominieren das Bild. Sie stehen in dramatischem Gegensatz zu der Kabul umgebenden, atemberaubend schönen Bergkulisse.

Außer mit der schwierigen Sicherheitslage kämpfen viele afghanische Familien vor allem ums wirtschaftliche Überleben. Die soziale Not ist nach wie vor groß. Jüngsten Zahlen zufolge leben knapp 54 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Vor allem der Abzug des Großteils der internationalen Truppen Ende 2014 und der damit verbundene Einbruch der Interventionsökonomie bedeuteten einen wirtschaftlichen Niedergang, von dem sich Afghanistan allenfalls langsam erholt.

Rückkehrerzahlen von afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan und Iran von über einer Million in den vergangenen zweieinhalb Jahren verstärken den Druck in einer Stadt wie Kabul, deren Bevölkerung rapide wächst und zu einem großen Teil sehr jung ist. Abgeschobene oder freiwillig zurückkehrende Flüchtlinge aus Europa, und hier vor allem zunehmend aus der Türkei, suchen ebenfalls verzweifelt nach Arbeit und Perspektiven. Die afghanische Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sind mit der Integration der vielen Rückkehrer massiv überfordert, noch dazu in einer volatilen Sicherheitslage.

Wo steht das internationale Engagement in Afghanistan?

Seit Februar gibt es einen neuen Perspektivbericht der Bundesregierung zu Afghanistan. Er ist eine nüchterne Bestandsaufnahme von Erfolgen und Misserfolgen des umfangreichsten zivil-militärischen Einsatzes in der Geschichte der Bundesrepublik. Als zweitgrößter bilateraler Geber hat Deutschland in der gesamten Breite seines Engagements zweifelsohne zu spürbaren Fortschritten etwa bei Bildung, Infrastruktur, Gesundheit oder medizinischer Versorgung beigetragen. Auch hat Afghanistan heute, zumindest in den großen Städten, eine aktive Zivilgesellschaft und Medienlandschaft.

Viele Fortschritte blieben jedoch fragil und sind nicht unumkehrbar. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage ist auch in Provinzen im Norden zu konstatieren, die wir einst für vermeintlich sicher hielten.

Gerade für die wichtige Arbeit ziviler und humanitärer Organisationen schwindet so der Raum dramatisch. Wir erleben einen Rückzug vieler nicht-militärischer Akteure aus der Fläche. Entwicklungszusammenarbeit ist zunehmend nur noch unter strikten Sicherheitsvorkehrungen möglich. Ein nachhaltiges Wirken vor Ort wird so immer schwieriger.

Für Afghanistan braucht die internationale Gemeinschaft mehr denn je strategische Geduld – nicht im Sinne eines unkritischen „Weiter so“, aber sehr wohl in Anerkennung der 2001 übernommenen Verantwortung. Nicht umsonst sprechen viele Beteiligte inzwischen von Afghanistan als einer Generationenaufgabe.

„Unsere größte und wichtigste Aufgabe ist es daher, den Menschen in Afghanistan eine Perspektive zu geben.“

Kommentar zu den Wahlen in Afghanistan von Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Im Oktober wird das afghanische Parlament neu gewählt – mit drei Jahren Verzögerung. Nur wenige Monate später, im kommenden Frühling werden die rund 14 Millionen wahlberechtigten Afghaninnen und Afghanen gleich ein zweites Mal zu den Wahlurnen gerufen, dann steht die Wahl des Präsidenten an.

Vom Verlauf der Wahlen hängt vieles ab: Sind sie erfolgreich, stärken sie den afghanischen Staat und seine noch fragilen demokratischen Strukturen. Die Wahlen werden damit auch zu einem Gradmesser für Stabilität und Sicherheit im Land. Die Taliban stellen sich gegen die demokratische Abstimmung und boykottieren sie. Dem dürfen wir nicht nachgeben.

Die Sehnsucht nach einem Staat, in dem Sicherheit und Rechtssicherheit gewährleistet sind und der die Grundbedürfnisse der Bevölkerung erfüllt, ist groß. Was Afghanistan braucht, sind sichtbare Erfolge. Unser Ziel ist eine gute langfristige wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung des Landes.

Deswegen ist es wichtig, dass wir weiter an der Seite Afghanistans stehen und das Land dabei unterstützen, die Grundlagen für eine stabile wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen. Wir stellen uns als Bundesregierung dieser Verantwortung und haben das auch schon in der Vergangenheit getan: Wir unterstützen zivile Streitschlichtungsstellen und Anti-Korruptionsbehörden. Zudem wurden allein durch das Engagement des Bundesentwicklungsministeriums 400 Schulen, Berufsschulen und Universitäten neu gebaut, erweitert oder renoviert, wovon knapp 400.000 Kinder und Jugendliche profitieren. Außerdem haben wir über 160.000 Lehrkräfte fortgebildet, davon fast 70.000 Frauen. Wir verbessern die Trinkwasser- und Energieversorgung, den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und investieren in Bildung und Berufsausbildung – das alles sind Erfolge, die bei den Menschen unmittelbar ankommen.

Funktionierende demokratische Strukturen mit fairen und freien Wahlen einerseits und Lebensperspektiven jenseits von Armut, Flucht und Gewalt andererseits sind deshalb zwei Seiten einer Medaille. Unsere größte und wichtigste Aufgabe ist es daher, den Menschen in Afghanistan eine Perspektive zu geben. Die Kinder brauchen Schulen, die Jugendlichen Ausbildung, die Erwachsenen brauchen Jobs – und sie alle die Aussicht auf eine Zukunft in Frieden und Sicherheit in ihrer Heimat.

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Land ist neben der Sicherheitslage ein Schlüsselfaktor für die nachhaltige Entwicklung des Landes und damit für langfristigen Frieden. Auch die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte durch die Resolute Support-Mission hilft Afghanistan dabei, in Zukunft eigenverantwortlich Sicherheit zu gewährleisten.



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