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Schwerpunkt - 10 Jahre "Gerechter Friede"

Am 27.9.2000 erschien das Hirtenwort der deutschen Bischöfe „Gerechter Friede“, das damals und in den vergangenen zehn Jahren sehr beachtet und diskutiert wurde. In einem Video sehen Sie dazu die aktuellen Aussagen des Leiters der Katholischen Militärseelsorge, Generalvikar Prälat Walter Wakenhut. Wir bieten Ihnen Texte und Materialien aus der Schwerpunkt-Ausgabe „Kompass. Soldat in Welt und Kirche“ September 2010. Und exklusiv im Internet veröffentlichen wir weitere Stellungnahmen, Interviews und Kommentare anlässlich dieses Jubiläums.

Grundsatz: Der Beitrag der deutschen Bischöfe zur friedenspolitischen Diskussion in Deutschland

von Erzbischof von München und Freising, Dr. Reinhard Marx

Als vor zehn Jahren die Deutsche Bischofskonferenz ihr Friedenswort „Gerechter Friede“ veröffentlichte, kam damit ein mehrjähriger Prozess zum Abschluss, in dem sich die deutschen Bischöfe intensiv mit der seit 1989/90 gewandelten weltpolitischen Lage auseinandergesetzt hatten. Die meisten von uns erinnern sich noch, wie schnell die friedenspolitische Euphorie nach dem Fall der Mauer umgeschlagen war in Entsetzen angesichts der Massenmorde im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda. Hatten viele den II. Golfkrieg 1991, der den ersten gravierenden Schock für die anbrechende Friedensgewissheit darstellte, noch als tragischen Moment des Übergangs zu einer neuen Weltordnung verstanden, so war angesichts der tiefgehenden Zerstrittenheit der internationalen Gemeinschaft, aber auch der Europäer untereinander deutlich geworden, dass wir unser Verständnis für die Vorgänge selbst überprüfen mussten.

Die Frage stand im Raum, ob wir mit unserem an der Konstellation des „Kalten Krieges“ und den großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts entwickelten friedens- und sicherheitspolitischen Denken den neuen Herausforderungen gewachsen waren.

In den folgenden Jahren haben die Bischöfe – beraten von vielen Fachleuten, wie z. B. der Deutschen Kommission Justitia et Pax – ihr eigenes Denken in dem Bestreben überprüft, die friedensethischen Erfahrungen und Einsichten der Vergangenheit zu bergen, für die Beschreibung der neuen Herausforderungen nützlich zu machen und – wo notwendig – neu auf den Begriff zu bringen.

Damit haben die Bischöfe einen Beitrag zum friedens- und sicherheitspolitischen Verständigungsprozess geleistet, der, wie sich besonders während des Kosovokrieges 1999 zeigte, die Identität der Bundesrepublik Deutschland zutiefst betraf.

Friede und Gewalt

Die Kerneinsichten, die im Hirtenwort formuliert und in neuer Weise biblisch fundiert wurden, finden ihren programmatischen Ausdruck im Titel des Dokuments. Mit dem Begriff des „Gerechten Friedens“ wird sich von den Ambivalenzen und Missverständlichkeiten der Lehre vom „Gerechten Krieg“ abgesetzt.

Die Vorstellung eines „gerechten“ oder gar „heiligen“ Krieges wird den Auswirkungen und der Dynamik von Gewalthandeln nicht gerecht. Er verleitet, wie wir nicht zuletzt im Kontext des Irakkriegs 2003 sehen mussten, zur Unterschätzung der Tragik der Anwendung von Gewalt, wenn er nicht wie in den meisten Fällen blanke Blasphemie und der Versuch der religiösen Legitimation von Gewalt ist. Um der Identität unseres Friedenszeugnisses willen ist es wichtig, hier Klarheit zu schaffen.

Es gehört zu den Verdiensten von „Gerechter Friede“, dass man, ohne sich um die harten Tatsachen des Gewaltproblems zu drücken und falschen Trost in allgemeiner Friedenssehnsucht zu suchen, das Gewaltproblem in einen weiteren friedensethischen Horizont gestellt hat, in dem erst seine eigentlichen Dimensionen in den Blick kommen. Dieser mit „Gerechter Friede“ umschriebene Horizont ist mehr als nur eine lyrische Zugabe.

In ihm ist der zentrale Gedanke enthalten, dass für wirksames Friedenshandeln eine hermeneutische Grundperspektive erforderlich ist, die eben nicht nur die suboptimalen Realitätsbedingungen spiegelt und damit letztlich auch meist mehr oder weniger reproduziert, sondern vielmehr auf Möglichkeitsbedingungen der Veränderung bauend über die zu verändernden Realitäten hinausweist. Dieser Horizont wird mit dem Leitbild des Gerechten Friedens entfaltet. Dabei akzentuiert das Leitbild aus der sozialethischen Tradition bekannte Kernelemente.

Friede durch Gerechtigkeit

Der Gedankengang lässt sich in Kürze wie folgt zusammenfassen: Opus justitia et pax. Das Werk der Gerechtigkeit ist der Frieden. Die für Christen in der Gottebenbildlichkeit des Menschen begründete Menschenwürde findet ihren rechtlichen Ausdruck in den Menschenrechten.

Diese gilt es auch politisch stark zu machen. In den Überlegungen zu Menschenwürde und Menschenrechten grenzt sich „Gerechter Friede“ daher auch von einem kulturalistischen, die universelle Geltung der Menschenrechte bestreitenden Zugang zum Thema ab.

Die Menschenrechte markieren einen Mindeststandard, der nicht verhandelbar ist. Aber das Recht bliebe formal, wenn es nicht von entsprechenden gesellschaftlichen Strukturen begleitet würde, die ihrer Tendenz nach auf soziale Gerechtigkeit hinwirken. Politisch findet diese Überlegung ihren Ausdruck in einem Plädoyer für die Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Gesellschaftsstrukturen.

Mit Blick auf den Globalisierungsprozess bekräftigt „Gerechter Friede“ die zunehmende Bedeutung der internationalen sozialen Frage und drängt in diesem Zusammenhang auf die politische Steuerung der Globalisierung. Tendenzen, das System der Märkte sich selbst zu überlassen, wird eine klare Absage erteilt. Konkret wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, der Abkoppelung vieler Länder vom Weltmarkt eine Politik entgegenzusetzen, die auf die Integration dieser Länder in das Welthandelssystem derart zielt, dass diese ihre Entwicklungschancen wirklich nutzen können. Im gleichen Gedankenzug wird eine konsequente Entschuldungspolitik angemahnt. Eine globale Stabilitätspolitik, die sich mit den bestehenden Ungerechtigkeiten abfindet, ist Sache der Bischöfe nicht. Vielmehr stärkt das Friedenswort mit Blick auf das internationale Gemeinwohl die internationale Zusammenarbeit und weist daher partikularistische und unilateralistische Tendenzen der Weltpolitik zurück. Wie wichtig diese Perspektive ist, haben die Weltfinanzkrise und ihre Auswirkungen erneut unterstrichen.

Fragen und Antworten

Die Botschaft des Friedenswortes ist eindeutig: Gerechtigkeitsfragen sind insbesondere im globalen Maßstab Friedensfragen. Wer meint, diese Fragen nur der Barmherzigkeit zur Linderung der größten Not überlassen zu können, wer meint, unter Umgehung dieser Fragen auf eine in der eigenen Stärke gründende Stabilität seinen Frieden bauen zu können, der baut auf Sand und untergräbt den Frieden.

Das Weltgemeinwohl wie das Wohl der Einzelnen bedürfen einer weiteren Perspektive.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Perspektive von „Gerechter Friede“ enthält keineswegs alle Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart. Sie ist aber unverzichtbar, um die richtigen Fragen zu identifizieren. Sie wird zugleich dringend benötigt, um das rechte Augenmaß und die Balance zwischen notwendiger Ungeduld und erforderlicher Geduld zur Überwindung der bestehenden Verhältnisse zu finden. Das Friedenswort ermutigt uns, der Versuchung zu widerstehen, sich mit falschen Eindeutigkeiten oder dem Hinweis auf die Komplexität der Probleme zufrieden zu geben.

Diese in der medialen Öffentlichkeit nicht immer allzu hoch geschätzte Bereitschaft zum differenzierenden Blick entfaltet ihre Kraft beim Umgang des Friedenswortes mit dem Gewaltproblem selbst. Indem das Friedenswort die lang anhaltende Wirkmächtigkeit von Gewalt sowie deren spezifische Charakteristika anspricht und darlegt, kommt es auch zu einem tieferen Verständnis für die Möglichkeiten der eigenen friedenspolitischen Praxis. Die Rede von der Versöhnung gewinnt – ausgerichtet an Wahrheit und Gerechtigkeit – eine neue Kontur. Ich bin davon überzeugt, dass es ohne die entsprechenden Diskussionen in der Bischofskonferenz schwieriger gewesen wäre, den segensreichen Entschluss zur Einrichtung eines eigenen Fonds zur Entschädigung von Zwangsarbeitern in kirchlichen Einrichtungen oder zur finanziellen Beteiligung an der Gründung der Maximilian-Kolbe-Stiftung zu fassen. Der Zumutung, sich der eigenen Verstrickung in die beklagten Verhältnisse zu stellen, kann man sich nur um den Preis entziehen, dass die eigene Praxis zahnlos und in gewisser Weise unernst wird. Wer sich dieser Zumutung redlich stellt, gewinnt aber bei allen Schwierigkeiten, die dies mit sich bringen mag, Glaubwürdigkeit und Handlungsspielraum.

