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In die Gegenwart investieren, an der Zukunft nicht sparen

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Quelle: KMBA / Doreen Bierdel

Eine lange Sommerpause geht zu Ende, jedenfalls für viele unter uns. Wohl zu kaum einem Zeitpunkt seit dem Bestehen der Bundesrepublik war unser Land mit so zahlreichen, so vielfältigen und so schwerwiegenden Problemen zur gleichen Zeit konfrontiert. Da sind die internationalen Finanz und Währungsprobleme, die von uns Deutschen mit unserer noch immer vergleichsweise stabilen Volkswirtschaft besondere Solidaritätsleistungen für unsere Partner fordern, aber unsere Handlungsmöglichkeiten bei uns zuhause zugleich massiv einschränken. Dabei haben (oder genauer: hätten) wir ja ohnehin schon genug eigene Schwierigkeiten zu bewältigen. Gerade diejenigen, die von der anstehenden Bundeswehrreform betroffen sind, können davon ein Lied singen.

Geld – wofür?

Darf man in solch einer Situation zusätzliches Geld einfordern für eine Modernisierung der Streitkräfte, für bessere Ausrüstung und Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten, für bessere Betreuung im Einsatz und in der Heimat, für die Modernisierung von Kasernen? Ich meine: Man darf das nicht nur, sondern muss es sogar tun. Es ist schließlich ein berechtigter Anspruch der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Angehörigen, dass der Dienstherr, der von seinen Soldaten Gehorsam fordert, auch die ihnen – sozusagen als Kehrseite zur Gehorsamspflicht – vom Gesetz ausdrücklich zuerkannte Fürsorge wirklich gewährt. Daran hapert es noch immer mächtig. Das ist insbesondere an den Problemen bei der Ausrüstung im Einsatz, bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst oder auch bei der Versorgung Verwundeter und Hinterbliebener zu sehen. Da helfen nicht allein schöne Reden und gute Absichten, sondern nur tätiges Handeln – und eben auch Geld.

Natürlich, das wissen auch die Angehörigen der Bundeswehr, und ich weiß es auch: Wir müssen unsere Haushalte in Ordnung bringen, dürfen uns nicht zu Lasten kommender Generationen weiter verschulden. Und deshalb müssen wir alle den Gürtel enger schnallen. Aber es ist ja wohl ein Unterschied, ob irgendwo auf den Bau eines Spaßbades verzichtet werden muss, oder ob ein anerkanntes Ausrüstungsdefizit behoben wird, das sonst unserer Truppe im Einsatz vermeidbare Gefahren aufbürdet. Es macht im Übrigen keinen Sinn, an der Truppe so sehr zu sparen, dass der Dienst dort so unattraktiv wird, dass sich kein Nachwuchs mehr findet.

Die Modernisierung des zum Teil extrem veralteten Gerätes, die Verbesserung der Ausrüstung im und der Ausbildung vor dem Einsatz sowie die Steigerung der Attraktivität des Dienstes stehen auch nicht im Gegensatz zu den Sparbemühungen des Finanzministers. Ganz im Gegenteil: Die Instandhaltungs-Aufwendungen bei den zum Teil bereits 40 Jahre alten Geräten wachsen immer weiter und beginnen, die entsprechenden Aufwendungen für neues Gerät zu übersteigen. Dafür aber werden immer mehr Arbeitsstunden erforderlich, für die immer weniger Kräfte zur Verfügung stehen. Das Ergebnis zeichnet sich heute bereits vielfach ab: Es geht auf die Knochen der Kameradinnen und Kameraden der Technik.

Wie geht es weiter?

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Das ist kein Plädoyer für die Erhöhung des Verteidigungsetats. Es ist nicht Aufgabe des Wehrbeauftragten, eine solche Forderung zu erheben. Solange aber die Ausrüstung im Einsatz immer noch in Teilen unzureichend ist und es an der Fürsorge für die Truppe mangelt, sollten zumindest jene teuren Beschaffungsprojekte auf den Prüfstand, die langfristig Milliarden Euro binden. Erst recht, wenn nicht einmal klar ist, ob künftig überhaupt ein Bedarf für dieses System oder jenes Gerät besteht. So könnte innerhalb des bestehenden Etats Handlungsspielraum geschaffen werden. Die Ausstattung der Truppe und die Fürsorge für Soldaten, Angehörige und Hinterbliebene müssen Priorität haben – wenn man es mit der Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber ernst meint.

Hellmut Königshaus,
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages