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Wer. Dient. Deutschland?

Ein Jahr nach der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ist mit etwas Abstand einzuschätzen, wie es dazu kam und wie sich die faktische Abschaffung von Wehr- und Zivildienstleistenden ausgewirkt hat.
Analog zum aktuellen Bundeswehr-Slogan „Wir. Dienen. Deutschland.“ lässt sich fragen, wer heute noch wie in den Streitkräften dient? Aus den unterschiedlichen Perspektiven von Politik, Wissenschaft, Kirche und Ethik finden Sie Antworten in Interviews, Zitaten, Betrachtungen und einem Kommentar.

 

 

                                          

Grundsatz: Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland – eine politikwissenschaftliche Betrachtung

von Dr. Gerd Portugall

Als mittlerweile schon legendär gilt der Ausspruch des damaligen FDP-Vorsitzenden und späteren ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, vom Januar 1949 vor dem Parlamentarischen Rat in Bonn, wonach es sich bei der allgemeinen Wehrpflicht um „das legitime Kind der Demokratie“ schlechthin handele. Mit dem Inkrafttreten des Wehrpflichtgesetzes am 21. Juli 1956 wurde diese Wehrform dann in der ‚alten’ Bundesrepublik tatsächlich auch eingeführt. Fast auf den Tag 55 Jahre später, zum 1. Juli 2011, wurde die allgemeine Wehrpflicht schließlich in der ‚neuen’ Bundesrepublik ausgesetzt. Wird die Freiwilligenarmee Bundeswehr damit – gleichsam im Umkehrschluss – zum ‚illegitimen Kind’ der deutschen Demokratie?

1. Äußere Rahmenbedingungen der Wiederbewaffnung

Als das Wehrpflichtgesetz 1956 in Kraft trat, gab es den West-Staat bereits seit Mai 1949, d. h. etwas länger als sieben Jahre. Die alte Bundesrepublik selbst war bei ihrer Gründung politisch fragil und militärisch wehrlos gewesen. Auf der Grundlage des Besatzungsstatuts der drei Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich vom April 1949 blieben allerdings deren Streitkräfte auf westdeutschem Territorium stationiert, um die äußere Sicherheit der jungen Bonner Republik bis auf Weiteres zu gewährleisten.
 
Ausschlaggebend für die Konstituierung zweier deutscher Staaten 1949 – alte Bundesrepublik und DDR – wie für deren spätere ‚Wieder’-Bewaffnung, war die dynamische Verschärfung der Systemgegensätze im ‚Kalten Krieg’. Mit dem Ausbruch des Koreakrieges 1950 wurde der Ost-West-Konflikt erstmals ‚heiß’, d. h. auch mit militärischer Gewalt ausgefochten. Die offenkundigen Analogien zwischen koreanischer und deutscher Teilung veranlassten die drei Westmächte, verstärkt einen substanziellen westdeutschen Wehrbeitrag für die Verteidigung Mitteleuropas zu eruieren. Erschwerend kam hinzu, dass die DDR zwischenzeitlich mit der Aufstellung der Kasernierten Volkspolizei erste organisatorische Vorkehrungen getroffen hatte zum Aufbau eigener regulärer Streitkräfte.

Der damalige erste westdeutsche Bundeskanzler, Konrad Adenauer (CDU), erkannte dabei die Chance auf mehr Souveränitätsrechte für die junge Bonner Demokratie. Im Austausch für die Aufhebung des Besatzungsstatuts erklärte sich seine Regierung bereit, eine entsprechende westdeutsche Streitmacht aufzustellen. Ein hierfür notwendiger bündnispolitischer Rahmen wurde 1955 im Beitritt der Bundesrepublik zur Atlantischen Allianz gefunden, die – wie sie selbst – auf das Jahr 1949 zurückgeht. Damit stellte sich für die geplanten westdeutschen Streitkräfte ganz zentral die Frage der zu wählenden Wehrform.

