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Kolumne des Wehrbeauftragten

In der Kolumne des Wehrbeauftragten greift der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags monatlich ein aktuelles Thema aus seinem Wirkungsbereich auf.

2018

Befreiungsschläge erwünscht

Die neue Verteidigungsministerin ist die alte. Das garantiert politische Kontinuität in bewegten Zeiten. Aber auf der ministeriellen Führungsebene dahinter arbeiten sich gerade besonders viele neue Leute ein: neuer Generalinspekteur und Rüstungs-Staatssekretär; neue Abteilungsleiter für Personal, Führung Streitkräfte, Ausrüstung und Wehrverwaltung sind schon da; die Nachfolger für Planung, Strategie und Einsatz sowie die Rechtsabteilung benannt.

Wenn man auch nicht zuverlässig wissen kann, was die Ministerin selbst vom Austausch ihrer nahezu kompletten Führungstruppe erwartet, ist jedenfalls ziemlich sicher, dass in der Bundeswehr hohe Erwartungen an diese bemerkenswerte Tabula-rasa-Situation geknüpft werden. Das Ministerium braucht Erfolge bei den Trendwenden „Material“ und „Personal“. Vier Jahre nach dem Epochenjahr 2014, als die Aufgabe der kollektiven Verteidigung zurückkam, muss klar werden, dass nicht nur die Auftragslast sich nahezu verdoppelt hat, sondern dass die angekündigten Verbesserungen irgendwann einmal anfangen zu wirken. Die Soldatinnen und Soldaten wollen nicht nur hören, sondern endlich spüren, dass sich etwas zum Besseren ändert.

Denn erst einmal schien es ja in die entgegengesetzte Richtung zu gehen: Das knappe Material wird durch vermehrte Bündnisübungen weiter verschlissen, zur langwierigeren Instandsetzung in die Industrie abgesteuert – und damit noch knapper. Und vom knappen Personal gehen jetzt nicht wenige aus der Truppe an die Schulen und in die Ausbildungseinheiten, um dort die vorhandenen Ausbilder zu verstärken, weil ja zusätzliche Trendwende-Rekruten erwartet werden. So bleibt vielerorts die Einsatzbereitschaft bescheiden und der Dienst manchmal etwas frustrierend. Daran ändert zulaufendes modernes Gerät, das natürlich nicht gleich richtig funktioniert, nicht sofort etwas – Beispiel Puma, Beispiel A400M, Beispiel Fregatte F125.

Wie realistisch auch immer das sein mag und wie ungerecht gegenüber den Ausscheidenden, die jetzt offenbar ihre Schuldigkeit getan haben – die neuen Leute wecken Erwartungen. Und sie werden dem gerecht werden wollen.

Wenn es nun um eine politisch-militärische Strategie für schnelle Verbesserungen geht (auch der Koalitionsvertrag stellt dies ja in Aussicht), wären einige Befreiungsschläge denkbar:

• Bei der persönlichen Ausstattung, von Kampfstiefeln über Bekleidung, aktiven Gehörschutz und Schutzwesten bis zu Nachtsichtgeräten, geht es eigentlich nur noch um das Kaufen. Entwicklung, Erprobung, Zertifizierung – Schnee von gestern. Mein Rat wäre: in zwei Jahren alles für alle! Ausrechnen, Paket schnüren, ins Parlament bringen! Und wenn eine einzelne Firma so schnell nicht liefern kann, beauftragt man mehrere. Hier sollte Zeit der limitierende Faktor sein, nicht das Geld.

• Der Befreiungsschlag zur Bekämpfung der Flugstunden-Misere aller Hubschrauber-Verbände von Heer, Luftwaffe und Marine wäre ein zusätzlicher, marktverfügbarer, bereits in die Bundeswehr eingeführter, handelsüblicher, preisgünstiger, leichter Verbindungs- und Unterstützungs-Hubschrauber. Den Hubschrauber und entsprechende Pläne gibt es. Aber der übliche Beschaffungsgang über zehn Jahre und mehr würde das Projekt sinnlos machen. Jemand muss Verantwortung für eine zeitnahe Entscheidung übernehmen.

