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Vor 30 Jahren: NATO-Doppelbeschluss

Karl-Heinz Laube / pixelio.de

1983 – „ein Schicksalsjahr im Kalten Krieg“ mit Massendemonstrationen, Hirtenworten und politischen Auseinandersetzungen. Doch welche Rolle spielen Sicherheitspolitik, Friedensbewegung und Auslandseinsätze heute nach der Auflösung der „Blöcke“?

Im Schwerpunkt des „Kompass“ November 2013 schildern Zeitzeugen ihre Erfahrungen früher und heute. Der Blick auf Nuklearraketen damals und Kampfdrohnen jetzt ist sowohl historisch geprägt als auch politisch aktuell. Lesenswert ist weiterhin ein Auszug aus dem Wort „Gerechtigkeit schafft Frieden“, das die deutschen Bischöfe bereits im April 1983 vorlegten.

 

Grundsatz: 1983 – ein Schicksalsjahr

von Prof. Dr. Thomas Hoppe, Lehrstuhlinhaber der Professur für „Katholische Theologie unter besonderer Berücksichtigung der Sozialwissenschaften und der Sozialethik“ an der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr in Hamburg.

Das Jahr 1983 war eines der gefährlichsten des Kalten Krieges. Zwei Mal stand, ohne dass dies bekannt wurde, die Welt im Herbst jenes Jahres am Rand eines Atomkriegs. Im September verhinderte nur die Entscheidung eines sowjetischen Raketenkommandeurs, entgegen seinen Befehlen auf scheinbar eindeutige Warnung vor einem amerikanischen Raketenangriff hin, seine Raketen nicht zu starten, dass eine Katastrophe ausgelöst wurde – später erwiesen sich die Warnungen als Folge eines technischen Fehlers in einem Überwachungssatelliten. Im November interpretierten die Warschauer Vertrags-Staaten eine großangelegte Übung der NATO-Streitkräfte, in der die Entscheidungsabläufe in einer kriegsträchtigen politischen Krise in Europa trainiert werden sollten, als unmittelbare Vorbereitung eines tatsächlichen Kriegsbeginns von westlicher Seite, und sie bereiteten sich ihrerseits auf die Auslösung von Angriffsoperationen vor. Erst im letzten Moment wurde diese dramatische Fehlbeurteilung der Situation auf beiden Seiten erkannt.

Zwiespältige Vorgeschichte

Dabei hatte man seit den sechziger Jahren mit einem ausbalancierten Ensemble politischer und militärischer Maßnahmen und Verträge versucht, die Risiken des Systems gegenseitiger Abschreckung zu vermindern. 1975 kam es zur Verabschiedung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). In ihr wurden die sicherheitspolitischen Prinzipien der Entspannungspolitik bekräftigt, aber im Gegenzug eine Veränderung der Situation innerhalb der KSZE-Mitgliedstaaten verabredet: Künftig sollte überall der Grundsatz der „Freiheit für Menschen, Informationen und Meinungen" herrschen, also eine Liberalisierung der Herrschaftspraxis insbesondere in den Ländern stattfinden, die zur Warschauer Vertrags-Organisation gehörten.

In der Folgezeit blieben die erhofften politischen Veränderungsprozesse jedoch weitgehend aus. Zudem zeichnete sich auf militärischer Ebene eine folgenschwere Veränderung des Kräfteverhältnisses ab: Die Sowjetunion setzte auf eine deutliche Verstärkung ihrer Fähigkeiten im Bereich landgestützter Kurz- und vor allem Mittelstreckenraketen. Der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt befürchtete, dass dies über kurz oder lang zu einer politischen Erpressungsoption gegen Westeuropa führen könnte: Für den Fall einer schweren politischen Krise wären die USA aufgrund der Parität im nuklearstrategischen Bereich kaum in der Lage gewesen, den sowjetischen Kapazitäten mit einer glaubwürdigen eigenen Abschreckungsmacht im Mittelstreckenbereich zu begegnen. Seine Überlegungen mündeten 1979 in den NATO-Doppelbeschluss ein: Der Westen unterbreitete ein Verhandlungsangebot an die östliche Seite; würde dies scheitern, sollte eine umfangmäßig begrenzte, eigene Aufrüstung mit landgestützten, modernen Mittelstreckensystemen stattfinden.

Nachrüstung oder Abrüstung?