Die Westalliierten hatten ihrem künftigen deutschen NATO-Partner signalisiert, dass sie von diesem zur effektiven Landes- und Bündnisverteidigung die Aufstellung einer Armee von wenigstens einer halben Million Mann erwarteten. Im Krisenfall sollte diese mithilfe zu mobilisierender Reservisten auf bis zu 1,2 Mio. Soldaten aufwachsen. Damit war die Frage der Wehrform letztlich eher rhetorischer Art. Ein stehendes Berufsheer von 500.000 Mann wäre damals von dem immer noch unter Kriegsschäden leidenden deutschen Weststaat – trotz Marshall-Plan und allmählich einsetzendem ‚Wirtschaftwunder’ – nicht zu finanzieren gewesen. So blieb im Grunde genommen für die alte Bundesrepublik nur die Alternative Wehrpflichtarmee, wie diese dann in Art. 12 a Grundgesetz (GG) festgeschrieben wurde. Erstmals in der deutschen Militärgeschichte wurde darüber hinaus ab 1961 die rechtliche Möglichkeit geschaffen, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern und stattdessen einen zivilen Ersatzdienst zu leisten.

2. Innere Ausgestaltung der Wehrform

Neben den genannten geostrategischen Gründen hatte die allgemeine Wehrpflicht als Wehrform den innenpolitischen Vorteil eines – vermeintlich – besseren Images, siehe z. B. das einleitende Heuss-Zitat. Dabei wird beflissentlich ausgeblendet, dass auch Hitlers Wehrmacht eine Wehrpflichtarmee war. Eine Berufsarmee hingegen steht hierzulande grundsätzlich eher im Ruf, sich zum ‚Staat im Staate’ entwickeln und somit der politischen Kontrolle entziehen zu können. Neben der angenommenen stärkeren Verankerung einer Wehrpflichtarmee in der Zivilgesellschaft wurde als weitere demokratische ‚Sicherung’ das militärphilosophische Konzept der ‚Inneren Führung’ entwickelt und rechtsverbindlich in den neuen Streitkräften eingeführt. Außerdem sollte die Regelung des Art. 87 a GG, wonach die zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge der Streitkräfte-Organisation „sich aus dem Haushaltsplan ergeben (müssen)“, haushalterische Transparenz und parlamentarische Kontrolle gewährleisten.
Zum 1. April 1957 wurden die ersten Wehrpflichtigen eingezogen, nachdem der Aufbau der Bundeswehr zuvor schon mit Freiwilligen begonnen worden war. In den nächsten 54 Jahren erfüllten insgesamt rund 8,4 Mio. junge Männer ihre staatsbürgerliche Dienstpflicht in den Streitkräften. Die Dauer des Grundwehrdienstes variierte dabei teils erheblich. Betrug sie anfangs genau ein Jahr, so stieg sie bis 1962 schrittweise auf 18 Monate an, um ab 1973 wieder stufenweise reduziert zu werden. In der DDR wurde die Wehrpflicht bezeichnenderweise erst 1962, d. h. ein Jahr nach dem Mauerbau, eingeführt, um so Fahnenflucht vorzubeugen.
Mit der Vollendung der Deutschen Einheit 1990 setzte der definitive Countdown der Wehrdienstdauer ein, was nicht verwundern konnte, da die Bundesrepublik fortan nur noch von „Freunden umzingelt“ war – so Volker Rühe (CDU), Verteidigungsminister von 1992 bis 1998. Zuletzt, d. h. 2010/2011, dauerte der Grundwehrdienst nur noch sechs Monate, was weder militärisch noch ökonomisch Sinn machte. Darüber hinaus höhlte die damit einhergehende zunehmende Wehr- und Dienstungerechtigkeit die allgemeine Wehrpflicht immer mehr aus: Vom Geburtsjahrgang 1980 leisteten noch rund 31 % Wehrdienst und 34 % weder Wehr- noch Ersatzdienst; der 1983er Jahrgang absolvierte nur noch zu 15 % Militärdienst, während 61 % keinerlei Dienstpflicht mehr zu folgen brauchten. Gleichwohl ist im Weißbuch der Großen Koalition von Union und SPD aus dem Jahr 2006 – dem bisher letzten – nachzulesen, dass die „Bundeswehr auch in Zukunft eine Wehrpflichtarmee bleiben (wird)“.

