Zum Inhalt springen

Kolumne des Wehrbeauftragten

In der Kolumne des Wehrbeauftragten greift der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags monatlich ein aktuelles Thema aus seinem Wirkungsbereich auf.

2019

Wie Volkes Wille gebildet wird

Politische Bildung ist in der Bundeswehr Pflicht. Soldatinnen und Soldaten sollen nicht nur kämpfen können, sondern auch kämpfen wollen, weil die freiheitliche Ordnung, die sie verteidigen, es wert ist. Der Staatsbürger in Uniform, so die Idee der Inneren Führung, weiß, wofür er kämpft. Oder müsste es wissen. Politische (und ethische und historische) Bildung soll helfen, dass jedem Soldaten und jeder Soldatin wirklich bewusst ist, worum es geht.

Zu Zeiten des Kalten Krieges, vor 1990, mögen die Fronten klarer gewesen sein. Heute scheint der Wert von Freiheit und Demokratie weniger scharf konturiert. Unser demokratischer Staat scheint sowieso unanfechtbar, er lässt sich kostenlos verächtlich machen. Auch wer sich vornehm distanziert vom regelhaften Streiten und mühsamen Kompromisse-Machen, verliert ja individuell nichts von dem, was er so geringschätzt.

Aber unsere Ordnung der Freiheit existiert nicht nur durch Paragrafenwerk und Institutionengefüge, sie braucht von ihren Staatsbürgern den Willen zur Demokratie. Wenn Extremismus oder auch nur Gleichgültigkeit überhandnähmen, ginge die Freiheit wieder verloren.

Ist das schwer zu vermitteln? Ich glaube nicht. In vielen Jahren im Bundestag hatte ich Hunderte von Schulklassen aus meinem Wahlkreis zu Besuch in Berlin. In der einen Stunde, die jeweils für den Programmpunkt „Gespräch mit dem Abgeordneten“ reserviert war, habe ich oft versucht, die Basics zu thematisieren. Zum Beispiel die Willensbildung im Bundestag – im Namen des Volkes: „Ich hoffe, ihr wisst, dass ich immer recht habe. Ich allein. Sonst niemand.“ Ungläubiges Staunen. „Und was jeder von euch meint, ist mir völlig egal. Das interessiert niemanden.“ Protest. „Okay, ich geb’s zu, ich habe gar nicht immer recht. Und selbst wenn ich persönlich finde, dass ich total recht habe, beschließt der Bundestag manchmal trotzdem etwas ganz anderes. Sogar die Mehrheit in meiner Fraktion ist gelegentlich anderer Meinung als ich. Aber wisst ihr was? Das ist in Ordnung! Ich finde natürlich, dass ich der Allerklügste bin, aber das finden die anderen von sich auch. Und die haben oft sogar ganz gute Argumente für ihren Antrag, in den sie ihre Meinung geschrieben haben. Darüber streiten wir dann, ich mit meinen Argumenten, die anderen mit ihren. Und nicht selten gibt’s sogar noch mehr als nur zwei Seiten bei so einer politischen Diskussion. Manchmal gibt es dann einen Kompromiss, dem die einen und die anderen gemeinsam zustimmen können. Schließlich braucht so ein Parlamentsantrag am Ende immer eine Mehrheit, sonst nützt es nichts.“ Kopfnicken.

„Wenn ich im Bundestag immer nur Anträgen zustimmen wollte, die ich selbst zu 100 Prozent toll finde, dann könnte ich fast nie zustimmen. Aber in der parlamentarischen Demokratie geht es ja nicht um wahr oder falsch, wie etwa in der Wissenschaft, sondern um besser oder schlechter – und darum, das zu beschließen, was eine Mehrheit der Abgeordneten im Augenblick für das Bessere hält. Wer die Entscheidung dann falsch findet, kann selbstverständlich bei seiner Meinung bleiben. Niemand wird erschossen. Damit ist Deutschland die letzten 70 Jahre ganz gut gefahren.“ Bei den Schülern: Nachdenkliches Nicken.

So in der Art, stelle ich mir vor, müsste es möglich sein, auch in der Kaserne politische Bildung durchzuführen. Durch die Vorgesetzten selbst. Nicht distanziert, sondern engagiert: Es geht um die demokratischen Regeln, die unsere Freiheit garantieren, solange wir sie kennen, mögen, verteidigen – und dem grassierenden Volksgemeinschaftswahnsinn entgegentreten.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Einheit oder Gespaltenheit?

Beim Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin durfte ich dieses Jahr zum Tag der Deutschen Einheit eine Festrede halten, die vielleicht ein wenig einordnet, was wir heute in Deutschland und Europa als Trennendes wahrnehmen:

Vor 70 Jahren wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Die ostdeutsche DDR und die westdeutsche BRD gab es gerade mal vier Jahrzehnte lang. Es wird also nicht mehr gar so lange dauern, bis die gemeinsame Geschichte mehr Jahre umfasst als die getrennte. Aber wie lange wird es dauern, bis alle Teilungsfolgen überwunden sind?

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat vor ein paar Wochen erstaunliche Zahlen zur Identität der Deutschen in Ost und West veröffentlicht: „Während sich 71 Prozent der Westdeutschen in erster Linie als Deutsche und nicht als Westdeutsche sehen, identifizieren sich viele Ostdeutsche nach wie vor mit ihrem früheren Staatsgebiet: 44 Prozent sehen sich in erster Linie als Deutsche, 47 Prozent aber als Ostdeutsche.“

Gleichzeitig sind nach einer anderen Umfrage (Forsa) zwei Drittel der Ostdeutschen über 45 der Meinung, ihre eigene persönliche Lage habe sich gegenüber damals verbessert.

Trotzdem sieht wiederum nur ein Drittel der Ostdeutschen (Allensbach) die Entwicklung im Osten seit 1990 als Erfolg. Und drei Viertel meinen, es gebe nach wie vor große oder sehr große Unterschiede zu den Lebensbedingungen im Westen.

Das ist ernüchternd nach fast drei Jahrzehnten Einheit und Aufbau Ost. Woran kann das liegen? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist dieser Frage in einem Artikel für die Tageszeitung Die Welt kürzlich nachgegangen. Er weist unter anderem darauf hin, dass „die Bevölkerung in den neuen Bundesländern seit 1990 um ein Fünftel und mehr geschrumpft“ sei. Das stelle sich in etlichen mittel- und osteuropäischen Staaten ganz ähnlich dar: „2,5 Millionen Polen verließen seit 1989 ihr Land, etwa ein Fünftel der Rumänen und etwa jeder zehnte Bulgare.“

Und er zitiert den bulgarischen Sozialwissenschaftler Ivan Krastev, der sagt, „die Zurückbleibenden beherrsche eine Angst vor dem ‚ethnischen Verschwinden‘. Das befördere Misstrauen gegenüber allem Kosmopolitischen und die Sehnsucht nach dem Schutz des Eigenen und Vertrauten hinter sicheren Grenzen.“ Wolfgang Schäuble schreibt, man mache sich häufig keine Vorstellung von den Verwerfungen, die die Menschen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks erlebt haben. „Wer durch Glück in Westeuropa von ähnlichen Brüchen verschont geblieben ist, hat Anlass zu Demut und nicht zu Belehrungen.“

Das mag sogar im Verhältnis der West- und Ostdeutschen untereinander manchmal so sein. Wir müssen genauer hinschauen, wir müssen verstehen wollen und wirklich miteinander reden. Wir müssen auch mit denen eine Tasse Kaffee trinken und streiten, deren Ansichten für uns ganz und gar inakzeptabel sind.

Es hat sich auch im Inneren unserer Gesellschaften nach dem Ende des Kalten Krieges etwas verändert, das Anlass zur Sorge gibt. Innergesellschaftliche politische Konflikte erscheinen heute unversöhnlicher, die Polarisierung extremer, die Parolen härter. Demokratie steht unter Druck. In gewisser Weise korrespondiert dieser innenpolitische Klimawandel mit der sich ausbreitenden internationalen Konfrontationskultur.

Es wird ungemütlich, innen wie außen. Die globale Gesamttendenz geht in Richtung Eskalation: Eskalation der Sprache, der Mittel, der Abgrenzungssymbolik. Nichts davon ist naturgegeben. Man kann es ändern, man kann den Trend umkehren. Mit Johannes Rau, dem früheren Bundespräsidenten: „versöhnen statt spalten“. Das erfordert Selbstbewusstsein, Klarheit und Geduld. Reden hilft, in der deutschen wie in der auswärtigen Politik. Erklären, zuhören, argumentieren, ausgleichen – aus einer souveränen Position der Stärke.

Wir müssen die kollektive Verteidigungsfähigkeit in NATO-Europa wiederherstellen. Präsenz und Stärke bilden das Fundament für verantwortliches, erfolgreiches Verhandeln in allen Krisen und Konflikten. Die Welt erwartet gerade von Deutschland viel. Unser Beitrag muss glaubwürdig sein, auch in der militärischen Konsequenz, wenn es um Bündnissolidarität geht.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Am 4. September 2019 jährte sich zum zehnten Mal der Luftangriff bei Kunduz. Auf Anforderung eines deutschen NATO-Kommandeurs wurden zwei von den Taliban entführte Tanklaster bombardiert und dabei viele Menschen, die sich in unmittelbarer Nähe der Fahrzeuge befanden, getötet. Dieses und andere Ereignisse, wie das Karfreitagsgefecht bei Kunduz im April 2010, haben in der deutschen Bevölkerung das Bild von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr insgesamt, besonders aber vom Einsatz in Afghanistan grundlegend gewandelt.

War bis zu diesem Zeitpunkt eher noch die Meinung vorherrschend, die Soldatinnen und Soldaten würden vorrangig beim Wiederaufbau helfen (Stichwort: „Brunnen bohren“) beziehungsweise durch ihre bloße Präsenz vor Ort für Sicherheit sorgen, wurde sich die Öffentlichkeit zunehmend der besonderen Herausforderungen eines militärischen Auslandseinsatzes bewusst. Selbst aus einem Land mit sicheren Lebensverhältnissen stammend, werden die Soldaten in den verschiedenen Einsatzgebieten hautnah mit dem Leid der Zivilbevölkerung konfrontiert. Nicht selten sind sie selbst der Gefahr ausgesetzt, ihre Gesundheit oder gar ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Im Gegensatz zu Zivilisten können sich die Soldaten dabei gefährlichen Situationen nicht einfach entziehen. Sie haben sich zur Tapferkeit verpflichtet. Es ist offenkundig, dass dieses Wissen im Einsatz eine zusätzliche psychische Belastung für die Soldaten darstellt.

Anfangs war die Gefahr von einsatzbedingten psychischen Erkrankungen wie PTBS in der Öffentlichkeit kaum bekannt oder wurde weniger ernst genommen. Später richtete sich der öffentliche Fokus vor allem mit dem Anstieg der Zahl an erkrankten Soldaten dann sehr stark auf diese Art von Erkrankung. In der Folge waren sowohl strukturelle Verbesserungen, wie die Einrichtung eines Psychotraumazentrums der Bundeswehr, als auch gesetzgeberische Verbesserungen insbesondere auf versorgungsrechtlichem Gebiet zu verzeichnen. Der Verteidigungsausschuss hat hier stets Druck gemacht. Die Maßnahmen stellen große Fortschritte dar, doch es müssen noch weitere folgen, um das Ziel zu erreichen, betroffene Soldaten wieder zurück in ein normales gesellschaftliches Leben zu bringen.

Bereits im Dezember 2017 habe ich gemeinsam mit dem Deutschen BundeswehrVerband und der Soldaten-und-Veteranen-Stiftung in einer Erklärung mit dem Titel „Hilfe geht nur gemeinsam – im Kampf für die Behandlung traumatisierter Soldaten und ihrer Familien“ weitere Maßnahmen gefordert. Manches hat sich seitdem weiter verbessert. So werden derzeit auch innovative Behandlungsmethoden, zum Beispiel tiergestützte Therapien, erprobt und eine Zentrale Koordinierungsstelle für Einsatzgeschädigte eingerichtet. Zudem konnte ich mich in meiner Tätigkeit als Wehrbeauftragter immer wieder von der hohen Qualität der im Rahmen der Betreuung erkrankter Soldaten geleisteten Arbeit und dem großen Engagement der damit betrauten Mitarbeiter überzeugen. Unbesetzte Stellen sollten nicht zu lange vakant bleiben.

Wesentliche Herausforderung ist und bleibt aber – auch viele Jahre nach dem Einsatzgeschehen – die Kontaktaufnahme mit betroffenen ehemaligen Bundeswehrangehörigen und deren Familien, um ihnen Unterstützungsleistungen anzubieten. Viel ist erreicht, aber die Verbesserung der PTBS-Behandlung bleibt ein Thema für politischen Druck.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Die Bundeswehr wird bunter

In Israel gibt es eine Spezialeinheit, die den Auftrag hat, Satellitenbilder zu analysieren. Es geht um das Erkennen von Truppenbewegungen, Waffentransporten, gefährdeten Orten – eine überlebenswichtige Aufgabe. Das Besondere: Einige Soldaten dieser Eliteeinheit haben die Diagnose Autismus. Israels Armee nutzt die besonderen Talente dieser Autisten. Sie setzt sie konstruktiv ein.

Das Beispiel zeigt: Unkonventionelle Wege gehen, Potenziale gewinnbringend einsetzen – das ist „Diversity“ im besten Sinne. Das können die Streitkräfte. Nicht nur in Israel. Ob Handicap, Herkunft, Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Religion – die Bundeswehr wird heute nach und nach fast ebenso heterogen wie unsere Gesellschaft es ist. Das war nicht immer so.

Die Behauptung, die Bundeswehr sei ein „Spiegel der Gesellschaft“, war ja bis vor einigen Jahren nicht nur platt, sie war auch ziemlich falsch. Zwar wird die Bundeswehr nie ein vollständiges Spiegelbild der Gesellschaft sein können, aber sie hat sich in den letzten Jahren diesem Bild ein Stück weit angenähert.

Rechtliche Benachteiligungen wurden beendet. Man denke nur daran, dass früher Homosexualität ein Ausmusterungsgrund war. Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit wurde geleistet. 26 Prozent der Mannschaften haben heute einen Migrationshintergrund, bei den Unteroffizieren sind es 14 Prozent. Schätzungsweise 1.600 Muslime leisten Dienst in der Bundeswehr und vielleicht 300 Soldaten jüdischen Glaubens. Zu den beiden christlichen Kirchen bekennt sich insgesamt noch etwa die Hälfte aller Bundeswehrsoldaten.

Die Bundeswehr ist bunt geworden. Zu diesem Bunten gehört auch der Wunsch vieler Soldatinnen und Soldaten, in ihrer Unterschiedlichkeit wahrgenommen zu werden. Die klare Haltung des Ministeriums zum Thema „Diversity“ ist der richtige Weg. Den Erfolg kann man allerdings nicht von oben verordnen. Es gibt nach wie vor Ressentiments und abwertende Sprüche: gegen Frauen, gegen Soldaten mit Migrationshintergrund, gegen Kameraden muslimischen oder jüdischen Glaubens oder gegen Homosexuelle.

Ich stoße auch immer wieder auf Unsicherheiten im Umgang mit Minderheiten. In meinem letzten Jahresbericht habe ich einen solchen Fall dokumentiert: Truppenküchen nehmen Rücksicht auf religiös bedingte Essgewohnheiten. Gut so! Nicht so gut ist es, wenn zwei unterschiedliche Thermobehälter für die Soldatinnen und Soldaten aufgestellt werden, und der eine ist beschriftet mit „Normal“, der andere mit „Moslem“. Das ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

12 Prozent aller aktiven Soldaten in der Bundeswehr sind Frauen. Allein im Sanitätsdienst beträgt ihr Anteil allerdings über 40 Prozent. In allen anderen militärischen Organisationsbereichen liegt der Frauenanteil im Durchschnitt bei nur etwa 8 Prozent. Das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz legt eine Quote von 15 Prozent fest. Davon ist man weit entfernt – fast 15 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Wenn man junge Frauen gewinnen will, muss man das entsprechend kommunizieren. Man muss sie zeigen: die Soldatin, die bei den Gebirgsjägern Panzerabwehrsysteme instand setzt, oder die, die den nationalen General- und Admiralstabslehrgang absolviert hat. Weibliche Vorbilder stärken den weiblichen Nachwuchs.

Mit den Grundsätzen der Inneren Führung ist jede Soldatin und jeder Soldat auf die Werte des Grundgesetzes verpflichtet. Dessen erster Artikel ist unveränderlich: Er verpflichtet alle staatliche Gewalt auf den Schutz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen.

Von einem der Väter des Grundgesetzes, von Konrad Adenauer, stammt der Satz: „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt‘s nicht.“ Das ist eine pragmatische Erkenntnis mit einem leicht resignierten Unterton. Optimistischer ist die folgende Devise: „Wer Menschen führen will, muss Menschen mögen!“ Das ist keine Lyrik, sondern genau so steht es in der Dienstvorschrift Innere Führung. So soll, so will die Bundeswehr sein. Und das ist gut so.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

The Machine stops

Digitalisierung ist das Superthema dieser Jahre. Es ist auch ein Modethema. Der Siegeszug des Computers begann ja schon vor mehr als einem halben Jahrhundert. Auch das Nachdenken über eine durchdigitalisierte Gesellschaft ist älter als das aktuelle Vier-Punkt-Null-Gerede.

Es gibt von dem britischen Schriftsteller E. M. Forster eine erstaunliche Kurzgeschichte. Sie heißt „The Machine stops“ und stammt aus dem Jahr 1909. Man kennt den Autor, von ihm sind unter anderem „Zimmer mit Aussicht“, „Wiedersehen in Howards End“ oder „A Passage to India“.

The Machine stops“ spielt in der Zukunft. Es gibt eine Art Internet, alles ist mit allem verbunden, die Maschine befriedigt alle Bedürfnisse. Angeblich ist die Erdoberfläche unbewohnbar. Deshalb leben die Menschen in ihren einzelnen Waben unter der Erde. Über die Maschine kommunizieren sie unentwegt miteinander. Sie nennen es „Ideen“ austauschen, also eine Art WhatsApp-Beschäftigungstherapie.

Irgendwann schleichen sich Fehler bei der Maschine ein. Gleichzeitig deutet die Geschichte an, dass doch noch Menschen draußen auf der Erdoberfläche leben. Man kann dort überleben. Dass man es nicht mehr kann, war eine Ideologie der Herrschenden.

Ob die Maschine von allein kaputt geht oder kaputt gemacht wird, lässt die Geschichte offen. Aber tatsächlich: The Machine stops. Das Leben unter der Erde geht zugrunde. Doch weil es da draußen noch ein paar unabhängige Menschen gibt, ist es wohl nicht das Ende der Menschheit. – Wir können heute sehr konkrete dystopische Romane lesen, wie Marc Elsbergs „Blackout“ oder Dave Eggers‘ „The Circle“, die sich mit den sozialen und existenziellen Risiken der globalen Digitalisierungs- und Vernetzungs-Großtechnik auseinandersetzen. Solche kritischen Reflexionen braucht auch die Bundeswehr.

Bei näherer Betrachtung sollten sich vier Maximen ergeben, die bei der digitalen „Modernisierung“ stets zu berücksichtigen wären.

Erstens: Nicht alles digitalisieren, was analog schon gut, zuverlässig und kostengünstig funktioniert!

Zweitens: Nicht alles vernetzen! „Entnetzen“ ist ein Gebot der Sicherheit, sagt der deutsche Cyber-Experte Sandro Gaycken.

Drittens: Funkdisziplin! Nicht alle Informationen an alle senden! Führen bleibt ein hierarchischer personengebundener Prozess. Und Verantwortung ist nicht delegierbar an bits und bytes.

Viertens: Stückzahlen sind nicht nachrangig. Lieber mehr vom Guten als nur Einzelstücke vom digital-vernetzten Superguten. Im Ernstfall steht nämlich das Prachtstück dann gerade bei der Industrie zur Instandsetzung.

Also: Bitte keine Computer-Allmachtsphantasien, sondern Risikobewertung und Technikfolgenabschätzung! Und keep it simple!

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Am Anfang war Kampf

Auf meinem Schreibtisch liegen zwei Ausgaben der Quick und ein Spiegel-Heft aus dem Jahr 1964. Von allen Covern schaut ernst der damalige Wehrbeauftragte Hellmuth Heye. Ihn trieb in die Öffentlichkeit seine Sorge, dass die Bundeswehr kein „Staat im Staate“ werden dürfe, dass es Tendenzen der Restauration eines überkommenen absoluten Befehlsgehorsams gebe und dass die Innere Führung in der neuen westdeutschen Armee noch längst nicht durchgesetzt sei, sondern als „weiche Welle“ verspottet werde. So sehr Regierung und Regierungsfraktionen damals auch dagegenhielten, der Heye-Alarm hatte eine Langzeitwirkung: Staatsbürger in Uniform und Innere Führung sind Kernthemen der parlamentarischen Kontrolle unserer Streitkräfte geblieben, auch Jahrzehnte später, auch nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Abschied von der Wehrpflichtarmee.

1956 war das Amt eines Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ins Grundgesetz geschrieben, ein Jahr später ein eigenes Wehrbeauftragtengesetz verabschiedet worden. Ein gewählter, unabhängiger Parlamentsbeauftragter soll seither die Grundrechte der Soldaten schützen, über die Einhaltung der Prinzipien der Inneren Führung wachen und dem Bundestag bei der Ausübung seiner parlamentarischen Kontrolle helfen.

Nach 60 Jahren hat sich hier längst eine gute Praxis etabliert. Aber am Anfang war Kampf. Um ihre Rechte gegenüber der Bundeswehr wie gegenüber dem Parlament mussten die Wehrbeauftragten kämpfen. Der 1959 als allererster gewählte Helmut von Grolman klagt 1960 in einem Spiegel-Interview: „Es gibt auch Fälle, in denen ein Truppenvorgesetzter den Soldaten sagt: ‚Der Wehrbeauftragte hat eine so hohe Aufgabe, dass ihr ihn nicht mit Kleinigkeiten behelligen dürft‘.“

Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß wiederum beklagte im Verteidigungsausschuss, so der Spiegel, „die Leute draußen, die den Bericht Grolmans kaufen könnten, würden jederlei Missstände ihm, dem Verteidigungsminister, in die Schuhe schieben – Missstände übrigens, die den Wehrbeauftragten gar nicht zu interessieren hätten.“ Erst seit 1967 darf der Wehrbeauftragte im Plenum des Bundestages reden (wenn eine Fraktion das beantragt). Da Heye das 1964 noch nicht durfte, wählte er den Weg über die Illustrierte Quick in die breite Öffentlichkeit.

Die beiden ersten Wehrbeauftragten sind übrigens, aus unterschiedlichen Gründen, jeweils vorzeitig zurückgetreten. Beide kamen aus preußischen Militärfamilien und dienten im Zweiten Weltkrieg als hohe Wehrmachtsoffiziere: Generalleutnant von Grolman war zuletzt an der Ostfront Chef des Stabes der Heeresgruppe Süd; später Staatssekretär in Niedersachsen. In seinem Vorzimmer saß 1944 der Gefreite Pastor Heinrich Albertz von der Bekennenden Kirche (später Regierender Bürgermeister von Berlin), den er vor der Gestapo schützte. Vizeadmiral Heye war Kommandant des Kreuzers „Hipper“, Marine-Befehlshaber in Sewastopol für den Schwarzmeer-Bereich und zuletzt verantwortlich für die Kleinkampfverbände der Kriegsmarine; später CDU-Bundestagsabgeordneter für Wilhelmshaven. Sein Nachfolger, der Jurist und Abgeordnete Matthias Hoogen (CDU) diente im Zweiten Weltkrieg als Kriegsgerichtsrat. Der vierte Wehrbeauftragte, Fritz-Rudolf Schultz (FDP), war als Panzeroffizier im Krieg.

So spiegelt sich in den ersten Besetzungen des Amtes durchaus auch die Gründungsgeschichte der Bundeswehr wider. Sie entstand ja aus der Erfahrung von Kriegsteilnehmern, die etwas Neues schafften mussten und wollten.

Heute kann man sagen: Wir haben Glück gehabt mit dieser Neugründung einer Armee in der Demokratie für die Demokratie! Viele Kämpfe sind erfolgreich ausgefochten, der Staatsbürger in Uniform ist Normalität.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Achtung geheim!

In den letzten Wochen gab es eine öffentliche Diskussion über Transparenz und Geheimniskrämerei im Umgang mit den Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr. Meine Grundposition lautet: Das offene Benennen von Missständen hilft. Wenn immer alles schon prima in Ordnung schiene, bräuchte die Bundeswehr keine milliardenschweren Etatzuwächse jedes Jahr. Allein 2019 beträgt aber das vom Bundestag genehmigte Haushaltsplus fast 5 Milliarden Euro (von 38,5 auf 43,2 Milliarden). Wenn es in diese Richtung weitergehen soll, dann müssen das Parlament und die Öffentlichkeit wissen, warum die Bundeswehr in Zukunft so viel mehr Geld benötigt als bisher.

Wer die Messlatte für militärische Klarstände aber auf ein Soll von „70 Prozent“ legt und dann öffentlich behauptet, der Klarstand über alle Waffensysteme betrage tatsächlich genau 70 Prozent, der veralbert nicht nur die Statistik, sondern zieht sich selbst den Boden unter den Füßen weg für jede finanzielle Mehrforderung. Das ist Schönrechnerei, wie sie in der langen Schrumpfungsphase vor 2014 normal gewesen sein mag. Mit den heutigen Anforderungen aber hat das nichts zu tun. Die Realität muss der Ausgangspunkt für Verbesserungen sein!

Wie man ernsthaft auf die Idee kommen kann, mehrere tausend Autos, 136 Eurofighter und 6 U-Boote in einen Topf zu werfen, um dann einen durchschnittlichen 70-Prozent-Klarstand zu melden, obwohl nur x U-Boote (Zahl geheim!) und y Eurofighter (Zahl geheim!) klar sind, möchte selbst von den Klarstandsstatistikern keiner erklären, nicht einmal in geheimer Sitzung. Angenommen, man hätte zwei Flottentanker, von denen einer das ganze Jahr und der andere ein halbes Jahr kaputt war, wie hoch wäre dann wohl aufs Jahr bezogen die materielle Einsatzbereitschaft? Falsch! Die richtige Antwortet lautet: über 70 Prozent.

Ich meine, der gewaltige Nachholbedarf in Sachen materielle Einsatzbereitschaft verträgt keinen willkürlichen Umgang mit den Mangelanzeigen. In den vergangenen Jahren seit 2014 waren die vom Verteidigungsausschuss angeforderten Klarstandsberichte mal offen, mal VS-NfD (Verschluss-Sache – Nur für den Dienstgebrauch). Über die Defizite wurde in den Medien berichtet und in der Öffentlichkeit diskutiert. Das Ergebnis ist ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Vollausstattung, inklusive Ersatzteile und Ausbildungsinfrastruktur. Wer jetzt dagegen schon wieder zur Geheimniskrämerei und Lage-Beschönigung übergeht, gefährdet das Trendwendeziel.