Zu Beginn der achtziger Jahre wuchs beiderseits der Blockgrenzen die Furcht, dass erneut ein verheerender Krieg in Europa drohe. Friedensbewegungen, die aus der Zivilgesellschaft heraus dieser Dynamik der politischen Entwicklung zu wehren suchten, entstanden nicht nur in der Bundesrepublik und anderen europäischen NATO-Staaten, sondern auch in der DDR – dort wurden sie zur Keimzelle der späteren Bürgerrechtsbewegung, ohne welche die politische Umwälzung der Jahre ab 1989 nicht denkbar gewesen wäre. Die Auseinandersetzung um die absehbaren Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion in Genf wurde in der Bundesrepublik zunehmend zu einer Zerreißprobe zwischen Befürwortern und Gegnern einer Umsetzung des Rüstungsteils des Doppelbeschlusses der NATO. Wer für eine Raketenrüstung im Mittelstreckenbereich optierte, konzentrierte sich auf die damit intendierte politische Signalwirkung an die Warschauer Vertrags-Staaten, dass der Westen in künftigen Krisen weniger erpressbar sein werde. Wer eine Nachrüstung mit landgestützten Mittelstreckensystemen ablehnte, argumentierte vor allem mit den militärischen Charakteristiken der neu zu dislozierenden Waffen: Dadurch entstünden starke Anreize für deren Ersteinsatz im Krisen- und Konfliktfall, um ihrer Zerstörung durch einen gegnerischen Schlag zuvorzukommen. Gerade so werde letzten Endes ein Krieg wahrscheinlicher, die Kriegsgefahr also aufgrund militärpolitischer Zwänge erhöht statt reduziert.

Der Deutsche Bundestag beschloss schließlich im November 1983 nach einer großen Debatte über die Grundlagen westlicher Außen- und Sicherheitspolitik mehrheitlich die Stationierung von Mittelstreckensystemen in der Bundesrepublik. Etwa zur selben Zeit bestand zwischen den Chefunterhändlern der USA und der Sowjetunion in Genf – Paul Nitze und Julij Kwizinski – bereits informell Einvernehmen darüber, dass der bisherige Fehlschlag eines Einigungsversuchs nicht das letzte Wort in dieser Sache sein könne und solle. Sie entwickelten in ersten Umrissen ein Konzept, auf dem das Abkommen zur Abrüstung aller landgestützten Mittelstreckensysteme in Europa, das im Frühjahr 1987 Wirklichkeit wurde, im Wesentlichen beruhen sollte. Auf ein solches Endresultat hätte im Herbst 1983 niemand zu hoffen gewagt – und es wäre ohne die grundlegende Neuorientierung der sowjetischen Außenpolitik unter Michail Gorbatschow seit 1985 auch nicht denkbar gewesen.

Friedensethische Herausforderungen

Von dieser politischen Dramatik blieb die friedensethische Diskussion innerhalb der christlichen Kirchen nicht unbetroffen. Hinsichtlich der Tauglichkeit der nuklearen Abschreckung zur Kriegsverhütung hatten stets substanzielle Zweifel bestanden. Die Pastoralkonstitution „Gaudium et Spes“ des Zweiten Vatikanums (1965) hatte eine Fülle von Gründen dafür genannt, dass hier kein „sicherer Weg“ vorliege, den Frieden zu sichern, sondern ein Konzept, das von einer hohen Gefahr kontraproduktiver Wirkungen begleitet sei: Die Kriegsursachen ließen sich durch Abschreckungspolitik nicht nur nicht bekämpfen, sondern es bestehe sogar die Gefahr, dass sie sich auf immer weitere Regionen ausweiteten. Es gelte daher, die „Frist“ zu nutzen, „die uns noch von oben gegeben ist“, um Mittel und Wege zu verlässlicherer Friedenssicherung zu suchen (GS 81).

Vor diesem Hintergrund entstanden in den USA, Japan und mehreren europäischen Ländern, auch solchen, die dem damaligen östlichen Lager angehörten, bischöfliche Schreiben zum Frieden, die fast sämtlich im Jahr 1983 veröffentlicht wurden. Unter diesen ragt der US-amerikanische Hirtenbrief „Die Herausforderung des Friedens – Gottes Verheißung und unsere Antwort“ besonders hervor. Intensiv lässt er sich auf die Fachdebatte zu politischen und militärischen Fragen der Friedenssicherung ein, nimmt die dort bestehenden Problemanalysen differenziert zur Kenntnis und vermag so eine spezifische Argumentation zu kontrovers diskutierten friedens- und sicherheitspolitischen Fragen vorzulegen.

