Sie sind hier: Kompass@ / Schwerpunkte / Bundeswehr – quo vadis?
© 2011 Bundeswehr / Castro

Bundeswehr – quo vadis?

Die Bundeswehr richtet sich „vom Einsatz her denkend“ neu aus.Wie wird der Prozess der Neuausrichtung der Streitkräfte vorangehen? Gibt es Grenzen der Neuausrichtung, die sich aus Sicht der Friedensethik begründen? Die Wehrpflicht wird ausgesetzt und der Vorschlag Staatsbürger der europäischen Mitgliedsstaaten als zukünftige Soldaten zu rekrutieren, wirft die Frage auf, welches Personal in welchen deutschen Streitkräften zukünftig den Dienst für „das Recht und die Freiheit“ leisten wird.

 

Grundsatz:„Vom Einsatz her denken“? von Prof. Dr. Thomas Hoppe

„Vom Einsatz her denken“?

Ethische Überlegungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr von Prof. Dr. Thomas Hoppe, Professur für Katholische Theologie unter besonderer Berücksichtigung der Sozialwissenschaften und der Sozialethik an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr (Hamburg)

Unter einer planerischen Perspektive mag eine solche Akzentsetzung naheliegen, obwohl sie zugleich eine Engführung bedeutet; ist doch keineswegs gesagt, dass Auslandseinsätze
wie in den zurückliegenden 15 Jahren auch künftig im Zentrum der Aufgaben stehen werden, für die Streitkräfte bereit gehalten werden. Vor allem jedoch lässt die Konzentration der Debatte auf Themen des militärischen Einsatzes Fragen danach entstehen, welchem politischen Handlungsrahmen diese eingefügt sein sollen und wie weit dieser Rahmen aus ethischer Sicht tragfähig erscheint. Hierbei muss die Orientierung an der Leitperspektive des Gerechten Friedens Ausgangs- und Zielpunkt sein.
Gerade in einer Zeit, in der mit Entschiedenheit die Wahrnehmung und ggf. Durchsetzung nationaler Eigeninteressen eingefordert wird, besteht Klärungsbedarf hinsichtlich des zugrunde liegenden Paradigmas sicherheitspolitischen Handelns: Steht solche Interessenverfolgung in der Logik klassischer Außenpolitik mit militärischen Mitteln, der Staatenkonkurrenz, der Machterhaltung und womöglich der Machtprojektion in andere Zonen des internationalen politischen Systems?
Oder ist eine weltinnenpolitische Wahrnehmungsweise maßgebend, die die Verfolgung einzelstaatlicher Interessen in den Kontext von Zielbestimmungen einordnet, die von grundlegender Bedeutung für die Völkergemeinschaft als ganze und für jeden einzelnen der in ihr lebenden Menschen sind? Nur so ließe sich ja glaubwürdig dem, gerade auch gegenüber der Beteiligung an Auslandseinsätzen, vielfach erhobenen Vorwurf entgegen treten: „Sie sagen‚ Menschenrechte‘ und meinen – Öl.“ Diese Fragestellung ist eineswegs
rhetorisch gemeint, vielmehr muss sie im Hinblick auf die aktuellen Diskurszusammenhänge
nicht nur in der Politik, sondern auch etwa in der Politikwissenschaft in aller Ernsthaftigkeit aufgenommen werden. Denn die Zweifel mehren sich, ob nicht wesentliche Umsetzungsvoraussetzungen für ethische Desiderate, seitens der Kirchen
oder anderer Akteure, zunehmend im Schwinden begriffen sind. Dies mag schon gelten angesichts der Funktionsbedingungen des innerstaatlichen politischen Systems, erst recht jenseits seiner Grenzen, also im Blick auf verbündete Staaten wie das weitere internationale Umfeld, in dem zu handeln ist. Die friedensethische Akzeptabilität
sicherheitspolitischen Handelns hängt aber davon ab, dass die normativen Standards, an denen sie sich orientiert, nicht nur als eher unerreichbar erscheinendes Fernziel proklamiert, sondern tatsächlich als handlungsleitende Kriterien wirksam werden können. Welche Bedeutung dieser Überlegung zukommt, zeigt nicht zuletzt die Diskussion über
den Afghanistan-Einsatz, wie sie in der Öffentlichkeit, auch in den Kirchen, derzeit geführt wird.
Ein Prüfstein, wie ernst friedensethische Grundsätze genommen werden, ist das Gewicht,
das dem breiten Spektrum an nichtmilitärischen Handlungsmöglichkeiten bei der
