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Quelle: KMBA / Doreen Bierdel

Religionsfreiheit, der Weg zum Frieden: Die Religionsfreiheit ist ein weltweites Grundrecht, das den Horizont von Menschlichkeit und Freiheit weitet. Auf Grundlage der Konzils-Erklärung „Dignitatis humanae“ von Dezember 1965 hat Papst Benedikt XVI. den 1. Januar 2011 als Gebetstag für den Weltfrieden mit der religiösen Freiheit in Zusammenhang gesetzt. Die katholische Kirche setzt sich damit nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für die Grundrechte der Religionen und aller Menschen ein.


Interview mit Dr. Otmar Oehring

Wie weit darf ein Staat in Religionsangelegenheiten rechtlich regelnd eingreifen?

Interview mit Dr. Otmar Oehring, Leiter der Fachstelle Menschenrechte des Internationalen Katholischen Missionswerks „missio“ und Berater der türkischen katholischen Bischofskonferenz


Kompass: Die Erklärung über die Religionsfreiheit „Dignitatis humanae“ des 2. Vatikanischen Konzils erinnert daran, dass es in der Welt nach wie vor Regierungsformen gibt, in denen die öffentlichen Gewalten trotz der Anerkennung der religiösen Kultusfreiheit den Versuch machen, die Bürger vom Bekenntnis der Religion abzubringen und den religiösen Gemeinschaften das Leben aufs Äußerste zu erschweren. Wie ist es heute um die Religionsfreiheit auf der Welt bestellt?

Dr. Otmar Oehring: Generelle Aussagen über den Stand der Religionsfreiheit lassen sich nicht machen – das Thema ist zu komplex, als dass das statthaft erscheinen könnte. Glaubensfreiheit, also das Recht jedes Einzelnen, eine bestimmte philosophische oder religiöse Überzeugung zu haben, ist in den meisten Ländern der Welt garantiert. Es ist allerdings auch schwer vorstellbar, wie Staaten persönliche Überzeugungen Einzelner reglementieren sollten. Allerdings können Staaten – wie das Beispiel der (ex-)kommunistischen Staaten zeigt – auf lange Sicht auch die Glaubensfreiheit aushebeln. Kultusfreiheit als ein Recht, das einer Gruppe erlaubt, den gemeinsamen Glauben gemeinsam auszudrücken, ist dagegen in vielen Ländern mehr oder weniger massiv beschränkt. Das ist etwa der Fall in Nordkorea für alle Religionsgemeinschaften oder in Saudi-Arabien für alle, die nicht dem Islam angehören. Daneben gibt es aber zahlreiche Länder, in denen zwar Glaubensund Kultusfreiheit garantiert sind, viele Aspekte der individuellen und kollektiven Religionsfreiheit aber nicht.
Die kollektive Religionsfreiheit ist in den meisten islamischen Ländern, teilweise in Indien, in Eritrea, in der VR China und weiteren Ländern eingeschränkt. In diesen Ländern können sich Religionsgemeinschaften – z. B. Kirchen – nicht als juristische Personen organisieren, sich nicht selbst verwalten, nicht eigenverantwortlich Personal ausbilden, oft keine Gebetsstätten errichten und unterhalten, keinen Religionsunterricht anbieten, etc. ... Einzelpersonen, die in diesen Ländern leben, werden häufig Opfer von massiven Diskriminierungen, wenn sie ihren Glauben alleine oder gemeinsam mit anderen äußern.

Kompass: Welche politischen, rechtlichen oder gar medialen Anstrengungen wären Ihrer Meinung nach notwendig, um Religionsfreiheit in den Fokus des öffentlichen Interesses zu rücken?

Dr. Otmar Oehring: Die Grundvoraussetzung dafür, dass Religionsfreiheit in breiten Kreisen der Gesellschaft als Wert verstanden wird, ist es zu verdeutlichen, dass jedermann Religionsfreiheit genießt. Dass Religionsfreiheit für denjenigen, der einen religiösen Glauben hat und u. U. einer verfassten Religionsgemeinschaft angehört – das ist positive Religionsfreiheit – genauso gilt, wie für jenen, auf den das nicht zutrifft und der sich entweder als Agnostiker oder als Atheist – das ist negative Religionsfreiheit – versteht.
Religionsfreiheit ist bei uns etwas so Selbstverständliches, dass sich breite Kreise der Gesellschaft überhaupt keine Gedanken darüber machen müssen und auch nicht machen. Insofern sind Diskussionen über die Rechte von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften, die in Deutschland früher nicht existierten, etwa der verfasste Islam, durchaus hilfreich, weil sie dazu beitragen, dass überhaupt über Religionsfreiheit gesprochen wird. Dabei muss es Aufgabe des Staates wie auch der etablierten Religionsgemeinschaften sein, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Religionsfreiheit natürlich für alle gilt, auch z. B. für den Islam.