Zweifel am ‚gerechten Krieg‘

In beiden deutschen Staaten wurden in der ersten Jahreshälfte 1983 bischöfliche Friedensverlautbarungen publiziert. Der vergleichsweise kurze Text der Bischöfe in der DDR konstatiert: „Ein Krieg mit modernen Massenvernichtungswaffen ist in jedem Fall in sich unmoralisch und daher zu verwerfen. In keinem Krieg, aus welchem Grund er auch geführt werden mag, ist der Einsatz von ABC-Waffen zu rechtfertigen. Aber auch die konventionellen Waffen erreichen eine immer größere tödliche Perfektion. … Es ist offenkundig, dass die moderne Kriegstechnik die überkommene Auffassung von ‚gerechten Kriegen‘ in eine Krise führt.“ Angesichts der Tatsache, dass der eigene Staat an der Entstehung und Verstetigung einer Bedrohungssituation nicht unbeteiligt ist, fragen die Bischöfe „nach der inneren Glaubwürdigkeit und äußeren Wahrhaftigkeit eines Sicherungsanspruchs.“

Die bundesdeutschen Bischöfe legten etwas später einen umfangreicheren Text unter dem Titel „Gerechtigkeit schafft Frieden“ vor. In ihm sind die Ausführungen zur Friedenssicherung im engeren Sinn eher knapp gehalten. Die große Gemeinsamkeit zwischen dem US-amerikanischen und den beiden deutschen Dokumenten besteht in der Warnung vor der Gefahr, dass aus einer Krisensituation heraus ein Krieg entstehen kann, den zwar keine der beteiligten Seiten will, der aber aufgrund der Eskalationsdynamik politischer und erst recht militärischer Auseinandersetzungen heraus dennoch unvermeidbar wird. Deutlich fließen politische Beurteilungsunterschiede diesseits und jenseits des Atlantiks in die Hintergrundannahmen ein, von denen aus die aktuelle Abschreckungspolitik ethisch beurteilt wird. Die bundesdeutsche Perspektive setzt ganz auf eine Kriegsverhütungslogik, um derentwillen auch extreme Risiken wenigstens auf Zeit tolerierbar erschienen. Demgegenüber ist der sorgenvolle amerikanische Text viel mehr von der Frage bestimmt, wie zwar einerseits verhindert werden kann, dass in einer wesentlich komplexer gewordenen militärisch-strategischen Situation die Abschreckung versagt, aber angesichts des Verantwortungsspektrums einer nuklearen Supermacht auch vertretbare Handlungsmöglichkeiten für den Fall verbleiben, dass dies dennoch geschieht.

‚Lessons Learned‘?

Die Ereignisse des Herbstes 1983, die die Welt an den Rand der atomaren Katastrophe führten, zeigen im Nachhinein, wie sehr die Besorgnisse, die sich in allen kirchlichen Verlautbarungen desselben Jahres widerspiegeln, objektiv berechtigt waren. Die Probleme einer auf nukleare Abschreckung gestützten Sicherheitspolitik sind in der Gegenwart keineswegs überwunden. Eher haben sie sich in neue Gestalt transformiert, zumal unter den Bedingungen der weltweiten Weiterverbreitung nuklearer Fähigkeiten. Die Mahnung des Konzils, nach einer Weise der Friedenssicherung zu suchen, „die des Menschen würdiger ist“, hat nichts von ihrer Aktualität verloren.

„Insofern war die Politisierung dieser Fragen auch ein überfälliger Akt der Demokratisierung der Friedens- und Sicherheitspolitik“

Interview mit Andreas Zumach

Kompass: Dreißig Jahre ist es nun her, dass der Deutsche Bundestag am 23. November 1983 in namentlicher Abstimmung beschloss, den sogenannten NATO-Doppelbeschluss zu vollziehen und der Stationierung von Pershing-II-Raketen zustimmte. Sie organisierten damals – zusammen mit Volkmar Deile und anderen – Großdemonstrationen gegen die Nachrüstung u. a. auch im Bonner Hofgarten. Sie waren mit Aktion Sühnezeichen in der Friedensbewegung stark engagiert. Wie war die Stimmung nach dem Stationierungsbeschluss unter den friedensbewegten Bürgern?

Andreas Zumach: Dieser Stationierungsbeschluss war natürlich ein Rückschlag. Jene, für die die Friedensbewegung nur eine Ein-Punkt-Bewegung war, lediglich gerichtet auf die Verhinderung dieser neuen Atomwaffen, waren sehr frustriert und wandten sich ab. Aber wer – wie wir damals bei Aktion Sühnezeichen / Friedensdienste – grundsätzlich die Überwindung von „Geist, Logik und Politik der Abschreckung“ anstrebte und sich auch für andere friedenspolitische Ziele, so zum Beispiel gegen Rüstungsexporte engagierte, ließ sich von diesem Rückschlag nicht entmutigen.