Die vergangenen zehn Jahre

Auch in manch anderer Hinsicht hat sich das Friedenswort in den letzten zehn Jahren als orientierend erwiesen. Nach dem 11. September 2001 waren unter dem Eindruck der Ereignisse Stimmen laut geworden, die zu einem weniger kritischen Umgang mit militärischen Mitteln aufriefen. Die deutschen Bischöfe sowie die Mehrheit der deutschen Katholiken sind diesen Sirenenklängen nicht gefolgt. Nicht zuletzt die katholischen Soldaten hatten immer ein gutes Gespür für die Dimensionen von Gewalthandeln und der damit verbundenen Verantwortung. Die entschiedene Ablehnung des Irakkriegs 2003 war in der Bischofskonferenz unstrittig. Aber auch Fragen, die in der öffentlichen Diskussion auf weniger Interesse stoßen, sind mit dem Friedenswort erneut in den Blick gekommen. Ein gutes Beispiel sind hier sicherlich die Aussagen zur Inneren Führung, die gerade vor dem Hintergrund der Transformation der Bundeswehr sowie der wachsenden Bedeutung der internationalen Einsätze erheblichen Herausforderungen ausgesetzt ist. Mit der Erklärung „Soldaten als Diener des Friedens“ (2005) haben wir unsere Überlegungen zum Umgang mit diesen Problemen vertieft. Wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, diesen Fragen die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen.

… und Afghanistan?

Im Zentrum der friedenspolitischen Diskussion in Deutschland steht derzeit der Krieg in Afghanistan. Von „Gerechter Friede“ her ist zu betonen, dass die Überwindung der Gewalt in Afghanistan ein umfassendes Konzept erfordert, dass sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch die perspektivische Reduktion der militärischen Mittel bedenkt. Dazu ist ein gesellschaftlicher Aufbau ins Werk zu setzen, der selbst unter schwierigsten wirtschaftlichen und politischen Bedingungen an den Geboten der Gerechtigkeit, Wahrhaftigkeit und Versöhnung auszurichten ist.

Die Hauptakteure sind dabei die Menschen vor Ort. Der Einsatz der internationalen Gemeinschaft kann vom Ansatz her nur unterstützend sein. Erfolg in dieser höchst spannungsreichen Situation kann nur auf lange Sicht erzielt werden.

Eine der Lehren, die wir aus unserer Auseinandersetzung mit Gewaltprozessen zu ziehen haben ist, den scheinbar einfachen Lösungen zu misstrauen. Nur wer sich mit größter Sorgfalt den mit dem Einsatz in Afghanistan verbundenen Fragen stellt, kann verantwortliche Entscheidungen zum Einsatz von zivilen und militärischen Kräften treffen.

Die Menschen in Afghanistan, aber auch unsere Soldaten haben ein Recht darauf, dass sie nicht zum Spielball innen- oder außenpolitischer Interessen werden.

Auch wenn das Hirtenwort mittlerweile zehn Jahre alt ist, so hat es, wie erst im letzten Jahr die friedenspolitische Denkschrift der EKD bekräftigte, seine orientierende Wirkung nicht eingebüßt.

Es liegt an uns, seine Einsichten zuverlässig in die politische Diskussion einzubringen und somit zu einer größeren ethischen Ernsthaftigkeit beizutragen.

 

Zum Grundsatz: Kirche und Politik haben einen Friedensauftrag

ein Beitrag von Christian Schmidt Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung

Das Hirtenwort „Gerechter Friede“ der deutschen Bischöfe hat vor zehn Jahren auf den Friedensauftrag von Kirche und Politik in einer Welt voller Gewalt deutlich verwiesen. Am Ende des letzten Jahrhunderts war es für uns Europäer nicht mehr vorstellbar, aus weltanschaulichen Gründen in den Krieg zu ziehen. Papst Johannes Paul II. hatte 1991 in seiner Sozialenzyklika „Centesimus Annus“ das Scheitern des Marxismus beeindruckend beschrieben. Uns war, als ob die „Zeit der Ideologien“ (K.D. Bracher) nun endgültig Vergangenheit sei. Auch sah man Politik nicht im Spannungsfeld der Religionen. Wir haben „die Fruchtbarkeit des Schoßes,aus dem das Übel kroch“ unterschätzt. Spätestens seit dem 11. September 2001 sind wir einer Zerreißprobe ausgesetzt. Der Terror hielt Einzug, manch einer huldigt wieder dem Marxismus,die Möglichkeit des Zusammenpralls religiösbedingter Kulturkreise (the clash of civilization – Huntingtons berühmte These) ist in die Wirklichkeit zurückgekehrt – wenn sie denn jemals wirklich verschwunden war! Fallen wir ins Mittelalter zurück? Antworten auf diese Frage können zum Beispiel im Nahen Osten gesucht werden. Jerusalem bzw. Israel und Palästina beherbergen wichtige Stätten dreier großer Religionen und sind seit Jahrhunderten ein zentraler Spannungspunkt, der vordergründig nicht ohne seine religiöse Bedeutung betrachtet werden kann. Aber geht es bei diesen Konflikten wirklich um die Vorherrschaft von Religionen? Ist die Politik tatsächlich religiös motiviert bzw. sollte sie es sein? Geht oder ging es in diesen Konflikten, wie beispielsweise im Nahen Osten, um religiöse Dominanz? Natürlich geht es um religiöse Identität, wenn dies auch nicht den zentralen Konfliktpunkt darstellt.

Es geht in erster Linie um Land, Wasser, Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit. Die Religion und deren Verbreitungsstreben stellt dabei vielleicht ein definierendes Element für die Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe dar, kann sehr wohl radikalisierend und eskalierend wirken, ist aber eher ausschließliche Ursache eines Konfliktes. Vielmehr scheint es, als ob religiöse Werte als Legitimation dienen sollen für profane Ansprüche. Umgekehrt ist eine ausschließliche Betrachtung materieller oder Machtinteressen nicht ausreichend.

Das Verständnis einer vernetzten Sicherheit, wie die Bundesrepublik Deutschland es hat, korrespondiert in diesem Sinne mit einem Verständnis verknüpfter Konfliktursachen. Ursachenbündel treiben Krisen und werden im Hirtenwort gut beschrieben.

Es muss uns somit gegenwärtig sein, dass, selbst wenn uns das soziale Paradies auf Erden gelänge, dies nicht zur völligen Konfl iktfreiheit führte.

Einem solchen materialistischen Verständnis der Welt steht die Kenntnis gegenüber, dass im Menschen Gut und Böse angelegt sind. Deswegen hilft das Hirtenwort auch in der Erkenntnis, dass es immer der Fähigkeit zur Konfliktlösung und zur kurzfristigen Konflikteindämmung bedürfen wird.
Dies beinhaltet auch die Einschränkung der Erwartung, wir könnten mit den Mitteln der internationalen Konfliktverhütung Frieden auf Erden schaffen.
Für die Realität heißt es, „kleinere Brötchen zu backen“. Wir werden nicht gleich „Nation building“ betreiben können, also alles neu machen, sondern allenfalls (ein in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts falsch instrumentalisiertes Handeln) ein realistisches Ziel suchen, „Friede in unserer Zeit“.
Ob die Kosovo-Lösung beispielsweise in fünfzig Jahren noch Bestand haben wird, weiß nur der liebe Gott. Dass sie jetzt Frieden möglich macht, sehen wir. Dies ist auch die Antwort auf die Skeptiker, die meinen, man könne mit dem Einsatz zur Konfliktlösung nichts erreichen.

Was kann Militär zur Befriedung welcher Krisen tun?

Die heutigen Herausforderungen für die globale Sicherheit resultieren in erster Linie aus dem Zusammenbruch staatlicher Ordnung und Gewaltmonopole, der Fragmentierung traditioneller Gesellschaften und dem gewaltsamen Konflikt über den Zugang zu Ressourcen.
Diese Konflikte haben ihrer Natur nach gesellschaftliche, kulturelle und ökonomische Wurzeln und können daher allein mit rein militärischen Mitteln nicht bewältigt werden. Militärische Gewalt kann bei der Komplexität der Ursachen lediglich durch die Eindämmung der feindseligen Gewalt die Chance geben, die wahren Konfliktursachen zu bewältigen.
Haben längerfristige Militäreinsätze im Ausland keine offensichtlichen politischen Erfolge, kann Akzeptanzverlust in der Öffentlichkeit des Entsendestaates die Folge sein – mit direkten Konsequenzen für die zur Krisenbewältigung unbedingt erforderliche „strategische Geduld“. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Konzept einer Vernetzten Sicherheit verschrieben, dessen Ziel es ist, die Ursachen von Konflikten durch einen ganzheitlichen Ansatz zu bekämpfen. Der Einsatz militärischer Mittel ist in diesem Konzept niemals Selbstzweck, sondern schafft lediglich den Rahmen an Sicherheit und äußerer Stabilität, der zwingend ist, um nichtmilitärische Stabilisierungsprozesse zur Wirkung bringen zu können. Diese unterstützende Funktion von Militäreinsätzen durchzieht die Einsatzrealität der Bundeswehr von heute.

Die aktuellen Einsätze der Bundeswehr haben daher die Unterstützung politischer Prozesse zur Festigung oder Wiederherstellung legitimer Regierungen und deren Gewaltmonopol zum Ziel. Dabei dienen regelmäßig Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Unterstützung politischer Prozesse als Legitimationsgrundlage.