Für diejenigen im Verteidigungsministerium aber, die aus Sorge um eine zu geringe Geheimhaltungsquote nachts nicht schlafen können, empfehle ich, den halbjährlich vorgelegten Berichten zu Rüstungsangelegenheiten ein wenig zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken. Da nämlich verbreitet das Ministerium in großem Stil freiwillig – nur VS-NfD-eingestuft – bisher geheim eingestufte Zahlen aus der internen Haushaltsplanung. Ein System absichtlichen Geheimnisverrats steckt wahrscheinlich nicht dahinter, sondern einfach – kein System.

 

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Für einen Militärrabbiner

Bis zur Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht 2011 galt die Praxis, Wehrpflichtige jüdischen Glaubens nicht gegen ihren Willen einzuziehen. Eine „unzumutbare persönliche Härte“ sei das, angesichts von Nazi-Diktatur, Holocaust und Wehrmachtsverbrechen. Umso bemerkenswerter, wenn sich junge Deutsche jüdischen Glaubens dennoch freiwillig für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Heute gibt es Schätzungen zufolge 150 bis 300 jüdische Bundeswehrsoldaten.

Vor etwas mehr als zwei Jahrhunderten begann Schritt für Schritt die rechtliche Gleichstellung der deutschen Juden in den Streitkräften der deutschen Teilstaaten. Ab 1812 wurden Juden in weiten Teilen Preußens erstmals wehrpflichtig. Im Ersten Weltkrieg standen in den deutschen Armeen 100.000 Juden unter Waffen. 12.000 fielen für Kaiser und Vaterland.

Das klingt nach „Normalität“, war es aber mitnichten. 1916 – mitten im Krieg – veranlasste das preußische Kriegsministerium eine Judenzählung in der Armee. Hintergrund: In der Bevölkerung herrschte die Ansicht, dass wehrpflichtige Juden sich drückten.

Auch nach dem Krieg, in der Republik, wurde es nicht viel besser. 1920 schlossen sich jüdische Soldaten im „Reichsbund jüdischer Frontsoldaten“ zusammen. Sie taten das nicht aus Freude an der Kameradschaft. Der Bund verstand sich vielmehr als Interessenvertretung gegen antisemitische Hetze und Verleumdungen.

Dann tilgten die Nazis jede Erinnerung an die jüdischen Soldaten. Deutsche Juden wurden vom Wehrdienst ausgeschlossen, auch die Ausnahmen für ehemalige jüdische Frontkämpfer fielen bald weg. Entrechtung, Verfolgung, Ermordung: Die Geschichte jüdischer Soldaten in deutschen Armeen sollte ausgelöscht werden – so wie die Existenz der Juden in Europa überhaupt. Der Kulturbruch.

„Das Trauma dieser Entrechtung großer und wichtiger Bevölkerungsteile in deutschem Namen ist Teil des gemeinsamen gesellschaftlichen Gedächtnisses der Deutschen und ihrer Streitkräfte geworden“, schrieb 2007 der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Das drückt sich in einem entsprechenden ethischen und rechtlichen Rahmen aus. Toleranz und Achtung gegenüber anderen Religionen sind Prinzipien des Konzepts der „Inneren Führung“.

Durch ihre Militärseelsorge und durch ihr Engagement in der ethischen Bildung tragen die christlichen Kirchen wesentlich dazu bei. Und mehr noch. Die Bundeswehr pflegt bewusst das Erbe und das Gedenken an die jüdische Tradition. Die Julius-Schoeps-Kaserne in Hildesheim erinnert an einen preußischen Offizier, Truppenarzt im Ersten Weltkrieg, 1942 gestorben im Ghetto Theresienstadt. Reservisten und aktive Soldaten pflegen jüdische Friedhöfe.

Also alles gut? Eine Studie der EU-Grundrechteagentur zeichnete Ende 2018 ein beunruhigendes Bild: 41 Prozent der in Deutschland befragten Juden gaben an, in den letzten zwölf Monaten Antisemitismus erlebt zu haben. Auch in meinen Jahresberichten dokumentiere ich immer wieder Fälle von Antisemitismus in der Truppe. Konsequent sanktioniert die Bundeswehr diese – bis hin zur Entlassung aus dem Dienst wegen mangelnder charakterlicher Eignung.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, schrieb in einem Beitrag in der FAZ, solche Fälle seien Kratzer, die das positive Image der Bundeswehr nicht in Gänze in Frage stellten. Das ist eine versöhnliche Einordnung aus berufenem Munde.

Der Zentralratsvorsitzende hat darüber hinaus in diesem Artikel einen bemerkenswerten Vorschlag erneuert: „Die jüdische Gemeinde macht der Bundeswehr das Angebot einer eigenen Militärseelsorge. Eine jüdische Militärseelsorge auf Basis eines Militärseelsorgestaatsvertrages. Ein symbolträchtiger Schritt auf dem Wege zur Normalisierung“, schrieb Schuster.

Ich unterstütze diese Forderung. Es ist an der Zeit, die Institutionalisierung einer jüdischen Militärseelsorge wie übrigens auch einer entsprechenden Regelung für die Muslime in unserer Bundeswehr in Angriff zu nehmen.

 

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Verantwortung aus einer Hand, bitte!

Materielle Mangelwirtschaft und Personallücken bleiben vorerst prägend für die Alltagsprobleme der Bundeswehr. So steht es auch in meinem neuesten, vierten Jahresbericht. Das Haupthindernis für einen schnelleren Erfolg der eingeleiteten „Trendwenden“ scheint mir die überhandnehmende Tendenz zum Bürokratismus, zu Selbstbeschäftigung und Verantwortungsdiffusion in vielen Bereichen zu sein.

Ich hätte gern berichtet: Es ist Frühling, alles wird neu. Aber die Wahrheit lautet: Es ist immer noch Winter. Immerhin gibt es jetzt Pläne für den Frühling, etwa das neue Fähigkeitsprofil. Ein absolutes Muss ist die Beschleunigung der Beschaffung. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Für das künftige Verbesserungsmanagement schlage ich im Jahresbericht eine Methode vor, die nicht neu ist, aber schnell wirksam werden kann; sie heißt neudeutsch Benchmarking – lernen von anderen, die zu besseren Ergebnissen kommen.

Also: Warum produziert die Royal Air Force unserer britischen Freunde so viel mehr Eurofighter-Flugstunden als Deutschland? Oder: Warum kann das Studierendenwerk Berlin gute Verpflegung und Unterkunft für Zehntausende junger Leute so viel preisgünstiger garantieren als der Bundeswehrbetrieb? Und warum bekommt die Bundespolizei ihre neuen großen Grenzschutzboote schon innerhalb von drei Jahren?

Unsere Bundeswehr, wie ich sie im Moment erlebe, leidet an Unterbesetzung und gleichzeitig an Überorganisation. Zu viel Arbeit wird doppelt getan oder gegeneinander. Zu viel Arbeitszeit muss an schlechte Strukturen verschwendet werden. Und dabei ist auch nicht immer jedes teure Digitalisierungsprojekt eine Hilfe.

Große Einzelthemen waren im Berichtsjahr die In- und Out-Flüge nach und aus Mali und Afghanistan. Flugausfälle und tagelange Verspätungen sind für die Soldatinnen und Soldaten ärgerlich, für die Familien frustrierend, für ein Land wie Deutschland nicht akzeptabel. Mit zusätzlichen angemieteten Charterflügen und dem besser werdenden A400M-Shuttle scheint hier jetzt eine gewisse Entspannung einzutreten.

Schwierig finde ich dagegen immer noch den zivilen Lufttransport innerhalb der Einsatzgebiete in Mali und Afghanistan. Soldaten monieren das. Wir sollten in der Lage sein, eigenen geschützten militärischen Transport sicherzustellen.

Wie ein Rückschritt fühlt sich für manche der betroffenen Soldatinnen und Soldaten die Verlängerung der Regeleinsatzzeit von vier auf wieder bis zu sechs Monate an. Man hätte zumindest vorher einmal untersuchen sollen, welche Auswirkungen die unterschiedliche Dauer von Auslandseinsätzen auf die Soldaten und ihre Familien hat.

Hoch bleibt die Zahl der Neuerkrankungen an PTBS und vergleichbaren einsatzbedingten Erkrankungen (2018: 279, 2017: 274). Das kann auch Jahre später ausbrechen. Wichtig sind hier der weitere Ausbau der Behandlungsplätze und ein Abbau von Wartezeiten.

Viel diskutiert wurde im Berichtsjahr die Änderung des Zurruhesetzungsalters der Berufssoldaten. Ich plädiere hier weiterhin für Freiwilligkeit mit materiellen Anreizen. Wer nachträglich die Bedingungen ändert, sollte sich schon auch über die Attraktivität Gedanken machen. Im Übrigen wird hier – wie bei den Zeitsoldaten – der Personalkörper vergrößert, ohne neues Personal gewinnen zu müssen. Die Bundeswehr wird älter.

Ausdrücklich begrüße ich Reformen bei der Ausbildung, auch als Konsequenz aus gravierenden Fällen des vorvergangenen Jahres. Körperliche Leistungsfähigkeit ist trainierbar, sie kann und darf nicht immer schon vorausgesetzt werden.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Ältere Literatur aus Russland

Die Langeweile auf Flughäfen lässt einen, wenn man nicht Smartphone-süchtig ist, seltsame Dinge tun. Ich blätterte die Literaturseiten der österreichischen Zeitschrift „Falter“ durch und wunderte mich über drei Rezensionen russischer Kriegsbücher. Verschiedene deutsche Verlage hatten für die dunkle Jahreszeit offenbar Neuübersetzungen alter Klassiker herausgebracht. Das wollte ich jetzt lesen – was weiß man schon von diesem rätselhaften nachsowjetischen Russland, das heute irgendwie auch wieder an vergangene Zeiten anknüpft?

Merkwürdigerweise spielen alle drei Werke nicht in Russland, sondern in der Ukraine und im Kaukasus.

• Isaak Babel, „Die Reiterarmee“ (Friedenauer Presse Berlin, 2018), beschreibt fiktional, aber wohl nah an der Wirklichkeit Budjonnys ukrainische Feldzüge im Bürgerkrieg und im Krieg gegen Polen 1920. Es ist, von einem kommunistischen jüdischen Schriftsteller mit lakonischer Ironie erzählt, eine Geschichte der brandschatzenden roten Ersten Reiterarmee, „die mit dem Hammer der Geschichte auf den Amboss künftiger Jahrhunderte einschlägt“. Babel ist als Propagandaoffizier dabei – im „blauen Staub“ der „unbesiegbaren galizischen Trostlosigkeit“. Dieser Katastrophenkrieg von vor 100 Jahren, nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, scheint so weit weg wie das Mittelalter. Und die Ukraine, die damals für eine kurze Zeit staatlich selbstständig war, kämpft heute wieder darum, nicht Teil von Russland zu sein.

• In Kiew sitzt derweil das Personal von Michail Bulgakows „Die weiße Garde“ (Galiani Berlin, 2018) und wartet abwechselnd auf die Deutschen (Generalfeldmarschall Hermann von Eichhorn), auf die ukrainischen Nationalisten (Symon Petljura), auf Trotzkis Rote Armee (Semjon Budjonny) und auf die Konterrevolution (General Peter von Wrangel). Vierzehn Mal wechselten im Bürgerkrieg die Machthaber in der großen Stadt. Der Arztfamilie Turbin und ihren Offizierfreunden ergeht es in diesen Wochen gar nicht so schlecht, aber natürlich leiden sie darunter, dass sie bis zum Schluss das Ende der Geschichte nicht kennen. Sie müssen taktieren, sich kämpferisch arrangieren. Bulgakow verarbeitete den Stoff auch zu einem Theaterstück, das in der Sowjetunion ziemlich erfolgreich war, sogar Stalin soll gelacht haben. Die jetzt vorliegende neue Romanübersetzung überträgt seine Gedankenstromtechnik und das experimentelle Schreiben Bulgakows (im Westen vor allem bekannt durch seinen Teufelsroman „Der Meister und Margarita“) eindrucksvoll ins Deutsche. Gut, dass wir so diese Facette des ukrainischen Urerlebens kennenlernen können. Im Zweiten Weltkrieg rollten übrigens die deutschen Armeen vier Mal, vor und zurück, durch Kiew. Der Befehlshaber der sowjetischen Südwestfront hieß wieder: Budjonny.

• Zu einer anderen Zeit an einem anderen Ort angesiedelt sind fünf Erzählungen von Lew Tolstoi über den russischen „Krieg im Kaukasus“. So heißt ein von Suhrkamp neu zusammengestellter Sammelband.Ob Mitte des 19. Jahrhunderts im Kaukasus, ob im Bürgerkrieg nach der Revolution 1917, im Kampf um die Grenze mit dem wiedererstandenen Polen, in den Annexionsmanövern nach dem Hitler-Stalin-Pakt 1939 oder in Ost- und Mitteleuropa nach Jalta – Russland tritt historisch immer als expansive Macht auf. Die sieben Jahrzehnte Sowjetimperialismus fallen da nicht aus der Reihe. Der aktuelle Expansionsdruck Richtung Georgien, Moldawien und Ukraine scheint die gegenwärtige Erscheinungsform dieses Prinzips des Nach-außen-wachsen-Müssens, um nach innen stabil zu bleiben, zu sein. Man sollte das wissen und einordnen können, um die strukturell gewaltgeneigte russische Nachbarschaftspolitik heute nicht für eine besondere Laune Putins zu halten.Beschwichtigen wollen hilft da wenig, Gegendruck ist nötig, um den Status quo zu erhalten, auch im Interesse einer noch gar nicht so lange wieder souveränen Ukraine, die mit ihren 40 Millionen Einwohnern (Russland 140 Millionen) immerhin so groß ist wie Spanien oder Polen. Wir Deutsche sollten mehr darüber wissen.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Armee der Demokratie

Gegen Ende des Jahres gab es einige mediale und auch parlamentarische Beschäftigung mit dem Thema Rechtsextremismus und Bundeswehr. Meine Haltung dazu konnte ich im Dezember in der Bundestagsdebatte zum Jahresbericht (2017) deutlich machen:

Ausgehend von dem seltsamen Fall Franco A. gibt es eine wachsende Sensibilität für Auffälligkeiten im Bereich Rechtsextremismus. Mein Eindruck ist, dass viele Soldatinnen und Soldaten genau hinschauen, wenn extremistisches Denken und Handeln offenbar werden. Sie akzeptieren das nicht, sondern sie melden das. Für viele Soldatinnen und Soldaten ist es wirklich eine Frage der Ehre, dass sie Nazi-Parolen, Ausländerfeindlichkeit, Judenhass, auch übrigens Frauenfeindlichkeit in der Bundeswehr nicht dulden wollen! Auch das gehört zur Inneren Führung, zum Maßstab für Richtig und Falsch, den jeder Soldat und jede Soldatin in sich tragen muss. Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus haben in der Bundeswehr nichts verloren!

Ob es nun auch sogenannte „Netzwerke“ von ehemaligen und aktiven Soldaten, Polizisten, Nachrichtendienst-Leuten und Personal von Sicherheitsfirmen gibt, weiß ich nicht, kann ich auch nicht untersuchen. Aber ich bin der Auffassung: Jedem Verdacht ist nachzugehen. Dafür haben wir MAD, Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Und bisher haben die ganz überwiegend gut gearbeitet, auch wenn man manchmal feststellt, dass es falscher Alarm war. Sicher ist sicher. Unsere Bundeswehr ist und muss immer sein: die Armee in der Demokratie, für die Demokratie – die Armee der Demokratie. Und das ist sie.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages



2018

„1. Kontingent Norwegen“

Berufsbedingt bin ich viel in Deutschland unterwegs, besuche Verbände, Schulen und Dienststellen: die Panzergrenadiere in Hagenow, den Cyber Innovation Hub in Berlin, die Technikschule des Heeres in Aachen, das Eurofighter-Geschwader in Nörvenich, die Einsatzflottille in Kiel.

Aber zur Wirklichkeit der Bundeswehr gehört inzwischen viel mehr Ausland als man denkt: NATO-Stäbe, multinationale Hauptquartiere und grenzüberschreitende Stationierungen etwa in den Niederlanden und in Frankreich, Flugausbildung in Amerika, natürlich die Auslandseinsätze in Asien, Afrika und auf dem Balkan, die einsatzgleichen Verpflichtungen im Baltikum – und zuletzt die große Übung in Norwegen.

Fast 8.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten, Volltruppe mit allem erforderlichen Gerät, wurden auf dem See- und dem Luftweg ins Manövergebiet „Trident Juncture 2018“ verlegt. Das hat im Großen und Ganzen gut geklappt. Schon in der Aufbauphase kamen allerdings die ersten Eingaben, was auch nicht wirklich überraschend war.

Zu sehr denkt und plant die Bundeswehr inzwischen routiniert in den Kategorien von Auslandseinsätzen. Hier aber geht es um kollektive Verteidigung. Bei meinem Besuch in Camp Gardermoen, in Rena und Røros hörte ich Soldaten zu oft vom „1. Kontingent“ reden. Das Kontingentdenken aber passt nicht zur Bündnisverteidigung, die im Ernstfall alles, was man hat, zum Einsatz bringen würde. Und das müsste dann auch alles auf Anhieb funktionieren, inklusive Funk und Feldküche, Feldpost, Nachtkampffähigkeit und Ersatzteilversorgung, einheitlicher persönlicher Ausstattung der Kampftruppe und einheitlicher Führung wenigstens auf dem nationalen Strang. Im klassischen Auslandseinsatz pendelt sich nach einigen Kontingenten meist ein akzeptabler Normalzustand ein. Wenn dagegen die kollektive Verteidigung existenziell würde, wäre das Warten aufs Einpendeln keine Option.

Insofern war Norwegen ein großer Testlauf, nicht nur für die VJTF 2019, sondern auch viel grundsätzlicher für die Klärung der Kategorien „Auslandseinsatz“ und „Bündnisverteidigung“. Dafür werden Übungen gemacht: um daraus für morgen zu lernen. Berufsbedingt bin ich viel in Deutschland unterwegs, besuche Verbände, Schulen und Dienststellen: die Panzergrenadiere in Hagenow, den Cyber Innovation Hub in Berlin, die Technikschule des Heeres in Aachen, das Eurofighter-Geschwader in Nörvenich, die Einsatzflottille in Kiel.

Aber zur Wirklichkeit der Bundeswehr gehört inzwischen viel mehr Ausland als man denkt: NATO-Stäbe, multinationale Hauptquartiere und grenzüberschreitende Stationierungen etwa in den Niederlanden und in Frankreich, Flugausbildung in Amerika, natürlich die Auslandseinsätze in Asien, Afrika und auf dem Balkan, die einsatzgleichen Verpflichtungen im Baltikum – und zuletzt die große Übung in Norwegen.

Fast 8.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten, Volltruppe mit allem erforderlichen Gerät, wurden auf dem See- und dem Luftweg ins Manövergebiet „Trident Juncture 2018“ verlegt. Das hat im Großen und Ganzen gut geklappt. Schon in der Aufbauphase kamen allerdings die ersten Eingaben, was auch nicht wirklich überraschend war.

Zu sehr denkt und plant die Bundeswehr inzwischen routiniert in den Kategorien von Auslandseinsätzen. Hier aber geht es um kollektive Verteidigung. Bei meinem Besuch in Camp Gardermoen, in Rena und Røros hörte ich Soldaten zu oft vom „1. Kontingent“ reden. Das Kontingentdenken aber passt nicht zur Bündnisverteidigung, die im Ernstfall alles, was man hat, zum Einsatz bringen würde. Und das müsste dann auch alles auf Anhieb funktionieren, inklusive Funk und Feldküche, Feldpost, Nachtkampffähigkeit und Ersatzteilversorgung, einheitlicher persönlicher Ausstattung der Kampftruppe und einheitlicher Führung wenigstens auf dem nationalen Strang. Im klassischen Auslandseinsatz pendelt sich nach einigen Kontingenten meist ein akzeptabler Normalzustand ein. Wenn dagegen die kollektive Verteidigung existenziell würde, wäre das Warten aufs Einpendeln keine Option.

Insofern war Norwegen ein großer Testlauf, nicht nur für die VJTF 2019, sondern auch viel grundsätzlicher für die Klärung der Kategorien „Auslandseinsatz“ und „Bündnisverteidigung“. Dafür werden Übungen gemacht: um daraus für morgen zu lernen. Berufsbedingt bin ich viel in Deutschland unterwegs, besuche Verbände, Schulen und Dienststellen: die Panzergrenadiere in Hagenow, den Cyber Innovation Hub in Berlin, die Technikschule des Heeres in Aachen, das Eurofighter-Geschwader in Nörvenich, die Einsatzflottille in Kiel.

Aber zur Wirklichkeit der Bundeswehr gehört inzwischen viel mehr Ausland als man denkt: NATO-Stäbe, multinationale Hauptquartiere und grenzüberschreitende Stationierungen etwa in den Niederlanden und in Frankreich, Flugausbildung in Amerika, natürlich die Auslandseinsätze in Asien, Afrika und auf dem Balkan, die einsatzgleichen Verpflichtungen im Baltikum – und zuletzt die große Übung in Norwegen.

Fast 8.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten, Volltruppe mit allem erforderlichen Gerät, wurden auf dem See- und dem Luftweg ins Manövergebiet „Trident Juncture 2018“ verlegt. Das hat im Großen und Ganzen gut geklappt. Schon in der Aufbauphase kamen allerdings die ersten Eingaben, was auch nicht wirklich überraschend war.

Zu sehr denkt und plant die Bundeswehr inzwischen routiniert in den Kategorien von Auslandseinsätzen. Hier aber geht es um kollektive Verteidigung. Bei meinem Besuch in Camp Gardermoen, in Rena und Røros hörte ich Soldaten zu oft vom „1. Kontingent“ reden. Das Kontingentdenken aber passt nicht zur Bündnisverteidigung, die im Ernstfall alles, was man hat, zum Einsatz bringen würde. Und das müsste dann auch alles auf Anhieb funktionieren, inklusive Funk und Feldküche, Feldpost, Nachtkampffähigkeit und Ersatzteilversorgung, einheitlicher persönlicher Ausstattung der Kampftruppe und einheitlicher Führung wenigstens auf dem nationalen Strang. Im klassischen Auslandseinsatz pendelt sich nach einigen Kontingenten meist ein akzeptabler Normalzustand ein. Wenn dagegen die kollektive Verteidigung existenziell würde, wäre das Warten aufs Einpendeln keine Option.

Insofern war Norwegen ein großer Testlauf, nicht nur für die VJTF 2019, sondern auch viel grundsätzlicher für die Klärung der Kategorien „Auslandseinsatz“ und „Bündnisverteidigung“. Dafür werden Übungen gemacht: um daraus für morgen zu lernen.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Neurasthenie

Krise ist immer. Jede Gegenwart wird von den Zeitgenossen als krisenhaft empfunden. Das wäre also nichts Neues. So sieht Normalität aus. Und trotzdem muss man das Reden über Zukunftssorgen, Unsicherheiten, German Angst und Endzeitphantasien ernst nehmen. Denn manchmal ist – in Abwandlung eines berühmten Satzes von Franklin D. Roosevelt – das überhandnehmende Gefühl der Furcht selbst genau das, wovor wir uns am meisten fürchten müssen.

Der Weg in den Ersten Weltkrieg schien vielen damals zwangsläufig; so wie es war, konnte es nicht bleiben, alle Welt war nervös, wartete auf – ja was? Den großen Kladderadatsch? „Neurasthenie“ war das Wort der Epoche: innere Unruhe, reizbare Schwäche.

Wie geht es uns heute? Die Welt ist in Unordnung, autoritäre Herrschaftsformen sind groß in Mode, Populisten auf dem Weg ins Zentrum der Demokratie (Polen, Italien, USA), Volksparteien überall im Niedergang. Dabei genießen wir hierzulande Rekord-Beschäftigung, Rekord-Export, Rekord-Staatsüberschüsse, Rekord-Zufriedenheit mit der persönlichen Lebenslage. Deutschland geht es, soweit man das „messen“ kann, gut. Aber: die innere Unruhe! Als warte man auf etwas Neues.

Am 3. Oktober sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin. Er erinnerte an den 3. Oktober 1918, den Tag, an dem zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine parlamentarische Regierung gebildet wurde, unter Einbindung der Sozialdemokraten, mit Prinz Max von Baden als Kanzler: „Zum Feiern war damals niemandem zumute, im vierten Jahr eines sinnlosen Krieges. Und der Erfolg der Parlamentarier war teuer erkauft: Sie mussten alleine die Verantwortung für die militärische Niederlage übernehmen – eine verhängnisvolle Bürde.“

Heute sind wir hundert Jahre klüger. Wir wissen, wie es damals weiter ging. Schäuble sagt: „Das alles ist heute Geschichte, aber es ist unsere Geschichte. Ein schicksalhaftes Band, das uns als Nation verbindet. Ein Teil unserer Identität. Unser Land wurde, was es heute ist, weil es den Mut fand, sich seiner Vergangenheit zu stellen. Das war nie bequem. Aber wir hatten den Willen und die Kraft dazu. Das schuf international Vertrauen – und ermöglichte uns das Glück der ‚zweiten Chance‘. So hat der Historiker Fritz Stern das Geschenk der Wiedervereinigung bezeichnet, der als Zwölfjähriger wegen seiner jüdischen Abstammung aus Breslau fliehen musste. Eine ‚zweite Chance‘! Ihr sind wir verpflichtet. Deshalb bleiben wir sensibel gegenüber jedem Versuch, sich aus der historischen Verantwortung zu stehlen. Oder die freiheitliche Demokratie in Frage zu stellen: Sie ist fragil und anspruchsvoll. Aber auf ihr gründet der Erfolg unseres Landes, um den uns in der Welt so viele beneiden. Das ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Denn nichts ist gesichert – den Willen, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, müssen wir stets neu aufbringen.“ Besser kann man es nicht sagen, kürzer nicht auf den Punkt bringen. Wir sollten uns etwas beruhigen.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Gefallen im Kaukasus

In diesem Sommer hatte ich Gelegenheit, eine Russland-Delegation des Volksbundes deutsche Kriegsgräberfürsorge nach Apscheronsk im Gebiet Krasnodar zu begleiten und dort eine Gedenkrede zu halten:

„Kriegsgräberstätten sind immer zweierlei: echte Gräber als Orte der individuellen Trauer und gesellschaftliche Symbole als Orte des gemeinsamen Gedenkens. Je weiter die Zeit voranschreitet, desto mehr überwiegt das Gedenken.