Kompass: Nun zog 1983 erstmals eine neue Partei in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag ein. Gab es zum damaligen Zeitpunkt spezifische Erwartungen an die GRÜNEN und innerhalb der Friedensbewegung?

Andreas Zumach: Da die Partei der GRÜNEN ja aus den vier sozialen Bewegungen für Frieden, Umweltschutz, Gerechtigkeit gegenüber der „Dritten Welt“ und Gleichberechtigung von Frauen entstanden war, gab es natürlich bei vielen Mitgliedern der Friedensbewegung auch Hoffnungen auf eine durch die GRÜNEN veränderte Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik unseres Landes. Doch es gab einen politischen und organisatorischen Kern der Friedensbewegung – dazu gehörten damals in erster Linie die christlichen und die bürgerrechtlichen Organisationen ASF, AGDF, Pax Christi, Initiative Kirche von unten, Komitee Grundrechte und Frieden –, die für die parteipolitische Unabhängigkeit der Friedensbewegung eintraten und sich gegen Instrumentalisierungsversuche – von welcher Seite auch immer – zur Wehr setzten.

Kompass: Schon nach der Rede des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt 1977 in London, dann 1983 und in Folge war eine gewisse Politisierung in Friedensfragen, Abrüstung und nuklearer Abschreckung erkennbar. Jetzt, dreißig Jahre danach: Welchen Eindruck haben Sie? Spielen Friedens- und Abrüstungsfragen eine Rolle, oder haben sich die Themen verschoben?

Andreas Zumach: Diese Politisierung ab Ende 1979 erfolgte nach einer fast 20-jährigen Phase, in der die elementaren Fragen von Friedens- und Sicherheitspolitik nicht breit diskutiert, sondern in exklusiven Kreisen der politischen Exekutive und der militärischen Führung entschieden worden waren. Insofern war die Politisierung dieser Fragen auch ein überfälliger Akt der Demokratisierung der Friedens- und Sicherheitspolitik. Heute sind aus diesem Politikfeld zum Teil noch dieselben Themen – z. B. Rüstungsexporte – wichtig, wie in den 70er und 80er Jahren. Und es sind neue, noch brisantere Themen hinzugekommen, so zum Beispiel die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Leider ist das öffentliche Interesse zurückgegangen. Das ist nicht nur eine Entpolitisierung, sondern auch eine Entdemokratisierung.

Das Interview führte Josef König.

 

Andreas Zumach ist seit 1988 freier Journalist am UNO-Sitz in Genf, Korrespondent für „die tageszeitung” (taz) in Berlin sowie für weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland, der Schweiz, Österreich und den USA.

Als Sicherheitspolitik die Menschen aufwühlte, bewegte und spaltete

Ein Kommentar von Winfried Nachtwei

Im diesjährigen Bundestagswahlkampf spielte Sicherheitspolitik praktisch keine Rolle. Die Mehrheit der Bundesbürger scheint sie kaum zu bewegen. Das war vor 30 Jahren völlig anders. Am 22. Oktober 1983 gingen bundesweit 1,3 Millionen Menschen gegen die Stationierung neuer Atomraketen auf die Straße, allein bei der 100 km langen Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm 400.000 Menschen.

1967 war ich Leutnant bei einem Pershing-I-A-Verband. Mit der Formel „wenn‘s losgeht, ist sowieso alles aus“ hatte ich den Grundwiderspruch der atomaren Abschreckung verdrängt. Dieses „Leben mit der Bombe“ zerplatzte, als mit dem NATO-Doppelbeschluss eine neue Runde im atomaren Wettrüsten drohte. Immer mehr Menschen konnten die offizielle Abrüstungsintention des Doppelbeschlusses nicht glauben. Sie befürchteten im Gegenteil, dass mit den neuen US-Mittelstreckenraketen die Option eines auf Europa begrenzbaren und führbaren Atomkriegs geschaffen werde. Die Angst wuchs vor einem „Atomkrieg aus Versehen“.

Uns wurden die gigantischen Kosten und der Widersinn eines Wettrüstens bewusst, da Ost und West sich zig-mal vernichten konnten. Enthüllt wurde, wie vollgestopft die Bundesrepublik mit Atomwaffen war, wie sehr die Bundeswehr auf einen Atomwaffeneinsatz bei einem Angriff des Warschauer Pakts eingestellt war. „Was passiert, wenn die Abschreckung versagt?“ Die geplante „atomare Heimatverteidigung“ führte den Verteidigungsgedanken – das Verteidigungswerte zu erhalten – ad absurdum.

