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Zerfallende Staaten

Die Februar-Ausgabe 2013 der Zeitschrift „Kompass“ enthält ein Schwerpunkt-Thema mit trauriger Aktualität: Durch die Auseinandersetzungen in Mali blickt die Allgemeinheit genauer auf „Failing States“. Der Umgang damit wird von Staatsminister a. D. Erler kommentiert. Die fragilen Staaten werden außerdem aus Sicht der Politikwissenschaft und eines katholischen Hilfswerks betrachtet. Aktuelle Hinweise zu Mali, Somalia und anderen gefährdeten Ländern geben ferner Militärgeneralvikar Wakenhut und Leitlinien der Bundesregierung.

Grundsatz: Staatenzerfall als sicherheitspolitische Herausforderung - eine politikwissenschaftliche Betrachtung

von Dr. Gerd Portugall

Politik zielt auf Herrschaft. Die wichtigste Organisationsform von Herrschaftsverbänden ist nach wie vor der Staat – trotz fortschreitender Globalisierung und Ökonomisierung der internationalen Beziehungen. „Staaten sind und bleiben die beherrschenden Größen im Weltgeschehen“ (Samuel P. Huntington).

Die zentrale Doktrin innerer Sicherheit basiert auf dem staatlichen „Monopol legitimen physischen Zwanges“ (Max Weber). Da es zwischenstaatlich kein funktionierendes Gewaltmonopol gibt, gilt im Völkerrecht grundsätzlich das Prinzip des Gewaltverzichts. So schreibt beispielsweise Art. 2 Abs. 3 der UN-Charta ausdrücklich allen Mitgliedsstaaten vor, ihre „Streitigkeiten durch friedliche Mittel“ beizulegen.

Während des die Weltpolitik dominierenden Kalten Krieges blieben zahlreiche innerstaatliche Konfliktpotenziale weltweit gleichsam „eingefroren“, so dass sie kaum Wirkung entfalten konnten. Mit dem Einsetzen des „Tauwetters“ in den Ost-West-Beziehungen und schließlich mit der Beendigung der Bipolarität begannen jedoch alte nationale, ethnische und religiöse Konfliktlinien aufzubrechen: vom Baltikum über die Tschechoslowakei bis nach Äthiopien und Angola.

In den 1990er Jahren zerfielen deshalb zunehmend auch gestandene Staaten. Vielvölkerstaaten wie die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oder die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien fielen national-separatistischen Strömungen anheim, nachdem die gewaltsame totalitär-kommunistische Klammer der Monopolparteien erodiert war. Andere Staaten wie Somalia und Afghanistan stürzten nach dem Machtverlust der jeweiligen Zentralgewalt ins völlige Chaos, ohne dass Separatisten Nachfolgestaaten bildeten oder dass andere Gruppen die Zentralherrschaft übernehmen konnten.

Die Politikwissenschaft bezeichnet die genannten Beispiele als sogenannte Failed States: Das staatliche Gewaltmonopol existiert auf einmal nicht mehr und politische Fraktionen kämpfen um die Ausübung der alleinigen Herrschaft – häufig, wie in Jugoslawien und Somalia, in der Form von Bürgerkriegen. Davon zu unterscheiden sind sogenannte Failing States, deren Fundamente zwar bereits erschüttert werden, die Zentralgewalt aber immer noch über eine gewisse Handlungsfähigkeit verfügt, wenn auch des Öfteren nicht mehr auf dem gesamten Staatsgebiet. Beispielhaft seien hier Mexiko, Kolumbien, Pakistan, Jemen, Syrien oder – als jüngstes Beispiel – Mali genannt. „Seit dem Ende des Kalten Krieges stellen schwache oder gescheiterte Staaten vermutlich das gravierendste Einzelproblem für die internationale Ordnung dar“ (Francis Fukuyama).