Kompass: Wie ist es nun mit dem Bestreben in einigen Staaten bestellt, das Tragen des Kopftuches für muslimische Frauen zu verbieten? Wie weit darf ein Staat in Religionsangelegenheiten rechtlich regelnd eingreifen?

Dr. Otmar Oehring: Trägt eine Muslima im öffentlichen Raum ein Kopftuch als Glaubenszeugnis, dann ist dies selbstverständlich durch die Religionsfreiheit gedeckt. Das gilt selbst für einen Ganzkörperschleier (Burka), wobei allerdings staatliche Belange – etwa die Personenkontrolle – dieses Recht einschränken können.
Anders kann es sich diesbezüglich verhalten, wenn etwa eine Lehrerin an einer staatlichen Schule ein durch ihre Religionszugehörigkeit motiviertes Kopftuch trägt, da dies einen Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität in Glaubensfragen darstellen kann. Allerdings kann das Tragen eines Kopftuches – etwa durch eine Lehrerin an einer staatlichen Schule – nur dann verboten werden, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. September 2003 (2 BvR 1436/02) zum Fall ‚Ludin’ festgestellt.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und der Bayerische Verfassungsgerichtshof haben am 14. März 2008 bzw. am 15. Januar 2007 unter Bezugnahme auf entsprechende Vorschriften der jeweiligen Schulgesetze in Baden-Württemberg und Bayern das Verbot des Tragens eines Kopftuches in staatlichen Schulen als gesetzeskonform gewertet.
Ob allerdings die Argumentation der Gerichte, dass das religiös motivierte Tragen eines Kopftuches durch eine Muslima mit den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar sei, in einer religiös pluralen Gesellschaft auf Dauer haltbar ist, ist fraglich. Das umso mehr, als das Tragen einer Ordenstracht in staatlichen Schulen ausdrücklich gebilligt wird.

Das Interview führte Josef König.

Kommentar von Lothar Bendel

Gleichbehandlung bedeutet nicht Gleichmacherei


Ein Kommentar von Lothar Bendel, Leitender Wissenschaftlicher Direktor im Kirchendienst


Dignitatis humanae personae – der Würde der menschlichen Person: Mit diesen Worten beginnt das 2. Vatikanische Konzil sein Dekret über die Religionsfreiheit und eröffnet einen innerkirchlichen und theologischen Diskurs über die Religionsfreiheit in der Perspektive der Menschenwürde und Menschenrechte und nicht in der Perspektive der Toleranz, die Religionsfreiheit als kleineres Übel um des Gemeinwohls willen zulässt. Letzteres war bis weit in das 20. Jahrhundert die vorherrschende Meinung in der katholischen Kirche und ihre Revision durch das Konzil einer der Gründe für die Abspaltung traditionalistischer Kreise um Erzbischof Lefébvre. Als Menschenrecht gehört die Religionsfreiheit zu den Basisnormen jeder politischen und rechtlichen Ordnung.
Menschenrechte sind moralische Rechte, die dem Menschen aufgrund seiner Spezies-Zugehörigkeit zukommen. Sie formulieren einen moralischen Anspruch an den Staat auf Positivierung dieser Rechte in der rechtlichen Ordnung.
Wo diese nicht geleistet wird, also Menschenrechte verletzt werden, tritt ihr moralischer Anspruchscharakter unmittelbar hervor. Obwohl die Religionsfreiheit in zahlreichen Menschenrechtserklärungen und -konventionen kodifiziert wurde sowie in vielen Staaten
rechtlich garantiert wird, ist sie weltweit immer noch ein sehr gefährdetes Gut.
Besonders das Christentum wird in vielen Regionen heftigst bekämpft. Inhaltlich umfasst die Religionsfreiheit das Recht, eine religiöse Überzeugung zu haben oder nicht, seine religiöse Zugehörigkeit zu wechseln, wie auch das Recht, öffentlich seinen Glauben zu
bekennen, sich zu religiösen Gemeinschaften zusammenzuschließen und nach Vorschriften der jeweiligen Religionsgemeinschaft handeln zu dürfen.

Was fällt als „Religion“ unter den Schutzbereich der Menschenrechtsgarantie?