Dialog, aber auch Unfriede

Die westdeutsche Gesellschaft und Politik waren über den Nachrüstungsstreit zutiefst gespalten. Bei zahllosen Gelegenheiten prallten die Positionen aufeinander und schlugen die Wellen hoch. Es gab Dialog, aber auch Unfriedlichkeit. Abertausende Gruppen setzten sich so sehr mit sicherheitspolitischen Fragen auseinander wie nie zuvor. Außen- und Sicherheitspolitik, bisher immer Domäne der Exekutive, erfuhren einen Demokratisierungsschub. Gewaltfreiheit wurde nicht nur beschworen, sondern auch trainiert. Die damalige Friedensbewegung war ein großes Gemeinschaftserlebnis mit zahllosen kleinen Erfolgserfahrungen, ein zivilgesellschaftlicher Aufbruch von enormer Breite und Intensität, ein Schub für die Demokratieentwicklung in Westdeutschland und die Bürgerrechtsbewegung in der DDR.

Die Friedensbewegung war über ihren Minimalkonsens hinaus äußerst heterogen. Im Kern war sie eine Anti-Raketen-Bewegung, atompazifistisch, nur zum Teil auf umfassendere Friedenspolitik hin orientiert und für strikte Gewaltfreiheit. Sie war überwiegend eine reaktive Anti-Rüstungs- und Protest-Bewegung, kaum eine für konstruktive Alternativen der Friedens- und Sicherheitspolitik. Tabuthemen waren bei Teilen das Kriegsrecht in Polen, die Friedensbewegung in der DDR, die Atomrüstung der Sowjetunion. Das beeinträchtigte die Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung. Breit aufgearbeitet wurde das seitdem nie.

Wo die Friedensbewegung nicht bei den US-Raketen stehenblieb, sondern das System der atomaren Abschreckung und Aufrüstung insgesamt in Frage stellte, durchbrach sie die herrschende sicherheitspolitische Blocklogik. Die späteren Enthüllungen gerade zum Krisenjahr 1983 (vgl. Beitrag Hoppe) belegen, wie nah damals die Welt am Abgrund eines Atomkriegs war. Die Raketenstationierung wurde nicht verhindert. Erheblich beeinflusst wurden aber politische Grundstimmungen in Ost und West: Die gesellschaftliche Entspannung von unten zwischen West und Ost erleichterte die Öffnungspolitik eines Michail Gorbatschow und beförderte Abrüstungsbereitschaft.

Abschreckung oder Friedenssicherung?

Heute gilt manchen die damalige Abschreckungspolitik als plausibler und ethisch tragfähiger. Dem widerspreche ich: Wo heute Streitkräfte im Rahmen des UN-Systems für internationale Friedenssicherung und Kriegsverhütung eingesetzt werden, ist das sicherheitspolitisch um Welten sinnvoller und friedensethisch tragfähiger. In guter Erinnerung bleibt, dass damals so engagiert und oft auch kompetent um eine verantwortbare Sicherheits- und Friedenspolitik gestritten wurde wie nie mehr seitdem.

Zum Autor: Winfried Nachtwei war für Bündnis 90/Die Grünen 1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Heute ist er Mitglied in den Beiräten Zivile Krisenprävention (Auswärtiges Amt) und Innere Führung (Bundesministerium der Verteidigung), im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und von „Gegen Vergessen – Für Demokratie“. Dokumente dieses Zeitzeugen finden Sie unter www.nachtwei.de


Kompass November 2013

Ausgabe11_2013.pdf

Veränderungen prägten die deutsche Katholische Militärseelsorge im Oktober: Auf ihrer Berliner Gesamtkonferenz „Militärseelsorge zukunftsfähig gestalten“ spielten die Entwicklung der Pastoralkonzepte und die Öffnung für andere Religionen neben Rüstungsvorhaben eine wichtige Rolle. Nachdem Reinhold Bartmann Nachfolger von Militärgeneralvikar Wakenhut in Berlin ist, wurde auch in München mit Artur Wagner ein neuer Leitender Militärdekan eingeführt. Aber auch international ist bei der Militärseelsorge (Enquete in Wien) viel in Bewegung. Und wie immer präsentieren wir Tipps aus den Medien, aus Welt und Kirche …

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