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Wahlen 2013 in Deutschland

Thomas Siepmann / pixelio.de

Anlässlich der Wahl zum Bundestag am 22.9.13 und mehrerer Landtagswahlen stellt die Zeitschrift des Katholischen Militärbischofs im September 2013 die Frage, was die „Kirche unter Soldaten“ vom neugewählten Parlament und der zukünftigen Regierung erwartet.

Dazu zitieren wir aus den Wahlprüfsteinen katholischer Organisationen und es zeigt sich, dass die Sicherheitspolitik jedenfalls wohl nicht wahlentscheidend sein wird. Der KNA-Chefredakteur, ein ehemaliger Verteidigungs-Staatssekretär und der aktuelle Wehrbeauftragte geben ihre (nicht parteipolitische) Einschätzung und „last, but not least“ antwortet der Herausgeber, Militärbischof Overbeck, selbst auf Fragen nach seinen Erwartungen.

Grundsatz: Sorgen für die katholische Kirche

nach der Wahl steht viel auf dem Spiel

von Ludwig Ring-Eifel Chefredakteur der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Wenn sich die katholische Kirche in Deutschland in Gestalt ihrer Bischöfe oder des Zentralkomitees der deutschen Katholiken zur Bundestagswahl äußert, ist das immer ein Drahtseilakt, den viele Bürger, und auch die Führer der politischen Parteien, mit gemischten Gefühlen beobachten. Im Prinzip finden sie es gut, dass die Kirchen als die größten gesellschaftlichen Vereinigungen in Deutschland zur Wahl aufrufen. Zur Erinnerung: Allein die katholische Kirche zählt in Deutschland knapp 25 Millionen Mitglieder, die evangelischen Landeskirchen kommen zusammen auf fast ebenso viele! In Zeiten, in denen viel über die extrem niedrigen Wahlbeteiligungen der letzten Jahre gejammert wird, kann es nur gut sein, wenn die Kirchen zur Teilnahme an der Wahl aufrufen. Andererseits blicken manche Bürger und Politiker mit Unbehagen auf die inhaltlichen Aussagen der Kirchen vor einer Wahl. Unvergessen sind die Zeiten, in denen katholische Bischöfe in Deutschland ziemlich unverhohlen dazu aufriefen, CDU beziehungsweise in Bayern CSU zu wählen. Und die Denkschriften der EKD im Vorfeld von Wahlen lasen sich manchmal nicht weniger deutlich als Wahlempfehlungen zugunsten der SPD.

Auch sonst waren gerade die katholischen Bischöfe manchmal ziemlich politisch und wenig zimperlich, etwa wenn sie Wahl-Außenseiter abkanzelten. So griffen sie Anfang der 1980er Jahre in scharfer Form die damals noch ziemlich chancenlosen Grünen an (vor allem, weil diese eine Freigabe der Abtreibung forderten). Und noch vor wenigen Wochen ärgerten sich Mitglieder der jungen Partei „Alternative für Deutschland“, als der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, in einem Interview erklärte, er hoffe nicht, dass die AfD in den Bundestag einziehe, weil er ihre nationalstaatliche Perspektive für die Zukunft Europas nicht teile. Als Gruppe von „Nostalgikern“ charakterisierte er sie und benutzte damit ein beinahe wahlkampftaugliches Vokabular. Noch härter konnte seinerzeit der Fuldaer Erzbischof Johannes Dyba sein, wenn er mit maximaler Verachtung die FDP mit einem „Fliegen-dreck“ verglich. Wenn solche Äußerungen vor allem bei Katholiken, die sich in den so gescholtenen kleinen Parteien engagieren, meist auf wenig Verständnis stoßen, so ist man doch unisono erfreut, wenn Kirchenleute vor der Wahl extremistischer Gruppierungen, derzeit insbesondere solcher am rechten Rand des politischen Spektrums, warnen.

