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Regierungshandeln 2013–2017

Bundesregierung / Bernd Kühler

Herausforderungen und Entscheidungen in der Sicherheitspolitik – sie stehen nun bald an, wenn die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung nach der Wahl zum Bundestag am 22.9.13 zum Abschluss gekommen sind.

Im Schwerpunktteil der Oktober-Ausgabe 2013 werden frühzeitig Antworten gegeben auf die Fragen nach den sicherheitspolitischen Herausforderungen, den „Hausaufgaben“ für die neue Bundesregierung und nach den notwendigen Korrekturen an der Neuausrichtung der Bundeswehr, die von dem bisherigen oder einem neuen Verteidigungsminister fortgesetzt und womöglich bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 abgeschlossen werden muss.

 

Grundsatz: Vor welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht die neue Regierung?

von Prof. Dr. Berthold Meyer, Honorarprofessor am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg

 

Beim Fernsehduell der Kanzlerkandidaten wurden Angela Merkel und Peer Steinbrück gefragt, wie sie sich zu dem von US-Präsident Obama angekündigten Militäreinsatz gegen Syrien verhalten. „Nein –“, sagten beide, „Deutschland wird sich nicht beteiligen.“ Diese klare Absage ist vor dem Horizont zu sehen, dass der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan schon 12 Jahre dauert und bisher 7,6 Mrd. Euro gekostet hat. Der rückläufige Erfolg von ISAF hat parteienübergreifend und in der breiten Öffentlichkeit die allgemeine Kriegsmüdigkeit erhöht. Diese Grundstimmung spielte schon Anfang dieses Jahres eine Rolle, als die Bundesregierung sich im Zusammenhang mit der gefährlichen Situation an der syrisch-türkischen Grenze nur dazu bereitfand, eine Einheit mit Patriot-Abwehrraketen in der Türkei weitab von der Grenze aufzustellen, um auszuschließen, dass die Soldaten selbst zu Schaden kommen. Ebenso verhält es sich bei der Unterstützung der von Frankreich geführten Mission in Mali, an der sich die Bundeswehr mit Transportflugzeugen beteiligt und im Hinterland dafür sorgt, dass malische Soldaten besser ausgebildet werden.

Deutsche Soldaten im Ausland

Anders als bei Gesetzgebungsverfahren, wo alles, was der alte Bundestag nicht erledigt hat, mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode wieder auf „null“ springt, wurden die Mandate für die Militäreinsätze so terminiert, dass eine neue Regierung dem Parlament nicht gleich einen Antrag über deren Fortsetzung vorzulegen hat, womit vielleicht beide überfordert wären. Außerdem sollten die Einsätze aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Die Aufgaben in der Türkei und in Mali bestehen also vorerst fort. ISAF soll Ende 2014 beendet werden, Teile der Ausrüstung werden schon seit Sommer 2013 nach Deutschland zurückgeführt. Aber die Bundesregierung hat dem afghanischen Präsidenten Karzai zugesichert, dass in einem kleineren Umfang weiterhin deutsche Soldaten in internationalem Auftrag dort bleiben, um afghanische Truppen auszubilden. Während schon der Name dieser Nachfolgemission feststeht, International Training Assistance and Advisory Mission (ITAAM), kann über den Umfang der deutschen Beteiligung nur spekuliert werden. Über 1.000 Soldaten werden es aber auf jeden Fall sein. Eine nennenswerte Anzahl ist zurzeit noch im Kosovo sowie mit Schiffen im westlichen Mittelmeer (OEM), vor dem Libanon (UNIFIL) und im Indischen Ozean (Atalanta) präsent. Insgesamt waren Ende August 5.700 Soldaten im Einsatz.