Bewältigung von Krisen und Konfliktsituationen zugemessen wird. Vielfach wird auf das häufig anzutreffende Missverhältnis zwischen nichtmilitärischen und militärischen Formen des Engagements angesichts solcher Situationen verwiesen; für Afghanistan gilt diese Kritik seit etlichen Jahren, obwohl es erst vor kurzem zu einer nennenswerten Erhöhung des Anteils für die Durchführung von Projekten des zivilen Wiederaufbaus kam. Wer sich der Argumentation bedient, der Einsatz militärischer Mittel sei als „ultima ratio“ gerechtfertigt, muss zeigen, dass er tatsächlich versucht hat, alles sinnvoll Mögliche zu tun, um diese Situation nicht eintreten zu lassen, und selbst im Fall, dass er dabei scheitert, auf Gewaltminimierung im Einsatz bedacht sein. Dies gilt zumal gegenüber den zahlreichen Unbeteiligten, bei denen der unveränderten „status quo ante“, dies freilich in einer Situation, die viel Leid und Zerstörung infolge des Einsatzes überhaupt erst gebracht hat. Eine solche Entwicklung gilt es in Afghanistan zu verhindern, wo im schlimmsten Fall Taliban, aber auch die vor Ort oder von Nachbarstaaten aus aktiven, miteinander häufig rivalisierenden Warlords im Wesentlichen die Bedingungen diktieren könnten, zu denen eine Beendigung des internationalen Engagements stattfände, und die Entstehung neuer bürgerkriegsartiger Auseinandersetzungen droht. Gerade älteren Afghanen ist noch in schrecklicher Erinnerung, mit welchen Verheerungen der Bürgerkrieg nach dem Abzug der sowjetischen Truppen verbunden war.
„Vom Einsatz her denken“ erscheint in einer friedensethischen Perspektive nur unter der Voraussetzung zustimmungsfähig, dass dabei zugleich am Konzept einer internationalen Schutzverpflichtung (Responsibility to Protect)weitergearbeitet wird, zu dem sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2005 bekannt hat. Damit sollen die Lehren aus humanitären wie politischen Katastrophen der jüngeren Zeit, beispielsweise dem Genozid in Ruanda 1994, gezogen werden: Menschen dürfen dann nicht schutzlos schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert werden, wenn der Staat, in dem sie leben, diesen Schutz entweder nicht gewährleisten kann oder dies nicht will. Wenn irgendwo, so liegt in diesem Konzept eine originär ethische, menschenrechtliche Begründungsform für einen Streitkräfteeinsatz vor, die sich zudem einer weltinnenpolitischen Perspektive verpflichtet sieht. Trotz vieler ernüchternder Erfahrungen des Afghanistan-Einsatzes muss Politik der Versuchung widerstehen, sie nun zugunsten herkömmlicher Interessenpolitik kleinzureden, selbst wenn für letztere höhere Zustimmungsraten winken mögen. Zugleich gilt auch hier, der Instrumentalisierung solcher Konzepte für eine anders motivierte Interessenverfolgung zu wehren, damit dieser Ansatz nicht schon in Verruf gerät, bevor er sich überhaupt zugunsten des Menschenrechtsschutzes auszuwirken beginnen konnte.

Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr verbunden ist die Abschaffung der Wehrpflicht, deren Konsequenzen möglicherweise unterschätzt werden. Dies gilt nicht nur für die sozialen Folgen einer gleichzeitigen Abschaffung des an die Wehrpflicht gekoppelten Zivildienstes. Die Erfahrungen in vielen Staaten, die einen ähnlichen Weg gegangen sind, zeigen, dass Spareffekte kaum daraus resultieren, dafür aber ein massives Problem in der Gewinnung nicht nur fachlich, sondern auch menschlich geeigneten Personals für die Streitkräfte. Zudem ist sicherzustellen, dass nicht eine „Sonderideologie“ (Helmut Schmidt) mit potentiell demokratiegefährdenden Tendenzen in die veränderte Bundeswehr eindringen kann. Der Hinweis auf diesbezüglich erfolgreiche Bemühungen in den zurückliegenden Jahrzehnten verfängt in Wirklichkeit nicht, da diese gerade unter Voraussetzungen stattfanden, die nun in gravierender Weise verändert werden. Als ein wichtiges Kriterium für die ethische Zustimmungsfähigkeit zu einer neuen Bundeswehrstruktur muss daher gelten, dass die Grundsätze des Konzepts der Inneren Führung nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Realität in den Streitkräften präsent bleiben. Dazu können und müssen die Kirchen auch künftig ihren Beitrag einbringen.

