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Kolumne des Wehrbeauftragten

In der Kolumne des Wehrbeauftragten greift der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags monatlich ein aktuelles Thema aus seinem Wirkungsbereich auf.

2019

Achtung geheim!

In den letzten Wochen gab es eine öffentliche Diskussion über Transparenz und Geheimniskrämerei im Umgang mit den Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr. Meine Grundposition lautet: Das offene Benennen von Missständen hilft. Wenn immer alles schon prima in Ordnung schiene, bräuchte die Bundeswehr keine milliardenschweren Etatzuwächse jedes Jahr. Allein 2019 beträgt aber das vom Bundestag genehmigte Haushaltsplus fast 5 Milliarden Euro (von 38,5 auf 43,2 Milliarden). Wenn es in diese Richtung weitergehen soll, dann müssen das Parlament und die Öffentlichkeit wissen, warum die Bundeswehr in Zukunft so viel mehr Geld benötigt als bisher.

Wer die Messlatte für militärische Klarstände aber auf ein Soll von „70 Prozent“ legt und dann öffentlich behauptet, der Klarstand über alle Waffensysteme betrage tatsächlich genau 70 Prozent, der veralbert nicht nur die Statistik, sondern zieht sich selbst den Boden unter den Füßen weg für jede finanzielle Mehrforderung. Das ist Schönrechnerei, wie sie in der langen Schrumpfungsphase vor 2014 normal gewesen sein mag. Mit den heutigen Anforderungen aber hat das nichts zu tun. Die Realität muss der Ausgangspunkt für Verbesserungen sein!

Wie man ernsthaft auf die Idee kommen kann, mehrere tausend Autos, 136 Eurofighter und 6 U-Boote in einen Topf zu werfen, um dann einen durchschnittlichen 70-Prozent-Klarstand zu melden, obwohl nur x U-Boote (Zahl geheim!) und y Eurofighter (Zahl geheim!) klar sind, möchte selbst von den Klarstandsstatistikern keiner erklären, nicht einmal in geheimer Sitzung. Angenommen, man hätte zwei Flottentanker, von denen einer das ganze Jahr und der andere ein halbes Jahr kaputt war, wie hoch wäre dann wohl aufs Jahr bezogen die materielle Einsatzbereitschaft? Falsch! Die richtige Antwortet lautet: über 70 Prozent.

Ich meine, der gewaltige Nachholbedarf in Sachen materielle Einsatzbereitschaft verträgt keinen willkürlichen Umgang mit den Mangelanzeigen. In den vergangenen Jahren seit 2014 waren die vom Verteidigungsausschuss angeforderten Klarstandsberichte mal offen, mal VS-NfD (Verschluss-Sache – Nur für den Dienstgebrauch). Über die Defizite wurde in den Medien berichtet und in der Öffentlichkeit diskutiert. Das Ergebnis ist ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Vollausstattung, inklusive Ersatzteile und Ausbildungsinfrastruktur. Wer jetzt dagegen schon wieder zur Geheimniskrämerei und Lage-Beschönigung übergeht, gefährdet das Trendwendeziel.

Für diejenigen im Verteidigungsministerium aber, die aus Sorge um eine zu geringe Geheimhaltungsquote nachts nicht schlafen können, empfehle ich, den halbjährlich vorgelegten Berichten zu Rüstungsangelegenheiten ein wenig zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken. Da nämlich verbreitet das Ministerium in großem Stil freiwillig – nur VS-NfD-eingestuft – bisher geheim eingestufte Zahlen aus der internen Haushaltsplanung. Ein System absichtlichen Geheimnisverrats steckt wahrscheinlich nicht dahinter, sondern einfach – kein System.

 

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Für einen Militärrabbiner

Bis zur Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht 2011 galt die Praxis, Wehrpflichtige jüdischen Glaubens nicht gegen ihren Willen einzuziehen. Eine „unzumutbare persönliche Härte“ sei das, angesichts von Nazi-Diktatur, Holocaust und Wehrmachtsverbrechen. Umso bemerkenswerter, wenn sich junge Deutsche jüdischen Glaubens dennoch freiwillig für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Heute gibt es Schätzungen zufolge 150 bis 300 jüdische Bundeswehrsoldaten.

