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Deutschland hat die Wahl

© escpeapalumni / flickr (CC BY 2.0)
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Der September 2017 ist geprägt durch den Wahlkampf und die Wahl zum Deutschen Bundestag. Der bekannte Wahlforscher Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte sieht sie „im Schatten von Krisen und Unsicherheit“. Christian Thiels (ARD-Tagesschau) kommentiert, „was die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr von den Bundestagswahlen erwarten dürfen“.

Der Chefredakteur der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), Ludwig Ring-Eifel, beantwortet Fragen nach dem Verhältnis der Kirche(n) zu und ihrem Einfluss auf Wahlverhalten und politische Entscheidungen. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, dessen Amtszeit unabhängig vom Termin 24.9. weiterläuft, warnt vor deutschen Sonderwegen. Und selbst wenn die Bundeswehr „im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt“ (C. Thiels) ist es aufschlussreich, die Aussagen zur Verteidigungspolitik in den aktuellen Wahlprogrammen der sechs größeren Parteien zum Vergleich nebeneinander zu sehen.

Grundsatz: Wahlen – Wähler – Wählen von Universitäts-Professor Dr. Karl-Rudolf Korte

Die Bundestagswahl 2017 im Schatten von Krisen und Unsicherheit von Universitäts-Professor Dr. Karl-Rudolf Korte

Wähler entscheiden darüber, wer sie im Parlament vertritt. Alternativen zu haben, aus denen ausgewählt werden kann, ist dabei für den Grundsatz der Freiheit essenziell. Das gilt in besonderem Maße für die Bundestagswahl 2017.

Bedeutung von Wahlen

Wahlen, die nach fairen Grundsätzen ablaufen, sind ein konstitutiver Bestandteil in westlichen, pluralistisch-liberalen Demokratien. In der Bundesrepublik müssen Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein, so besagt es das Grundgesetz. Wählen bedeutet in demokratischen Gesellschaften Machtzuteilung auf Zeit. Aufgrund der regelmäßig stattfinden Wahlen müssen Politiker diesen Aspekt der Herrschaft auf Zeit in ihrem Handeln stets mitbedenken. Wenn sie (wieder)gewählt werden wollen, müssen sie die Meinungs- und Willensbildung der Wählerschaft berücksichtigen. Das diszipliniert. Auf der anderen Seite beinhaltet das Prinzip der Herrschaft auf Zeit für die Wahlunterlegenen stets die Option und den Anreiz, bei der nächsten Wahl selbst zu den Siegern zu gehören. Das motiviert. Es sorgt zudem dafür, dass auch Unterlegene ein negatives Wahlergebnis anerkennen. Zugleich reagieren Parteien und Politiker auf Trends der öffentlichen Meinung und berücksichtigen die Erwartungen und Reaktionen der Wähler in ihren Entscheidungen.

Der Akt des Wählens bedeutet aktive Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess. Überdies sind Wahlen das zentrale und egalitärste Instrument politischer Partizipation. Sie garantieren relativ gleiche Zugangschancen, da der individuelle Aufwand des Wählens vergleichsweise gering ist. Alle anderen politischen Beteiligungsformate verlangen mehr Zeitaufwand oder mehr Bildung von den Bürgern. Im Ergebnis sinkt deshalb die Repräsentativität des Bürgerwillens und damit auch die Qualität und Legitimität der Demokratie, wenn der Wahlakt gegenüber alternativen Formen politischer Beteiligung eine immer geringere Rolle spielt.

Eine akutere Gefahr für den Qualitätsverlust der Demokratie liegt jedoch im Trend der zunehmenden Nicht-Wahl in Deutschland. Auch Nichtwähler verzerren das Ergebnis von Wahlen sozial. So geht das untere Einkommensdrittel nur noch rudimentär wählen. Das hat gravierende Folgen für die Demokratie in Deutschland, da Wahlen die Regierenden legitimieren. Ein zweiter Aspekt: Wenn die ökonomisch und sozial Benachteiligten nicht wählen gehen, können sie ihre Interessen auch nicht artikulieren und bleiben ungehört. Wer sollte dann für sie Politik machen und ihre Interessen vertreten? Parteien mit ihren Programmen können, indem sie bei Wahlen antreten, dazu beitragen, auch die Interessen der Nichtwähler zu vertreten.

Geringe Wahlbeteiligung verzerrt also Wahlergebnisse. Aber auch eine Trend-Umkehr ist möglich. Sie ist immer dann zu beobachten, wenn tatsächliche Alternativen existieren, zwischen denen ausgewählt werden kann, und wichtige (Grundsatz-)Entscheidungen anstehen.

Wähler brauchen tatsächliche Orientierungsaussagen der Parteien, um wählen zu gehen und um zu wissen, wen sie wählen sollen. Die letzten Landtagswahlen mit steigender Wahlbeteiligung konnten dies bestätigen. Mobilisierung ist somit möglich. Das dürfte auch für die Bundestagswahl 2017 gelten.

Wonach wählen Wähler aus?