Deutschland nimmt seine Verantwortung für die kollektive Sicherheit in fester Integration in die Bündnisse NATO und EU sowie im Rahmen von durch die Vereinten Nationen geführten Operationen wahr.
Das Hirtenwort aus dem Jahr 2000 hat hierfür durch die Änderung der Sprache Akzente gesetzt und zum Nachdenken angeregt. Ebenso folgte der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner Friedensdenkschrift 2007 diesem Ansatz: Statt der augustinischen Lehre vom „Gerechten Krieg“ spricht man nun vom „Gerechten Frieden“. Diese Akzentverschiebung macht bewusst, dass wir zuerst dem Frieden verpflichtet sind. Das Wort wälzt dennoch die katholische Friedensethik nicht um. In den vergangenen zehn Jahren wurde es gelegentlich so verstanden, als ob Gewaltanwendung zur Beendigung von Gewalt ethisch verwerfl ich sei. Das aber steht weder in dieser Schrift noch würde es hilfreich sein. Sowohl in den Grundlagen des humanitären Völkerrechts (das ja in seinen Wurzeln auch auf den Kirchenvater Augustinus zurückgeht) als auch in der Gewissheit für den Soldaten, vom Evangelium und seiner Kirche mitgetragen zu sein auch in den schweren Kampfsituationen um Leben und Tod, verstehe ich das Hirtenwort als helfende Fortentwicklung und nicht als Verdikt. Diese Hilfe und Fortentwicklung kann, darf nicht sein und ist nicht die pragmatische Fortsetzung der Interessendurchsetzung mit anderen Mitteln, also Krieg, wie zu Zeiten Clausewitz’ gedacht wurde. Krieg oder Gewaltanwendung ist ethisch (und politisch übrigens auch) nur dann vertretbar, wenn er dem Ziel einer friedlichen Lösung von Konflikten und der Beseitigung der Konfliktursachen wirklich dient und völkerrechtskonform geführt wird. Ein wichtiger Fortschritt ist dabei das Verständnis vom Umgang mit Konflikten.

 „Ein Krieg beginnt nie erst, wenn geschossen wird; er endet nicht, wenn die Waffen schweigen.
Wie er längst vor dem ersten Schuss in den Köpfen und Herzen von Menschen begonnen hat, so braucht es lange Zeit, bis der Friede in den Köpfen und Herzen einkehrt“(Hirtenwort Ziff. 108).
Dies führt sehr nahe hin zu neue Verständnis von Nachhaltigkeit in der Konfliktbefriedung. Es ordnet die Anwendung von Gewalt in einen größeren Prozess ein. Gelegentlich beschleicht mich der Wunsch, der Begriff der „Vernetzten Sicherheit“ (der in meinem Verständnis von politischer Verantwortung das Hirtenwort in diesem wesentlichen Punkt umzusetzen beginnt) würde nicht nur mehr diskutiert, sondern auch mehr verstanden. Dabei geht es nicht nur um die gleichzeitige Präsenz von Militär und Entwicklungshilfe oder THW (wobei der Prozess des Sich-Aneinander-Gewöhnens nicht einfach ist). Vernetzte Sicherheit muss sich in einer umfassenderen, auch präventiven Aktion der internationalen Gemeinschaft zu Beginn eines Konflikts wiederfinden. Hier erlaube ich mir auch einen kleinen kritischen Hinweis zum Bischofswort: Im Kapitel „Vorrang für gewaltfreie Konfliktbearbeitung“ gehen die Autoren offenbar immer noch davon aus, dass zivile Mittel in einer ersten Stufe des Konflikts ausreichen. Konflikte insbesondere in Afrika (Ruanda, Kongo) haben uns aber gezeigt, dass zumindest die Präsenz von Potentialen der gewaltsamen Kriseneindämmung, unter Umständen sogar die Anwendung von Gewalt oder die konkrete „Show of force“ präventiv im Sinne einer Verhinderung von Gewalteskalation wirken kann. Wir müssen uns mit der Frage befassen, ob man den Begriff von Gewalt als Ultima Ratio weiterhin als Leitmotiv belässt oder nicht besser Ausmaß und Zeitpunkt der Gewaltanwendung am Ziel der Nachhaltigkeit ausrichtet. Dies ist eine ethisch fordernde, wichtige Debatte!

Mit der Beteiligung an ISAF nimmt Deutschland im Rahmen der NATO an einer Operation zum Schutz des Stabilisierungsprozesses für Afghanistan in Unterstützung der afghanischen Zentralregierung teil. Der Verlauf dieses Einsatzes zeigt dabei deutlich, dass der kurzfristige militärische Erfolg nur durch Milderung der zugrunde liegenden politischen Probleme verstetigt werden kann. Somit sind die gesellschaftliche Akzeptanz und gute Regierungsführung der afghanischen Zentralregierung ausschlaggebend für den mittel- und langfristigen Erfolg des ISAF-Einsatzes. Die Bundesregierung hat daher mit ihren Partnern die Fähigkeitsentwicklung seitens der afghanischen Regierungsorgane und eine Vielzahl von Projekten zur Unterstützung der guten Regierungsführung sowie zur Überwindung der Spannungen innerhalb der afghanischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen gestellt. Nach vergleichbaren Mustern sorgt die Bundeswehr im Rahmen von Einsätzen im Bündnis für die Schaffung eines sicheren Umfeldes im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, unterstützt die libanesische Regierung bei der Sicherung ihrer Küsten und hilft dem Welternährungsprogramm bei der Linderung des Hungers in Somalia. Afghanistan zeigt aber auch die Grenzen unserer Wirkmöglichkeiten auf. Zweifel an der Nachhaltigkeit sind angebracht und sind nicht nur an den Erwartungen festzumachen, dass die weitgehend korrupte afghanische Administration in Kabul und die afghanischen Sicherheitskräfte in wenigen Jahren das Land werden führen können. Wir müssen auch im Sinne der Orientierung an der Nachhaltigkeit der Erreichung unserer Ziele diese Ziele immer wieder prüfen. Was wollen wir in Afghanistan erreichen? Menschenrechte im Allgemeinen, Frauenrechte im Besonderen, Bildung, einen Staat nach unseren, nach westlichen Vorstellungen? Und dies mit Gewalt? Und dies bitteschön spätestens bis zu den nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen? Das ist fast so, als ob man das sprichwörtliche Kamel durch das Nadelöhr zwängen wollte.

Doch wir brauchen hier ein anderes Verständnis von Wirkung und Zielerreichung.

Wie kann ein Konflikt in einer Region, in der mit Indien und Pakistan zwei Atommächte eine wichtige Rolle spielen, am Ausgreifen gehindert werden? Wo sind die Eckpunkte des gerechten Friedens? Der Einsatz auch der Bundeswehr in Afghanistan behält nur dann eine Grundlage, wenn wir uns diesen Fragen zuwenden. Schulbesuche afghanischer Mädchen und Brunnenbau sind sehr lohnenswerte und anzustrebende Aspekte, können aber im Hinblick auf die hohen Risiken, die wir unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Ausbildern und anderen Helferinnen und Helfern zumuten, nicht die Rechtfertigung für die Inkaufnahme von - im Extremfall - Leid und Tod sein. Wir müssen verständliche Antworten gerade auf diese schwierigen Fragen geben. Eine Maxime muss lauten: Die Ziele der Sicherheit nicht zu hoch stecken und in einer immer wiederkehrenden politischen Selbstbesinnung skeptisch hinterfragen, ob das Ziel erreichbar bleibt. Wenn dies bejaht werden kann, dann sollten wir aber auch bereit sein zum Einsatz. Denn ich verstehe das Hirtenwort als einen Aufruf zum verantwortungsvollen Handeln in der Welt.

Auslandseinsätze und kein Ende?

Bis 1989 hatte sich in Deutschland militärisches Denken und Handeln auf die fortgesetzte Verbesserung der Anstrengungen zur Verteidigung unseres Landes selbst beschränkt. Dies schließt unser Handeln im seinerzeit alleinig unsere Sicherheit garantierenden Bündnis der NATO, mit ein. Im Kern gilt dies auch heute und in Zukunft. Obwohl es durchaus kleinere Ausnahmen gab – wie beispielsweise militärische Unterstützung von Maßnahmen humanitärer Hilfe im Ausland – war es sowohl für die deutsche sicherheitspolitische „community“ wie für die deutsche Bevölkerung nicht vorstellbar, deutsche Soldatinnen und Soldaten zu anderen Zwecken als zur NATO-Bündnisverteidigung im Ausland einzusetzen.

Es liegt schon fast 20 Jahre zurück, aber aus diesem Grunde hatten wir uns am Golf-Krieg 1991 lediglich mit finanziellen Beiträgen beteiligt.
Die erste deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedensunterstützung fand im Jahre 1992 im Rahmen der UN Mission UNTAC in Kambodscha statt, an der wir uns mit einer etwa 30 Köpfe zählenden Sanitätstruppe beteiligten.
Bereits ein Jahr später mündeten die Erfahrungen, die wir mit unserem Engagement bei UNOSOM in Somalia machten, in eine Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage der Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr außerhalb des in der Verfassung klar geregelten Verteidigungsfalles.
Das oberste Verfassungsgericht befand diese Einsätze als zulässig. Heute ist die Bundeswehr mit knapp 7.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa, Afrika und Asien im Einsatz – und die überwältigende Mehrheit in Deutschland hält diese Einsätze für den Kernauftrag der Streitkräfte. Dieser Auftrag ist an zwei Voraussetzungen gekoppelt, die uns beide gesetzlich binden. Erstens: Jegliches bewaffnete militärische Handeln Deutschlands erfolgt in einer auf die Wahrung kollektiver Sicherheit angelegten Allianz. Beispiel dafür ist, dass für uns regelmäßig eine Resolution des VN-Sicherheitsrates maßgebliche Voraussetzung ist. Und zweitens: Ein bewaffneter Einsatz ist nicht möglich ohne parlamentarische Billigung, deren Verfahrensweise seit dem Jahre 2005 im Parlamentsbeteiligungsgesetz festgelegt ist.

