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Jeder kann Populist

© flickr / holding graz (CC BY-ND 2.0)
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Ist Populismus gefährlich? So lautet die aktuelle Ausgangsfrage im April-Kompass und im „Superwahljahr“ 2017. Antworten geben der Politikwissenschaftler Frank Decker, der Publizist Andreas Püttmann, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, und nicht zuletzt manche Wortmeldungen des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, von Papst Franziskus und den Bischöfen Reinhard Kardinal Marx und Franz-Josef Overbeck.

Auch die Reihe „zum LKU“ (Lebenskundlicher Unterricht) mit ihrem Beitrag über „Gerechtigkeit“ und die Buchtipps gehen auf die populistischen Strömungen ein.

Grundsatz: Wie gefährlich ist der neue Populismus?

von Prof. Dr. Frank Decker, Universität Bonn

Wenn vom Regierungsmodell der westlichen Demokratie gesprochen wird, ist stets die verfassungsstaatliche oder liberale Demokratie gemeint. Die Demokratie gründet mithin auf zwei Legitimationsprinzipien, die nicht identisch sind. Das eine Prinzip, das man als Demokratie im engeren oder ursprünglichen Sinne bezeichnen könnte, ist die Volkssouveränität. Sie postuliert, dass Herrschaft stets unter Berufung auf den Willen des Volkes bzw. der Mehrheit des Volkes ausgeübt wird. Der Konstitutionalismus ist demgegenüber ein Prinzip der Herrschaftsbegrenzung, das dafür sorgt, dass die vom Volk beauftragten Herrschenden in ihrer Machtausübung kontrolliert werden. Um die Freiheit des Individuums vor staatlichen Übergriffen zu schützen, definiert der Verfassungsstaat einen Bereich garantierter Rechte, über die keine demokratische Mehrheit – sei sie auch noch so groß – verfügen kann.

Historisch betrachtet, geht der Verfassungsstaat der neuzeitlichen Demokratie voraus. Letztere setzte sich erst mit der Einführung des Frauenwahlrechts vollständig durch. Wenn Verfassungsstaaten ohne Demokratie heute nicht mehr vorstellbar sind, so kann es auf der anderen Seite durchaus demokratische Systeme geben, denen es an einem stabilen verfassungsstaatlichen Fundament mangelt. Diese Systeme zeichnen sich durch das Vorhandensein freier, gleicher und allgemeiner Wahlen aus, verstoßen aber zugleich gegen elementare Prinzipien des Verfassungs- und Rechtsstaats, indem sie die Menschen- und Bürgerrechte missachten oder die Gewaltenteilung umgehen. Letzteres schlägt sich unter anderem in einem Machtübergewicht der Exekutive zulasten des Parlaments und der Justiz sowie einer generellen Missachtung des Rechts nieder, die oftmals unter expliziter Bezugnahme auf die direkte demokratische Legitimation der Regierenden erfolgt.

Populistische Parteien

Als die nach dem von unten herbeigezwungenen Systemwechsel neu- oder wiedererstandenen demokratischen Verfassungsstaaten in Mittelosteuropa ihren politischen Transformationsprozess mit dem Beitritt zur Europäischen Union in den 2000er Jahren förmlich „krönten“, hätte man nicht vermutet, dass ein Teil von ihnen bald zu Trendsettern einer gegenläufigen Entwicklung werden würde. Was in Ungarn unter der Fidesz-Regierung schon länger im Gange ist – der Umbau des Staates zu einem quasi-demokratischen autoritären System – kündigt sich nach der Machtübernahme der rechtsnationalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ jetzt auch in Polen an. Damit eifern ausgerechnet jene beiden Länder, die den eigenen Freiheitswillen in der kommunistischen Zeit gegen die Sowjetunion am konsequentesten unter Beweis gestellt hatten, dem – von seinem Urheber Wladimir Putin zynisch als „gelenkte“ Demokratie titulierten – Herrschaftsmodell des verhassten russischen Nachbarn nach.

