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Die Kernfrage: Nukleare Abschreckung zwischen Friedensethik und Sicherheitspolitik


Militärgeneralvikar Msgr. Bartmann begrüßt zur Podiumsdiskussion. © KS / Jörg Volpers
Militärgeneralvikar Msgr. Bartmann begrüßt zur Podiumsdiskussion. © KS / Jörg Volpers

 

Die Einladung des Zentrums für ethische Bildung in den Streitkräften (zebis) und des Instituts für Theologie und Frieden (ithf), beides Einrichtungen des Katholischen Militärbischofs in Hamburg, bot jetzt in Berlin Gelegenheit, ein nahezu in Vergessenheit geratenes, nach wie vor jedoch brisantes friedensethisches Grundanliegen wieder in den Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung zu rücken. Darauf wies eingangs der Generalvikar des Katholischen Militärbischofs, Monsignore Reinhold Bartmann, hin.

In seinem Grußwort zur Eröffnung der Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Katholischen Akademie in Berlin führte er dazu wörtlich aus: „Nach dem Ende des Kalten Krieges gerieten Diskussionen und ethische Fragen zu Nuklearwaffen mehr und mehr in Vergessenheit. Die Debatten über Atomwaffen in den zurückliegenden Monaten jedoch zeigen ihre erschreckend bleibende Aktualität.“ Er nannte dabei u. a. „die Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den USA und Nordkorea, die Aufkündigung des iranischen Atomabkommens durch die USA, die von Russland stationierten Trägersysteme für Nuklearwaffen in Kaliningrad und der erklärte Wille der USA, ihre Abschreckung mit neuen taktischen Kernwaffen glaubwürdiger machen zu wollen.“

Rede von Militärgeneralvikar Monsignore Reinhold Bartmann (PDF, 2 Seiten, 108 KB)

Direktorin Dr. Bock führt mit einem Blick auf die
Direktorin Dr. Bock führt mit einem Blick auf die "Doomsday Clock" in das Thema ein. © KS / Jörg Volpers

Dr. Veronika Bock, Leiterin der bischöflichen Einrichtung zebis ergänzte in ihrer Einführung zur Themenstellung mit einigen zusätzlichen ethischen Aspekten zur Problematik einer auf die abschreckende Wirkung mit Nuklearwaffen basierenden Sicherheitsdoktrin und rückte dabei die verheerenden Folgen für die Menschheit im Falle des Versagens der Abschreckung in den Mittelpunkt. Zugleich informierte sie über den jetzigen Stand der „Doomsday Clock“. Nach Angaben des Bulletin of the Atomic Scientists, einem politischen Fachmagazin, das unter Verantwortung der derzeitigen Präsidentin Rachel Bronson alle zwei Monate erscheint, steht diese Atomkriegsuhr seit dem 25. Januar 2018 auf „zwei Minuten vor zwölf“. 

Vor der Podiumsdiskussion: Zuhörer und die Teilnehmer (v. l.) Prof. Dr. Schockenhoff, Moderator Dr. Bittner, Dr. Kamp und Prof. Dr. Sauer. © KS / Jörg Volpers
Vor der Podiumsdiskussion: Zuhörer und die Teilnehmer (v. l.) Prof. Dr. Schockenhoff, Moderator Dr. Bittner, Dr. Kamp und Prof. Dr. Sauer. © KS / Jörg Volpers

Papst Franziskus verurteile nicht nur die Drohung mit Nuklearschlägen, sondern allein schon den Besitz solcher Waffen.

Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion auf dem Podium, die der politische Redakteur der ZEIT Dr. Jochen Bittner leitete, wurde sehr deutlich, dass sich die Differenz und Diskrepanz zwischen den Grundzügen der katholischen Friedenslehre und einer auf Nuklearrüstung und atomarer Abschreckung fußenden Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin seit den zurückliegenden Äußerungen des Heiligen Vaters, Papst Franziskus, vergrößert hat. Der Freiburger Moraltheologe und derzeit stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Prof. Dr. Eberhard Schockenhoff, wies in seinen Einlassungen auf den seit November des vergangenen Jahres vorgenommen eindringlichen Perspektivwechsels des Oberhaupts der katholischen Kirche hin. Während bislang die Kirche der Abschreckungsdoktrin mit Nuklearwaffen, die auf der Drohung und dem vorbehaltenen Einsatz von nuklearen Massenvernichtungsmitteln beruht, eine „Frist“ einräumte, ist diese – wegen ausbleibender erfolgreicher Suche nach Alternativen – aus Sicht der Kirche nun abgelaufen.

Podiumsdiskussion unter einer symbolischen Darstellung der
Podiumsdiskussion unter einer symbolischen Darstellung der "Doomsday Clock". © KS / Jörg Volpers

Das Motiv der „Frist“, die es zu nutzen gilt, um politische Alternativen zu schaffen, war bislang durch die lehramtliche Beurteilung der nuklearen Abschreckung geprägt. Anlässlich der internationalen Abrüstungskonferenz vom November des vergangenen Jahres im Vatikan „für eine atomwaffenfreie Welt und integrale Abrüstung“ verurteilte Papst Franziskus den Besitz von Atomwaffen sowie das fortdauernde globale Wettrüsten scharf: „Wenn man allein an die Gefahr einer versehentlichen Explosion als Folge irgendeines Fehlers oder Missverständnisses denkt, sind die Drohung mit Atomwaffen wie schon ihr Besitz mit Nachdruck zu verurteilen“.