Vor etwas mehr als zwei Jahrhunderten begann Schritt für Schritt die rechtliche Gleichstellung der deutschen Juden in den Streitkräften der deutschen Teilstaaten. Ab 1812 wurden Juden in weiten Teilen Preußens erstmals wehrpflichtig. Im Ersten Weltkrieg standen in den deutschen Armeen 100.000 Juden unter Waffen. 12.000 fielen für Kaiser und Vaterland.

Das klingt nach „Normalität“, war es aber mitnichten. 1916 – mitten im Krieg – veranlasste das preußische Kriegsministerium eine Judenzählung in der Armee. Hintergrund: In der Bevölkerung herrschte die Ansicht, dass wehrpflichtige Juden sich drückten.

Auch nach dem Krieg, in der Republik, wurde es nicht viel besser. 1920 schlossen sich jüdische Soldaten im „Reichsbund jüdischer Frontsoldaten“ zusammen. Sie taten das nicht aus Freude an der Kameradschaft. Der Bund verstand sich vielmehr als Interessenvertretung gegen antisemitische Hetze und Verleumdungen.

Dann tilgten die Nazis jede Erinnerung an die jüdischen Soldaten. Deutsche Juden wurden vom Wehrdienst ausgeschlossen, auch die Ausnahmen für ehemalige jüdische Frontkämpfer fielen bald weg. Entrechtung, Verfolgung, Ermordung: Die Geschichte jüdischer Soldaten in deutschen Armeen sollte ausgelöscht werden – so wie die Existenz der Juden in Europa überhaupt. Der Kulturbruch.

„Das Trauma dieser Entrechtung großer und wichtiger Bevölkerungsteile in deutschem Namen ist Teil des gemeinsamen gesellschaftlichen Gedächtnisses der Deutschen und ihrer Streitkräfte geworden“, schrieb 2007 der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Das drückt sich in einem entsprechenden ethischen und rechtlichen Rahmen aus. Toleranz und Achtung gegenüber anderen Religionen sind Prinzipien des Konzepts der „Inneren Führung“.

Durch ihre Militärseelsorge und durch ihr Engagement in der ethischen Bildung tragen die christlichen Kirchen wesentlich dazu bei. Und mehr noch. Die Bundeswehr pflegt bewusst das Erbe und das Gedenken an die jüdische Tradition. Die Julius-Schoeps-Kaserne in Hildesheim erinnert an einen preußischen Offizier, Truppenarzt im Ersten Weltkrieg, 1942 gestorben im Ghetto Theresienstadt. Reservisten und aktive Soldaten pflegen jüdische Friedhöfe.

Also alles gut? Eine Studie der EU-Grundrechteagentur zeichnete Ende 2018 ein beunruhigendes Bild: 41 Prozent der in Deutschland befragten Juden gaben an, in den letzten zwölf Monaten Antisemitismus erlebt zu haben. Auch in meinen Jahresberichten dokumentiere ich immer wieder Fälle von Antisemitismus in der Truppe. Konsequent sanktioniert die Bundeswehr diese – bis hin zur Entlassung aus dem Dienst wegen mangelnder charakterlicher Eignung.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, schrieb in einem Beitrag in der FAZ, solche Fälle seien Kratzer, die das positive Image der Bundeswehr nicht in Gänze in Frage stellten. Das ist eine versöhnliche Einordnung aus berufenem Munde.

Der Zentralratsvorsitzende hat darüber hinaus in diesem Artikel einen bemerkenswerten Vorschlag erneuert: „Die jüdische Gemeinde macht der Bundeswehr das Angebot einer eigenen Militärseelsorge. Eine jüdische Militärseelsorge auf Basis eines Militärseelsorgestaatsvertrages. Ein symbolträchtiger Schritt auf dem Wege zur Normalisierung“, schrieb Schuster.

Ich unterstütze diese Forderung. Es ist an der Zeit, die Institutionalisierung einer jüdischen Militärseelsorge wie übrigens auch einer entsprechenden Regelung für die Muslime in unserer Bundeswehr in Angriff zu nehmen.