Der Nimbus des starken Führers, der Putin trotz oder gerade wegen der ökonomischen Schwäche seines Riesenreiches umgibt, strahlt inzwischen auch auf die „alten“ westlichen Demokratien aus. Marine Le Pen und Alexander Gauland fühlen sich ebenso zum demokratischen Autoritarismus hingezogen wie der neue US-Präsident Donald Trump. So groß die Unterschiede innerhalb der rechtspopulistischen Familie in ideologisch-programmatischer und organisatorischer Hinsicht sein mögen, eint sie der „identitäre“ Gegenentwurf zu einem liberalen, universalistischen Politikverständnis, dessen Wohlstands- und Teilhabeversprechen wachsende Teile der heutigen Gesellschaft nicht mehr erreicht.

Ein Blick auf die Wählerstruktur der neuen populistischen Parteien legt dabei zwei Differenzierungen nahe: Erstens handelt es sich um „Verlierer“ allenfalls in einem relativen Sinne, das heißt: Die Misere dieser Personen ist nicht an ihre tatsächliche soziale Lage gebunden, sondern an empfundene Verlustängste, das Gefühl, zum benachteiligten und abstiegsbedrohten Teil der Gesellschaft zu gehören. Zweitens sind die Verlustängste nicht in erster Linie durch materielle Erwartungen bestimmt. Stattdessen verweisen sie auf ein tiefer liegendes Problem, das man als sozialkulturelle Entwurzelung bezeichnen könnte und eine Folge gesellschaftlicher Individualisierungsprozesse darstellt. Weil sie die Möglichkeiten einer autonomen Lebensführung, die die globalisierte und digitalisierte Welt eröffnet, nicht nutzen können oder wollen, flüchten sich diese Personen in antiliberale Ressentiments. Zum Haupt-Kristallisationspunkt ihrer Angst werden dabei die Fremden.

Gegen diese Tendenzen setzen die Rechtspopulisten die Rückbesinnung auf das „Wir-Gefühl“ der Nation, die aber nicht mehr nur (oder primär) in einem partikularen Sinne aufgefasst wird, sondern eingebettet ist in ein nationübergreifend-gemeinsames, (west)europäisches Verständnis von kultureller Zugehörigkeit, dessen Gegenbild die überwiegend nicht-westliche Zuwandererbevölkerung verkörpert. Dies findet auch in organisatorischer Hinsicht Niederschlag. Nachdem ihre nationale Ausrichtung und die Stigmatisierung als rechtsextrem in der Vergangenheit wechselseitige Berührungsängste ausgelöst hatten, ist die europaweite Zusammenarbeit der neuen Rechtsparteien inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit geworden.

Große inhaltliche Bandbreite

Innerhalb des gemeinsamen ideologischen Kerns weist der Rechtspopulismus eine große inhaltliche Bandbreite auf. Einerseits ergeben sich bei Parteien wie dem Front National und den Schwedendemokraten Schnittmengen mit rassistischen und extremistischen Positionen. Andererseits ist der Rechtspopulismus auch an nicht nativistische Begründungen der kulturellen Identität und gesellschaftspolitisch liberalere Positionen anschlussfähig, wie etwa bei Pim Fortuyn, der sich in seiner Islamkritik ausschließlich auf die liberalen und demokratischen Werte des Westens berief – Trennung von Kirche und Staat, Gleichberechtigung von Mann und Frau und Freiheit der sexuellen Orientierung. In dieser Tradition steht auch die heutige niederländische Freiheitspartei unter Geert Wilders.

Ähnlich facettenreich wie seine „Identitätspolitik“ gestaltet sich die wirtschaftspolitische Programmatik. In der Entstehungsphase verfolgten die rechtspopulistischen Vertreter noch fast allesamt einen „neoliberalen“ Kurs, bevor in den 1990er Jahren in den meisten Parteien protektionistische Positionen die Oberhand gewannen. Statt den Wohlfahrtsstaat zu verschlanken, sollte dieser nun verteidigt und sogar weiter ausgebaut werden. Dazu galt es auch der europäischen Politik in den Arm zu fallen, die sich einseitig auf die Beseitigung der Marktschranken konzentrierte. Mit diesem Wechsel nach links entsprachen die neuen Rechtsparteien nicht nur ihrer veränderten Wählerbasis, die sozialpopulistischen Forderungen knüpften auch an die identitätspolitischen Kernthemen der Zuwanderungsbegrenzung und Multikulturalismus-Kritik an. Die Rechtspopulisten konnten damit den linken Parteien zum Teil das Wasser abgraben bzw. das Aufkommen neuer linkspopulistischer Konkurrenten verhindern. Die in der Literatur als „Wohlfahrts-Chauvinismus“ bezeichnete Haltung, wonach der eigene Wohlstand vor der ungerechtfertigten Inanspruchnahme durch „Dritte“ (seien es Zuwanderer oder seien es Angehörige anderer Nationen) zu schützen sei, traf und trifft vor allem in den wirtschaftsstarken Ländern auf fruchtbaren Boden, die ein vergleichsweise hohes sozialstaatliches Leistungsniveau aufweisen.