Der erste Sohn meiner Großmutter war ein uneheliches Kind. Ich weiß seinen Nachnamen nicht. Wenn mein Vater von ihm sprach, hieß er Heini. Wahrscheinlich Heinrich. Was ich von ihm weiß, ist, dass er im Kaukasus gefallen sein soll, also 1942 oder 1943, irgendwo hier. Da war mein Vater zwölf oder dreizehn. Wie alt mag Heini geworden sein? 18, 20? Ich weiß es nicht, weil ich nicht gefragt habe, als ich in der Familie noch hätte fragen können. Das ist nun zu spät.

Und auch die „Deutsche Dienststelle“ in Berlin, die 18 Millionen Soldatenakten aus dem Zweiten Weltkrieg verwahrt und auswertet, kann diesen Gefallenen ohne Nachnamen nicht zuordnen. Von Berlin ist der Kaukasus ganz schön weit weg. Sechs Stunden Flug, umsteigen in Wien.

Hier, südlich von Rostow, stand im Krieg eine ganze deutsche Heeresgruppe mit zwei Armeen. Weiter östlich Richtung Stalingrad eine weitere Heeresgruppe mit fünf Armeen. Das ist 75 Jahre her.

Vor zwei Monaten las ich in einer deutschen Sonntagszeitung eine Reisegeschichte aus Russland. Anlass war die Fußball-Weltmeisterschaft. Ein Reporter reiste gemeinsam mit Fußball-Fans aus Island von einem Stadion zum anderen: aus einer Stadt an der Wolga, die heute Wolgograd heißt, mit der Eisenbahn nach Rostow am Don, zwölf Stunden Fahrt, Stalingrad – Rostow. In der Fußball-Geschichte von heute ist das eine ganz normale Reise. Aber vor einem dreiviertel Jahrhundert war hier nichts normal. Hier war der Wahnsinn. Die Hölle.

27 Millionen Menschen, Soldaten und Zivilisten, verliert die Sowjetunion in diesem Krieg, den das Deutsche Reich als Angriffs- und Vernichtungskrieg führt.

Timothy Snyder hat in seinem Buch „Bloodlands“ die Verbrechen an den Menschen in Russland, der Ukraine, Weißrussland, Polen und in den baltischen Staaten dokumentiert. Wir müssen uns daran erinnern, für alle Zeit. Auch wenn die Zeitzeugen gestorben sind.

Die Wehrmacht verliert im Bereich der Heeresgruppe A 130.000, im Osten insgesamt 2,7 Millionen Soldaten.

Einer von ihnen ist Adolf Urban, ein Anstreicher aus dem Ruhrgebiet. Ein Star seiner Zeit. Mit dem FC Schalke deutscher Fußballmeister. Sein letztes Spiel ist im Frühjahr 1943 Schalke gegen Hertha vor 70.000 Zuschauern im Berliner Olympiastadion. Ein paar Wochen später, am 27. Mai 1943, fällt Unteroffizier Urban in Staraja Russa, 2.000 Kilometer von seiner Heimatstadt Gelsenkirchen entfernt. An Urbans Kreuz brachten seine Kameraden ein Zusatzschild an: „Deutscher Nationalspieler. FC Schalke 04“

Andere Stars ihrer Zeit waren die kleinen Schauspieler in dem großen Kinofilm „Emil und die Detektive“ von 1931. Die Romanvorlage schrieb Erich Kästner, das Drehbuch Billy Wilder. Wer kennt diese Geschichte nicht? Vor einigen Monaten lief im ARD-Fernsehen ein berührender Film über Kästner und Emil in der Zeit des Nationalsozialismus. Der Abspann des Films bricht einem das Herz. Dort liest man, was aus den Kindern, die da vor der Kamera gestanden hatten, geworden ist:

„Rolf Wenkhaus, der 1931 den Emil Tischbein spielte, starb in einer Focke-Wulf 1942 vor der Küste Irlands. Hans Schaufuß, der Gustav mit der Hupe war, ist 1941 in Rußland gefallen. Hans Albrecht Löhr, den kleinen Dienstag, hat man in der Nähe eines russischen Dorfs namens Korpowo beerdigt, Endgrabanlage, Block 16, Reihe 23, Grab 1435. Der kleine Dienstag wurde zwanzig Jahre alt.“ schreibt Wieland Freund mitfühlend in der Welt.

Wir müssen uns erinnern. An einzelne Menschen. An das, was war. Es ist unsere Geschichte. Wir müssen die richtigen Lehren daraus ziehen.

So, wie wir heute hier stehen, Deutsche und Russen, scheint das Grauen von damals unendlich weit weg. Die Nachkriegszeit ist 1990 zu Ende gegangen. Überall sind neue Kapitel aufgeschlagen. Die Geschichte ist offen – zum Guten, aber auch zum Schlechteren. Wir können Entscheidungen treffen. Wir wollen Frieden bewahren und ermöglichen, nicht nur für uns, auch für andere.

Deutsche und Russen sind vielfach miteinander verbunden. Dass deutsche und russische Soldaten gemeinsam in den Gletschern des Gebirges nach Toten des letzten Krieges suchen, ist ein großes Symbol. Auch die Arbeit der jungen Freiwilligen vom THW und der Angehörigen des Volksbundes in den äußersten Ausläufern des Zweiten Weltkrieges kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ich danke für Ihr vorbildliches Engagement!

Was meinen Onkel Heini angeht, so ist wahrscheinlich lange schon nicht mehr an ihn gedacht worden. Aber heute. Vielleicht ist er einer der Heinrichs, die in dieser Kriegsgräberstätte ihre letzte Ruhe gefunden haben. Vielleicht ist er noch da draußen.

Ich danke dem Volksbund für diese würdige und verbindliche Form des Gedenkens. Möge für immer Frieden uns verbinden!“

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Motivation durch Besserwerden

Wie fit ist die Jugend von heute? Und ist es überhaupt „die Jugend“, die heute zur Bundeswehr kommt? Bei Besuchen in Grundausbildungs-Einheiten begegnete ich in letzter Zeit einer immer bunteren Truppe: Da ist der 40-jährige Familienvater, der selbst einen 20-jährigen Sohn hat (aber es ist der Vater, der kommt), eine 17-jährige mit mittlerem Schulabschluss, ein 19-jähriger Abiturient; da sind junge Berufstätige, die im Handwerk und im Dienstleistungs-Gewerbe gearbeitet haben und jetzt mit 25 oder 28 Jahren schauen wollen, ob es nicht etwas Besseres gibt; zwei Wiedereinsteller, die ihre Joberfahrungen im Zivilleben nach ihrer Zeit bei der Bundeswehr nicht so schön fanden. Ein anderer hatte schon bis zum Bachelor studiert; eine alleinerziehende Mutter dreier Kinder will erstmal als Freiwillig Wehrdienstleistende schauen, was das Militär zu bieten hat … Schon klar, dass es nicht überall so extrem divers zugeht. Aber an diesem Standort gab der Kommandeur auf die Frage, wie er zurechtkäme, keine Patent-Antwort, sondern seufzte nur. Und nein, eine eigene Sozialarbeiter-Stelle habe man ihm noch nicht zugewiesen.

Seit die Bundeswehr eine reine Freiwilligenarmee ist, kommt anderer Nachwuchs. Und auch die Gesellschaft, aus der so oder so die künftigen Soldatinnen und Soldaten rekrutiert werden, verändert sich. Gerade hat zum Bespiel eine große zivile Studie nachgewiesen, dass die Deutschen sich heute weniger bewegen und im Schnitt weniger fit sind als noch vor einigen Jahren, auch die Jüngeren. Die intensive Nutzung von Bildschirm-Medien scheint eine fulminante Bewegungsbremse zu sein.

Als ich kürzlich das über Nacht berühmt gewordene Panzergrenadierbataillon 401 in Hagenow besuchte – berühmt für sein Pilotprojekt einer sportorientierten Grundausbildung –, war die Gruppe, die ich im Gelände zur Diskussion traf, tatsächlich überwiegend jung. Aber die Sport-Vorerfahrungen waren überschaubar. Zwei hatten im Verein Tischtennis und Fußball gespielt, zwei gelegentlich ein Fitnessstudio besucht, etliche andere nichts dergleichen.

Das Neue an dem neuen Grundausbildungs-Konzept ist ein deutlich erhöhter Anteil an Fitness-Training gegenüber einem geschrumpften Anteil Gefechtsausbildung und Schießen (die dann natürlich später in der Dienstposten-Ausbildung kommen müssen). Im Sport werden drei Leistungsgruppen gebildet. Die schwächste Gruppe hat nach sechs Wochen den Ausgangs-Leistungsstand der mittleren Gruppe bereits erreicht und überschritten. Alle werden besser. Etliche verlieren Gewicht, was auch bei jungen Männern heute ein erstaunlich positives Thema ist. Krankmeldungen gehen zurück, fast keiner bricht ab.

Allein die Bewusstheit, mit der hier ein kleines Team von Ausbildern ein neues Programm anbietet, das Demotivation vermeiden soll und die Leistungsfähigkeit aller verbessert, mag ein Erfolgsfaktor sein. Nicht „08/15“, nicht „Schema F“, sondern individuelle Motivation!

Mich hat das Pilotprojekt beeindruckt. Es ist mehr als eine symbolische Reaktion auf Ausbildungsskandale des vergangenen Jahres. Es ist vielmehr die systematische Antwort auf die veränderte Rekrutierungsbasis. Das physische Leistungsvermögen, das die Bundeswehr braucht, kann man wohl nicht mehr allgemein voraussetzen. Aber man kann durch Training einen gemeinsamen Abholpunkt erreichen.

 

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Befreiungsschläge erwünscht

Die neue Verteidigungsministerin ist die alte. Das garantiert politische Kontinuität in bewegten Zeiten. Aber auf der ministeriellen Führungsebene dahinter arbeiten sich gerade besonders viele neue Leute ein: neuer Generalinspekteur und Rüstungs-Staatssekretär; neue Abteilungsleiter für Personal, Führung Streitkräfte, Ausrüstung und Wehrverwaltung sind schon da; die Nachfolger für Planung, Strategie und Einsatz sowie die Rechtsabteilung benannt.

Wenn man auch nicht zuverlässig wissen kann, was die Ministerin selbst vom Austausch ihrer nahezu kompletten Führungstruppe erwartet, ist jedenfalls ziemlich sicher, dass in der Bundeswehr hohe Erwartungen an diese bemerkenswerte Tabula-rasa-Situation geknüpft werden. Das Ministerium braucht Erfolge bei den Trendwenden „Material“ und „Personal“. Vier Jahre nach dem Epochenjahr 2014, als die Aufgabe der kollektiven Verteidigung zurückkam, muss klar werden, dass nicht nur die Auftragslast sich nahezu verdoppelt hat, sondern dass die angekündigten Verbesserungen irgendwann einmal anfangen zu wirken. Die Soldatinnen und Soldaten wollen nicht nur hören, sondern endlich spüren, dass sich etwas zum Besseren ändert.

Denn erst einmal schien es ja in die entgegengesetzte Richtung zu gehen: Das knappe Material wird durch vermehrte Bündnisübungen weiter verschlissen, zur langwierigeren Instandsetzung in die Industrie abgesteuert – und damit noch knapper. Und vom knappen Personal gehen jetzt nicht wenige aus der Truppe an die Schulen und in die Ausbildungseinheiten, um dort die vorhandenen Ausbilder zu verstärken, weil ja zusätzliche Trendwende-Rekruten erwartet werden. So bleibt vielerorts die Einsatzbereitschaft bescheiden und der Dienst manchmal etwas frustrierend. Daran ändert zulaufendes modernes Gerät, das natürlich nicht gleich richtig funktioniert, nicht sofort etwas – Beispiel Puma, Beispiel A400M, Beispiel Fregatte F125.

Wie realistisch auch immer das sein mag und wie ungerecht gegenüber den Ausscheidenden, die jetzt offenbar ihre Schuldigkeit getan haben – die neuen Leute wecken Erwartungen. Und sie werden dem gerecht werden wollen.

Wenn es nun um eine politisch-militärische Strategie für schnelle Verbesserungen geht (auch der Koalitionsvertrag stellt dies ja in Aussicht), wären einige Befreiungsschläge denkbar:

• Bei der persönlichen Ausstattung, von Kampfstiefeln über Bekleidung, aktiven Gehörschutz und Schutzwesten bis zu Nachtsichtgeräten, geht es eigentlich nur noch um das Kaufen. Entwicklung, Erprobung, Zertifizierung – Schnee von gestern. Mein Rat wäre: in zwei Jahren alles für alle! Ausrechnen, Paket schnüren, ins Parlament bringen! Und wenn eine einzelne Firma so schnell nicht liefern kann, beauftragt man mehrere. Hier sollte Zeit der limitierende Faktor sein, nicht das Geld.

• Der Befreiungsschlag zur Bekämpfung der Flugstunden-Misere aller Hubschrauber-Verbände von Heer, Luftwaffe und Marine wäre ein zusätzlicher, marktverfügbarer, bereits in die Bundeswehr eingeführter, handelsüblicher, preisgünstiger, leichter Verbindungs- und Unterstützungs-Hubschrauber. Den Hubschrauber und entsprechende Pläne gibt es. Aber der übliche Beschaffungsgang über zehn Jahre und mehr würde das Projekt sinnlos machen. Jemand muss Verantwortung für eine zeitnahe Entscheidung übernehmen.

• Ein erstes Symbol für neues Vertrauen in die Führungsverantwortung von Kommandeuren könnte ein kleiner Verfügungsfonds für jeden Verband sein. Es ist absurd, dass ein Geschwaderkommodore sich für 1.000 Soldatinnen und Soldaten und zivile Beschäftigte sowie für 34 Flugzeuge á 100 Millionen Euro verantwortlich fühlen soll, man ihm aber keine 20.000 Euro im Jahr für Kleinigkeiten anvertrauen würde!

• Schließlich: Wo hohle Strukturen ein Dauerzustand bleiben und schnelle Abhilfe nicht in Sicht kommt, sollten Bataillone und Regimenter die Möglichkeit haben, temporär so umzugliedern, dass nicht alle Kompanien von allem zu wenig haben und trotzdem einen vollen Dienstbetrieb ausplanen müssen, sondern eine Art „Arbeitsgliederung“ einnehmen dürfen.

Heute reden alle über die Schwierigkeiten bei der Gestellung einer voll einsatzbereiten Heeresbrigade für die VJTF 2019 und 2023. Aber mit dem nächsten NATO-Gipfel im Juli 2018 kommt schon die nächste Einsatzbereitschafts-„Zumutung“. Die Formel dafür lautet „4 mal 30“: Das heißt 30 Kampftruppenbataillone, 30 Fliegerstaffeln und 30 Schiffe sollen NATO-weit innerhalb von 30 Tagen zusätzlich einsatzbereit gemacht werden können. Der deutsche Anteil dürfte bei 10 Prozent liegen, also 3 Schiffe, 3 Staffeln und 3 Kampfbataillone – das heißt eine ganze weitere Heeresbrigade, ab 2020 dauerhaft einsatzbereit. Der Imperativ dieser unübersichtlichen Zeit scheint zu lauten: „Fertig werden!“

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Wenn Dienst nach Vorschrift ins Nichts führt

Neulich gab es Ärger wegen eines Osterhasen aus Schokolade. Er war sehr groß und sollte, so berichten zuverlässige Netz-Medien, von Bonner Freunden des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ der Besatzung des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ geschenkt werden. Das Paket kam an, ging dann aber retour, weil die Bundeswehr nicht einfach so Geschenke annehmen darf. Dabei brach der Osterhase entzwei – als solle er ein Symbol dafür sein, wie kaputt die Regelungswelt unserer Vorschriften-Bundeswehr heute ist.

Ein Soldatenvertreter hatte mir zuvor schon von einem anderen Geschenk für eine andere Besatzung, diesmal die des Einsatzgruppenversorgers „Berlin“ erzählt. Die Fußballbundesliga-Mannschaft von Hertha BSC wollte den Soldaten auf dem Berliner Patenschiff eine Freude machen mit ein paar Trikots für die Besatzung und Freikarten für das nächste Hertha-Spiel. Nette Geste? Von wegen: Bestechungsgefahr! Und Ungleichbehandlung! Die 15 Freikarten wären, wenn schon, dann allen 180.000 Bundeswehrsoldaten in einem transparenten Verfahren zugänglich zu machen! Irgendwie haben die Besatzung und Hertha dann eine Truppenlösung gefunden, die man den Kontrolleuren als rechtlich korrekt verkaufen konnte, und kamen zueinander.

Aber ist es nicht krass, welche „Probleme“ hier gesucht, gefunden und gelöst werden – als gäbe es keine echten Probleme? Keine Organisation kann funktionieren, wenn alle ihre Glieder nichts anderes tun, als nur die geschriebenen Regeln buchstabengetreu zu befolgen. Dienst nach Vorschrift führt zum Kollaps! Auch beim Militär.

Jede Organisation braucht eine formale Regelungsstruktur und genauso auch ein lebendiges informelles Zusammenwirken, kollegial, kameradschaftlich, manchmal ein kleines Stück neben der hundertprozentigen Korrektheit, aus Erfahrung klug. Der bundeswehrkundige Soziologe Stefan Kühl, der heute an der Universität Bielefeld lehrt, schreibt in einem Aufsatz für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (4.9.2017) von „brauchbaren Illegalitäten“ in der Armee.

Welcher Soldat wüsste nicht, wie nützlich etwa eine kleine informelle „Reserve“ von diesem und jenem sein kann – für den nächsten Ausbildungstag, für die große Übung, für die kleine Reparatur der immergleichen Schwachstellen am zentralen Gerät? Machen sich hier Menschen formal angreifbar, gar strafbar – oder finden sie nicht vielmehr gangbare Wege, das Funktionieren der Organisation zu sichern, auch wenn der Dienstweg mal wieder ins Nichts führt?

Ich finde, die Controller und Compliance-Verantwortlichen, die Ermittler in Korruptionssachen und die Hüter der Vorschriften und des Geldes sollten diese Dualität des Lebens, die formale und die informelle Seite einer menschengemachten Organisation erkennen und anerkennen – und sich dann um die Dinge kümmern, die wirklich ein Problem sind, selbst dann, wenn alle selbstgemachten Regeln eingehalten worden sein sollten: wie – um hier bei den maritimen Beispielen zu bleiben – die Reparatur unseres Segelschulschiffs „Gorch Fock“, die für 10 Millionen Euro in die Werft ging und deren Wiederherstellung jetzt 135 Millionen Euro kosten soll. Falls hier jeder Beteiligte auf Seiten von Bundeswehr und Industrie alles richtig gemacht haben sollte, welche Regeln müssten dann trotzdem mal überprüft werden?

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Was mich interessieren muss

In der April-Bundestagsdebatte über meinen Jahresbericht habe ich zu Anfang noch einmal erklärt, warum es das Amt des Wehrbeauftragten eigentlich gibt und was seine verfassungsmäßige Aufgabe ist:

Als in den 50er Jahren die Wiederbewaffnung beschlossen wurde, war das im Bundestag wie in der westdeutschen Gesellschaft insgesamt hochumstritten. Es sollte auf jeden Fall eine Neugründung von Streitkräften in der Demokratie und für die Demokratie werden, keine Wiederbelebung von Wehrmacht oder Reichswehr – obwohl es natürlich Kriegsgediente waren, die diese neue Bundeswehr aufzubauen hatten.

Deshalb das Prinzip „Staatsbürger in Uniform“ und die „Innere Führung“. Deshalb das Prinzip „Parlamentsarmee“. Parlamentsarmee heißt unter anderem, dass verpflichtend nach Art. 45a Grundgesetz ein Verteidigungsausschuss einzurichten ist. Und Parlamentsarmee heißt, dass nach Art. 45b vom Deutschen Bundestag ein Wehrbeauftragter zu wählen ist. Unsere Verfassung will eine starke, permanente, parlamentarische Kontrolle: im Interesse der Grundrechte aller Soldatinnen und Soldaten, im Interesse der Grundsätze der Inneren Führung.

„Jeder Soldat hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden.“ So steht es in Paragraph 7 des Wehrbeauftragtengesetzes. Dabei unterliegt der Soldat oder die Soldatin keiner thematischen oder politischen Einschränkung, wenn der Bezug zur Bundeswehr gegeben ist. Entsprechend vielfältig sind die Themen.

Der Wehrbeauftragte hat über diese Eingaben und über seine sonstigen Erkenntnisse, etwa aus Truppenbesuchen, dem Bundestag einmal jährlich zu berichten. Das ist ein Ausdruck der gemeinschaftlichen parlamentarischen Verantwortung. Wir sind auf diese Weise wirklich gut mit der Einbindung der Bundeswehr in unsere demokratische Gesellschaft gefahren. Und wir müssen das mitnehmen auf unserem Weg hin zur Europäischen Verteidigungsunion.

Die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr stehen mitten in unserer pluralistischen Gesellschaft. Sie sind Teil davon, ein besonderer Teil. Sie schützen Freiheit und Recht. Wer die Geschichte der Deutschen im 20. Jahrhundert vor Augen hat, sieht: Das ist nicht selbstverständlich. Nein, es ist ein Glück, dass uns das heute ganz normal erscheint.

Zu dieser Normalität gehört, dass Fehlverhalten erkannt, geahndet und abgestellt wird. Davon handeln im Bericht die Kapitel über Führungsverhalten und Dienstaufsicht, Mobbing und sexuelle Belästigung sowie Extremisten in der Bundeswehr. […]

Die Bundeswehr muss attraktiver werden! Es hilft dabei übrigens enorm, wenn bei Attraktivitätsprogrammen nicht nur an neue Leute gedacht wird, sondern auch an das sogenannte Bestandspersonal. Wenn ich Rekruten frage, wie sie zur Bundeswehr gekommen sind, dann kommt oft die Rede auf Soldaten in der Verwandtschaft oder im Freundeskreis. Das sind die besten Multiplikatoren!

Für sie muss es besser werden mit den Pendlerunterkünften, mit schönen Betreuungseinrichtungen in der Kaserne, mit dem Kasernen-WLAN. Es muss besser werden mit den zu oft verspäteten In- und Out-Flügen nach Afghanistan und Mali, mit der Einbeziehung auch der Familien in die PTBS-Betreuung, wenn sie das wollen, mit der Auszahlung von Überstunden. Und Schluss mit den verunsichernden Gerüchten über die nächste Dienstzeitverlängerung für Berufssoldaten! Um nur einige Punkte zu nennen, die ich immer wieder höre.

All das ist wichtig. Aber das Megathema der Soldaten ist ein anderes. Es ist die Ausrüstung. Die Soldaten sagen: Trendwende-Pläne sind gut, Trendwende-Material wäre besser! Ausbildung am Originalgerät ist existenziell – mit dem Flugzeug, dem Hubschrauber, dem Panzer, dem Schiff.

Als Wehrbeauftragter interessiert mich die Mangelwirtschaft nicht nur, weil sie die Soldaten extrem nervt, sondern vor allem, weil ein Mangel an Übung, wenn es hart auf hart kommt, gefährlich werden kann.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Gemeinschaft und Gesellschaft

Neulich war ich wieder bei einem Kampfverband zum Truppenbesuch, dessen Offizierskasino geschlossen war, weil das Personal aus den dort eingesetzten Verpflegungstrupps in großem Umfang Stunden abbauen musste. Der Pächter des Mannschaftsheims hatte aus ökonomischen Gründen Knall auf Fall hingeschmissen und zugemacht. Und warum die UHG geschlossen war, habe ich vergessen. Wir tagten also, des Kaffeenachschubs wegen, vor dem Kasernenzaun in der „Oase“, die es hier Gott sei Dank noch gab und die jetzt ihrem Namen alle Ehre machte.

 

An vielen, zu vielen Stellen in der Bundeswehr ist die sogenannte „bewirtschaftete Betreuung“ ein Provisorium, eine Leerstelle, ein Ärgernis: zu kurze Öffnungszeiten, zu schmales Angebot oder eben einfach zu. Gewiss, engagierte Zuständige der zentralen Verwaltung arbeiten an neuen Konzepten. Und ja, es gibt auch schöne Ensembles, gut sanierte Heimbetriebe und Kasinos. Aber eben nicht selten auch seelenlose „Lösungen“ eines Problems, das offenbar als etwas Äußeres, nicht eigentlich Bundeswehr-Spezifisches gesehen wird. Nicht jedes „moderne“ neue Trio-Gebäude ersetzt voll das, was vorher einmal da war.

Dabei sollte klar sein, Betreuung ist nichts Wesensfremdes, sondern Teil des militärischen Funktionszusammenhangs. Um es soziologisch auszudrücken: Militär braucht beides, das Förmliche, Zweckhafte, Vorschriftsmäßige, Rationale und genauso das Informelle, Zwischenmenschliche, Kameradschaftliche, Emotionale. Der große deutsche Soziologe Ferdinand Tönnies hat es auf die Formel „Gemeinschaft und Gesellschaft“ gebracht – beides stiftet Zusammenhalt, wo Menschen zusammen wirken sollen und wollen.

Es ist im dienstlichen Interesse, dass junge Soldatinnen und Soldaten nach Dienstschluss in der Kaserne ein gutes, günstiges Angebot zur Geselligkeit finden; dass der Dienst ohne Plan und Zwang nachbesprochen werden kann; dass immer wieder neue Leute ins Gespräch miteinander kommen, einander kennenlernen und Vertrauen zueinander fassen. Das geht beim entspannten Essen und Trinken genauso wie beim Sport in der Freizeit oder anderen gemeinsamen Unternehmungen.

Für viele Soldatinnen und Soldaten, gerade die kasernenpflichtigen jungen Mannschaften in den Kampfverbänden, ist die Kaserne unter der Woche ein zweites Zuhause. Je mehr ältere Wochenendpendler hinzukommen können (wenn sie das wollen), desto besser. Sie alle sollten Anspruch haben auf vielfältige, schöne Betreuungseinrichtungen. Auch das trägt bei zur Attraktivität des Soldatenberufs, der eben doch ein bisschen anders ist als alle anderen.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Aus der Vorstellung meines Jahresberichts 2017

Schwerpunkt des Berichts bleiben die großen Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr. Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Weil so viel Personal fehlt – Führungspersonal, Ausbilder, Spezialisten –, bleibt der Dienst, der zu tun ist, an den Soldatinnen und Soldaten hängen, die da sind. Das führt nicht selten zu Überlast und Frustration.

Die immer noch kleinste Bundeswehr aller Zeiten hat heute nicht nur eine Hauptaufgabe, wie dies in der Epoche vor 1990 die kollektive Verteidigung war oder in der Ära nach 1990 die Auslandseinsätze außerhalb des Bündnisgebietes. Die Bundeswehr muss heute vielmehr beiden Aufgaben als gleichwertigen Hauptaufgaben gerecht werden, das heißt: weiterhin 13 mandatierte Auslandseinsätze von Mali bis Afghanistan und gleichzeitig die Beteiligung an der kollektiven Verteidigung in Europa mit der VJTF, der NRF, den ständigen NATO-Flottenverbänden, dem Air Policing im Baltikum und dem NATO-Bataillon in Litauen.