Vor diesem Hintergrund ist eine Entscheidung der Bundesregierung zur Beantragung eines bewaffneten Auslandseinsatzes der Bundeswehr stets eine auf den im Weißbuch aus dem Jahr 2006 niedergelegten Kriterien fußende, sorgsam abgewogene Einzelfallentscheidung.

Es ist allerdings angesichts der Wahrnehmung Deutschlands seitens unserer Partner in den Bündnissen, seitens der Rolle unseres Landes in der internationalen Gemeinschaft, aber auch ausgehend von unseren ureigenen Sicherheitsbedürfnissen offensichtlich, dass die Beteiligung der Bundeswehr – ob bewaffnet oder unbewaffnet – an Operationen und Missionen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens in der Welt auch zukünftig zu den verantwortungsvoll wahrzunehmenden Pflichten Deutschlands gehören wird. Ohne ein ethisch tragendes Fundament wird keine offene Gesellschaft auf Dauer sich zu solchen gefährlichen und teuren Diensten bereiterklären bzw. diese von ihren Bürgern verlangen können. Das Hirtenwort ist eine wichtige Messlatte, wie wir auf dem rechten Weg bleiben können. Die konkrete Lageeinschätzung muss allerdings immer wieder neu festgestellt werden.

Dabei muss in der ungeduldigen Gesellschaft auch die Debatte um Anforderungen der Nachhaltigkeit geführt werden. Friede ist langfristig und nicht so kurzatmig wie Tagesmeinungen.

 

Interview mit Dipl.-Theol. Harald Oberhem M.A. über Hintergründe und praktische Bedeutung für die Katholische Militärseelsorge.

„Das entspricht der Botschaft des Evangeliums“

Kompass: Herr Oberhem, von 1981 bis 2005 waren Sie im Katholischen Militärbischofsamt für theologische Grundsatzfragen zuständig. Waren Sie an der Erarbeitung der beiden Friedensworte der Deutschen Bischofskonferenz „Gerechtigkeit schafft Frieden“ (1983) und „Gerechter Friede“ (2000) beteiligt?
Harald Oberhem: Bei „Gerechter Friede“ nicht. In der Vorbereitung von „Gerechtigkeit schafft Frieden“ gehörte ich als Beauftragter des seinerzeitigen Militärbischofs Elmar Maria Kredel der fünfköpfigen Vorbereitungsgruppe an, die vom Sekretär der Bischofskonferenz, Josef Homeyer, moderiert wurde. Zu dieser Gruppe gehörten außerdem die Theologen Franz Böckle (Moraltheologie), Karl Lehmann (Dogmatik) und Hans Kertelge bzw. Helmut Merklein (Neues Testament). Die Beratungen in der Gruppe blieben streng vertraulich.

Kompass: Warum solche Heimlichtuerei?
Harald Oberhem: Die Vorbereitung des Wortes in den Jahren 1982/83 fiel in die Zeit der heftigsten öffentlichen Debatten und Demonstrationen um den „Nachrüstungsbeschluss“. In Europa zu stationierende nukleare Mittelstreckenraketen der NATO sollten das Abschreckungsgleichgewicht, das die Sowjetunion durch eine vorgängige Rüstungsmaßnahme unterlaufen hatte, wieder herstellen und die Gegenseite zu neuen Abrüstungsschritten motivieren.

Kompass: Warum aber Beratungen hinter verschlossenen Türen?
Harald Oberhem: Weil auch die kirchlichen Verbände und die Gemeinden unserer Kirche vor einer Zerreißprobe standen. Da standen nicht nur Pax Christi als kirchliche Friedensbewegung und die Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) auf entgegengesetzten Seiten der Barrikaden, sondern der Riss drohte der ganzen Kirche in Deutschland – so wie etwa schon im Protestantismus geschehen. Das große und für die Zeit der damaligen Bundesrepublik einzigartige Engagement unserer Bischöfe in der Frage von Krieg und Frieden hatte vor allem pastorale Gründe.

Kompass: Wollten die Bischöfe also nicht als Lehrer der Kirche in ethischen Grundsatzfragen sprechen?
Harald Oberhem: Doch, natürlich. Das wird im Text auch ausdrücklich thematisiert. Es ging den Bischöfen um die Ausformulierung von sittlichen Prinzipien und Normen in Grundfragen des Friedens, die in der politischen Debatte und Entscheidungsfindung, beachtet werden müssen.

Kompass: Worin bestand die ethische Quintessenz dieser bischöflichen Lehre?
Harald Oberhem: Dass in der damals gegebenen Situation, die man heute zumeist nur „Kalten Krieg“ nennt, militärische Gewalt wegen der damit verbundenen Eskalationsgefahr nicht angewandt werden dürfe und dass das „Gleichgewicht des Schreckens“ nur dann und so lange es mit einer brüstungspolitik verbunden sei „noch für moralisch annehmbar gehalten werden kann“. Bei dieser zentralen Aussage bezogen sich die Bischöfe auf eine Ansprache von Papst Johannes Paul II. vor den Vereinten Nationen im Juli 1982. Damit war die bedingte sittliche Erlaubtheit nuklearer Abschreckung – indirekt – für die katholische Kirche geklärt.

Kompass: … und somit auch für die anderen Bischofskonferenzen, zumal im Bereich der NATO, die ebenfalls an Friedensworten arbeiteten, verbindlich vorgegeben.
Harald Oberhem: Gewiss. Besonders gewichtig war dabei der US-amerikanische Text „Challenge of Peace“. Aufgrund der guten Kontakte der beiden Militärseelsorgen erhielt ich vom US-Militärbischof manche Hintergrundinformation der dortigen Beratungen und bekam auch die jeweils aktuellen Textentwürfe.

Kompass: Wie verhielten sich die Bischöfe im anderen Teil Deutschlands?
Harald Oberhem: Das wurde zu einem Problem. Denn nur ein katholischer bischöflicher Text ging einen Sonderweg: der der Berliner Bischofskonferenz, mit der m. W. unsere Bischöfe in dieser Angelegenheit keinen engeren Austausch hatten bzw. haben konnten. Sie hielten – wie von den protestantischen Schwesterkirchen im „ökumenischen Prozess“ erwartet – die faktisch die NATO- Strategie begünstigende ethische Erlaubtheit der Abschreckung für nicht gegeben.

Kompass: Was ist das Neue am Text von „Gerechter Friede“, der 17 Jahre später veröffentlicht wurde?
Harald Oberhem: Ursprünglich wollte man wohl den Text von 1983 angesichts der völlig veränderten Weltlage „fortschreiben“. Vor allem sollte – nach dem Ende der Blockkonfrontation – einer Wiederbelebung traditioneller Kriegführung der Weg verstellt werden. Begrifflich kam das zum Ausdruck, indem jetzt von „gerechtem Frieden“ statt von „gerechtem Krieg“ gesprochen wurde. Das halte ich für falsch, weil unterstellt wird, die frühere Lehre vom „bellum iustum“ sei zur Kriegsrechtfertigung angelegt gewesen. In der Praxis ist sie natürlich dazu missbraucht worden – wie übrigens jede Lehre vom Frieden. Aber in ihrem Kern hat die bellum-iustum-Lehre die ethische Beweislast dem Gewaltanwender auferlegt. Das exakt entspricht der Botschaft des Evangeliums.

Kompass: Was bedeutet das praktisch für die kirchliche Lehrverkündigung und den Friedensdienst der Christen?
Harald Oberhem: Einerseits weitet „Gerechter Friede“ die Felder erheblich aus, auf denen sich das Friedenshandeln der Kirche und der Christen, der politischen Institutionen und „der Gesellschaft“ bewähren muss. Fast nichts bleibt unangesprochen, was zum „positiven“, d. h. vor allem gewaltfreien Frieden gehört. Das Ganze liest sich, wenn ich das einmal so sagen darf, streckenweise eher wie ein Wunschkatalog denn wie die „10 Gebote“. Völlig unscharf ist dabei die Grenzziehung zum erlaubten, weil moralisch gerechtfertigten militärischen Streitkräfteeinsatz, dem „ius ad bellum“. Der wird im Abschnitt „Zur Problematik bewaffneter Interventionen“ abgehandelt. Die hier aufgelisteten Kriterien und Forderungen scheinen allerdings in der Praxis so unanwendbar zu sein, dass sich unser Land gemeinsam mit dem Bündnis de facto seit neun Jahren in einem kriegerischen Konfl ikt befindet, ohne dass unsere Kirche unter Bezug auf ihre eigene Lehre einen ernsthaften Zwischenruf unternommen hätte.

Kompass: Können Sie dazu Beispiele nennen?
Harald Oberhem: Nun, es wird etwa gefordert, dass die Interventionsrisiken – ich zitiere – „mit einem größtmöglichen Maß an Sorgfalt in der Prüfung der zu erwartenden Folgen“ bestimmt werden müssten, weil sonst die „ethische Legitimität (des Einsatzes) fundamental gefährdet“ sei. An anderer Stelle wird gefordert, militärische Interventionen kämen überhaupt nur in Betracht, wenn es politische Perspektiven für den Interventionsstaat gebe, die über den Status quo hinausgingen. Darüber wird gerade im Hinblick auf einen Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan öffentlich diskutiert.

