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Reaktionen auf den dritten sogenannten „Traditionserlass“

Erstellt von Josef König, KNA, bd |
Gedenken an die Ermordeten des militärischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus im Bendlerblock. © Bundeswehr / Andrea Bienert
Gedenken an die Ermordeten des militärischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus im Bendlerblock. © Bundeswehr / Andrea Bienert
Porträts u.a. von Soldaten, die sich im Ungehorsam auf ihr Gewissen berufen haben. Dauerausstellung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock. © Bundeswehr / Carsten Vennemann
Porträts u.a. von Soldaten, die sich im Ungehorsam auf ihr Gewissen berufen haben. Dauerausstellung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock. © Bundeswehr / Carsten Vennemann

Die neuen „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ in der Bundeswehr gelten seit dem 28. März 2018. Auf dieser Seite finden Sie eine Zusammenstellung der Reaktionen aus Kirche und Politik. (bd)

Der dritte sogenannte „Traditionserlass“ und Reaktionen darauf:

Bis 1. Juli 1965 kamen sowohl die politische und militärische Spitze, die Teilstreitkräfte und die Soldaten selbst ohne Regelungen für ein bundeswehreigenes Traditionsverständnis aus. Zehn Jahre nach der Wiederbewaffnung stellte Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (CDU) zu diesem Datum den Erlass „Bundeswehr und Tradition“ der Öffentlichkeit vor. Als der ehemalige General der Waffen-SS Hans Jüttner im Mai 1965 in Bad Tölz beerdigt wurde, sprach Hassel als Bundesminister der Verteidigung. Die zwischenzeitlich bekanntgewordenen Kommissmethoden, Skandale und skurrile Formen von Traditionsübernahmen in einigen Truppenteilen sorgten immer wieder für öffentliches Ärgernis. 

Erst Oberst Eberhard Wagemann, innerhalb des Verteidigungsministeriums für Bildungs- und Erziehungsfragen zuständig, brachte unter Mithilfe des Beirats für Innere Führung die Vorarbeiten für einen Erlass zum Abschluss – unter Leitung seines damaligen Sprechers Hans Bohnenkamp, Gründer und erster Direktor der neugegründeten Pädagogischen Hochschule in Celle, Professor für Pädagogik und Philosophie. Bohnenkamp selbst war während des Krieges zuletzt Militärischer Leiter der Panzertruppenschule Bergen. Am 22. Januar 1943 wurde er mit dem Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes für die Kämpfe seiner Einheiten und Abteilung, dem Artillerie-Regiment 295 im Raum Stalingrad, ausgezeichnet. Der erste Erlass „Bundeswehr und Tradition“ (BMVg FüB I 4 – Az 35-08-07) wurde bis auf die Ebene der Kompanien verteilt. 

Traditionserlass vom 20. September 1982

Am 20. September 1982, kurz vor dem Ende der ersten sozialliberalen Bundesregierung, erließ der Führungsstab der Streitkräfte I 3 unter der Verantwortung des damaligen Bundesministers der Verteidigung, Hans Apel (SPD), einen neu gefassten zweiten „Traditionserlass“.

Am 20. Oktober 1982 informierte Manfred Wörner (CDU) als neuer Verteidigungsminister der ersten Bundesregierung unter Führung von Helmut Kohl auf der Kommandeurtagung in Hagen über seine Absicht, den Erlass vom 20. September zu überarbeiten. Anfang Dezember 1983 beauftragte der damalige Generalinspekteur, General Wolfgang Altenburg, dazu eine militärische Arbeitsgruppe. Unter Leitung des damaligen Kommandeurs des Zentrums Innere Führung (Koblenz), Brigadegeneral Adalbert von der Recke, der zugleich Mitglied der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover und stellvertretender Vorsitzender des Beirats für die Evangelische Militärseelsorge in Deutschland war, erarbeitete u. a. der damalige Referatsleiter im Führungsstab der Streitkräfte I 4 und spätere Kommandeur der Führungsakademie (Hamburg), Oberst Werner von Scheven, einen ersten Entwurf. Zugleich ist bekannt, dass dieser Entwurf eine Sitzung des Beirats für Fragen der Inneren Führung unter Leitung des damaligen Sprechers, des Bonner Historikers und Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Hans-Adolf Jacobsen, nicht überstand und im Laufe der Zeit Bundesminister Manfred Wörner das Vorhaben, den Traditionserlass von 1982 zu ändern, gänzlich aufgab.