Am Anfang des Wählens steht das Versprechen. Wahlprogramme sind kondensierte Wahlversprechen. Sie sind die Visitenkarte der Parteien, die zeitliche Projekte für die Zukunft beschreiben. Meist dienen die ausformulierten, langen Versionen der Programme als konkrete Vorlagen für spätere Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien. Das hängt mit den Merkmalen der bundesdeutschen Demokratie zusammen. Keine Partei kann ihr Wahlprogramm allein umsetzen, sondern benötigt für die Regierungsmehrheit einen Partner, der wiederum sein Wahlprogramm und seine Interessen einbringt. Je koalitionsoffener die Parteien deshalb im Wahlkampf agieren, desto wahrscheinlicher tragen sie in Vielparteienparlamenten, in denen traditionelle Bündnisse – CDU, CSU und FDP einerseits, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen andererseits – keine Garanten für Mehrheiten mehr sind, eine künftige Regierung. Wichtig für die Parteien ist deshalb, Koalitionsoptionen pragmatisch möglichst offen zu halten. Das prägt besonders den Wahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl. Nur mit der AfD wird keine andere Partei koalieren.

Größere Außenwirkung erfahren die Wahlprogramme durch die jeweilige Kurzfassung, die medial aufbereitet ist und idealerweise mit Gesichtern von Spitzenkandidaten verbunden werden kann. Doch das Wahlprogramm bleibt zunehmend selbst für Interessierte oft unbekannt. Konkretes Wissen ist für die Wähler kein Hauptmotiv. Für den Wahltag ist entscheidend, dass die Wähler zu wissen glauben, welche Partei bestimmte Probleme zukünftig kompetenter löst, die für sie individuell eine große Rolle spielen. Wahltage sind demnach keine Erntedankfeste. Die Leistungsbilanz der letzten Jahre interessiert die Wähler bei ihrer Entscheidung nur am Rande. Die Zukunft wird gewählt und damit eine Anmutung von unterstelltem Politikmanagement.

Wählerische Wähler nehmen zu. Nutzenorientiertes Wählen ist immer häufiger wichtiger als bindungsorientierte Anhängerschaft. Klassische Wählermilieus sterben aus. Hinzu kommt der Langzeittrend, dass sich immer mehr Wähler erst in der letzten Woche vor einer Wahl oder sogar erst am Wahltag entscheiden. Spät-Entscheidende verändern das Gewicht der Wahlkämpfe, die immer mehr zu einem „Marathonlauf mit Foto-Finish“ werden. Gleichzeitig gehören zum Trend aber auch die Früh-Wähler. Etwa ein Viertel der Wähler wählt heute bereits Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin per Briefwahl und somit lange bevor der Wahlkampf in die entscheidende Phase einmündet.

Neue demokratische Herausforderungen des Wählens

Das Klima des Wählens hat sich seit der letzten Bundestagswahl grundlegend verändert. Die Angst vor Entgrenzung steigt in der Gesellschaft. Eine Sehnsucht nach Begrenzung, nach Grenzen, nach territorialer und normativer Übersichtlichkeit ergreift die Gesellschaft. So machen wir seit dem Sommer 2015 in Deutschland vielfältige kollektive Grenzerfahrungen. Im wörtlichen Sinne kommen viele Flüchtlinge seit dieser Zeit an Grenzen an, die sie in ihrer Not überwinden wollen. Ebenso macht die Politik Grenzerfahrungen: Wir kommen an Grenzen mit unserem bisherigen Politikmanagement und ebenso mit unserer Vorstellung vom Regelungsmonopol des Staates. Das tradierte Gesellschaftsmodell vieler Bürger wird fragil. Es steht von außen durch Krisen in der Nachbarschaft und Kriege an Rändern Europas ebenso unter Druck wie innenpolitisch durch neue Koalitionen der Unsicherheit.

Wie unsicher die Zeiten sein können, war vielen Bundesbürgern bis zum Sommer 2015 nicht mehr bewusst. Sicher gab es Kriege in europäischer Nähe oder Turbulenzen mit dem Euro. Doch den konkreten Alltag der Bürger erreichten diese medial vermittelten Krisen nicht. Auch faktisch befand sich die deutsche Demokratie nicht in einer Krise, wie Studien belegen. Doch durch den neuen und plötzlichen Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland stand das politische System unter erheblichem Belastungsdruck. Viele Bürger sahen sich mit Unsicherheit konfrontiert: bei den Spitzenpolitikern, den Parteien, der öffentlichen Verwaltung. Geblieben sind große Erosionen und Verwerfungen sowohl im politischen Diskurs als auch im Parteiensystem.

Damit verbunden stellen sich grundsätzliche Fragen an die Demokratie, wie wir sie bislang in Deutschland kennen und schätzen. Der Befund ist eindeutig: Die Wahrnehmung von Verschiedenheit und Differenz hat im politischen Bewusstsein der Bürger zugenommen. Das gilt national wie auch europaweit. Wichtig bleibt jedoch, Verschiedenheiten demokratisch auszuhandeln. Dies ist über Wahlkämpfe, aber auch durch parlamentarische Debatten möglich.