Kompass: Das betrifft die ethische Begründung des Streitkräfteeinsatzes als solchen, das sogenannte „ius ad bellum“ Wie ist es mit ethischen Forderungen an die Kampfführung, dem „ius in bello“?
Harald Oberhem: Das Kapitel ist m. E. noch viel schwieriger. Es heißt im Text etwa, dass die Unterscheidung zwischen Kämpfenden und Nichtkämpfenden „zwingend beachtet werden“ müsse. Oder, noch weitreichender: „Direkte Angriffe auf Personen (inkl. der Kämpfer) sind auf Situationen unmittelbarer Notwehr zu beschränken. Feindselige Akte sollten sich ansonsten gegen Sachen richten.“ Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Verfasser solcher Texte die Realität des Gefechts im Kriege bewusst verdrängen, weil die sich mit dem Lob auf das Ethos der Gewaltfreiheit beim besten Willen nicht in Einklang bringen lässt. Ethische Orientierung setzt aber klare Bezüge zur Wirklichkeit voraus – nach dem alten ethischen Grundsatz: zu Unmöglichem ist niemand verpflichtet!

Kompass: Was bedeutet das für die Soldaten?
Harald Oberhem: Das ist für die Soldaten verheerend, weil sie ein Gewissen haben, das sich durch den Einstellungsbeschluss einer Staatsanwaltschaft allein wohl nicht immer beruhigen kann. Die strafrechtliche Nichtvorwerfbarkeit einer Kriegshandlung bedeutet nicht immer, dass der „Täter“ moralisch integer geblieben ist, auch wenn er auf die verzeihende Gnade Gottes hoffen darf. Theologisch gesprochen: ohne moralische Schuld geblieben ist. Das gilt für Vorfälle wie den in Kunduz genauso wie für den KSK-Soldaten, der mit dem „Kinetic Targeting“ konfrontiert wird. Und vergessen Sie nicht: Das eigene Gewissen spricht mich nicht nur schuldig oder unschuldig. So sehen mich auch die Menschen, auf deren Respekt und Liebe ich großen Wert lege, ja zahllose Menschen in der Öffentlichkeit. Das viel beschworene „freundliche Desinteresse“ an den Soldaten der Bundeswehr könnte auch damit zu tun haben, dass man manches lieber nicht wissen will. Wenn man das in Rechnung stellt, sind moralische Fragen durchaus im Hier und Jetzt wichtige Fragen.

Kompass: Angewendet auf die Katholische Militärseelsorge in der Bundeswehr: Unter welchen Bedingungen halten Sie es für ethisch vertretbar oder sogar für geboten, dass die „Kirche unter Soldaten“ mit ihren Seelsorgern Soldatinnen und Soldaten auch in Einsätze begleitet, die absehbar mit der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung des Auftrages verbunden sind? Oder anders gefragt: Reicht ein Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestages dazu aus?
Harald Oberhem: Die Wahrnehmung der Militärseelsorge, auch „im Kriege“, ist keine ethische bzw. moralische Entscheidung. Sie ist Ausdruck der religiösen und pastoralen Sendung – „mission“ – der Kirche. Aber wehe den Soldaten und ihren Seelsorgern, wenn sie feststellen müssten, über die politischen und moralischen Grundlagen dieses Einsatzes im Unklaren gelassen oder gar getäuscht worden zu sein. Soldaten in anderen demokratischen Staaten unseres Bündnisses haben solche Erfahrungen schon hinter sich. Insofern trägt der Bundestag den Soldaten gegenüber eine schwere Verantwortung. Diese Last kann er ohne eine wache und interessierte Öffentlichkeit gar nicht tragen. Hier liegt auch eine große Chance unserer Kirche, die Botschaft von „Gerechter Friede“ einzubringen und quasi einem Praxistest zu unterwerfen.

Das Interview führte Josef König.

Kommentar zur Sache von General Karl-Heinz Lather, Stabschef im NATO-Hauptquartier Europa, Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE)

10 Jahre Hirtenwort „Gerechter Friede“

In diesem September jährt sich die Herausgabe des Hirtenwortes der deutschen katholischen Bischöfe „Gerechter Friede“ zum 10. Mal. Das Dokument baut auf einer Schrift des Jahres 1983 mit dem Titel „Gerechtigkeit schafft Frieden“ auf, die knapp 40 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges und in der unmittelbarenErfahrung der Nachrüstungsdebatte der NATO – sowie der damit einhergehenden Protestbewegung, die sich selbst als die Friedensbewegung bezeichnete – erschien.
„Gerechtigkeit schafft Frieden“ betrachtet, vom biblischen Verständnis her argumentierend, die Jahrtausende alte Kirchenlehre von Krieg und Frieden in Entwicklung und Wandel, endet schließlich in einem umfassenden Friedensauftrag an die Menschheit und fordert eine deutliche Balance zwischen Friedensförderung und -sicherung ein. Hingegen setzt „Gerechter Friede“ den Schwerpunkt vor allem auf die Voraussetzungen, die einen wirklich gerechten Frieden unter Menschen und Staaten unter Wahrung der Würde des Menschen erst möglich machen.

Das Bischofswort „Gerechter Friede“

erging auch an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Es formuliert deutlich die Hoffnung, dass nach Ende des Kalten Krieges und nach Überwindung des Ost-West-Konfl iktes für uns Deutsche und Europäer, ja für die Menschheit als Ganze, die Hoffnung auf eine aktivere Rolle der Vereinten Nationen besteht. Realistisch beklagt die Schrift die Präsenz noch immer zahlreicher Kriege und bewaffneter, militärischer Konflikte auf unserem Globus, welche aus Sicht der Bischöfe eine notwendige, ethische Neuorientieung staatlicher Friedenspolitik begründen sollten.
Da die Vision und die Zielvorstellung eines wirklich gerechten Friedens im Zentrum des Diskurses steht, werden Stichworte wie Menschenwürde und Menschenrechte, das internationale Gemeinwohl sowie die Wechselbeziehungen von Gerechtigkeit und Gewalt vertieft diskutiert. Letztlich geht es darum, eine Antwort darauf zu finden, wie die überall anzutreffende Gewalt in unserer heutigen Welt strukturell überwunden werden könnte. Wo sich dies bei aller Anstrengung letztendlich als unmöglich herausstellen sollte, so räumt die Schrift ein, bleiben als Ausnahme Fälle, in denen Gewalt nur durch den Einsatz von Gegengewalt eingedämmt werden kann. „Ultima ratio“ ist das bekannte Schlüsselwort und die bestimmende Regel. Und es ist dieser Zusammenhang, in dem der Einsatz von Soldaten einer ethischen Bewertung unterzogen wird.
Es mag den Soldaten gut tun, wenn die Bischöfe erneut, wie schon 1983, wiederholen, was „Gaudium et Spes“ als Lehrmeinung des II. Vatikanischen Konzils ausdrückte: Es ist der zweite Satz dieses Zitates, der besonderes Gewicht hat, und nicht der mögliche Stolz darauf, als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker kirchlich und gesellschaftlich anerkannt zu sein. Die übertragene Aufgabe, der Auftrag des Soldaten ist eben in rechter Weise zu erfüllen. Soldaten haben sich vor allem an der Würde des Menschen zu orientieren.

Ihr Auftrag ist ein staatlicher.

Staaten üben das Gewaltmonopol aus. Soldaten haben die Gesetze, Normen und Vorgaben des nationalen Rechts wie des internationalen (Kriegs-) Völkerrechts sowie die Verhaltensregeln für eine konkrete Operation, die „Rules of Engagement“, auf das Genaueste zu beachten. Mithin kommt der politischen, rechtlichen und ethischen Ausbildung von Soldaten und militärischen Führern im nationalen und internationalen Umfeld eine gewichtige Rolle zu.
Für die Bundeswehr im Einsatz ist traditionell und besonders in ihrer internationalen
Einbindung in NATO, EU oder Vereinten Nationen auch zehn Jahre nach „Gerechter Friede“ die Innere Führung von herausragender Bedeutung für das Selbstverständnis der Rolle ihrer Soldaten. Insofern gilt es, die neue Zentrale Dienstvorschrift 10/1 zu verstehen, ihre Vorgaben zu beachten und ihre Inhalte konsequent in Erziehung und Ausbildung von Vorgesetzten und Soldaten umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Wort der Bischöfe „Soldaten als Diener des Friedens“ verwiesen, in dem sie im November 2005 die Bedeutung der Inneren Führung herausstellten, aber auch kritische Anmerkungen zur sich verändernden Rolle der Streitkräfte in Deutschland machten und vor potenziellen Fehlentwicklungen warnten. Die gegenwärtige, öffentliche und politische Debatte um die Wehrpflicht und die Wehrform sowie die Auswirkung der Finanzkrise auf den Verteidigungshaushalt und die zu erwartenden wahrscheinlichen Veränderungen der Bundeswehrstrukturen sollten kein Anlass und keine Entschuldigung dafür sein, die Kernaussagen von „Gerechter Friede“ zu relativieren. Weiter ist es durchaus bemerkenswert, dass der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Herbst des Jahres 2007 die Denkschrift „Aus Gottes Frieden leben — für einen gerechten Frieden sorgen“ herausgegeben hat, neben „Frieden wahren, fördern und erneuern“ die einzige umfassende, friedensethische Grundsatzäußerung der EKD. Ihr kommt gleiche Bedeutung zu wie „Gerechter Friede“. Für aus dem christlichen Glauben heraus lebende Soldaten sollte es durchaus eine Genugtuung sein, dass beide große Kirchen in Deutschland in ihren friedensethischen Auffassungen so dicht beieinander liegen, nahezu kongruent sind.


