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Kirchen kritisieren Rüstungsexporte an Jemen-Kriegskoalition

Erstellt von KNA |
Karl Jüsten ist der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Foto © KS / Doreen Bierdel
Karl Jüsten ist der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Foto © KS / Doreen Bierdel

Jüsten kritisiert Liefergenehmigungen an Saudi-Arabien

Berlin (KNA) Die beiden großen Kirchen kritisieren deutlich die anhaltende Genehmigung von Rüstungsexporten an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. "Die Genehmigungspraxis ist weiterhin in höchstem Maße problematisch", sagte der evangelische Vorsitzende der der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann. Deutschland habe im ersten Halbjahr 2019 die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Länder genehmigt, die aktiv oder formal den Krieg im Jemen unterstützen.

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung Exportbeschränkungen für solche Länder verabredet. Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen zu unterstützen. Nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängte die Bundesregierung im November 2018 einen kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien.

"Obwohl in Deutschland nach der gewaltsamen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi ein Exportmoratorium gilt, wurden sogar im ersten Halbjahr 2019 Liefergenehmigungen an Saudi-Arabien erteilt", sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten.

Die Kirchen kritisierten zudem die Höhe der Ausfuhren nach Saudi-Arabien, die aus dem am Mittwoch vorgelegten Rüstungsexportbericht 2018 hervorgeht. Danach lag das Land mit rund 416 Millionen Euro auf Platz vier der Hauptempfängerländer.

Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei "in friedenspolitischer und humanitärer Perspektive skandalös", bilanzierte Dutzmann. Sein Amtskollege Jüsten erklärte: "Was wir derzeit beobachten können, lässt ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen."

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