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Über Interessen, Wege zum Frieden und Religion

von Bundestagspräsident Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den katholischen Soldaten beim Festakt im Bonner Collegium Josephinum Quelle: Kompass / Josef König

Wenn man die Geschichte der Menschheit in ihren großen Entwicklungslinien betrachtet, fallen erstaunliche Konstanten und Veränderungen auf. Zu den Konstanten der Menschheitsgeschichte gehört, dass die Menschen Interessen verfolgen. Das wird vermutlich auch in Zukunft so bleiben. Zu den Interessen gehört, dass Menschen nicht alle die gleichen verfolgen, sondern unterschiedliche – teilweise auch sehr unterschiedliche – zu verschiedenen Zeiten, mit unterschiedlichen Dringlichkeiten. Aus dieser Unvermeidlichkeit von Interessen, ihren unterschiedlichen Gewichtungen und Bedeutungen, die sie für die Menschen haben, ergibt sich die Unvermeidlichkeit von Konflikten. Deshalb ist die Geschichte der Menschheit auch eine Geschichte von Konflikten.

Dabei gibt es – wiederum ganz prinzipiell betrachtet – zwei Typen des Umgangs mit unterschiedlichen Interessen: Der eine ist der Weg der Vereinbarung, des Einverständnisses mit anderen, der vertraglichen Regelung von Interessen. Der andere ist die sozusagen eher „rustikale“ Variante, mit Ellbogenkraft oder mit Einsatz von Gewalt Interessen durchzusetzen. Für beide Modelle der Interessenwahrnehmung mit ihren vielfältigen Ausprägungen finden wir in der Menschheitsgeschichte zahllose Beispiele.

Die problematischste Form der Durchsetzung von Interessen ist fraglos die Anwendung von Gewalt. Sie ist deswegen aber keineswegs besonders selten, sondern bei nüchterner Betrachtung leider ziemlich häufig. Wobei es sowohl offene Formen der Anwendung von Gewalt wie sehr subtile Formen gewalttätiger Interessenverfolgung gibt. Nach meinem Verständnis gibt es nun zwei große Versuche in der Menschheitsgeschichte, Gewalt zu domestizieren. Der eine große Versuch ist die Religion und der andere die Politik.

 


Gleichwohl ist die Ambivalenz von Religionen hinsichtlich ihrer Wirkung quer durch die Menschheitsgeschichte nicht zu übersehen.

Religion ist der Versuch, Gewalt einzuhegen und zu überwinden durch Sinnstiftung, durch Orientierung, durch verbindliche Verhaltensmuster, durch Wertüberzeugungen, die das individuelle Verhalten und das gesellschaftliche Miteinander prägen. Gleichwohl ist die Ambivalenz von Religionen hinsichtlich ihrer Wirkung quer durch die Menschheitsgeschichte nicht zu übersehen. Die Religionsgeschichte der Menschheit ist ebenso eine Geschichte des Versuchs, Überzeugungen mit Gewalt Geltung zu verschaffen. Vor den großen Weltkriegen des letzten Jahrhunderts waren die blutigsten Auseinandersetzungen, die dieser Kontinent gesehen hat, durch Religionskriege verursacht. Sie haben übrigens nicht stattgefunden – was man der Vollständigkeit halber wieder ins Bewusstsein bringen muss – auf Grund von Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen oder Juden oder anderen Religionsgemeinschaften, sondern durch den, wie wir aus heutiger Sicht fassungslos zur Kenntnis nehmen, grotesken Wettbewerb von sich in unterschiedlichen Kirchen organisierenden Christen untereinander.


Politik ist hingegen der Versuch, die Anwendung von Gewalt durch für alle verbindliche Verfahrensregeln, durch staatliche Gesetze,
die für alle gelten, zu verhindern.

Politik ist hingegen der Versuch, die Anwendung von Gewalt durch für alle verbindliche Verfahrensregeln, durch staatliche Gesetze, die für alle gelten, zu verhindern. Beide Domestizierungsversuche sind, salopp gesprochen, historisch betrachtet nicht rundum erfolgreich gewesen. Anders formuliert: Sie hatten nur eine begrenzte Durchsetzungswirkung, jedenfalls haben sie nachweislich bis ins 21. Jahrhundert hinein der weit verbreiteten Versuchung, Interessen mit Gewalt durchzusetzen, nicht ein für allemal Einhalt gebieten können.