Weil das sehr viel ist, rede ich von Überlast, beispielsweise in Teilen der Marine oder bei den Hubschrauber-Verbänden von Heer und Luftwaffe.

Gleichzeitig ist die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden. Die proklamierten „Trendwenden“ für Personal, Material und Finanzen sind unbedingt zu begrüßen. Nur macht die Proklamation allein noch nichts besser.

Zum Jahresende waren 6 von 6 deutschen U-Booten außer Betrieb. Zeitweise flog von mittlerweile 14 in Dienst gestellten Airbus A-400M-Maschinen keine einzige. Eurofighter, Tornado, Transall, CH-53, Tiger, NH-90 – die fliegenden Verbände beklagen zu recht, dass ihnen massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlen, weil zu viele Maschinen an zu vielen Tagen im Jahr nicht einsatzklar sind.

Bei der Marine das gleiche Bild: Das Ausmustern alter Schiffe klappt reibungslos, termingerecht. Aber die Indienststellung neuer Schiffe klappert um Jahre hinterher. Statt der planmäßig vorgesehenen 15 Fregatten existieren heute nur noch 9. Und bei diesen 9 werden die Werft-Liegezeiten immer länger, weil die Schiffe immer älter werden, weil Ersatzteile fehlen und weil das Projektmanagement auf Seiten der Bundeswehr wie auf Seiten der Industrie manchmal zu wünschen übrig lässt.

Für Regierung und Parlament wird es wichtig sein, künftig darauf zu achten, dass neue Waffensysteme (wie es technisch heißt) „versorgungsreif“ bestellt werden, also einschließlich Ersatzteilen, Prüfgeräten, Simulatoren und Ausbildungsperipherie. In ausreichender Stückzahl. Das wäre dann teurer, aber funktioniert besser.

Zur „Trendwende Finanzen“ kann ich heute nur sagen: Der Trend heißt Hoffnung. All das, was für eine volle Ausstattung zusätzlich gebraucht wird, kostet zusätzliches Geld, das in den Haushalt kommen muss. Dort aber steht bisher noch nichts substanziell Zusätzliches.

Die Aufgaben, für die es in Zukunft zusätzliches Personal und Material geben soll, diese Aufgaben sind heute schon da. Und die heute aktiven Soldatinnen und Soldaten müssen sie heute schon jeden Tag meistern – mit dem, was da ist. So gut es geht.

Und das geht nur mit großem Engagement, mit Improvisationstalent, Pflichtgefühl, Solidarität, Kameradschaft und manchmal auch Humor. Viele tun mehr als ihre Pflicht.

Auch deshalb hat die Diskussion um „Führung und Haltung“ im Berichtsjahr erhebliche Unruhe verursacht. Viele Soldatinnen und Soldaten sahen sich einem Generalverdacht gegen alle Bundeswehr-Angehörigen ausgesetzt. Sie spürten Misstrauen. Dabei setzt das Konzept der „Inneren Führung“, damit es wirksam sein kann, ausdrücklich gegenseitiges Vertrauen von Führung und Geführten voraus. Dieses Vertrauensverhältnis folgt gegenwärtig dem Trend der Zeit, könnte man sagen: Es ist in Reparatur.

Der Jahresbericht beschäftigt sich aus gegebenem Anlass noch einmal mit Grundfragen der Inneren Führung und auch mit den einzelnen Fällen, die im vergangenen Jahr besondere Beachtung gefunden hatten: Pfullendorf, Illkirch, Sondershausen und Munster. Der Bericht beschäftigt sich auch mit erkannten Mängeln in der – manchmal vorschnellen – Konsequenzen-Ziehung. Dabei muss klar sein: Aus Fehlern oder Fehlverhalten zu lernen, ist so oder so existenziell für die Bundeswehr. Ohne konkreten Anlass, aber weil dieser schleichende Trend sonst immer untergeht, thematisiert der Jahresbericht 2017 das Übermaß an Zentralisierung und Bürokratisierung, unter dem Vorgesetzte aller Ebenen leiden, von den Teileinheitsführern, Chefs und Spießen bis zum Divisionskommandeur: Die Verregelung von allem und jedem durch tausende von selbstgemachten Bundeswehr-Vorschriften erstickt das Prinzip des Führens mit Auftrag. Persönlich wahrnehmbare, ganzheitliche Verantwortung verschwindet. Verantwortungsdiffusion, Absicherungsmentalität und Ohnmachtsgefühle treten an deren Stelle. Dem entgegenzuwirken, wäre am Ende nicht nur eine Frage der Effektivität, sondern auch eine Frage der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Wie dies auch gilt für Dauerthemen wie: Pendlerwohnungen, Familienfreundlichkeit, planbare Überstundenregelungen, bessere Infrastruktur, W-LAN und attraktive Sport- und Betreuungseinrichtungen.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Mehr oder weniger Einsätze 2018?

Die alte Regierung führt die Geschäfte, über eine neue wird gerade verhandelt, aber der permanente parlamentarische Entscheidungszwang über die Auslands- einsätze der Bundeswehr ist damit nicht unterbrochen. Auch die sachgleichen Drei-Monats-Verlängerungen von sieben Mandaten im Dezember müssen noch vor Bildung einer neuen Regierung erneut aufgerufen werden. So ist das mit der Parlamentsbeteiligung. Gehen wir die insgesamt 13 mandatierten Out-of-area-Einsätze einmal durch: Resolute Support in Afghanistan (aktuell am Jahresanfang: 931 deutsche Soldaten), im Dezember provisorisch verlängert, soll nach dem Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD weiter aufwachsen um 300 oder 400 Kräfte. Das folgt der NATO-Beschlusslage und der US-Ankündigung, die Mission aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage zu verstärken. Eine Perspektivdiskussion über das internationale Engagement in dem Land ist allerdings überfällig. Seit dem ISAF-Ende 2014 gibt es keine „Fortschrittsberichte“ der Bundesregierung mehr und auch immer noch keinen kritischen Evaluationsbericht, um aus den guten und schlechten Erfahrungen mit dem „comprehensive approach“ Lehren ziehen zu können für mögliche künftige Militärinterventionen des Westens an anderer Stelle.

KFOR (435 deutsche Soldaten am Jahresanfang) wird 2018 weiter schrumpfen. Deutschland bleibt dabei, am Ende aber wohl nur noch im Hauptquartier der NATO-Mission im Kosovo.

UNMISS (14 Soldaten) im Südsudan und UNAMID (6) in Darfur/Sudan wurden beide im Dezember bis Ende März verlängert. Eine Debatte über das Auslaufenlassen besonders kleiner Kontingente könnte auch diese Beteiligungen zur Disposition stellen. Bisher gibt es aber keine Entscheidungen in diese Richtung.

UNIFIL vor der Küste des Libanon (118 Soldaten) scheint in dieser spannungsvollen Region eine – symbolisch wichtige – Daueraufgabe geworden zu sein.

Atalanta (26 Soldaten), die Anti-Piraterie-Mission der Europäischen Union vor der Küste Somalias, war maximal erfolgreich im Zurückdrängen des Piraten-Unwesens, bleibt aber vorerst von Djibouti aus mit schwachen Kräften präsent. Vielleicht läuft sie in absehbarer Zeit aus.

EUTM Mali (147 Soldaten), die EU-Ausbildungsmission, soll vorerst weitergehen, künftig auch abseits Koulikoro an den unterschiedlichen Standorten der malischen Armee. Hier sollten vielleicht einmal andere Organisationsformen als das Kontingentsystem geprüft werden, falls europäische Militärausbildung in diesem Land zu einer Daueraufgabe wird.

MINUSMA (987 deutsche Soldaten), die UN-Mission in Mali, soll nach dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen bei der Ende März 2018 anstehenden Mandatsverlängerung in geringem Umfang verstärkt werden. An einer Vereinheitlichung der vielfältigen militärischen und zivilen Bemühungen unterschiedlicher Nationen und Organisationen in dem Wüstenstaat (zusätzlich gibt es noch einen deutschen Stützpunkt in Niger) wäre dringend zu arbeiten. Deutschland und Frankreich müssten hier vorangehen.

EUTM Somalia (5 Soldaten), die europäische Ausbildungsmission in Mogadischu, stellt keinen Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika dar. Andere EU-Nationen sind substanzieller engagiert. Hier wird über ein Auslaufenlassen der deutschen Beteiligung diskutiert; aktuelles Mandatsende ist der 31. März 2018. Die Ausbildungsunterstützung Nordirak (131 Soldaten) soll nach der Sondierungsvereinbarung von CDU/CSU und SPD beendet werden. Der Einsatz war erfolgreich, Mandatsende 30. April 2018.

Die EU-Mission Sophia (210 Soldaten) im Mittelmeer wäre vor der parlamentarischen Sommerpause erneut zu verlängern.

Die Anti-IS-Koalition (318 Soldaten), der Deutschland sich nach den Anschlägen von Paris und der Aktivierung der Beistandsklausel des EU-Vertrags angeschlossen hatte, hat erfolgreich die militärische Struktur des IS in Syrien und im Irak zerschlagen. Der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge vom jordanischen Al-Azraq aus (vorher: Incirlik) könnte im Laufe des Jahres beendet werden, gleichzeitig oder später auch die Bereitstellung eines Tankflugzeugs. Die Sondierungsvereinbarung deutet in diese Richtung. Gleichzeitig soll offenbar eine kleinere deutsche Dauerpräsenz in Jordanien aufrechterhalten werden.

Sea Guardian (169 Soldaten) ist die Nachfolgemission der NATO-Bündnisfall-Operation Active Endeavour (OAE) in Folge der Anschläge vom 11. September 2001. Sie dient der Seeraum-Überwachung im Mittelmeer und wird deutscherseits nicht mit eigenen Kräften alimentiert, sondern jeweils zeitweise von durchfahrenden deutschen Einheiten für andere Missionen (UNIFIL, Sophia, Atalanta, STANAVFORMED) verstärkt. Dabei dürfte es bleiben.

Der Vollständigkeit halber seien die nicht parlamentsmandatierten laufenden Missionen in der Westsahara MINURSO (4 Soldaten), in der Ägäis (Ständiger NATO-Einsatzverband Mittelmeer, 170 Soldaten) und in Litauen (Enhanced Forward Presence, 473 Soldaten) erwähnt.

Es ist viel. Wird Neues hinzukommen? Ein UN-Mandat für die Ost-Ukraine? Die EU in Libyen? Das Jahr hat gerade erst begonnen. Man muss aufpassen, dass es nicht zu viel wird.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

WAS WIR zu verteidigen haben

Ein Drittel der Deutschen, las ich kürzlich irgendwo, erwarten, dass es in den nächsten zehn Jahren einen Atomkrieg geben werde. Ich weiß nicht, ob diese Umfrage regelmäßig durchgeführt wird und ob die Atomkriegserwartung gegenwärtig steigt oder sinkt. Und wie das in anderen Ländern aussieht. Aber ein Drittel scheint mir auf den ersten Blick viel.

Dabei finden die Deutschen mit Dreiviertelmehrheit, dass es ihnen persönlich im Moment gut geht. Nur vier Prozent erwarten, dass 2018 für sie schlechter wird als 2017. Das sind sagenhafte Zahlen der Zufriedenheit, erhoben vom ZDF-Politikbarometer im Dezember. Politische Unsicherheit, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht, schlägt offenbar nicht auf die persönliche Zukunftserwartung durch. Das Funktionieren der demokratischen Institutionen wird vertrauensvoll oder blind vorausgesetzt. Keine Sorge, es wird schon werden …

Zu diesem überaus positiven Zuhause-Gefühl in Deutschland mag der Kontrast mit der bedrohlichen Krisenwelt rund um uns herum beitragen. Terror und Bürgerkriegs-Chaos, militärische Annexionspolitik, Krieg und failed states, Flüchtlingsströme und Naturkatas-trophen, Separatismus, Fake News, hybrid warfare – you name it! Die Welt da draußen sieht aus wie eine multipolare Hölle, da kann man nicht mal mehr im Urlaub hinfahren, der Kreuzfahrttourismus boomt, Deutschland, Österreich und die Schweiz sind ausgebucht. Wirklich Verlass sei allenfalls noch auf die „skifahrenden Nationen“, sagte mir einmal ein deutscher Soldat in einem sehr heißen Einsatzland; die schlittschuhfahrenden würde ich der Vollständigkeit halber hinzurechnen.

In dieser Lage sind der demokratische und sozialstaatliche Konsens und die bewährte Kompromissfähigkeit in der politischen Kultur der Bundesrepublik etwas Kostbares. Daran ist nichts selbstverständlich, gerade in Deutschland nicht, es ist nicht banal oder langweilig, sich politisch zu streiten, zu verhandeln und sich zu einigen. Wer Kompromisse prinzipiell als „faul“ diffamiert, tut so, als hätte er eine viel bessere, noch nie gesehene Form der Demokratie in der Tasche. Ich warne vor Experimenten mit irgendeiner „reinen Lehre“! Kompromisse sind die bevorzugte Bewegungsform des Fortschritts im demokratischen Staat.

In vielen Ländern, auch in Gesellschaften des Westens, nimmt die politische Polarisierung zu. Die Renaissance von Religion und Nationalismus mag eine Reaktion sein auf die Leerstelle, die das Ende des Kommunismus als Systemalternative im Weltmaßstab hinterließ.

Oder eine Reaktion auf die verschärfte Globalisierung der Arbeitskonkurrenz und die Digitalisierung der Lebenswelt. Der „Westen“ als Prinzip gilt vielen heute als Feindbild. Deshalb müssen offene Gesellschaften gut funktionieren und wehrhaft sein, um nicht zum Opfer ihrer inneren und äußeren Feinde zu werden.

Gelegentlich sollten wir hinschauen, um zu sehen, was wir in Deutschland und Europa zu verteidigen haben. Frieden, Freiheit, Wohlstand; die Chance, aus eigener Kraft das Leben für alle zu verbessern. Deutschland ist in diesen Jahren längst zu einem Modell für politisches Gelingen geworden. Wenn die BBC ihre globale Jahresumfrage macht, steht im Ranking der Länder, die eine „gute Rolle“ in der Welt spielen, wohl welches Land stabil ganz vorn? Ja.

Tradition und Innere Führung waren für die Bundeswehr wichtige Themen im Jahr 2017. Kämpfen können und wissen wofür – darauf kommt es an. Und das Wofür, um das es heute geht, ist – jetzt mal ehrlich – gar nicht so schlecht.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages



2017

Schwierige Trendwende beim Personal

Wie auch immer es in Berlin nun weitergeht, klar sollte sein, dass die Überlast, unter der die Bundeswehr seit einigen Jahren leidet, unbedingt erträglicher gestaltet werden muss – egal in welcher Regierungskonstellation. Überlast, das heißt seit der Rückkehr einer militärischen Bedrohung an der Ostflanke des NATO-Bündnisses 2014, dass die Bundeswehr statt einer Hauptaufgabe nun zwei gleichrangige Aufgaben zu erfüllen hat: Zu den im letzten Vierteljahrhundert immer mehr strukturbestimmenden Auslandseinsätzen „out of area“, außerhalb des Bündnisgebiets, auf dem Balkan, in Afghanistan und Afrika, kommt jetzt ein altbekannter Auftrag hinzu: die glaubwürdige Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung in Europa.

Dafür ist die Bundeswehr heute nicht gut gerüstet. Nie war sie so klein. Der Verteidigungsumfang des westdeutschen Militärs betrug in den 80er Jahren 1,3 Millionen Soldaten, davon knapp 500.000 aktive Truppe. Heute gibt es 185.000 – auf dem Papier, tatsächlich einige tausend weniger. Aufwuchsfähigkeit: marginal.

Bis 2024 soll der Umfang nun auf insgesamt 198.000 Soldatinnen und Soldaten (inklusive FWDL und Reservisten) steigen, die Zahl der Dienstposten für Zeit- und Berufssoldaten von 170.000 auf 182.000, ein Plus von 6 Prozent in 7 Jahren. Das klingt nicht viel und scheint dennoch eine Riesenherausforderung zu sein. Denn schon jetzt ist das Halten der alten Zahlen, die Verteidigung des Status quo, enorm prekär.

Nach Aussetzung der Wehrpflicht konkurrieren nun unsere Streitkräfte auf dem freien Arbeitsmarkt mit allen anderen Arbeitgebern: mit der gut laufenden deutschen Wirtschaft, mit dem Öffentlichen Dienst und hier besonders mit der Polizei, die auch gerade im Bund und in allen 16 Ländern zusätzliche Planstellen – zu den 300.000 bestehenden – schafft. Dabei werden die Jahrgangsstärken des Nachwuchses nicht größer, sondern kleiner, jedenfalls soweit es um deutsche Staatsangehörige geht.

Vor diesem Hintergrund sind die Sofortmaßnahmen der Bundeswehrführung akzeptabel und erst einmal nicht zu kritisieren, auch wenn manche Lösung gleichzeitig neue Probleme mit sich bringt. Gegenwärtig wird zum Beispiel der Bewerberpool stärker ausgeschöpft als früher, das heißt, wer bisher tauglich war, aber nicht zu den Besten gehörte, die eingestellt wurden, kommt jetzt möglicherweise doch zum Zuge. Man muss beobachten, wie sich das auf die Qualität auswirkt. Erhöhung der Berufssoldatenquote, Weiterverpflichtung von Zeitsoldaten, insgesamt länger werdende Dienstzeiten, Werbung lebensälterer Seiteneinsteiger und Wiedereinsteller, Hochkonjunktur für Reservedienstleistende – all dies lässt die Bundeswehr deutlich älter aussehen. 40 ist das neue 30!

Weiterverpflichtungsprämien für einige, die Blockade von Beförderungsmöglichkeiten und das Vorbeiziehen der Quereinsteiger schaffen neue Ungerechtigkeiten oder jedenfalls ein Gefühl des Vergessenseins bei Teilen des sogenannten Bestandspersonals. Hier wäre eine Attraktivitäts-Offensive dringend erforderlich! Deshalb müssen Fürsorge, Betreuung, Familienfreundlichkeit und Pendlerunterkünfte weiter auf der Tagesordnung stehen, auch unabhängig von Besoldungs- und Strukturfragen.

Das zusätzlich gewonnene Personal muss im Übrigen ausgebildet werden. Dafür gibt die Truppe jetzt erst einmal Personal an die Ausbildungsorganisation ab. Und der neu aufgestellte Cyber-Bereich sowie die Aufstockung des Verteidigungsministeriums kosten ebenfalls Personal aus dem Bestand aller Org-Bereiche. So startet die Personaloffensive an vielen Stellen mit der Erfahrung: Die Trendwende verschlechtert die Personallage vor Ort. Das muss dann wenigstens aktiv erklärt werden.

In der Nachwuchsgewinnung schließlich ist immer wieder die Frage zu stellen: Schöpft die Bundeswehr aus der ganzen Breite unserer Gesellschaft? Wenn inzwischen die Hälfte eines Jahrgangs nach der Schule studieren will, die Bundeswehr aber tatsächlich nur 13 Prozent Studierte braucht – wer muss sich da ändern?

Ob die Ausweitung des SaZ 25 oder der Mannschafter als Berufssoldat die Lösung ist? Oder vielleicht eine dritte soldatische Existenzform zwischen SaZ und BS, analog dem alten BO 41 der Luftwaffe, ein Soldat der nach 22 Jahren Dienst mit einer sofort fälligen Teilpension die Bundeswehr verlässt? Andere Länder machen es so.

Die Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr ist nicht beendet. In der neuen Wahlperiode wird einiges zu entscheiden sein, wenn es wieder um Themen geht.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Soldatenrechte in der europäischen Integration

Die Frage war gut. „Wie steht es mit meinem Recht, mich an den Wehrbeauftragten zu wenden, wenn ich in einem multinationalen Verband eingesetzt bin oder in einem Bündnis-Hauptquartier einen nicht-deutschen Vorgesetzten habe, der meine Rechte verletzt?“

Da sind wir jetzt. Solche Fragen müssen gestellt werden, und sie werden von den Soldaten gestellt. Meine Antwort in der Diskussion war einerseits einfach: „Natürlich behält jeder Bundeswehrsoldat, egal wie er eingesetzt und unterstellt ist, sein Recht, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden.“ Andererseits schwierig, weil meine Rechte, Aufklärung einzuklagen und auf Verbesserungen zu dringen, multinational tatsächlich noch überhaupt nicht geklärt sind. Gegenwärtig gehen solche Fälle über die beteiligten Regierungen einen umständlichen diplomatischen Weg. Oder sie werden auch mal auf dem kleinen Dienstweg gelöst, wenn alle Betroffenen guten Willens sind.

So gab es einmal den Fall, dass der Kommandeur einer Truppenschule in einem unserer Nachbarländer zwei deutsche Soldaten aus einem laufenden multinationalen Lehrgang nach Hause schicken wollte, weil diese sich bei mir über Ausrüstungsmängel für ihre Hochwertausbildung beklagt hatten. Ich hatte über das Ausrüstungsproblem deutsche Bundeswehrstellen informiert, diese bemühten sich um Klärung. Der Kommandeur wiederum, von außen damit konfrontiert, sah einen Vertrauensbruch und – zack! Ein diplomatischer Eklat? Ich wandte mich an die Ombudsinstitutions des betroffenen Gastlandes, wir vereinbarten einen gemeinsamen Besuch bei dem Lehrgang. Denn natürlich darf keinem deutschen Soldaten ein Nachteil daraus erwachsen, dass er sich an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wendet. Darüber wurden wir schnell einig mit den Vorgesetzten auf der anderen Seite. Auch Vorgesetzte in der Bundeswehr müssten hinnehmen, dass sich ausländische Soldaten, die ihnen unterstellt sind, an ihre nationalen Petitionsinstanzen wenden – jedenfalls solange es noch keine neuen, gemeinsamen, multinational geregelten Petitionsrechte gibt. Die betroffenen Soldaten wurden in diesem Fall wieder Teil des Lehrgangs, es gab einen multinationalen Bierabend, und übrig blieben vielleicht noch ein paar persönliche bad vibrations bei den Beteiligten.

Dass hier Regelungsbedarf besteht, jedenfalls in unseren Bündnisorganisationen NATO und EU, wird inzwischen international diskutiert. Und auf meinen entsprechenden Hinweis im Jahresbericht 2016 hat die Bundesregierung Unterstützung signalisiert.

Es ist Zeit, sich mit diesen Folgefragen der Integration zu beschäftigen. Denn die Europäisierung militärischer Strukturen wird gerade auf eine neue Ebene gehoben. „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ oder englisch: PESCO) lautet das Zauberwort aus dem EU-Vertrag. PESCO wird nach dem Austrittsbeschluss der stets integrationsskeptischen Briten jetzt aktiviert. Etwa 20 der dann 27 EU-Mitgliedsstaaten dürften wohl mitmachen.

Parallel entstehen eigene europäische Strukturen in der NATO. Das auf deutsche Initiative gestartete Programm heißt Framework Nations Concept (FNC), Rahmennationenkonzept. 15 NATO-Nationen bilden mit Deutschland gemeinsam eine FNC-Gruppe, 14 davon sind auch EU-Mitglied (nur Norwegen nicht). Weitere vier Nationen, die nicht NATO-Mitglied sind, wollen teilnehmen, davon gehören drei auch der EU an (Österreich, Schweden, Finnland). Europa will die militärische Kleinstaaterei überwinden, bei allen Schwierigkeiten und Vorbehalten, die es natürlich gibt. Alle Bedrohungen sind gemeinsame Bedrohungen. Mehr Effektivität, Standardisierung und Interoperabilität sind dringend erforderlich, wenn die Europäer auch sicherheitspolitisch Gewicht behalten wollen – bei aller Sparsamkeit, die alle eint.

Neben FNC und PESCO gibt es einen dritten Prozess der Europäisierung: binational. Hier bilden Deutschland und die Niederlande in gewisser Weise ein Labor der Integration. Wie tief kann es gehen? Was ist noch effektiv, ab wo wird es kontraproduktiv? Das probieren zwei tief befreundete Nachbarn gerade jetzt im Einsatz wie im Grundbetrieb gründlich aus.

Was die Soldatenrechte angeht, gibt es auch hier noch keine gemeinsamen Regelungen. Aber eine pragmatische Praxis: Mit meinem niederländischen Pendant besuche ich gemeinsam deutsch-niederländische Feldlager und Truppenteile im In- und Ausland. Wir sind auf Zusammenarbeit angewiesen, und das klappt prima.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Anders als Afghanistan

Militärische Elemente deutscher Sicherheitspolitik

in der Subsahara-Region

Der gefährlichste Einsatz deutscher Soldaten, die gefährlichste Friedensmission der UNO, heißt es, findet gegenwärtig in Mali statt. Nicht nur in den Wüstengebieten des Nordens, sondern auch im Zentrum steigt die Terrorgefahr. Malisches Militär, Kämpfer verbündeter Tuareg-Milizen, afrikanische Blauhelmsoldaten, französische Kräfte und auch zwei deutsche Tigerpiloten (bei einem Absturz aus bisher noch ungeklärter Ursache) ließen ihr Leben in diesem Konfliktgebiet.

 

Mali ist anders, sagen Soldaten und Diplomaten vor Ort, wenn etwa Vergleiche zu den Balkanmissionen oder zu Afghanistan (oder Irak oder Libyen) gezogen werden. In gewisser Weise stimmt das.

 

Mali gilt nicht als Schauplatz eines substanziellen Engagements der USA. Die militärischen Hauptakteure in dieser Region sind die Franzosen mit ihrer länderübergreifenden Antiterror-Operation Barkhane, die UNO mit ihrer bald 13.000 Köpfe starken MINUSMA-Truppe und die EU mit ihrer Trainingsmission EUTM Mali. Daneben gibt es je eine Polizeimission der EU (EUCAP Sahel Mali) und der UNO sowie bilaterale Hilfe u. a. durch Deutschland.

 

Ein überwiegend toleranter Islam und eine vergleichsweise demokratische Tradition seit der Unabhängigkeit von Frankreich, keine ewige Diktatur- oder Bürgerkriegsgeschichte – das spricht für Mali und auch für Niger. Die Rankings im Human Development Index (ganz hinten) und beim Bevölkerungswachstum (ganz vorne) markieren allerdings mögliche Triebkräfte für künftige Instabilitätsschübe beider Staaten.

 

Deutschlands Motive für eine militärische Präsenz in dieser entlegenen Subsahara-Region lauten: Beistand gegen djihadistischen Terror und Eindämmung der Migration über das Mittelmeer. Mali und Niger sind Durchgangsstationen. Hier, im frankophonen Afrika, fühlt sich die ehemalige Kolonialmacht Frankreich besonders in der Verantwortung. Deutschland hat den französischen Freunden nach den Anschlägen von Paris 2015 umfassende Unterstützung zugesichert, auch militärische.