 

Aktuelle Berichterstattung:

Berlin - Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat beim friedenspolitischen Kongress der Deutschen Kommission "Justitia et Pax" in Berlin dazu aufgerufen, die öffentliche Diskussion über friedens- und sicherheitspolitische Fragen nicht abreißen zu lassen. » weiter

 


Exklusiv im Internet

10 Jahre „Gerechter Friede“. Das Wort der Deutschen Bischöfe aus menschenrechtspolitischer Sicht, von Ute Granold, MdB

Ute Granold, MdB
Ute Granold, MdB. Quelle: Bundestag

Vor nunmehr zehn Jahren hat die Deutsche Bischofskonferenz mit dem Hirtenwort „Gerechter Friede“ die Zeit nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs friedenspolitisch aufgearbeitet und eine Ethik des „Gerechten Friedens“ entwickelt. Damit ist auch die Lehre des gerechten Krieges, durch die die Kirchen den Krieg zu humanisieren hofften, an ein Ende gelangt. Hier setzt des Hirtenwort an und entwickelt eine Lehre des gerechten Friedens, die theologisch fundiert und dialogoffen auf allgemein-menschliche Werte bezogen ist. Die Menschenrechte spielen innerhalb dieses Konzeptes eine zentrale Rolle.
Die Verfasser verweisen auf die große Zahl innerstaatlicher gewaltsamer Konflikte, die den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts mit zunehmender Intensität und Brutalität geführt worden sind. In diesem Zusammenhang ist es aus Sicht der deutschen Bischöfe zu einfach, diese Konflikte durch ethnische, religiöse oder ideologische Konfliktlinien zu erklären. Dies verschleiere die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Missstände, die die wahren Ursachen seien. Deshalb müssten die Struk­turen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft reformiert werden, damit ein Mehr an Gerechtigkeit möglich werde. Dieser Punkt ist auch für die deutsche Menschen­rechts- und Entwicklungspolitik zentral. Da es den Entwicklungsländern häufig an Erfahrung mit Rechtsstaat und Demokratie fehlt, gilt es die Institutionen zu ent­wickeln, die zu einer Zivilisierung der Konfliktlösung beitragen können. Für eine Friedenspolitik, die vom Gedanken der Gewaltprävention und der Austrocknung von gewaltsamen Konflikten bestimmt ist, gehören die Faktoren Menschenrechte und Demokratie, wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes untrennbar zusammen.
Im Zeitalter der Globalisierung und der Begegnung der Kulturen ist es von besonderer Bedeutung, die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte welt­weit zu betonen. Denn da der Gedanke der Menschenrechte der humanistischen Tradition des christlich-abendländischen Kulturkreises entstammt, bedarf der Anspruch auf ihre universale Geltung einer überzeugenden Begründung gegenüber den Vertretern anderer Kulturen. Hier wird die Bedeutung offensichtlich, die die deutschen Bischöfe dem offenen Dialog zur Förderung von gegenseitigem Ver­ständnis und Toleranz beimessen. Im Sinne eines Weltethos soll dabei heraus­gearbeitet werden, auf welche Weise der Mensch auch in anderen Kulturen im Mittelpunkt steht und ihm jene Würde zukommt, die in den Menschenrechten festgehalten wird. Andererseits soll mit den Mitteln der allen Menschen ge­meinsamen Vernunft die Möglichkeit allgemein verbindlicher Werte aufgezeigt werden. Als Menschenrechtspolitikerin ist es mir ein besonderes Anliegen, dass aus diesem Ansatz heraus keine kulturrelativistische Auffassung der Universalität der Menschenrechte entstehen darf. Auch wenn das humanistische Menschenbild bei der Gottesebenbildlichkeit des Menschen ansetzt, um das Konzept der Menschen­würde zu entwickeln, so ist es doch ausschließlich die Vernunft, die die Legitimität und Verbindlichkeit dieses Konzeptes begründet. Nur die Vernunft kann in einem naturrechtlichen Kontext bestehen, da sie die einzige Klammer ist, die eine universelle Geltung eines Rechtekanons überzeugend in allen Kulturkreisen vermitteln kann. Die Men­schenrechte bedeuten einen ungeheurer wertvollen zivilisatorischen Fortschritt für die Menschheit. Wir müssen mit Leidenschaft für die Schlüssigkeit dieses Konzeptes eintreten und dürfen es nicht einem Diskurs anvertrauen, der bereits Erreichtes wieder in Frage stellen oder relativieren könnte.
Ich sehe die Aufgabe der Politik darin, die internationale Organisationen wie die Ver­einten Nationen, den Europarat oder den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und völkerrechtliche Verträge wie die UN-Charta oder die Europäische Menschen­rechtskonvention zur Umsetzung der Menschenrechte weiterzuentwickeln und global durchzusetzen.
Dabei gilt es auch, damit im Sinne des Hirtenwortes „Gerechter Friede“ neue Wege zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung in allen Regionen der Welt bereit zu stellen. Ad-hoc-Tribunale zur strafrechtlichen Verfolgung massiver Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien (1993) und für Ruanda (1994) werden in diesem Zusammenhang als Einstieg in einen Prozess angeführt, der mit dem Rom-Statut zur Einrichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes mittlerweile ein neue Qualität erreicht hat.
Abschließend will ich an dieser Stelle noch auf den Aspekt des Schutzes der Frauen in bewaffneten Konflikten hinweisen, der im Hirtenwort als weiteres wesentliches Element zur Verbesserung der Durchsetzung der Menschenrechte angesprochen wird. So sind Frauen in zahlreichen gewaltsamen Konflikten sexualisierter Gewalt in Form von Zwangsprostitution oder Vergewaltigung als Mittel der Kriegsführung ausgesetzt. Gerade als Frau begrüße ich es sehr, dass dieser Punkt als wesentliches Element einer Durchsetzung der Menschenrechte auf dem Weg zu einer Ordnung des gerechten Friedens betont wird.

Text von Ute Granold, MdB, Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages

Interview mit Winfried Nachtwei

Winfried Nachtwei Quelle: S. Kaminski/Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Zehn Jahre Wort der Deutschen Bischöfe „Gerechter Friede“

Interview mit Winfried Nachtwei, Mitglied der Arbeitsgruppe „Gerechter Friede“ der Deutschen Kommission Justitia et Pax, 1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages 

(www.nachtwei.de)

Kompass: Vor zehn Jahren, am 27. September 2000, veröffentlichten die Deutschen Bischöfe ihr Wort „Gerechter Friede“. Sie waren zum damaligen Zeitpunkt Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Welche Bedeutung für die Meinungs- und Urteilsbildung eines Bundestagsabgeordneten messen Sie bischöflichen Verlautbarungen und Erklärungen zu? Konnten Sie mit dem Wort „Gerechter Friede“ für ihr politisches Alltagshandeln etwas anfangen?

Winfried Nachtwei: Generell wage ich die Frage nicht zu beantworten. An das Erscheinen des Friedenswortes der katholischen Bischöfe erinnere ich mich aber noch sehr genau. Es kam zu einem sehr richtigen Zeitpunkt: Im Jahr nach dem Kosovo-Krieg, der ersten Kriegsbeteiligung eines demokratischen Deutschland; Monate nach Vorlage des Berichts der Weizsäcker-Kommission zur grundlegenden Reform der Bundeswehr und nach Einbringung des rotgrünen Koalitionsantrags zur Förderung der zivilen Krisenprävention; angesichts neuer Anstrengungen für militärische und zivile Krisen der EU. Wo es an einer (selbst-)kritischen Aufarbeitung des Kosovo-Krieges mangelte, wo die öffentliche Debatte um Friedens- und Sicherheitspolitik meist verengt blieb auf die militärische Komponente, da bestand eigentlich ein immenser Bedarf an friedensethischer Orientierung.
In der Bundestagsdebatte zum Bericht des Wehrbeauftragten am 26. Oktober 2000 ging ich ausführlich auf das Bischofswort ein. In einem offenen Brief dankte ich Bischof Kamphaus, der Bischofskonferenz und den Mitwirkenden der Kommission ausdrücklich:
Das Friedenswort lenkt den Blick der friedens- und sicherheitspolitischen Debatte wieder auf die ersten Fragen. Es beweist die Notwendigkeit und die Tragfähigkeit einer Ethik der Gewaltfreiheit mitten in dieser Welt. Der gerade im letzten Jahrzehnt wieder gewachsenen Erkenntnis, dass bestimmte humanitäre Extremsituationen den Einsatz militärischer Gewalt rechtfertigen können, verschließt sich das Friedenswort keineswegs. Es erliegt aber nicht der Versuchung, dadurch wie durch die Hintertür die Lehre vom „gerechten Krieg“ wieder einzuführen. Das Leitmotiv bleibt der „gerechte Friede“, Anwendung militärischer Gewalt bleibt ein Übel, ein tückisches zumal. (...) Das Friedenswort unterstreicht die Hochrangigkeit der Vorbeugung, indem es sie auf eine Stufe mit der Entspannung der 80er-Jahre stellt und zur Herausforderung der Gegenwart erklärt. Überzeugend wird die Vielfalt des „gerechten Friedens“ (...) entwickelt. Besonders gelungen erscheinen mir dabei die Passagen zur Konfliktnachsorge, Schuldverarbeitung und Versöhnung. (…) Es stellt sich der Problematik bewaffneter Interventionen, betont die Gefahren jeder Gewaltanwendung und benennt klare und enge Kriterien für ‚humanitäre Interventionen’.“
Ich empfand das Bischofswort als große Hilfe, vor lauter Bäumen des politischen Alltags wieder mehr den friedens- und sicherheitspolitischen Wald sehen zu können. Eine fundamentale Orientierungshilfe mit Bodenhaftung. Es war mir eine Ermutigung beim Engagement für zivile Krisenprävention – einem Politikfeld, wo man selbstverständlich viel verbale Zustimmung findet, aber fast keine Aufmerksamkeit und wenig Unterstützung.   