 

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Verantwortung aus einer Hand, bitte!

Materielle Mangelwirtschaft und Personallücken bleiben vorerst prägend für die Alltagsprobleme der Bundeswehr. So steht es auch in meinem neuesten, vierten Jahresbericht. Das Haupthindernis für einen schnelleren Erfolg der eingeleiteten „Trendwenden“ scheint mir die überhandnehmende Tendenz zum Bürokratismus, zu Selbstbeschäftigung und Verantwortungsdiffusion in vielen Bereichen zu sein.

Ich hätte gern berichtet: Es ist Frühling, alles wird neu. Aber die Wahrheit lautet: Es ist immer noch Winter. Immerhin gibt es jetzt Pläne für den Frühling, etwa das neue Fähigkeitsprofil. Ein absolutes Muss ist die Beschleunigung der Beschaffung. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Für das künftige Verbesserungsmanagement schlage ich im Jahresbericht eine Methode vor, die nicht neu ist, aber schnell wirksam werden kann; sie heißt neudeutsch Benchmarking – lernen von anderen, die zu besseren Ergebnissen kommen.

Also: Warum produziert die Royal Air Force unserer britischen Freunde so viel mehr Eurofighter-Flugstunden als Deutschland? Oder: Warum kann das Studierendenwerk Berlin gute Verpflegung und Unterkunft für Zehntausende junger Leute so viel preisgünstiger garantieren als der Bundeswehrbetrieb? Und warum bekommt die Bundespolizei ihre neuen großen Grenzschutzboote schon innerhalb von drei Jahren?

Unsere Bundeswehr, wie ich sie im Moment erlebe, leidet an Unterbesetzung und gleichzeitig an Überorganisation. Zu viel Arbeit wird doppelt getan oder gegeneinander. Zu viel Arbeitszeit muss an schlechte Strukturen verschwendet werden. Und dabei ist auch nicht immer jedes teure Digitalisierungsprojekt eine Hilfe.

Große Einzelthemen waren im Berichtsjahr die In- und Out-Flüge nach und aus Mali und Afghanistan. Flugausfälle und tagelange Verspätungen sind für die Soldatinnen und Soldaten ärgerlich, für die Familien frustrierend, für ein Land wie Deutschland nicht akzeptabel. Mit zusätzlichen angemieteten Charterflügen und dem besser werdenden A400M-Shuttle scheint hier jetzt eine gewisse Entspannung einzutreten.

Schwierig finde ich dagegen immer noch den zivilen Lufttransport innerhalb der Einsatzgebiete in Mali und Afghanistan. Soldaten monieren das. Wir sollten in der Lage sein, eigenen geschützten militärischen Transport sicherzustellen.

Wie ein Rückschritt fühlt sich für manche der betroffenen Soldatinnen und Soldaten die Verlängerung der Regeleinsatzzeit von vier auf wieder bis zu sechs Monate an. Man hätte zumindest vorher einmal untersuchen sollen, welche Auswirkungen die unterschiedliche Dauer von Auslandseinsätzen auf die Soldaten und ihre Familien hat.

Hoch bleibt die Zahl der Neuerkrankungen an PTBS und vergleichbaren einsatzbedingten Erkrankungen (2018: 279, 2017: 274). Das kann auch Jahre später ausbrechen. Wichtig sind hier der weitere Ausbau der Behandlungsplätze und ein Abbau von Wartezeiten.

Viel diskutiert wurde im Berichtsjahr die Änderung des Zurruhesetzungsalters der Berufssoldaten. Ich plädiere hier weiterhin für Freiwilligkeit mit materiellen Anreizen. Wer nachträglich die Bedingungen ändert, sollte sich schon auch über die Attraktivität Gedanken machen. Im Übrigen wird hier – wie bei den Zeitsoldaten – der Personalkörper vergrößert, ohne neues Personal gewinnen zu müssen. Die Bundeswehr wird älter.