"Ende der Nebelfahrt" von Prof. Dr. Walther Stützle

Aktuelle Herausforderungen
Die Rolle der Bundeswehr in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik von Prof. Dr. Walther Stützle, Staatssekretär a. D., Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Bei ihrem Blick zurück werden Historiker die 1989/90 angebrochene Epoche vielleicht einmal die „Zeit der Verschwendung“ nennen. Ausgestattet mit einem großen politischen Startkapital versäumten die Verantwortlichen die Chance, angesichts der erstmals in der Geschichte dauerhaft gebannten Gefahr eines großen europäischen Krieges den Frieden auf der nördlichen Hemisphäre grundlegend neu zu strukturieren; weder nutzten sie die Gunst der Stunde zur politischen Einigung Europas, noch zur dauerhaften Befestigung des amerikanisch-europäisch-russischen Verhältnisses. Mit ihren Streitkräften begaben sie sich auf Ausflüge in die Weltpolitik – Afghanistan 2001, Irak 2003 und Kongo 2005 sind nur
drei der relevanten Beispiele –, ohne zuvor ihr Haus so in Ordnung gebracht zu haben, dass militärische Interventionen auch vernünftige politische Rendite hätten abwerfen können.

Zeit der Verschwendung

Das vereinte Deutschland war und ist der Hauptgewinner des europäischen Umbruchs, zeigt sich dem Jackpot-Gewinn aber wenig gewachsen. Mit der Begründung der Europäischen Union im Vertrag von Maastricht und dem klugen Verzicht auf die D-Mark zugunsten der Gemeinschaftswährung Euro scheinen die strategisch orientierten Gestaltungskräfte deutscher Außenpolitik weitgehend erschöpft; der Mangel an
kraftvollen Partnern, vor allem in Paris und Washington, von Warschau und London ganz zu schweigen, sowie an den Spitzen von NATO und EU, dient dabei sowohl als Alibi wie als Ursache. Nur noch zu festlichen Anlässen ist die Rede von neuen Leuchtturmprojekten
zugunsten einer auch sicherheitspolitisch relevanten Integration, z. B. mittels einer politisch und finanziell dringend benötigten Europaarmee; in der politischen Wirklichkeit hinterlassen solcherart Bekenntnisse keine Spuren. Das Geschenk der deutschen Einheit
bescherte der Bundeswehr den atemlosen Übergang von der Abschreckungsstreitkraft
zur Einsatzarmee. Deklaratorisch wurde die Bundeswehr zum Instrument einer neuen
Außen- und Sicherheitspolitik umfunktioniert, mit der ein gänzlich neues Kapitel in der Nutzung des Militärischen zu politischen Zwecken begann. Tatsächlich aber
verweigerten die regierungserfahrenen Parteien im Bundestag sich der konzeptionellen Diskussion und daraus abgeleiteten verteidigungspolitischen Konsequenzen.
Den Streitkräften wurde von jenen Transformation verordnet, die selbst zur Transformation ihres politischen Denkens und Handelns nicht bereit waren. Zahlreiche Personalmodelle, sinnlos fortgesetzte Rüstungsprogramme und der verächtliche Umgang mit dem Bericht der Weizsäcker-Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ vom Mai 2000 bezeugen die Verfehlungen.

Wozu braucht Deutschland Streitkräfte?