Rückzug auf den Nationalstaat

Hatte es zu Beginn der 2000er Jahre noch Anzeichen für eine allmähliche Erschöpfung der populistischen Mobilisierungsfähigkeit gegeben, so verstärkten die am 11. September 2001 in den USA beginnende Serie islamistischer Terroranschläge, die durch die Bürgerkriege im Nahen Osten seit 2013 stark ansteigenden Flüchtlingszahlen sowie die 2007 ausgebrochene Finanz- und Eurokrise die bereits vorhandene Unsicherheit. Während die Angst vor dem Islam Wasser auf die Mühlen der rechten Einwanderungskritiker lenkte, verschaffte die Finanz- und Eurokrise den linkspopulistischen Kritikern des „neoliberalen“ Modernisierungsprojekts neuen Zulauf. Dessen Schattenseiten hatten sich in Europa schon in den 1990er Jahren zunehmend bemerkbar gemacht und dafür gesorgt, dass auch jene Rechtspopulisten, die wie etwa die Lega Nord vorher zum Teil noch pro-europäisch aufgestellt waren, nun zu rigorosen EU-Gegnern mutierten. Folgt man deren Argumentation, steht die Europäische Union stellvertretend für sämtliche Kehrseiten der Modernisierung: materielle Wohlstandsverluste, multikulturelle „Überfremdung“ und Krise der politischen Repräsentation. Die sonst so abstrakte Globalisierung findet mit ihr einen konkreten Schuldigen.

So wenig der Rückzug auf den Nationalstaat und das von den Rechtspopulisten propagierte autoritäre Demokratiemodell geeignet sind, den Problemen des Regierens in der globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft zu begegnen, so falsch wäre es, darin nur Rückwärtsgewandtheit zu erkennen. Das Aufeinanderfolgen von Öffnungs- und Schließungseffekten ist ein Kennzeichnen jeglicher Modernisierungsprozesse. Indem die populistischen Herausforderer das Augenmerk auf dessen negative Begleiterscheinungen legen, könnten sie also einen Beitrag leisten, dass die Protestgründe aufgenommen werden und auf diese Weise eine neue politische Balance entsteht. In diesem Sinne hätten die Populisten unter Demokratiegesichtspunkten eine durchaus nützliche Funktion.

Politische Auswirkungen

Diese Funktion bleibt allerdings an die Erwartung geknüpft, dass der Populismus entweder mittelfristig wieder verschwindet, indem er sich selber überflüssig macht, oder dass er sich politisch mäßigt und zu einem Teil des etablierten Spektrums wird. Von Ausnahmen wie der Fortschrittspartei in Norwegen abgesehen, ist beides bisher nicht eingetreten. Damit treten die Negativwirkungen des Phänomens automatisch stärker hervor. Diese bestehen erstens darin, dass sich der Wettbewerb im Parteiensystem von der Mitte zu den politischen Rändern verschiebt. Sind die Parteien im Zentrum, in Deutschland also etwa Union und SPD, genötigt, unter dem Druck der rechtspopulistischen Herausforderer politisch enger zusammenzurücken und / oder müssen sie mangels anderer Alternativen gemeinsam regieren, spielt das den Anti-Establishment-Parteien noch mehr in die Hände.

Zweitens führt der Populismus zu einer Banalisierung des politischen Diskurses. Er spielt mit Vorurteilen, die sich in aggressiver Form gegen den angeblichen Feind entladen, und legt es darauf an, vorhandene Unsicherheiten und Statusängste als „Malaise“ bewusst zu schüren. Konstruktives Denken und das Ringen um die beste sachliche Lösung sind den Rechtspopulisten grundsätzlich fremd, die Tugend des Kompromisses halten sie für eine Untugend. Insofern wirkt der Populismus auf die demokratische Auseinandersetzung, die vom Dialog und wechselseitigen Respekt lebt, wie ein schleichendes Gift.