Es gibt jedoch keinen Automatismus vom Failing zum Failed State; auch eine Stabilisierung der staatlichen Strukturen ist – zumindest prinzipiell – immer möglich. Die genannten Beispiele Pakistan und Syrien unterstreichen die potenziell größte Gefahr von Staatenzerfall, nämlich die schwindende Kontrolle über Massenvernichtungswaffen (atomar im Falle Pakistans, chemisch im Falle Syriens).

Staatenzerfall tangiert jedoch nicht nur die eigene(n) Bevölkerung(en), sondern zumindest auch die unmittelbaren Nachbarstaaten, wie momentan an den Konflikten in Syrien und Mali zu sehen ist. Darüber hinaus können solche Konflikte häufig die internationale Gemeinschaft insgesamt betreffen: Zerfallende Staaten bilden in aller Regel den idealen Nährboden u. a. für grenzüberschreitenden Terrorismus, Drogenanbau, Schmuggel, Piraterie und Migration.

Dass auch Deutschland von dem Phänomen Staatenzerfall unmittelbar betroffen sein kann, belegen einige der bereits genannten Beispielsfälle: So war bzw. ist die Bundeswehr im Auslandseinsatz in Somalia, auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan. Aufgrund des Chaos in Somalia ist die Bundesmarine noch heute im europäisch geführten Anti-Piraterie-Einsatz ATALANTA aktiv.

Schon das ‚Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr’ stellte damals fest, dass die Bundesrepublik zunehmend mit den Folgen „der Destabilisierung und des inneren Zerfalls von Staaten sowie der damit häufig einhergehenden Entstaatlichung von Gewalt konfrontiert“ werde. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 2011 wird betont, dass die größten Risiken und Bedrohungen Deutschlands „heute weniger in der Stärke anderer Staaten, als in deren Schwäche“ lägen. Erstmals differenzieren die VPR dabei zwischen „zerfallenden und zerfallenen Staaten“, was in der Wissenschaft schon lange gang und gäbe ist.

Als große analytische Frage ergibt sich daraus natürlich: was tun gegen Staatenzerfall? Am 28. April 2006 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1674, in der er als Problemlösung die Notwendigkeit eines sogenannten Comprehensive Approach betonte: „Förderung von wirtschaftlichem Wachstum, Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung, nationale Aussöhnung, Good Governance, Demokratie, Rule of Law und Menschenrechte“.

Die Bundesregierung übernahm dieses Konzept der ‚vernetzten Sicherheit’ offiziell bereits ein halbes Jahr später im o. g. Weißbuch vom 25. Oktober 2006 und widmete diesem Ansatz sogar ein eigenes Unterkapitel (1.4). Dessen Kernaussage lautet: „Sicherheit kann (…) weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden.“ Organisatorisch umgesetzt wurde dieser Comprehensive Approach durch einen dezidiert ressortübergreifenden Ansatz: Der BND übernahm die zentrale Lagebeurteilung für das BMVg und beim Auswärtigen Amt wurde ein Krisenreaktionszentrum der Bundesregierung eingerichtet. Das Entwicklungshilfeministerium spielt dabei eine immer größere Rolle. Bereits 2004 war das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern gegründet worden.

All diese Maßnahmen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass „Nation Building“ (Karl W. Deutsch) in erster Linie von den unmittelbar Betroffenen vor Ort geleistet werden muss. Die internationale Gemeinschaft kann im günstigsten Fall nur Hilfestellung bieten. Somit sind die Einflussmöglichkeiten von außen sehr begrenzt – auch bei hohem Einsatz von auswärtigen Geld- und Gewaltmitteln.

Nicht außer Acht gelassen werden darf die Tatsache, dass auch Demokratien nicht vor Zerfall gefeit sind, wenn zum Beispiel wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Sicherheit in eine Schieflage geraten. Man denke nur an die Weimarer Republik in ihrer Schlussphase, als diese stufenweise immer mehr zum Failing State wurde. Deshalb tangieren die Probleme Griechenlands und Spaniens in der aktuellen EU-Finanzkrise die Bundesrepublik nicht nur ökonomisch. Schließlich haben alle drei Staaten im vorherigen Jahrhundert einschlägige Erfahrungen mit Diktaturen gemacht.

