Sie sind hier: Kompass@ / Schwerpunkte / Die Welt und ihr Flüchtlingselend

Die Welt und ihr Flüchtlingselend

Das Schwerpunkt-Thema der Zeitschrift-Ausgabe „Kompass“ Juni 2013 betrachtet anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.6. und der Syrien-Krise die Lage von Flüchtlingen – nicht nur im Nahen und Mittleren Osten. Ihnen sind eine eigene Reportage, Grundsatz-Artikel, Kommentar zur Sache, Stimmen von Kirche, Verbänden und des Wehrbeauftragten sowie Aufrufe und Berichte zur Hilfe gewidmet.

Dabei geht es konkret um den Blick in Flüchtlingslager, um rechtliche Fragen und aktuelle Zahlen. Auch wenn Flucht und Vertreibung weltweite Auswirkungen haben und Mitteleuropa direkt betreffen, liegt der Schwerpunkt doch auf dem Vorderen Orient und Afrika.

 

Reportage zum Schwerpunkt: Syrisches Flüchtlingselend

Für Sie unterwegs: Markus Lahrmann, Caritas Nordrhein-Westfalen

Der Bürgerkrieg in Syrien nimmt an Brutalität zu. Immer mehr Menschen fliehen in die Nachbarländer. Markus Lahrmann hat mit einem Team von Caritas international Flüchtlingszentren in Jordanien und im Libanon besucht.

„Zuerst hat es mit Schießereien angefangen, dann fielen Bomben. Wir sind von einem Ort zum anderen geflohen, dann über die Grenze. In Jordanien landeten wir im Lager Saatari, dort ohne Wasser und ohne Versorgung, bis wir hierhin kommen konnten.“ Nüchtern berichtet die verschleierte Frau im langen schwarzen Mantel über ihre Flucht aus dem syrischen Bürgerkrieg. Wir sind in Madaba, einer staubigen Kleinstadt südlich der jordanischen Hauptstadt Amman. In einem kleinen Innenhof neben einer kleinen Kirche warten rund 50 Frauen, Männer und einige Kinder. Die Caritas verteilt heute Hilfsgüter an die Bedürftigen. „Wir haben unseren Familienschmuck verkauft und leben jetzt von der Hilfe, die andere uns geben“, sagt die Frau. 10 Kinder hat sie, ein 23-jähriger Sohn ist im Krieg verschwunden. Mit 47 Jahren im vierten Monat noch einmal schwanger, musste sie vor einigen Monaten aus Syrien fliehen. „Es ging uns früher nicht so schlecht“, erzählt sie. Der Mann war Händler, heute ist er krank und kann nicht arbeiten. Sie selbst leidet unter Diabetes. Zwei Kinder gehen noch zur Schule, in die 4. und 9. Klasse, zwei Söhne bringen als Tagelöhner immerhin ab und zu etwas Geld nach Hause. Zurück nach Syrien? „Unser Land ist sehr schön, aber niemand kann voraussehen, was passieren wird – Inshallah“.