Kirchenpolitische Farbspiele

Was die Worte von führenden Kirchenleuten vor einer Wahl überhaupt bewirken, ist bis heute nicht wirklich erforscht. Tatsache ist aber, dass es zumindest bei den großen Lagern (Schwarz und Rot) in der Regel auch konfessionelle Vorlieben gibt. Noch immer wählen Katholiken eher konservativ und Protestanten eher links. Seit dem Aufstieg der Grünen ist da einiges durcheinandergekommen, in manchen katholischen Familien im ländlichen Raum geben die Söhne und Töchter CDU wählender Eltern der Ökopartei ihre Stimme. Und auch die personellen Besetzungen an der Spitze der Parteien entsprechen nicht mehr dem gängigen Schema. So wird die CDU erstmals fast komplett von Protestanten geführt. Neben der Parteivorsitzenden Angela Merkel gehören auch der Generalsekretär Herrmann Gröhe, Kanzleramtsminister Roland Pofalla, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und die wichtigsten CDU-Bundesminister (Finanzen und Verteidigung) einer Kirche der Reformation an. Dass der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler bekennender Katholik ist, passt ebenso wenig ins traditionelle Schema, denn lange war die FDP auf kritischer Distanz zur katholischen Kirche.

Wichtiger als die persönlichen konfessionellen Bindungen der Politiker sind bei dieser Bundestagswahl aber die kirchenpolitischen Pläne der Parteien. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind die Unionsparteien die einzigen, die das bestehende deutsche Staatskirchensystem verteidigen, während alle anderen mehr oder weniger umfassende Änderungen wollen. Das geschichtlich gewachsene System einer respektvollen und wechselseitig hilfreichen Kooperation von Staat und Kirchen wird von linken und liberalen Politikern als eine nicht mehr zeitgemäße Form der „Privilegierung“ der Kirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften sowie gegenüber den Nichtglaubenden kritisiert. Demgegenüber halten CDU und CSU am Staatskirchenrecht fest und sehen darin einen Vorteil auch für den Staat. Hinzu kommen die Debatten um das besondere kirchliche Arbeitsrecht (mit der Kündigung für kirchliche Führungskräfte, die in zweiter Ehe leben), um die Kirchensteuer und um die sogenannten Staatsleistungen, mit denen der Staat die Kirchen für lange zurückliegende Enteignungen entschädigt. In all diesen Feldern gibt es aus den jetzigen Oppositionsparteien Vorstöße zu einer konsequenteren Trennung von Staat und Kirche nach französischem Vorbild. Die großen Kirchen als Institutionen sind daran interessiert, dass das bestehende System erhalten bleibt, weil es ihnen rechtliche und materielle Absicherung garantiert. Aber nicht alle Kirchenmitglieder stimmen dem zu. So gibt es sowohl evangelische wie katholische Christen, die meinen, dass eine zu große Nähe der Kirchen zum Staat und eine zu starke materielle Abhängigkeit von ihm das lebendige, radikale Zeugnis der Christen beeinträchtige. Manche Anhänger von Papst Franziskus weisen darauf hin, es passe schlecht zu einer „Kirche der Armen“, wenn diese jährlich fünf Milliarden Euro allein an Kirchensteuern einnehme. Dem entgegnet der Bischofskonferenz-Vorsitzende Zollitsch mit dem Hinweis, dass nur eine Kirche, die Geld bekommt, dies auch in Sozialarbeit, Caritas und Hilfe für die Kirchen der „Dritten Welt“ weitergeben kann. Ein weiteres spannendes Thema in diesem Zusammenhang ist die künftige Stellung der nichtchristlichen Religionsgemeinschaften, insbesondere der Muslime. Beim Religionsunterricht und bei der Frage religiöser Feiertage sind bereits einige Bundesländer vorgeprescht. Mehr verfassungsmäßige Rechte für die drittgrößte Glaubensgemeinschaft in Deutschland fordert im Klartext zwar keine der großen Parteien, in der Tendenz öffnet aber die Infragestellung des bestehenden Staatskirchenrechts hierfür ein Einfallstor.

Es steht viel auf dem Spiel

Doch nicht nur wegen der unterschiedlichen Positionen in der „Religionspolitik“ ist diese Bundestagswahl für die christlichen Kirchen, und insbesondere für die katholische Kirche interessant und spannend. Viel steht auch auf dem Gebiet der Familienpolitik auf dem Spiel. Nach der vom Bundesverfassungsgericht geforderten weitgehenden Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe von Mann und Frau scheinen (fast) alle Dämme gebrochen. Egal welche Parteienkonstellation regieren wird: In der kommenden Legislaturperiode könnte es so weit kommen, dass die Begriffe Ehe und Familie vom Gesetzgeber komplett umdefiniert werden, so dass auch gleichgeschlechtliche Paare im Vollsinne heiraten und Kinder adoptieren können. Anders als die evangelischen Kirchen hält die katholische Kirche dies für eine ungute Entwicklung, weil sie die Ehe von Mann und Frau nach wie vor für eine von der göttlichen Schöpfungsordnung vorgegebene, einzigartige Institution ansieht. Wenn die Gesetzesänderungen kommen, wird die katholische Kirche es noch schwerer haben, den Menschen ihre Sicht der Dinge zu vermitteln. Ähnlich war es auch bei der Scheidung und bei der Abtreibung. Nachdem der Gesetzgeber diese Dinge legalisiert hatte, konnte die Kirche mit ihrer Lehre von der Unauflöslichkeit der Ehe oder von der unantastbaren Menschenwürde des Ungeborenen nur noch kleine Minderheiten in der Bevölkerung überzeugen.