Die Bundestagswahl 2017

Flüchtlinge entscheiden über den Ausgang der Bundestagswahl. Die folgenreiche Flüchtlings-Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4. September 2015 – über die begrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus Ungarn – ist der Prägestempel der Großen Koalition. Noch im Frühjahr 2017 führen die Themen „Ausländer / Flüchtlinge / Asyl“ die Top-Liste der wichtigsten Themen der Deutschen an. Kaum ein Thema ist so lebensnah und emotional im Alltag der Bürger verankert. Es ist eine Mixtur aus Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen, aus Identität und Sicherheit. Es ist die Übersetzung des sperrigen Begriffs der Globalisierung in den familiären Alltag. Noch immer gruppiert sich das deutsche Parteiensystem um drei wichtige große gesellschaftspolitische Konfliktlinien: um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, um kulturelle Differenzen der politischen Partizipation (libertär oder autoritär) und um das relative Gewicht von Staat und Markt. Doch bei der Bundestagswahl 2017 kommt noch eine vierte wichtige gesellschaftspolitische Konfliktlinie wirkungsmächtig neu hinzu: das ideologische Konfliktpotenzial zwischen kosmopolitischen und kommunitarischen Werten. Gemeint ist das Spannungsfeld zwischen globalisierten Weltbürgern und nationalkonservativen Gemeinschaften. Kosmopolitische Einstellungen betonen universelle Verpflichtungen. Kommunitarische Einstellungen favorisieren hingegen die Zugehörigkeit und Mitgliedschaft in nationalen und kommunalen Kontexten. Doch es wäre vereinfacht zu sagen, hier stehen Globalisierungsgewinner gegen Globalisierungsverlierer. Die gesellschaftspolitische Konfliktlinie orientiert sich eher an den Globalisierungsverängstigten. Solche Wähler fühlen sich entfremdet im eigenen Land und mit der Beschleunigung des Alltags überfordert. Bisher vertrat die AfD die Interessen der Globalisierungsverängstigten, die sich im Protest mobilisieren lassen. Sie ist Unmuts-Aufsauger und Frust-Ventil dieser Verunsicherten.

Der Parteienwettbewerb ist jedoch zu Beginn des Jahres 2017 deutlich ins Zentrum zurückgekehrt. Das Parteiensystem hatte sich zwischen 2013 und 2016 – vor allem durch die Erfolge der AfD – nach rechts verschoben. Dieser Prozess scheint gestoppt oder zumindest eingehegt zu sein. Denn die politische Mitte ist zurück. Sie ist in den Parteienwettbewerb zurückgekehrt und prägt den öffentlichen Diskurs – auch jenen um Sicherheit und Identität. Das hat sicherlich mit dem Wiedererstarken der SPD im Frühjahr 2017 zu tun, aber auch mit dem Wunsch weiter Teile der Bevölkerung nach Stabilität, Planbarkeit und Sicherheit. Der Brexit und die Wahl Donald Trumps in den USA dürften weitere Faktoren sein. Im Sommer 2017 entsteht durch die Repolitisierung der Öffentlichkeit eine Stärkung der politischen Mitte auf Kosten nahezu aller kleineren Parteien, auch der Protestparteien wie der AfD.

Die Bundestagswahl 2017 ist mehr als nur ein Wettbewerb zwischen Parteien um Wählerstimmen. Im Schatten von Krisen, Unsicherheit und Terror nimmt Ideologie zu und Pragmatismus ab. Unterschiede zwischen Parteien und Programmen werden wieder stärker erkennbar. Die zentralen Themen der Sicherheit – innere, äußere wie auch soziale Sicherheit – und der Identität – vor allem der kulturellen Identität und Zugehörigkeit – werden ideologischer und polarisierter ausfallen als bei der letzten Wahl 2013. Die Wähler haben wieder eine Wahl. Sie sehen sich konfrontiert mit elementaren Demokratiefragen. Das ist durchaus kein Nachteil für die Beschäftigung mit Politik und die Chancen zur Mobilisierung.

Im Interview mit: Ludwig Ring-Eifel, Chefredakteur der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA)

„Bloß zu sagen, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes das mit der Ehe anders gemeint haben, ist nun mal kein sehr überzeugendes Argument.“

 

Kompass: Die beiden großen Kirchen in Deutschland werden sich mit Blick auf die Bundestagswahlen im September sicherlich wieder öffentlich zu Wort melden. Was vermuten Sie – werden sich die christlich gebunden Wählerinnen und Wähler davon beeindrucken lassen? Wie gewichtig ist Ihrer Meinung nach der Einfluss der Kirchen auf die politische Willens- und Urteilsbildung der Christen? Sollen sich die Kirchen überhaupt zu Wahlen äußern? Wer sind dabei zuvorderst die Zielgruppen?


Ludwig Ring-Eifel: Zur Bundestagswahl wird es diesmal wohl einen gemeinsamen Wahlaufruf des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Kardinal Reinhard Marx, und des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, geben. Ein gemeinsames „Hirtenwort“ beider Kirchen wäre wohl kaum möglich, das müsste in beiden Organisationen durch so viele Instanzen gehen, dass am Ende nur ein ziemlich allgemein gehaltener Text herauskäme. So besteht immerhin die Möglichkeit, dass der Wahlaufruf auch ein paar prägnante Formulierungen enthält, denn beide Vorsitzende sind ja Männer, die eine Sache rhetorisch gut auf den Punkt bringen können, wenn es darauf ankommt. Wie viele Christen sich von so einem Aufruf beeinflussen lassen, ist schwer zu sagen. Wenn ich an frühere Wahlaufrufe katholischer Oberhirten denke, die ziemlich unverblümt ihre Schäflein davor warnten, eine Partei links von CDU oder CSU zu wählen, und wo dann doch viele Katholiken SPD oder Grüne gewählt haben, dann denke ich, dass man die Wirksamkeit solcher Worte durchaus als beschränkt bezeichnen kann. Spannend ist vor allem die Frage, welche Wirkung eine bischöfliche Warnung vor den Populisten und Ausgrenzern (gemeint ist dann die AfD) auf jene Bürger entfaltet, die noch schwanken, ob sie vielleicht doch mal aus Protest AfD wählen sollen. Die letzten Landtagswahlen haben jedenfalls gezeigt, dass die kirchlich stark gebundenen Wähler eher seltener AfD wählen.