Guttenbergs Reform-Schwung und politischer Mut verdienen Respekt. Die lautlose Hinnahme seiner unausgegorenen Pläne aber ist leichtfertig. Schweigend dem Herausbrechen eines zentralen Stücks deutscher Sicherheitsarchitektur zuzuschauen, verletzt die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Republik: Abschaffung der
Wehrpfl icht, Verzwergung der Bundeswehr auf weniger als 200.000 Soldaten, Verzicht auf einen vom Parlament verbindlich genehmigten, mehrjährigen und mit Geld unterlegten Reformplan, Missachtung der NATO durch Nicht-Konsultation und Verzicht auf einen
europäischen Impuls werden uns teuer zu stehen kommen. Der sicherheitspolitische
Abstieg der Bundesrepublik in die dritte Liga – USA; England und Frankreich; Spanien, Deutschland, Griechenland, Ungarn etc., ist programmiert.
Die entscheidende Frage aber bleibt dabei unerörtert: Wozu braucht Deutschland
Streitkräfte? Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Verteidigung. Und der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“), mit dem das vereinte Deutschland seine endgültige Gestalt und volle Souveränität erlangte, erlaubt den Streitkräfte-Einsatz nur für den in der Verfassung
genannten oder von der UN-Charta vorgesehenen Zweck. 1994 hat das Bundesverfassungsgericht überdies verfügt, dass für „jeden Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages
einzuholen [ist].“
Die Rechtslage ist also klar. Alle Bundesregierungen haben sich daran gehalten. In diesem Rahmen ist die Bundeswehr Unterpfand unverzichtbarer Bündnisfähigkeit. Überdies müsste sie ein wesentlicher Baustein konstruktiver Europa-Politik sein. Mit dem Afghanistan-Einsatz begann ein Szenenwechsel; die neue Einsatz-Kategorie heißt ‚Bündnisfall’. Das ist rechtlich weniger als der im Grundgesetz geregelte Spannungs- oder gar Verteidigungsfall. Verfassungsjuristen finden hier reichlich Nährboden für grundsätzliche Auseinandersetzungen. Für die eingesetzten Soldaten aber entwickelte sich entscheidend anderes: Sie führen, erleben und erleiden einen Krieg. Erklärt ist er nicht. Samt allen anderen ISAF-Partnern ist auch die Bundesrepublik sehenden Auges in
ihn hineingeschliddert. Am Anfang, also 2001, lauteten die beiden Mandate auf ‚Kampf gegen Terrorismus’ und auf ‚Hilfe für Afghanistan beim Aufbau eigener Sicherheits-Strukturen und -Kräfte’. Doch aus „Assistance“ ist Krieg geworden, mit Gefallenen und ungezählten zivilen Opfern. Aus dem tragenden Baustein der einstigen Abschreckung
„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ ist eine neue Soldatenwirklichkeit
geworden: Schießen statt erschossen werden. Der Generalinspekteur spricht von einem Bewusstseinswandel, „den man so nicht vorhersehen konnte.“ Heute gehöre es zum Soldatenberuf, kämpfen zu müssen [Hervorheb. d. Verf.].
Das ehrliche Bekenntnis des obersten Bundeswehrsoldaten entbindet die tatsächlich verantwortliche politische Führung in Regierung und Parlament nicht von der Pflicht, sich
gegenüber der Bundeswehr und der gesamten Öffentlichkeit endlich ehrlich zu machen: politisch und auch verfassungspolitisch. Der schleichende Übergang von ‚Assistance’
zu einem veritablen Afghanistan-Krieg markiert eine Grauzone, die dringlich aufgehellt werden muss.
Weitere Nebelfahrt ohne grundgesetzlich verbriefte Navigationshilfen garantiert Kollisionsschäden. Kämpfen zu müssen – wofür? Für welche politischen Ziele? Für welche
und für wessen Interessen? Gewiss: Der Schutz der Menschenrechte ist ein hohes Gut – aber warum nur in Afghanistan und nicht in Weißrussland? Der Suez-Kanal ist gewiss eine strategisch wichtige Schlagader der Weltenergieversorgung – aber wäre ein deutscher Streitkräfteeinsatz gerechtfertigt, um ihn gegebenenfalls gegen arabische Revolutionäre zu schützen? Korruption und Drogenhandel bedrohen uns auch aus lateinamerikanischen
Ländern – rechtfertigte das den Einsatz von Bundeswehrsoldaten?
Sich dem erbetenen Beistand eines Bündnispartners nicht zu entziehen, ist selbstverständlich – aber jahrelang dessen verirrte Afghanistan-Politik einflusslos, aber opferreich mitzumachen, statt auf Korrektur zu drängen – wie bis zum Amtsantritt von Präsident Obama geschehen – ist das deutsches Interesse?