Religiöse Fundamentalisten meinen angesichts dieser Situation, die katholische Kirche müsse bei der Bundestagswahl eigentlich zum Boykott aller etablierten Parteien aufrufen und eine der konservativen Splitterparteien empfehlen. Wenn die Bischöfe dem nicht folgen, hat das auch mit politischer Klugheit zu tun. Wohl wissend, dass sie in der Sphäre der Politik kein unmittelbares Mitspracherecht haben, setzen sie seit langem auf die „Wahl des geringeren Übels“. Und wenn keine der politisch relevanten Parteien die liberale Abtreibungspraxis ändern will, versucht die Kirche, jenseits des Politischen für den Schutz des menschlichen Lebens zu werben. Daneben versuchen sie, wenigstens in den Politikfeldern Einfluss zu nehmen, in denen sie noch Gehör finden und Dinge verändern können. Doch die werden immer weniger. Dazu trägt auch die Tatsache bei, dass katholische und evangelische Kirche bei wichtigen moralischen Themen – etwa der Frage, was Ehe und Familie ist, oder welchen Rechtsschutz befruchtete Embryonen haben sollten – nicht mehr die gleiche Linie vertreten. Wo sie gemeinsam auftraten, konnten die „beiden großen Kirchen“ beanspruchen, immerhin gut zwei Drittel der deutschen Bevölkerung zu Mitgliedern zu haben. Die katholische Kirche allein läuft Gefahr, mit ihren Positionen zu einer im besten Fall respektierten, schlimmstenfalls aber belächelten Minderheit zu werden. Diese Zukunftsfrage steht bei der Bundestagswahl 2013 nicht zur Entscheidung an, aber im Hintergrund spielen diese Entwicklungen eine wichtige Rolle.

„Worauf der kirchliche Fokus zu richten ist, zielt auf den ‚Status quo ante‘ ab.“ Interview mit Militärbischof Dr. Franz-Josef Overbeck

zur Bundestagswahl 2013 und die Erwartungen der „Kirche unter Soldaten“ an den 18. Deutschen Bundestag

 

Kompass: Sie werden als Militärbischof der „Kirche unter Soldaten“ nach den Bundestagswahlen weiterhin am öffentlichen Diskurs in verschiedenen Themenfeldern mitwirken. Welche Akzente und Schwerpunkte werden Sie dabei setzen?

Militärbischof Overbeck: Die Erfahrung lehrt, dass Schwerpunkte und Akzente durch die Politik selbst gesetzt werden. Unter den Bedingungen einer globalisierten Welt werden die Sachverhalte, um die es geht, zunehmend komplexer und verhalten sich zueinander in großen Zusammenhängen. Ich möchte hier eine für den Dienst der Soldatinnen und Soldaten folgenreiche politische Entscheidung in den Blick nehmen: Das militärische Engagement der internationalen Schutztruppe ISAF wird 2014 beendet. Die Prozesse der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung sind im vollen Gang. Dies bedeutet zugleich, auch einen tragfähigen politischen Kompromiss mit allen gesellschaftlichen Gruppen Afghanistans im Blick auf die Zukunft zu suchen. Das heißt auch, die unter dem Begriff „Taliban“ zusammengefassten militanten Aufständischen in einen solchen politischen Prozess einzubinden. Worauf der kirchliche Fokus zu richten ist, zielt auf den „Status quo ante“ ab. Konkret gesprochen meint dies: Wie wird die innerstaatliche Situation und vor allem auch die Situation für die Menschen in Afghanistan auf Dauer aussehen? Wird sich ein Zustand einschleichen, der vergleichbar ist mit dem, wie er sich vor der Intervention zeigte? Was hat das internationale Engagement in Afghanistan gebracht? Sind mehr Stabilität und Sicherheit für die Menschen und eine halbwegs wirtschaftliche Prosperität in Afghanistan auf Dauer hergestellt worden? Die Soldatinnen und Soldaten fragen, ob es sich „gelohnt“ hat; fragen sie sich doch zu Recht, ob es sich für solch vage Aussichten lohnt, das eigene Leben zu riskieren. Es gehört zu einer ehrlichen Analyse, Risiken zu benennen und die Gefahr eines Scheiterns nicht zu verharmlosen. Gleichzeitig gehört zu einer realistischen Betrachtung der Lage aber auch, die Chancen zu sehen und zu bewerten. So muss auch in Zukunft Raum zu schaffen sein für eine politische Entwicklung, die die afghanische Zivilbevölkerung in ihrem täglichen Überleben in den Blick nimmt. Dabei geht es um die Ausbildung der afghanischen Armee, die Polizeiausbildung und Mittel für den zivilen Aufbau. Auf all dies werden Antworten zu geben sein. Die Militärseelsorge kann für die deutschen Soldatinnen und Soldaten vor allem ethische Perspektiven eröffnen und in Kooperation mit anderen Einrichtungen in Kirche, Staat, Politik und Gesellschaft, ein Forum zur Beantwortung dieser auch für das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten wichtigen Fragen bieten.