Der beste Schutz vor Staatenzerfall ist eine wehrhafte Demokratie im Innern und nach außen. Ist die Demokratie selbst unmittelbar von innerem Zerfall bedroht, muss sie sich mit allen Mittel – notfalls gewaltsam – zur Wehr setzen. Ist sie von den Auswirkungen von – auch weit entlegenem – Staatenzerfall bedroht, so sind Verteidigungslinien in den zerfallenden Staaten selbst auf Dauer nicht zu halten – siehe Somalia oder Afghanistan. Die Sicherheit Deutschlands kann eben nachhaltig nicht „am Hindukusch verteidigt“ (Peter Struck) werden, sondern nur auf dem eigenen Staatsgebiet oder zusammen mit internationalen Partnern im gemeinsamen Einflussbereich.

Im Völkerrecht entwickelt sich seit einigen Jahren die „neue Doktrin der humanitären Intervention“ (Henry Kissinger). Sie fordert bei schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie sie u. a. auch bei Staatenzerfall vorkommen können, die internationale Verpflichtung zu konkreten Schutzmaßnahmen. 2005 fand dieser neuartige Ansatz der sogenannten Responsibility to Protect Eingang in das Ergebnisdokument des damaligen UN-Weltgipfels. Diese Verpflichtung nimmt jedoch in dem Maße ab, wie die Kosten ihrer Wahrnehmung in ein Missverhältnis zur Wirksamkeit ihrer Mittel geraten. D. h. wenn der – warum auch immer – nötig gewordene erhöhte Einsatz von externen Geld- und/oder Gewaltmitteln sich nicht in einem, wenn auch zeitlich versetzten Erfolg vor Ort niederschlägt, besteht die Gefahr, dass die humanitäre Intervention insgesamt für alle Beteiligten kontraproduktiv wird.

Deshalb bleibt die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Strategien zur effektiven und effizienten Eindämmung von Staatenzerfall zu entwickeln. Schließlich werden die entsprechenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in Zukunft international eher noch zu- als abnehmen.

Interview: „Oft fängt die Gewalt schon in Schule und Familie an.“

Interview mit Dr. Martin Bröckelmann-Simon über fragile Staaten

Zur Person: Dr. Martin Bröckelmann-Simon ist seit 1985 beim katholischen Hilfswerk MISEREOR in Aachen. Seit 1999 ist er Geschäftsführer und als Vorstand verantwortlich für die Internationale Zusammenarbeit und die Projektarbeit sowie ständiger Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers. Der dreifache Familienvater ist u. a. Mitglied der Deutschen Kommission Justitia et Pax und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

Kompass: Der Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte zieht sich seit seiner Gründung wie ein roter Faden durch die Arbeit von MISEREOR. Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich das Phänomen des Staatszerfalls im Angesicht von Völkermord, Hungersnöten und Bürgerkriegen zu einem sicherheitspolitischen Problem des internationalen Systems entwickelt. Zunehmend gerät dies auch in das Blickfeld der Politik. Nimmt MISEREOR, das Hilfswerk der katholischen Kirche für Entwicklungszusammenarbeit, dieses Phänomen ebenso in den Blick?