Aktuelle Herausforderungen

Afghanistan ist das erste große außen und sicherheitspolitische Problem, bei dessen Bewältigung sich die deutsche Gesellschaft samt ihren gewählten Politikern und Fernsehmedien weitgehend überfordert zeigt. Unzulängliche Kenntnis des komplexen Interessengeflechts in der Region, unklare Interessendefinition und mangelnder politischer Mut zu Offenheit und Klarheit haben Afghanistan für die deutsche Politik zu einem nahezu unentwirrbaren Problemknäuel verdichtet. Die Zusage der NATO an Kabul,
sich auch nach 2014 für die Stabilität des Landes zu engagieren, ist ein ungedeckter Scheck. Mit welcher Begründung soll das geschehen? Sollen Soldaten aus Deutschland die von China erworbenen afghanischen Kupferminen beschützen? Um- und Aufbau
Afghanistans ist die Verantwortung der Afghanen. Reform muss von innen kommen, nicht von außen verfügt werden. Dieser Grundsatz scheint ziemlich vergessen zu sein. Schulen und Krankenhäuser in Afghanistan zu bauen ist edel und lobenswert, ist aber nicht die Aufgabe ausländischer Streitkräfte. Auch nicht der Bundeswehr.

Aus dem Kalten Krieg ist mittlerweile ein Heißer Friede geworden. Die Verbrennungsgefahr ist beträchtlich. Auch für Deutschland. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert vom nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat Deutschland mehr Soldaten, da Berlin jetzt mehr Verantwortung habe – und wollte! – als zuvor. Diese Rechnung aus New York kann Berlin nicht überraschen.
Eine einfache Fortsetzung der Stolperpolitik von einer Krise in die andere ist keine Lösung. Der militärische Arm der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist mehrfach gebrochen. Umbruch bietet immer auch die Chance zum Aufbruch. Die politische Klasse der Bundesrepublik sollte die gesammelten Erfahrungen für eine
strukturierte Debatte über die Rolle des Militärischen in der Außen- und Sicherheitspolitik nutzen. Dabei kann das Wort der Deutschen Bischöfe aus dem Jahr 2000 „Gerechter Friede“ ein guter Leitstern sein: „Es ist dringend vor einer unsachgemäßen Ausweitung des militärischen Zuständigkeitsbereichs zu warnen.“

Interview mit Generalvikar Walter Wakenhut

zum Engagement der „Kirche unter Soldaten“ im Prozess der Neuausrichtung

Der Leiter der Katholischen Militärseelsorge in Deutschland, Generalvikar Walter Wakenhut, verortet das zukünftige Engagement der „Kirche unter Soldaten“ im Prozess der Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte.

Kompass: Der Bundesminister der Verteidigung, Freiherr zu Guttenberg, zeigt sich entschlossen, die deutschen Streitkräfte „vom Einsatz her denkend“ neu auszurichten. Fest steht bislang, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird und in der Verfassung verankert bleibt. Was bedeutet dies nun für die Katholische Militärseelsorge in Deutschland?
Generalvikar Walter Wakenhut: Die Bundeswehr hat sich in Gestalt und Aufgabenstellung in den letzten Jahren wesentlich verändert. Aus einer Armee zur Verteidigung des Vaterlands ist eine Armee im Einsatz geworden. Die Militärseelsorge ist nicht an eine bestimmte Statusgruppe von Soldaten und Soldatinnen gebunden. Sie hat ihren Platz in
der Bundeswehr, gleich ob bei Wehrpflichtigen oder Freiwilligen. Die neuen, erschwerten Umstände, unter denen Soldaten und Soldatinnen ihren Dienst verrichten, verlangen von
den Seelsorgern und Seelsorgerinnen ein hohes Maß an Einsatz: Sie müssen erfahren sein im Umgang mit Verletzungen an Leib und Seele und eine hohe Sensibilität haben, wenn es um Tote und Gefallene geht. Das alles verlangt eine solide Ausbildung und eine intensive
Begleitung unserer Seelsorger und Seelsorgerinnen; sie sollen diesen Aufgaben auch gewachsen sein.