Kompass: Das durch die Amtskirche und den Verbandskatholizismus neu formierte katholische Milieu im frühen Nachkriegsdeutschland sah seine politische Repräsentation eher in der Christlich Demokratischen Union (CDU), während der Protestantismus parteipolitisch plural war. Diese Konstellation wandelte sich seit Anfang der 1960er Jahre in einer sich wechselseitig verstärkenden Emanzipation von katholischer Kirche und Unionsparteien. Das exklusive Verhältnis von Kirche und CDU, das gerade für den Katholizismus lange galt, ist heute passé. Wer sind in diesem Kontext die Gewinner – wer zählt eher zu den Verlierern?


Ludwig Ring-Eifel: Die politisch-konfessionelle Landschaft hat sich wirklich gewaltig verändert! In der Bundes-CDU ist heute die Mehrheit des Spitzenpersonals evangelisch. Ich nenne nur für die zurückliegende Legislaturperiode die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel, den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber. Und in der Regierung die Minister Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Herrmann Gröhe. Der einzige prominente CDU-Katholik auf Bundesregierungs-Ebene, der mir noch einfällt, ist Kanzleramtsminister Peter Altmaier – und selbst der hat im Bundestag für die „Ehe für alle“ gestimmt.

Die Zahl der Katholiken, die bei der CDU Bundespolitik maßgeblich gestalten, ist drastisch zurückgegangen. Vielleicht ist also das, was bei der Wiedervereinigung 1990 gesagt wurde, vor allem in der CDU eingetreten. Damals hieß es, das vereinte Deutschland werde preußischer und protestantischer werden. Für die CDU ist das jedenfalls ein Stück weit wahr geworden. Man darf allerdings nicht alles über einen Kamm scheren. Auf der Ebene der Ministerpräsidenten gibt es noch eine ganze Reihe katholischer CDU-Spitzenpolitiker, etwa im Saarland, in NRW, in Sachsen und Sachsen-Anhalt, neuerdings auch in Schleswig-Holstein – und in Bayern ticken die Uhren ja eh noch mal anders. Aber auch in den anderen Parteien gibt es inzwischen profilierte katholische Ministerpräidenten, denken sie etwa an Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz oder an Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

Kompass: Der Deutsche Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit, kurz vor Ende dieser Legislaturperiode, die „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Noch vor der Verabschiedung schrieb der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe den Mitgliedern des 18. Deutschen Bundestages in einem Brief: „Wir bitten Sie daher, dem Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen.“ Dem ist nur die Minderheit gefolgt. Hat die Kirche in Deutschland selbst in diesen Fragen an Einfluss verloren?

Ludwig Ring-Eifel: Dass es so schnell zu der Abstimmung kam, war wohl für alle eine Überraschung. Selbst für die Kanzlerin, die das Ganze ja mehr oder weniger geschickt eingefädelt hatte. Mit dem Ergebnis hatte ich ungefähr gerechnet, vielleicht mit einer etwas knapperen Mehrheit. Was mich ziemlich enttäuscht hat, war die kurze Debatte vor der Abstimmung. Beide Seiten haben eher flach argumentiert. Wie das halt so ist, wenn man denkt, die Sache ist sowieso schon gelaufen. Und außerdem war ja die Debatte auf ganze 38 Minuten angesetzt, da hatte jeder Redner kaum fünf Minuten Zeit. Das fand ich schon ziemlich krass.

Der Brief von Prälat Jüsten war ein letzter, vergeblicher Versuch, die Abgeordneten noch einmal zum Nachdenken zu bringen. Es zeigte sich aber, dass die Kirche ihre eigenen Argumente, die über Jahrhunderte auf dem Naturrecht fußten und nun seit einigen Jahren keine feste Grundlage mehr zu haben scheinen, nicht mehr überzeugend an den Mann und an die Frau bringen konnte. Insofern ist das ein ziemlich heftiges Krisensymptom für den inneren Zustand der Kirche, und damit hängt dann auch die Tatsache zusammen, dass man in die Gesellschaft hi-nein nicht mehr sehr stark wirken kann. Bloß zu sagen, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes das mit der Ehe anders gemeint haben, ist nun mal kein sehr überzeugendes Argument.


Kompass: Abschließende Frage. Was raten Sie den Kirchen in Bezug auf die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Wie sollen sie sich, mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, dazu verhalten?

Ludwig Ring-Eifel:
Ich bin als Journalist natürlich nicht der geborene Ratgeber für „die Kirchen“. Aber wenn mich ein Bischof um Rat fragen würde, dann würde ich zu bedenken geben, dass die Kirchen auch bei früheren Wahlempfehlungen ziemlich danebengelegen haben, obwohl es völlig offensichtlich zu sein schien, was man damals empfahl. Früher schien es zum Beispiel für die meisten katholischen Bischöfe glasklar, dass eine Partei, die für straffreie Abtreibung eintrat, für Katholiken nicht wählbar sein könnte. Später wäre aus Sicht mancher evangelischer Bischöfe niemand wählbar gewesen, der sich für eine Aufrüstung der NATO engagiert hätte. Auch davon spricht heute kaum noch jemand. Ob nun die AfD wegen ihrer Asyl- und Einwanderungs-Polemik für Christen wählbar ist oder nicht, werden ohnehin die wählenden Christen selbst entscheiden. Die einen so, die anderen anders. Das ist so oder so kein Grund zur Exkommunikation oder zum Abbruch des Gesprächs.