Insgesamt habe ich aber in der Politik wie auch in der Friedensbewegung wenig Echo auf das Friedenswort erlebt. Die Befürchtung des SZ-Kommentators, dass Friedenswort werde „tot gelobt“ und dann beiseite gelegt, bestätigte sich. Das hatte verschiedene Gründe: eine Art friedensethischer Selbstzufriedenheit auf der Führungsebene von Rotgrün; die Schwächen des sicherheitspolitischen Diskurses in Deutschland, die militärlastige Wahrnehmung und der verbreitete friedenspolitische Analphabetismus. Allerdings hat auch die Art des Friedenswortes zu seiner Resonanzlosigkeit beigetragen: Der realen Politik rückte es nicht zuleibe. Es blieb in der Nische des Wortes zum Sonntag und bot der konfliktorientierten Wahrnehmung der Medien keine Vorlage.     

Kompass: Erinnern wir uns noch mal an die damalige Zeit. Von März bis Juni 1999, also gut ein Jahr vor der Veröffentlichung, bombardierte die NATO die damalige Bundesrepublik Jugoslawien mit dem erklärten Ziel, eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Auch im Wort „Gerechter Friede“ befassen sich die Deutschen Bischöfe mit der friedensethischen Problematik einer Intervention aus Gründen der Humanität. Wie beurteilen Sie dies heute, rückblickend auf die damalige Situation und mit Blick auf die Zukunft?

Winfried Nachtwei: Die Kosovo-Intervention war vor dem Hintergrund des europäischen Versagens beim Bosnien-Krieg und angesichts der Konfliktentwicklung im Kosovo 1998 und 1999 notwendig, um das größte Übel abzuwenden. Sie bleibt für mich aber ein abschreckendes Beispiel. Etliche Möglichkeiten der früheren Konflikteindämmung wurden nicht genutzt. Es gab kein explizites UN-Mandat. Das erste Ziel – Verhinderung einer humanitären Katastrophe – wurde zunächst nicht erreicht. Während der Bombardierungen eskalierte der serbische Vertreibungsterror erst, bevor er gestoppt und rückgängig gemacht werden konnte. Auch wenn wichtige politisch-praktische Lehren gezogen wurden (Gründung des Zentrums Internationale Friedenseinsätze, Eindämmung der Kriegsgefahr in Mazedonien 2001), eine selbstkritische Aufarbeitung des Kosovo-Krieges verweigerte die damalige Bundesregierung.
Lange Zeit kreisten in Deutschland Debatten um Auslandseinsätze fast nur um die Frage der Rechtfertigung, dann des Selbstschutzes. Die Dimension Wirksamkeit wurde demgegenüber meist vernachlässigt. Diese Strategieschwäche begünstigte gravierende Fehleinschätzungen. Im Fall Afghanistan waren das die enorme Unterschätzung der Herausforderung und die Neigung zur Selbsttäuschung.
Verstärkt durch die bedrohliche Krise des Afghanistan-Einsatzes ist in der deutschen und internationalen Politik deutlich eine Absetzbewegung zu spüren: weg von humanitären Beweggründen und der Verantwortung zum Schutz, zurück auf engere nationale Sicherheitsinteressen. Die Mitverantwortung für globale kollektive Sicherheit der Staaten und Menschen im Rahmen der UNO gerät immer mehr aus dem Blick.

Kompass: Dem Phänomen des international agierenden Terrorismus konnten zum damaligen Zeitpunkt weder die Bischöfe noch die (inter)nationale Politik Aufmerksamkeit schenken. Erwarten Sie von den Deutschen Bischöfen dazu ein friedensethisches Wort?

Winfried Nachtwei: Auf bestimmten Ebenen internationaler Politik war international agierender Terrorismus sehr wohl ein Thema. Wir haben ihn damals aber eher verdrängt.
Seit neun Jahren gilt internationaler Terrorismus als Spitzenbedrohung, seiner Bekämpfung sollte der Afghanistan-Einsatz, der Irak-Krieg, der ganze „War on Terror“ dienen. Vieles davon wirkte nur als Brandbeschleuniger. Der „War on Terror“ ging mit einer Entgrenzung militärischer Gewalt und Brutalisierung terroristischer Gewalt einher. Leidtragende sind Hunderttausende Menschen, Völkerrecht und Menschenrechte.

Im Rahmen eines UN-Mandats und im Auftrag des Bundestages sind inzwischen deutsche Soldaten in Afghanistan mit einem Guerilla- und Terrorkrieg konfrontiert. Die Legalität ihres Auftrages ändert nichts daran, dass seine Umsetzung schwere friedensethische Fragen aufwirft und sich ein regelrechtes ethisches Dickicht auftut: Wie weit ist der Schutzauftrag angesichts der Risiken und eigenen Opfer noch verantwortbar? Wie weit ist tödliche Gewalt jenseits der unmittelbaren Selbstverteidigung hinaus erlaubt, gezieltes Töten von Verdächtigen – von Attentatsplanern zum Beispiel – die Beihilfe dazu?

Oder die besondere Verantwortung von militärischer und politischer Führung: Die Grundpflicht zu aussichtsreichen Aufträgen, zu Ehrlichkeit und Transparenz, Konsequenz und Gewissenhaftigkeit. Wo es um Leben und Tod geht, sind auch die Auftraggeber anders gefordert.
Der Umgang mit asymmetrischen Bedrohungen ist besonders komplex, aber auch besonders absturzgefährdet.
Gerade weil es so schwierig ist, wäre hierzu ein friedensethisches Wort der Bischöfe von Nöten.
Es ist nicht einzusehen, warum hier die Militärseelsorge oder der Oberfeldwebel allein gelassen werden sollten. 

Das Interview führte Josef König.

 

 

 

"Paradigmenwechsel" von Dr. Veronika Bock, Direktorin des zebis, „Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften“

Dr. Veronika Bock

Paradigmenwechsel

Will man unter friedensethischer Perspektive die erste Dekade des 21. Jahrhunderts bilanzieren, kommt man zu einem höchst ambivalenten Befund. Einerseits hat im Gefolge des 11.
September 2001 und des von George W. Bush ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“ die Theorie des „gerechten Krieges“ eine erstaunliche Renaissance erlebt. Andererseits lässt sich an den jüngsten militärischen Interventionen – von Irak bis Afghanistan – ablesen, dass die Folgen des Einsatzes von militärischen Gewaltmitteln nur schwer begrenzbar sind.
Der Theorie des gerechten Krieges liegt ein Argumentationstyp zugrunde, der von der Frage nach Rechtfertigungsgründen für Gewaltanwendung und den voraussichtlichen Folgen solchen Handelns ausgeht. Wer von dieser Argumentationsgrundlage her den Einsatz militärischer Gewaltmittel abwägen will, hat nicht schon per se eine Vorentscheidung getroffen.
Man kann sich auf die Theorie des gerechten Krieges gerade auch dann stützen, wenn man erläutern will, warum man aktuelle Gewaltanwendung ablehnt. Die Theorie wollte ursprünglich keine Gewaltanwendung legitimieren. Vielmehr wollte sie den Gebrauch von Gewaltmitteln einschränken, indem sie ein Instrumentarium bereitstellte, das eine differenzierte moralische Beurteilung ermöglichte.
Problematisch ist der Rückgriff auf eine solche Argumentation aber, weil man dabei – selbst ohne jede Missbrauchsabsicht – den Unterschied übersehen kann, der zwischen der theoretischen Klarheit über Bedingungen und Grenzen jeder Anwendung militärischer Gewalt liegt und deren praktischer Umsetzung.
Das Wort der deutschen Bischöfe „Gerechter Friede“ vom September 2000 weist auf diese Problematik hin: „Ein ethisches Kernproblem jedes bewaffneten Einsatzes liegt zudem darin, dass er eine Eigendynamik freisetzen und deshalb nur allzu leicht in einem Übermaß an Gewalteinsatz enden kann. Auch dort, wo man zunächst annimmt, die Bedingungen für eine Kontrolle des Geschehens seien günstig, wird es auf Dauer immer schwieriger, die Regeln des Rechts im Kriege (ius in bello) zu beachten. Die Folgen ihrer Verletzung hat vor allem die Zivilbevölkerung zu erleiden.“ (Ziffer 151) Die zitierte Stelle aus dem Friedenswort hebt die Eskalationsgefahr hervor, die der Einsatz militärischer Mittel bedingt. Deswegen sollte eine Politik der Gewaltprävention dieses Risiko möglichst vermeiden. Das Friedenswort argumentiert durchgängig von dieser friedensethischen Prämisse aus.
Welche prinzipiellen Leitlinien lassen sich aus einem ethischen Konzept gewinnen, das der Gewaltvorbeugung und -minimierung dienen will?
Es gilt die Ursachen zu bekämpfen, aus denen immer wieder Gewalt und Krieg erwachsen. Nicht zufällig ist die Rede von einem „gerechten Frieden“. Denn der Maßstab für die ethische Qualität jeder politischen Ordnung fragt danach, wie weit diese auf die Ermöglichung von Lebensbedingungen gerichtet ist, in denen Grundforderungen der Gerechtigkeit verwirklicht werden. Deswegen kommt der Ruf nach Gerechtigkeit nicht zur Forderung nach einer Überwindung von Gewaltverhältnissen hinzu. Vielmehr ist der Einsatz für Gerechtigkeit selbst ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einer weniger gewaltdurchwirkten Welt.
Frieden und Gerechtigkeit sind wechselseitig aufeinander bezogen: Wo die Gerechtigkeit verletzt wird, steht auch der Frieden auf dem Spiel. Wo umgekehrt der Friede verloren wird, herrschen oft auch Verhältnisse tiefer Ungerechtigkeit. Der hebräische Begriff Shalom bedeutet mehr als Abschreckungs- und Entspannungspolitik, Waffenstillstand und Diplomatie. Shalom umfasst die Vielfalt dessen, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht – soziale Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit, Zivilcourage und die Frage einer neuen Weltordnung.
Die Bischöfe haben ihre theologischen, sozialethischen, politischen und praktischen Aussagen zum gerechten Frieden konsequent vom biblischen Ethos her entwickelt – ohne dabei realitätsfremd zu werden: Es gibt Situationen, in denen Gewalt als äußerstes Mittel gerechtfertigt ist.