Diese Zahl liegt deutlich unter dem Richtwert der Konzeption der Bundeswehr, „gleichzeitig rund 10.000 Soldaten und Soldatinnen zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung durchhaltefähig vorzuhalten“ (1. Juli 2013). Nach gegenwärtigem Stand der Dinge dürfte der Umfang deutscher Einsatzkontingente 2014 sogar niedriger liegen als gegenwärtig. Aber auch die neue Regierung wird sich die Option, bis zu 10.000 Soldaten in Einsätze zu senden, nicht nehmen lassen. Dies ist richtig, um sich an Missionen, die der UN-Sicherheitsrat beschließt, beteiligen zu können. Dessen Schwierigkeiten, alle fünf Vetomächte hinter eine Resolution zu bekommen, werden derzeit am Beispiel Syrien schmerzhaft deutlich. Damit sie aber nicht immer wieder von „Koalitionen der Willigen“ umgangen werden, sollte die Bundesregierung den Internationalen Gerichtshof möglichst bald um ein Klarheit schaffendes Rechtsgutachten bitten. Dies ist auch wegen der Unklarheiten in der neuen Norm der Schutzverantwortung (responsibility to protect, „R2P“) notwendig.

Die Kultur der militärischen Zurückhaltung, die für die alte Bundesrepublik maßgeblich war, wird so in der Berliner Republik sicher nicht erneut zur Geltung kommen. Der Ansatz einer neuen Vorsicht, wie er in den Mandaten für die Türkei und für Mali erkennbar ist, sollte jedoch für die neue Legislaturperiode beispielgebend sein. Allerdings ist dahingehend Vorsicht geraten, dass die eigene Zurückhaltung nicht durch ein „Kämpfen lassen“ erkauft wird. Das gilt unter zwei Aspekten: Zum einen mit Blick auf Rüstungsexporte, die von der bisherigen Bundesregierung allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz auch in Krisengebiete zugelassen werden, was endlich gestoppt werden sollte, zum anderen mit Blick auf Kampfdrohnen.

Drohnen: Schutz der eigenen Soldaten oder der Zivilbevölkerung?

Die Zusicherung Präsident Obamas an den Kongress, in Syrien keine Bodentruppen einzusetzen, entspricht der Logik moderner Demokratien, die eigenen Soldaten im Kampf nach Möglichkeit zu schonen. Sie spiegelt sich auch im Streben von Verteidigungsminister de Maizière nach Drohnen. Bisher verfügt Deutschland nur über Aufklärungsdrohnen. Ob und in welchem Umfang die Bundeswehr auch Kampfdrohnen anschaffen soll, ist umstritten. Grundsätzlich wird sie sich voraussichtlich diesem Trend nicht entziehen, denn das Argument, mit ihrer Verwendung kein Risiko für Piloten einzugehen, kommt dem Grundgedanken der Parlamentsarmee entgegen, dass der Bundestag für das Wohl und Wehe der Soldaten mitverantwortlich ist. Umso wichtiger ist es, die Schattenseiten solcher Systeme im Blick zu haben: Beim Kampf gegen Aufständische, die sich in der Landestracht unter friedliche Bürger mischen und aus ihrer Mitte heraus angreifen, kann ein Pilot, der aus tausenden von Kilometern Entfernung eine Kampfdrohne steuert noch weniger als sein Kamerad, welcher in einem Jet unmittelbar über der Kampfzone fliegt, zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, wenn er die Bordwaffen auslöst. Drohnen erhöhen deshalb die Gefahr, dass Zivilisten ums Leben kommen.

Bundestag und Bundesregierung dürfen also bei ihren Entscheidungen nicht nur an den Schutz der eigenen Soldaten denken, sondern müssen auch die Anforderungen des Humanitären Kriegsvölkerrechts, die Zivilbevölkerung in umkämpften Gebieten zu schonen, im Auge haben. Was es auf gar keinen Fall geben darf, sind automatische Kampfdrohnen, die sich ihre „weichen Ziele“ selbst suchen und vernichten. Die Bundesregierung sollte sich deshalb in der UNO für ein vollständiges Verbot solcher Waffensysteme stark machen.

„Grundlegende Fragen nach der Ausrichtung der Bundeswehr sollten nicht allein im Verteidigungsministerium entwickelt werden.“ Interview mit Prof. Dr. Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (Ha

Kompass: Welche Hausaufgaben sind von der Bundesregierung mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode zu erfüllen?