Ausdrücklich begrüße ich Reformen bei der Ausbildung, auch als Konsequenz aus gravierenden Fällen des vorvergangenen Jahres. Körperliche Leistungsfähigkeit ist trainierbar, sie kann und darf nicht immer schon vorausgesetzt werden.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Ältere Literatur aus Russland

Die Langeweile auf Flughäfen lässt einen, wenn man nicht Smartphone-süchtig ist, seltsame Dinge tun. Ich blätterte die Literaturseiten der österreichischen Zeitschrift „Falter“ durch und wunderte mich über drei Rezensionen russischer Kriegsbücher. Verschiedene deutsche Verlage hatten für die dunkle Jahreszeit offenbar Neuübersetzungen alter Klassiker herausgebracht. Das wollte ich jetzt lesen – was weiß man schon von diesem rätselhaften nachsowjetischen Russland, das heute irgendwie auch wieder an vergangene Zeiten anknüpft?

Merkwürdigerweise spielen alle drei Werke nicht in Russland, sondern in der Ukraine und im Kaukasus.

• Isaak Babel, „Die Reiterarmee“ (Friedenauer Presse Berlin, 2018), beschreibt fiktional, aber wohl nah an der Wirklichkeit Budjonnys ukrainische Feldzüge im Bürgerkrieg und im Krieg gegen Polen 1920. Es ist, von einem kommunistischen jüdischen Schriftsteller mit lakonischer Ironie erzählt, eine Geschichte der brandschatzenden roten Ersten Reiterarmee, „die mit dem Hammer der Geschichte auf den Amboss künftiger Jahrhunderte einschlägt“. Babel ist als Propagandaoffizier dabei – im „blauen Staub“ der „unbesiegbaren galizischen Trostlosigkeit“. Dieser Katastrophenkrieg von vor 100 Jahren, nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, scheint so weit weg wie das Mittelalter. Und die Ukraine, die damals für eine kurze Zeit staatlich selbstständig war, kämpft heute wieder darum, nicht Teil von Russland zu sein.

• In Kiew sitzt derweil das Personal von Michail Bulgakows „Die weiße Garde“ (Galiani Berlin, 2018) und wartet abwechselnd auf die Deutschen (Generalfeldmarschall Hermann von Eichhorn), auf die ukrainischen Nationalisten (Symon Petljura), auf Trotzkis Rote Armee (Semjon Budjonny) und auf die Konterrevolution (General Peter von Wrangel). Vierzehn Mal wechselten im Bürgerkrieg die Machthaber in der großen Stadt. Der Arztfamilie Turbin und ihren Offizierfreunden ergeht es in diesen Wochen gar nicht so schlecht, aber natürlich leiden sie darunter, dass sie bis zum Schluss das Ende der Geschichte nicht kennen. Sie müssen taktieren, sich kämpferisch arrangieren. Bulgakow verarbeitete den Stoff auch zu einem Theaterstück, das in der Sowjetunion ziemlich erfolgreich war, sogar Stalin soll gelacht haben. Die jetzt vorliegende neue Romanübersetzung überträgt seine Gedankenstromtechnik und das experimentelle Schreiben Bulgakows (im Westen vor allem bekannt durch seinen Teufelsroman „Der Meister und Margarita“) eindrucksvoll ins Deutsche. Gut, dass wir so diese Facette des ukrainischen Urerlebens kennenlernen können. Im Zweiten Weltkrieg rollten übrigens die deutschen Armeen vier Mal, vor und zurück, durch Kiew. Der Befehlshaber der sowjetischen Südwestfront hieß wieder: Budjonny.

• Zu einer anderen Zeit an einem anderen Ort angesiedelt sind fünf Erzählungen von Lew Tolstoi über den russischen „Krieg im Kaukasus“. So heißt ein von Suhrkamp neu zusammengestellter Sammelband.Ob Mitte des 19. Jahrhunderts im Kaukasus, ob im Bürgerkrieg nach der Revolution 1917, im Kampf um die Grenze mit dem wiedererstandenen Polen, in den Annexionsmanövern nach dem Hitler-Stalin-Pakt 1939 oder in Ost- und Mitteleuropa nach Jalta – Russland tritt historisch immer als expansive Macht auf. Die sieben Jahrzehnte Sowjetimperialismus fallen da nicht aus der Reihe. Der aktuelle Expansionsdruck Richtung Georgien, Moldawien und Ukraine scheint die gegenwärtige Erscheinungsform dieses Prinzips des Nach-außen-wachsen-Müssens, um nach innen stabil zu bleiben, zu sein. Man sollte das wissen und einordnen können, um die strukturell gewaltgeneigte russische Nachbarschaftspolitik heute nicht für eine besondere Laune Putins zu halten.Beschwichtigen wollen hilft da wenig, Gegendruck ist nötig, um den Status quo zu erhalten, auch im Interesse einer noch gar nicht so lange wieder souveränen Ukraine, die mit ihren 40 Millionen Einwohnern (Russland 140 Millionen) immerhin so groß ist wie Spanien oder Polen. Wir Deutsche sollten mehr darüber wissen.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Armee der Demokratie