 

Für die Bundeswehr ist die Teilnahme an einer großen UNO-Friedensmission mit einem landgestützten Kontingent von fast 1.000 Soldaten Neuland. NATO, EU, OSZE, Coalitions of the willing sind Routine – das UNO-Universum aber unterscheidet sich davon fundamental. Dessen herkömmliche Regeln passen besser auf Truppensteller aus der Dritten Welt (die über die finanziellen Rückflüsse aus New York auch ihre Militärbudgets entlasten) als auf EU- und NATO-Staaten. Die Niederlande und Schweden sind in Mali ebenfalls gerade dabei, solche neuen Erfahrungen zu sammeln. Sie müssten nun gebündelt beim UNO-Generalsekretär vorgetragen werden und zu Veränderungen führen.

 

Das deutsche Militär-Engagement scheint auf eine überraschende Weise multidimensional angelegt zu sein. Neben dem UNO-Beitrag in Bamako (Hauptquartier), Gao (Truppe) und der nigrischen Hauptstadt Niamey (nationaler Lufttransport-Stützpunkt) gibt es den deutschen EU-Beitrag in Bamako (HQ), Koulikoro (Schulungscamp) und an verschiedenen Stationierungsorten der malischen Armee; dazu eine kleine (sechsköpfige) deutsche Beratergruppe in Mali, die vor allem im Pionier- und Logistikwesen mit Organisation, Ausbildung und Material unterstützt; sowie einen Berater im malischen Verteidigungsministerium; außerdem einen Stabsoffizier an der ECOWAS-Militärakademie in der malischen Hauptstadt. Jetzt erst wird übrigens auch ein eigener deutscher Militärattaché in Bamako installiert.

 

Im Nachbarland Niger besteht der militärische Footprint Deutschlands nicht nur in der Termez-artigen, auf Dauer angelegten deutschen Luftwaffenbasis am Internationalen Flughafen von Niamey (90 Millionen Euro sollen hier in Kürze verbaut werden), sondern auch in der besonderen Bedeutung, die das neue deutsche „Ertüchtigungs“-Konzept für diese Region gewinnt. Autos, Motorräder und Funkgeräte wurden jüngst direkt durch die deutsche Regierung übergeben, die Wartung ist fürs Erste gesichert. Und ein Verbindungsoffizier reist gegenwärtig durchs Land, um neue Projekte für schnelle Militärhilfe zu identifizieren. Der Ertüchtigungsfonds von Auswärtigem Amt und BMVg soll jedes Jahr insgesamt 100 Millionen Euro bereitstellen, ein Teil davon könnte nach Niger und Mali gehen.

 

Vieles ist in diesen beiden Ländern anders als in Afghanistan. Aber die Gefahr, dass das wachsende zivile und militärische Engagement der Internationalen Gemeinschaft am Ende an der chaotischen Vielzahl nebeneinander helfender Akteure scheitert, ist auch hier nicht von der Hand zu weisen. Wer koordiniert? Die malische Regierung? Wer führt die militärischen Operationen? Die Franzosen, die UNO, die EU, die G5 Sahel, der malische Armeechef?

 

Deutschlands Rolle in dieser noch nicht verlorenen Subsahara-Region könnte heute auch darin bestehen, Ordnung in die – sagen wir: Vielfalt des militärischen und zivilen Helfens zu bringen. Vielleicht gemeinsam mit den Franzosen als europäische Lead Nations für das gesamte nationale, EU- und UNO-Engagement. Oder die Belgier übernehmen das. Oder ein UNO-Hochkommissar wie einst in Bosnien-Herzegowina.

 

Die Dinge einfach laufen zu lassen, ist keine gute Option. Nach allem, was ich dort in diesem Sommer gehört habe, wird die Lage eher schlechter.

 

 

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Keine Sonderwege

Ich bin bei meinen Besuchen unserer Soldaten in den Einsatzgebieten auf dem Balkan, in Afghanistan, in Afrika gelegentlich auf angelsächsische Gesprächspartner getroffen, die fragten: Warum seid ihr Deutsche so zurückhaltend mit eurem Militär? Der Subtext lautete: Haut mal drauf! Wir wissen, dass ihr das könnt!Wahrscheinlich muss ich hier nicht die historischen Gründe für Deutschlands wahrlich gut begründete Kultur der militärischen Zurückhaltung ausbreiten. Wir (und andere mit uns) haben im 20. Jahrhundert bestimmte Erfahrungen mit Schuld und Krieg und Terror und Kriegszerstörung, mit Vernichtung, Vertreibung und Flucht gemacht.Die angelsächsischen Demokratien waren die einzigen, die – selbst niemals besetzt – ihr Militär als Expeditionsstreitkräfte konfliktbeendend einsetzen konnten, eingesetzt haben. Sie waren und blieben Demokratien, auf der richtigen Seite, am Ende siegreich. Die Welt hat ihnen und ihrem Militär unendlich viel zu verdanken. Das aber prägt das Bild vom Einsatz militärischer Mittel in der angelsächsischen strategischen Kultur noch heute.

Deutschlands Staatsräson der Gegenwart ist aus gutem Grund ein möglichst effektiver Multilateralismus, ist das Streben nach einer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Wertegebundene Außenpolitik ist uns lieber als reine Realpolitik, als Einflusssphärenpolitik, als Machtpolitik. Die Maxime „Germany first“ wäre keine Option.Bewertet man die strategischen Kulturen Deutschlands und der USA, so würden wir heute vielleicht kritisieren, dass die USA zu militärorientiert sind. Für jede Krise in jedem Winkel der Welt gibt es immer eines von sechs militärischen US-Regionalkommandos: z. B. US-EUCOM, US-CENTCOM, US-PACOM, das zuständig ist für eine militärische Option. Aber der Erfolg rein militärischer Interventionen in den Zeiten des sogenannten war on terror scheint bisher nicht immer sehr durchschlagend zu sein. 

Kritik an der deutschen strategischen Kultur geht dagegen eher in die Richtung, Deutschland sei zu machtvergessen, pflege geradezu eine Militärphobie, Deutschland benenne seine nationalen Interessen nicht offen.Ich glaube allerdings, unsere deutschen nationalen Interessen decken sich sehr weitgehend mit denen unserer Partner in Europa, meist auch mit denen der USA, Kanadas oder Japans, mit denen wir gemeinsame Werte teilen – das normative Projekt des Westens. Es sind auch keine deutschen nationalen Sonder-Interessen in Sicht, die wir unilateral militärisch gegen andere verteidigen müssten oder wollten.

Ist diese deutsche strategische Kultur ein Problem für die Welt oder für Deutschland?Nein, das Gegenteil ist der Fall! Es gibt seit Jahren eine weltweite Umfrage der britischen Rundfunkanstalt BBC, welches Land einen guten Einfluss auf die Weltpolitik hat. In 25 großen Ländern wird gefragt. Und wer war und ist da regelmäßig vorne? Deutschland. Dahinter mal Japan, mal Kanada. Mehr gutes Ansehen in der Welt kann man nicht wollen. Deutschlands Rolle als Exportweltmeister, als vertrauenswürdiger ehrbarer Makler ist keine Selbstverständlichkeit, sondern hart erarbeitetes Glück.

Wir wissen, dass wir militärische Solidaritätsverpflichtungen haben, in NATO-Europa, in EU-Europa, für die UNO. Nach der Zeitenwende von 2014 müssen wir nun deutlich mehr in die Verteidigung investieren. Unsere Bundeswehr muss jetzt erstmals beides können: Out-of-area-Einsätze (mit überschaubaren Kontingenten), wie sie sich in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten entwickelt haben, und kollektive Verteidigung in Europa mit der ganzen Bundeswehr.

Klar sollte sein, dass wir in den Bündnissen alle die gleichen Risiken tragen wollen. Wollen müssen! Wenn wir mitentschieden haben, dass das Bündnis, sei es die NATO, sei es die EU, sich militärisch engagiert, dann müssen wir alles dazu beitragen, was erforderlich ist, damit wir wirklich gemeinsam erfolgreich sind.Dazu gehören in jedem Fall immer auch vom ersten Tag an erhebliche nicht-militärische Anstrengungen. Diese Lektion dürften wir aus Afghanistan, Irak oder Libyen gelernt haben.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Weiße Wände

Wir haben heute die demokratischste Armee, die Deutschland je hatte. Viele Soldatinnen und Soldaten stehen mitten im demokratischen Leben: als aktive Glieder ihrer Kirchengemeinden, als Mitglieder, Funktionäre oder Vertrauensleute in ihrer Soldatengewerkschaft, als Aktive in Parteien und Kommunalparlamenten, als Träger des Ehrenamts in vielen Vereinen und im sozialen Bereich – trotz Doppel- und Dreifachbelastung mit Dienst und Familie. Das ist ein Glück, dass sie sich engagieren! Es ist nicht selbstverständlich. Dieses Modell des gelebten „Staatsbürgers in Uniform“ gibt es nicht in jedem republikanischen Staatswesen.

Jetzt kommt das „Aber“: Nicht alles ist gut. Das gilt für den Stand der politischen Bildung in der Bundeswehr, das gilt für Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz in Teilen unserer Gesellschaft und auch bei manchen Soldatinnen und Soldaten; das gilt für Fremdenfeindlichkeit, Verschwörungsdenken und rechtsextremistische Einstellungsmuster.

Demokratie vererbt sich nicht. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, angeeignet, eingeübt und gelebt werden. Freiheit und Recht fielen nicht vom Himmel, gerade in Deutschland nicht. Sie wurden erkämpft. Viele Menschen sind gestorben dafür, dass wir heute ganz friedlich Regierungen wählen und abwählen können.

Unsere Ordnung der Freiheit folgt keiner Theorie der Wissenschaft, keiner religiösen Offenbarung, sondern den politischen Kompromissen, mit denen eine pluralistische Gesellschaft den notwendigen demokratischen Grundkonsens immer wieder herstellt. Nichts ist perfekt. Vieles ist änderbar. Jeder kann mitmachen. Niemand stirbt für seine Meinung. Das ist Demokratie. Diese Demokratie unseres Grundgesetzes, in den Worten des Soldateneides: „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“, zu schützen und tapfer zu verteidigen – das ist der erste Daseinszweck der Bundeswehr.

Wer die Demokratie verächtlich macht und bekämpft, kann bei den Verteidigern der Freiheit nicht mitmachen. Soldat sein und Rechtsextremist oder Islamist sein, schließen sich aus, prinzipiell. Dieses Prinzip nun allerdings auch durchzusetzen, ist mit der Formel „wehrhafte Demokratie“ gemeint: wehrhaft nach außen und nach innen. Soldaten müssen kämpfen können. Aber damit sie auch kämpfen wollen, müssen sie sehr gut wissen, wofür.

Gern zitiert werden in diesem Zusammenhang zwei berühmte Sätze: „Ohne eine staatsbürgerliche Bildung bleiben [den Soldaten] Sinn und Grenzen des Dienstes verschlossen. Ohne diese staatsbürgerliche Bildung werden sie keine Soldaten sein, sondern Landsknechte, das heißt Werkzeuge jedes Regimes oder Techniker der Gewalt ohne Gewissen.“ Die Sätze stammen von einem der großen Verfechter der Prinzipien der Inneren Führung, Wolf Graf Baudissin. Seine Konzeption hat sich in der Bundeswehr durchgesetzt. Auch das war ein Kampf.

„Staatsbürgerliche“ oder wie wir heute sagen „politische Bildung“ gehört mit zu Ausbildung und Dienstalltag der Soldaten. Nicht nur das Elternhaus, die Schule, demokratische Jugendorganisationen und die Medien vermitteln das, sondern auch das demokratische Militär in Deutschland. Wenn sie es denn alle tun! Ich wundere mich manchmal über ein rein formales Verhältnis zur Demokratie, das nicht wenige Mitbürger schon für das Ganze halten. Ich wundere mich über all diese aberwitzigen hundert Jahre alten Klischees vom einheitlichen „Volkswillen“, vom schädlichen „Parteiengezänk“ oder von den scheinbar immer „faulen Kompromissen“.

Da muss politische Bildung heute ansetzen, nicht bei Null, nicht auf der grünen Wiese, sondern bei den Bildern, die schon da sind, bei den Vorprägungen, den antipolitischen Stereotypen. Natürlich ist das nichts, womit die Bundeswehr alleine stünde oder alleingelassen wäre oder sein dürfte. Aber die Bundeswehr hat Möglichkeiten und Regeln, einen Auftrag und Ressourcen. Das ist schon was.

Und wenn ich mir die vielen leeren Kasernenflure bei so vielen meiner Truppenbesuche ins Bewusstsein rufe, dann glaube ich, da wäre sogar Platz für ganz viele neue Bilder. Buchstäblich Bilder an der Wand. Bilder der eigenen 60-jährigen Bundeswehr-Tradition. Bilder des Kampfes für Freiheit und Selbstbestimmung. Bilder aus der deutschen und europäischen Geschichte, etwa im Rahmen einordnender historischer Bildung. Da geht mehr, als heute ist! Zu viele weiße Wände.

Zeitgemäße historische und politische Bildung ist existenziell für unsere professionelle Freiwilligenarmee. Manchmal wäre politische Bildung in der Truppe heute möglicherweise sogar der erste Versuch, ein Vakuum zu füllen, das sich sonst vielleicht anders füllt.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Etwas gut Gewordenes - Von der Wehrmachtstradition zur Armee der Demokratie

Ich habe neulich einmal wieder den Spielfilm „Schtonk!“ gesehen, diese geniale schwarze Helmut-Dietl-Komödie über die Hitler-Tagebücher, Fake News in den 80ern: mit Götz George als schmierigem Stern-Enthüllungsjournalisten und Uwe Ochsenknecht als Meisterfälscher. Das ist wirklich passiert. In einer Szene zitiert der liberale Verlagsboss (Ulrich Mühe) Verszeilen aus einem Wehrmachtslied und erklärt auf überraschte Nachfrage von Harald Juhnke, das habe er in seiner Wehrdienstzeit bei der Bundeswehr gesungen.

Am Anfang steckte noch ganz viel alte Wehrmacht in der neuen Bundeswehr: kriegserfahrene Ausbilder und Generale, Nazi-Fanatiker als Namenspatrone von Kasernen, Schleifermethoden und Gedenkfeiern für Weltkriegseroberungen.

Das Durchsetzen der Bundeswehr als bewusste Neugründung demokratischer Streitkräfte in der neuen Bundesrepublik war eine Schlacht für sich, verstand sich ganz offenbar nicht von selbst. Viele ehemalige Soldaten konnten sich gar nichts anderes vorstellen, als mit einer Wiedergründung an Wehrmachtstraditionen anzuknüpfen.

Um Kontinuitäten des Militarismus, Revanchismus, Nationalismus und des Führergehorsams in einem verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg entgegenzuwirken, sie abzubrechen und durch eine freiheitliche Wertebindung zu ersetzen, gibt es deshalb diese beispiellos enge Bindung jedes Bundeswehreinsatzes an ausdrückliche Beschlüsse des Parlaments. Deshalb die starke Stellung des Verteidigungsausschusses und des Wehrbeauftragten. Deshalb Beschwerderecht, Vertrauensleute, Personalräte, Vereinigungsfreiheit (Soldatengewerk-schaft), volles aktives und passives Wahlrecht, Ethikunterricht und politische Bildung. Und deshalb die Prinzipien des Staatsbürgers in Uniform und der Inneren Führung als Balancegewicht gegen das natürlich weiterhin geltende militärische Funktionsprinzip von Befehl und Gehorsam.

Selber denken; eigene rechtsstaatliche Maßstäbe für Gut und Böse, für Richtig und Falsch im Kopf haben; Gewissensfreiheit und Verantwortung für das eigene Handeln; wissen, für welche freiheitlichen Werte man im Ernstfall kämpfen müsste, kämpfen will, sein Leben einsetzt – das ist Innere Führung. Dieses Land will mündige, demokratische, selbstbewusste, gute Soldaten. Komplizierter ist es nicht.

Wer die freiheitliche Ordnung bekämpft oder ablehnt, die unsere Bundeswehr verteidigt, kann kein deutscher Soldat sein! Darauf ist bei Einstellung, Ausbildung und im Dienstbetrieb zu achten. Für politischen Extremismus gilt „Null Toleranz“, jedenfalls soll es so sein. Wachsamkeit bleibt nötig.

Seit ihrer Gründung ist die Bundeswehr in mehr als sechs Jahrzehnten einen langen Weg gegangen – weg von Wehrmachtstradition und nur formaler Loyalität zum republikanischen Staat hin zu einer Armee der demokratisch Engagierten, einer Armee, die nicht nur in einer Demokratie existiert (wie die Staat-im-Staate-Reichswehr), sondern die selbst von Demokraten geformt wird. Ich kenne viele Angehörige der Bundeswehr, die sich engagieren, in Parteien und Kommunalparlamenten, im Sportverein, in den Interessenvertretungen der Soldaten, im sozialen Bereich. Das ist nicht selbstverständlich, sondern etwas gut Gewordenes.

Das Hin und Her im Meinungskampf um die Herausbildung der besten Staatsbürger-Armee, die Deutschland je hatte, wäre ein gutes Thema für die politische Bildung in der Truppe. Dafür muss Geschichte nicht entsorgt, sondern erklärt, eingeordnet, zum Lernen genutzt werden, zum Beispiel durch Unterricht, der nicht nur thematisiert, was ist, sondern auch Vorverständnisse anspricht, die sich bei manchen jungen Soldaten aus einseitiger Mediennutzung und problematischen Milieus ergeben. Erziehung und Ausbildung sind immer möglich, eine permanente Chance, Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Warum dauert bei der Ausrüstung alles so lange?

In meinem Jahresbericht für 2016 hatte ich dafür geworben, die beschlossenen Trendwenden Personal, Material und Haushalt zu ergänzen um eine „Trendwende Tempo“ und eine „Trendwende Mentalität“. Mit der gleichen Herangehensweise wie in den 25 Jahren des Schrumpfens wäre die politisch gewollte Trendumkehr nicht zu schaffen. Das gilt in gewisser Weise auch für die Ausrüster der Bundeswehr.

Auch die deutsche wehrtechnische Industrie braucht eine Mentalitäts-Trendwende. Das alte Denken aus der Zeit nach 1990 führt heute, spätestens seit 2014, in die Irre.

Bisher galt: Es ist für die Industrie klug, sich an einem Beschaffungsprojekt lange festzuklammern. Man konnte ja nicht wissen, wann und ob überhaupt noch mal ein neues Projekt kommen würde. Alles wurde immer weniger, Stückzahlen genauso wie Neubeginner. Wenige Projekte schienen wirklich existenziell für die Sicherheit des Landes. Gerade bei den Großprojekten drängte kaum etwas zur Eile.

Dem Ministerium waren Verspätungen nur allzu oft allzu recht: Was später kam, musste auch erst später bezahlt werden. Das passte zur strukturellen Unterfinanzierung des gesamten Beschaffungswesens. Mit Schieben und Strecken blieb alles irgendwie im Lot.

Und wenn nun sowieso noch Zeit war bis zum Abschluss von Entwicklung und Beschaffung, durfte der Bedarfsträger ja wohl auch noch mal militärische Forderungen nachmelden! Inzwischen gab es doch längst neuere Technik, neuere Einsatzverfahren – und neuere Moden. Dass es dann mit der Auslieferung noch länger dauerte, war kein Schaden, weil dann ja auch erst noch später bezahlt werden musste.

Es war lange Zeit einfach nicht eilig. Das hat sich spätestens seit 2014 geändert. Die Zeit, in der permanentes Reduzieren und Sparen möglich war – bevor die Welt aus den Fugen ging –, diese Zeit ist vorbei. Was heißt das für unsere deutsche Industrie? Auch für sie gilt heute: Trendwende Tempo! Unsere Soldatinnen und Soldaten warten auf das neue moderne Gerät, das vor 10 oder 15 Jahren bestellt worden ist. Und sie brauchen es bitte komplett, FOC (Full Operational Capability). Beschleunigung tut not! Der militärische terminus technicus dafür heißt zu gut deutsch: „fertig werden!“

Nicht zu lange festhalten an laufenden Projekten, es werden neue kommen! Nicht zu sehr auf immer umfassendere Wartungsverträge setzen! Manches Materialerhaltungsgeschäft wäre wirklich besser in der Bundeswehr, sogar bei den Verbänden selbst, aufgehoben.

Neue Projekte sind die Kernkompetenz der deutschen Industrie. Nicht bei jeder denkbaren technischen Innovation an schon laufenden Projekten sollte man versprechen: Das bauen wir ein, bauen wir um, erfinden wir neu, kein Problem. Diese Innovationsfreude am immer gleichen Objekt kann sich die Bundeswehr nicht mehr leisten, zeitlich nicht und finanziell nicht.

Schließlich: Der Inspekteur des Heeres hat bei einer Veranstaltung im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Tendenz gewarnt, die auch ich problematisch finde. Das ist die Tendenz zur Überkomplexität, zur Digitalisierung von allem und jedem. Er sagt: „Komplexität und Digitalisierung per se sind nicht nur Vorteile – es vergrößert sich auch die Verwundbarkeit der Systeme.“

Und Menschen müssen mit dieser Komplexität umgehen können, Soldatinnen und Soldaten, auch unter Stress, im Gefecht. Deshalb sagt General Vollmer: „Vereinfachung tut not.“ Recht hat er!

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Eine Frage des Vertrauens

Im Verteidigungsministerium gibt es ein neues Büro für „Compliance Management“. Es soll mit fünf Stellen und einem General an der Spitze wohl erst einmal nur im Ministerium selbst wirken. Ein im letzten Jahr wohl von Beratern zusammengebastelter „Verhaltenskodex“ für das BMVg und dessen „Geschäftsbereich“ (wie die Bundeswehr in der Überschrift genannt wurde) tritt vorerst nicht in Kraft. Alle, von den Beteiligungsgremien über den BundeswehrVerband und den Wehrbeauftragten bis hin zum Beirat für Fragen der Inneren Führung hatten mehr oder weniger diplomatisch ihr Unbehagen an dieser Regelungsabsicht erkennen lassen. Vom Tisch sei das Kodex-Projekt damit noch nicht, heißt es aus dem Ministerium. Ob ein neuer Anlauf noch vor der Bundestagswahl unternommen wird, ist offen.

Ursprünglich ging es dem Verteidigungsministerium wohl darum, Vorschläge der sogenannten Müller-Kommission, die sich mit der Aufarbeitung der Causa „G 36“ beschäftigt hatte, positiv aufzugreifen. Da geht es um das Rüstungs- und Beschaffungswesen der Bundeswehr. Und da kann man sich in der Tat manches vorstellen, was noch besser als bisher zu regeln wäre.

Aber was soll der Panzergrenadier in Hagenow davon halten, wenn er auf solches Compliance-Kauderwelsch verpflichtet werden soll wie: „Wir wollen die strategische Koordination von Politikfeldern, die Realisierung von politischen Zielen, Schwerpunkten und Programmen und die internationale Zusammenarbeit gestalten.

“Wer ist „wir“? Was soll diese Form „1. Person“? Wo gibt es das außer bei Eid und Gelöbnis? Was machen die Soldatinnen und Soldaten bisher falsch, dass sie jetzt so einen „Verhaltenskodex“ bekommen müssen? Oder anders gefragt: Wenn die fünf Seiten eng geschriebener Compliance-Text die Lösung sind, was war dann eigentlich das Problem?

Soldaten schwören oder geloben. Da geht es um Recht und Freiheit. Auch die Beamten in der Bundeswehr leisten übrigens einen Eid. Alle Rechtsverhältnisse der Soldaten sind durch das Grundgesetz, durch Bundesgesetze und durch eine Vielzahl von Erlassen und Vorschriften geregelt. Keine Behörde, keine Firma hat präzisere Regeln als die Bundeswehr. Wenn nun aus dem Verteidigungsministerium heraus argumentiert wird, es gehe ja auch gar nicht um zusätzliche oder neue Bestimmungen, dann braucht man allerdings auch kein neues vorschriftenartiges Papier im Ton amerikanischer Unternehmensethik. Eine Sammelbroschüre mit den geltenden einschlägigen Texten tut es auch.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind mündige Bürger, Staatsbürger in Uniform, sie folgen den Grundsätzen der Inneren Führung. Das heißt, dass sie in aller Loyalität auch berechtigt sind, Kritik zu üben, z. B. gegenüber Bundestagsabgeordneten. Ihnen einen Maulkorb zu verpassen, liefe diametral den Grundsätzen der Inneren Führung zuwider. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Vertrauen.Deshalb sollte man nun vielleicht noch einmal klären, wo wirklich etwas neu geregelt werden muss und wo nicht. Wenn dafür jetzt ein eigenes Büro zur Verfügung steht – auch gut.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Äußere und Innere Ordnung

München

Verteidigung steht im Moment ganz weit oben auf der politischen Tagesordnung. In den internationalen Beziehungen wandelt sich allzu viel allzu schnell – zum schlechteren. Aus der Idee einer multipolaren Weltordnung nach dem Ende der alten Bipolarität 1990 droht eine multipolare Anarchie zu werden. Aus Sicht des Westens gibt es neue, ganz unterschiedliche strategische Konfliktlinien: mit Russland, mit dem totalitären Terror-Islamismus um Organisationen wie Al-Qaida und „Islamischer Staat“, mit dem terrorexportierenden Iran, mit dem massiv aufrüstenden China. Gleichzeitig wachsen im Westen selbst die Fliehkräfte: mit dem „Brexit“, mit der autoritären Entwicklung im NATO-Land Türkei, mit der Unberechenbarkeit des neuen amerikanischen Präsidenten Trump, mit dem Erstarken populistischer, protektionistischer und nationalistischer Bewegungen in vielen Gesellschaften des Westens.

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz war zum Bersten gefüllt mit Diskussionen genau darüber. Immerhin gibt es noch dieses Forum, wo (außer Nordkorea) alle zusammengekommen. Es findet seit Jahrzehnten in Deutschland statt. Aber München ist inzwischen mehr als bloß die Ortszeile der Debattenmeldungen. Dass Deutschlands Verantwortung in dieser neurasthenischen Welt, in diesem verunsicherten Europa enorm gewachsen ist, gehört beinah schon zu den Allgemeinplätzen der aktuellen Sicherheitspolitik.