Kompass: Die beiden großen Kirchen in Deutschland werden sich mit Blick auf die Bundestagswahlen im September sicherlich wieder öffentlich zu Wort melden. Was vermuten Sie – werden sich die christlich gebunden Wählerinnen und Wähler davon beeindrucken lassen? Wie gewichtig ist Ihrer Meinung nach der Einfluss der Kirchen auf die politische Willens- und Urteilsbildung der Christen? Sollen sich die Kirchen überhaupt zu Wahlen äußern? Wer sind dabei zuvorderst die Zielgruppen?

Ludwig Ring-Eifel:
Zur Bundestagswahl wird es diesmal wohl einen gemeinsamen Wahlaufruf des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Kardinal Reinhard Marx, und des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, geben. Ein gemeinsames „Hirtenwort“ beider Kirchen wäre wohl kaum möglich, das müsste in beiden Organisationen durch so viele Instanzen gehen, dass am Ende nur ein ziemlich allgemein gehaltener Text herauskäme. So besteht immerhin die Möglichkeit, dass der Wahlaufruf auch ein paar prägnante Formulierungen enthält, denn beide Vorsitzende sind ja Männer, die eine Sache rhetorisch gut auf den Punkt bringen können, wenn es darauf ankommt.
Wie viele Christen sich von so einem Aufruf beeinflussen lassen, ist schwer zu sagen. Wenn ich an frühere Wahlaufrufe katholischer Oberhirten denke, die ziemlich unverblümt ihre Schäflein davor warnten, eine Partei links von CDU oder CSU zu wählen, und wo dann doch viele Katholiken SPD oder Grüne gewählt haben, dann denke ich, dass man die Wirksamkeit solcher Worte durchaus als beschränkt bezeichnen kann. Spannend ist vor allem die Frage, welche Wirkung eine bischöfliche Warnung vor den Populisten und Ausgrenzern (gemeint ist dann die AfD) auf jene Bürger entfaltet, die noch schwanken, ob sie vielleicht doch mal aus Protest AfD wählen sollen. Die letzten Landtagswahlen haben jedenfalls gezeigt, dass die kirchlich stark gebundenen Wähler eher seltener AfD wählen.

Kompass: Das durch die Amtskirche und den Verbandskatholizismus neu formierte katholische Milieu im frühen Nachkriegsdeutschland sah seine politische Repräsentation eher in der Christlich Demokratischen Union (CDU), während der Protestantismus parteipolitisch plural war. Diese Konstellation wandelte sich seit Anfang der 1960er Jahre in einer sich wechselseitig verstärkenden Emanzipation von katholischer Kirche und Unionsparteien. Das exklusive Verhältnis von Kirche und CDU, das gerade für den Katholizismus lange galt, ist heute passé. Wer sind in diesem Kontext die Gewinner – wer zählt eher zu den Verlierern?

Ludwig Ring-Eifel: Die politisch-konfessionelle Landschaft hat sich wirklich gewaltig verändert! In der Bundes-CDU ist heute die Mehrheit des Spitzenpersonals evangelisch. Ich nenne nur für die zurückliegende Legislaturperiode die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel, den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber. Und in der Regierung die Minister Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Herrmann Gröhe. Der einzige prominente CDU-Katholik auf Bundesregierungs-Ebene, der mir noch einfällt, ist Kanzleramtsminister Peter Altmaier – und selbst der hat im Bundestag für die „Ehe für alle“ gestimmt.

Die Zahl der Katholiken, die bei der CDU Bundespolitik maßgeblich gestalten, ist drastisch zurückgegangen. Vielleicht ist also das, was bei der Wiedervereinigung 1990 gesagt wurde, vor allem in der CDU eingetreten. Damals hieß es, das vereinte Deutschland werde preußischer und protestantischer werden. Für die CDU ist das jedenfalls ein Stück weit wahr geworden. Man darf allerdings nicht alles über einen Kamm scheren. Auf der Ebene der Ministerpräsidenten gibt es noch eine ganze Reihe katholischer CDU-Spitzenpolitiker, etwa im Saarland, in NRW, in Sachsen und Sachsen-Anhalt, neuerdings auch in Schleswig-Holstein – und in Bayern ticken die Uhren ja eh noch mal anders. Aber auch in den anderen Parteien gibt es inzwischen profilierte katholische Ministerpräidenten, denken sie etwa an Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz oder an Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

Kompass: Der Deutsche Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit, kurz vor Ende dieser Legislaturperiode, die „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Noch vor der Verabschiedung schrieb der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe den Mitgliedern des 18. Deutschen Bundestages in einem Brief: „Wir bitten Sie daher, dem Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen.“ Dem ist nur die Minderheit gefolgt. Hat die Kirche in Deutschland selbst in diesen Fragen an Einfluss verloren?

Ludwig Ring-Eifel: Dass es so schnell zu der Abstimmung kam, war wohl für alle eine Überraschung. Selbst für die Kanzlerin, die das Ganze ja mehr oder weniger geschickt eingefädelt hatte. Mit dem Ergebnis hatte ich ungefähr gerechnet, vielleicht mit einer etwas knapperen Mehrheit. Was mich ziemlich enttäuscht hat, war die kurze Debatte vor der Abstimmung. Beide Seiten haben eher flach argumentiert. Wie das halt so ist, wenn man denkt, die Sache ist sowieso schon gelaufen. Und außerdem war ja die Debatte auf ganze 38 Minuten angesetzt, da hatte jeder Redner kaum fünf Minuten Zeit. Das fand ich schon ziemlich krass.