• Ein erstes Symbol für neues Vertrauen in die Führungsverantwortung von Kommandeuren könnte ein kleiner Verfügungsfonds für jeden Verband sein. Es ist absurd, dass ein Geschwaderkommodore sich für 1.000 Soldatinnen und Soldaten und zivile Beschäftigte sowie für 34 Flugzeuge á 100 Millionen Euro verantwortlich fühlen soll, man ihm aber keine 20.000 Euro im Jahr für Kleinigkeiten anvertrauen würde!

• Schließlich: Wo hohle Strukturen ein Dauerzustand bleiben und schnelle Abhilfe nicht in Sicht kommt, sollten Bataillone und Regimenter die Möglichkeit haben, temporär so umzugliedern, dass nicht alle Kompanien von allem zu wenig haben und trotzdem einen vollen Dienstbetrieb ausplanen müssen, sondern eine Art „Arbeitsgliederung“ einnehmen dürfen.

Heute reden alle über die Schwierigkeiten bei der Gestellung einer voll einsatzbereiten Heeresbrigade für die VJTF 2019 und 2023. Aber mit dem nächsten NATO-Gipfel im Juli 2018 kommt schon die nächste Einsatzbereitschafts-„Zumutung“. Die Formel dafür lautet „4 mal 30“: Das heißt 30 Kampftruppenbataillone, 30 Fliegerstaffeln und 30 Schiffe sollen NATO-weit innerhalb von 30 Tagen zusätzlich einsatzbereit gemacht werden können. Der deutsche Anteil dürfte bei 10 Prozent liegen, also 3 Schiffe, 3 Staffeln und 3 Kampfbataillone – das heißt eine ganze weitere Heeresbrigade, ab 2020 dauerhaft einsatzbereit. Der Imperativ dieser unübersichtlichen Zeit scheint zu lauten: „Fertig werden!“

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Wenn Dienst nach Vorschrift ins Nichts führt

Neulich gab es Ärger wegen eines Osterhasen aus Schokolade. Er war sehr groß und sollte, so berichten zuverlässige Netz-Medien, von Bonner Freunden des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ der Besatzung des Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ geschenkt werden. Das Paket kam an, ging dann aber retour, weil die Bundeswehr nicht einfach so Geschenke annehmen darf. Dabei brach der Osterhase entzwei – als solle er ein Symbol dafür sein, wie kaputt die Regelungswelt unserer Vorschriften-Bundeswehr heute ist.

Ein Soldatenvertreter hatte mir zuvor schon von einem anderen Geschenk für eine andere Besatzung, diesmal die des Einsatzgruppenversorgers „Berlin“ erzählt. Die Fußballbundesliga-Mannschaft von Hertha BSC wollte den Soldaten auf dem Berliner Patenschiff eine Freude machen mit ein paar Trikots für die Besatzung und Freikarten für das nächste Hertha-Spiel. Nette Geste? Von wegen: Bestechungsgefahr! Und Ungleichbehandlung! Die 15 Freikarten wären, wenn schon, dann allen 180.000 Bundeswehrsoldaten in einem transparenten Verfahren zugänglich zu machen! Irgendwie haben die Besatzung und Hertha dann eine Truppenlösung gefunden, die man den Kontrolleuren als rechtlich korrekt verkaufen konnte, und kamen zueinander.

Aber ist es nicht krass, welche „Probleme“ hier gesucht, gefunden und gelöst werden – als gäbe es keine echten Probleme? Keine Organisation kann funktionieren, wenn alle ihre Glieder nichts anderes tun, als nur die geschriebenen Regeln buchstabengetreu zu befolgen. Dienst nach Vorschrift führt zum Kollaps! Auch beim Militär.

Jede Organisation braucht eine formale Regelungsstruktur und genauso auch ein lebendiges informelles Zusammenwirken, kollegial, kameradschaftlich, manchmal ein kleines Stück neben der hundertprozentigen Korrektheit, aus Erfahrung klug. Der bundeswehrkundige Soziologe Stefan Kühl, der heute an der Universität Bielefeld lehrt, schreibt in einem Aufsatz für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (4.9.2017) von „brauchbaren Illegalitäten“ in der Armee.

Welcher Soldat wüsste nicht, wie nützlich etwa eine kleine informelle „Reserve“ von diesem und jenem sein kann – für den nächsten Ausbildungstag, für die große Übung, für die kleine Reparatur der immergleichen Schwachstellen am zentralen Gerät? Machen sich hier Menschen formal angreifbar, gar strafbar – oder finden sie nicht vielmehr gangbare Wege, das Funktionieren der Organisation zu sichern, auch wenn der Dienstweg mal wieder ins Nichts führt?