Kompass: Muss sich die „Kirche unter Soldaten“ ebenfalls neu ausrichten? Braucht sie neue Grundlagen, weil die allgemeine Wehrpfl icht mit ein Grund dafür war, dass es Seelsorge in den deutschen Streitkräften gibt?
Generalvikar Walter Wakenhut: Die Militärseelsorge ist kein Selbstzweck, sie richtet sich an die Soldaten und Soldatinnen. Es geht um die konkreten Menschen – ob das Wehrpflichtige, Freiwillige oder Berufssoldaten sind, ist zweitrangig. Dazu bedarf es keiner
neuen Begründung der Militärseelsorge, sie muss sich nicht neu rechtfertigen.
„Vom Einsatz her denkend“ ist die Militärseelsorge 55 Jahre nach ihrer Errichtung auch eine Militärseelsorge im Einsatz, der sie in gleicher Weise – wenn nicht noch mehr – fordert wie die Seelsorge in einer Armee aus Wehrpflichtigen, die sich auf die Verteidigung des Vaterlandes innerhalb der eigenen Grenzen beschränkte. Jetzt sind unsere Soldaten im Einsatz an die Stelle der Wehrpfl ichtigen getreten. Aus dem Standortpfarrer alter Prägung ist der Einsatzpfarrer geworden.

Kompass: Abzusehen ist, dass der Personalumfang in den Streitkräften reduziert werden wird. Lassen wir einmal die Gründe, die für diese Entscheidung maßgeblich waren, außen vor, so stellt sich für die Seelsorge die Frage nach ihrem Beitrag. Mit welchen Folgen
rechnen Sie und wie stellen Sie sich als derjenige ein, der bis zur Ernennung eines neues Militärbischofs die Leitung der Katholischen Militärseelsorge inne hat?
Generalvikar Walter Wakenhut: Die Aufgaben, die sich der Militärseelsorge stellen, bleiben ja zunächst die gleichen, da ändert sich wenig. Die Seelsorge im Auslandseinsatz, die Sorge um die Familien zu Hause und die Erteilung des Lebenskundlichen Unterrichts
machen es nach wie vor erforderlich, dass uns genügend Personal zur Verfügung steht. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat betont, dass die Aufgaben (vom Einsatz her denkend) die Struktur bestimmen sollen und nicht umgekehrt. Die künftige Zahl der Militärseelsorger resultiert also zuerst aus dem Umfang der gestellten Aufgaben und dann erst aus der Zahl der seelsorgerlich zu betreuenden Soldaten und Soldatinnen.
Für mich als derzeitigen Leiter der Katholischen Militärseelsorge geht es deshalb vor allem darum, dass wir unsere Aufgaben möglichst gut erfüllen. Unser Militärbischof emeritus Dr.
Walter Mixa hat als seine letzte Amtshandlung das Zentrum für die ethische Bildung in den Streitkräften (zebis) gegründet. Im Sinne der in der ZDv 10/4 geforderten berufsethischen Qualifikation der Soldaten soll es dazu dienen, die Seelsorger und Seelsorgerinnen zu
befähigen, die Werte und Einstellungen zu vermitteln, die es dem Soldaten ermöglichen,
seinen Dienst für Frieden, Recht und Freiheit in der rechten Weise zu erfüllen. Durch die ebenfalls durch Bischof Dr. Walter Mixa initiierte Kooperation mit dem Zentralinstitut für Ehe und Familie in der Gesellschaft (ZFG), soll den Soldatenfamilien geholfen werden, die
durch die neue Aufgabenstellung entstehenden Belastungen und Probleme leichter zu bewältigen.
Hier ist auch auf die wichtige Rolle unserer katholischen Soldatinnen und Soldaten hinzuweisen, die in den Pfarrgemeinderäten und in der Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) engagiert mitarbeiten, die „Kirche unter den Soldaten“ mitgestalten und mit Leben erfüllen. In einer sich ständig verändernden Bundeswehr sind sie für den Seelsorger und die Seelsorgerin notwendige Ratgeber. Sie wissen, was in der Truppe los ist, und können sagen, was an Seelsorge notwendig ist und wo der Seelsorger in besonderer Weise gefragt ist. Auf ihr Zeugnis gelebten Glaubens und ihr Engagement
kommt es auch in Zukunft an.
Diese der Militärseelsorge gestellten Aufgaben und die darin liegenden Möglichkeiten gilt es offensiv in Kirche und Gesellschaft zu vertreten, denn nur dann werden wir auch den notwendigen Nachwuchs für die Militärseelsorge aus den Diözesen und Orden erhalten.