Der Brief von Prälat Jüsten war ein letzter, vergeblicher Versuch, die Abgeordneten noch einmal zum Nachdenken zu bringen. Es zeigte sich aber, dass die Kirche ihre eigenen Argumente, die über Jahrhunderte auf dem Naturrecht fußten und nun seit einigen Jahren keine feste Grundlage mehr zu haben scheinen, nicht mehr überzeugend an den Mann und an die Frau bringen konnte. Insofern ist das ein ziemlich heftiges Krisensymptom für den inneren Zustand der Kirche, und damit hängt dann auch die Tatsache zusammen, dass man in die Gesellschaft hi-nein nicht mehr sehr stark wirken kann. Bloß zu sagen, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes das mit der Ehe anders gemeint haben, ist nun mal kein sehr überzeugendes Argument.


Kompass: Abschließende Frage. Was raten Sie den Kirchen in Bezug auf die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Wie sollen sie sich, mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, dazu verhalten?

Ludwig Ring-Eifel: Ich bin als Journalist natürlich nicht der geborene Ratgeber für „die Kirchen“. Aber wenn mich ein Bischof um Rat fragen würde, dann würde ich zu bedenken geben, dass die Kirchen auch bei früheren Wahlempfehlungen ziemlich danebengelegen haben, obwohl es völlig offensichtlich zu sein schien, was man damals empfahl. Früher schien es zum Beispiel für die meisten katholischen Bischöfe glasklar, dass eine Partei, die für straffreie Abtreibung eintrat, für Katholiken nicht wählbar sein könnte. Später wäre aus Sicht mancher evangelischer Bischöfe niemand wählbar gewesen, der sich für eine Aufrüstung der NATO engagiert hätte. Auch davon spricht heute kaum noch jemand. Ob nun die AfD wegen ihrer Asyl- und Einwanderungs-Polemik für Christen wählbar ist oder nicht, werden ohnehin die wählenden Christen selbst entscheiden. Die einen so, die anderen anders. Das ist so oder so kein Grund zur Exkommunikation oder zum Abbruch des Gesprächs.

Kompass: Die beiden großen Kirchen in Deutschland werden sich mit Blick auf die Bundestagswahlen im September sicherlich wieder öffentlich zu Wort melden. Was vermuten Sie – werden sich die christlich gebunden Wählerinnen und Wähler davon beeindrucken lassen? Wie gewichtig ist Ihrer Meinung nach der Einfluss der Kirchen auf die politische Willens- und Urteilsbildung der Christen? Sollen sich die Kirchen überhaupt zu Wahlen äußern? Wer sind dabei zuvorderst die Zielgruppen?

Ludwig Ring-Eifel:
Zur Bundestagswahl wird es diesmal wohl einen gemeinsamen Wahlaufruf des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Kardinal Reinhard Marx, und des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, geben. Ein gemeinsames „Hirtenwort“ beider Kirchen wäre wohl kaum möglich, das müsste in beiden Organisationen durch so viele Instanzen gehen, dass am Ende nur ein ziemlich allgemein gehaltener Text herauskäme. So besteht immerhin die Möglichkeit, dass der Wahlaufruf auch ein paar prägnante Formulierungen enthält, denn beide Vorsitzende sind ja Männer, die eine Sache rhetorisch gut auf den Punkt bringen können, wenn es darauf ankommt.
Wie viele Christen sich von so einem Aufruf beeinflussen lassen, ist schwer zu sagen. Wenn ich an frühere Wahlaufrufe katholischer Oberhirten denke, die ziemlich unverblümt ihre Schäflein davor warnten, eine Partei links von CDU oder CSU zu wählen, und wo dann doch viele Katholiken SPD oder Grüne gewählt haben, dann denke ich, dass man die Wirksamkeit solcher Worte durchaus als beschränkt bezeichnen kann. Spannend ist vor allem die Frage, welche Wirkung eine bischöfliche Warnung vor den Populisten und Ausgrenzern (gemeint ist dann die AfD) auf jene Bürger entfaltet, die noch schwanken, ob sie vielleicht doch mal aus Protest AfD wählen sollen. Die letzten Landtagswahlen haben jedenfalls gezeigt, dass die kirchlich stark gebundenen Wähler eher seltener AfD wählen.

Kompass: Das durch die Amtskirche und den Verbandskatholizismus neu formierte katholische Milieu im frühen Nachkriegsdeutschland sah seine politische Repräsentation eher in der Christlich Demokratischen Union (CDU), während der Protestantismus parteipolitisch plural war. Diese Konstellation wandelte sich seit Anfang der 1960er Jahre in einer sich wechselseitig verstärkenden Emanzipation von katholischer Kirche und Unionsparteien. Das exklusive Verhältnis von Kirche und CDU, das gerade für den Katholizismus lange galt, ist heute passé. Wer sind in diesem Kontext die Gewinner – wer zählt eher zu den Verlierern?


Ludwig Ring-Eifel: Die politisch-konfessionelle Landschaft hat sich wirklich gewaltig verändert! In der Bundes-CDU ist heute die Mehrheit des Spitzenpersonals evangelisch. Ich nenne nur für die zurückliegende Legislaturperiode die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel, den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber. Und in der Regierung die Minister Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Herrmann Gröhe. Der einzige prominente CDU-Katholik auf Bundesregierungs-Ebene, der mir noch einfällt, ist Kanzleramtsminister Peter Altmaier – und selbst der hat im Bundestag für die „Ehe für alle“ gestimmt.