Ich finde, die Controller und Compliance-Verantwortlichen, die Ermittler in Korruptionssachen und die Hüter der Vorschriften und des Geldes sollten diese Dualität des Lebens, die formale und die informelle Seite einer menschengemachten Organisation erkennen und anerkennen – und sich dann um die Dinge kümmern, die wirklich ein Problem sind, selbst dann, wenn alle selbstgemachten Regeln eingehalten worden sein sollten: wie – um hier bei den maritimen Beispielen zu bleiben – die Reparatur unseres Segelschulschiffs „Gorch Fock“, die für 10 Millionen Euro in die Werft ging und deren Wiederherstellung jetzt 135 Millionen Euro kosten soll. Falls hier jeder Beteiligte auf Seiten von Bundeswehr und Industrie alles richtig gemacht haben sollte, welche Regeln müssten dann trotzdem mal überprüft werden?

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Was mich interessieren muss

In der April-Bundestagsdebatte über meinen Jahresbericht habe ich zu Anfang noch einmal erklärt, warum es das Amt des Wehrbeauftragten eigentlich gibt und was seine verfassungsmäßige Aufgabe ist:

Als in den 50er Jahren die Wiederbewaffnung beschlossen wurde, war das im Bundestag wie in der westdeutschen Gesellschaft insgesamt hochumstritten. Es sollte auf jeden Fall eine Neugründung von Streitkräften in der Demokratie und für die Demokratie werden, keine Wiederbelebung von Wehrmacht oder Reichswehr – obwohl es natürlich Kriegsgediente waren, die diese neue Bundeswehr aufzubauen hatten.

Deshalb das Prinzip „Staatsbürger in Uniform“ und die „Innere Führung“. Deshalb das Prinzip „Parlamentsarmee“. Parlamentsarmee heißt unter anderem, dass verpflichtend nach Art. 45a Grundgesetz ein Verteidigungsausschuss einzurichten ist. Und Parlamentsarmee heißt, dass nach Art. 45b vom Deutschen Bundestag ein Wehrbeauftragter zu wählen ist. Unsere Verfassung will eine starke, permanente, parlamentarische Kontrolle: im Interesse der Grundrechte aller Soldatinnen und Soldaten, im Interesse der Grundsätze der Inneren Führung.

„Jeder Soldat hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden.“ So steht es in Paragraph 7 des Wehrbeauftragtengesetzes. Dabei unterliegt der Soldat oder die Soldatin keiner thematischen oder politischen Einschränkung, wenn der Bezug zur Bundeswehr gegeben ist. Entsprechend vielfältig sind die Themen.

Der Wehrbeauftragte hat über diese Eingaben und über seine sonstigen Erkenntnisse, etwa aus Truppenbesuchen, dem Bundestag einmal jährlich zu berichten. Das ist ein Ausdruck der gemeinschaftlichen parlamentarischen Verantwortung. Wir sind auf diese Weise wirklich gut mit der Einbindung der Bundeswehr in unsere demokratische Gesellschaft gefahren. Und wir müssen das mitnehmen auf unserem Weg hin zur Europäischen Verteidigungsunion.

Die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr stehen mitten in unserer pluralistischen Gesellschaft. Sie sind Teil davon, ein besonderer Teil. Sie schützen Freiheit und Recht. Wer die Geschichte der Deutschen im 20. Jahrhundert vor Augen hat, sieht: Das ist nicht selbstverständlich. Nein, es ist ein Glück, dass uns das heute ganz normal erscheint.

Zu dieser Normalität gehört, dass Fehlverhalten erkannt, geahndet und abgestellt wird. Davon handeln im Bericht die Kapitel über Führungsverhalten und Dienstaufsicht, Mobbing und sexuelle Belästigung sowie Extremisten in der Bundeswehr. […]

Die Bundeswehr muss attraktiver werden! Es hilft dabei übrigens enorm, wenn bei Attraktivitätsprogrammen nicht nur an neue Leute gedacht wird, sondern auch an das sogenannte Bestandspersonal. Wenn ich Rekruten frage, wie sie zur Bundeswehr gekommen sind, dann kommt oft die Rede auf Soldaten in der Verwandtschaft oder im Freundeskreis. Das sind die besten Multiplikatoren!

