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Statement des Katholischen Militärbischofs Dr. Franz-Josef Overbeck

„Friedensethik trifft Sicherheitspolitik“

Mannheim, 18.5.2012

1. In den vergangenen Jahren haben wir deutschen Bischöfe wiederholt zu friedensethischen Fragen Stellung genommen: 2000 „Gerechter Friede“; 2005 „Soldaten als Diener des Friedens“; 2011 „Terrorismus als ethische Herausforderung“.

In allen Schreiben wird der staatliche Sicherheitsauftrag, der in der staatlichen Verantwortung für die Sicherung aller Menschenrechte gründet, ausdrücklich gewürdigt.

Sicherheitspolitik und Sicherheitsbegriff haben in den vergangenen Jahrzehnten eine umfassende Veränderung erfahren. Die Erhaltung der national-staatlichen Unabhängigkeit, der Schutz vor militärischer Gewalt und damit Kriegsverhütung reichen als Ziele staatlicher Sicherheitspolitik nicht aus, wenn die Konfliktursachen in Problemlagen wie der ungleichen Verteilung von Gütern und Lebenschancen, in ökologischen Gefährdungen oder kulturell-ethnischen Disparitäten bestehen. Dieser umfassende Sicherheitsbegriff ist zwischen kirchlicher Friedensethik und Politik nicht kontrovers und liegt auch dem Weißbuch von 2006 und den verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 zugrunde.

Man kann sogar sagen: Friedensethik und Sicherheitspolitik haben ein weitgehend gemeinsames Materialobjekt, das in der Identifizierung der vielfältigen Konfliktursachen und der Analyse von Mitteln der Ursachenbeseitigung besteht. Freilich unterscheiden sich beide hinsichtlich ihres Formalobjekts. Die Friedensethik weiß zwar, dass die Verbesserung der Menschenrechtslage in vielen Staaten Konfliktursachen beseitigen und zur internationalen Stabilität beitragen kann, sie hält jedoch daran fest, dass der Schutz der Menschenrechte eine Forderung der Gerechtigkeit ist, die auch dann noch zum Handeln verpflichtet, wenn das (Sicherheits-) Interesse erlahmt.

2. Die Unterscheidung zweier Perspektiven, der sicherheitspolitischen und der friedens-ethischen ist missverstanden, wenn sie als Alternativen gedeutet werden, zwischen denen gewählt werden kann. Der Anspruch der Ethik ist umfassend und schließt keinen menschlichen Handlungsbereich aus. Auch politisches Handeln unterliegt der ethischen Beurteilung und es ist mehr als nur bedauerlich, dass in der soeben erschienen achten Auflage des Wörterbuchs zur Sicherheitspolitik (2012) ein Artikel über Friedensethik nicht zu finden ist. Die Gründe liegen auf der Hand: Von nicht wenigen wird dieser universale Anspruch der Ethik als weltfremd verneint. Die Ethik produziere normative Handlungserwartungen, die im Konflikt mit den harten Fakten, den privaten oder staatlichen Interessen immer auf verlorenem Posten stehe. Dieser Kritik liegt ein nicht sachgerechtes Verständnis von Ethik zu Grunde. Ethik negiert nicht eine staatliche Politik der Interessenverfolgung und -durchsetzung, sondern verlangt deren ethische Reflexion. Ethisch reflektiert ist eine Interessenpolitik, die in der Verfolgung von Partikularinteressen die legitimen Rechte und Interessen aller Anderen (Menschenrechte) anerkennt und nicht verletzt.

3. In der Sicht der kirchlichen Friedensethik zeichnet sich eine ethisch reflektierte Interessenpolitik durch Orientierung am Weltgemeinwohl aus. Verstanden wird dieses Gemeinwohl als „ Gesamtheit jener gesellschaftlichen Bedingungen, die einer Person ein menschenwürdiges Leben ermöglichen“ (Gerechter Friede Nr. 62).  Kriterium der Legitimität politischen Handeln sind dessen Auswirkungen auf die Minimalbedingungen eines menschenwürdigen Lebens, auf die alle Menschen einen Anspruch haben.

4. In der friedensethischen Tradition der Kirche wird der Mangel an effizienten Mitteln bei der Durchsetzung des Völkerrechts kritisiert. Sicherlich sind mit der Etablierung der Vereinten Nationen, der Einrichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs, aber auch mit der zunehmenden europäischen Integration substantielle Schritte auf dem Weg zur Rechtsdurchsetzung im zwischenstaatlichen Bereich gemacht worden. Gleichwohl setzt eine wirksame Rechtsdurchsetzung einen Souveränitätsverzicht der Staaten, die in der Verfolgung ihrer Interessen miteinander in Konflikt geraten können, voraus, den zu erwarten illusorisch erscheint. Ohne einen im Konsens der Staaten beschlossenen Souveränitätsverzicht wird freilich das Sicherheitsdilemma festgeschrieben. Ein Staatensystem, das zwar völkerrechtliche Normen, jedoch keine formale Herrschaft mit dem Monopol der Gewaltanwendung kennt, verbleibt im Zustand der Anarchie, in dem das nationalstaatliche Sicherheitsstreben unweigerlich zu einem Bedrohungsempfinden der jeweils anderen Staaten führt und damit politische Instabilität bewirkt.

In seiner Ansprache vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 13.5.1985 bezeichnete Papst Johannes Paul II. die Forderung nach Souveränitätsverzichten der Staaten als realistisch und vernünftig, weil die Staaten in vielen ihrer Interessen übereinstimmen.

5. Die kirchliche Friedensethik,  hat, steht in der Tradition des Naturrechts, das, unabhängig von Offenbarung und Glaubensgewissheit, auf die handlungsorientierende Kraft rationaler Argumente vertraut. Damit verbunden ist das Interesse an der Ausbildung einer praktischen Urteilskraft, die in dieser Tradition als Tugend der Klugheit  bezeichnet wird. Politische Klugheit besteht nun nicht darin, die eigenen Interessen geschickt durchzusetzen, sondern bildet das Vermögen aus, in einer langfristigen Perspektive die Auswirkungen politischen Handelns auf die legitimen eigenen Interessen und die Interessen anderer zu beachten. Ein anspruchsvoller, ethisch reflektierter Begriff von Interessenpolitik ist ein dringendes Desiderat für den sicherheitspolitischen Diskurs. Wo im politischen Alltag Konflikte zwischen Interessendurchsetzung und moralischen Forderungen entstehen und zugunsten der Interessen gelöst werden, ist dies in aller Regel nicht einem Mangel an Moral, sondern einem Mangel an Klugheit geschuldet.

  

- Es gilt das gesprochene Wort -