Veronika Bock, Direktorin des zebis in Hamburg

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"Ein Meilenstein und Wegweiser zugleich" von Pfr. Simon Rapp, BDKJ-Bundespräses

Pfarrer Simon Rapp
Quelle: BDKJ

In einer schnelllebigen Zeit wie heute wird ein zehn Jahre altes Schreiben von uns Jugendverbänden gerne als veraltet zur Seite gelegt. Das Hirtenwort der Deutschen Bischöfe „Gerechter Friede“ jedoch hat für uns bislang nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Es war und bleibt eine zukunftweisende und wichtige Wegmarke für unser Streben nach Frieden. Wie diese zentrale Aufgabe von uns Christen verstanden und wahrgenommen wird, hängt davon ab, wie Frieden verstanden wird, aber auch davon, wie die aktuellen politischen Rahmenbedingungen sind, unter denen Frieden verwirklicht werden muss.
Als „Gerechter Friede“ veröffentlicht wurde, war die Welt in einem Umbruch, der bis heute andauert. Der Ost-West-Konflikt, viele Jahrzehnte DIE Bedrohung des Weltfriedens, löste sich kurz zuvor einfach auf. Leider hielt die Hoffnung, unseren Kindern und Jugendlichen eine friedlichere und unbedrohte Zukunft zu hinterlassen, nicht lange. Neue Kriege, Völkermord mitten in Europa, schockierende Gewaltexzesse und der internationale Terror traten an die Stelle des kalten Krieges. Die neue Situation warf völlig neue Fragen auf: Was können wir tun? Was sollen wir tun? Was dürfen wir nicht tun?

Mit „Gerechter Friede“ ist es den deutschen Bischöfen im Rückgriff auf die Erfahrungen und Erkenntnisse des 20. Jahrhunderts gelungen, für dieses neue Suchen nach Frieden, diese neuen Fragen einen verlässlichen Ausgangspunkt zu schaffen. Dieser besteht in der Forderung, zunächst die Grundbedingungen eines gerechten und stabilen Friedens zu erfassen und zu verwirklichen. Nicht eines Friedens, in dem lediglich die Waffen schweigen oder der durch Waffen garantiert wird. Ein solcher Friede kann aber jederzeit zerbrechen und ist kein Zustand, mit dem wir uns zufrieden geben dürfen. Dennoch ist es nach Kriegen ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Friedensordnung, die diesen Namen wirklich verdient. Nämlich eines Friedens, der für Menschen nicht mehr und nicht weniger ist als die Grundbedingung allen gelingenden Lebens. Nur wenn Frieden herrscht, kann die Gesellschaft sich gut entwickeln, hat der Mensch die materiellen und rechtlichen Sicherheiten, d. h. den Schutz – und darüber hinaus die politischen Möglichkeiten – sein Leben zu entfalten.

Dieser „Gerechte Friede“ sollte Ziel unseres Strebens sein, da seine Bedeutung allen Menschen begründet werden kann. Noch weitergehend ist der „Innere Friede“, den Menschen mit sich und anderen schließen, der nicht nur zur Anerkennung einer Ordnung führt, sondern zur inneren Ruhe, zur friedfertigen Gesinnung, die eine große Ausstrahlungskraft besitzt. Dies ist ein Schritt hin zu dem wahren Frieden, den uns Gott verspricht, dem eschatologischen Frieden. Dieser ist jedoch nicht nur eine Verheißung, sondern er beinhaltet auch einen Anspruch an uns Christen: Wir leben in einer Welt, in der der Friede oft brüchig ist, zerbricht oder schier unmöglich herzustellen ist. Aber wir dürfen vor dem Ziel, für einen echten „gerechten Frieden“ zu arbeiten, nicht aufgeben, sondern wir müssen immer wieder mit kleinen Schritten darauf zugehen. Wir Christen müssen Frieden schaffen, zuerst im Kopf und im Herz, mit unserem friedfertigen Handeln, aber auch mit unserem Gebet. In der Sehnsucht nach dem Frieden, den Gott uns gibt, müssen wir zu dem Frieden beitragen, der allen Menschen erstrebenswert und einsichtig sein sollte: dem „Gerechten Frieden“.

Das Hirtenwort „Gerechter Friede“ ist auch nach zehn Jahren aktuell und für alle Generationen Meilenstein und Wegweiser auf dem Weg zum Frieden. Den heute Handelnden ist es Mahnung und Wegweisung, der nachfolgenden Generation zugleich aber auch Hoffnung, dass echter Friede möglich ist. Das Hirtenwort schenkt uns auch heute Orientierung, bietet Hilfestellung und macht vor allem Mut und Hoffnung, dass Gott uns auf dem Weg zum Frieden führen wird.

Pfarrer Simon Rapp, Bundespräses des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden und -organisationen mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen in Politik, Kirche und Gesellschaft.

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"Zeugnis und Motor eines neuen soldatischen Selbstverständnisses" von Matthias von Schlichtkrull-Guse

Ein Rück- und Ausblick der aktion kaserne auf das Hirtenwort „Gerechter Friede“

Betrachtet man das Hirtenwort „Gerechter Friede“ aus der Perspektive von Soldaten, so ist es Zeugnis und Motor eines Wandels zugleich: Eines Wandels dessen, wozu militärische Gewalt eingesetzt werden darf. Dieser Wandel bringt nicht nur die Orientierung an neuen militärischen Grundfertigkeiten mit sich, sondern es ist insbesondere ein Wandel des Selbstverständnisses von Soldatinnen und Soldaten.
Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein war der Soldat ein Kämpfer, den die Gerechtigkeit eines Krieges nur in zweierlei Hinsicht interessierte. Erstens, ob der Einsatz insgesamt gerechtfertigt, also legitim war. Und zweitens, ob sein individuelles Handeln (bzw. die Befehle, die er erhielt) den legalen Vorgaben des humanitären Völkerrechts entsprach. Dies waren lediglich zwei Grenzen, denen er gewissenhaft verpflichtet war, die allerdings nicht sein Berufsbild prägten.
Heute ist es der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, für Gerechtigkeit, für Grundrechte einzustehen; überall da, wo sie von unserem Parlament hingestellt werden und auch unabhängig von ihrem Auftrag. Sie wollen Frieden schaffen, sie hoffen, dass sie ein Stück weit dazu beitragen können. Das ist ihre Sinnperspektive im Einsatz. Die Verbindung von Gerechtigkeit und Frieden ist ihnen zumindest in die Vorschrift, den meisten aber auch ins Herz geschrieben. Es ist nicht nur mehr eine rechtliche Vorgabe, es sind moralische Normen, eigene Ansprüche, die so stark sind, dass sie das gesamte Berufsethos prägen. Die Verbindung von Gerechtigkeit und Frieden, wie sie heute für die Streitkräfte selbstverständlich ist, haben die Bischöfe mit ihren Hirtenworten „Gerechtigkeit schafft Frieden“ und „Gerechter Friede“ geschaffen. Und sie haben den daraus resultierenden höheren moralischen Anspruch der Soldatinnen und Soldaten etwas später mit dem Hirtenwort „Soldaten als Diener des Friedens“ bezeugt und vermittelt. Das Hirtenwort „Gerechter Friede“, dessen zehnjähriges Jubiläum wir dieses Jahr begehen, ist der zentrale Meilenstein dieses Wandels. Seine Inhalte sind nach wie vor gültiger Anspruch, Aufforderung, aber auch Orientierungspunkt und Stütze. Nicht nur, aber ganz besonders für die jungen, katholischen Soldatinnen und Soldaten, welche in den nächsten Jahrzehnten die Sorge um den Erhalt und – leider auch immer wieder – die Wiederherstellung legitimer, stabiler, gerechter Friedensordnungen Sorge tragen werden.

Matthias von Schlichtkrull-Guse, Sprecher der aktion kaserne

Die aktion kaserne ist eine Initiative der Jugendverbände im Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) für junge Soldatinnen und Soldaten.

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Video - Generalvikar Prälat Walter Wakenhut zu "Gerechter Friede"

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