Auf der Flucht aus Syrien

Rund 450.000 Flüchtlinge hat Jordanien bislang aufgenommen, eine unglaubliche Leistung für das kleine Land mit knapp sechs Millionen Einwohnern. Die Zahlen steigen, derzeit kommen jeden Tag durchschnittlich 2.000 neue Flüchtlinge, zu 80 Prozent Frauen und Kinder. Jordanien hält die Grenze geöffnet, weil die traditionelle arabische Gastfreundschaft es gebietet, Fremde aufzunehmen. Politisch ist Jordanien offiziell neutral, die Regierung spricht nicht von Flüchtlingen, sondern von „Gästen“. Aus Angst vor sozialen Spannungen versuchte man bisher die Errichtung großer Flüchtlingslager zu vermeiden. Lediglich Saatari im Norden nahe der syrischen Grenze fungiert als Auffanglager, dort leben ständig rund 90.000 Menschen. Doch neue Lager sind in Vorbereitung, denn der innenpolitische Druck wächst. Überall im Land verteilt leben die Flüchtlinge, die Mieten sind explodiert, Preise für Lebensmittel steigen, es gibt fast keine Arbeit für die Neuankömmlinge. Caritas Jordanien hat sich entschieden, denen zu helfen, die im ganzen Land verstreut leben. In den Caritas-Flüchtlingszentren wie in Madaba müssen sich die Hilfesuchenden registrieren lassen. Ihre Daten werden mit der landesweiten Datenbank der Caritas abgeglichen. Das dient nicht nur dazu, um Zahlen und einen Überblick zu behalten, sondern auch, um den Missbrauch von Leistungen zu verhindern. Meist besuchen Freiwillige die Antragsteller in ihren Notunterkünften, um die Bedürftigkeit zu prüfen. Per Handy (das Handy ist das einzige effektive Kommunikationsmittel auch für die syrischen Flüchtlinge) werden die Familien dann zu einem festen Termin einbestellt, um Hilfsgüter zu empfangen. So kann die Caritas verhindern, dass Flüchtlinge, die von verschiedenen Bürgerkriegsparteien stammen, bei der Ausgabe von Hilfsgütern aufeinanderprallen. Heute erhält hier in Madaba jede Familie mit mindestens vier Personen vier Decken und eine Box mit Zahnbürsten und Zahnpasta, Seife, Slipeinlagen, Handtüchern. Viele Frauen – alle mit Kopftuch und in langen schwarzen Mänteln – verhüllen scheu ihre Gesichter, sie wollen nicht fotografiert werden. Viele berichten über Luftangriffe, fast alle haben ihr Haus verloren. Das Morden haben sie direkt miterlebt, waren schutzlos den Misshandlungen von Soldaten und Geheimdienst ausgeliefert. Berichte und Handy-Fotos kursieren. Oft sitzen noch Verwandte in Syrien fest, die nachkommen wollen, es aber bislang nicht an den zahlreichen Posten und Kontrollen vorbei über die Grenze geschafft haben.

Flüchtlingszentren im Libanon

Wenige Tage später im Libanon: „Keine Fotos, keine Fotos!“ Angst vor der Rache des Regimes steht den Menschen auch hier noch ins Gesicht geschrieben. Sie haben uns in ihr Zelt eingeladen, das seit einigen Tagen ihr neues Zuhause ist. Am Rande der Bekaa-Ebene stehen sieben Zelte, ein barmherziger Libanese erlaubt den Flüchtlingen, hier umsonst zu wohnen. Ahmal (57) seine Frau Mona (53) mit ihren Töchtern Delal (25) und Minya (19) und drei kleinen Kindern konnten einen Teppich, dünne Matratzen und einige Habseligkeiten auf ihrer Flucht mitnehmen. Wir trinken den angebotenen Tee und hören ihre Geschichte: Sie wohnten in einem Vorort von Damaskus, erlebten die Kämpfe und das Morden der Assad-Soldaten. Minya muss als Sozia auf einem Motorrad miterleben, wie vor ihr der Fahrer erschossen wird. Als ihr Haus einen Granaten-Treffer erhält und zerstört wird, fliehen sie. Sie halten zur Freien Armee, gegen den Diktator Assad. Alle in ihrem Stadtviertel waren politisch einer Meinung, sagt Ahmal. Und dann bricht es aus ihm heraus: „Warum greifen die westlichen Staaten nicht ein?“, fragt er uns. „Wir wollen keine Spenden, wir wollen kein Essen, wir wollen zurück nach Syrien.“ Zurückgehen werden sie, „wenn Assad verschwindet“, sagt Ahmal. Drei Stunden später sitzen wir nicht weit entfernt in der Stadt Zahle in einer kleinen Wohnung bei einer christlichen Familie, die aus Syrien geflüchtet ist und von der Caritas unterstützt wird. Ein altes Ehepaar mit seiner erwachsenen Tochter (Georges, 76, Mariam, 62, und Mirna, 32) lebt hier ohne Strom, nur mit einem kleinen Ofen und zwei Betten, und sie beweinen ihr Unglück: Auch sie wohnten in einer kleinen Stadt nahe Damaskus, waren wohlhabend. Als die Krise begann, kamen die Rebellen als erstes zu ihnen und forderten sie auf, die Stadt zu verlassen. Diese Region gehöre jetzt den Muslimen, sagte man ihnen. Sie berichten über Kidnapping und Erpressung, die Kirchen und Glaubensbilder sind zerstört, das Haus ihrer Schwester haben die Rebellen besetzt. „Wir wollen die Ordnung und die Sicherheit zurück, die vor der Revolution herrschten“, sagt Mirna. Kein Zweifel, sie halten zu Assad, sie hoffen, dass er die Oberhand behält, beten gar für seinen Sieg. „Wenn Gott will, werden wir zurückkehren“, sagt Mirna, „aber wenn die Rebellen gewinnen, werden wir nicht gehen“, fügt sie hinzu.