Berlin

In meinem Jahresbericht für 2016 hatte ich angemerkt, dass die offiziellen Trendwende-Ziele bei Personal und Material erstaunlich unterambitioniert sind angesichts des allgemein anerkannten Mangels und der immer wieder detailliert dokumentierten Lücken. Wenn 14.300 Dienstposten fehlen, ist ein Aufwuchsplan um 7.000 bis zum Jahr 2023 kein großer Wurf. Jetzt hat das Verteidigungsministerium neu entschieden: Bis 2024 sollen 12.000 neue militärische Dienstposten (plus rechnerisch weitere 500 für Reservisten) geschaffen und besetzt sein. Das ist der richtige Weg; natürlich werden Personalbindung und -gewinnung nicht einfach, aber so viel Ambitioniertheit muss schon sein, wenn man die Überlast, die viele Soldatinnen und Soldaten heute zu schultern haben, merklich reduzieren will. Je schneller die Lücken geschlossen werden, desto besser. Über die angedachten Veränderungen beim Zurruhesetzungs-Alter der Berufssoldaten wird allerdings noch zu reden sein. Es ist nicht gut, nachträglich einseitig die Vertragsbedingungen verändern zu wollen.

Pfullendorf

Um mit dem Offensichtlichsten zu beginnen: Es ist beschämend, dass es eine Frau, eine Soldatin, sein muss, der auffällt, dass eine Tanzstange, eine Leine mit Slips und das Wort „Fotzen“ auf einer Tafel darüber, nicht lustig sind. Im Zivilleben nicht, und schon gar nicht in einer Kaserne der Bundeswehr. Warum hat kein männlicher Kamerad gesagt: „Leute, ehrlich, geht’s noch? Weg damit!“ Dafür braucht man keine speziellen Vorschriften und keine Befehle, das merkt man selbst. So ist Innere Führung gemeint! Jeder Soldat, jede Soldatin hat in sich selbst einen Maßstab für Richtig und Falsch, unabhängig von der Gruppe. Das gehört zur Identität des Staatsbürgers in Uniform.

Die Sachverhaltsfeststellung und Bewertung der Vorgänge in Pfullendorf ist (abgesehen von dem Komplex Aufnahmerituale) noch nicht abgeschlossen. Sicher ist aber, dass beim Thema „Frauen in der Bundeswehr“ noch einiges zu tun sein wird, und das ist nicht das Problem der Frauen.

Auf das alte Thema „Innere Ordnung“ werde ich in meiner Arbeit als Wehrbeauftragter noch einmal gründlich zurückkommen müssen. Eigentlich hatte ich so nicht damit gerechnet.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Aus der Vorstellung meines Jahresberichts für 2016

Dieser Bericht für das Jahr 2016 ist mein zweiter Jahresbericht als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Mein erster Bericht stand unter der Überschrift „Bundeswehr am Wendepunkt“. Weiter reduzieren, weiter Lücken und Mängel tolerieren, weiter strecken, streichen und sparen geht nicht. Das war die Botschaft. Heute kann ich feststellen, die Trendwende ist politisch beschlossen: beim Personal, beim Material, beim Haushalt. Das ist gut.

Nun kommt das Aber: Es geht alles viel zu langsam. Die Überlast für die Soldatinnen und Soldaten ist jetzt da, heute. Die heutige Bundeswehrgeneration hat mit dem rasanten Wachstum der Aufträge zu kämpfen, vom weiteren Aufwuchs in Mali über immer noch eine Marinemission mehr bis zur größer werdenden NATO-Response-Force und zum Litauen-Bataillon. Nichts davon ist falsch, aber es ist viel. Und 280 Abwesenheitstage von zu Hause sind auch für Spezialisten der Marine eigentlich zu viel. Über Vereinbarkeit von Dienst und Familie muss man da nicht lange reden.

Das Umsteuern hat begonnen. Aber bei den Soldatinnen und Soldaten kommen noch nicht mehr Personal und mehr Ausrüstung an. Sondern erst mal mehr Aufträge. Gleichzeitig müssen die Teilstreitkräfte und militärischen Org-Bereiche Personal einsparen für neue Strukturen (z. B. für den Cyber-Bereich). Bevor also überhaupt mehr Personal kommt, wird es erst einmal noch weniger. Die Überlast wächst.

Deshalb mahne ich an: Die Bundeswehr braucht eine Beschleunigungs-Initiative für alle Trendwende-Projekte.

• Thema Personal: Errechnet wurde ein Bedarf von 14.300 zusätzlichen Dienstposten, um die Lücken in der heutigen Bundeswehrstruktur zu schließen. Vorgesehen sind aber zunächst nur 7.000 mehr, bis 2023. Das heißt, sieben Jahre für einen Personalaufwuchs von vier Prozent, jedes Jahr ein halbes Prozent. Das ist Schneckentempo.

• Thema Material, ich nehme das plakative Beispiel Kampfpanzer: Um eine Vollausstattung für Ausbildung, Übung und Einsatz zu erreichen, sollen die 225 vorhandenen Panzer um 100 gebrauchte, modernisierungsbedürftige Leopard 2 aufgestockt werden. In den nächsten sieben Jahren. Wenn man schon gebrauchte Panzer zurückkauft – warum dauert das dann so lange? Unter Vertrag ist bisher nichts. Die gesamte Operation Vollausstattung für die „derzeitigen“ Aufgaben der Bundeswehr soll bis 2030 dauern.

• Viel zu langsam gehen mir auch viele Kasernenprojekte. Auch da sind sieben Jahre Warten keine Ausnahme. Und wenn zwischendurch umgeplant wird, dauert es gern noch länger.

Ich glaube, es könnte sein, dass wir zu den beschlossenen Trendwenden noch eine Art Mentalitäts-Trendwende brauchen. Business as usual und Dienst nach Vorschrift helfen gerade jetzt nicht mehr weiter. Die bürokratischen Abläufe und Verfahren aus einem Vierteljahrhundert kontinuierlicher Reduzierung passen möglicherweise nicht mehr in die heutige Zeit. Soviel zu den Themen „Trendwende Tempo“ und „Trendwende Mentalität“.

Im Jahr 2016 gab es trotz zunächst rückläufiger Personalzahlen der Bundeswehr ein bemerkenswertes Plus bei den persönlichen Eingaben an den Wehrbeauftragten und entsprechend auch bei den bearbeiteten Vorgängen insgesamt. Die Quote (25,6 auf 1.000 Soldatinnen und Soldaten) war die zweithöchste seit 1959. Wenn ich nach Gründen für die Steigerung suche, finde ich schnell die Stichworte, die das vergangene Jahr kennzeichneten: Überlast, Flüchtlingshilfe und Soldatenarbeitszeitverordnung.

Bei der Arbeitszeitregelung sehe ich – wie auch Vertrauensleute, Personalräte und BundeswehrVerband – erheblichen Nachsteuerungsbedarf. Was identifiziert ist, muss zügig umgesetzt werden. Hier gibt es keinen Grund zum Auf-die-lange-Bank-Schieben.

Der Jahresbericht enthält eine ganze Reihe von Hinweisen und Vorschlägen, die sich aus Briefen und Gesprächen in der Truppe ergeben, zum Beispiel zur Notwendigkeit von Pendlerunterkünften in den Kasernen oder zur Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft durch Insourcing von Wartungskompetenz bei den technischen Verbänden.

Lassen Sie mich abschließend einen Eindruck vieler Soldatinnen und Soldaten wiedergeben: Die Zeit der Diskussionen, ob es Probleme gibt und ob man das sagen darf, ist vorbei. Viele Probleme sind erkannt und anerkannt. Jetzt geht es um Lösungen. Und um Tempo.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Presse-Statement des Wehrbeauftragten zur Vorstellung seines Jahresberichts am 24. Januar 2017

Ismen des 21. Jahrhunderts

Wird’s besser, wird’s schlechter? Selten war die Unsicherheit über unsere nähere Zukunft so groß wie gerade jetzt nach diesem Jahr der globalen Paukenschläge 2016: Brexit, Türkei-Gegenputsch, Trump ante portas – und diese Anfechtungen kommen allein aus den states of concern im eigenen NATO-Bündnis.

Russland und die Ukraine, die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten wirken da schon fast wie altbekannte Unruhefaktoren der fernen Vergangenheit des Jahres 2014.

Aus der strategischen Community kommen verstörende Töne. Mit Blick auf das Hineinstolpern in den großen Krieg 1914 raunen manche, vielleicht sei unser „Sarajewo“ schon gewesen. Ein deutscher Think Tank verglich vor einiger Zeit die Konfrontationen in Ostasien mit den Spannungen in Europa 1914.

Diejenigen, die nach dem Ende des Kalten Krieges auch das Zeitalter der Ideologien für beendet erklärten, konnten falscher nicht liegen. Die Ideologien des 21. Jahrhunderts heißen (Stand jetzt): Islamismus und Djihadismus, Nationalismus und Rassismus, Populismus und Transaktionalismus (Trump: The Art of the Deal). Führt der wiederbelebte amerikanische Exzeptionalismus zu einem neuen Bilateralismus, zu Deals zwischen den USA und z. B. Russland über die Köpfe betroffener Nationen hinweg? Wie gewinnt das „normative Projekt des Westens“ (Heinrich-August Winkler) wieder die Initiative? Sind wir zum „Reaktionismus“ verdammt?

Ich war vor Weihnachten in Konya/Türkei, in der Forward Operating Base des NATO-AWACS-Verbands aus Geilenkirchen. Unser kleines Kontingent dort überwacht den Luftraum für die Mission Counter Daesh. Am Boden geht die syrische Tragödie weiter. Eine andere Tragödie spielt in der Türkei selbst. Autoritarismus regiert. Türkische NATO-Soldaten, mit denen gestern noch gemeinsam gearbeitet wurde, sind heute nicht mehr da, aus dem Dienst entfernt, eingesperrt. Türkisches Personal bei NATO-Stäben und Einrichtungen in Europa wird zurückbeordert, um verhaftet zu werden. Nicht einige – viele! Der Base-Commander in Konya: verhaftet. Der Base-Commander in Incirlik: verhaftet. Angst geht um.

2017 steht so viel auf dem Spiel. Man muss aufpassen.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages



2016

Meine transatlantische Leseliste

Trotz Trump, Türkei und alledem, auch dieses Jahr wird wieder Weihnachten. Was schenken wir und kaufen wir uns selbst? Bücher, bitte! Geschichten, die uns die Welt mit anderen Augen sehen lassen.

Zuerst empfehle ich zum Wiederlesen oder endlich mal besorgen den großartigen Philip Roth mit seinem Gedankenexperiment, wenn nicht Franklin D. Roosevelt 1940 in den USA, sondern der Fliegerheld und Nazi-Freund Charles Lindbergh Präsident geworden wäre: Verschwörung gegen Amerika. Es geht, so viel sei verraten, gerade noch gut aus.

Auch sonst: Aktuelle und relevante Supergeschichten erzählen die großen amerikanischen Autoren Tom Wolfe, Jonathan Franzen, T. C. Boyle, Audrey Niffenegger oder Lily King. Keiner vor ihnen hat bisher den Literatur-Nobelpreis bekommen, aber alles Weltliteratur! Vom überraschenden amerikanischen Nobelpreisgewinner 2016, Bob Dylan, gibt es erst einmal nur „Hörbücher“, aber was für Lieder!

Dieses Jahr wiedergelesen habe ich meinen Lieblings-Nobelpreisträger aus Deutschland, Thomas Mann: zuerst die politisch sehr unkorrekten Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull, dann – endlich, das Buch steht seit Jahrzehnten im Regal – Buddenbrooks, wehmütig, witzig, letztlich ein Buch über die Schwierigkeit, erfolgreich konservativ zu sein (im 19. Jahrhundert).

Von Christa Wolf sind postum nun Briefwechsel in Buchform erschienen. Ich wünsche sie mir zu Weihnachten. Und musste noch einmal Kassandra lesen. Für mich die beste je geschriebene deutschsprachige Prosa (aber natürlich kenne ich unendlich viel anderes überhaupt gar nicht): „Jetzt kann ich brauchen, was ich lebenslang geübt: meine Gefühle durch Denken besiegen. Die Liebe früher, jetzt die Angst.“ Dieses Buch wird bleiben, auch 30 Jahre nach dem Untergang der DDR, 3.000 Jahre nach dem Untergang Trojas. Kein Nobelpreis, so what.

Aktuelle deutsche Literatur der Gegenwart: Der wunderbare Roman Unterleuten von Juli Zeh, den man jedem schenken sollte, der glaubt, es könne immer nur einer recht haben (und wenn er selbst nicht recht bekommt, sind alle anderen Verbrecher). Lustig und melancholisch: Das Buch von Benjamin von Stuckrad-Barre über seine Drogenjahre, Los Angeles und Udo Lindenberg (der ihn rettet), Titel: Panikherz. Den letzten Satz des Romans habe ich neulich bei einem Besuch in Köln dem MAD ins Gästebuch geschrieben: „Man muss aufpassen.“

Verstörend und zurzeit immer noch ein absoluter Bestseller ist Marc Elsbergs apokalyptischer Warnroman Blackout. Was passiert, wenn Leute, die das können, in Europa und Amerika heimlich den Strom abschalten? Wir haben zu Hause jetzt erst mal ein paar Vorräte eingelagert (Mineralwasser, Kalt-Konserven, Batterien. Brauchen wir eine Axt?).

Meine Frau, sie ist Anglistin, sagt, ich soll unbedingt noch Dave Eggers empfehlen: Eure Väter, wo sind sie? Und die Propheten, leben sie ewig? Ein junger verkorkster Amerikaner, der das ganze übliche krause Zeug über die Welt und die Politik und all diese Dinge im Kopf hat, entführt ein paar Mitmenschen, darunter einen ehemaligen Abgeordneten und einen Astronauten, und verhört sie zu seinem krausen Zeug. Dann wird er erschossen.

Wer politische Fiktion lieber sieht als liest, wird viele sehenswerte amerikanische Serien und Kinofilme finden. In Deutschland gibt es dieses ganze Genre ja so gut wie gar nicht. Meine Shortlist: natürlich The West Wing mit dem beliebtesten (TV-)Präsidenten aller Zeiten, Josiah Bartlet (Martin Sheen). Wir haben immer noch den Bartlet/Hoynes-Aufkleber am Heck unseres Autos. Dann, sehr finster: House of Cards mit Frank und Claire Underwood (Kevin Spacey und Robin Wright). Schließlich Newsroom, eine realistische Medienserie von West Wing-Macher Aaron Sorkin. Und, noch up to date: Homeland, die fünfte Staffel dieser CIA-Groteske wurde in Berlin gedreht.

Hollywood (auf DVD): natürlich Independence Day. Auch gern Wag the Dog, Air Force One, Hello Mr. President, W., Dave … Aber vor allem: Mit aller Macht (nach dem literarischen Weltbestseller Primary Colors von Joe Klein. John Travolta und Emma Thompson als Jack und Susan Stanton (Bill und Hillary) – das wahnsinnige, aufregende, brutale Jahr der demokratischen Vorwahlen („Primaries“) 1992, die bekanntlich Clinton gewann. Sehr, sehr großes Kino! Und wie großartig wäre heute jedenfalls Emma Thompson in der Rolle der Präsidentin!


Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Alarm für unsere wehrhafte Demokratie

Bei einem Besuch im Nordosten des Landes traf ich auf einen jungen Kandidaten einer sympathischen Volkspartei, der mir vom gerade laufenden Landtags-Wahlkampf berichtete. Nichts eigentlich Politisches. Zu seinem Büro musste mehrfach der Glaser kommen – wegen eingeschlagener Scheiben. Es gab Stinkbomben-Attacken, auch auf sein privates Auto. Er bekam regelmäßig Hass-Mails und wurde im Internet angepöbelt. „Wie hältst du das aus?“, fragte ich ihn. Seine optimistische Antwort: „Weil die meisten hier nicht so sind.“ Er behielt recht. Eine Mehrheit des Wahlkreises wählte ihn direkt ins Parlament.

Alles gut? Überhaupt nicht. Wenn Hass den politischen Raum vergiftet, wenn Demokraten bedroht und eingeschüchtert werden, gerät unsere Demokratie selbst in Gefahr. Bundestagspräsident Lammert hat öffentlich zur Mäßigung aufgerufen: „Wer das Abendland gegen tatsächliche und vermeintliche Bedrohungen verteidigen will, muss seinerseits in dieser Auseinandersetzung den Mindestansprüchen der westlichen Zivilisation genügen: Respekt und Toleranz üben und die Freiheit der Meinung, der Rede, der Religion wahren und den Rechtsstaat achten.“ Und Bundeskanzlerin Merkel mahnt: „Politiker, die wie wir Verantwortung tragen, sollten sich […] in ihrer Sprache mäßigen. […] Wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher […] ausdrücken können. Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseite gewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich.“ Gerade wir Deutschen müssen aus guten historischen Gründen wehrhaft sein gegen Terror von außen genauso wie gegen antidemokratische Strömungen, die es in unserer Gesellschaft gibt. Dass solche Tendenzen auch in Amerika und Frankreich, in Polen und Ungarn zu beobachten sind, kann uns nicht beruhigen, sondern verschärft natürlich die Lage.

Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, denn die Ordnung unseres Grundgesetzes ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde erkämpft, sie kann verloren gehen. Demokratie vererbt sich nicht, sie muss von jeder neuen Generation neu gelernt werden. Und manche haben sie nie begreifen und annehmen wollen.

Wer glaubt, er allein und persönlich sei „das Volk“, hat Pluralismus nicht verstanden. In der Wirklichkeit unseres Volkes gibt es nicht einen, sondern viele einzigartige Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Wünschen, Erfahrungen und Meinungen, Junge und Alte, Männer und Frauen, Alteingesessene und Zugezogene. Sie können sich organisieren, sich streiten, Mehrheiten bilden, Kompromisse schließen. Das ist Demokratie. Wer von seinen persönlichen Ansichten behauptet, sie allein seien „Volkes Wille“ und deshalb müssten sie mit aller Gewalt durchgesetzt werden, greift das Demokratieprinzip an.

Es gibt eine ganz plakative Karikatur, die diese Anmaßung nach Artikel 20, 2 GG – „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – veranschaulicht. Da korrigiert ein Scherzbold namens Volker den Verfassungsgrundsatz zu „Alle Staatsgewalt geht von Volker aus“. Ein bisschen stimmt das ja, aber selbst alle Volkers dieser Welt sind eben nicht das Ganze, sondern nur ein Teil des Ganzen. Und wie die sehr unterschiedlichen Teile verträglich zusammenwirken, regeln Recht und Gesetz.

Diese Regeln immer wieder anzupassen, zu verändern und zu verbessern, ist ganz allgemein betrachtet der Gegenstand dessen, was die unterschiedlichen gewählten Repräsentanten des Volkes im Parlament tun. Nicht für die Ewigkeit, nicht mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit oder Heil. Die Abgeordneten repräsentieren politische Mehrheiten und Minderheiten durch Wahl auf Zeit.

Eine Mehrheit unserer Mitbürger glaubt übrigens, wenn man sie befragt, dass das alles in allem ganz gut funktioniert. Und mit Blick auf unsere Geschichte und mit Blick auf andere Länder, mit denen wir uns vergleichen können, stimmt das auch, meine ich. Aber der Hass braucht Antworten – aus der Mitte unserer wehrhaften Demokratie.


Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Vertrauen, Stehzeit, Vollausstattung

„Fehlerkultur“ ist bisher nicht im militärischen Jargon gelistet. Es gibt nicht einmal eine Abkürzung dafür. Sich den Umgang mit Fehlern bewusst zu machen, gehört im Militär also eher zu den neueren Themen. Aber zweifellos handelt es sich hier um einen nicht unwesentlichen Aspekt der Inneren Führung.

Ich bin deshalb dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, dankbar dafür, dass er jetzt eine Tagung mit fünfzig länger dienenden Heeressoldaten aller Verwendungen durchgeführt hat – zwei Tage sehr schön aus dem Alltag herausgelöst auf Schloss Neuhardenberg nahe Strausberg –, bei der wir beide Erkenntnisse sammeln konnten.

Letztlich ging es dabei natürlich nicht um bessere Tricks zur Fehlervermeidung oder -kaschierung, sondern um eine weiter verbesserte Führungskultur auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zwischen Führern und Geführten. Sich trauen, Fehler zu melden, und sich stark genug fühlen, sich vor seine Leute zu stellen, das wäre das Ziel.

Ein Begriff war für mich in der Diskussion zentral, und er hat zwei ganz unterschiedliche Konsequenzen. Der Begriff lautet „Zeit“.

Es ist gefühlt immer zu wenig Zeit für das Wichtige da. Zu wenig Zeit für das Kennenlernen der unterstellten Kameradinnen und Kameraden (die man später auch noch beurteilen soll), zu wenig Zeit zur Herausbildung von Vertrauen, zu wenig Zeit für unaufgeregte persönlich durchgeführte Dienstaufsicht. Warum? Zu viel Büroarbeit, zu kurze Stehzeiten, zu häufige Einsatzverpflichtungen.

Dem müsste sich leicht gegensteuern lassen vor allem durch längere Stehzeiten der Zugführer, Kompaniechefs, Bataillons-, Brigade- und Divisionskommandeure. Wenn die sogenannten „Pflichttore“ für den weiteren Aufstieg aber so knapp sind, dass nach zwei Jahren schon wieder Platz gemacht werden muss für den nächsten, dann braucht das Heer mehr, auch andere Pflichttore. Das lässt sich lösen, soll auch passieren.

Komplizierter ist es beim zweiten Diskussionsstrang zum Thema „Zeit“. Kann es sein, dass die Zeit der militärischen Führer aufgefressen wird durch zu viel Mikromanagement, durch eine digitale Alles-an-alle-Kommunikationskultur, durch das ständige Durchgreifen und Nachsteuern übergeordneter Ebenen, durch eine langsame Erosion des Prinzips „Führen mit Auftrag“?

Interessant war in der Diskussion der Befund, dass Auftragstaktik im Einsatz offenbar noch eher praktiziert wird als im Grundbetrieb. Ist also zu Hause an manchen Stellen das Problem nicht „zu wenig Zeit“, sondern „zu viel Zeit“, um immer wieder in die Prozesse untergeordneter Ebenen hereinfunken zu können? Wo sitzen die „Zeitdiebe“ (Michael Ende)? Wer verursacht so viel „Anti-Arbeit“ (Dilbert)?

Für das Zuviel an Kommunikation und das Zuwenig an Autonomie unterer Ebenen gibt es neben dem fatalen elektronischen Nachrichten-Overkill Trend (gegen den nur „Funkdisziplin“ hilft) vielleicht eine große objektive Ursache: die Notwendigkeit militärischer Mangelverwaltung. Wo ständig Lücken bei Material und Personal für Tagesbetrieb, Ausbildung und Übung gefüllt werden müssen, haben die übergeordneten Führungsebenen eine zusätzliche, nicht selbstgewählte Koordinationsrolle. Um die Ressourcen gerecht zu verteilen, brauchen sie Informationen, immer wieder, ständig, von allen. So sozialisiert ein System „Kontrollfreaks“.

Abhilfe ist dringend erforderlich. Die angekündigten „Trendwenden“ bei Personal und Material gehen in die richtige Richtung. Aber eingeübte Mentalitäten müssen sich dann mit ändern. Zum Schluss eine Relation, die man gut oder schlecht finden kann. Gefragt nach dem Verhältnis von gutem zu schlechtem Führungsverhalten nach eigenem Erleben in der Bundeswehr kam die Diskussionsrunde, so habe ich es mir notiert, auf 70 zu 30.


Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Bei Bündnispartnern, 2016

Warschau. Die kleine deutsch-polnische Sicherheitstagung glänzte mit politischer Prominenz: Der ehemalige Präsident Kwasniewski sprach zur Eröffnung. Im Plenum diskutierte der ehemalige Ministerpräsident Cimoszewicz mit. Kollegen aus dem Bundestag waren da, Wissenschaftler, Stiftungsleute. Es war ein sozialdemokratischer Workshop, wie jedes Jahr. Aber irgendwie seltsam.

Ich stieß den neben mir sitzenden Organisator an: „Warum sind diesmal gar keine Abgeordneten aus dem Sejm dabei?“ Er schaute mich erstaunt an. „Weil es da keine Sozialdemokraten mehr gibt. Sie haben doch die Acht-Prozent-Hürde nicht geschafft.“ Ich hätte es wissen können. Das ganze politische System in Polen ist seit den letzten Wahlen krass nach rechts verschoben. Anderswo in Europa sind durchaus ähnliche Tendenzen zu erkennen. Die national-konservative PIS regiert in Warschau mit absoluter Mehrheit. Es gibt Spannungen mit dem Rest Europas. Aber unser wunderbarer Nachbar Polen ist einer unserer wichtigsten Bündnispartner in NATO und EU, auch für die Bundeswehr.

Incirlik. Auf der amerikanisch geprägten Air Base nahe der türkischen Millionenstadt Adana galt die höchste Sicherheitsstufe. Das machte meinen Truppenbesuch Ende April etwas kompliziert. Die Einreise war nur auf dem Luftweg möglich – was nicht nur für mich, sondern insbesondere für die Angehörigen des deutschen Luftwaffenkontingents „Counter Daesh“ als etwas ungewöhnlich erschien. Man war hier ja auf dem schwerbewachten Militärstützpunkt eines NATO-Partners, nicht in den afghanischen bad lands. Die Verantwortlichen murmelten etwas von IS-Gefahr. Aber sollte Incirlik wirklich gefährlicher sein als Erbil (deutsche Ausbildungshilfe für die gegen den „IS“ kämpfenden kurdischen Peschmerga) oder die UN-Missionen im Libanon oder in Mali? Amerikanische Familienangehörige waren bereits – zum Teil Richtung Deutschland – evakuiert, das US-Force-Protection-Personal in Incirlik erheblich verstärkt worden. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten mussten deshalb ziemlich eng zusammenrücken.

Am Abend des 15. Juli, als Teile des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung putschten, wurde klar, dass die Anspannung in Incirlik eher einem offenbar absehbaren inneren als einem äußeren Problem galt. Was, wenn hier Truppe auf Truppe geschossen hätte? Seither wird Erdogans Türkei (schon nach der Armenien-Resolution des Bundestags auf Krawall gebürstet) ein noch schwierigerer Verbündeter. Aber ein Blick auf die internationale Konflikt-Landkarte zeigt, dass an diesem Land buchstäblich kein Weg vorbei führt.

London. Zwei Wochen nach der überraschenden Brexit-Entscheidung kamen in Westminster britische und deutsche Sicherheitspolitiker und Wissenschaftler zusammen. Die Ratlosigkeit war mit Händen zu greifen, auch Wut und Depression. Ausgerechnet jetzt, da Europa umgeben ist von Gefährdungen, Bedrohungen und humanitären Katastrophen, wird die Europäische Union der 28 zur EU-27, schwächer statt stärker. Die zweitgrößte EU-Nation scheidet aus, die Unionsbevölkerung schrumpft von 500 auf 440 Millionen. Auf Deutschland wird deshalb in der kleineren Union eine noch größere Verantwortung für den Zusammenhalt des Ganzen zukommen. Da aber die NATO-Klammer bleibt, kann die militärische Kooperation vielleicht stabil gehalten werden, sogar in den GSVP-Missionen, an denen Großbritannien bisher beteiligt ist.