Fazit

Solange die rechtspopulistischen Akteure diese Wirkungen aus der Opposition heraus ausüben, dürfte von ihnen für die verfassungsmäßige Ordnung keine akute Gefahr ausgehen. Bedenklich wird es erst, wenn sie selbst über (ungeteilte) Regierungsmacht verfügen und ihre autoritären Demokratievorstellungen aktiv betreiben können. Die Erfahrungen nach der Machtbeteiligung bzw. -übernahme rechtspopulistischer Parteien in Ungarn und Polen zeigen, dass diese Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen sind. Sie können auch nicht durch die Hoffnung aufgewogen werden, dass die Rechtspopulisten an der Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Der Blick nach Lateinamerika oder Osteuropa macht deutlich, dass es von der populistischen Demokratie zum quasi-demokratischen Autoritarismus häufig nur ein kurzer Weg ist. Die Mehrzahl der Staaten in Europa (auch die Bundesrepublik) mag das einstweilen noch nicht betreffen. Dennoch sollten sie die vom Populismus ausgehenden Gefahren ernst nehmen und den autoritären Versuchungen entschieden entgegentreten.

 

zum Autor: Prof. Dr. Frank Decker, geboren 1964 in Montabaur. Studium der Politikwissenschaft, der Volkswirtschaftslehre, der Publizistik und des Öffentlichen Rechts an den Universitäten Mainz und Hamburg, Diplom-Politologe. Von 1989 bis 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter, Assistent und Oberassistent am Institut für Politikwissenschaft der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg. 1993 Promotion, 1999 Habilitation, seit November 2001 Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Von März 2002 bis Juni 2005 und erneut von 2009 bis 2011 geschäftsführender Direktor des Instituts. Seit 2011 wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP).

Interview mit Dr. Andreas Püttmann

„Da sind nicht einfach nur ‚besorgte Bürger‘ am Werk …“

Kompass: Unschwer kann festgestellt werden, dass sich in Deutschland und weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) populistische Erklärungsmodelle für sehr komplexe politische Themen breitmachen. Kaum ein Land in Europa bleibt davon verschont. Welche Gründe sind es Ihrer Meinung nach, die dazu führen?
Dr. Andreas Püttmann: Da kommen je nach Land verschiedene Gründe zusammen, zunächst politische Probleme: Soziale Diskrepanzen, misslungene Integration von Migranten, Defizite innerer Sicherheit. Mindestens ebenso wichtig sind geistige Ursachen: mangelhafte politische und historische Bildung sowie demokratische Erfahrung (in Osteuropa); ideologische Indoktrination durch Medien der Neuen Rechten, in Deutschland vor allem durch die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die Zeitschriften „Sezession“ und „Compact“; effizient manipulierende rechtsextreme Hetze im Internet, auch mit gezielten Lügen, unterstützt durch Putins Propaganda-Armee. Doch auch ohne direkte Desinformation haben die Selbstbestätigungszirkel in den „Echoräumen“ bzw. „Filterblasen“ der sozialen Netzwerke im Internet eine radikalisierende Wirkung. Widerstreitende Gesichtspunkte Andersdenkender, die zum vorsichtigeren, abwägenden Urteilen führen würden, kommen in dieser Kommunikation oft gar nicht mehr vor. Journalisten als „Schleusenwärter“ mit professionellen Kriterien für richtig oder falsch, wichtig oder unwichtig, angemessen oder überzogen, werden bei Information und Meinungsbildung immer öfter umgangen.

Man hört manchmal über islamistische Terroristen, sie hätten sich „im Internet radikalisiert“; dass dies auch massenhaft mit Biodeutschen und sogar Christen geschieht – wenn auch meistens nicht bis zur Gewaltbereitschaft –, wird leicht übersehen. Der Attentäter gegen die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnete sich als „wertkonservativer Rebell“. Wer ihm das wohl eingeredet hat? Aber auch purer Überdruss und mangelnde Dankbarkeit nach einer langen Friedens- und Wohlstandszeit sowie Narzissmus und Egoismus spielen sicher eine Rolle – beides übrigens begünstigt durch den Verlust christlicher Wertorientierung.