Kompass: Mit Blick auf die Zukunft und mit Blick darauf, dass zukünftig ausschließlich freiwillig rekrutierte Soldatinnen und Soldaten das Bild der Streitkräfte bestimmen werden: Worin sehen Sie zukünftig die Schwerpunkte im Dienst der Kirche unter Soldaten? Kommt Neues hinzu, oder was wird womöglich wegfallen können?
Generalvikar Walter Wakenhut: Das Bild der Streitkräfte wird sich durch das Aussetzen der Wehrpflicht ohne Zweifel verändern. Die Leute, die künftig zur Bundeswehr kommen, sind nicht mehr wehrpflichtig, erfüllen also keine im Gesetz verankerte Pflicht, sondern kommen aus eigenem Entschluss. Mögen die Motive dafür auch vielfältig sein, fest steht, sie wollen etwas von der Bundeswehr, sie wollen etwas werden, sicher auch Geld verdienen. Es wird die Aufgabe aller Verantwortlichen in der Bundeswehr sein, diesen
positiven Ansatz auf dem Hintergrund des Prinzips der Inneren Führung zu vertiefen und aus diesen jungen Menschen Staatsbürger zu machen, die mit vollem Ernst ihren Dienst verrichten, nicht so sehr das Eigenwohl sehen, sondern das Gemeinwohl, im letzten
ein Weltgemeinwohl, das allen Menschen Zukunft gibt. In diesem Sinn hat die Militärseelsorge auch in Zukunft ein weites Arbeitsfeld, denn Menschenwürde und Menschenrecht sind Güter, die es immer zu verteidigen und zu bewahren gilt. Eine wichtige Aufgabe werden weiterhin die Probleme bleiben, die die hohe Einsatzbelastung
unserer Soldatinnen und Soldaten mit sich bringen. Dabei gilt unsere Sorge denen im Einsatz genauso wie den Kameraden und Kameradinnen zu Hause, vor allem aber den Familien und Angehörigen in der Heimat.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Einsatz nach wie vor ein wichtiges Feld unserer Tätigkeit sein wird. Nur ein gut ausgebildeter und kompetenter Seelsorger wird den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sein. Seelsorge als solche ist immer umfassend, in diesem Sinne kann sie auch nicht gekürzt und eingeengt werden, es kann nichts wegfallen, wenn sie ihren Charakter bewahren soll – im guten Miteinander mit Psychologen, Ärzten und Sozialarbeitern.

Das Interview führte Josef König

 

 

Kommentar „Landesverteidigung außerhalb der Landesgrenzen?“ von Hauke Friederichs

Landesverteidigung außerhalb der Landesgrenzen?

Verteidigungsminister Guttenberg will die Bundeswehr radikal umbauen. Eine sicherheitspolitische Begründung liefert er dazu bislang nicht.

Ein Kommentar von Hauke Friederichs, Redakteur bei ZEIT ONLINE im Politik-Ressort.
Seine Spezialgebiete sind Verteidigungs- und internationale Sicherheitspolitik.

Mit der preußischen Militärreform im 19. Jahrhundert, bei der eine der damals modernsten Armeen der Welt entstand, sind bis heute große adelige Namen verbunden: von Clausewitz,von Scharnhorst, von Gneisenau,von Boyen. Jahrhunderte später hat
sich ein Adeliger vorgenommen, die Streitkräfte nicht nur umzubauen, sondern geradezu zu revolutionieren: Kleiner, schlanker, fl exibler soll die Bundeswehr werden. Das Motto laute „denken vom Einsatz her“, sagt Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg.
Seine Reform ziele auf eine Straffung der Führungsstrukturen, auf die Stärkung der Einsatzkräfte und auf den Abbau überholter Fähigkeiten. Mit sehr ähnlichen Worten wurde bereits die Transformation der Bundeswehr, die 2010 abgeschlossen sein sollte, begründet. Reform jagt Reform bei den deutschen Streitkräften. Doch die jüngsten Pläne für den Umbau der Armee sind sicherheitspolitisch nicht untermauert. Der Umbau zur einsatzbereiten Landstreitkraft wirkt zudem bereits wieder überholt, da bei allen NATO-Staaten die Erleichterung zu spüren ist, dass der Kampfeinsatz in Afghanistan in wenigen Jahren beendet sein wird. Wenn die Sicherheitslage es hergebe, werde Ende 2011 mit dem Abzug der deutschen Kampftruppen aus Nordafghanistan begonnen, heißt
es im jüngst beschlossenen Mandat.
In vier Jahren sollen die Afghanen dann die Sicherheitsverantwortung übernehmen. Aus heutiger Sicht gibt es für die auf Kampf ausgerichtete Infanterie im Ausland dann keine Aufgaben mehr. Denn für neue Abenteuer in fragilen Staaten herrscht in Washington, London oder Brüssel keine große Begeisterung.Dennoch wollen die politische und militärische Führung die neue Bundeswehr scheinbar zur Interventionsarmee umbauen. Afghanistan als Blaupause für künftige Einsätze? Verteidigungsminister und Generalinspekteur dementieren dies zwar, doch die Landesverteidigung, jahrzehntelange die Hauptaufgabe der deutschen Soldaten, hat offensichtlich drastisch an Bedeutung verloren.

