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„Was dient dem Weltgemeinwohl?“

Auf diese Frage antworten im Schwerpunktteil der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Ludwig Schick, Bamberg, die Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Staatssekretärin a. D. Karin Kortmann, und der Theologe und Sozialethiker Prof. Dr. Thomas Hoppe, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, Hamburg. Der Begriff „Gemeinwohl“ fand spätestens vor fünfzig Jahren Eingang in die katholische Soziallehre und wurde mit dem II. Vatikanischen Konzil (1962–1965) auf die ganze Welt bezogen.

Grundsatz: "Auf dem Weg zu einer Politik des Weltgemeinwohls"

 

Dr. Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg,

Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz

Nach Aristoteles ist das Ziel der Polis, des Gemeinwesens, das Glück ihrer Bürger. Obwohl es dabei vor allem auf den Einzelnen selbst ankommt, kann dieser aber dennoch nicht sein Glück allein, nur durch ein entsprechendes persönliches Leben und durch eine nur private Bedürfnisbefriedigung erreichen. Sein Glück findet der Bürger nur, indem er sich für die Allgemeinheit engagiert und die Allgemeinheit ihm sein Wohl (mit) garantiert. Dies geschieht vor allem durch eine vernünftige Regelung der öffentlichen Belange. Das Gemeinwesen fördert also das Gemeinwohl durch die gerechte Sicherung der Rechte und die gerechte Verteilung der Pflichten aller allen gegenüber. Bei Aristoteles vereinigt der Begriff des Gemeinwohls die politische Gerechtigkeit mit dem allgemeinen Nutzen und dem Glück des Einzelnen.
Auch in der katholischen Kirche und ihrer Soziallehre wird das Wohl oder Glück des einzelnen Menschen im Zusammenhang mit dem Gemeinwohl gesehen. Für die Entfaltung des Subjektes ist das Gemeinwohl, das durch Subsidiarität und Solidarität erworben und bewahrt wird, unabdingbar. Als Personen sind die Menschen auf die Ordnung der Gemeinschaft angewiesen, die ihrem Überleben und der Entfaltung ihrer Individualität zu dienen hat. In diesem Sinne nennt das Zweite Vatikanische Konzil das Gemeinwohl „die Gesamtheit jener Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens, die sowohl den Gruppen als auch deren einzelnen Gliedern ermöglichen, die eigene Vollendung voller und leichter zu erreichen“ (Pastoralkonstitution Gaudium et Spes 26,1).

Das Gemeinwohl als Voraussetzung für das Wohl oder Glück des Subjekts beruht auf drei wesentlichen Elementen:
1.
Das Gemeinwohl beruht auf der Achtung der Würde und der unveräußerlichen Grundrechte jeder Person. Der Mensch kann sich nur dann entfalten und sein Glück finden, wenn ihm „das Recht zum Handeln nach der rechten Norm seines Gewissens, das Recht auf Schutz des Privatlebens und auf die rechte Freiheit, und zwar auch im religiösen Bereich“ (GS 26,2) ermöglicht wird.
2. Das Gemeinwohl verlangt das „soziale Wohl“ und die Entwicklung der Gemeinschaft. Dazu gehört, was für ein wirklich menschliches Leben notwendig ist: Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheitsfürsorge, Arbeit, Bildung, Information und Recht auf Ehe und Familie.
3. Zum Gemeinwohl gehören schließlich der Friede und die Sicherheit durch eine funktionierende öffentliche Gewalt und durch den Rechtsschutz der Verteidigung vor Gericht.
Jeder Einzelne und die gesellschaftlichen Gruppen können und müssen zur Verwirklichung des Gemeinwohls beitragen, und sie sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu auch aufgerufen. In erster Linie ist das Gemeinwohl jedoch die ethische Orientierungsgröße für die strukturierte politische Gemeinschaft. Beim Gemeinwohl geht es um den Zustand und die Ausrichtung der verfassten Gesellschaft, der polis, also z. B. der Stadt oder des Staates, auf das Wohl aller.

Was ist das Weltgemeinwohl?