Für sie muss es besser werden mit den Pendlerunterkünften, mit schönen Betreuungseinrichtungen in der Kaserne, mit dem Kasernen-WLAN. Es muss besser werden mit den zu oft verspäteten In- und Out-Flügen nach Afghanistan und Mali, mit der Einbeziehung auch der Familien in die PTBS-Betreuung, wenn sie das wollen, mit der Auszahlung von Überstunden. Und Schluss mit den verunsichernden Gerüchten über die nächste Dienstzeitverlängerung für Berufssoldaten! Um nur einige Punkte zu nennen, die ich immer wieder höre.

All das ist wichtig. Aber das Megathema der Soldaten ist ein anderes. Es ist die Ausrüstung. Die Soldaten sagen: Trendwende-Pläne sind gut, Trendwende-Material wäre besser! Ausbildung am Originalgerät ist existenziell – mit dem Flugzeug, dem Hubschrauber, dem Panzer, dem Schiff.

Als Wehrbeauftragter interessiert mich die Mangelwirtschaft nicht nur, weil sie die Soldaten extrem nervt, sondern vor allem, weil ein Mangel an Übung, wenn es hart auf hart kommt, gefährlich werden kann.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Gemeinschaft und Gesellschaft

Neulich war ich wieder bei einem Kampfverband zum Truppenbesuch, dessen Offizierskasino geschlossen war, weil das Personal aus den dort eingesetzten Verpflegungstrupps in großem Umfang Stunden abbauen musste. Der Pächter des Mannschaftsheims hatte aus ökonomischen Gründen Knall auf Fall hingeschmissen und zugemacht. Und warum die UHG geschlossen war, habe ich vergessen. Wir tagten also, des Kaffeenachschubs wegen, vor dem Kasernenzaun in der „Oase“, die es hier Gott sei Dank noch gab und die jetzt ihrem Namen alle Ehre machte.

 

An vielen, zu vielen Stellen in der Bundeswehr ist die sogenannte „bewirtschaftete Betreuung“ ein Provisorium, eine Leerstelle, ein Ärgernis: zu kurze Öffnungszeiten, zu schmales Angebot oder eben einfach zu. Gewiss, engagierte Zuständige der zentralen Verwaltung arbeiten an neuen Konzepten. Und ja, es gibt auch schöne Ensembles, gut sanierte Heimbetriebe und Kasinos. Aber eben nicht selten auch seelenlose „Lösungen“ eines Problems, das offenbar als etwas Äußeres, nicht eigentlich Bundeswehr-Spezifisches gesehen wird. Nicht jedes „moderne“ neue Trio-Gebäude ersetzt voll das, was vorher einmal da war.

Dabei sollte klar sein, Betreuung ist nichts Wesensfremdes, sondern Teil des militärischen Funktionszusammenhangs. Um es soziologisch auszudrücken: Militär braucht beides, das Förmliche, Zweckhafte, Vorschriftsmäßige, Rationale und genauso das Informelle, Zwischenmenschliche, Kameradschaftliche, Emotionale. Der große deutsche Soziologe Ferdinand Tönnies hat es auf die Formel „Gemeinschaft und Gesellschaft“ gebracht – beides stiftet Zusammenhalt, wo Menschen zusammen wirken sollen und wollen.

Es ist im dienstlichen Interesse, dass junge Soldatinnen und Soldaten nach Dienstschluss in der Kaserne ein gutes, günstiges Angebot zur Geselligkeit finden; dass der Dienst ohne Plan und Zwang nachbesprochen werden kann; dass immer wieder neue Leute ins Gespräch miteinander kommen, einander kennenlernen und Vertrauen zueinander fassen. Das geht beim entspannten Essen und Trinken genauso wie beim Sport in der Freizeit oder anderen gemeinsamen Unternehmungen.

Für viele Soldatinnen und Soldaten, gerade die kasernenpflichtigen jungen Mannschaften in den Kampfverbänden, ist die Kaserne unter der Woche ein zweites Zuhause. Je mehr ältere Wochenendpendler hinzukommen können (wenn sie das wollen), desto besser. Sie alle sollten Anspruch haben auf vielfältige, schöne Betreuungseinrichtungen. Auch das trägt bei zur Attraktivität des Soldatenberufs, der eben doch ein bisschen anders ist als alle anderen.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Aus der Vorstellung meines Jahresberichts 2017

Schwerpunkt des Berichts bleiben die großen Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr. Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Weil so viel Personal fehlt – Führungspersonal, Ausbilder, Spezialisten –, bleibt der Dienst, der zu tun ist, an den Soldatinnen und Soldaten hängen, die da sind. Das führt nicht selten zu Überlast und Frustration.