Einsatzarmee versus Wehrpflicht

Demnach war die „Aussetzung“ des Wehrdienstes ein logischer Schritt. Wehrpflichtige, die erst nach der Verpflichtung als „freiwillig länger Dienende“ (FWDL) im Ausland eingesetzt werden konnten, passen nicht mehr in die Planung für die neue Bundeswehr. Die letzten Wehrpflichtigen zogen im Januar in die Kasernen ein. Mit dem Ende des
Pflichtdienstes endet eine Tradition, welche die Bundeswehr über Jahrzehnte prägte. Abertausende junge Männer hielten den Kontakt zwischen Armee und Bevölkerung. Sie füllten das Konzept „Staatsbürger in Uniform“ stets aufs Neue mit Leben. Die Bundeswehr
war immer – und ist es bis heute – das komplette Gegenteil einer Armee, die sich als Staat im Staate abkapselt.

Das Ende der Wehrpfl icht wird die Truppe tiefgreifend verändern. Hochrangige Generäle sprechen zu Recht von einer Zäsur. Aus internationaler Sicht passt die Bundeswehr sich so allerdings den Bündnispartnern an: Sicherheitspolitisch begründet wurde das Aussetzen der Wehrpflicht nicht. Das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft
der Bundeswehr“ ist weiterhin gültig. Veröffentlicht wurde es 2006 unter der Großen Koalition. Seitdem hat sich weder die globale, noch die nationale sicherheitspolitische Rahmenlage grundlegend geändert. Deutschland ist weiterhin – zum Glück – von Freunden
umgeben und in die Europäische Union und die Nordatlantische Allianz eingebettet.

Gefahr droht der Bundesrepublik momentan nicht durch feindlich gesonnene Staaten. Seit Jahren besteht jedoch eine asymmetrische Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, die mit jedem Jahr Einsatz in Afghanistan zu steigen scheint. Die Verhinderung von Anschlägen innerhalb der Landesgrenzen gehört allerdings nicht zur Aufgabe der Bundeswehr. Lediglich für die Bekämpfung von Terroristen und Aufständischen im Ausland kann die Armee zuständig sein, etwa wie im Fall Afghanistan,
als die NATO nach dem 11. September 2001 den Verteidigungsfall ausrief. Die Piraterie und andere organisierte Kriminalität bedrohen ebenfalls die Sicherheit Deutschlands wie zerfallende Staaten. Hinzu kommt das wachsende Risiko, das die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen und die weltweite Aufrüstung mit sich bringen.

Ein neues Weißbuch?!

Doch die Kernaufgabe der Streitkräfte ist laut Weißbuch eine andere: „Die klassische Landes- und Bündnisverteidigung stellen damit unverändert zentrale Aufgaben der Bundeswehr dar.“ Dies bleibe die verfassungsrechtliche Grundlage und Kernfunktion der Armee.
Zudem hält das Weißbuch fest: „Die Bundeswehr wird auch in Zukunft eine Wehrpflichtarmee bleiben. Die allgemeine Wehrpflicht hat sich unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt.“ Nicht nur dieses überholte Zitat zwingt Kanzlerin Merkel und ihren Verteidigungsminister zum Handeln. Die Bundesregierung muss das Weißbuch vor allem überarbeiten, weil die Reform der Streitkräfte dringend eine theoretische Untermauerung benötigt. Reform nur um der Reform willen ist eine schlechte Begründung. In Deutschland findet bisher in der breiten Öffentlichkeit keine Diskussion über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr statt. Die Politik hat die Aufgabe, den Menschen von der Nordseeküste bis zum Bodensee zu erklären, wozu unser Land seine Streitkräfte im 21. Jahrhundert einsetzen will. Ein neues Weißbuch könnte dazu den Anfang machen.