 


Zum Autor: Markus Lahrmann (49)

Studium der Germanistik, Philosophie und Pädagogik an der Universität zu Köln und FU Berlin (Magister Artium). Seit Dezember 2000 Chefredakteur von Caritas in NRW. Zeitschrift der Diözesan-Caritasverbände Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn. Daneben Lehrauftrag an der Kath. Hochschule Mainz, Moderator und Dozent für Öffentlichkeitsarbeit für Non-Profit-Organisationen, Krisenkommunikation und Social Media.

Grundsatz: Schutz von Flüchtlingen muss in Deutschland und Europa verbessert werden

von Wolfgang Grenz, Amnesty International – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.

Die Europäische Union (EU) hat in den letzten Jahren den Schutz ihrer Außengrenzen erheblich verstärkt. Sie will damit den Zugang „irregulärer Migranten“ verhindern. Innerhalb der EU herrscht weitgehend Freizügigkeit – dafür soll der nicht erlaubte Zugang zur EU verhindert oder zumindest erschwert werden. Kritiker sprechen von einer Abschottungspolitik, von der Schaffung einer „Festung Europa“.

Das Verbot des refoulement (Verbot der Abschiebung und Zurückschiebung)

Nach der vorherrschenden Meinung im Völkerrecht kann ein Staat selbst entscheiden, welche Menschen er aufnehmen will. Dieser Grundsatz wird jedoch durchbrochen, wenn Menschen an die Grenzen eines Staates gelangen und um Schutz als Flüchtlinge nach-suchen. In diesem Fall ist die Souveränität der Staaten eingeschränkt. Den Menschen, die Schutz als Flüchtlinge geltend machen, muss ein Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren, in dem ihr Vorbringen gründlich und unvoreingenommen überprüft wird, gewährt werden. Solange nicht endgültig entschieden ist, dass die betreffenden Menschen die Kriterien als Flüchtlinge nicht erfüllen, sind sie ebenso wie anerkannte Flüchtlinge nach dem in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Verbot des refoulement, dem Verbot der Abschiebung oder Zurückschiebung, vor einer Abschiebung in das behauptete Verfolgerland geschützt. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention handelt es sich bei Flüchtlingen um Personen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung nicht in das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zurückkehren können. Dabei muss die Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung drohen.

Das „refoulement-Verbot“ gilt auch auf „Hoher See“

Verstärkt ergreifen die Mitgliedstaaten der EU Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Flüchtlinge überhaupt an ihre Grenzen gelangen. So fing Italien außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer im Mittelmeer Asylsuchende und Migranten ab und transportierte sie ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe über Jahre hinweg u. a. nach Libyen zurück, wo sie inhaftiert und in der Haft misshandelt und gefoltert und Wochen später in der Wüste ohne Versorgung ausgesetzt wurden. Grundlage für diese Praxis war ein „Freundschaftsabkommen“, das die Regierung Berlusconi mit der Regierung Gaddafi geschlossen hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in einem exemplarischen Fall (Hirsi u. a.) diese Praxis als Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen und Italien in seiner Entscheidung vom Januar 2011 verurteilt.