Kompass: Wie stellen Sie sich in der Seelsorge auf die Veränderungen in der und für die Bundeswehr ein? Wo werden Schwerpunkte liegen?

Militärbischof Overbeck: Die Bundeswehr selbst befindet sich mitten im Prozess ihrer Neuausrichtung und richtet sich auf das veränderte sicherheitspolitische Umfeld aus, muss sich aber zugleich den gesellschaftlichen und finanziellen Strukturen anpassen. Mir geht es als Militärbischof darum, die damit einhergehenden Veränderungen als Chancen zu begreifen. Es macht wenig Sinn, sich Zustände zu wünschen, die mit den Realitäten von heute nicht mehr korrespondieren. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit, Strukturanpassungen in den deutschen Streitkräften im Interesse der Sicherheit vornehmen zu müssen, will ich doch als Militärbischof auf drei Aspekte hinweisen, die mir wichtig sind: Die zunehmende Pluralität der Glaubenshaltungen, sehr verschiedene Religionszugehörigkeiten und Lebens- wie Sinndeutungen finden wir auch in den deutschen Streitkräften vor. Der zu registrierende, deutlicher werdende Verzicht unter den Soldatinnen und Soldaten auf den Gottesdienst und den sakramentalen Dienst der Kirche in den Einrichtungen der Bundeswehr bedarf einer Antwort durch die Militärseelsorge. Als Militärbischof sehe ich darin die Aufgabe, Glaubens-, Lebens- und Sinnfragen neu zu beantworten. Pastoralpläne in der Militärseelsorge, die ich in Auftrag gegeben habe, werden nicht Bestandsaufnahmen sein, die darauf abzielen, alte Zustände wieder herzustellen, sondern sind nach vorne gerichtete Zukunftspläne. Ziele, Mittel und Wege gilt es daraufhin in der Militärseelsorge neu auszurichten. Dies schließt ein neues Nachdenken über die Aufgaben der geweihten Priester mit ein, deren Zahl geringer werden wird. Außerdem wird daran zu arbeiten sein, die Vereinbarkeit von Familie und Partnerschaften mit den Notwendigkeiten des soldatischen Dienstes verträglicher zu gestalten. Und letztlich gilt es, wiederum im Zusammenwirken mit den Verantwortlichen, mit dafür Sorge zu tragen, dass ehrenamtliches Engagement der Soldatinnen und Soldaten in der „Kirche unter Soldaten“ nicht nur gewünscht ist, sondern auch die bewusste Förderung durch die Politik und die Bundeswehr erfährt.

Kompass: Justitia et Pax erinnert in ihren Formulierungen für die Bundestagswahl 2013 an eine „Schutzpflicht der internationalen Gemeinschaft“ und erwartet „ein umfassendes Konzept deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik, in das der militärische Anteil nachvollziehbar eingeordnet wird.“ Liegt ein derartiges Konzept auch im Interesse der Kirche in Deutschland und speziell der Kirche unter Soldaten?