Die immer noch kleinste Bundeswehr aller Zeiten hat heute nicht nur eine Hauptaufgabe, wie dies in der Epoche vor 1990 die kollektive Verteidigung war oder in der Ära nach 1990 die Auslandseinsätze außerhalb des Bündnisgebietes. Die Bundeswehr muss heute vielmehr beiden Aufgaben als gleichwertigen Hauptaufgaben gerecht werden, das heißt: weiterhin 13 mandatierte Auslandseinsätze von Mali bis Afghanistan und gleichzeitig die Beteiligung an der kollektiven Verteidigung in Europa mit der VJTF, der NRF, den ständigen NATO-Flottenverbänden, dem Air Policing im Baltikum und dem NATO-Bataillon in Litauen.

Weil das sehr viel ist, rede ich von Überlast, beispielsweise in Teilen der Marine oder bei den Hubschrauber-Verbänden von Heer und Luftwaffe.

Gleichzeitig ist die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden. Die proklamierten „Trendwenden“ für Personal, Material und Finanzen sind unbedingt zu begrüßen. Nur macht die Proklamation allein noch nichts besser.

Zum Jahresende waren 6 von 6 deutschen U-Booten außer Betrieb. Zeitweise flog von mittlerweile 14 in Dienst gestellten Airbus A-400M-Maschinen keine einzige. Eurofighter, Tornado, Transall, CH-53, Tiger, NH-90 – die fliegenden Verbände beklagen zu recht, dass ihnen massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlen, weil zu viele Maschinen an zu vielen Tagen im Jahr nicht einsatzklar sind.

Bei der Marine das gleiche Bild: Das Ausmustern alter Schiffe klappt reibungslos, termingerecht. Aber die Indienststellung neuer Schiffe klappert um Jahre hinterher. Statt der planmäßig vorgesehenen 15 Fregatten existieren heute nur noch 9. Und bei diesen 9 werden die Werft-Liegezeiten immer länger, weil die Schiffe immer älter werden, weil Ersatzteile fehlen und weil das Projektmanagement auf Seiten der Bundeswehr wie auf Seiten der Industrie manchmal zu wünschen übrig lässt.

Für Regierung und Parlament wird es wichtig sein, künftig darauf zu achten, dass neue Waffensysteme (wie es technisch heißt) „versorgungsreif“ bestellt werden, also einschließlich Ersatzteilen, Prüfgeräten, Simulatoren und Ausbildungsperipherie. In ausreichender Stückzahl. Das wäre dann teurer, aber funktioniert besser.

Zur „Trendwende Finanzen“ kann ich heute nur sagen: Der Trend heißt Hoffnung. All das, was für eine volle Ausstattung zusätzlich gebraucht wird, kostet zusätzliches Geld, das in den Haushalt kommen muss. Dort aber steht bisher noch nichts substanziell Zusätzliches.

Die Aufgaben, für die es in Zukunft zusätzliches Personal und Material geben soll, diese Aufgaben sind heute schon da. Und die heute aktiven Soldatinnen und Soldaten müssen sie heute schon jeden Tag meistern – mit dem, was da ist. So gut es geht.

Und das geht nur mit großem Engagement, mit Improvisationstalent, Pflichtgefühl, Solidarität, Kameradschaft und manchmal auch Humor. Viele tun mehr als ihre Pflicht.

Auch deshalb hat die Diskussion um „Führung und Haltung“ im Berichtsjahr erhebliche Unruhe verursacht. Viele Soldatinnen und Soldaten sahen sich einem Generalverdacht gegen alle Bundeswehr-Angehörigen ausgesetzt. Sie spürten Misstrauen. Dabei setzt das Konzept der „Inneren Führung“, damit es wirksam sein kann, ausdrücklich gegenseitiges Vertrauen von Führung und Geführten voraus. Dieses Vertrauensverhältnis folgt gegenwärtig dem Trend der Zeit, könnte man sagen: Es ist in Reparatur.