Professor Brzoska: Wichtigste Aufgabe der neuen Bundesregierung ist die Entwicklung einer nationalen Friedens- und Sicherheitsstrategie. Nicht zuletzt die widersprüchlichen Signale und wiederholten Kurswechsel in den aktuellen Krisen der letzten Jahre haben dies deutlich gemacht – Libyen und Syrien sind hier besonders bezeichnend, aber auch nur Beispiele. Die gewachsene Diskrepanz zwischen unterschiedlichen Versatzstücken deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik fördert die Wahrnehmung einer Bundesregierung ohne Kurs und Initiative. Die Erarbeitung einer umfassenden Strategie ist daher überfällig. Parallel dazu sind eine Überarbeitung wichtiger Elemente und deren Einpassung in eine umfassende Strategie erforderlich. Zu diesen Elementen gehören unter anderen die Grundsätze und der Aktionsplan zu ziviler Konfliktprävention, ein neues Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Sektorstrategien, wie z. B. im Bereich der Ressourcensicherung oder im Umgang mit fragilen Staaten. Einbezogen werden müssen auch Bereiche wie die Rüstungskontrollpolitik und der Rüstungsexport. Rahmenbedingungen sind Strategien internationaler Organisationen, wie der EU, der NATO, der OSZE und der UN, die die Bundesregierung in der Vergangenheit unterstützt hat. Eine deutsche Strategie sollte multilateral eingebunden und ausgerichtet sein.

Die Entwicklung einer solchen Strategie sollte in einem möglichst breiten gesellschaftlichen Prozess erfolgen. Ein mögliches Vorbild ist die Weizsäcker-Kommission von 2001, aber auch international gibt es eine Reihe denkbarer Modelle. Natürlich ist nicht zu erwarten, dass in einem solchen Prozess unterschiedliche Standpunkte und Interessen zu einem allgemein akzeptierten Kompromiss zusammengeführt werden können. Aber die Diskussion über die Ziele, Prioritäten und Instrumente deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik ist eine Grundbedingung für ein verstärktes, informiertes Engagement der breiten Öffentlichkeit, eine international sichtbare deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik und ein stärkeres Gewicht in internationalen Organisationen.

Eine weitere Baustelle sind institutionelle Änderungen zur Verbesserung der Kommunikation und Kooperation verschiedener Ministerien und Behörden, aber auch mit nicht-staatlichen Organisationen. Das Konzept der vernetzten Sicherheit ist zunehmend in Misskredit geraten, weil es weder mit strategischer Orientierung noch mit institutionellen Mechanismen unterfüttert wurde, beruht aber auf der zutreffenden Analyse, dass viel an Initiative und Ressourcen in der Friedens- und Sicherheitspolitik durch Mangel an Kooperation verschwendet wird. Möglicherweise sind neue Institutionen zu schaffen oder bestehende zu verändern, wie der Bundessicherheitsrat. Solche Veränderungen machen aber nur Sinn, wenn sie auch mit veränderten Arbeitsmethoden einhergehen. Hierzu gehören unter anderem ein deutlich höheres Maß an Transparenz und die verstärkte Einbeziehung von Parlament und relevanten nicht-staatlichen Akteuren. Verbesserung der Arbeitsmethoden und Erhöhung der Effektivität sind auch ein Thema für internationale Organisationen wie die EU und die UN. Darüber hinaus ist es geboten, dass die Bundesregierung sich für die Stärkung der Legitimität internationaler Organisationen einsetzt. Hierzu gehört eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, deren Hauptziel nicht eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands ist, wie eine Reform internationaler Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die das größer gewordene Gewicht von neuen Regionalmächten und Schwellenländern widerspiegelt.

Kompass: Nun zeichnet sich das Ende des ISAF-Mandates ab und der Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan ist bereits im Gange. Welche politischen, rechtlichen und natürlich auch finanziellen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Islamische Republik Afghanistan nicht wieder zurückfällt in eine Zeit, die mit ein Grund für das ISAF-Mandat war? Soll sich Deutschland weiter dort engagieren und welche Aufgaben für die deutsche Bundesregierung sind damit verbunden?