Sterben im Mittelmeer

Europas Abschottungspolitik ist mitverantwortlich dafür, dass allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen sind; Menschen, die sich in Europa Schutz vor Gewalt und Verfolgung oder eine Lebensperspektive erhofften. Die massiven Abschottungsmaßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze führen dazu, dass Flüchtlinge und Migranten wieder den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer in meist seeuntauglichen Booten nehmen, um nach Europa zu gelangen.

Viele dieser Menschen hätten gerettet werden können. Am 6. April 2011 sind 200 Menschen ums Leben gekommen, als ihr Schiff unterging. Obwohl die maltesischen Behörden Hilfegesuche erhalten hatten, starteten sie keine Rettungsaktion. Sie vertraten die Ansicht, dass das Schiff sich näher am italienischen Operationsgebiet befand. Als ein italienisches Schiff eintraf, konnten nur noch 47 Personen gerettet werden.

Ende März 2011 verloren 63 Menschen ihr Leben im Mittelmeer. Ein Boot mit 72 Menschen an Bord hatte kein Benzin mehr, die Nahrungsmittel wurden knapp. Die Schiffbrüchigen informierten über Satellitentelefon einen eritreischen Priester in Rom, der seinerseits die italienische Küstenwache und die NATO benachrichtigte. Die Überlebenden berichteten, dass ein Militärhubschrauber Wasser und Kekse abgeworfen habe, dann aber abgedreht sei. Fischerboote und Marineschiffe seien später in Sichtweite vorbeigefahren. Keine Besatzung habe versucht, sie zu retten.

Dublin-II-Verordnung

Es gibt weitere Beispiele für mangelnden Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union. In Griechenland wird Flüchtlingen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren systematisch verwehrt. Unterbringung und Versorgung sind katastrophal. Viele Asylsuchende sind obdachlos. Außerdem werden Asylsuchende in EU-Ländern wie Griechenland und Ungarn zum Teil über Monate inhaftiert, ohne dass ihnen irgendeine Straftat vorgeworfen wird.

Gemäß der Dublin-II-Verordnung ist für die Durchführung der Asylverfahren in der Regel der Staat zuständig, den ein Asylsuchender als ersten Staat in der EU betreten hat. Die Grundannahme des Dublin-Systems, dass die Verfahrensrechte und die materiellen Entscheidungsgrundlagen in den EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Mindeststandards erfüllen, trifft nicht zu. Das Dublin-System funktioniert nicht. Der Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren ist in vielen Fällen nicht gegeben. Die gleichen Fluchtgründe werden in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich bewertet. So liegt die Schutzquote für Asylsuchende aus Syrien derzeit in Schweden und Deutschland bei über 90%, in Griechenland bei 0%. Hinsichtlich der Zuständigkeitsregelung sind erhebliche Reformen notwendig. Die Interessen der Flüchtlinge müssen stärker berücksichtigt werden. Wenn in einem Land der EU bereits Familienmitglieder oder andere Bezugspersonen leben, dann wäre es sinnvoll, den Zuzug in das Land zu ermöglichen, in dem schon Bezugspersonen leben.

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Aber auch Deutschland kann aktuell einiges zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen tun. Amnesty International begrüßt die Entscheidung der Innenminister des Bundes und der Länder, angesichts der unverändert dramatischen Lage in Syrien 5.000 syrische Flüchtlinge aus der Region in Deutschland aufzunehmen. Dies bedeutet für die Betroffenen eine sehr konkrete humanitäre Hilfsmaßnahme und stellt für die Nachbarstaaten Syriens ein Zeichen internationaler Solidarität dar.