3. „Auslaufmodell“ Wehrpflicht-Armee

Als ‚Totengräber’ der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland erwiesen sich letztlich die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Ende des Kalten Krieges konnte und wollte die Berliner Republik sich internationaler Einsatzsolidarität nicht mehr verschließen. Wehrpflichtige durften dafür jedoch nicht eingeplant werden. Am Heimatstandort konnten sie daher kaum noch sinnvoll eingesetzt werden und banden zudem dort länger dienende Ausbilder, die ihrerseits dann in den Einsatzkontingenten fehlten. Die Erfassung, Einberufung und Ausbildung der Grundwehrdienstleistenden machte daher auch haushaltsökonomisch keinen Sinn mehr. Bereits 1995 hatte der damalige Bundespräsident, Roman Herzog (CDU), angemahnt, die Wehrpflicht sei „ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates gebietet.“

Schließlich fasste 2010 die gegenwärtige Koalition aus Union und FDP den bereits erwähnten Aussetzungsbeschluss – auch in Bezug auf den Zivildienst. Nach dem damaligen Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sei die Wehrpflicht „nicht mehr sicherheitspolitisch begründbar“. Außerdem verwies er auf die Notwendigkeit einer weiteren Truppenreduzierung und Entbürokratisierung im Rahmen der Transformation der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Einsatzarmee.

Formal wurde die allgemeine Wehrpflicht lediglich ausgesetzt – und nicht abgeschafft –, um im Fall einer Wiedereinsetzung keine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern erzielen zu müssen; eine einfache Regierungsmehrheit im Bundestag würde hierfür ausreichen. Einher geht die Aussetzung der Wehrpflicht mit einer erheblichen personellen Reduzierung der Bundeswehr auf maximal 170.000 Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten, ergänzt um bis zu 15.000 sogenannte ‚Freiwillig Wehrdienst Leistende’.

4. Fazit

Auch wenn die Wehrpflicht de jure lediglich ausgesetzt wurde, so ist davon auszugehen, dass sie damit letztlich de facto abgeschafft worden ist. Aus vielerlei Gründen ist die Zeit von Massenheeren definitiv passé. Im Zeitalter automatisierter Hightech-Waffen scheint es nicht mehr vorstellbar, dass 1.) künftig irgendwelche riesige feindliche Armeen sich deutschen Grenzen nähern, oder dass 2.) hierzulande eine Generalmobilmachung erfolgen soll, um in fremden Ländern militärisch zu intervenieren – sei es aus Gründen der Bündnisverteidigung oder humanitär motiviert.
Das politische System der Bundesrepublik hat sich in all den Jahrzehnten seiner Existenz als ausgesprochen stabil und anpassungsfähig erwiesen. Auch die Bundeswehr als Armee in dieser Demokratie bewährte sich in jeder Beziehung als zuverlässig. Eine künftige Freiwilligenarmee wird professioneller und ihr Einsatz instrumenteller sein, als dies für die alte Wehrpflichtarmee galt – ein ‚illegitimes Kind’ der Berliner Republik ist diese Berufsarmee jedoch nicht.

 

Zum Autor: Dr. Gerd Portugall, M. A., ist Politikwissenschaftler aus Koblenz mit dem Arbeitsschwerpunkt Internationale Beziehungen/Sicherheitspolitik. Seine letzten wissenschaftlichen Verwendungen bei der Bundeswehr waren am Zentrum Innere Führung in Koblenz sowie am Sozialwissenschaftlichen Institut in Strausberg.

Interview mit Ernst-Reinhard Beck MdB (CDU)

"In keinem Land der Welt wurde eine Aussetzung bisher rückgängig gemacht."

Kompass: Vor nun einem Jahr wurde die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Es wird seitdem darauf verzichtet, junge männliche deutsche Staatsbürger, die tauglich gemustert waren, zur Ableistung des Wehrdienstes heranzuziehen. Anstelle dessen werden Freiwillige angeworben, die unterschiedlich lange Dienst in deutschen Streitkräften leisten können. Wie beurteilen Sie, ein Jahr nach dem Aussetzen der Wehrpflicht, die Entwicklungen in dieser Freiwlligenarmee? Hat das Zukunft?