Professor Brzoska: Ein deutsches Engagement für Afghanistan bleibt notwendig. Dies muss vorrangig ein humanitäres und entwicklungspolitisches sein – Afghanistan ist auf absehbare Zeit eines der ärmsten Länder der Welt. Auch für ein politisches Engagement sollte Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren bereitstehen. Schwerpunkt sollte die Einbindung verschiedener politischer Gruppen in Afghanistan und den Nachbarstaaten in den politischen Prozess für ein Afghanistan im Frieden sein. Schließlich macht auch die Fortführung der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und -institutionen Sinn, soweit und solange sie mit einem solchen politischen Prozess vereinbar ist. Gleichzeitig ist es nötig, die Entwicklung der Situation in Afghanistan genau zu beobachten und zu analysieren. Humanitäre und entwicklungspolitische Instrumente, aber auch die Zusammenarbeit im Sicherheitssektor sollten flexibilisiert werden, um bei einer Verschlechterung der Sicherheits- oder Menschenrechtslage abgestuft reagieren zu können. Denn auch dann bleibt die Hilfe für die Menschen in Afghanistan eine Verpflichtung für Deutschland. Neben der Sicherheit für die eigenen Soldaten und das Fachpersonal aus Deutschland muss auch für die afghanischen Mitarbeiter deutscher Organisationen Sorge getragen werden. Hierfür müssen Lösungen gefunden werden, die der Gefährdungslage der Betroffenen angemessen sind.

Kompass: Abschließend gefragt: vor welchen Herausforderungen wird ein neu ernannter Bundesminister der Verteidigung, egal welcher Partei er angehört, stehen? In welche Richtung sollen sich die deutschen Streitkräfte entwickeln? Braucht es womöglich ein neues Weißbuch der Bundesregierung?

Professor Brzoska: Im Vordergrund muss die weitere Umsetzung der letzten Bundeswehrreform stehen. Erkennbare Defizite und Probleme – bei Standortentscheidungen wie bei der Rekrutierungspolitik – müssen angegangen werden. Zudem sind grundlegende Veränderungen in der Beschaffungsplanung zu überlegen, wobei es keine Tabus geben sollte, weder was liebgewonnene Steckenpferde der Streitkräfte noch was politisch gut vernetzte deutsche Rüstungsfirmen angeht. Grundlegende Fragen nach der Ausrichtung der Bundeswehr sollten nicht allein im Verteidigungsministerium entwickelt werden. Hier plädiere ich, wie eingangs gesagt, für einen breiteren Ansatz. Ein Weißbuch, das sich speziell mit der Entwicklung der Bundeswehr beschäftigt, sollte Ausfluss – und nicht Ersatz – eines Dokumentes sein, in dem eine politisch breit diskutierte nationale Friedens- und Sicherheitsstrategie dargelegt wird.

Das Interview führte Josef König.

Neue Bundesregierung – alte Hausaufgaben? Staatsbürger in Uniform dürfen mehr erwarten

Ein Kommentar von Oberst Rüdiger Attermeyer, Bundesvorsitzender der Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS)

Wir haben gerade die Abgeordneten des nächsten Bundestages gewählt. Auch wenn die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, stellt sich die Frage, welche Aufgaben die neue Bundesregierung aufgreifen muss.

Einige Aufgaben sind aus der abgelaufenen Legislaturperiode offen geblieben und daher weiterhin auf der Tagesordnung. So ist zum Beispiel die „Energiewende“ zu Ende zu bringen. Nach der beschlossenen Abkehr von der Kernenergie gilt es, eine dauerhaft ökologisch vertretbare und gleichzeitig bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Die Stabilisierung des Euro bleibt eine offene Baustelle, die gemeinsames Handeln im europäischen Rahmen erfordert. Dabei wird der Bundesregierung weiterhin eine herausragende Rolle in Europa zukommen, die den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes entspricht. Andere Euroländer werden sich ebenfalls dieser Herausforderung zu stellen haben, die Aufgaben müssen für die einzelnen Nationen und ihre Bürger jedoch leistbar sein, dürfen weder überfordern noch entmündigen.

„Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen“, das war eine Forderung, die gerade im Wahlkampf immer wieder und aus den verschiedenen Lagern gehört wurde. Diese Idee muss mit Leben gefüllt werden, damit die nachwachsende Generation die Möglichkeit bekommt, die Aufgaben der Zukunft erfolgreich zu meistern. Grundlegend dafür muss eine Familienpolitik sein, die den demographischen Wandel nicht nur beklagt, sondern Deutschland kinderfreundlicher macht und die Position der Familien stärkt. Hier hat auch die Bundeswehr noch internen Entwicklungsbedarf, denn in der Konkurrenz um die besten Köpfe wird in Zukunft ein familienfreundlicher Arbeitgeber die besseren Chancen haben. Dabei gilt es, die unvermeidbaren berufsspezifischen Familien-Unfreundlichkeiten klar anzusprechen und Maßnahmen zum Ausgleich anzubieten.

Verantwortung für Krisenherde und die Parlamentsarmee

Die Krisenherde der Welt werden auch in der gerade begonnenen Wahlperiode unsere Aufmerksamkeit erfordern, auch dieser Verantwortung wird sich die neue Bundesregierung zu stellen haben. Dabei kann und darf der Einsatz militärischer Gewalt nie eine Selbstverständlichkeit werden. Die Achtung vor dem Leben verlangt, jede militärische Gewaltanwendung an ethischen Grundsätzen zu messen und so weit wie möglich zu begrenzen. Nicht alles, was technisch und militärisch machbar ist, ist auch ethisch vertretbar. Dies ist schon bei der Diskussion über die Beschaffung neuer Waffensysteme stets zu beachten. Der Einsatz militärischer Mittel muss „ultima ratio“ bleiben und kann bestenfalls ein neues Zeitfenster öffnen, um die Voraussetzungen für neue politische oder diplomatische Lösungen zu schaffen. Die GKS fordert daher seit langem für jeden Einsatz eine grundlegende politische Strategie, die vom angestrebten Ziel für das Einsatzland geleitet wird und das Ausstiegsszenario mit bedenkt.

Der Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten muss sich der neu gewählte Bundestag jedes Mal erneut stellen, wenn er sie in Einsätze entsendet. Auch Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr übernehmen als „Auftragnehmer“ eine hohe Verantwortung. Die politisch Verantwortlichen müssen sich ihrer besonderen Rolle als „Auftraggeber“ für die Soldaten bewusst sein. Diese Verantwortung jedes Parlamentariers als „Auftraggeber“ der Parlamentsarmee Bundeswehr für den einzelnen Soldaten verlangt, dass Mandate klar umrissen und in einen ressortübergreifenden gemeinsamen Ansatz eingebettet und die Soldaten für den jeweiligen Einsatz optimal ausgerüstet und ausgebildet sind.

Repräsentative Demokratie

Auch wenn der neu gewählte Bundestag und eine neue Bundesregierung das Heft des Handelns zunächst in der Hand haben, gilt: Beteiligung in der Politik kann sich nicht nur auf den Wahlgang beschränken, sondern auch in der laufenden Legislaturperiode kann sich jeder Interessierte einbringen. Dies werden verschiedene Verbände für ihre spezifischen Interessengebiete wieder tun, die GKS wird sich weiterhin für die Themen Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit sowie Innere Führung im Berufsfeld Bundeswehr einsetzen – das ist unsere Hausaufgabe.


Kompass Oktober 2013

Ausgabe10_2013.pdf

Bereits knapp eine Woche nach der Bundestagswahl steht die Ausgabe 10/13 der Zeitschrift des Katholischen Militärbischofs mit Einschätzungen zu den Regierungsaufgaben im Netz. Sie wird eröffnet durch einen Brief des scheidenden Militärgeneralvikars Walter Wakenhut an die Soldaten und alle Leser. Schwerpunkte der Berichterstattung liegen auf dem Engagement katholischer Laien in Katholikenrat und Gemeinschaft Katholischer Soldaten (z. B. „Woche der Begegnung“), beim Dialogprozess der Bischofskonferenz oder als Pfarrhelfer. Eine aktuelle Reportage aus dem Afghanistan-Einsatz beginnt und wird im November 2013 fortgesetzt.

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