Nach der Epochenwende 1989/90 hatten wir gehofft, dass es einen Übergang von der „Realpolitik“ des Kalten Krieges zu einer „wertegebundenen“ Außenpolitik geben werde, von einer internationalen Politik, die dem Recht des Stärkeren folgt, zu einer neuen Ordnung, in der immer öfter die Stärke des Rechts siegt. Wir sehen heute: Der Weg dahin ist kein gerader. Schon nüchterne Realpolitik ist heute gewiss besser als Krieg oder Bürgerkrieg.


Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Die Sache mit den NIUKS

Wer glaubt, es gäbe für jede Soldatin und jeden Soldaten ein Bett und einen Spind in einer Stube einer Kaserne der Bundeswehr, der irrt sich gewaltig. Gerade für die vielen Pendler ist kein Platz mehr da.

Die Unterscheidung zwischen „Unterkunftspflichtigen“ (bis 25-Jährige) und „Nicht-Unterkunftspflichtigen Soldaten“ (Abkürzung NIUKS), das heißt in der Praxis: nicht-unterkunftsberechtigten Soldaten, ist ein Anachronismus aus den Zeiten der großen, jungen Wehrpflichtarmee. Heute haben wir eine sehr viel ältere Armee, eine Familienarmee – und deshalb: eine Pendlerarmee.

Nach Zahlen des Verteidigungsministeriums pendeln insgesamt 70 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten, 40 Prozent sind Wochenendpendler. Längst nicht alle bekommen Trennungsgeld. Viele hätten gern einen Platz in der Kaserne. Die Bedarfszahl-Schätzung schwankt zwischen 20.000 und 30.000.

Um das Pendlerproblem zu lösen, gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten: Erstens, eine bessere Trennungsgeldregelung, so dass alle Pendler – aus welchen Gründen auch immer sie ihren Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort als dem Dienstort haben wollen – die Zusatzwohnung am Dienstort erstattet bekommen können. Rechtlich würde so eine Lösung aber sicher nicht einfach und schnell zu realisieren sein. Schon bei dem scheinbar einfachen Vorhaben des Koalitionsvertrags der Großen Koalition, ein Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld gesetzlich zu regeln, hakt es immer noch. Auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes reden hier mit.

Der zweite Problemlöser heißt: bauen. Es muss günstige Unterbringungsmöglichkeiten für NIUKS geben. Heute erlebe ich bei Truppenbesuchen oft, dass „unterkunftspflichtige“ junge Soldaten auf einen besseren Wohnstandard verzichten und in ihren Stuben solidarisch zusammenrücken, um den über-25-jährigen Kameraden – gegen geringe Gebühr – einen Schlafplatz in der Kaserne zu erhalten. Auch deshalb sind so viele Standorte noch so weit entfernt von der 1- oder 2-Mann-Belegung. Aber nach der gegenwärtigen Regelungslage fehlen einfach die Stuben. Und immer noch werden ganze Kasernenblöcke an die BIMA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, zurückgegeben.

In einem besonderen Fall, Wilhelmshaven, hat die Bundeswehrverwaltung inzwischen eine provisorische Lösung für die NIUKS gefunden, die gerade von den Fregatten und Versorgern, auf denen sie bisher schlafen konnten, verbannt werden. Dabei geht es auch oft nur um einzelne Monate zwischen größeren Seefahrtsblöcken im Kalender. Eine eigene, nicht erstattungsfähige Wohnung am Dienstort bezahlen zu müssen, wäre in diesen Fällen doppelt bitter. Eine nicht mehr genutzte Kaserne wird jetzt für die Landzeiten der nicht-trennungsgeldberechtigten Seeleute zurückgeholt.

Vielleicht markiert Wilhelmshaven nun den Einstieg in eine Grundsatzänderung. Es gibt, angesichts der dienstlich erzwungenen, prinzipiellen Mobilität der Soldatinnen und Soldaten, eine besondere soziale Verpflichtung des Dienstherrn zur Wohnungsfürsorge! Der Dienst der Soldaten ist im Hinblick auf ihre Mobilität mit keinem anderen Teil des öffentlichen Dienstes vergleichbar. Das wäre ein guter neuer Grundsatz.

Falls die Durchsetzung dieses neuen Denkens aber zu lange dauern sollte – und wir brauchen Lösungen für die heutige Bundeswehrgeneration –, dann bietet sich ein anderes Argumentationsmuster an: die sicherheitspolitische Lageveränderung.

So wenig sich heute noch vernünftig begründen lässt, warum gerade alle Unter-25-Jährigen „unterkunftspflichtig“ sein sollen, die Älteren aber nicht, so klar ist doch mittlerweile, dass Präsenz in der Kaserne vor und nach Übungen und in Alarmierungs- und (langen) Bereitschaftsphasen heute einen viel höheren Stellenwert hat als bisher. Die NATO-Response-Force ist wirklich ernst gemeint, die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) sowieso. Die Wiederherstellung der Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung in Europa meint nicht einzelne Einsatzkontingente, sondern die ganze Bundeswehr.

Deshalb hat die Forderung nach einem Bett und einem Spind in einer Stube einer Kaserne der Bundeswehr für jede Soldatin und jeden Soldaten in der heutigen Zeit auch eine sicherheitspolitische Dimension. Präsenz heißt da sein. Oder wenigstens da sein können.


Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Remarque reloaded

Im Westen nichts Neues – „Deins?“, frage ich die 17-Jährige, neben deren Teller das Buch liegt: „Warum liest du das, für die Schule?“ Sie füllt Nudelsalat neben die Mini-Thüringer und weist mit dem Kopf zum Mann am Grill. „Mein Vater hat es mir gegeben.“ Der schaltet sich bereitwillig ein: „Sie gehen im Unterricht so schnell darüber hinweg – Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg –, als ob das nur Episoden gewesen wären.“

„Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, 1929 erschienen, ist einer der meistgelesenen Romane der Weltliteratur, in 50 Sprachen übersetzt, in zig Millionen Auflage verkauft. Die Normalität des Grauens des Weltkrieges, die er beschreibt, liegt jetzt hundert Jahre zurück. Zwei Jahrzehnte später folgte ein zweiter Weltkrieg. Deshalb auch 2016 bei uns all diese Gedenktage: 100 Jahre Verdun, 100 Jahre Skagerrak-Schlacht, 75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion.

Und heute? Als mit dem Mauerfall am 9. November 1989 dieses kurze schreckliche 20. Jahrhundert (1914–1989) mit seinen totalen Kriegen und mörderischen Totalitarismen, Nazi-Barbarei und Sowjet-Ideologie, zu Ende ging, war die Hoffnung groß, dass alles gut wird. Dass diese Art von Geschichte nun am Ende ist. Dass Freiheit und Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Partnerschaft und Kooperation fortan das Zusammenleben der Menschen und Völker bestimmen mögen.

Aber heute nehmen Polarisierung und Konfrontation wieder zu, innerhalb unserer Gesellschaften und auch zwischenstaatlich. Autoritäre Herrschaft ist wieder auf dem Vormarsch, in Russland, in Polen, in Ungarn, in der Türkei. Und entsprechende Tendenzen in Frankreich (Front National), Amerika (Trump) und auch Österreich (FPÖ) machen uns Sorgen.

Teile von Europas Nachbarschaft versinken im Bürgerkriegs-Chaos, Syrien, der Irak, Libyen. Der Flüchtlingsdruck bleibt hoch. Die Russland/Ukraine-Krise schwelt. Djihad-Faschisten terrorisieren islamische Gesellschaften von Nigeria über Mali, Somalia, den Jemen, Afghanistan und Pakistan bis nach Indonesien. An die Stelle der Herrschaft des Rechts tritt allzu oft wieder das Recht des Stärkeren. Einflusssphären werden reklamiert, „real“-politische Theorien restauriert. Das Vorrecht des unilateralen „pre-emptive strike“, einst Ausdruck von Amerikas Supermacht-Exzeptionalismus, nehmen neuerdings auch Russland (in Syrien) und Saudi-Arabien (im Jemen), die Türkei (im Irak) und Frankreich (im Nahen Osten) für sich in Anspruch. Wohin führt das?

Neuere Nachrichten aus dem Fernen Osten handeln nicht mehr von ökonomischen Wachstumsrekorden Chinas oder der „kleinen Tiger“, sondern von wachsenden Spannungen und rasanter Aufrüstung. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verglich in einer Studie die Lage der pazifischen Mächte mit der europäischen Situation 1913. Damals war noch alles in Ordnung. Trotzdem kein beruhigendes Bild. Noch ist die Europäische Union handlungsfähig, aber worüber würde man in der zweiten Jahreshälfte diskutieren, wenn es wirklich zum „Brexit“ käme?

Ach, jetzt wird es Sommer, wir holen den Grill raus und freuen uns auf die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich und die Olympischen Spiele in Rio. Wir können ja zur Sicherheit noch einmal schauen, ob wir „Im Westen nichts Neues“ im Regal haben oder „Heeresbericht“ (Köppen) oder „Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk“ (Hašek) oder „Die letzten Tage der Menschheit“ (Kraus) – die großen deutschen literarischen Warnungen vor dem zweiten großen Krieg. Und sei es wegen der Jahrestage.

Was zu tun bleibt, wenn die Welt, ohne dass man es ändern kann, ganz aus den Fugen geraten ist, beschreibt ein zeitloses Gedicht an die Nachgeborenen von Paul Fleming. Es heißt „An sich“ – die erste Strophe:


„Sei dennoch unverzagt, gib dennoch unverloren, Weich keinem Glücke nicht, steh höher als der Neid, Vergnüge dich an dir und acht es für kein Leid, Hat sich gleich wider dich Glück, Ort und Zeit verschworen.“


Der Arzt und Lyriker Paul Fleming starb im Alter von dreißig Jahren 1640, acht Jahre vor Ende des Dreißigjährigen Krieges, in Hamburg. Zuvor hatte er den Orient bereist.


Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages


Wenn es schlimm käme

Brauchen wir heute eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern? Ich meine nein. Die deutsche Verfassung bietet bereits diverse Möglichkeiten für den Streitkräfteeinsatz zu Hause – wenn Gefahr im Verzug und Not am Mann ist. Es gibt den Fall des Inneren Notstandes (Art. 87a / Art. 91), den Spannungsfall (Art. 80a) und den Verteidigungsfall (Art. 12a / 115a–e). Davon könnte die Bundesregierung in ganz extremen Lagen Gebrauch machen und die Bundeswehr, ggf. mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, entsprechend einsetzen. Deshalb stehen diese Artikel im Grundgesetz. Es sind Regelungen der sogenannten Notstandsverfassung, die Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts von der ersten Großen Koalition in das Grundgesetz eingefügt wurden. Sie mussten seitdem noch niemals aktiviert werden. Deshalb kennt sie kaum jemand. Trotzdem gibt es sie. Wir leben in Frieden. Wir hatten bisher Glück.

Nach Artikel 35 kann die Bundeswehr zudem bei schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen zum Einsatz kommen. Die Truppe kann auch in einfachen Fällen Amtshilfe leisten und der Polizei oder den Rettungskräften schweres Gerät und Personal zur Verfügung stellen: Alles in allem ist das eine Fülle an rechtlichen Möglichkeiten, die das Grundgesetz bietet. Damit niemand leichtfertig davon Gebrauch macht, sind die verfassungsmäßigen Hürden umso höher, je intensiver die Ausübung vollziehender Gewalt durch die Streitkräfte im Inland sein soll. An djihadistischen Terror dachten die Verfassungsgeber damals gewiss weniger als an den Dritten Weltkrieg und den atomaren Overkill. Aber auch auf krasse Terrorlagen wäre das geltende Verfassungsrecht natürlich anwendbar. Vielleicht wäre jetzt eine Debatte darüber hilfreich, was genau in welchem Fall am besten funktioniert. Man sollte vorbereitet sein.

Die Bundeswehr sollte aber nicht als wohlfeile Personalreserve für zu stark reduzierte Polizeikräfte dienen. Das wäre nicht im Sinne der Verfassung. Dafür sind Bundeswehrsoldaten auch nicht ausgebildet, dafür sind sie nicht da. Soldatinnen und Soldaten sollen und können nicht durchsuchen oder verhaften. Im Übrigen verfügt die Polizei immer noch über insgesamt mehr als 300.000 Beamte in Bund und Ländern.

Die Bundeswehr dagegen hat aktuell weniger als 185.000 Soldatinnen und Soldaten. Ihr Kernauftrag ist die äußere Sicherheit, gegenwärtig in den Auslandseinsätzen in Afghanistan, im Irak, in der Türkei, im Indischen Ozean, in Somalia, im Sudan, im Südsudan, in Mali, vor der Küste des Libanon, vor der Küste Libyens, in der Ägäis, im Kosovo, in Liberia, in der Westsahara; bei der NATO-Reassurance in der Ostsee, in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Im mandatierten Auslandseinsatz, darunter die Anti-Terror-Missionen, stehen zurzeit 3.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten. 5.300 stehen für die NATO-Response-Force in Bereitschaft und üben europaweit. Noch knapp 3.000 helfen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Hause. Die Bundeswehr ist mit den Aufträgen, die sie jetzt hat, in weiten Bereichen am Limit. Deshalb wird im Verteidigungsministerium aktuell zu Recht geprüft, wie viel Personal die Bundeswehr zusätzlich braucht. Die jetzigen Personalstrukturen sind zum Teil hohl. Die gilt es erst einmal auszufüllen. Dafür braucht Deutschland ziemlich sicher mehr Soldatinnen und Soldaten. Auch bei Ausrüstung und Material muss die Mangelverwaltung überwunden werden.

Dass aber neue Regeln für den Streitkräfteeinsatz im Innern etwa die weltweite Terrorgefahr von uns fernhalten könnten, sollte keiner glauben. Totale Sicherheit gibt es nicht. Doch wenn es einmal ganz schlimm käme, hier im Land, dann nähmen wir dagegen selbstverständlich alles, was wir haben! Nach Recht und Gesetz, so will es die Notstandsverfassung im geltenden Grundgesetz.


Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Holland voran

Die Stadt Gao muss man nicht kennen. Sie gehört zum Krisengebiet des nördlichen Mali, am Niger gelegen, da wo der Fluss einen weiten Bogen in die Wüste hinein macht. Hier haben die Vereinten Nationen einen Teil ihrer Friedenstruppen für Mali stationiert. Trotz eines Regierungsvertrags mit den Rebellen bleibt die Gegend Operationsgebiet verschiedener islamistischer Terrorgruppen, also gefährlich. In diesen Wochen stößt ein deutsches Kontingent hinzu, das einen Teil der Holländer ablöst, die mit Hubschraubern, Aufklärern und Spezialkräften der Dritte-Welt-lastigen UN-Truppe die nötigen militärischen Hochwertfähigkeiten hinzufügen.

Im Feldlager der Holländer soll dann auch Platz für die Deutschen sein, für einen Zug tschechischer Kräfte, für ein paar Skandinavier. Der holländische Oberst sagt scherzhaft, dies sei das Camp der „skifahrenden Nationen“ – eben Europa. Hier im Camp Castor gelten gleiche Regeln, von der militärischen Sicherheit bis zur Kantinenhygiene. Nebenan im sogenannten Supercamp haben sich die übrigen UN-Kräfte niedergelassen, Infanteristen aus Bangladesch und der afrikanischen Nachbarschaft, anders ausgebildet, spärlich ausgerüstet, zum Teil Analphabeten, nicht immer gut geführt, was in der malischen Bevölkerung dem Ruf der Sicherheitsratsmission gelegentlich durchaus geschadet hat, wie der dänische UN-Commander in der Hauptstadt Bamako beklagt.

In dieser Einöde, von der man vielleicht sagen würde, sie sei gottverlassen, wenn nicht die Auslegung von Gottes Wort gerade hier so heftig umkämpft wäre, in dieser Fremde wird deutlicher als zu Hause, wie europäisch die Europäer mittlerweile sind, wie selbstverständlich sie den Schulterschluss mit den anderen „Skifahrern“ suchen. Dabei fahren sie diesmal gar nicht unter EU-Flagge, sondern als Teile einer UN-Mission.

Aber Deutsche und Niederländer werden sich blind aufeinander verlassen. Sie haben schon in Afghanistan und auf dem Balkan Seite an Seite gestanden. Und sie sind dabei, ihre Landstreitkräfte in der Heimat im Grundbetrieb quasi zu fusionieren. Gerade wurde die holländische 43. Mechanisierte Brigade der deutschen 1. Panzerdivision unterstellt. Die Luftlandeverbände beider Nationen sind bereits in der Division Schnelle Kräfte zusammengefasst (Projekt Griffin). Auf dem Gebiet der bodengebundenen Luftverteidigung sollen jetzt die Fähigkeiten von Nah- und Nächstbereichsschutz miteinander verbunden werden (Projekt Apollo). Und für das deutsche Seebataillon ist perspektivisch die Integration in die niederländische Marine geplant.

Sieht er Probleme, frage ich den niederländischen Oberst bei einem Becher Kaffee in dem (von seinen Pionieren perfekt zusammengezimmerten) Betreuungszentrum in Gao. Nein, allenfalls die „Zwei-Dosen-Regelung“. In deutschen Feldlagern sind nach Dienst zwei Dosen Bier erlaubt, bei den Holländern gilt „null Promille“.

Wir fliegen vor Einbruch der Dunkelheit mit einem senegalesischen UN-Flugzeug die 1.200 Kilometer zurück nach Bamako und erreichen pünktlich die Nachtmaschine von Air France nach Paris.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Aus der Vorstellung meines Jahresberichts

Ich möchte die Vorstellung meines Berichts unter die Überschrift „Bundeswehr am Wendepunkt“ stellen. Warum Wendepunkt?

Seit 25 Jahren ist die Bundeswehr kontinuierlich kleiner geworden. Das war nach dem Ende des Kalten Krieges möglich und richtig. Gab es 1990 in West- und Ostdeutschland zusammen noch fast 600.000 Soldaten, schrumpfte seitdem die Veranschlagungsstärke unserer Streitkräfte durch mehrere Reformrunden auf 370.000, 340.000, 250.000, zuletzt auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten.

Tatsächlich gab es Ende 2015 nach der offiziellen Stärkemeldung des BMVg noch genau 177.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Kleiner war die Bundeswehr nie.

Mit der Reduzierung des Personals ging die Reduzierung des Materials einher, bei der letzten Bundeswehr-Reform sogar eine überproportionale. Insbesondere dem Heer sollte eine 70-Prozent-Ausstattung genügen. Und Ersatzteil-Bevorratung galt neuerdings als unökonomisch. Diese planmäßige Mangelwirtschaft gefährdet heute Ausbildung, Übung und Einsatz. Es ist von allem zu wenig da.

Wenn es mit der Wiederherstellung einer Grundfähigkeit zur kollektiven Verteidigung in Europa ernst gemeint ist, dann braucht die Bundeswehr in ihrer heutigen personellen Sollgröße jedenfalls eine materielle Vollausstattung, vom Panzer bis zur Schutzweste, 100 Prozent.

Die gute Nachricht ist: Neue, moderne Ausrüstung läuft genau jetzt zu – aber die schlechte Nachricht lautet: alles verspätet, verzögert, voller „Kinderkrankheiten“ und oft in zu geringer Stückzahl, dafür teurer als geplant. Alte Schiffe werden außer Dienst gestellt, bevor die neuen überhaupt auf Kiel gelegt sind. Von Bewaffnung und Munition gar nicht zu reden. Bei der Sanierung von Kasernen und Infrastruktur geht es inzwischen voran, aber viel zu langsam.

Meine Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten, Eingaben und Besuche in der Truppe veranlassen mich, dieses Lagebild so drastisch zu zeichnen. Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel.

Wenn Ausbildung und Übung nicht stattfinden können, weil etwa Fahrzeuge, Waffen und Nachtsichtbrillen an andere Verbände ausgeliehen sind, oder wenn gerade wieder nur zwei von zwanzig Hubschraubern klar sind, dann leidet die Motivation. Zur Attraktivität des Soldatenberufs gehört nämlich auch, seinen Job überhaupt machen zu können. Die Bundeswehr wird gebraucht – und zwar für ihren Kernauftrag: äußere Sicherheit. Amtshilfe im Innern muss möglich sein (und wird auch liebevoll erledigt), aber daraus dürfen keine unabsehbaren Daueraufgaben werden.

Über Jahre war die Zahl der im Ausland eingesetzten Soldatinnen und Soldaten tendenziell zurückgegangen, bis auf 2.500 Mitte letzten Jahres. Jetzt steigt sie wieder, Richtung 4.000 oder 5.000 in diesem Jahr. Dazu kommen mehr als 5.000 Kräfte für die NATO Response Force, plus Air Policing Baltikum, plus rotierende Heereskompanien in Osteuropa, plus Flüchtlingshilfe.

Personell waren und sind einige Bereiche der Bundeswehr mit ihrer Einsatzbelastung am Limit. Ich begrüße, dass die Verteidigungsministerin das Personalkonzept jetzt überprüfen lassen will. Dazu gehören auch die „Dauerbrenner“ Beförderungsstau, Beurteilungswesen, Versetzungshäufigkeit und Bearbeitungsdauer von Personalvorgängen – bis hin zu Zukunftsfragen von der Qualität, warum Frauen sich so selten für den Umstieg vom SaZ zur Berufssoldatin bewerben.

Quantitativ gibt es große Lücken in Mangelverwendungen etwa bei Führungsunterstützung, IT, Elektronik, Marinetechnik oder Notfallsanitätern. Hier fehlt Personal. Anderswo stimmen die Strukturen nicht, es fehlen Dienstposten. Die Umsetzung der Soldatenarbeitszeitverordnung wird solche Defizitbereiche noch deutlicher sichtbar machen. Dort muss dann nachgesteuert werden: Weg von hohlen Strukturen!

Ich hoffe, es wird klar, warum ich sage: „Die Bundeswehr ist am Wendepunkt.“ Noch mehr Reduzierung geht nicht. Bundeswehr nach Kassenlage geht nicht. Die Aufgaben wachsen. „Soll“ und „Ist“ dürfen nicht immer weiter auseinanderklaffen, materiell nicht und personell nicht.

Wohlgemerkt: Das Thema lautet nicht Aufrüstung. Es lautet: Defizite erkennen und Lücken schließen. Das bleibt übrigens auch dann richtig, wenn wir europäisch immer enger zusammenarbeiten. Vom Parlament sind in dieser Wahlperiode wichtige Impulse ausgegangen. Nach dem guten Start der sozialen Attraktivitätsoffensive ist die Regierung nun aufgefordert, ein Konzept zum Schließen der Lücken vorzulegen.

Dazu werden auch „Preisschilder“ gehören. Der Anteil unserer Verteidigungsausgaben am deutschen Bruttosozialprodukt 2015 betrug 1,16 Prozent. Er steigt dieses Jahr ganz leicht um einen hundertstel Prozentpunkt. Das ist die richtige Richtung. Nach dem gerade beschlossenen Finanzplan soll dieser Anteil aber bis 2019 auf 1,07 Prozent zurückgehen. Das ist die falsche Richtung! Aufgaben, Struktur, Personal, Material und Finanzen müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Regierung und Parlament sind hier, glaube ich, inzwischen weitgehend problembewusst.

2016 kann und sollte also für die über Gebühr geschrumpfte Bundeswehr personell, materiell und finanziell das Wendejahr werden.


Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages


Dieses Statement wurde am 26. Februar 2016 auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts 2015 vorgetragen.

Wie groß muss die Bundeswehr sein?

Als im Jahr 2010 der heutige Umfang der Bundeswehr festgelegt wurde, waren viele Abgeordnete und Beobachter überrascht von der lange geheim gehaltenen neuen Zahl. Statt 250.000 nun 185.000! Das bedeutete noch einmal einen radikalen Schnitt.

Ich persönlich hätte damals auf 200.000 getippt. Denn mit dem Aussetzen der Wehrpflicht fielen 50.000 Dienstposten für Grundwehrdienstleistende (W6) weg. Damit wurde zwar zusätzlich auch deren Ausbildungsorganisation entbehrlich, doch die dort gewonnenen Kräfte hätten wohl rechnerisch die funktionalen Lücken der W6er schließen können. Tatsächlich aber sollte das, was die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière in ihrem Haus planen ließen, noch radikaler ausfallen, jedenfalls was den Personalumfang anging.

Von der Vereinigung der beiden west- und ostdeutschen Armeen 1990 mit einem damaligen tatsächlichen Gesamtumfang von knapp 600.000 Soldaten ging es in mehreren Reduzierungswellen über 370.000 (Rühe), 340.000 (Scharping), 250.000 (Struck) auf weniger als ein Drittel der Ausgangsgröße im Kalten Krieg: 185.000. Seit 25 Jahren befindet sich die Bundeswehr damit personell in einer Art freiem Fall. Selbst nach der Reform von 2010/2011 kursierten noch weitere Reduzierungsideen und Zahlenspiele, auch im Ministerium: 175.000, 160.000, 150.000 – wer bietet weniger?

Für die Soldatinnen und Soldaten bedeutete das in diesem Vierteljahrhundert des Personalabbaus, dass eigentlich immer zu viele Mann an Bord waren. Gefühlt musste es, solange die Wehrpflicht noch die auskömmliche Rekrutierung garantierte, dem Personalmanagement stets eher darum gehen, Soldaten, die sowieso schon da waren, los zu werden, als den Bestand intensiv zu pflegen oder am allgemeinen Arbeitsmarkt für Freiwillige besonders attraktiv zu sein. Das mag etwas überzeichnet klingen, aber es veranschaulicht vielleicht das Bild, das die Bundeswehr nach außen, aber vor allem nach innen vermittelte: das einer schrumpfenden Organisation, die permanent Personal, Material und Standorte „freisetzte“, als sei es Ballast. Gleichzeitig nahmen in diesen Jahren Hunderttausende von Bundeswehrsoldaten an multinationalen Auslandseinsätzen teil und erlebten, wie sich vieles in der militärischen und zivilen Organisation der Streitkräfte auf diese neue Hauptaufgabe hin ausrichtete.

Jetzt aber ändert sich gerade wieder Grundlegendes. Seit 2014 gewinnt die Befähigung zur Teilnahme an der kollektiven Verteidigung in Europa erneut an Bedeutung – unsere osteuropäischen NATO- und EU-Partner erwarten Bündnissolidarität. Und die internationale Bekämpfung des totalitären Djihadismus von Mali über Syrien und den Irak bis Afghanistan erfordert von Deutschland mehr militärische Beiträge. Die bis Mitte 2015 rückläufige Zahl im Ausland eingesetzter deutscher Soldatinnen und Soldaten (Minimum im Sommer 2015: 2.500) steigt heute wieder signifikant an. Hinzu kommen umfangreiche Amtshilfeaufträge im Rahmen der aktuellen Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Spätestens jetzt ist klar: Das Dauerschrumpfen der Bundeswehr muss ein Ende haben! Nicht alles an der letzten Reform war gelungen und gut gemacht, aber vor allem: Es gibt eine neue Lage.