Das Gemeinwohl kann für die Christen und die Kirche immer nur als „Weltgemeinwohl“ verstanden werden. Diese Auffassung ist die logische Folge der Schöpfungs- und Erlösungsordnung, die alle Menschen einbezieht. Thomas von Aquin definiert das Gemeinwohl als das, „was für alle Geschöpfe gut ist und wonach alle naturgemäß streben“. Er bezieht also alle Menschen und die gesamte Natur ein. Ohne eine gesunde heile Schöpfung, die allen Menschen zu allen Zeiten dienen muss, gibt es kein Gemeinwohl.
Spätestens seit der Enzyklika Pacem in Terris von Papst Johannes XXIII. (1963) ist es in der Kirche auch üblich geworden, ausdrücklich vom „Weltgemeinwohl“ oder vom „weltweiten Gemeinwohl“ zu sprechen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Beziehungsdichte zwischen den Weltgegenden im 20. Jahrhundert rasant zugenommen hat beziehungsweise offenbar geworden ist. Neue Informationsmedien und Kommunikationstechniken sowie die weltweite Mobilität von Menschen und Gütern sind die wichtigsten Faktoren der Globalisierung. Sie hat nicht nur die klassischen Volkswirtschaften zu einer Weltwirtschaft verbunden, sondern darüber hinaus auch durchgreifenden Einfluss auf die individuellen und gesellschaftlichen Lebenswelten der Menschen überall auf unserem Planeten genommen. Die Zugehörigkeit aller zu einer „Menschheitsfamilie“ ist konkret erfahrbar geworden. Mit dem allgegenwärtigen Austausch steigt der Bedarf an globalen Regeln des Zusammenlebens.

Dennoch ist die Rede von einem Weltgemeinwohl außerhalb kirchlicher Kreise bis heute eher ungewöhnlich. Dies dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass die Weltgemeinschaft immer noch eher rudimentär und partiell verfasst ist. Es ist noch längst nicht allen einsichtig und auch nicht von allen gewollt, dass die Globalisierung dem Weltgemeinwohl dienen muss. Die Ordnungsprinzipien und Institutionen, die in den Einzelstaaten eine Gemeinwohlorientierung ermöglichen, fehlen auf der globalen Ebene weitgehend. Unbeantwortet ist zum Beispiel die Frage, welcher Institutionen eine immer mehr zusammenwachsende Welt zur Erweiterung und Vertiefung ihrer Beziehungen bedarf. Mit anderen Worten: Wer kann auf der Weltebene das Gemeinwohl garantieren? Das System der Vereinten Nationen mit seinem Sicherheitsrat und diversen Unterorganisationen, die dem Frieden dienen und menschlicher Not entgegenwirken wollen, gehören ebenso zu einer im Aufbau befindlichen global governance wie die Welthandelsorganisation, der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank. Wenngleich erst in statu nascendi, muss sich in diesen und anderen internationalen Institutionen und in vielfältigen Vertragswerken, die die Staaten miteinander verbinden, jene „von allen anerkannte öffentliche Weltautorität“ herausbilden, „die über wirksame Macht verfügt, um für alle Sicherheit, Wahrung der Gerechtigkeit und Achtung der Rechte“ gewährleistet (Gaudium et Spes 82). Kaum etwas zeigt dies deutlicher als der Weltsicherheitsrat, dessen Zusammensetzung und Regeln immer wieder zu schwerwiegenden Handlungsblockaden führen. Zugleich muss das internationale System davor bewahrt werden, in einen „globalen Superstaat“ abzugleiten, vor dem Papst Johannes Paul II. in seiner Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages 2003 gewarnt hat. Dem Subsidiaritätsprinzip kommt bei dieser komplizierten politischen Evolution der internationalen Gemeinschaft größte Bedeutung für das Weltgemeinwohl zu.