Dass der Staat mit seinem Anspruch der Monopolisierung von Gewalt und der damit gleichzeitig verbundenen Unterbindung privater Gewaltanwendung nicht erfolgreicher war, ergibt sich selbst bei einem oberflächlichen Blick in die Geschichte. Dies gilt leider nicht nur auch, sondern in besonderem Maße, für die deutsche Geschichte. Und es ist ebenso eine Tatsache, dass auch der deutsche Nationalstaat nicht durch Einvernehmen, nicht durch Verträge, sondern durch Kriege entstanden ist. Die Frankfurter Nationalversammlung, die den ersten Versuch unternommen hat, nationale Einheit auf dem Wege von demokratischen Abstimmungen und vertraglichen Vereinbarungen herbei-zuführen, ist genau damit bekanntlich jämmerlich gescheitert. Zustande gekommen ist der deutsche Nationalstaat dennoch. Ein knappes halbes Jahrhundert später, nicht durch Wahlen, nicht durch Verträge, sondern durch Kriege. Und die beiden deutschen Demokratien, die sich im vergangenen Jahrhundert entwickelt haben, waren nicht nur in enger zeitlicher Folge, sondern auch in einem Kausalzusammenhang mit den beiden verheerenden Weltkriegen verbunden, an deren Ausbruch und an deren Entwicklung Deutschland maßgeblich beteiligt war. Mit anderen Worten: Gewalt ist leider kein trauriges Merkmal lange zurückliegender Epochen, sondern zieht sich wie ein roter Faden, gleichsam als Blutspur, durch die Menschheitsgeschichte bis in unsere Tage.

Dies hatte gewiss nicht zufällig, sondern, wie ich finde, sehr einleuchtend, zu zwei ganz unterschiedlichen Schlussfolgerungen geführt, die beide ihre eigene Logik haben, obwohl sie sich erkennbar im Wege stehen. Die eine tritt auf als die bei vielen Menschen – insbesondere bei denjenigen, die Krieg selber erfahren haben – tief sitzende Überzeugung: „Nie wieder Krieg!", mit welchem Ziel auch immer, aus welchem Anlass auch immer, mit welchen Absichten auch immer. Die andere ist präsent als die ähnlich tief sitzende Überzeugung, der Neigung, wo es keinen Widerstand gibt, eigene Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen, zwingend mit der Fähigkeit entgegentreten zu müssen, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.


In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
haben wir diesen Grundsatzkonflikt mindestens zweimal
mit großem leidenschaftlichen Aufwand geführt.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir diesen Grundsatzkonflikt mindestens zweimal mit großem leidenschaftlichen Aufwand geführt. Der eine brach Anfang der 50er Jahre auf, als es um die Frage ging, ob das geschlagene und geteilte Deutschland nach den Erfahrungen des 2. Weltkriegs, den Deutsche angefangen hatten, erneut eine Armee aufbauen dürfe oder gar müsse. In diesem Zusammenhang will ich angesichts der aktuellen Frage, ob wir in diesem Land nicht in einem viel stärkeren Maße über die wirklich wichtigen Fragen der Republik Volksabstimmungen statt Parlamente entscheiden lassen sollten, nur daran erinnern, dass die Entscheidung für den Aufbau der Bundeswehr und die Einführung der Wehrpflicht in jenen Jahren bestimmt nicht durch ein Plebiszit zustande gekommen wäre.

Zu den großen, und wie ich meine, gelungenen Richtungsentscheidungen, die diesen zweiten Versuch, in Deutschland eine funktionierende Demokratie zu etablieren, begründet und geprägt haben, gehört ganz sicher auch der Beschluss, sich durch den Aufbau der Bundeswehr, deren Einbeziehung in die NATO und damit in das westliche Bündnissystem, verbunden mit der Wehrpflicht, in die Lage zu versetzen, die Ansprüche, die unsere Verfassungsväter und Verfassungsmütter ins Grundgesetz geschrieben haben, notfalls auch durchsetzen zu können.