Dr. Martin Bröckelmann-Simon: MISEREOR beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den gravierenden Folgen zerfallender staatlicher Strukturen. Denn diese spüren unsere Partner in Asien, Afrika und Lateinamerika hautnah: Im Kontext zerfallender Staatlichkeit zu leben heißt, tagtäglich der Willkür von Militär, Polizei oder Gangs ausgesetzt zu sein, keine Rechtssicherheit zu haben, die Kinder nicht zur Schule schicken zu können, weil der Weg dorthin zu gefährlich ist oder es einfach kein funktionierendes Schulsystem gibt, bei Krankheit keinen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung zu haben, die Felder nicht bestellen und den eigenen Lebensunterhalt nicht mehr – oder nur unter Lebensgefahr – verdienen zu können. Wer sich trotz eines zerfallenen Normen- und Wertegerüstes nicht entmutigen lässt, wer sich organisiert und mit friedlichen Mitteln für die Einhaltung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Armut eintritt, ist allzu oft den Profiteuren des Zerfalls und fragiler Staatlichkeit ein Dorn im Auge. Zu den als fragil geltenden Staaten, in denen MISEREOR seit vielen Jahren kirchliche und nichtkirchliche Partnerorganisationen in ihrer Entwicklungsarbeit unterstützt, gehören u. a. Afghanistan, Burundi, Tschad, die Demokratische Republik Kongo, Liberia, Nigeria, Mali, Südsudan, die Solomon-Inseln, Osttimor, Nepal oder auch Haiti.

Kompass: Was kann die internationale Staatengemeinschaft und was kann MISEREOR leisten, um dem fortschreitenden Staatszerfall, insbesondere in Afrika, aber auch in anderen Staaten der Welt, Einhalt zu gebieten? Sind erfolgversprechende Instrumente dafür vorhanden? Wie können diese wirkungsvoll eingesetzt werden?

Dr. Martin Bröckelmann-Simon: Die vom Auswärtigen Amt, den Bundesministerien der Verteidigung (BMVg) und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) herausgegebenen Ressortübergreifenden Leitlinien „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“ nennen als Faktoren, die fragile Staaten kennzeichnen, substanzielle Defizite in den Staatlichkeitsdimensionen „Legitimität“, „Erbringung staatlicher Grundleistungen“ sowie im Bereich „Gewaltmonopol / funktionierende Herrschaft“. An allen drei Stellen setzt die Arbeit der Partner von MISEREOR an und sie findet auf verschiedenen Ebenen statt: in Familie und Schule, in der Kommune, regional, national, in der Aufarbeitung belasteter Vergangenheit und im Bemühen, die strukturellen Ursachen von Gewalt zu analysieren und zu adressieren.

Oft fängt die Gewalt schon in Schule und Familie an. Hier greifen gezielte Projekte von MISEREOR-Partnern gegen häusliche Gewalt und zur Friedenserziehung. Wer schon früh gelernt hat, auch Menschen anderer Religion oder ethnischer Zugehörigkeit als gleichwertig anzuerkennen, wer als junger Mensch gelernt hat, Konflikte friedlich beizulegen, der wird auch als Erwachsener weniger schnell bereit sein, zur Waffe zu greifen. Die Bedeutung von Bildungsprojekten im Allgemeinen kann gar nicht überschätzt werden. Bildung ist in vielen Fällen nicht nur die Voraussetzung zur späteren Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes; sie ist auch der Schlüssel zur Teilhabe am politischen Leben – und damit essentieller Teil friedensstiftender und -erhaltender Arbeit.

Zahlreiche Justitia-et-Pax-Kommissionen, vor allem in Afrika, aber auch anderen Kontinenten, engagieren sich auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene für die Verständigung zwischen verfeindeten Ethnien und Angehörigen unterschiedlicher Religionen. Der Erfolg des unermüdlichen Einsatzes von Erzbischof Dr. Ignatius Kaigama aus dem Erzbistum Jos in Nigeria für die Verständigung zwischen Christen und Muslimen ist weit über die Grenzen des Landes hinaus bekannt geworden. Sie ist nur ein Beispiel für Erfolge von MISEREOR-unterstützter Friedensarbeit von Partnern in Afrika.