Überarbeitung seit Mai 2017

Eine Überarbeitung hatte bereits der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei der Wiedereröffnung des Militärhistorischen Museums in Dresden am 14. Oktober 2011 angeregt. Dem Aufruf des Ministers zu einer neuen Traditionsdebatte wegen erheblicher Veränderungen der politischen und militärischen Rahmenbedingen seit 1982, haben weder Öffentlichkeit, Politik und Streitkräfte, schon gar nicht die Soldatinnen und Soldaten selbst aufgegriffen. Im Weißbuch der Bundesregierung (2016) findet sich unter der Überschrift „8.4. Neue Wege im Traditionsverständnis“ ein Hinweis, dass diesem Thema nachgegangen wird. Politische Initiativen dafür lassen sich jedoch nicht nachweisen.

Anlässlich des Parlamentarischen Abends des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. am 16. Mai 2017 kündigte die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen (CDU), an, den seit 1982 gültigen Erlass zu überarbeiten. Anlässlich des Appells zur Umbenennung der Emmich-Cambrai-Kaserne (Hannover) in Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne am 28. März 2018 unterzeichnete sie den dritten Traditionserlass in der Geschichte der Bundeswehr seit ihrer Gründung.

Josef König

Tradition und Bundeswehr. Kompass 02 /2018 (PDF, 3 MB)

Interview mit Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei zum dritten Traditionserlass in der Geschichte der Bundeswehr 

Die Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege

 

Verteidigungsministerin unterzeichnet neuen Traditionserlass

Hannover (KNA), 28.03.2018. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Mittwoch den neuen Traditionserlass für die Bundeswehr gezeichnet. Damit trat der neue Erlass in Kraft. Er ist laut Angaben des Ministeriums eine "Weiterentwicklung" des bisher gültigen Erlasses aus dem Jahr 1982. Die Dienstvorschrift enthält "Richtlinien zum Traditionsversta?ndnis und zur Traditionspflege" der Bundeswehr und soll den Umgang mit der Vergangenheit innerhalb der Truppe regeln.

Zentraler Bezugspunkt ist die eigene nunmehr über 60 Jahre währende Geschichte der Bundeswehr. Ziel ist, das historische Bewusstsein der Soldaten sowie das demokratische Wertebewusstsein und die Verfassungstreue zu festigen und zu erhalten.

Von der Leyen nannte den neuen Erlass überfällig. "Der alte Traditionserlass wusste noch nichts von der Armee der Einheit und von der Armee im Einsatz. Er wusste noch nichts vom Kampf gegen heutige Terrormilizen, die mit brutaler Gewalt Schreckensherrschaften errichten, von hybriden Bedrohungen, von Auseinandersetzungen im Cyber- und Informationsraum."

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch), es gehe um das Selbstverständnis der Bundeswehr als "Armee demokratischer Staatsbürger". Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen an die Dienstvorschrift. Der Erlass sei "kein Geschichtsbuch". Es handle sich um ein aus zehn Seiten bestehendes Papier für diejenigen Vorgesetzten, "die historisch-politischen Unterricht in der Truppe geben sollen".

Kritik kam von der Opposition. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Tobias Pflüger, sagte, der Erlass gehe nicht entschlossen genug gegen "Tendenzen zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr vor". Außerdem verharmlose er die Verbrechen der nationalsozialistischen Wehrmacht, indem er sie mit ähnlich lautenden Formulierungen wie zur Armee der DDR bedenke.