Wir haben dann in den Jahren ab 1968 eine erneute Grundsatzdebatte erlebt, mit einer damals mindestens so starken pazifistischen Welle in der deutschen Bevölkerung wie in den 50ern, jedoch von einer neuen Generation getragen, die ihre eigenen Vorbehalte, Einwände und Zweifel an der Zweckmäßigkeit, der Legitimität, der Notwendigkeit militärischer Friedenssicherung weniger aus eigener biografischer Erfahrung, als vielmehr aus Fernsehbildern von kriegerischen Auseinandersetzungen bezog, die nahezu weltweit zu sehen waren. Es gehört in diesen thematischen Zusammenhang, daran zu erinnern, dass später der NATO-Doppelbeschluss, mit der erklärten Absicht, einer sowjetischen atomaren Mittelstreckenbewaffnung, die Deutschland mehr als irgendein anderes Land bedroht hatte, mit einer vergleichbaren Bewaffnung zu begegnen, falls die sowjetischen Raketen nicht verschwinden würden, eine der umstrittensten parlamentarischen Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war. Auch für diese Entscheidung gilt, dass sie in einem Plebiszit nie zustande gekommen wäre. Im Gegenteil: Ausgerechnet der Kanzler, der diesen für die deutschen Interessen – nach seiner festen Überzeugung – zentralen Weg als erster beschritten hatte, ist von seiner eigenen Partei, nicht zuletzt aus diesem Grund, aus dem Amt gedrängt worden. Gleichwohl halte ich den NATO-Doppelbeschluss für eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Beendigung der Ost/West-Konfrontation, ein Prozess, der zuvor für die Generationen der frühen Bundesrepublik nahezu völlig unmöglich erschien. Ein Urteil, bei dem auch die Zeithistoriker inzwischen nicht mehr intervenieren.


Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee

Es gibt eine deutsche Besonderheit, die den Aufbau der Bundeswehr und ihre Einsatzbedingungen fast von allen übrigen demokratischen Staaten unterscheidet, und das ist der erstaunliche Grundsatz, über den Einsatz der Armee nicht die Regierung, sondern das Parlament entscheiden zu lassen. Das hat es nicht nur in der deutschen Geschichte vorher nicht gegeben, das gibt es in dieser Ausprägung nirgendwo sonst. Dies hängt natürlich insbesondere auch mit den besonderen Erfahrungen aus der Zeit des National-sozialismus, der Instrumentalisierung der Reichswehr zu ideologischen, totalitären Zwecken, zusammen, mit den bis dahin beispiellosen Verheerungen und Verwüstungen, die das zur Folge hatte. Und es hängt ganz sicher auch mit einem anderen Selbstverständnis dieser zweiten deutschen Demokratie zusammen.

Die Frage nach dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in militärischen Konfliktsituationen ist erst nach der friedlichen Revolution in Mittel- und Ost-Europa konkret geworden, in den 90er Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Auflösung Jugoslawiens. Sie stellte sich unter den veränderten Bedingungen eines Landes, dessen anormale Teilung durch die Wiederherstellung der Einheit beseitigt war, und das nun nicht länger der Frage ausweichen konnte, die andere Länder und Nationen – insbesondere solche innerhalb der NATO – schon früher für sich beantworten mussten: die Frage nach der Beteiligung an internationalen Einsätzen zur Konfliktlösung. Für mich gehört es zu den bis heute eher übersehenen, gleichwohl tatsächlichen Sternstunden des deutschen Parlamentarismus, dass und wie die erste konkrete Einsatzentscheidung des Bundestages für den Einsatz von deutschen Soldaten im Kosovo 1998 zustande gekommen ist.