Ein wichtiges Instrument in der Arbeit gegen fragile Staatlichkeit ist auch die Wahlbeobachtung. In zahlreichen Ländern haben nationale Bischofskonferenzen und Justitia-et-Pax-Kommissionen die Bevölkerung vor Wahlen umfassend informiert und Wahlbeobachtungen organisiert. In der DR Kongo z. B. hatte die katholische Kirche entscheidenden Einfluss darauf, dass über die Wahlen 2006 und 2011 und den Prozess zur Verfassungsgebung ein Mindestmaß an Stabilität in dem zuvor von Unruhen, Willkür und Ausbeutung gekennzeichneten Land hergestellt werden konnte. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist gewachsen. Einen Beitrag dazu leisten auch Programme, die auf den ersten Blick nicht viel mit Friedensarbeit zu tun haben. So hat MISEREOR in das daniederliegende Gesundheitswesen investiert, auch mit Unterstützung der deutschen Regierung. Dabei ist uns von Beginn an wichtig gewesen, Not zu lindern, aber keinesfalls den Staat zu ersetzen. Deshalb beinhalten unsere Gesundheitsprogramme in der DR Kongo immer auch eine politische Dimension: Krankenhäuser und Krankenstationen sind zu Orten geworden, an denen die Menschen miteinander ins Gespräch kamen und kommen: über erlittene Unrechtserfahrung und über ein künftiges Miteinander auch zuvor verfeindeter Gruppen. Über die Einbindung der Gemeinden in die Gesundheitsprogramme wurde von Beginn an sichergestellt, dass der Staat sich der Pflicht zum Schutz und zur Gewährleistung der Menschenrechte seiner Bürger nicht entziehen kann. Eine wichtige Rolle kommt den Kirchen in der Aufarbeitung belasteter Vergangenheit zu. In vielen Ländern Lateinamerikas, in Afrika und Asien unterstützt MISEREOR Wahrheitskommissionen und Versöhnungsarbeit.

Oft steht hinter dem Zerfall staatlicher Strukturen die organisierte Kriminalität – allen voran der Drogenhandel. Die Stimmen mehren sich, die eine Legalisierung des Drogenanbaus und eine internationale Kontrolle des Drogenhandels vorschlagen. Ein Land, in dem die organisierte Kriminalität zum Zerfall staatlicher Strukturen geführt hat, fehlt allerdings immer wieder in den Diskussionen: Mexiko. Mexiko genießt den Ruf einer Demokratie, in der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Wer weiß schon, dass im „Krieg gegen das organisierte Verbrechen“, den Präsident Felipe Caldéron 2006 begann, bis Ende 2012 ca. 60.000 Menschen getötet wurden; so viele wie bislang im gegenwärtigen Syrien-Konflikt.

Kompass: Oftmals, so der Eindruck, sehen wir ohnmächtig zu, wie es gerade in den zerfallenden Staaten zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und anderen Gräueltaten kommt. Gibt es Ihrer Meinung nach Situationen, die es rechtfertigen könnten, auch mit militärischen Mitteln zu intervenieren?

Dr. Martin Bröckelmann-Simon: Es mag solche Fälle geben – ganz aktuell ist Mali vielleicht ein entsprechendes Beispiel –, allerdings sind sie immer ein Scheitern vorherigen politischen (Nicht-) Handelns. Unabhängig davon aber wird die Frage in der politischen Praxis inzwischen viel zu oft und zum falschen Zeitpunkt gestellt. Dass der Einsatz des Militärs „nach innen“ meist Konflikte verschärft und nicht zur Konsolidierung guter Regierungsführung und rechtsstaatlicher Strukturen dient, zeigen die Erfahrungen unserer Partner Tag für Tag. Aber auch internationale Eingreiftruppen zum Schutz der Menschenrechte sind mit großer Vorsicht und Skepsis bzgl. ihrer Wirkungen zu betrachten. Für eine verantwortliche Umsetzung der Schutzverantwortung (responsibility to protect) im Sinne des Gemeinwohles bedarf es einer supranationalen Autorität, die die Entscheidungen trifft und über die Mittel zur Durchsetzung verfügt. Andernfalls droht die Gefahr, dass sie selektiv und im Interesse der politisch und wirtschaftlich Mächtigen eingesetzt wird. Es macht viel mehr Sinn, frühzeitig in die Entwicklung eines Landes zu investieren, statt zu versuchen, mit sehr viel mehr Geld und militärischer Intervention dann einen stabilen Frieden zu schaffen, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.

