Mission impossible?

Zentrum für ethische Bildung: Die Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee

Hamburg, 19.01.2012.  55 Jahre nach ihrer Einführung setzte der Deutsche Bundestag am 24. März 2011 die allgemeine Wehrpflicht und den zivilen Wehrersatzdienst zum 1. Juli des gleichen Jahres per Gesetz aus. Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland soll als verfassungsrechtliche Option erhalten bleiben. Auf eine verpflichtende Einberufung zur Ableistung des Wehrdienstes durch die Kreiswehrersatzämter wird verzichtet. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen verabschiedete das Parlament ein Gesetz, demzufolge niemand mehr ohne seine Zustimmung zur Bundeswehr einberufen werden soll.

Auf dem Podium: Generalleutnant Günter Weiler, Dr. Klaus Naumann, Dr. Jochen Bittner (Moderator) und Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven

Stattdessen soll ein freiwilliger Wehrdienst von 6 bis 23 Monaten für 15.000 Männer und Frauen geschaffen werden. Der zuletzt ebenfalls nur noch sechsmonatige Zivildienst wurde durch einen 6- bis 24-monatigen Bundesfreiwilligendienst ersetzt. SPD und Linkspartei stimmten gegen die Aussetzung der Wehrpflicht. Seitdem muss also die Bundeswehr auf dem deutschen Arbeitsmarkt um Freiwillige für einen Dienst in den Streitkräften werben. Mithin reiht sich Deutschland in die Staaten in Europa ein, die den Übergang zu einer Freiwilligenarmee bereits vor Jahren oder Jahrzehnten vollzogen. Nur noch 5 von den 28 Mitgliedsstaaten im Nordatlantischen Bündnis (NATO)legen ihren männlichen Staatsbürgern die Pflicht auf, Wehrdienst von unterschiedlicher Dauer in ihren nationalen Streitkräften zu leisten.

Quelle: Kompass / Josef König

Das Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften (zebis), die Katholische Akademie Hamburg und das Haus Rissen (Hamburg) bestritten als Veranstalter ein Thema, welches sich mit Fragen der zukünftigen Zusammensetzung der Bundeswehr, neuen Wegen der Personalrekrutierung und für die ethische Bildung der ausschließlich freiwillig dienenden Soldaten auseinandersetzte. Dr. Jochen Bittner (DIE ZEIT) moderierte vor gut 100 Interessierten, zu denen vorrangig Soldatinnen und Soldaten zählten, die Podiumsdiskussion in den Räumlichkeiten der Katholischen Akademie.

Dr. Philipp-Christian Wachs, der seit 2008 das Internationale Institut für Politik und Wirtschaft Haus Rissen leitet, fokussierte seine einführenden Überlegungen, die mit der Ausrichtung auf eine Freiwilligenarmee vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, des Anstiegs des Bildungsniveaus, des Gesundheitszustands vieler Jugendlicher und des gesellschaftlichen Wertewandels zu bewältigen sind, auf eine grundlegende Aufgabe für die Bundeswehr: ein attraktives Paket für die Personalgewinnung. Ausbildung, Aufstieg und Karrierechancen sollen dabei gesichert sein. Die Vereinbarkeit von Dienst und Familie soll im Mittelpunkt stehen.

Auf dem Podium: Generalleutnant Günter Weiler, Dr. Klaus Naumann, Dr. Jochen Bittner (Moderator) und Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven
Quelle: Kompass / Josef König

Für Generalleutnant Günter Weiler, der als Stellvertretender Generalinspekteur die Vorhaben und Planungen für eine zukünftige Personalgewinnung unter den veränderten und politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen in den Mittelpunkt seines Podiumsbeitrages stellte, war eingangs die Gelegenheit gegeben daran zu erinnern, dass es mit Blick auf die Neuausrichtung der Streitkräfte keine historischen Vergleiche gibt. Jedoch hob er in diesem Zusammenhang hervor, dass die mit der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands verbundenen Herausforderungen für die „Armee der Einheit“, dem Zugang von Frauen zu einem Dienst mit der Waffe, den Auswirkungen zunehmender Migration und Konfessionslosigkeit in den Streitkräften, allesamt erfolgreich bewältigt werden konnten und als ständige Aufgaben und Verpflichtungen weiterhin gelten. Die Gefahr, dass sich die deutschen Streitkräfte zum Sammelbecken sozialer Unterschichten entwickeln, kann nach Auskunft des Generals bereits jetzt durch empirisch gesicherte Daten über Herkunft und Qualität der vorfindbaren Bildungsabschlüsse widerlegt werden. Trotzdem blieben Herausforderungen bestehen, denen sich die Nachwuchsgewinnung stellen muss.

Auf dem Podium: Generalleutnant Günter Weiler, Dr. Klaus Naumann, Dr. Jochen Bittner (Moderator) und Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven
Quelle: Kompass / Josef König

Grundsätzliche Anfragen an die zukünftigen konzeptionellen Überlegungen für die Ausrichtung einer Freiwilligenarmee stellte Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven, der sich bereits 1994 als Leitender Direktor des Institutes für Theologie und Frieden (IThF) öffentlich für die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen hatte. Dabei bleibt nach Auffassung des katholischen Ethikers die Frage zu beantworten, ob die Bürgerinnen und Bürger in der bundesdeutschen Gesellschaft bereit sind, für die Sicherheit auch jenseits der Landesverteidigung einen Beitrag als Soldatinnen und Soldaten in deutschen Streitkräften zu leisten. Gleichzeitig ist in diesem Zusammenhang zu bedenken, so Justenhoven, dass zwischen Werten und Interessen, die dem staatlichen Politikhandeln zugrunde liegen, kein Widerspruch besteht. Mit Blick auf die Zukunft einer Freiwilligenarmee gilt es, Bildung und Ausbildung der Soldaten zu intensivieren und eine offene Diskussionskultur über den Sinn des Dienstes als Soldat, dessen Aufgaben und den damit verbundenen Risiken und Gefahren zu fördern.

Dr. Klaus Naumann, der sich seit 1992 als Historiker am Hamburger Institut für Sozialforschung engagiert, konstatierte mit Blick auf eine offene Diskussionskultur in Deutschland erhebliche Defizite. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „Ausfall der Politik und des Publikums“, welcher mit dazu führt, dass die konkreten Einsätze deutscher Streitkräfte nicht ausreichend reflektiert werden. Trotz des Fehlens einer ausgeprägten sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland gilt es mit Blick auf eine Freiwilligenarmee an den Grundsätzen der Inneren Führung und der Konzeption vom Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“ festzuhalten und in Führung, Erziehung und Ausbildung zu intensivieren.

Abgeschlossen wurde die Podiumsveranstaltung mit einer bemerkenswerten Erfahrung aus dem Plenum. So wusste ein Soldat zu berichten, dass aus dem Kreise der volljährigen Kinder in der Soldatenfamilie keines Bereitschaft zeigt, dem Beruf des Vaters zu folgen. Als ein Argument dafür wurde genannt, dass sich der tiefere Grund, sich unter Einsatz von Leib und Leben, beispielsweise in Afghanistan zu engagieren, bislang nicht erschlossen habe.  

Josef König

Einfuehrung_Diskussionsabend_Mission_Impossible_2012-01-19.pdf

Philipp-Christian Wachs - Einführung zum Diskussionsabend „Mission Impossible - Die Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee“

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