Damals hatte die geschäftsführend noch im Amt befindliche Regierung mit Helmut Kohl und dem damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe und Außenminister Klaus Kinkel, mit der noch gar nicht gewählten, aber voraussichtlich ins Amt kommenden künftigen Regierung Gespräche geführt, mit dem Ergebnis, dass der Deutsche Bundestag mit einer überragenden Mehrheit quer durch alle Fraktionen diesem ersten deutschen Militäreinsatz zugestimmt hatte. Vorausgegangen war eine denkwürdige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das in einer unter Juristen nicht völlig unstreitigen Weise nicht nur aus dem Grundgesetz, sondern – wie es sinnigerweise hieß – „aus der deutschen Verfassungstradition seit 1918“ einen Parlamentsvorbehalt herausgelesen hatte und damit erst jene Praxis etabliert hat, die inzwischen in Deutschland unangefochten gilt: Dass die Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten vom Parlament zu treffen ist. Die Fragen, ob überhaupt und wenn ja, wo und wie lange, wie viele deutsche Soldaten, mit welchem Auftrag irgendwo in der Welt aktiv werden, dies alles steht unter Parlamentsvorbehalt, bis hin zu der – inzwischen ja auch dafür gesondert gefundenen – gesetzlichen Regelung im sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetz aus dem Jahre 2005 und zu der gesetzlichen Regelung, dass im Ausland eingesetzte deutsche Soldaten auf Entscheidung des Parlaments jederzeit zurückgeholt werden können. Das ist eine weltweit beispiellose Regelung. Dass sich in Deutschland mit Blick auf die Bundeswehr der Begriff „Parlamentsarmee" eingebürgert hat, ist insofern mehr als ein zufälliger Sprachgebrauch, sondern macht eine Verantwortung deutlich, die es in dieser Weise kein zweites Mal gibt, und derer sich der Deutsche Bundestag ganz besonders und ausdrücklich bewusst ist.


Inzwischen hat der Deutsche Bundestag mehr als ein Dutzend mal neue Aufträge für Militäreinsätze beschlossen oder alte Aufträge verlängert. Es kann kein Zweifel daran bestehen: Friedenssicherung ist eine der dringendsten und zugleich schwierigsten Aufgaben, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Eine der dringendsten, weil nach wie vor die Versuchung übermächtig ist, da, wo es keine hinreichenden Widerstände gibt, Interessen mit brutaler Gewaltanwendung durchzusetzen, nicht selten auch gegen die eigene Bevölkerung. Das macht Friedenssicherung als organisierte, auch militärisch gestützte Anstrengung unverzichtbar. Und gleichzeitig ist es eine der schwierigsten Aufgaben, weil die Erfolgsaussichten für militärisches Engage-ment mit dem Ziel der Konfliktüberwindung und der Friedenssicherung nie so schwer zu kalkulieren waren wie heute.


Natürlich haben Päpste und Bischöfe Recht, wenn sie in ihren zahlreichen Verlautbarungen zu diesem Thema immer wieder darauf hinweisen, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Legitimation der Anwendung militärischer Gewalt die sorgfältige Prüfung der Frage ist, ob der Zustand, der nach Anwendung der militärischen Gewalt besteht, ein besserer ist als derjenige, den man mit eben diesem Einsatz verändern wollte. Diese Frage lässt sich viel leichter formulieren als beantworten, weil die Antwort notwendigerweise immer eine hypothetische ist. Und das macht einmal mehr die Verantwortung deutlich, die diejenigen übernehmen müssen, die eine solche Entscheidung zu treffen haben. Um so angemessener finde ich die Lage, die wir in Deutschland haben, auch wenn sie ganz gewiss nicht gemütlich ist, dass eben diese Entscheidung nicht Regierungen überlassen wird, sondern vom Parlament zu treffen ist, also von der Repräsentanz aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die – direkt oder indirekt – die Folgen einer solchen Entscheidung mittragen müssen.

Religion ist nicht auf dem Rückzug

Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal das Thema Religion und das Thema Religionsfreiheit aufgreifen. Entgegen der weitverbreiteten Meinung nämlich, dass wir uns in einer säkularen Welt befänden, in der die Bedeutung von Religion immer mehr zurück ginge, haben wir es in Wirklichkeit mit einer Welt zu tun, in der die Bedeutung der Religion eher zu- als abnimmt und wo wir uns in dem Auf und Ab des religiösen Eifers eher in einer Phase zu befinden scheinen, in der diesmal nicht christliche, sondern andere Religionsgemeinschaften ihre Glaubensüberzeugungen mit fundamentalistischem Eifer und unter Einbeziehung von Gewalt verfolgen.