Der Jahresbericht beschäftigt sich aus gegebenem Anlass noch einmal mit Grundfragen der Inneren Führung und auch mit den einzelnen Fällen, die im vergangenen Jahr besondere Beachtung gefunden hatten: Pfullendorf, Illkirch, Sondershausen und Munster. Der Bericht beschäftigt sich auch mit erkannten Mängeln in der – manchmal vorschnellen – Konsequenzen-Ziehung. Dabei muss klar sein: Aus Fehlern oder Fehlverhalten zu lernen, ist so oder so existenziell für die Bundeswehr. Ohne konkreten Anlass, aber weil dieser schleichende Trend sonst immer untergeht, thematisiert der Jahresbericht 2017 das Übermaß an Zentralisierung und Bürokratisierung, unter dem Vorgesetzte aller Ebenen leiden, von den Teileinheitsführern, Chefs und Spießen bis zum Divisionskommandeur: Die Verregelung von allem und jedem durch tausende von selbstgemachten Bundeswehr-Vorschriften erstickt das Prinzip des Führens mit Auftrag. Persönlich wahrnehmbare, ganzheitliche Verantwortung verschwindet. Verantwortungsdiffusion, Absicherungsmentalität und Ohnmachtsgefühle treten an deren Stelle. Dem entgegenzuwirken, wäre am Ende nicht nur eine Frage der Effektivität, sondern auch eine Frage der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Wie dies auch gilt für Dauerthemen wie: Pendlerwohnungen, Familienfreundlichkeit, planbare Überstundenregelungen, bessere Infrastruktur, W-LAN und attraktive Sport- und Betreuungseinrichtungen.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Mehr oder weniger Einsätze 2018?

Die alte Regierung führt die Geschäfte, über eine neue wird gerade verhandelt, aber der permanente parlamentarische Entscheidungszwang über die Auslands- einsätze der Bundeswehr ist damit nicht unterbrochen. Auch die sachgleichen Drei-Monats-Verlängerungen von sieben Mandaten im Dezember müssen noch vor Bildung einer neuen Regierung erneut aufgerufen werden. So ist das mit der Parlamentsbeteiligung. Gehen wir die insgesamt 13 mandatierten Out-of-area-Einsätze einmal durch: Resolute Support in Afghanistan (aktuell am Jahresanfang: 931 deutsche Soldaten), im Dezember provisorisch verlängert, soll nach dem Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD weiter aufwachsen um 300 oder 400 Kräfte. Das folgt der NATO-Beschlusslage und der US-Ankündigung, die Mission aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage zu verstärken. Eine Perspektivdiskussion über das internationale Engagement in dem Land ist allerdings überfällig. Seit dem ISAF-Ende 2014 gibt es keine „Fortschrittsberichte“ der Bundesregierung mehr und auch immer noch keinen kritischen Evaluationsbericht, um aus den guten und schlechten Erfahrungen mit dem „comprehensive approach“ Lehren ziehen zu können für mögliche künftige Militärinterventionen des Westens an anderer Stelle.

KFOR (435 deutsche Soldaten am Jahresanfang) wird 2018 weiter schrumpfen. Deutschland bleibt dabei, am Ende aber wohl nur noch im Hauptquartier der NATO-Mission im Kosovo.

UNMISS (14 Soldaten) im Südsudan und UNAMID (6) in Darfur/Sudan wurden beide im Dezember bis Ende März verlängert. Eine Debatte über das Auslaufenlassen besonders kleiner Kontingente könnte auch diese Beteiligungen zur Disposition stellen. Bisher gibt es aber keine Entscheidungen in diese Richtung.

UNIFIL vor der Küste des Libanon (118 Soldaten) scheint in dieser spannungsvollen Region eine – symbolisch wichtige – Daueraufgabe geworden zu sein.

Atalanta (26 Soldaten), die Anti-Piraterie-Mission der Europäischen Union vor der Küste Somalias, war maximal erfolgreich im Zurückdrängen des Piraten-Unwesens, bleibt aber vorerst von Djibouti aus mit schwachen Kräften präsent. Vielleicht läuft sie in absehbarer Zeit aus.

EUTM Mali (147 Soldaten), die EU-Ausbildungsmission, soll vorerst weitergehen, künftig auch abseits Koulikoro an den unterschiedlichen Standorten der malischen Armee. Hier sollten vielleicht einmal andere Organisationsformen als das Kontingentsystem geprüft werden, falls europäische Militärausbildung in diesem Land zu einer Daueraufgabe wird.