Ernst-Reinhard Beck MdB (CDU): Ich habe mir persönlich die Entscheidung, einer Aussetzung der Wehrpflicht zuzustimmen, nicht leicht gemacht.
Die Aussetzung ist ja nicht unproblematisch: Die Herausforderungen für die Bundeswehr, insbesondere bei der Personalrekrutierung, sind nicht geringer geworden. Viele junge Menschen wurden früher erstmals im Wehrdienst mit der Bundeswehr konfrontiert und lernten die Streitkräfte und die Karrierechancen dort kennen. Heute ist das nicht mehr der Fall, und die Bundeswehr muss sich intensiver um geeigneten Nachwuchs kümmern.
Das kann aber nicht allein der Grund für eine Beibehaltung der Wehrpflicht sein. Ein Land von der Größe und wirtschaftlichen Stärke wie Deutschland hat in Europa die Verpflichtung mit einer gut ausgerüsteten und modernen Bundeswehr den aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Mit der neuen Struktur – 170.000 Zeit- und Berufssoldaten und bis zu 15.000 Freiwillig Dienstleistenden Soldaten – ist die Bundeswehr besser aufgestellt, als viele Armeen im europäischen Vergleich. Wenn wir darauf achten, dass die Bundeswehr auch weiterhin so gut in die Gesellschaft integriert ist wie zur Zeit, sehe ich durchaus zuversichtlich in die Zukunft.

Kompass: Nun wird ja immer darauf verwiesen, dass die Wehrform Wehrpflicht im Grundgesetz verankert bleibt. Jetzt mal ehrlich. Diente der Hinweis nicht in erster Linie der Besänftigung der Gemüter, die eher für eine Beibehaltung waren? Oder anders gefragt: Können Sie sich eine Situation vorstellen, die dazu zwingen würde, eine allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen, oder verhält es sich nicht doch so: Wer aussetzt, schafft faktisch ab?

Ernst-Reinhard Beck MdB (CDU): Wir haben uns ganz bewusst gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht und für eine Aussetzung entschieden. Wir haben in den freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr viele Elemente aus der Wehrpflicht übernommen. Die Soldaten und Soldatinnen haben die Möglichkeit, sich zwischen 6 und 23 Monate zu verpflichten und so ihren Dienst für die Gesellschaft zu leisten. Viele von ihnen entscheiden sich dann für eine Karriere bei der Bundeswehr oder nehmen ihre Erfahrungen mit in das zivile Berufsleben und sind so Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft.

Aber wir müssen auch ganz nüchtern feststellen, dass eine Aussetzung faktisch einer Abschaffung gleichkommt. Ein Wiederaufleben der Wehrpflicht wird nur bei einer substanziellen Kriegsgefahr denkbar sein. In keinem Land der Welt wurde eine Aussetzung bisher rückgängig gemacht. Daher ist die Aussetzung eher eine psychologische Rückfallposition.

Ernst-Reinhard Beck MdB (CDU) - Seit November 2009 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung.

Das Interview führte Josef König.

Interview mit Prof. Dr. Eberhard Schockenhoff

"Aufgabe des Staates ist es daher in erster Linie, die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu achten und für das Gemeinwohl zu sorgen."

 

Kompass: Steuerpflicht, allgemeine Schulpflicht und die Pflicht des Zeugen, bei Gerichtsverhandlungen auch vor Gericht zu erscheinen – diese Pflichten, und noch einige andere, kennen die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Welche Voraussetzungen und Bedingungen müssen gegeben sein, dass der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern Pflichten abverlangen kann und darf?