Kompass: Bleiben wir einmal bei dem gewohnten „Links-rechts-Schema“, so fällt auf, dass sich eher auf dem rechten Rand des politischen Spektrums populistische Politparolen einnisten. Gibt es einen ausgeprägten Rechtspopulismus in Deutschland und darüber hinaus?
Dr. Andreas Püttmann: In den Ländern Europas, die am längsten unter rechten Diktaturen litten, ist zwar eher der Linkspopulismus erfolgreicher – Griechenland, Portugal, Spanien –, aber die größere Herausforderung europaweit ist zweifellos der Rechtsruck. Deutschland ist weniger betroffen als seine Nachbarn Frankreich, Österreich, die Niederlande und Polen, wohl weil es uns ökonomisch besser geht und wir eine vergleichsweise starke Immunisierung gegen rechte Ideologie erhalten haben durch die Katastrophe des „Dritten Reichs“. Außerdem halten bei uns mächtige gesellschaftliche Verbände dagegen, vor allem Gewerkschaften und Kirchen. Das rechtspopulistische Wählerpotenzial liegt in Deutschland bei rund 20 Prozent. In einzelnen Bundesländern kann es durchaus Probleme bei der Bildung demokratischer Koalitionen verursachen, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, wo es nur knapp gelang, eine schwarz-rot-grüne Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Das Wahlergebnis mit 40 Prozent für die Parteien am rechten und linken Rand erinnerte an Weimarer Verhältnisse.

Kompass: Wie soll nun in Deutschland und im Kontext der Bundestagswahl im September 2017 mit der sogenannten „Alternative für Deutschland“ umgegangen werden? Zu was raten Sie? Ausgrenzen oder sich offensiv mit den Parolen auseinandersetzen?
Dr. Andreas Püttmann: Beides. Man muss der AfD und ihren Anhängern klar machen: Sie ist nicht einfach eine Partei wie jede andere, sondern stellt unser politisches System infrage. Das zeigt schon die Präambel ihres Grundsatzprogramms mit ihrer maßlosen Kritik an der angeblichen „Zerstörung des Rechtsstaats“ und einem „illegitimen Zustand“, in dem ein „politisches Kartell“ quasi-diktatorisch herrscht – ein Zerrbild unseres demokratischen Rechtsstaats. Hinzu kommen die verbalen Entgleisungen rechtsradikaler Parteimitglieder bis ins Führungspersonal hinein. Mit einer solchen Partei gibt es keinen Dialog auf Augenhöhe. Hier sind entschiedener Widerspruch und Distanzierung gefragt.
Angesichts der relativen Stabilität der AfD in der Wählergunst trotz aller internen Querelen und Skandale wird man erkennen müssen: Diese Partei mag zwar von vielen eher aus Protest gewählt worden sein – von genug anderen aber nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität. Deswegen ja auch die Schwäche der NPD. Der AfD-Agitation den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen, indem man ihr neue Räume der Agitation eröffnet, ist widersinnig. Öffentlich-rechtliche Sender mögen ihr ein Podium zugestehen – eine Kirche muss das nicht! Ihr Auftrag ist keineswegs, jederzeit das Gespräch aller mit allen über alles zu organisieren. Sie hat Zeugnis zu geben und Leitplanken zu setzen. Ihr Bekenntnis kann auch in strikter Abgrenzung bestehen, in „Auseinandersetzung“ im wörtlichsten Sinn.

Kompass: Und mit Blick auf die katholischen und evangelischen Gläubigen in Deutschland: Sind diese gegen populistische Parolen immun? Verträgt sich die frohe Botschaft des Evangeliums mit den Positionen beispielsweise von „Pegida“ und der „Alternative für Deutschland“?
Dr. Andreas Püttmann:
Immun sind sie nicht. Christen haben ja auch an allen Irrtümern früherer Zeiten teilgehabt: an Marxismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Da haben wir Grund zur Demut. Allerdings gibt es eine christliche „Schwarmintelligenz“ – katholisch: „sensus fidelium“ –, die auf die angemessene Positionierung hindeutet. Die Hauptströmung im katholischen wie evangelischen Bevölkerungsteil hat erkannt, was die Gesellschaft Katholischer Publizisten (GKP) in einer Erklärung drastisch formulierte: Zwischen AfD und Christentum verlaufe „ein unüberbrückbarer Graben“. Nicht von ungefähr beträgt der Anteil fremdenfeindlicher, chauvinistischer, antijüdischer, sozialdarwinistischer und Diktatur befürwortender Einstellungen unter den AfD-Anhängern je etwa das Dreifache von dem der Bevölkerung. Da sind nicht einfach nur „besorgte Bürger“ am Werk, die für eine andere Flüchtlingspolitik oder eine härtere Kriminalitätsbekämpfung eintreten. Bei AfD, Pegida und Co. handelt es sich um eine regelrechte Sezession vom Grundkonsens der Bundesrepublik. Charakteristisch auch: Die absolute Mehrheit der AfD-Wähler (53%) findet es „gut, dass Donald Trump US-Präsident ist“, von den Anhängern der anderen Parteien aber nicht einmal jeder Zehnte. Die AfD ist auch nicht eine CDU der Fünfzigerjahre – denn diese war für die europäische Integration, anti-nationalistisch, westorientiert und pragmatisch. Das AfD-Politikkonzept führt vielmehr in die Zwanzigerjahre zurück zur „Konservativen Revolution“.