MINUSMA (987 deutsche Soldaten), die UN-Mission in Mali, soll nach dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen bei der Ende März 2018 anstehenden Mandatsverlängerung in geringem Umfang verstärkt werden. An einer Vereinheitlichung der vielfältigen militärischen und zivilen Bemühungen unterschiedlicher Nationen und Organisationen in dem Wüstenstaat (zusätzlich gibt es noch einen deutschen Stützpunkt in Niger) wäre dringend zu arbeiten. Deutschland und Frankreich müssten hier vorangehen.

EUTM Somalia (5 Soldaten), die europäische Ausbildungsmission in Mogadischu, stellt keinen Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika dar. Andere EU-Nationen sind substanzieller engagiert. Hier wird über ein Auslaufenlassen der deutschen Beteiligung diskutiert; aktuelles Mandatsende ist der 31. März 2018. Die Ausbildungsunterstützung Nordirak (131 Soldaten) soll nach der Sondierungsvereinbarung von CDU/CSU und SPD beendet werden. Der Einsatz war erfolgreich, Mandatsende 30. April 2018.

Die EU-Mission Sophia (210 Soldaten) im Mittelmeer wäre vor der parlamentarischen Sommerpause erneut zu verlängern.

Die Anti-IS-Koalition (318 Soldaten), der Deutschland sich nach den Anschlägen von Paris und der Aktivierung der Beistandsklausel des EU-Vertrags angeschlossen hatte, hat erfolgreich die militärische Struktur des IS in Syrien und im Irak zerschlagen. Der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge vom jordanischen Al-Azraq aus (vorher: Incirlik) könnte im Laufe des Jahres beendet werden, gleichzeitig oder später auch die Bereitstellung eines Tankflugzeugs. Die Sondierungsvereinbarung deutet in diese Richtung. Gleichzeitig soll offenbar eine kleinere deutsche Dauerpräsenz in Jordanien aufrechterhalten werden.

Sea Guardian (169 Soldaten) ist die Nachfolgemission der NATO-Bündnisfall-Operation Active Endeavour (OAE) in Folge der Anschläge vom 11. September 2001. Sie dient der Seeraum-Überwachung im Mittelmeer und wird deutscherseits nicht mit eigenen Kräften alimentiert, sondern jeweils zeitweise von durchfahrenden deutschen Einheiten für andere Missionen (UNIFIL, Sophia, Atalanta, STANAVFORMED) verstärkt. Dabei dürfte es bleiben.

Der Vollständigkeit halber seien die nicht parlamentsmandatierten laufenden Missionen in der Westsahara MINURSO (4 Soldaten), in der Ägäis (Ständiger NATO-Einsatzverband Mittelmeer, 170 Soldaten) und in Litauen (Enhanced Forward Presence, 473 Soldaten) erwähnt.

Es ist viel. Wird Neues hinzukommen? Ein UN-Mandat für die Ost-Ukraine? Die EU in Libyen? Das Jahr hat gerade erst begonnen. Man muss aufpassen, dass es nicht zu viel wird.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

WAS WIR zu verteidigen haben

Ein Drittel der Deutschen, las ich kürzlich irgendwo, erwarten, dass es in den nächsten zehn Jahren einen Atomkrieg geben werde. Ich weiß nicht, ob diese Umfrage regelmäßig durchgeführt wird und ob die Atomkriegserwartung gegenwärtig steigt oder sinkt. Und wie das in anderen Ländern aussieht. Aber ein Drittel scheint mir auf den ersten Blick viel.

Dabei finden die Deutschen mit Dreiviertelmehrheit, dass es ihnen persönlich im Moment gut geht. Nur vier Prozent erwarten, dass 2018 für sie schlechter wird als 2017. Das sind sagenhafte Zahlen der Zufriedenheit, erhoben vom ZDF-Politikbarometer im Dezember. Politische Unsicherheit, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht, schlägt offenbar nicht auf die persönliche Zukunftserwartung durch. Das Funktionieren der demokratischen Institutionen wird vertrauensvoll oder blind vorausgesetzt. Keine Sorge, es wird schon werden …

Zu diesem überaus positiven Zuhause-Gefühl in Deutschland mag der Kontrast mit der bedrohlichen Krisenwelt rund um uns herum beitragen. Terror und Bürgerkriegs-Chaos, militärische Annexionspolitik, Krieg und failed states, Flüchtlingsströme und Naturkatas-trophen, Separatismus, Fake News, hybrid warfare – you name it! Die Welt da draußen sieht aus wie eine multipolare Hölle, da kann man nicht mal mehr im Urlaub hinfahren, der Kreuzfahrttourismus boomt, Deutschland, Österreich und die Schweiz sind ausgebucht. Wirklich Verlass sei allenfalls noch auf die „skifahrenden Nationen“, sagte mir einmal ein deutscher Soldat in einem sehr heißen Einsatzland; die schlittschuhfahrenden würde ich der Vollständigkeit halber hinzurechnen.