Beiträge von Kirche und Gesellschaft zum Weltgemeinwohl

Die katholische Kirche ist erstens – von Natur aus – auf die ganze Welt angelegt und muss aufgrund ihrer Theologie das Weltgemeinwohl fördern. Ihre Botschaft vom „Reich Gottes der Gerechtigkeit, des Friedens und der Freude im Heiligen Geist“ (vgl. Röm 14,17) bezieht sich auf alle Menschen. Kirche ist deshalb immer „Stachel im Fleisch“, die bei allen Globalisierungsvorgängen und in allen internationalen Organisationen anmahnt, das Weltgemeinwohl zu fördern. Aus diesem Grund ist sie auch durch Vertreter und Beobachter in allen kontinentalen und global agierenden Organisationen tätig.
Zweitens beteiligen sich katholische Organisationen aktiv an der Entwicklung der „Einen Welt“ nach den Maßstäben des Weltgemeinwohls. Besonders die kirchlichen Hilfswerke wie Caritas International, Misereor und Renovabis sind als wirkungsvolle Agenten des Weltgemeinwohls tätig.

Frieden als Inhalt des Weltgemeinwohls


Nach kirchlicher Lehre gehört der Frieden zu den wesentlichen Inhalten des (Welt-) Gemeinwohls. Auch wenn er nicht zuallererst als Ergebnis einer militärisch gestützten „Sicherheitspolitik“ begriffen werden darf, sondern als Frucht der Gerechtigkeit, so ist ein friedliches Zusammenleben in vielen Teilen der Welt doch immer noch auch auf das Engagement der Soldaten angewiesen. Sie sind Diener des Friedens und somit des Gemeinwohls, wenn sie zum Schutz der Menschen, Völker und Staaten gewalttätige Angriffe unterbinden oder verhindern.
Nicht mehr der klassische Typ des Krieges zwischen den Staaten, sondern der Schutz der Menschenrechte in den Staaten steht dabei heute im Vordergrund. Dabei wird das bis dahin überragende Prinzip der nationalstaatlichen Souveränität heute nicht mehr uneingeschränkt akzeptiert. Der internationale Schutz gegen massive ungerechte Gewalt, die die eigene Regierung nicht verhindern kann oder sogar selbst betreibt, ist zum Thema geworden. In einer Aufsehen erregenden Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom September 2005 wird die universale Verpflichtung, Menschen weltweit gegen massive Verletzungen ihrer Würde und Rechte zu schützen, anerkannt. Umstände, in denen auch ein militärisches Eingreifen in Betracht kommt, sind demnach Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So wird zum Beispiel der Einsatz ausländischer Truppen im libyschen Bürgerkrieg des letzten Jahres als ein Beispiel für dieses Konzept der Schutzverantwortung (responsibility to protect) betrachtet. Afghanistan oder der Kosovo sind weitere Beispiele.

In ihrem Wort „Terrorismus als ethische Herausforderung“ (September 2011) haben die deutschen Bischöfe die sich hier abzeichnende Weiterentwicklung der internationalen Ordnung prinzipiell bejaht. Sie wissen jedoch auch um die Eskalationsdynamik militärischer Konflikte, die zu großer Vorsicht beim Einsatz von Gewaltmitteln mahnt. Die Ambivalenzen, die militärischem Handeln inne wohnen, werden nicht geringer, wenn dieses mit Rückgriff auf das Weltgemeinwohl und damit auf die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft legitimiert wird.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Globalisierung soll in allen Bereichen auf das Weltgemeinwohl hinzielen. Es wird, wie das Gemeinwohl in den einzelnen Staaten, nie vollständig hergestellt werden. Dennoch muss es als Ideal und als Ziel im Bewusstsein der Menschen, besonders der politisch Verantwortlichen, der Völker und der Staatengemeinschaft sein. Ohne das Weltgemeinwohl können in unserer Welt weder die einzelnen Völker und Staaten ihr Wohl, noch die Menschen ihr Glück erlangen. Dazu sind sie aber nach Gottes Willen berufen.