Die Zahl der Katholiken, die bei der CDU Bundespolitik maßgeblich gestalten, ist drastisch zurückgegangen. Vielleicht ist also das, was bei der Wiedervereinigung 1990 gesagt wurde, vor allem in der CDU eingetreten. Damals hieß es, das vereinte Deutschland werde preußischer und protestantischer werden. Für die CDU ist das jedenfalls ein Stück weit wahr geworden. Man darf allerdings nicht alles über einen Kamm scheren. Auf der Ebene der Ministerpräsidenten gibt es noch eine ganze Reihe katholischer CDU-Spitzenpolitiker, etwa im Saarland, in NRW, in Sachsen und Sachsen-Anhalt, neuerdings auch in Schleswig-Holstein – und in Bayern ticken die Uhren ja eh noch mal anders. Aber auch in den anderen Parteien gibt es inzwischen profilierte katholische Ministerpräidenten, denken sie etwa an Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz oder an Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

Kompass: Der Deutsche Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit, kurz vor Ende dieser Legislaturperiode, die „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Noch vor der Verabschiedung schrieb der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe den Mitgliedern des 18. Deutschen Bundestages in einem Brief: „Wir bitten Sie daher, dem Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen.“ Dem ist nur die Minderheit gefolgt. Hat die Kirche in Deutschland selbst in diesen Fragen an Einfluss verloren?

Ludwig Ring-Eifel: Dass es so schnell zu der Abstimmung kam, war wohl für alle eine Überraschung. Selbst für die Kanzlerin, die das Ganze ja mehr oder weniger geschickt eingefädelt hatte. Mit dem Ergebnis hatte ich ungefähr gerechnet, vielleicht mit einer etwas knapperen Mehrheit. Was mich ziemlich enttäuscht hat, war die kurze Debatte vor der Abstimmung. Beide Seiten haben eher flach argumentiert. Wie das halt so ist, wenn man denkt, die Sache ist sowieso schon gelaufen. Und außerdem war ja die Debatte auf ganze 38 Minuten angesetzt, da hatte jeder Redner kaum fünf Minuten Zeit. Das fand ich schon ziemlich krass.

Der Brief von Prälat Jüsten war ein letzter, vergeblicher Versuch, die Abgeordneten noch einmal zum Nachdenken zu bringen. Es zeigte sich aber, dass die Kirche ihre eigenen Argumente, die über Jahrhunderte auf dem Naturrecht fußten und nun seit einigen Jahren keine feste Grundlage mehr zu haben scheinen, nicht mehr überzeugend an den Mann und an die Frau bringen konnte. Insofern ist das ein ziemlich heftiges Krisensymptom für den inneren Zustand der Kirche, und damit hängt dann auch die Tatsache zusammen, dass man in die Gesellschaft hi-nein nicht mehr sehr stark wirken kann. Bloß zu sagen, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes das mit der Ehe anders gemeint haben, ist nun mal kein sehr überzeugendes Argument.


Kompass: Abschließende Frage. Was raten Sie den Kirchen in Bezug auf die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Wie sollen sie sich, mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, dazu verhalten?

Ludwig Ring-Eifel: Ich bin als Journalist natürlich nicht der geborene Ratgeber für „die Kirchen“. Aber wenn mich ein Bischof um Rat fragen würde, dann würde ich zu bedenken geben, dass die Kirchen auch bei früheren Wahlempfehlungen ziemlich danebengelegen haben, obwohl es völlig offensichtlich zu sein schien, was man damals empfahl. Früher schien es zum Beispiel für die meisten katholischen Bischöfe glasklar, dass eine Partei, die für straffreie Abtreibung eintrat, für Katholiken nicht wählbar sein könnte. Später wäre aus Sicht mancher evangelischer Bischöfe niemand wählbar gewesen, der sich für eine Aufrüstung der NATO engagiert hätte. Auch davon spricht heute kaum noch jemand. Ob nun die AfD wegen ihrer Asyl- und Einwanderungs-Polemik für Christen wählbar ist oder nicht, werden ohnehin die wählenden Christen selbst entscheiden. Die einen so, die anderen anders. Das ist so oder so kein Grund zur Exkommunikation oder zum Abbruch des Gesprächs.


Die Fragen stellte Josef König.

Marschbefehl auf dem Wahlzettel - ein Kommentar von Christian Thiels, Verteidigungsexperte der Tagesschau

Was die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr von den Bundestagswahlen erwarten dürfen

Es war jedes Mal ein Schicksalstag – für Gerhard Schröder, für Angela Merkel und auch für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr: der Tag der Bundestagswahl. Schröder vertreibt 1998 Helmut Kohl nach 16 Jahren aus dem Kanzleramt und führt die Bundeswehr erst in den Kosovo-, dann in den Afghanistan-Krieg. Sieben Jahre später muss er für Merkel seinen Stuhl räumen. Die Kanzlerin erweitert Deutschlands militärisches Engagement auf Afrika und setzt die Wehrpflicht aus. Es ist also nicht übertrieben, wenn man sagt, dass die Bundestagswahl für die Streitkräfte und jeden ihrer Angehörigen eine gewaltige Bedeutung hat. Das ist auch bei den kommenden Wahlen nicht anders.Doch was kann, was darf ein Angehöriger der Bundeswehr von der kommenden Bundestagswahl erwarten? Es ist ja nicht so, dass die Streitkräfte und ihr Auftrag auf der Agenda der Wahlkämpfer besonders weit oben stehen würden. Wahlen gewinnt oder verliert man mit Steuergeschenken, Rentenversprechungen oder Innerer Sicherheit. Welche Rolle die Bundeswehr für Deutschland spielt, ist dagegen kaum Thema für Bierzeltreden oder Infostände in Fußgängerzonen.