Deshalb ist es richtig, dass im Verteidigungsministerium nun nachgeholt wird, was bisher fehlte – eine belastbare Personalbedarfsanalyse. Viele Strukturen der „Neuausrichtungs“-Reform sind hohl. Entweder müssen nun also die Strukturen dem verfügbaren Personalumfang angepasst werden (multinationale, europäische Integrationsschritte können in jedem Fall helfen), oder es braucht mehr Personal.

Dabei müsste es in einem ersten Schritt darum gehen, die gegenwärtig geltende Umfangszahl 185.000 überhaupt auszufüllen. Von den „bis zu“ 12.500 Freiwillig-Wehrdienstleistenden sind zum Beispiel bisher nur 5.000 fest auf Dienstposten eingeplant. Warum nicht alle? Und warum werden die Reservisten auf den Gesamtumfang der Bundeswehr mit 2.500 Stellen angerechnet? Welche andere Nation rechnet so? Und sollten nicht manche Aufgaben, die aus der Wehrverwaltung auf den militärischen Personalkörper übertragen wurden, dorthin wieder zurückgegeben werden? Auch die Reform-Obergrenze für das Zivilpersonal – 55.000 – darf kein Dogma sein!

Ich will keine neuen Umfangszahlen für die Bundeswehr vorschlagen. Aber mir scheint klar, dass man sich jetzt ehrlich machen muss: Aufgaben, Strukturen, Personal, Material und Finanzen müssen im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Das Bonmot von Karl-Theodor zu Guttenberg, dass „die Schuldenbremse“ den „höchsten strategischen Parameter“ für seine neue Bundeswehr darstelle, klang damals mutig und ehrlich. Aber die heutige Zeit kennt doch höhere „strategische Parameter“.


Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Äußere Sicherheit ist der Kernauftrag

Unsere Streitkräfte werden heute wirklich gebraucht, fast möchte man sagen: mehr denn je. Sie werden gebraucht in den klassischen Auslandseinsätzen out of area. Da war die Beanspruchung in diesem Sommer schon abgesunken auf gut 2.500 Soldatinnen und Soldaten. Jetzt ist EUNAVFOR MED im Mittelmeer dazugekommen. Und Afghanistan wird wieder etwas größer und wohl noch länger dauern. Ebenso Nordirak: etwas mehr und länger.

Für Mali werden wir deutlich mehr Personal stellen. Und das gerade durchs Parlament gegangene Anti-IS-Mandat bedeutet quantitativ und qualitativ auch noch einmal ein starkes Plus. Alles in allem werden dann fast 5.000 Soldaten in mandatierten internationalen Einsätzen Deutschland vertreten – doppelt so viele wie Mitte dieses Jahres.

Die Bundeswehr kann das leisten – kein Thema, wenn es die einzige Beanspruchung unserer Soldatinnen und Soldaten wäre!

Aber in ganz ähnlicher Größenordnung, gut 5.000 Soldaten, kommen noch einmal NATO-Verpflichtungen dazu. Und die sind – spätestens seit Beginn der Ukrainekrise – auch sehr ernst gemeint. Konkret stellt Deutschland 4.600 Soldaten für die NATO Response Force, davon 2.700 in der besonders schnellen Äußere Sicherheit ist der Kernauftrag „Speerspitze“. Das ist mehr als früher. Diese Truppen haben hohe Bereitschaft, und sie üben tatsächlich. Das sind keine reinen Papierbuchungen mehr. Dazu kommen Aufgaben wie Air-Policing Baltikum und die rotierenden deutschen Heereskompanien in Polen, Estland, Lettland und Litauen, außerdem die maritimen ständigen Einsatzverbände der NATO. Kollektive Verteidigung ist wieder ein Thema. Das Bündnis bindet Kräfte in Europa.

Aber die Bundeswehr kann das. Es ist ihr Kernauftrag: äußere Sicherheit. Dafür ist sie da. Weil sie da ist, hat die deutsche Politik international Handlungsoptionen. Nach 60 Jahren Bundeswehr sind unsere Soldaten ein gesuchter Partner in der internationalen militärischen Zusammenarbeit.

Und die Bundeswehr kann auch im Inneren helfen, wenn es wirklich nicht anders geht. Die Amtshilfe in Sachen Flüchtlinge bindet im Augenblick 8.000 Männer und Frauen unserer Streitkräfte. Viele Soldaten haben sich freiwillig gemeldet. Der Vorteil unserer Bundeswehr ist, dass sie in Krisen schnell zur Stelle sein kann. Das macht sie auch im Innern so beliebt. Sie macht das gut. Aber es sollte klar sein, dass Flüchtlingshilfe keine Dauereinsatzaufgabe der Bundeswehr werden darf. Denn das ginge auf Kosten von Ausbildung und Einsatzbereitschaft für den Kernauftrag, für die äußere Sicherheit. Viele Soldaten sagen mir genau das bei meinen Besuchen in der Truppe. Und ich teile die Sorge.

Die Soldatinnen und Soldaten helfen gern, auch zur Not als Lückenbüßer. Aber die Lücken müssen irgendwann auch wieder zivil gefüllt werden. Niemand muss sich Gedanken machen, neue Aufgaben im Innern für die Bundeswehr zu erfinden. Die Belastung wächst gerade jetzt, in diesen Wochen, so schon enorm.

Und gleichzeitig ist ja noch die letzte Bundeswehr-Neuausrichtung zu bewältigen mit neuen Organisationsstrukturen, neuen Standorten und veränderten Arbeitsbeziehungen.

Es ist richtig, dass die Reform jetzt nachgesteuert wird. Zum Beispiel: Die Bundeswehr braucht 100 Prozent Ausrüstung, große und kleine, und zwar schnell, nicht irgendwann! Und die Ausrüstung muss in der Realität verfügbar sein, nicht nur auf dem Papier. Das heißt: Ersatzteile kaufen, vielleicht auch wieder mehr selber machen können. Jedenfalls: Schluss mit der Toleranz für Fehlanzeigen! Richtig ausgerüstet und personell aufgestellt kann diese Bundeswehr sehr viel.


Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages




2015

Anfechtungen der Freiheit

Zu Beginn der 80er Jahre gab es eine wissenschaftliche Debatte über die obskure Theorie des britischen Biologen Rupert Sheldrake, der eine sensationelle Erklärung für ein seltsames Phänomen anbot. Sobald Versuchstiere in einem Labor irgendwo auf der Welt, z. B. in Australien, eine Aufgabe – etwa im Labyrinth – gelöst hatten, gelang dies anderen Tieren anderswo auf der Welt, z. B. in den USA, angeblich sofort schneller – obwohl die Mäuse oder Ratten in keinem beobachtbaren Verhältnis zueinander standen. Wie sollten sie also voneinander lernen? Sheldrake erklärte das damit, dass ein sogenanntes „morphogenetisches Feld“ die Lebewesen weltweit verbinde.

Dieses geheimnisvolle „Feld“ im Weltreich der Labormäuse ist ziemlich sicher Humbug. Aber in der Menschenwelt gibt es längst genau diese Kommunikation aller mit allen. Jede Lösung, die an einem Ort erfunden wurde, jedes neue Verhaltensmuster irgendeiner Menschengruppe steht beinahe sofort jedem anderen Menschen, wo immer er sei, zur Verfügung: durch „alte“ Medien wie Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen, aber noch unaufhaltsamer durch die „neue“ Technik von Handy, Internet und Sozialen Netzwerken.

In Zeiten des djihadistischen Terrors ist das ein beunruhigender Befund. So wird nicht nur jede neue Scheußlichkeit binnen Minuten und Stunden in alle Welt verbreitet, geteilt und „geliked“, sondern auch der Nachahmung anempfohlen: Das Selbstmordattentat und der Sprengstoffgürtel, die orangefarbenen Gefangenenkittel und das archaische Köpfen von Andersgläubigen und Abtrünnigen, der amoklaufartige Serienüberfall auf das normale Leben einer Großstadt – all dies wird blitzschnell jeweils zu einem Gefahrenmuster, vor dem – wenn es erst einmal in der Welt ist – sich die Angreifbaren schützen müssen, überall und jederzeit. Und die Schutzreaktion macht gleichzeitig die Bedrohung noch sichtbarer und allgegenwärtiger. Was wiederum die Furcht vergrößert. Furcht lähmt. Deshalb ist es wichtig, die Muster der Gefahr und der Abwehrreaktionen nicht nur zu verbreiten, sondern auch einzuordnen.

Freiheit, Menschenwürde und Demokratie sind starke Werte. Nichts hat weltweit eine größere Anziehungskraft. Deshalb fliehen Verfolgte und Vertriebene nicht irgendwo hin, sondern – wenn sie es schaffen – in die freien westlichen Gesellschaften. Der Westen ist stark. Terror kann ihn nicht bezwingen. Aber die Furcht vor dem Terror kann selbstzerstörerisch sein. Darauf hatte schon die RAF im Herbst 1977 in Deutschland gesetzt. Doch der demokratische Rechtsstaat hat sich behauptet, und die RAF ist Geschichte. Der mörderische Djihadismus von IS und anderen stellt heute eine neue totalitäre Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung dar, so wie es im 20. Jahrhundert andere schreckliche totalitäre Anfechtungen der Freiheit gegeben hat. Deshalb dürfen wir uns auch jetzt nicht die Bilder und Emotionen der Angreifer aufzwingen lassen. Sie zu bekämpfen, scheint, wie die jüngsten Erfahrungen mit militärischen Interventionen des Westens gezeigt haben, nicht leicht zu sein. US-Präsident Obama sagt, eine erneute Intervention am Boden, etwa im Irak oder in Syrien, „wäre eine Wiederholung dessen, was wir schon gesehen haben“. Wir können wahrlich noch nicht behaupten, die Erfolgsformel zu kennen. Aber die freiheitlichen Gesellschaften können, wie die Geschichte zeigt, lernen, auch diesen totalitären Feind vollständig zu bezwingen.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Lessons Learned?

„Fehlerkultur“ – das war ein seltsames Wort, das die neue politische Leitung des Verteidigungsministeriums recht bald nach Amtsantritt dem militärischen Sprachgebrauch hinzufügte: Man wolle eine bessere Fehlerkultur in der Bundeswehr entwickeln.

Das scheint heute auch tatsächlich bitter nötig zu sein, denn der absolute Wille zur Fehlervermeidung in jedem Einzelfall führt allzu oft zur Vermeidung der Wahrnehmung von Verantwortung überhaupt. Immer gibt es gute Gründe, nicht selbst zu entscheiden, die Entscheidung Nachfolgern zu überlassen, sich den Verzögerungen der Mitzeichnungsbürokratie willenlos zu ergeben, jedes scheinbare Risiko gerichtsfest zu vermeiden.

Soldaten wissen, dass in der Vermeidung jeglichen Risikos die größte Gefahr liegen kann. Oder wie Roosevelt es im Zweiten Weltkrieg so treffend formulierte: „Das einzige, wovor wir uns zu fürchten haben, ist die Furcht selbst“. Soll heißen, die Lähmung der eigenen Tatkraft durch die Fixierung auf die schwierigen Umstände oder den scheinbar übermächtigen Gegner.

Ich erlebe die Furcht, Fehler zu machen, täglich bei meinen Besuchen und Gesprächen in der Bundeswehr. Deshalb findet dann z. B. Ausbildung nicht statt, deshalb kommt Ausrüstung um Jahre verspätet, deshalb dauern Kasernenbauten so ewig lange und deshalb versinkt die Einrichtung eines neuen Feldlagers im Chaos der Nichtzuständigkeit abenteuerlicher public private partnership-Modelle.

Die gegenwärtige Hochkonjunktur dieser Fehlervermeidungsmentalität liegt nicht in so etwas wie bösem Willen einer aktuellen Führungsgeneration begründet, sondern in Strukturen, die bestimmte attentistische Verhaltensmuster nahelegen – und auch in abschreckenden Mythen, die gern weitererzählt werden.

Strukturen: Viele Verantwortliche haben Stehzeiten, die viel zu kurz sind, damit sich ihre Verantwortung und ihr Führungsstil auch mittel- und langfristig auswirken könnten. Höheren Kommandeuren, die schon vor Ablauf von zwei Jahren weiterversetzt werden (um das wertvolle „Pflichttor“ Kommandeur wieder freizumachen) und in dieser Zeit noch einen Auslandseinsatz absolvieren, fehlt die Zeit für den Kampf um die eigenen Entscheidungen. Und der als immer enger empfundene Rechtsrahmen im zivilen wie auch im militärischen Teil der Bundeswehr dämpft Initiative und Tempo.

Mythen: Oft ist das geltende Recht grundsätzlich viel flexibler und lösungsorientierter anwendbar, als es dem Nicht-Juristen oder dem Das-geht-nicht-das-könnte-angefochten-werden-Prüfjuristen scheint. Anfechtbarkeit ist keine Krankheit, sondern ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats. Deshalb gibt es Parlamente und z. B. Verwaltungsgerichte. Und wo wird die Wahrnehmung der zugewiesenen Verantwortung wirklich von oben karriereschädlich sanktioniert? (Falls das aber doch so wäre, müsste es unbedingt thematisiert werden!)

Wenn ich Problemen in der Bundeswehr an der einen oder anderen Stelle detailliert nachgehe, dann finde ich meist nicht einen Einzelnen, der zurechenbar falsch entschieden hat (das kommt vor), sondern eine Struktur der Verantwortungsdiffusion, wo der eine die Zuständigkeit für das beklagenswerte Ergebnis dem anderen zuschiebt. Das ist dann allerdings kein Ausweis für eine höhere Art „kollektiver Führung“, sondern für kollektive Verantwortungslosigkeit.

„Fehlerkultur“ heißt übrigens auch: Das Lernen aus selbst gemachten oder beobachteten Fehlern ist ein unersetzbares Ausbildungsprinzip. Jede Übung beweist das.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Bei uns zu Hause

Wir werden uns an diesen Spätsommer 2015 lange erinnern. An den Beginn des endlosen Trecks der Flüchtlinge auf der Balkanroute nach Deutschland. An die Bilder von den überfüllten Bahnhöfen in Budapest, Wien und München. Das eine Schild, auf das jemand sein Reiseziel geschrieben hat: „Deutschland or death“. Die Erstickten im Kühl-LKW, die Ertrunkenen im Mittelmeer. Wer hat dieser Tage nicht irgendwann Tränen in den Augen gehabt?

Syrien liegt in Trümmern. Der Irak ist kaputt. Libyen eine Katastrophe. Afghanistan, ach. Westlichen Interventionen folgten allzu oft Bürgerkriege und djihadistischer Eroberungsterror. Aber Nicht-Intervention macht auch mitschuldig. Die islamische Welt scheint im Chaos zu versinken. Das geht uns an, nicht nur wegen der Flüchtlinge.

Deutschland ist ein gutes Land. Nie ging es uns besser als genau jetzt: wirtschaftlich stark, diplomatisch hoch anerkannt, erfolgreich in Europa, solide sozial, friedlich und demokratisch. 70 Jahre nach dem Grauen der Vergangenheit erreicht der historische Pendelschwung den anderen Extrempunkt: In der Mitte Europas liegt das gelobte Land für Millionen Menschen in Not weltweit. Werden wir das einlösen können? Wird es so bleiben? Ab wann reden wir nur noch über die Schwierigkeiten von Aufnahme und Integration? Hält die positive Stimmung, wenigstens als Grundhaltung? Wir werden uns später ganz bestimmt an diese Wochen erinnern. An die überbordende Hilfsbereitschaft in Bevölkerung und Medien. An die Willkommensschilder. An die Ächtung des Brandstiftertums von Rechtsaußen. Vielleicht gibt uns das Kraft für die Mühen der Ebene.

Auch die Bundeswehr hilft. Das ist nach Artikel 35 unseres Grundgesetzes ihre Pflicht („Amtshilfe“), wenn nur das Militär über die nötigen Kapazitäten verfügt und wenn es schnell gehen muss. Aber viele tun mehr als das. Auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf in Thüringen rückt die übende Truppe zusammen, um in den Unterkünften Platz für Flüchtlinge zu machen. Ihr Brigadekommandeur reist mit einer Kiste Kinderklamotten ins Manöver. Im Mittelmehr haben „Hessen“ „Schleswig-Holstein“, „Berlin“ und „Werra“ Tausende aus Seenot gerettet, mal mit 800 Frauen, Männern und Kindern an Bord einer Fregatte, mal mit 600 auf einem unserer Tender. Bundeswehr-Ärzte und -Sanitäter helfen bei der Marinemission und in den Aufnahmeeinrichtungen bei uns zu Hause.

Dutzende Kasernen in Deutschland teilen unsere Soldaten heute mit Flüchtlingen – das ist kein Dauerzustand, aber erst einmal buchstäblich notwendig. Und besser als Zeltstädte. Doch auch die sind besser als nichts.

Zivile Bundeswehr-Freiwillige helfen der zuständigen Asyl-Behörde bei der Organisation der Anerkennungsverfahren. All diese Soforthilfe bringt in Dienstalltag und Unterbringung heute für manche Soldatinnen und Soldaten Härten mit sich. Aber dem guten Bild der Bundeswehr zu Hause und im Ausland nützt die maximale Kulanz bei der Amtshilfe – in dem Maße, in dem sie den Flüchtlingen nützt. Und es zeigt: Unsere Soldatinnen und Soldaten können sehr viel.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Auftragstaktik in Gefahr

„Zu viel Bürokratie“ – das ist eine Klage, die ausnahmslos jeder zu hören bekommt, der nach Problemen in der Bundeswehr fragt. Bürokratie rückt vielleicht manchmal an die zweite oder dritte Stelle auf der Hitliste der Bundeswehr-Probleme, wenn zum Beispiel gerade mal wieder umstrukturiert wird, für die Hubschrauber sämtliche Ersatzteile fehlen oder verdoppelte Werft-Liegezeiten den Übungsplan der Flotte über den Haufen werfen. Aber bürokratische Überregulierung ist stets als Thema präsent, überall.

Dabei ist nicht gemeint, dass der Trend zu komplexerer Technik und komplexeren Truppenstrukturen, dass allgemein zunehmende Internationalität und auch spezifische Auslandseinsätze natürlich komplexere Regeln nach sich ziehen. Jeder versteht das. Aber das Kafkaeske, das Schwejksche, das Teutonische einer Regelungswut, die am deutschen grünen Tisch alles besser weiß – das nervt.

In einem Feldlager zeigte man mir einen bis zum 41. Kontingent immer wieder erneuerten Befehl, der deutschen Soldaten verbietet, auch einmal außerhalb der Kaserne zu essen. Weil es gefährlich wäre? – Nein, Schulklassen aus Partnergemeinden sind in der nahen Stadt unterwegs und essen. Firmenleute, EU-Personal, alle dort stationierten NATO-Partner dürfen draußen essen. Und wenn sich wirklich mal einer den Magen verderben sollte – es gibt Ärzte, sogar ein Lazarett, Standard Kreiskrankenhaus. Kommt in Berlin auch vor. Doch der Befehl gilt, und natürlich hält man sich daran. Wer übernimmt nun irgendwann die gewaltige Verantwortung, ihn endlich aufzuheben? Oder sichert sich hier jemand auf Kosten der Soldaten maximal gegen einen theoretisch denkbaren Vorwurf ab?

Anderes Beispiel: Muss die Bundeswehr wirklich Geld dafür ausgeben, amerikanische Luft-Luft-Flugkörper an eine deutsche Norm anzupassen, die nirgendwo sonst gilt? Oder kann man die Norm anpassen?

Es gibt viele solcher Beispiele, wo pragmatisch betrachtet nicht die Technik oder die Organisation verändert werden müsste, sondern die Regel ihrer Anwendung, von der Feuerwehr, die im Bedarfsfall nicht durch militärisches Zweitrollenpersonal ergänzt werden darf, bis hin zur multinationalen Ausbildung – nach nationalen Regeln. Und worüber die Spieße zu Recht klagen – dass ihnen Aufgaben der Wehrverwaltung einfach mal zusätzlich übertragen wurden –, gehört auch dazu.

Wenn nun diese militärische Liebe zur Bürokratisierung nur Geld und Nerven kosten würde, wäre es ärgerlich genug. Aber die Überregulierung und Verregelung von allem und jedem hat auch andere Folgen, die noch schwerer wiegen. Sie untergräbt die Auftragstaktik. Verantwortung wird wegreguliert. Aus der Bürokratie-Perspektive muss jede Gefahr, Fehler zu machen, ausgeschlossen werden. Lernen aus eigenen Fehlern ist von gestern, Null-Abweichungstoleranz ist heute.

Das mag im Grundbetrieb und im vollständigen globalen Frieden egal sein. Für eine Welt aber, die unvorhergesehene Gefahren, die unübersichtliche Lagen und unvollkommene Mittel bereithält, ist die Absicherungsmentalität der Totalregulierer selbst eine Gefahr. In solchem Denken dürfen militärische Führer nicht sozialisiert werden! Sie müssen Entscheidungen treffen und Verantwortung persönlich wahrnehmen wollen. Das ist die Führungstradition der Bundeswehr.

Bürokratie wuchert. Schon Bismarck schrieb über den praktischen Teil seiner Juristenausbildung in preußischen Ämtern 1837: „[…] der Mangel an höheren Aufgaben brachte es mit sich, dass [die höheren Beamten] kein ausreichendes Quantum wichtiger Geschäfte fanden und in ihrem Pflichteifer sich über das Bedürfnis der Regierten hinaus zu tun machten [und] in die Neigung zur Reglementiererei […] gerieten“.

Wenn man aber weiß, dass es immer wieder diese „Neigung zur Reglementiererei“ gibt, muss man Regeln finden, die sie begrenzen.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Gegen den verschwenderischen Umgang mit Menschen

„Was nehmen Sie mit von Ihren ersten Truppenbesuchen?“, werde ich jetzt oft gefragt. Naja, denke ich dann, so richtig die ersten Besuche sind es nicht – in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten habe ich als Abgeordneter auch schon einiges in der Truppe gesehen und gehört. Aber etwas ist heute anders als bisher. Es hat nicht mit den Belastungen durch Auslandseinsätze oder das Hin und Her zu vieler Bundeswehrreformen zu tun, sondern damit, dass nun konkrete Verbesserungen versprochen werden, Nachsteuerung der Reform, mehr „Attraktivität“. Und viele der Langgedienten, der Leistungsträger, der Berufssoldaten und Fachoffiziere sagen: Schön, aber wo bin ich eigentlich gemeint? Was wird für mich besser?

Da ist zum Beispiel der 49-jährige Oberstabsfeldwebel, der 500 Kilometer zwischen Dienstort und Familie pendelt. Seine Beurteilungen dürften in Zukunft regelmäßig schlechter werden, weil ein hohes Ranking ihm nichts mehr nützen würde. Er hat seinen Enddienstgrad erreicht. Andere, Jüngere bekommen jetzt die guten Noten. Dem „Oberstaber“ könnte das egal sein, aber zur Motivation trägt die offizielle Abwertung nicht gerade bei. Pendlerwohnungen sind immer noch Mangelware, die Mietsituation am Dienstort ist absurd.

Mit der materiellen und personellen Mangelverwaltung in seinem Verband könnte der Soldat, der zum Kern der Bundeswehr gehört, sich abgefunden haben, aber es regt ihn immer noch auf. Er will nichts beschönigen und erwartet auch von den Verantwortlichen, dass sie Fehler im System erkennen und abstellen. Hat er resigniert? Nein, er macht immer noch den Lückenbüßer, wenn aus welchen Gründen auch immer mal wieder Personal fehlt. Er sucht informelle Lösungen, wo der Dienstweg ins Nichts führt.

Er hält die Bundeswehr in Gang. Hat er das Gefühl, dass er gesehen wird? Nein. Das ist etwas, was ich bei meinen „ersten“ Truppenbesuchen stärker spüre als früher: das Gefühl, nicht wertgeschätzt, nicht mitgenommen zu werden. Nicht gemeint zu sein, wenn es um Verbesserungen (SaZ-Nachversicherung, Reservistenbesoldung, Versorgungsausgleich, Hinzuverdienst) und Attraktivität in der Nachwuchswerbung geht. Ich habe auch kein Patentrezept dafür, diese Stimmung schnell umzukehren. Aber klar ist, dass nach Jahrzehnten der personellen Reduzierung und Umstrukturierung, als immer „zu viele“ Soldaten an Bord zu sein schienen, der verschwenderische Umgang mit der „Ressource“ Personal ein Ende haben muss! Das neue System muss die Menschen sehen. Die Streitkräfte werden nicht mehr kleiner. Wer jetzt da ist, wird gebraucht. Für ihn sind die Verbesserungen, ist die Nachsteuerung gedacht.

Was besser werden, was nachgesteuert werden muss, ist nicht schwer auf den Punkt zu bringen.

Bei der Ausrüstung: Vollausstattung!
Beim Personal: mehr Redundanz!
Bei der Kasernensanierung: Tempo!
Die politische Absicht existiert. Ich will dafür arbeiten, dass Druck gemacht wird. Der richtige Zeitpunkt für das Nachsteuern ist – jetzt.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages




Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages © SPD Parteivorstand / Susie Knoll / Florian Jaenicke
Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages © SPD Parteivorstand / Susie Knoll / Florian Jaenicke

Dr. Hans-Peter Bartels

Dr. Hans-Peter Bartels wurde am 20. Mai 2015 zum zwölften Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ernannt und am 21. Mai 2015 im Plenum des Deutschen Bundestages vereidigt. Bereits am 18. Dezember 2014 war er mit großer parlamentarischer Mehrheit in dieses Amt gewählt worden.

Geboren wurde Dr. Hans-Peter Bartels am 7. Mai 1961 in Düsseldorf. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter.

Nach dem Abitur und dem Wehrdienst 1980/81 studierte er an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Politische Wissenschaft, Soziologie und Volkskunde. 1988 folgte die Promotion zum Dr. phil.

Nach einer Tätigkeit als Redakteur der Kieler Rundschau arbeitete Dr. Hans-Peter Bartels von 1988 bis 1998 als Angestellter in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein.

Seit 1998 zog er für die SPD im Wahlkreis Kiel fünfmal in Folge – jeweils direkt gewählt – in den Deutschen Bundestag ein und gehörte diesem bis zu seiner Ernennung zum Wehrbeauftragten am 20. Mai 2015 als Abgeordneter, zuletzt als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, an.

Dr. Hans-Peter Bartels ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, des Vereins Arbeit für Behinderte, des Bundeswehr-Sozialwerks e. V., der SPD-Grundwertekommission und beratendes Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für politische Bildung sowie Mitherausgeber der Zeitschrift Berliner Republik.