Militärbischof Overbeck: Politische Konzeptionen, die darauf abzielen, Gewalt in den internationalen Beziehungen und innerhalb der Staaten selbst zu verhindern, zu minimieren und letztendlich zu verbannen, liegen in einem allgemeinen Interesse. Konzepte, die den Einsatz von Gewalt ausschließen und damit für ein Mehr an Gerechtigkeit sorgen, sind in ihren Zielen immer zu begrüßen; es lohnen sich alle Anstrengungen, diesen zum Erfolg zu verhelfen. Jedoch kann auch mit Blick auf die Schutzpflicht der internationalen Gemeinschaft resümiert werden: Nicht immer steckt ein gemeinsamer politischer Wille dahinter, sondern oft ein Übergewicht partikularer Interessen. Einige Mitgliedstaaten in den Vereinten Nationen haben, nach wie vor, erhebliche Vorbehalte und rekurrieren auf den Gedanken der jeweiligen Staatssouveränität und den Grundsatz, dass sich kein Staat in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen darf. Die Souveränität der Staaten korrespondiert jedoch zugleich positiv mit der staatlichen Pflicht, die Staatsbürger in jeder Hinsicht zu schützen. Die Pflicht zu schützen richtet sich demnach zuerst an die Staaten und deren Autoritäten selbst. Die Charta der Vereinten Nationen kennt im Falle des Versagens der eigenen staatlichen Schutzpflicht die Kapitel VI und VII, denen das UNO-Dokument „Responsibility to Protect“ in moralischer Hinsicht Dringlichkeit verleiht. Es bringt, gleichsam positiv formuliert, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter einen zusätzlichen Zug- und Begründungszwang. Das besondere Interesse der Kirche und der „Kirche unter Soldaten“ an einer kollektiven Schutzpflicht im Falle extensiver Verletzungen der universal gültigen Menschenrechte liegt darin begründet, dass die dem Menschen zugewiesene Würde in seiner Gottebenbildlichkeit verankert ist. Diese spezifische Sicht der Kirche schließt mit ein, dass ein Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz der Menschenrechte ausschließlich als äußerstes Mittel in Frage kommen kann. Es besteht immer die Pflicht des Abwägens der miteinhergehenden Übel. Das äußerste Mittel ist eben nicht in einer zeitlichen Perspektive zu sehen, das einzusetzen nur erlaubt sein kann, wenn alle anderen Mittel erschöpft sind. Es gilt, die „Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft“ nicht auf das Militärische eng zu führen und daraufhin zu fokussieren, sondern präventive und frühzeitige, diplomatische, juristische, politische wie wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen, um zu verhindern, dass militärische Schritte folgen müssen.

Kompass: Nun hat die Bundesregierung seit 29. Juni 2013 mit ihrem Kabinettsbeschluss das Vorhaben zur Beschaffung bewaffneter Drohnen dem neuen Deutschen Bundestag anvertraut. Sie haben gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Stephan Ackermann, zur Drohnenfrage ernste ethische Fragen aufgeworfen. Was wäre nun Ihr Rat und welche Erwartungen haben Sie in diesem Zusammenhang?

Militärbischof Overbeck: Es hat den Anschein, dass unsere Einlassungen und die anderer Ethiker und Völkerrechtler dazu führten, dass vorerst von einer abschließenden Entscheidung über die Anschaffung unbemannter bewaffneter Drohnen für die Deutsche Bundeswehr abgesehen wird. Deshalb besteht nun die Chance, im kommenden Deutschen Bundestag das zu realisieren, was Bischof Dr. Ackermann und ich bereits im Februar 2013 vorgeschlagen haben: eine öffentliche Diskussion zu führen, ein Hearing zu den ethischen, rechtlichen, sicherheitspolitische Strategien betreffenden Fragen, die mit der Beschaffung unbemannter bewaffneter Drohnen verbunden sind, zu veranstalten. Es gibt nicht wenige problematische Folgen und Nebenwirkungen, die ernsthaft öffentlich in die Debatte gehören. Meine Erwartungen zielen darauf ab, Sorge dafür zu tragen, vor Anschaffung dieser Waffensysteme tragfähige Antworten und Perspektiven daraufhin zu formulieren. Dies gerade auch aus Verantwortung gegenüber den Soldaten.

Das Interview führte Josef König.

„Das Thema Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielt kaum eine Rolle.“

Ein Kommentar von Walter Kolbow, Staatssekretär a. D.

Der Bundestagswahlkampf verläuft bisher unaufgeregt und trotz Ausspäh-Skandal PRISM und Drohnen-Desaster EURO-HAWK langweilig. In der Zeitschrift CICERO wird er als „das fiktionalste und unpolitischste Rennen aller Zeiten“ bezeichnet.