Eberhard Schockenhoff: In Abwandlung eines Wortes Jesu könnte man über das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern sagen: Der Staat ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Ein wichtiger Grundsatz der katholischen Soziallehre besagt, dass die menschliche Person und ihre Entfaltung Grundlage und Ziel aller gesellschaftlichen Ordnung und damit auch aller staatlichen Gewalt ist. Aufgabe des Staates ist es daher in erster Linie, die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu achten und für das Gemeinwohl zu sorgen. Dieses meint keinen übergeordneten Staatszweck, der das Einzelwohl von Personen hinsichtlich seiner Ranghöhe und Dringlichkeit übertrifft, sondern die Gesamtheit der Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen sich das Wohl der menschlichen Person entfalten kann. Dazu gehört wesentlich auch die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben, im Rahmen derer der Staat den Einzelnen dann auch Mitwirkungspflichten auferlegen kann. Diese sind gewissermaßen die notwendige Rückseite der demokratischen Partizipationsrechte und der Forderungen der Teilhabegerechtigkeit, die jedem die Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben und staatlichen Entscheidungsprozessen ermöglicht. Die Auferlegung von Pflichten ist wiederum nur im Rahmen der rule of law, der Herrschaft des Rechtes, möglich und darf daher nicht willkürlich erfolgen.


Kompass: Einer besonderen und außergewöhnlichen Pflicht unterlagen noch bis vor einem Jahr alle jungen männlichen deutschen Staatsbürger mit Vollendung des 18. Lebensjahrs. Sie wurden erfasst, gemustert und – sofern tauglich – zur Ableistung des Wehrdienstes in den deutschen Streitkräften einberufen und herangezogen.

Im Falle des Vorliegens von Gewissenskonflikten, die mit der Ausbildung und dem Einsatz von Waffen einhergehen, konnten anerkannte Kriegsdienstverweigerer nach Artikel 4/3 Grundgesetz und dessen einfach gesetzlicher Regelung über das Kriegsdienstverweigerungsneuordnungsgesetz, ersatzweise Zivildienst ableisten. Wie verhält es sich nun, mit Blick auf die gesetzliche Pflicht, Wehrdienst, also Dienst an und mit der Waffe zu leisten, grundsätzlich? Wann darf diese Pflicht staatlicherseits auferlegt und ausgesprochen werden?

Eberhard Schockenhoff: Die Erwartung des Staates an seine (damals nur) männlichen Bürger, im Rahmen des Verteidigungsauftrages eine gesetzliche Wehrpflicht abzuleisten, setzt ein realistisches Bedrohungsszenario voraus, wie es in der heißen Phase des kalten Krieges und noch während der Debatten um den Nato-Doppelbeschluss und die atomare Nachrüstung des Westens zweifellos unterstellt werden konnte. Mit dem Ende der militärischen Blockbildung in Europa hat sich die weltpolitische Landkarte jedoch grund-legend geändert. Die militärische He-rausforderung unseres Landes besteht heute nicht mehr in der Verteidigung der Integrität unseres Staatsterritoriums gegen eine bewaffnete Aggression durch eines unserer Nachbarländer, sondern sie liegt anderswo. Als ein wirtschaftlich starker Partner der internationalen Staatengemeinschaft wird von dem wiedervereinigten Deutschland die Teilnahme an durch ein UN-Mandat legitimierten Militäreinsätzen zu humanitären Zwecken erwartet. Der Hinweis auf die historische Sonderrolle Deutschlands, der in den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg bei unseren Partnerländern noch auf Verständnis stieß, kann heute eine grundsätzliche Nicht-Beteiligung unseres Landes an internationalen Militäreinsätzen nicht mehr rechtfertigen. Dennoch erfordert es das nationale Interesse jedes Landes, das zu berücksichtigen auch im Fall Deutschland legitim ist, dass Ziel, Art und Umfang derartiger Einsätze vorher genau bestimmt und der eigenen Bevölkerung gegenüber transparent gemacht werden.


Kompass: Das Hirtenwort der Bischöfe in Deutschland, „Gerechter Friede“, widmet der Wehrform „Wehrpflicht“ ein eigenes Kapitel und macht auf Chancen und Risiken aufmerksam, die mit einer Beibehaltung oder Aussetzung verbunden sind. Es ruft gleichsam Kriterien in Erinnerung, die es gilt abzuwägen und zueinander zu gewichten, bevor abschließend politisch zu entscheiden ist. Schlussendlich wird der Politik ein Klugheitsurteil abgefordert. War es Ihrer Auffassung nach klug, die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland auszusetzen und sie im Grundsetz als verfassungsrechtlich gebotene Option für den theoretischen Fall einer existenziellen Bedrohung wieder einzuführen?