Seit den Tagen der griechischen Philosophie gehört das Hauptwort „Gemeinwohl“ zu den zentralen Begriffen der Politik- und Sozialwissenschaften. Auch wenn dieser Begriff – vor allem Vertretern der liberalen Philosophien – als zu unscharf erscheint und daher als unbrauchbar angesehen wird, verwendet das politische Denken über die Zeiten hinweg doch immer wieder dieses Wort und verbindet mit ihm eine Idee oder ein Ideal für das Gemeinwesen.

Interview mit Karin Kortmann, Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und Staatssekretärin a. D.

Das Weltgemeinwohl hat sich deutlicher und drastischer

verschoben zwischen den Gewinnern und Verlierern

der Globalisierungsprozesse."

 

Kompass: Mit Blick zurück auf Ihr langjähriges politisches Engagement in der Entwicklungspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit: Von
welchem Projekt können Sie guten Gewissens sagen, es diente dem Weltgemeinwohl?

Karin Kortmann: Ich möchte dazu gerne zwei Beispiele nennen: Unzweifelhaft hat die Einführung von Mikrokrediten Millionen von Menschen, vor allem Frauen, den Anschub für eine eigenständige Existenzsicherung gegeben. Aber nicht nur das. Damit erhalten die Kreditnehmer wieder Würde, sie werden Kunden und nicht Almosen-empfänger. Sie haben die Sicherheit der Spargruppe, die für sie bürgt und sie bei der Rückzahlung des Darlehens unterstützt. Dieses Modell von Prof. Yunus aus Bangladesch hat sich zu einem Erfolgsmodell über den gesamten Globus entwickelt und bewährt sich auch in finanziellen Krisenzeiten.

Rohstoffe wie bspw. Öl, Gas, Kupfer oder Nickel können für viele Länder sowohl zum Segen als auch zum Fluch werden. Sie können besonders anfällig für Konflikte sein, oder – wenn sie gut verwaltet werden und ihr Ertrag der Allgemeinheit zu Gute kommt – eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung eines Landes sein. Am Beispiel der „Blutdiamanten“ von Sierra Leone werden die Korruption, die Ausbeutung, die Gewalt, die damit häufig verbunden sind, besonders deutlich. Vor einigen Jahren wurde deshalb die internationale Transparenzrichtlinie EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) gegründet. Sie sorgt in den Ressourcen-reichen Staaten sowohl auf Unternehmerseite wie auch auf staatlicher Seite für mehr Transparenz bei der Gewinnung von Rohstoffvorkommen und der daraus resultierenden Einnahmen. So können die Schätze des Landes nicht nur ein unternehmerischer Erfolg für wenige, sondern ein Gewinn zur Finanzierung von Entwicklung für viele werden.
 

Kompass: Was meinen Sie? Wie ist es derzeit, auch und gerade wegen der aktuellen weltweiten Finanzkrise, um das Weltgemeinwohl bestellt?

Karin Kortmann: Bereits im vergangenen Jahr hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen, das DZI, einen Spendenrückgang bei der deutschen Bevölkerung prognostiziert, der auf die eintrübenden Konjunkturaussichten und die Verunsicherungen durch die Euro-Krise zurückzuführen sei. Ähnlich verhalten sich auch Unternehmen- und Firmenspender. Dennoch ist die Hilfsbereitschaft der Deutschen stetig gewachsen und auch ein Umdenken bei den Verbrauchern erkennbar. Sicherlich auch, weil immer mehr die Verflechtung unseres Wohlstandes mit der Armut in Entwicklungsländern gesehen wird. Sei es, dass unsere Wachstumsorientierung einen kaum noch steuerbaren Ressourcen- und Kohlenstoff-intensiven Weg eingeschlagen hat. Sei es die Gewinnung von Agrartreibstoff zu Lasten der einheimischen landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sei es die Veröffentlichung der Billigproduktionsstätten in Ländern wie Bangladesch, die Textilien zu einem monatlichen Lohnniveau von 30 Euro fertigen lassen, die dann in vielen Ladenketten bei uns als „Schnäppchen“ angeboten werden. 
Daraus folgt, dass wir diesen Wachstumspfad nur noch bedingt beschreiten können und er keinesfalls ein Modell für die rasant wachsende Weltbevölkerung sein darf. Auf die zunehmende Übernutzung der globalen Ressourcen und die Grenzen des Wachstums wies der „Club of Rome“ bereits 1972 hin. Leider ohne nennenswerte Erfolge. Die großen Weltkonferenzen der vergangenen zwanzig Jahre haben auch immer wieder die richtigen Analysen vorgestellt, die Staatschefs aber nicht so herausgefordert, dass sie dazu auch eine nachhaltige Politik einleiten. Wir brauchen heute mehr denn je ein neues Verständnis vom breitenwirksamen, nachhaltigen Wachstum und einer Politik, die der Ressourcen-schonenden „green and social economy“ verpflichtet ist.