In diesem Wahlkampf fragen sich unsere Soldatinnen und Soldaten: Was ist in Deutschland wahlentscheidend? Kommt die Bundeswehr vor? Spielen friedens- und sicherheitspolitische Themenfelder überhaupt eine Rolle? Ist der Politikbereich Friedens- und Sicherheitspolitik für Wahlentscheidungen bedeutsam? Spielt der Dienst der Soldatinnen und Soldaten im Wahlkampf irgendeine Rolle? Oder sind es ganz andere Themen, die die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Wahlentscheidung präferieren?

Nicht nur in der WELT AM SONNTAG vom 16. Juni 2013 wird im Titelthema „Die ungeliebte Armee“ das bedenkliche Fazit für das Verhältnis unserer Gesellschaft zur Bundeswehr gezogen: „An den Rand gedrängt und ausgedünnt. An den Schulen unerwünscht, an den Unis verspottet. Schulterklopfen? Anerkennung? Nur bei Hochwasser. Die Bundeswehr wird gern im Ausland und im Katastrophenfall eingesetzt. An der Heimatfront aber hat sie zu kämpfen.“ Auch bei den Umfragen zu den wichtigen Wahlthemen bietet sich ein ähnliches Bild wie eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag von Phoenix und das jüngste Politbarometer des ZDF zeigen. Danach sind für die Menschen in Deutschland die steigenden Mietpreise und die Themen Arbeitsmarkt und soziale Gerechtigkeit wahlentscheidend. Auch die Zukunft des Euro, der Mindestlohn, die Finanzkrise und die Energiewende sind wichtig. Schlusslicht unter 25 abgefragten Themen ist aber die Zukunft der Bundeswehr.

Somit ist klar: das Thema Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielt im Wahlkampf zum 18. Deutschen Bundestag trotz der aktuellen Krisen in Syrien und Ägypten kaum eine Rolle. Daran ändert der aufopferungsvolle Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten bei den Auslandseinsätzen genau so wenig wie die mehr als fordernden Bedingungen und der „chaotische“ Verlauf bei der Neuausrichtung der Bundeswehr (vgl. DIE WELT, 17.8.13, S. 1). Dies muss vor dem Hintergrund der Bundeswehr als Parlamentsarmee besonders herausfordern.

Was ist zu tun?

Die politischen Parteien müssen die bestehenden Kommunikations-, Organisations- und Strategielücken bei den friedens- und sicherheitspolitischen Themen schließen und ihnen im Wahlkampf viel mehr Raum geben. Auslandseinsätze der Bundeswehr mögen bei den Bürgerinnen und Bürgern noch so unpopulär sein, weil sie das Leben und die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten gefährden, sich in fremden Kulturbereichen abspielen und eine Menge Geld kosten. Sie deshalb im Bundestagswahlkampf auszusparen, ist nicht hinnehmbar. Deutschlands Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts und seine Bundeswehr gehören ins Zentrum der politischen Kommunikation und damit des Wahlkampfes auf allen Ebenen. Dies schließt die Auseinandersetzung mit den gewaltigen Veränderungen in der Bundeswehr bei Einsatzbezogenheit, Attraktivität und Weiterentwicklung mit ein.

Eine zukunftsfähige Bundeswehrreform geht alle an: die Angehörigen der Bundeswehr, die Gesellschaft und die gesamte Politik. Für den dafür notwendigen Dialog ist zuerst ein klarer Auftrag für die Bundeswehr nötig. Dazu muss die Wehrverfassung unseres Grundgesetzes von 1955 geändert werden, weil mit ihr die Friedensaufgaben der Zukunft mit dem Einsatz von Streitkräften als letztem Mittel nicht mehr lösbar sind. Das Grundgesetz muss genauer formuliert werden. Etwa in dem Sinne, dass bewaffnete Streitkräfte jenseits der Landes- und Bündnisverteidigung nur eingesetzt werden dürfen, wenn im Rahmen der UNO Gewalt eingedämmt und internationales Recht durchgesetzt werden soll.

Das muss in diesem Wahlkampf eine genauso wichtige Rolle spielen wie eine Attraktivitätsagenda für unsere Soldatinnen und Soldaten mit angemessenen Verbesserungen auf den Gebieten Einsatz, Dienst und Familie, Besoldung, Versorgung, Betreuung und Fürsorge.

Dafür lohnt es sich, in der gegenwärtigen Wahl-auseinandersetzung endlich zu kämpfen.