Eberhard Schockenhoff: Den gewandelten Erfordernissen, die vor allem durch die Teilnahme an internationalen Militäreinsätzen definiert sind, entspricht eine Freiwilligenarmee sicher stärker als die Hinzuziehung von Wehrpflichtigen. Diese wäre moralisch und rechtlich nur eingeschränkt legitimierbar, dann nämlich, wenn der Verteidigungsfall im engeren Sinn gilt, also die Grundfreiheiten unserer Rechtsordnung und das eigene Staatsgebiet gegen einen militärischen Angriff von außen verteidigt werden müssen. Da dieser Fall der Landesverteidigung im unmittelbaren Sinn angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Großwetterlage extrem unwahrscheinlich ist, war es eine angemessene politische Entscheidung, die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen, sie aber dennoch als verfassungsrechtliche Option für einen eventuellen Notfall beizubehalten.


Kompass: Abschließend, Herr Schockenhoff, ist mit dem Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht auch die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen obsolet geworden?

Eberhard Schockenhoff: Wenn niemand mehr regulär zum Wehrdienst herangezogen wird, kann sich auch die Situation des Gewissenszwanges nicht mehr ergeben, dem jemand durch die Berufung auf die eigene Gewissensfreiheit entgehen müsste. Von der nur hypothetischen Möglichkeit, im Notfall einer tatsächlichen Bedrohungslage einberufen zu werden, kann keine aktuelle Nötigung ausgehen.

 

Das Interview führte Josef König.

Kommentar von Dr. phil. Detlef Buch, Oberstleutnant i. G.

„Die Wehrpflichtabschaffung war zu schnell,

finanziell nicht hinterlegt und demografisch unsinnig"

Die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland war ein politisches Opfer. Ein Opfer, das die Regierungsparteien von CDU und CSU nach eigenem jahrzehntelangem Befürworten dem damaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg bereitet haben. „Gott sei Dank“ könnte man sagen, ist sie nur per einfacher Gesetzgebung ausgesetzt und nicht aus dem Grundgesetz gestrichen worden. Die europaweiten Erfahrungen der Bündnispartner zeigen jedoch, dass quasi eine solch einfache Aussetzung eigentlich einer Abschaffung gleich kommt. Ihre Wiedereinführung birgt in sich ein hohes Eskalationspotential im Sinne einer Aufrüstung bzw. Mobilisierung gegenüber allen Außenstehenden und ist somit sehr unwahrscheinlich. Damit kann man auch im deutschen Fall von einer „Quasi-Abschaffung“ reden.

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich inzwischen 19 Mitglieder aus NATO und EU dafür entschieden, den Wehrdienst abzuschaffen und auf Freiwilligenstreitkräfte umzustellen. Aber glücklich geworden ist hiermit niemand von den europäischen Verbündeten. Alle erhofften Effekte, wie Einsparungen im Verteidigungsetat, mehr finanzieller Spielraum für Investitionen oder auch eine Erhöhung der Einsatzzahlen der Soldatinnen und Soldaten, wurden nicht erreicht. Die Wehrpflicht fiel in der Regel kurzfristigen politischen Beweggründen, wie z. B. der Beeinflussung von Wahlentscheidungen zum Opfer. Immer dann, wenn die Freiwilligenmeldungen zunahmen, Streitkräftereformen durchgeführt wurden oder auch eine Reduzierung der Wehrdienstdauer erfolgte, war der nächste Schritt die oft unkontrollierte Abschaffung des Wehrdienstes. Deutschland reiht sich mit seiner durch Ex-Minister Guttenberg forcierten Abschaffung damit im Prinzip in die Reihe der Verbündeten ein, die in diese „Modernisierungsfalle“ getappt sind. Die Kosten einer solchen Abschaffung, die von führenden deutschen Militärökonomen auf über drei Milliarden Euro beziffert werden, hat anscheinend niemand „auf dem Plan gehabt“. Wäre diese Größe von Beginn an mit in Erwägung gezogen worden, wäre den Beteiligten schnell klar geworden, dass die vorgesehenen 8,3 Milliarden Euro Einsparungen im Verteidigungsetat bis 2017 wie ein Eisbecher in der Sonne zusammengeschmolzen wären.