Auch der Versuch, „neuen Kriegen“ und der Zunahme fragiler Staatlichkeit mit Rüstungsexporten zu begegnen, führt in die falsche Richtung. Zu Recht weist der Rüstungsexportbericht 2012 der Gemeinsamen Konferenz „Kirche und Entwicklung“ darauf hin, dass die Argumentation der Bundesregierung – Rüstungslieferungen an Partner in Konfliktregionen würden diese befähigen, ihre Sicherheitsvorsorge selbst in die Hand zu nehmen und als „Stabilitätsanker“ zu dienen – viel zu kurz greift. Eine solche Politik läuft Gefahr, die Menschenrechtslage in den Empfängerländern anderen Interessen unterzuordnen.

Dort, wo Militärs zur Stabilisierung im Inneren eingesetzt sind, kann es zur Förderung von Menschenrechten und Frieden wichtig sein, die Kommunikation zwischen Soldaten und Zivilbevölkerung zu verbessern. So suchen einige MISEREOR-Partner bewusst den Zugang zum Militär und/oder bewaffneten Oppositionsgruppen, zwischen deren Fronten die Bevölkerung oft ohne eigenes Verschulden gerät. Einem unserer philippinischen Partner ist es gelungen, über direkte Gespräche mit dem Militär dort größeres Verständnis für die Situation der Zivilbevölkerung in einem der akuten Konflikte auf Mindanao zu schaffen. In eigens entwickelten Trainings lernen beide Seiten zu erkennen, wo und wie sie Konflikte ohne Anwendung von Waffengewalt beilegen können. „Winning the peace“ statt „winning the war“ – so lautet eine Devise, die Eingang in die Militärstrategie der Philippinen und in Ausbildungsprogramme gefunden hat. Das Beispiel zeigt: Erfolge im Kleinen lohnen, und können Wirkung über den lokalen oder regionalen Kontext hinaus entfalten.

Das Interview führte Josef König.

Gernot Erler MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion im Kommentar zur Sache: Verantwortung übernehmen: Zum Umgang mit „zerfallenden Staaten“

„Zerfallende Staaten“ sind kein ganz neues Phänomen in der internationalen Politik. Erinnern wir uns: Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ in Europa und der Überwindung der Ost-West-Konfrontation vor über 20 Jahren hatte sich die jahrzehntelange Furcht vor einem neuen Weltkrieg über Nacht in Luft aufgelöst und schien einer neuen, friedlichen Weltordnung Platz gemacht zu haben.

Doch die Realität erwies sich schnell als sehr viel komplizierter und friedloser, als es zunächst den Anschein hatte. Selbst in Europa flammte das Gespenst des Krieges, das man längst überwunden geglaubt hatte, wieder auf. Jugoslawien war nach Jahrzehnten der erste zerfallende Staat auf europäischem Boden. Hunderttausende Menschen ließen während der neunziger Jahre ihr Leben. Die deutsche und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik traf diese Herausforderung völlig unvorbereitet. Sie konnte dem Morden jedenfalls keinen Einhalt gebieten. Nur Dank des Engagements unserer amerikanischen Partner gelang es, die bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan der 90er Jahre unter Kontrolle zu bringen.