Diese Entwicklungen verdeutlichen nicht nur auf eine besondere Weise den weltweiten Stellenwert von Religion, sondern zugleich die bemerkenswerte Distanz, die es nach wie vor zu den Prinzipien gibt, die die Vereinten Nationen 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dazu notifiziert haben. Dort heißt es in Artikel 18 wörtlich: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen“.

Der Blick allein in die Fernsehnachrichten zeigt jedoch beinahe täglich, wie weit die Realität von diesem Anspruch entfernt ist, denn der religiöse Funda-mentalismus, der uns dort entgegentritt, nimmt diese Freiheit für sich mit derselben Radikalität in Anspruch, mit der er sie Anders- und Nicht-gläubigen abspricht – allzu häufig mit der fanatischen Androhung oder gar Anwendung von Gewalt.

Für die alten Römer war es nicht zufällig eine zur Spruchweisheit gewordene Lebenserfahrung, dass man sich auf Kriege vorbereiten müsse, wenn man den Frieden wolle: „Si vis pacem, para bellum.“ Darin kam die Überzeugung von kriegserfahrenen Generationen zum Ausdruck, dass die Voraussetzung für die Sicherung des eigenen Landes – nicht zuletzt auch für die Bewahrung des Friedens – die Fähigkeit ist, der Anwendung von Gewalt wirksam entgegen zu treten. Dass es in der Kirchengeschichte – unter Einbeziehung prominentester Kirchenlehrer – lange und geistreiche Ausführungen über die Bedingungen eines „gerechten Krieges“ gegeben hat, kommt uns mit Blick auf die Menschheitsgeschichte, die ich eben zu skizzieren versucht habe, ebenso schlüssig wie mit Blick auf unsere heutigen Probleme seltsam vor.

Franz Kamphaus, der langjährige große Limburger Bischof, hat bei der Vorstellung des Wortes der deutschen Bischöfe zu diesem Thema aus dem Jahre 2000 – das unter dem Stichwort „Gerechter Friede" vorgelegt worden ist und damit bereits in der Terminologie eine Verabschiedung gegenüber der Vorstellung von einem gerechten Krieg signalisiert hatte, auf der damaligen Pressekonferenz eben diesen lateinischen Spruch in einer verblüffenden Weise modifiziert: „Si vis pacem, para pacem." Wenn du Frieden willst, musst du den Frieden vorbereiten.


Während der Krieg im herkömmlichen Sinn jedenfalls in Europa unwahrscheinlicher geworden ist, wächst die Zahl gewaltsamer innerstaatlicher Konflikte. Über das Gebot der Nothilfe hinaus, wenn Gegengewalt also erwartungsgemäß das erkennbar kleinere Übel im Vergleich zur vorhandenen, ausgeübten Gewalt ist, müssen für ein Engreifen der internationalen Staatengemeinschaft die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen vorhanden sein und an die Risiken der Globalisierung angepasst werden. Denn offenkundig hängt das veränderte Kriegsbild eng mit der Zuspitzung sozialer Konflikte zusammen, die nicht selten kulturell und religiös aufgeladen werden. Aber wer Gewalt vorbeugen will, muss ihre Ursachen bekämpfen. Und hier sind Religion und Politik gemeinsam in der Pflicht: Gerechter Friede, und das ist mit Kamphausens Wort gemeint, ist anspruchsvoller als die bloße Abwesenheit von Krieg und Gewalt.

 

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Dieser Beitrag beruht auf einer Rede, die am 10. März 2011 anlässlich des Festaktes der Gemeinschaft Katholischer Soldaten Collegium Josephinum in Bonn, gehalten wurde.


Die Redaktion der Zeitschrift des Katholischen Militärbischofs, Kompass. Soldat in Welt und Kirche, dankt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, für die Autorisierung seines Redebeitrages.