Und es kommt noch ein weiterer wichtiger Grund hinzu. Bis zuletzt hatten nicht nur führende deutsche Militärsoziologen und Demografen, sondern auch die militärische Führung des Verteidigungsministeriums darauf aufmerksam gemacht, dass das „Zwangspraktikum“ Wehrpflicht der Bundeswehr jährlich 8.000 Zeitsoldaten in die Kasernen spült. Ein Standortvorteil, den kein anderer deutscher Arbeitgeber hatte. Bei einem jährlichen Einstellungsbedarf der Bundeswehr von auch zukünftig um die 20.000 Soldatinnen und Soldaten, wäre das immerhin schon fast die halbe Miete gewesen. So muss sich die Bundeswehr bei abnehmenden Jahrgangsstärken von 15%, sinkenden qualitativen Voraussetzungen von Bewerbern und einem sich weiter flexibilisierenden und internationalisierenden Arbeitsmarkt mit allen anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Arbeitgebern in den Kampf um die Talente begeben. Die dabei angestrebte „Auswahl der Besten“, die ja mindestens eine Bewerberzahl von drei bis vier auf eine Stelle nahelegt, würde somit ein Bewerberaufkommen von mindestens 60.000 bis 80.000 jungen Menschen pro Jahr bedeuten. Wie unrealistisch die Berechnungen des BMVg sind, zeigen die durchschnittlichen Jahrgangsstärken von rund 400.000 Jugendlichen.
Ob mit oder ohne Wehrpflicht, um die Sollgrößen erreichen zu können, bleibt nur der Weg jungen Menschen den Dienst in der Bundeswehr möglichst schmackhaft zu machen. Doch weiß die Bundeswehr, was junge Menschen wollen? Sie planen ihre Berufsbiographien ganz bewusst. Durch Umfragen wissen wir beispielsweise, dass die Nähe des Arbeitsplatzes zum Wohnort ein entscheidendes Kriterium für die Berufswahl ist. Häufige Versetzungen und „Pendeln“ machen die Bundeswehr unattraktiv. Wenn wir als Bundeswehr also erreichen wollen, dass sich junge Männer und Frauen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr entscheiden, müssen wir auf ihre Bedürfnisse eingehen. Wir müssen ihnen konkret aufzeigen können, welchen Mehrwert ihr Dienst für sie hat und wie sie für ihr weiteres Erwerbsleben davon profitieren können.  So könnte z. B. ein Auslandseinsatz schnell zu einer „fordernden Auslandserfahrung im internationalen, mehrsprachigen Management“ umgedeutet werden. Standortwünsche würden so berücksichtigt werden, dass eine bessere Integration des Berufslebens in das Privatleben möglich wäre. Anstatt unlesbare und schwer nachvollziehbare Lehrgangszeugnisse auszustellen, könnte das Notensystem des Bologna-Prozesses eingeführt werden, mit dem jede Hochschule europaweit etwas anzufangen weiß. Ich nenne diesen Prozess „Zivilisierung“. Nur wenn Reformen vorgenommen werden, die sich an den Bedürfnissen unserer potenziellen Berufs- und Zeitsoldaten orientieren, wird es gelingen, die übereilte, finanziell nicht hinterlegte und demografisch unsinnige Wehrpflichtabschaffung irgendwie noch „einzufangen“.

Zum Autor: Dr. phil. Detlef Buch, Oberstleutnant i. G., Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin)

    

     

Kompass Juli/August 2012

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Der Berichtszeitraum Juni füllt mehr als die Hälfte der Ausgabe 7-8/12 mit den Reisen des Militärbischofs im In- und Ausland, großen und kleinen Veranstaltungen in Berlin und an vielen anderen Orten und auch mit dem Antrittsbesuch des Bundespräsidenten bei der Truppe. In den Bereichen „Medien“ sowie „Glaube, Kirche, Leben“ wird eine große Bandbreite von Tipps und Themen geboten.

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