Gegen Ende des Jahres gab es einige mediale und auch parlamentarische Beschäftigung mit dem Thema Rechtsextremismus und Bundeswehr. Meine Haltung dazu konnte ich im Dezember in der Bundestagsdebatte zum Jahresbericht (2017) deutlich machen:

Ausgehend von dem seltsamen Fall Franco A. gibt es eine wachsende Sensibilität für Auffälligkeiten im Bereich Rechtsextremismus. Mein Eindruck ist, dass viele Soldatinnen und Soldaten genau hinschauen, wenn extremistisches Denken und Handeln offenbar werden. Sie akzeptieren das nicht, sondern sie melden das. Für viele Soldatinnen und Soldaten ist es wirklich eine Frage der Ehre, dass sie Nazi-Parolen, Ausländerfeindlichkeit, Judenhass, auch übrigens Frauenfeindlichkeit in der Bundeswehr nicht dulden wollen! Auch das gehört zur Inneren Führung, zum Maßstab für Richtig und Falsch, den jeder Soldat und jede Soldatin in sich tragen muss. Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus haben in der Bundeswehr nichts verloren!

Ob es nun auch sogenannte „Netzwerke“ von ehemaligen und aktiven Soldaten, Polizisten, Nachrichtendienst-Leuten und Personal von Sicherheitsfirmen gibt, weiß ich nicht, kann ich auch nicht untersuchen. Aber ich bin der Auffassung: Jedem Verdacht ist nachzugehen. Dafür haben wir MAD, Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Und bisher haben die ganz überwiegend gut gearbeitet, auch wenn man manchmal feststellt, dass es falscher Alarm war. Sicher ist sicher. Unsere Bundeswehr ist und muss immer sein: die Armee in der Demokratie, für die Demokratie – die Armee der Demokratie. Und das ist sie.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages




Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages © SPD Parteivorstand / Susie Knoll / Florian Jaenicke
Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages © SPD Parteivorstand / Susie Knoll / Florian Jaenicke

Dr. Hans-Peter Bartels

Dr. Hans-Peter Bartels wurde am 20. Mai 2015 zum zwölften Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ernannt und am 21. Mai 2015 im Plenum des Deutschen Bundestages vereidigt. Bereits am 18. Dezember 2014 war er mit großer parlamentarischer Mehrheit in dieses Amt gewählt worden.

Geboren wurde Dr. Hans-Peter Bartels am 7. Mai 1961 in Düsseldorf. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter.

Nach dem Abitur und dem Wehrdienst 1980/81 studierte er an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Politische Wissenschaft, Soziologie und Volkskunde. 1988 folgte die Promotion zum Dr. phil.

Nach einer Tätigkeit als Redakteur der Kieler Rundschau arbeitete Dr. Hans-Peter Bartels von 1988 bis 1998 als Angestellter in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein.

Seit 1998 zog er für die SPD im Wahlkreis Kiel fünfmal in Folge – jeweils direkt gewählt – in den Deutschen Bundestag ein und gehörte diesem bis zu seiner Ernennung zum Wehrbeauftragten am 20. Mai 2015 als Abgeordneter, zuletzt als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, an.

Dr. Hans-Peter Bartels ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, des Vereins Arbeit für Behinderte, des Bundeswehr-Sozialwerks e. V., der SPD-Grundwertekommission und beratendes Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für politische Bildung sowie Mitherausgeber der Zeitschrift Berliner Republik.