Unter den Zuhörern: Vertreter von ithf, Militärseelsorge, Bundeswehr, etc. © KS / Jörg Volpers
Unter den Zuhörern: Vertreter von ithf, Militärseelsorge, Bundeswehr, etc. © KS / Jörg Volpers

Mit Blick auf „die nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nuklearpolitik“ könnten diese päpstlichen Verlautbarungen für den Dienst deutscher Soldatinnen und Soldaten sehr folgenreich sein. Der Antwerpener Politikwissenschaftler Prof. Dr. Tom Sauer stellte die Annahme in Frage, dass Abschreckung durch Atomwaffen immer funktioniere. Der Einsatz von Nuklearwaffen widerspricht seiner Auffassung nach wahrscheinlich den Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts, d. h. den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtansprache von Zivilisten. Zugleich erinnerte der entschiedene Kritiker der Nuklearstrategie daran, dass die vier Staaten, die bisher Atomwaffen aufgegeben haben – Südafrika, Ukraine, Kasachstan und Belarus – zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht vollständig oder teilweise nur teilweise demokratisch sein konnten. „Vielleicht haben wir bisher einfach nur Glück gehabt“, so Sauer am Ende seiner Ausführungen über die Zuverlässigkeit einer auf Massenvernichtungsmittel fußenden Sicherheitspolitik.

Auf dem Podium v. l. n. r.: Prof. Dr. Schockenhoff, Prof. Dr. Sauer, Moderator Dr. Bittner und Dr. Kamp. © KS / Jörg Volpers
Auf dem Podium v. l. n. r.: Prof. Dr. Schockenhoff, Prof. Dr. Sauer, Moderator Dr. Bittner und Dr. Kamp. © KS / Jörg Volpers

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Dr. Karl-Heinz Kamp, ließ in seinen Einlassungen keinen Zweifel daran, dass die derzeitigen Nuklearmächte keinerlei politisches Interesse an einer vollständigen Abschaffung haben. Seiner Auffassung nach überwiegen aus Sicht dieser Staaten die Vorteile, die nach deren Meinung mit dem Besitz verbunden sind. Nuklearmächte versprächen sich davon einen höheren Status in der internationalen Politik und mehr Sicherheit vor Gegnern. Angesichts dessen seien eine bessere Kommunikation und vertrauensbildende Maßnahmen derzeit „wesentlich wichtiger als Bemühungen zu nuklearer Abrüstung“, so Kamp.

In der Diskussion mit dem Plenum blieb bis zum Ende offen, wie – mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung – die Antworten auf die Frage, welche „neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung“ Deutschland ergreifen wird, lauten könnten. Da kein Regierungsvertreter darüber mit „Rede und Antwort“ zu Verfügung stand, blieben diese Gesichtspunkte unbeantwortet.

Josef König

In der Zeitschrift des Katholischen Militärbischofs wurde das Thema "Nuklearwaffen" bereits in der ersten Hälfte der Ausgabe März 2018 aufgegriffen:



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"Ackermann an Bundesregierung: Ein falsches Signal!"

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat davor gewarnt, sich an die nukleare Abschreckung zu gewöhnen. Meldung bei katholisch.de am 13.06.2018



Experte: Südkorea unsicher über Abrüstungsabsichten des Nordens

Berlin, 07.06.2018 (KNA). Bei dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un am 12. Juni sind die Erfolgsaussichten aus Sicht von Südkorea-Experten offen. Sie hielten es gleichermaßen für möglich, dass Kim Jong-un nur zwei bis drei Jahre Zeit gewinnen oder aber wirklich eine "Denuklearisierung" wolle, sagte der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Er äußerte sich nach einer Reise nach Südkorea.

Der Rüstungsexperte betonte zugleich, bei einer Einigung auf einen Abbau der nordkoreanischen Kernwaffen müsse geklärt werden, ob dies eine Reduzierung oder einen völligen Verzicht bedeute. Selbst im Falle der Bereitschaft Nordkoreas, seine Atomwaffen aufzugeben, käme es jedoch zu einer langen Phase der Ungewissheit. Es würde 15 Jahre dauern, bis ein wirksames Kontrollsystem aufgebaut sei.

Kamp sprach auf einem Podium über "Nukleare Abschreckung zwischen Friedensethik und Sicherheitspolitik". Er räumte ein, dass das System der Abschreckung durch Atomwaffen auch nach Ende des Kalten Krieges "brandgefährlich und ethisch extrem fragwürdig" sei. Dennoch strebten zahlreiche Staaten weiter danach, Kernwaffen zu besitzen. Sie versprächen sich davon einen höheren Status in der internationalen Politik und mehr Sicherheit vor Gegnern.

Angesichts dessen seien eine bessere Kommunikation und vertrauensbildende Maßnahmen derzeit "wesentlich wichtiger als Bemühungen zu nuklearer Abrüstung", so Kamp. Auch der katholische Moraltheologe Eberhard Schockenhoff plädierte dafür, dass Kernwaffen besitzende Länder deren Modernisierung transparent und in gegenseitiger Abstimmung vornehmen sollten. Zugleich lehne die Kirche jedoch das gegenwärtige System der Abschreckung grundsätzlich ab. Es sei mit immensen Kosten verbunden, die für die Lösung drängender Menschheitsprobleme etwa durch den Klimawandel fehlten.

Der Antwerpener Politikwissenschaftler Tom Sauer stellte die Annahme in Frage, dass Abschreckung durch Atomwaffen immer funktioniere. "Vielleicht haben wir bisher einfach nur Glück gehabt", so Sauer.

Veranstalter des Podiums waren das Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften (zebis) und das Institut für Theologie und Frieden (ithf, beide Hamburg), die im Auftrag des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr tätig sind.

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