Bundeswehr spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle

Dabei stehen grundlegende Weichenstellungen an. Während die Union durchblicken lässt, dass sie dem Druck Amerikas nachgeben wird und mehr Geld in NATO und Bundeswehr stecken will, verkünden die Sozialdemokraten öffentlich eine Absage an vermeintliche Aufrüstungspläne. Reicht es nach der Wahl für eine Koalition aus CDU und FDP, dürfte die Bundeswehr zwar finanziell besser ausgestattet, aber dafür womöglich auch in noch mehr Einsätze entsandt werden. Gewinnt die SPD und bildet eine Koalition mit Grünen und Linkspartei, wird der Wehretat kaum deutlich steigen, aber die Zahl der Auslandseinsätze womöglich zurückgehen. Bleibt es bei der großen Koalition, dann könnte auch der Kurs unverändert bleiben: also etwas mehr Geld, Zurückhaltung bei der Beschaffung neuer Ausrüstung wie bewaffneter Drohnen, und mehr militärische Kooperation mit den europäischen Verbündeten. In der Hand hat das der Wähler – und dazu gehören auch alle Angehörigen der Bundeswehr. Ihr Votum macht aus dem Wahlzettel eine Art Marschbefehl, der gleichsam die Richtung mitbestimmt, in die sich Deutschlands Militär bewegt. Die Soldatinnen und Soldaten können also nicht nur über ihre eigene Zukunft mitentscheiden, sie sollten, ja müssen es. Denn wählen zu gehen ist keine unangenehme Pflicht, es ist ein großartiges Recht. Daran mitzuwirken, wie unser Land regiert wird, wer an der Spitze steht und die Geschicke Deutschlands lenkt, aber auch wer als kritische Opposition der Regierung auf die Finger schaut, ist für jeden Staatsbürger unerlässlich – auch für den Staatsbürger in Uniform. Wer nicht wählen geht, darf sich danach auch nicht beschweren, dass „die da oben“ Dinge entscheiden, die einem nicht passen. Die „aktive Mitgestaltung der Demokratie“ ist übrigens ausdrückliche Pflicht jedes Soldaten. So nachzulesen in der Dienstvorschrift zur Inneren Führung.

Soldaten sollten klare Bekenntnisse von der Politik einfordern

Doch mit dem Kreuzchen auf dem Stimmzettel ist es nicht getan. Eben weil Fragen der Sicherheitspolitik von den Parteien nicht mit der gleichen Leidenschaft diskutiert werden wie Krankenversicherung, Steuersätze oder Kita-Plätze, sollten sich Soldaten deutlicher öffentlich äußern und von der Politik klare Bekenntnisse einfordern. Der Wähler in Uniform hat ein Recht darauf zu erfahren, was die Parteien konkret mit den Streitkräften vorhaben. Gefordert ist da auch die Generalität, die sich allzu gern achselzuckend hinter dem Primat der Politik versteckt und bei jedem noch so absurden Auftrag innerlich die Hacken zusammenknallt, statt auf Grenzen militärischer Optionen hinzuweisen. Und auch die Politik selbst muss es aushalten, wenn sie kritische Fragen und zuweilen auch Widerspruch von selbstbewussten Staatsbürgern in Uniform bekommt. Der „Soldat in der Demokratie“ ist keine leere Floskel, die sich nur beim Gelöbnis oder in Sonntagsreden gut macht, sondern es ist ein Leitbild, das die Streitkräfte in der Demokratie verankert. Wenn also beide Seiten ehrlich miteinander umgehen, wenn klar ist, was man voneinander erwarten darf und wo die politischen und militärischen Grenzen sind, dann kann der 24. September für die Bundeswehr vom Schicksalstag zum Festtag der Demokratie werden.

Kompass September 2017

Kompass_09_2017.pdf

Trotz der „Sommerpause“ hat sich in Kirche und Welt im Juli und August viel ereignet, wovon zeitnah auf unseren Internetseiten berichtet wurde. Darüber hinaus wird hier in der Ausgabe 09/17 beispielhaft für mehrere Soldatenwallfahrten die dokumentiert, die Anfang August in Polen stattfand. Auch fielen in die vergangenen Wochen eine Reihe von Personalveränderungen und Jubiläen innerhalb der Katholischen Militärseelsorge. Aktuelle Medien kommen nicht zu kurz (Buch-, Kino-, DVD-Tipps) und auch nicht das Geschichtliche: z. B. ein Blick auf den ersten Militärgeneralvikar „Damals – vor 55 Jahren“ und eine neue, unregelmäßig erscheinende Reihe über „Mutige Zeugen“ mit einem Schicksal aus der Hitler-Zeit. In den Rubriken geht es u. a. um „Beziehung“ – im Alltag, in und mit Gott sowie in der Wüste – und beim Rätsel mit einem Camcorder wieder um einen wertvollen Gewinn.

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