Der Staat als solcher hat keine Defi nitionsgewalt und -kompetenz hinsichtlich des religiösen Charakters von Überzeugungen,Praktiken und Symbolen. Die religiöse Selbstbezeichnung der Akteure, die individuelle Erklärung der jeweiligen Überzeugung als religiös ist für den Staat maßgeblich, jedoch kann er sich nicht an die religiöse Selbstdeklaration Einzelner oder Gruppen vollständig ausliefern. Es gibt Situationen, wo der Gesetzgeber urteilen muss, ob bestimmte Praktiken zu Recht religiös genannt werden, oder ob sie nicht eher der Ausdruck von Wirtschaftsinteressen sind. Die Urteilsbildung wird hier oft sehr schwierig sein und bedarf der Rezeption religionswissenschaftlicher, -soziologischer und -philosophischer Erkenntnisse.
Hingegen: Ein staatliches Verbot des Kopftuches oder der Burka für muslimische Frauen mit der Begründung, hier handele es sich nicht um ein religiöses, sondern um ein kulturelles Symbol der Frauenunterdrückung, scheint nicht zulässig.
Das Recht einer Muslima, aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch oder eine Burka zu tragen, wird nicht dadurch hinfällig, dass diese auch als kulturelle Symbole der Diskriminierung von Frauen interpretiert werden können.
Das Dekret über die Religionsfreiheit des 2. Vatikanischen Konzils weiß um deren Grenzen, wenn es von Missbräuchen redet, „die unter dem Vorwand der Religionsfreiheit vorkommen können.“ Die Staatsgewalt hat die Aufgabe vor Missbräuchen, die eine Störung
und Gefährdung des Gemeinwohls und der gerechten öffentlichen Ordnung mit sich führen, zu schützen. Die deutsche Verfassungsdogmatik spricht von den verfassungsimmanenten Grenzen des Grundrechts der Religionsfreiheit (Art.4 GG) wie aller anderen Grundrechte.
Die freie Religionsausübung findet ihre Beschränkungen dort, wo andere grundrechtlich geschützte Güter betroffen sind.
Kurz: Das Grundrecht der Religionsfreiheit erlaubt weder Witwenverbrennungen noch Polygamie und schon gar nicht religiös begründete Gewalt!

Freiwilligkeit der Religionsausübung

In der Konsequenz der menschenrechtlich fundierten Religionsfreiheit liegt das Recht der Religionsgemeinschaften, sich autonom eine Organisations- und Leitungsstruktur zu geben, die verbindlich für die jeweilige Religionsgemeinschaft spricht. Dem staatlichen Handeln sind in diesem Bereich Grenzen gesetzt. Sofern freilich die Religionsgemeinschaften im öffentlichen Raum ihren Angehörigen Pflichten auferlegen (z. B. Kirchensteuer, Religionsunterricht), müssen diese freiwillig bejaht werden. Der Staat gewährleistet diese Freiwilligkeit und schützt damit die Religionsfreiheit, indem er den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft im staatlichen Bereich gesetzlich regelt, ohne ihn nach religiösen Gesichtspunkten zu beurteilen.
Religionsfreiheit als zunächst individuelles Abwehrrecht gegenüber Glaubensund Gewissenszwang ist vereinbar mit verschiedenen Modellen des Verhältnisses von Religionsgemeinschaften und Staat. Ein staatskirchliches System,das es ja in einigen demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Ländern Europas noch gibt, verletzt nicht eoipso das Recht auf Religionsfreiheit, jedoch kann die Privilegierung bestimmter Religionsgemeinschaften diskriminatorische Effekte nach sich ziehen.
Parität, die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen, ist als eine zentrale Norm des deutschen Religionsrechts in Gerechtigkeitsforderungen begründet. Gleichbehandlung bedeutet jedoch nicht Gleichmacherei.
Die Gerechtigkeit verlangt nämlich, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Geschieht etwa in einer historisch entstandenen und durch religiöse Traditionen geprägten Rechtskultur den Angehörigen religiöser Minderheiten
Unrecht, weil ihre religiösen Feiertage nicht durch den Gesetzgeber geschützt werden? Die Festlegung der Hinsichten, unter denen die verschiedenen Religionen gleich und unter welchen sie ungleich sind, wird in einer religiös und weltanschaulich sich pluralisierenden Gesellschaft zu zahlreichen spannenden Debatten führen. Es ist daher zu befürchten – auch angesichts von Ängsten vor der konflikthaften Natur solcher Debatten –, dass der Staat auf größere Distanz zu allen Religionen geht und religiöse Symbole aus der Öffentlichkeit weitgehend entfernt. Die Öffentlichkeit wird so zum Ort, wo die Bürgerinnen und Bürger miteinander kommunizieren, ohne in ihrer religiösen Identität erkennbar zu sein. Wer nämlich um der Neutralität (nicht der kulturellen
Unterdrückungssymbolik) willen das Kopftuch der muslimischen Lehrerin in der Schule verbietet, kann die Präsenz der Symbole anderer Religionen nicht rechtfertigen. Sicherlich müssen dann auch jene Kreuze die Schulen verlassen, die die Schülerinnen und Schüler nicht als religiöses Symbol, sondern als modisch gestaltetes Schmuckstück tragen.