Deutschland und Europa machten innerhalb weniger Jahre einen schmerzhaften Lernprozess durch, in dem man sich von traditionellen Handlungs- und Reaktionsmustern emanzipieren musste. Dazu gehörte auch die Überwindung des Dogmas der Nichtanwendung militärischer Gewalt. Bosnien und Kosovo zeigten deutlich, dass in bestimmten Situationen die Inanspruchnahme militärischer Mittel unausweichlich ist. Nicht als Ersatz für politisches Handeln, sondern als „ultima ratio“, um weitere Verbrechen zu verhindern und das Primat des Politischen überhaupt erst wieder herzustellen.

Die dafür erforderliche innenpolitische Debatte verlief zum Teil sehr kontrovers und emotional. Besonders deutlich wird dies am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Hier versucht Deutschland seit über zehn Jahren zusammen mit über 40 verbündeten Nationen die Grundlagen für eine Stabilisierung des Landes herzustellen. Die inzwischen eingeleitete Übergabe der Sicherheitsverantwortung soll dazu führen, dass Afghanistan in nicht allzu ferner Zukunft dazu in der Lage sein soll, sich selbst vor fundamentalistischen Kräften zu schützen und nicht wieder zu einem Ausgangspunkt internationaler terroristischer Aktivitäten zu werden. Dabei wird Afghanistan aber noch einige Jahre auf internationale und damit auch auf deutsche Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der militärischen Ausbildung – angewiesen sein.

Grundsätzlich gilt in jedem Fall, dass militärisches Engagement niemals Politikersatz sein kann und darf, sondern allenfalls eine in bestimmten Situationen unvermeidbare Ergänzung. Bundespräsident Joachim Gauck sprach bei seinem Truppenbesuch am 17. Dezember 2012 in Afghanistan davon, dass „militärisches Handeln allein bestenfalls Räume sichern kann“, es aber eine Menge anderer Aktivitäten, ziviler wie administrativer Art, brauche, um diese Räume mit friedlichem demokratischem Leben zu füllen.

Die jetzige Bundesregierung hat mit ihrem 2012 vorgelegten Konzept über den Umgang mit fragilen Staaten an bewährte Konzepte der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angeknüpft, wie sie im letzten Jahrzehnt bereits unter der rot-grünen Regierungszeit entwickelt wurden. So wird auch Bezug genommen auf den 2004 verabschiedeten „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“, der einen von mehreren Bezugsrahmen für die primär auf Krisenprävention ausgerichtete Politik Deutschlands gegenüber fragilen Staaten darstellt.

Heute hat sich ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens herausgebildet, der die Übernahme von globaler Verantwortung, gegebenenfalls auch mit einer militärischen Komponente, aber immer gestützt auf ein UN-Mandat, für eine Selbstverständlichkeit hält. Dabei müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht überfordern.

Deutschland kann nicht – auch nicht gemeinsam mit seinen europäischen Partnern – alle Probleme dieser Welt lösen. Es hat aber die Verantwortung, Konflikte innerhalb Europas oder vor der eigenen Haustür – so gut es geht – einzudämmen und mit dazu beizutragen, aus fragilen Staaten stabile Staaten zu machen, um den dort lebenden Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Das kann nur mit einem breit angelegten und präventiv ausgerichteten Ansatz aus diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen gelingen.

Gernot Erler MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Kompass Februar 2013

Kompass_02.pdf

In der Reportage der Ausgabe 02/13 wird erneut das Weltfriedenstags-Motto „Selig, die Frieden stiften“ aufgegriffen: am Beispiel des Internationalen Soldatengottesdienstes im Kölner Dom. Rund um den Jahresbericht 2012 des Bundestags-Wehrbeauftragten betont Hellmut Königshaus die Bedeutung der Militärseelsorge. Vielfältige Berichte gibt es außerdem über eine Veranstaltung zu bewaffneten Drohnen, von Sternsingern rund um die Welt und über Personalveränderungen. Der Schwerpunkt befasst sich mit zerfallenden und zerfallenen Staaten.

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