In dieser Lage sind der demokratische und sozialstaatliche Konsens und die bewährte Kompromissfähigkeit in der politischen Kultur der Bundesrepublik etwas Kostbares. Daran ist nichts selbstverständlich, gerade in Deutschland nicht, es ist nicht banal oder langweilig, sich politisch zu streiten, zu verhandeln und sich zu einigen. Wer Kompromisse prinzipiell als „faul“ diffamiert, tut so, als hätte er eine viel bessere, noch nie gesehene Form der Demokratie in der Tasche. Ich warne vor Experimenten mit irgendeiner „reinen Lehre“! Kompromisse sind die bevorzugte Bewegungsform des Fortschritts im demokratischen Staat.

In vielen Ländern, auch in Gesellschaften des Westens, nimmt die politische Polarisierung zu. Die Renaissance von Religion und Nationalismus mag eine Reaktion sein auf die Leerstelle, die das Ende des Kommunismus als Systemalternative im Weltmaßstab hinterließ.

Oder eine Reaktion auf die verschärfte Globalisierung der Arbeitskonkurrenz und die Digitalisierung der Lebenswelt. Der „Westen“ als Prinzip gilt vielen heute als Feindbild. Deshalb müssen offene Gesellschaften gut funktionieren und wehrhaft sein, um nicht zum Opfer ihrer inneren und äußeren Feinde zu werden.

Gelegentlich sollten wir hinschauen, um zu sehen, was wir in Deutschland und Europa zu verteidigen haben. Frieden, Freiheit, Wohlstand; die Chance, aus eigener Kraft das Leben für alle zu verbessern. Deutschland ist in diesen Jahren längst zu einem Modell für politisches Gelingen geworden. Wenn die BBC ihre globale Jahresumfrage macht, steht im Ranking der Länder, die eine „gute Rolle“ in der Welt spielen, wohl welches Land stabil ganz vorn? Ja.

Tradition und Innere Führung waren für die Bundeswehr wichtige Themen im Jahr 2017. Kämpfen können und wissen wofür – darauf kommt es an. Und das Wofür, um das es heute geht, ist – jetzt mal ehrlich – gar nicht so schlecht.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages




Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages © SPD Parteivorstand / Susie Knoll / Florian Jaenicke
Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages © SPD Parteivorstand / Susie Knoll / Florian Jaenicke

Dr. Hans-Peter Bartels

Dr. Hans-Peter Bartels wurde am 20. Mai 2015 zum zwölften Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ernannt und am 21. Mai 2015 im Plenum des Deutschen Bundestages vereidigt. Bereits am 18. Dezember 2014 war er mit großer parlamentarischer Mehrheit in dieses Amt gewählt worden.

Geboren wurde Dr. Hans-Peter Bartels am 7. Mai 1961 in Düsseldorf. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter.

Nach dem Abitur und dem Wehrdienst 1980/81 studierte er an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Politische Wissenschaft, Soziologie und Volkskunde. 1988 folgte die Promotion zum Dr. phil.

Nach einer Tätigkeit als Redakteur der Kieler Rundschau arbeitete Dr. Hans-Peter Bartels von 1988 bis 1998 als Angestellter in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein.

Seit 1998 zog er für die SPD im Wahlkreis Kiel fünfmal in Folge – jeweils direkt gewählt – in den Deutschen Bundestag ein und gehörte diesem bis zu seiner Ernennung zum Wehrbeauftragten am 20. Mai 2015 als Abgeordneter, zuletzt als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, an.

Dr. Hans-Peter Bartels ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, des Vereins Arbeit für Behinderte, des Bundeswehr-Sozialwerks e. V., der SPD-Grundwertekommission und beratendes Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für politische Bildung sowie Mitherausgeber der Zeitschrift Berliner Republik.