Umfragen zeigen: Weniger als 10 Prozent der kirchennahen Christen würden AfD wählen, aber doppelt so viele unter Konfessionslosen und freikirchlichen Protestanten. Kirchenferne Katholiken liegen dazwischen, höher als kirchenferne Protestanten. Dieses konfessionelle Muster war auch schon 1992 bei der Sympathie für die „Republikaner“ zu sehen. Ein religiös entkernter Katholizismus ohne Kirchenbindung ist für autoritäre Ideologie anfälliger als die individualistischer ausgerichtete „protestantische Persönlichkeit“.

Sogar AfD-Gründer Hans-Olaf Henkel spricht inzwischen davon, man habe „ein Monster geboren“, Bernd Lucke sah durch die nach rechts gedriftete Mitgliedschaft „die Systemfrage gestellt“. Eine in parteiintern geduldeten Teilen völkisch-nationalistische bis offen rassistische, freie Medien mit Nazi-Vokabular und Demokratie mit Diktaturvergleichen diffamierende politische Gruppierung, in der Verschwörungstheorien und Widerstandspathos gepflegt werden, ist für Christen nicht wählbar. Sie mag im Bauchladen ihrer Protestanliegen und Ideen manches Diskutable mitführen, doch das kann die „No-Gos“ nicht aufwiegen. Zu Recht haben Papst Franziskus und die Bischöfe vor den Rechtspopulisten gewarnt. Wer meint, es besser zu wissen, sollte sich der Rechtskatholiken und Protestanten erinnern, die die Weimarer Republik mit sturmreif geschossen haben. Ihre Geschichte zeigt: Um ein guter Demokrat zu sein, reicht es keineswegs, „kein Nazi“ zu sein. Auch Rechtskonservative haben damals schwere Schuld auf sich geladen. Katholischerseits waren es vor allem publizistisch tätige Intellektuelle, Adelige und Kleriker sowie höhere Beamte und (ehemalige) Offiziere, die die staatsethische Haltung des in der Zentrumspartei organisierten Mehrheitskatholizismus ablehnten und sich den Deutschnationalen zuwandten. Einige landeten am Ende sogar in der NSDAP.

Die damaligen Argumente gegen das Zentrum sind übrigens dieselben wie jene der heutigen Rechtskatholiken gegen die CDU. Ihnen ist zu entgegnen: Die schönsten Früchte christlicher Frömmigkeit sind Nächstenliebe, Demut und Gelassenheit. Den Rechtspopulismus kennzeichnet das Gegenteil: Empathielosigkeit, Hybris und Daueraufgeregtheit. Er ist schon vom Habitus her eine unchristliche Erscheinung, auch wenn er das „christliche Abendland“ oder die „christliche Kultur“ als Identitätsmarker propagiert. Er verträgt sich allenfalls mit „Christianismus“, einem verweltlichten Christentum, das der Papst in „Evangelii Gaudium“ (93–97) scharf verurteilt: „In allen Fällen fehlt dieser Mentalität das Siegel des Mensch gewordenen, gekreuzigten und auferstandenen Christus“.

Die Fragen stellte Josef König.

