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Kämpfen für die Menschenrechte

Zentrum für ethische Bildung (zebis) tagte im Bonner Münster-Carré

„R2P“ – eine gängige Abkürzung, die seit längerem schon Eingang in die  völkerrechtlichen und friedensethischen Diskussionen gefunden hat, steht für ein Dokument, das zwischenzeitlich einen hohen Stellwert hat. „Responsibility to Protect“  bedeutet übersetzt die Abkürzung und greift ein Dokument auf, welches 2001 initiiert wurde und in der Resolution 1.674 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) erstmals als völkerrechtlich verbindliches Dokument genannt wurde. Zuletzt erwähnt in der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1.973, die das Mandat für die Durchsetzung Flugverbotszone für Libyen beschrieb und damit letztendlich auch zum Sturz des Gaddafi-Regimes führte.

Quelle: Kompass / Josef König

Auf dieses Dokument wird immer dann verwiesen und daraus wird zitiert, wenn nach der Verantwortung  in den Staaten gefragt wird, in denen schwerste Verletzungen der universal gültigen Menschenrechte registriert werden müssen. Für eine nähere Bestimmung dessen, was dieses im Einzelnen ausmachen kann, zählen z. B. Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen. Beispiele hierfür sind weitestgehend bekannt, denn darüber wird weltweit berichtet.

Doch gefragt nach erfolgversprechenden Initiativen, die zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den Ländern führen, wird zumeist auf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweiligen Staaten verwiesen. Mithin bleibt nach derartigen völkerrechtlich verbindlichen Verweisen die Situation unbefriedigend.

Quelle: Kompass / Josef König

„Auch wer sich nicht einmischt, mischt sich ein“, so eine Wortmeldung aus dem Kreis derer, die der Einladung des Zentrums für ethische Bildung in den Streitkräften, welches 2010 gegründet wurde und am Institut für Theologie und Frieden (IThF) in Hamburg angesiedelt ist, gefolgt waren. Soldatinnen und Soldaten und weiteren Interessierten bot es Gelegenheit, das Prinzip der Schutzverantwortung auf den Prüfstand zu stellen. Weil in diesem Zusammenhang der Ruf nach Interventionen, auch mit militärischen Mitteln untermauert, lauter wird, eröffnete Wolfgang Schneiderhan, Generalinspekteur der Bundeswehr von 2002 bis 2009 und Mitglied im Beirat des Zentrums für ethische Bildung, den Diskurs mit dem dringlichen Hinweis darauf, militärische Aspekte der Schutzverantwortung „in Politik, Recht und Ethik einzubetten“ und fernerhin „militärische Aspekte einzuhegen in einem umfassenden Konzept kollektiver Sicherheit“. Gefragt nach dem Zeitpunkt einer militärischen Intervention stellte sich heraus, dass es sich diesem Sinne nicht um ein „letztes Mittel“ auf einer Zeitschiene handeln kann, sondern immer um das „äußerste Mittel“ handelt, auf das Staaten zurückgreifen.

Für Prof. Dr. Andreas Zimmermann, der die Professur für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam innehat und u. a. den Internationalen Gerichtshof in Den Haag in einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verfahren berät, wusste in seinen Einlassungen über das Prinzip der Schutzverpflichtung zu berichten, dass bislang weder die Bundesregierung noch der Deutsche Bundestag in den jeweiligen Mandatierungen für Einsätze deutscher Streitkräfte außerhalb der Landesverteidigung „auf das Konzept der Schutzverantwortung Bezug genommen“ haben.

Quelle: Kompass / Josef König

Er machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass vor allem die Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die sogenannten BRICS-Saaten – Versuche verstärken, „das Konzept der Schutzverantwortung von der internationalen Tagesordnung zu nehmen und stattdessen das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten neu zu stärken“.

Abgeschlossen wurden die einführenden Überlegungen zu „R2P“ mit einem leidenschaftlich vorgetragenen Statement des an der Universität Westminster lehrenden Professors für Internationale Beziehungen, Prof. Dr. David Chandler, der den Versuch unternahm, das sogenannte „Interventionsdilemma“ neu zu definieren. Er legte dabei abschließend den Fokus auf eine Feststellung, die aufhorchen ließ: „Die Wiederbelebung der Schutzverantwortung anstelle der Bildung eines neuen internationalen Konsenses über humanitäre militärische Intervention zeigt, dass die Westmächte an einer Konsensfindung gescheitert sind, wovon die UN nun profitieren kann.“ Fortgesetzt und vertieft wurden diese grundsätzlichen wie auch aktuellen Fragen um das „Recht auf Schutz“ in verschiedenen Arbeitsgruppen, die die Vortragenden nutzten, um zusätzliche Aspekte aufzuzeigen.

Will man ein Fazit am Ende der Veranstaltung ziehen, so kann resümiert werden, dass es mit Verweis auf das UN-Dokument gelingen könnte, ständige Mitglieder im Sicherheitsrat, die ein Veto einlegen, wenn es um den Schutz der universal gültigen Menschrechte geht, unter neue Begründungszwänge zu stellen. Wäre dem so, dann hätte eine „Responsibility to Protect“ viel erreicht.

Josef König