Bis vor vier Jahren wurde verantwortliche Regierungsführung, „good governance“ permanent und ausschließlich von den Regierungsverantwortlichen in den Entwicklungsländern eingefordert. Heute ist sie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise auch zu einem Kriterium der Regierungsführung manch eines europäischen Staates geworden. Ebenso hat sich die Welt der Insolvenzretter verschoben. 1999 beschlossen die G7-Staaten noch die HIPC-Initiative, die Entschuldung der ärmsten Länder der Welt. Wer hätte jemals damit gerechnet, dass wir heute dankbar sind, wenn uns in Europa ehemalige Entwicklungsländer unter die Arme greifen?
Das Weltgemeinwohl hat sich deutlicher und drastischer verschoben zwischen den Gewinnern und Verlierern der Globalisierungsprozesse. Wenn wir in diesem Jahr die Bilanz „20 Jahre nach Rio“ ziehen, dann müssen dort auch belastbare Weichenstellungen für einen Weg in die Zukunft gestellt werden. Ein „weiter so“ darf es nicht geben.

Kompass: Nun verfolgen ja in der Regel die Staaten der Welt in erster Linie ihre partikularen Interessen. Was muss getan werden, um die Staaten zu bewegen, zunehmend das Weltgemeinwohl in den Blick zu nehmen? Welche Rolle können dabei die Kirchen spielen?

Karin Kortmann: Die Kirchen waren und sind in vielen Bereichen Wegbereiter und Pioniere von Entwicklung. Sei es die starke partnerschaftsorientierte Entwicklungszusammenarbeit: Hilfe, die bleibt, wenn andere schon gehen; die Verlässlichkeit und Mitmenschlichkeit als Qualitätsmaßstab vorgibt. Der faire Handel, der heute so selbstverständlich in fast jedem Supermarkt die Regale füllt, wurde an den Verkaufsständen vieler ehrenamtlich Tätiger nach dem Sonntagsgottesdienst geboren. Der lange Atem hat sich bewährt. Und aus dem ehemals magenaufreibenden Nicaragua-Kaffee, der nur durch grenzenlose Solidarität zu genießen war, hat sich heute ein qualitativ breit gefächertes Kaffeesortiment von über 200 Sorten entwickelt. Qualität und Wachstum gehören hier eng zusammen.
Aber auch aus den sozialen Freiwilligendiensten, die vorwiegend konfessionell verantwortet werden, hat sich für die Entwicklungszusammenarbeit ein neuer Ansatz ergeben. Mit dem Freiwilligendienst „Weltwärts“ können seit einigen Jahren junge Erwachsene die Projektarbeit in Entwicklungsländern unterstützen. Sie arbeiten und leben dort und erfahren mehr über die internationalen Verflechtungen, als es ihnen die Schule jemals vermitteln könnte. Damit wird ein solidarisches Leben und Lernen gefördert, dass – so bin ich sicher – nicht nur zu individuellen, sondern auf Dauer auch zu gesellschaftlichen Veränderungen führen wird.
Das beeinflusst auch Regierungshandeln. Es sind häufig die sozialen Bewegungen, die zu Veränderungen und Umkehr beigetragen haben, wie die oben erwähnte HIPC-Initiative, oder die Forderung nach der Finanztransaktionssteuer. Letztere wäre ohne die Finanzkrise sicherlich auch heute noch nicht im Deutschen Bundestag mehrheitsfähig. Sie sind auch Beispiele dafür, dass die Partikularinteressen zurückgehen.