Viele der hier lebenden Syrer bieten ihren Verwandten Hilfe an und sind bereit, sie bei sich aufzunehmen. Allerdings ist es für sie derzeit so gut wie unmöglich, Angehörige zu sich zu holen. Denn die meisten syrischen Flüchtlinge erhalten in der Regel kein Visum und scheitern an den hohen gesetzlichen Vorgaben des Familiennachzugs – selbst wenn sie bei ihren Verwandten in Deutschland unterkommen könnten. Angesichts der dramatischen Flüchtlingskrise in Syrien hat Amnesty die im Mai tagende Innenministerkonferenz deshalb aufgefordert, neben der geplanten Aufnahme der 5.000 Personen zügig und unbürokratisch den Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren hier lebenden Verwandten zu ermöglichen.

Resettlement-Programm (Programm der Neuansiedlung von Flüchtlingen)

Amnesty International hat die Beteiligung Deutschlands am Resettlement-Programm des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) von Anfang an begrüßt. Auf diese Weise wurde im Jahr 2012 insgesamt 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen eine dauerhafte Zukunftsperspektive in Deutschland gewährt.

Weltweit benötigte der UNHCR allein im Jahr 2012 Aufnahmeplätze für 172.000 Flüchtlinge. Amnesty International hat deshalb die Innenministerkonferenz angesichts des dringenden Bedarfs dazu aufgefordert, das Programm über 2014 hinaus zu verlängern und das Kontingent von 300 Flüchtlingen pro Jahr deutlich zu erhöhen.

Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheitenangehörigen in den Kosovo

 

Roma werden im Kosovo nach wie vor in vielen Lebensbereichen diskriminiert. Da es vielen Roma aufgrund fehlender Papiere nicht möglich ist, sich registrieren zu lassen, wird ihnen der Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeit, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung erheblich erschwert oder verwehrt. Kinder sind in besonders hohem Maße von den negativen Folgen der Rückführung von Roma aus dem Kosovo betroffen. Nach Informationen von UNICEF besuchen 70% der Kinder aus Minderheiten nach ihrer Rückkehr keine Schule mehr. Viele leiden nach ihrer Rückführung zudem unter schweren psychischen Störungen. Das Gesundheitssystem des Kosovo ist nicht in der Lage, dem Behandlungsbedarf der Kinder und ihrer Eltern gerecht zu werden. Daher hält Amnesty International es weiter für geboten, Abschiebungen von Roma aus dem Kosovo auszusetzen.


Zum Autor: Wolfgang Grenz, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Menschenrechte, Jurist, seit 1979 hauptamtlicher Mitarbeiter bei der deutschen Sektion von Amnesty International.

Leitete das Referat für politische Flüchtlinge, ab 2000 die Abteilung „Länder und Asyl“ und war von Juni 2011 bis März 2013 Generalsekretär von Amnesty Deutschland.

Caritas-Präsident Neher im Gespräch

„Wir können insbesondere Jordanien und den Libanon mit dem Zustrom syrischer Flüchtlinge nicht alleine lassen. Die Ressourcen dieser Länder sind erschöpft“, appelliert der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, der sich im März vor Ort ein Bild der Lage machte, an die deutsche Öffentlichkeit. „Deutschland und die anderen Mitglieder der Europäischen Union dürfen in ihrem Engagement vor Ort nicht nachlassen. Die Situation ist sehr kritisch, die aufnehmenden Länder erreichen die Grenzen der Belastbarkeit. Mit Blick auf die Versorgung der Flüchtlinge und auch im Interesse der politischen Stabilität sind wir alle gefordert, den Menschen in der Region zu helfen“, unterstreicht Neher. Neben der notwendigen Hilfe, die vor Ort geleistet werden muss, fordert der Caritas-Präsident die Bundesregierung auf, besonders verletzlichen Flüchtlingen aus Syrien im Rahmen humanitärer Hilfe die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Flüchtlinge brauchen eine starke Lobby. Was muss sich ändern?

Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx

Der Schutz der Flüchtlinge ist abhängig von einer starken Zivilgesellschaft. Die internationalen Schutznormen im Flüchtlingsrecht gehen maßgeblich auf den Einsatz der Zivilgesellschaften in den Aufnahmeländern zurück. Auch das Asylsystem der Europäischen Union (EU) beruht auf dem Einfluss vieler engagierter Bürger. Dementsprechend verspricht die Grundrechtscharta den Flüchtlingen Aufnahme nach Maßgabe des Grundrechts auf Asyl. Dieses Versprechen steht unter der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Solidarität unter den Mitgliedsstaaten und der grundrechtlichen Verpflichtung, über die Wahl des zuständigen Asyllandes nach für die Mitgliedsstaaten und für die Asylsuchenden gerechten Kriterien zu entscheiden. Den Interessen der Asylsuchenden ist deshalb bei der Aufteilung der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge Rechnung zu tragen. Von der Erfüllung dieser Verpflichtungen ist die EU derzeit aber weit entfernt, und sie entfernt sich zunehmend weiter. Woran liegt dies?

Die Interessen der Flüchtlinge, nicht der Staaten

Im derzeit in der EU praktizierten System der Aufteilung der Verantwortlichkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen finden deren Interessen kaum Berücksichtigung. Vielmehr wird dieses eher als reines Instrument zur Regelung der staatlichen Beziehungen gehandhabt. Dies hat insbesondere seinen Grund in der politischen Methode der Integration in Europa. Diese vollzieht sich in einem mühsamen und langwierigen Prozess, in dem gemeinsam ausgehandelt wird, ob und in welchem Umfang eigene nationale Interessen zugunsten des gemeinsamen europäischen Ganzen, des aus Staaten zusammen gesetzten Verbundes, aufgegeben werden sollen. Die EU beruht auf gemeinsamen Werten wie den universellen Menschenrechten und dem System des Flüchtlingsschutzes. Gegenüber nationalen Interessen haben Werte jedoch einen schweren Stand. Insofern ist der Prozess der Hervorbringung des Dubliner Systems zur Aufteilung der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge ein anschauliches Beispiel für die politischen Schwächen eines derartigen Integrationsprozesses. Häufig sind die Mitgliedsstaaten erst bereit, ihre eigenen Interessen zugunsten des gemeinsamen Ganzen einzuschränken oder aufzugeben, wenn sie erkennen, dass das Beharren auf bislang verfolgten eigenen Interessen das gemeinsame System und damit letztlich auch ihre nationalen Interessen gefährdet. Erst wenn der politische Erkenntnisprozess in dieses letzte Stadium gelangt, kann erwartet werden, dass sich die Mitgliedsstaaten auf eine Änderung ihrer bisherigen Haltung einlassen. Derzeit setzen die großen und mächtigen Mitgliedsstaaten im Dubliner System ihre nationalen Interessen jedoch zu Lasten peripherer Mitgliedsstaaten im Süden durch. Die politische Einsicht, dass dadurch das gesamte System zu scheitern droht, scheint sich allerdings noch nicht durchgesetzt zu haben. Dadurch verschärft sich aber der Konflikt unaufhaltsam.

