Berlin (KNA) "Kein Mensch darf wegen seines Glaubens diskriminiert oder ausgegrenzt werden", betonte Steinmeier am Dienstag in Berlin. "Keinesfalls dürfen wir es zulassen, dass Menschen beleidigt oder angegriffen werden, weil sie ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen". Dafür dürfe es in Deutschland keinen Platz geben, und "deshalb müssen wir uns dagegen mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen."

Das Staatsoberhaupt äußerte sich zum Auftakt einer Diskussionsveranstaltung über das Verhältnis von Religion und Demokratie im Rahmen der Reihe "Forum Bellevue zur Zukunft und Demokratie".

Die Religion sei in die öffentliche Auseinandersetzung "mit einiger Wucht" zurückgekehrt, konstatierte der Bundespräsident. Religiöse Vielfalt führe auch dazu, dass das Verhältnis von demokratischem Verfassungsstaat und Religionsgemeinschaften neue Brisanz erhalte. Dabei verwies er auf das "Kruzifix-Urteil", den "Kopftuchstreit", die Beschneidung von Jungen, das kirchliche Arbeitsrecht oder den Bau von Moscheen.

Es sei wichtig, die Konflikte offen auszutragen, "aber auch mit Respekt vor anderen Lebensentwürfen", so Steinmeier. "Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen, Regeln des Zusammenlebens aushandeln, aber auch Grenzen ziehen, "wo Würde und Integrität des Menschen in Frage gestellt werden", betonte das Staatsoberhaupt.

Die Grundlage dafür sei das Grundgesetz: die individuellen Grund- und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Staat sei verpflichtet, weltanschaulich neutral zu sein, gleichzeitig sei es seine Aufgabe, "die Freiheit des Glaubens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, zu schützen".

Mit Blick auf den Islam sagte Steinmeier, die Frage, ob er zu Deutschland gehöre, sei "angesichts der Millionen von Muslimen, die in unserem Land leben, längst beantwortet". Die eigentliche Frage laute: "Welcher Islam gehört zu Deutschland? Wie sieht eine islamische Lehre und Glaubenspraxis aus, die mit dem Leben in einer modernen pluralistischen Gesellschaft im Einklang steht?", so Steinmeier. "Die Förderung von Kinderehen oder die Missachtung von Frauenrechten tun es sicher nicht." Den Islam, der zu Deutschland gehöre, gebe es aber längst, sagte der Bundespräsident. Er werde millionenfach von jenen Muslimen gelebt, die sich als Mitbürger engagierten und dieses Land mit gestalteten.