Der europäische Gedanke, eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialunion zu pflegen, hat auch in Afrika Schule gemacht. Für die Gründer der Afrikanischen Union war das europäische Modell wegweisend: gemeinsam Handel be-treiben, Konflikte beilegen, Zölle abschaffen und gemeinsames Wassermanagement sind Belege für die neuen Kooperationen. Darauf hat auch die staatliche Entwicklungszusammenarbeit reagiert und weniger bilaterale Programme als regionale gefördert und unterstützt. Wie sehr sich im multilateralen Kontext Gemeinsamkeiten bündeln lassen, um mehr Wirkung und Kohärenz zu gewährleisten, zeigen die Einrichtung des Globalen Fonds für HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose und die internationale Impfkampagne GAVI.
Unser ehemaliger Bundeskanzler und Friedensnobelpreis-Träger Willy Brandt hat vor fast dreißig Jahren bei der Vorstellung des Berichtes „Das Überleben sichern“ der Nord-Süd-Kommission an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gesagt: „Noch nie hat die Menschheit über so viel Wissen und über so viele Instrumente verfügt, um Hunger und Armut in der Welt zu bekämpfen, allein, es fehlt der politische Wille.“
Dieser Satz hatte leider zu lange Gültigkeit. Heute wissen wir alle, dass die Vormachtstellung der Industrieländer abnimmt. Die neuen Wachstumsmärkte in den Schwellenländern zeigen auch den Europäern, dass sie eigene Gesetzmäßigkeiten entwickelt haben, um Marktführer zu werden. Und wir wissen alle, dass sich kein Land, keine Region der Welt, kein Erdteil auf Kosten der anderen allein entwickeln kann. Die Abhängigkeiten untereinander sind heute größer denn je und erfordern ein sensibles und gut aufeinander abgestimmtes Verhalten zum Wohle der Allgemeinheit.
 

Das Interview führte Josef König.

Kommentar von Prof. Dr. Thomas Hoppe

Ein Bewusstseinswandel ist notwendig

 

Einer der zentralen Gedanken im Konzept des „gerechten Friedens“ lautet: Damit Gewaltursachen auf Dauer beseitigt und friedensfähige Strukturen an ihre Stelle gesetzt werden können, bedarf es im Staatenverhalten einer Orientierung, die über partikulare Nutzenkalküle hinausreicht. Denn in den Sachbereichen der Friedensgestaltung, des Aufbaus gerechterer ökonomischer und sozialer Verhältnisse und der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen geht es um „kollektive Güter“, die
für die Weltgesellschaft insgesamt von großer Bedeutung sind. Fatalerweise neigen jedoch die Nationalstaaten zu einer weltpolitischen Betrachtungsweise, die sich vor allem an ihren jeweiligen Eigeninteressen orientiert.
Unterschiedliche Ausprägungen solch-er Partikularinteressen drohen dann zu
Lasten jenes Gesamtinteresses zu gehen, das sich als übernationales Gemeinwohl bezeichnen lässt.