Drei Fehler im EU-System

Die Schwächen des Dubliner Systems zur Aufteilung der Verantwortlichkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen beruhen auf drei zentralen Geburtsfehlern: Der erste besteht darin, dass das Zuständigkeitskriterium der irregulären Einreise in seiner praktischen Auswirkung die grenznahen Mitgliedsstaaten übermäßig belastet. Der zweite Geburtsfehler manifestiert sich in dem Defizit, dass es in der EU keine einheitlichen Standards im Verfahren und bei der Statusgewährung gibt. Die bestehenden Gesetze beinhalten derart viele Schlupflöcher für nationale Verfahrensgestaltungen, die unterhalb der vereinbarten Standards bleiben, dass nicht absehbar ist, ob überhaupt jemals relativ einheitliche Standards etabliert werden können. Beide Fehler führen zu irregulären Binnenwanderungen mit kontraproduktiven Ergebnissen. Dies ist nicht im Interesse der Mitgliedsstaaten. Der dritte Geburtsfehler ist das Verursacherprinzip. Dieses führt in seiner praktischen Auswirkung zu vielfältigen Verletzungen des Refoulement-Verbotes (Ein Eckpfeiler des Flüchtlingsrechts ist das Non-Refoulement-Prinzip, das einem Staat verbietet, einen Flüchtling in ein Land zurückzuschicken, in dem sein Leben gefährdet sein könnte.) und nationalistischen sowie rassistischen Tendenzen in den nationalen Gesellschaften: Wird die Verantwortlichkeit für die Behandlung des Flüchtlings an das Verursacherprinzip geknüpft, bedeutet dies, dass die Staaten Grenzkontrollen verschärfen und Flüchtlinge abweisen. Mehr noch: Das Abdrängen der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer durch Italien und deren zwangsweise Verbringung nach Libyen verletzte nach Auffassung des Menschenrechts-Gerichtshofs in Straßburg die Menschenrechts-Konvention. Die Bevölkerungen empfinden die Verantwortlichkeit für die Flüchtlinge als Strafe für Fehler bei der Immigrationskontrolle. Dies führt einerseits zu Verschärfungen der Grenzkontrollen und andererseits zu vielfältigen rassistischen Trends, in Griechenland inzwischen sogar zu schweren Misshandlungen von Flüchtlingen.

Flucht und Integration

Diese schwerwiegenden Fehler des geltenden Systems könnten angegangen werden, würde den Flüchtlingen die Möglichkeit gelassen, in ihren kulturellen und familiären Strukturen in den Mitgliedsstaaten Aufnahme zu finden. Sie würden dann nicht mehr wie jetzt isoliert von ihren Verwandten leben müssen und könnten besser in den Aufnahmegesellschaften integriert werden. Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten ihre Haltung ändern und die Flüchtlinge und deren Schutzbedürftigkeit ernst nehmen. Die Gesellschaften sind bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu braucht es starke Zivilgesellschaften. Wenn die politischen Eliten der populistischen Versuchung, die Flüchtlingspolitik für den innerpolitischen Streit zu instrumentalisieren, widerstehen, könnten rassistische Trends eingedämmt und die gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft verstärkt werden.


Zum Autor: Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Reinhard Marx besteht seit 1983. Rechtsanwalt Dr. Marx hat sich von Anfang an auf das Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts spezialisiert. Daneben werden alle Rechtsgebiete, die mit dem Status eines Ausländers verbunden sind, behandelt:

• Asyl- und Flüchtlingsrecht einschließlich europäisches Gemeinschaftsrecht

• Aufenthaltsrecht einschließlich europäisches Gemeinschaftsrecht

• Staatsangehörigkeitsrecht

• Arbeitsgenehmigungsrecht

• Strafverteidigung bei Straftaten, die an die Ausländereigenschaft anknüpfen

Rechtsanwalt Dr. Marx bearbeitet auch Aufträge im Bereich des Wehrdienstrechtes, insbesondere des Rechts der Kriegsdienstverweigerung.

Kompass Juni 2013

Kompass_06_2013.pdf

Besondere Ereignisse des Frühlings, die im Mittelpunkt der Ausgabe 06/13 stehen, sind die 55. Internationale Soldatenwallfahrt nach Lourdes, während der die Ernennung des zukünftigen Militärgeneralvikars Bartmann bekanntgegeben wurde, das 60. Weihejubiläum der Berliner Standortkirche St. Louis sowie kleine und große Aktionen der Militärseelsorge in Deutschland, den Niederlanden und den USA.

4.0 M