Im Erlass heißt es wörtlich: "Für die Streitkräfte eines demokratischen Rechtsstaates ist die Wehrmacht als Institution nicht traditionswürdig." Zur DDR-Armee hält der Erlass fest: "Die NVA begründet als Institution und mit ihren Verbänden und Dienststellen keine Tradition der Bundeswehr." In beiden Fällen ist die Aufnahme einzelner Angehöriger in das Traditionsgut der Bundeswehr möglich.

Von der Leyen setzte ihre Unterschrift unter den Erlass bei einem Besuch der "Emmich-Cambrai-Kaserne" in Hannover. Die Kaserne wurde am gleichen Tag in "Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne" umbenannt in Erinnerung an den 2011 bei einem Sprengstoffanschlag in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten Tobias Lagenstein.

Die Ministerin hatte die Überarbeitung des Traditionserlasses im Mai vergangenen Jahres angestoßen, nachdem es zuvor Berichte über Stahlhelme, Landser-Souvenirs und Hakenkreuz-Kritzeleien in Kasernen gegeben hatte.

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Militärbischof: Bundeswehr braucht Debatte über Traditionen

Berlin (KNA), 20.09.2017. Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat sich in die Debatte um das Traditionsverständnis der Bundeswehr eingeschaltet. Die Streitkräfte müssten sich damit auseinandersetzen, was "das eigene Selbstverständnis prägen soll und was nicht", forderte er am Mittwoch in Berlin: "Für die Soldatinnen und Soldaten gelten hier die unabdingbaren Grundwerte, die Menschenrechte und die Menschenwürde, wie auch ihre Aufgabe, Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker zu sein".

Der Essener Bischof äußerte sich bei einer Konferenz des Katholikenrats und der Gemeinschaft Katholischer Soldaten in der Bundeswehr. Die Traditionsdebatte erhielt in den vergangenen Monaten durch rechtsextremistische Vorfälle neuen Auftrieb.

Overbeck forderte eine "klare Absage an jede Form von Ideologie und zugleich die Bejahung der Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen". Die Geschichte gebe dazu zwar nicht Anweisungen für künftiges Verhalten, "gleichwohl aber Maßstäbe und Orientierungen, Verhaltensweisen und Tugenden". Wörtlich fügte der Militärbischof hinzu: "Hier sind Wegmarken gesetzt, die eine Erinnerungskultur fördern können, die für die Zukunft wegweisend sein kann und den Traditionsbegriff zu erneuern hilft."

Der Ruhrbischof betonte, für Haltung und Verhalten der Soldaten seien die Bildung des Gewissens, die Fähigkeit zum Vertrauen und ein klarer Traditionsbegriff erforderlich. Die Militärseelsorge könne dazu "einen klärenden Beitrag leisten". Dabei gehe es um den Kern dessen, was auch in der Kultur der "Inneren Führung" der Bundeswehr zum Ausdruck komme. Zur Aufgabe der katholischen und evangelischen Militärseelsorger gehört unter anderem "Lebenskundlicher Unterricht" für die Soldaten.

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Weitere Links

Neuer Kasernenname, neuer Traditionserlass: „Militärische Exzellenz allein genügt nicht“ - augengeradeaus.net, 28.03.2018

Historiker Michael Wolffsohn: Ein Traditionserlass ist kein Backrezept - Deutschlandfunk, 05.04.2018

Traditionserlass der Bundeswehr: Die Richtung stimmt - Deutschlandfunk, 28.03.2018

Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Kein Zeichen von Tapferkeit - Deutschlandfunk, 01.04.2018

Traditionserlass 3.0. Neues Traditionsprogramm oder nur kleines Traditions-Update? ADLAS Magazin für Außen und Sicherheitspolitk 03 / 2018

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