Das damit inhaltlich Bezeichnete lässt sich vom Gedanken des Menschenrechts-Schutzes her näher erläutern. Die Forderungen nach Menschenrechten erwachsen auf dem Hintergrund konkreter Leid- und Unrechtserfahrungen. Sie bilden eine zunächst ethische, später auch rechtliche Figur, persönliche Freiräume und soziale Mindeststandards einzuklagen und zu wahren, die solchen Negativerfahrungen vorbeugen sollen. Wo die Rechte der menschlichen Person verlässlich geschützt sind, fallen viele Anreize zu Gewaltanwendung fort. Menschenrechte wollen sicherstellen, dass Menschen nicht in Abhängigkeiten aller Art geraten oder in ihnen verbleiben, die sie zu Wehrlosen machen, welche der Willkür anderer ausgeliefert sind. Es gibt viele Formen solcher moderner Sklaverei, brutale und subtile. An Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft ist ebenso zu denken wie an die ausgefeilten Methoden politischer Repression und sozialer Ächtung Andersdenkender.
So betrachtet, ist das Eintreten für Menschenrechte schon in sich eine Methode der Gewaltprävention: Sie hindert die Gewalt, die derjenige erfährt, dessen elementare Rechte verletzt werden. Und diese Einsicht gilt universal, sie macht vor politischen, kulturellen oder geographischen Grenzen nicht Halt. Die Relativierung der Menschenrechte unter Hinweis auf kulturelle Differenzen erweist sich schnell als unhaltbar, wenn man die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen zu Wort kommen lässt; sie bezeugen, dass solche Handlungen gleichbedeutend sind mit tiefer Demütigung, und dass die dadurch zugefügten seelischen Wunden schwerer heilen als die meisten körperlichen Schädigungen.

Maßstab der Legitimität politischen Agierens sind daher dessen konkrete Auswirkungen auf jene Minimalbedingungen menschenwürdiger Existenz, die durch Menschenrechts-Standards gesichert werden und auf die alle Mitglieder der Menschheitsfamilie einen Anspruch haben. Das Entscheidungsverhalten der Nationalstaaten in inter-nationalen Strukturen, die der Gewaltprävention bzw. ihrer Eindämmung dienen, muss sich nicht nur aus pragmatischen Überlegungen, sondern prinzipiell an der Verwirklichung der Menschenrechte ausrichten. Unter solchen Bedingungen ließe sich auch die Glaubwürdigkeit und damit das politische Gewicht legitimierter Institutionen der internationalen Staatengemeinschaft wesentlich erhöhen, wenn es gilt, auf ein konkretes Konfliktgeschehen einzuwirken. Es würde möglich, die Instrumente und Mechanismen nicht nur der Frühwarnung, sondern vor allem eines zeitgerechten Krisenmanagements aufzuwerten und mit wesentlich stärkerer Effizienz zur Geltung zu bringen. Allerdings darf sich die Orientierung an Erfordernissen eines übernational verstandenen Gemeinwohls nicht auf die politische Arbeit in internationalen Gremien beschränken. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, in nationalstaatlicher Verantwortung betriebene Politik vom gleichen Ansatz her zu konzipieren, insbesondere auf die Kohärenz anderer Politikbereiche – vor allem der Wirtschaftspolitik – mit den für die Außenpolitik definierten Zielsetzungen zu achten.
Eine konsequente menschenrechts- und friedenspolitische Neuorientierung des Staatenverhaltens dürfte zugleich die Voraussetzung dafür darstellen, im internationalen System das „Recht des Stärkeren“ durch die „Stärke des Rechts“ zu ersetzen. Die Fortentwicklung von Rechtsnormen allein nützt wenig, solange geeignete Mittel und Mechanismen ihrer Durchsetzung fehlen. Auch Recht kann nur so stark sein, wie es von denen gewollt wird, die es geschaffen haben. Es bedarf daher dringend eines Bewusstseinswandels in der Staatenwelt, der der Größe dieser Herausforderungen entspricht.

Zum Autor: Prof. Dr. theol. Thomas Hoppe, Professor für Katholische Theologie unter besonderer Berücksichtigung der Sozialwissenschaften und der Sozialethik an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr (Hamburg), Mitglied der Deutschen Kommission Justitia et Pax

 

 

    

     

Kompass März 2012

Kompass_03_2012.pdf

Im März 2012 rückt vor dem Hintergrund vielfältiger Krisen und der österlichen Bußzeit das allgemeine Wohl der Menschheit in den Blickpunkt. Außerdem stehen verschiedene ethische Fragen derzeit im Fokus: Die Katholische Friedensstiftung hat sich mit den Verpflichtungen für Afghanistan befasst, das „Lexikon der Ethik“ beleuchtet in dieser Ausgabe die Bergpredigt und die Militärseelsorger und -seelsorgerinnen haben sich einen Ethikkodex gegeben.

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