"Was ist Populismus? Ist er gefährlich?", ein Kommentar von Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

„Für manche ist genau das populistisch,

was ihnen selbst politisch nicht passt.“

Meine Antwort auf die Frage, was Populismus ist, unterscheidet sich wohl von Antworten, die Populisten auf jede beliebige Frage geben: Ich kann es nämlich nicht so genau sagen. Der Begriff wird in der Gesellschaft und in der Wissenschaft auf höchst unterschiedliche Art und Weise genutzt. Er ist kontrovers, schillernd und schwankt zwischen analytischen und eher emotionalen Deutungen. Das Selbstverständnis politischer Bildung ist, dass Themen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, in der politischen Bildung kontrovers aufgegriffen werden müssen, damit sich jeder sein eigenes Bild machen kann. Das versuchen wir zu ermöglichen.


Für manche ist genau das populistisch, was ihnen selbst politisch nicht passt. Politikwissenschaftler sehen Populismus meist eher als politischen Stil, bei dem die populistischen Akteure vorgeben, den „wahren“ Willen des Volkes zu vertreten: Das Volk will weniger Einwanderung, das Volk „hat die Schnauze voll“, das Volk will dies, das Volk will jenes. Auf diesen Kern des Populismus kann man sich wohl verständigen.


Genau darin liegt auch die potenzielle Gefahr: Wenn jemand vorgibt, so etwas wie einen einzigen konkreten Willen einer so unterschiedlichen Ansammlung von Menschen wie einem Staatsvolk zu vertreten, werde ich hellhörig. Mit Pluralismus, Kompromissen und Interessenausgleich hat das nämlich nicht viel zu tun. Wenn der vermeintliche Volkswille stets über alle anderen Belange gestellt wird, dann spielen Menschenrechte, Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit und so weiter eine untergeordnete Rolle. Und auf diesen Fundamenten beruht unsere Demokratie. Pikanterweise bezeichnen sich die meisten Populisten gerne als lupenreine Demokraten, da sie sich ja stets am Mehrheitswillen des Volkes orientierten. Der so verstandene Demokratiebegriff der Populisten ist allerdings vulgär, da er zentrale Merkmale moderner Demokratien jenseits von (meist nur gefühlten) Mehrheiten unter den Tisch kehrt.


Eine andere, häufig mit Populismus in Verbindung gebrachte Technik ist die radikale Vereinfachung politischer Sachverhalte. Eigentlich ist das nichts Schlimmes. Ganz im Gegenteil: Politikerinnen und Politiker sollten sich stets darum bemühen, ihre Ideen und Entscheidungen so einfach und verständlich wie möglich zu erklären. Doch stößt dieser Ansatz an Grenzen, wenn wichtige Fakten bewusst ausgeblendet werden. Mitunter gaukeln Populisten den Wählerinnen und Wählern vor, dass hochkomplexe Probleme einfach zu lösen seien, ließe man sie nur machen. Spätestens sobald sie politische Verantwortung tragen, zeigt sich meist, dass es anders ist (siehe Trump). Dies goutieren Wähler nur selten und wählen solche Politiker häufig ab. Das Problem allerdings ist die zuvor erfolgte Vergiftung des politischen Klimas und der Debattenkultur.


Doch ist Populismus wirklich gefährlich für den Bestand der Demokratie in Deutschland? Mit allzu eindeutigen Prognosen sollten wir uns nach den großen Überraschungen des Jahres 2016 – Brexit und Trump – zurückhalten. Wir können mögliche Schäden für die Demokratie nicht ausschließen. Wer weiß schon, wie die Welt in zehn Jahren aussieht? Doch einige Fakten stimmen mich zuversichtlich: so laut und präsent rechtspopulistische Akteure derzeit auch sein mögen. Sie sind nicht in der Lage, eigene Mehrheiten zu gewinnen und sie sind auch nicht koalitionsfähig. Zwar zeigen verschiedene Erhebungen immer wieder die weite Verbreitung z. B. von Vorurteilen und Abwertungen gegenüber Minderheiten. Und es ist neu, dass diese Einstellungen über einen längeren Zeitraum und bundesweit in Wahlen und Umfragen durch eine populistische Partei abgebildet werden. Allerdings zeigen sowohl die Studien als auch Wahlen und Umfragen, dass breite Mehrheiten von populistischer Politik nicht viel halten – was im Übrigen den Anspruch der Populisten, den wahren Volkswillen zu vertreten, gewaltig untergräbt.


Was können wir also tun im Angesicht eines weltweiten vermeintlichen Triumphzugs des Populismus? Wie Sie sich wahrscheinlich vorstellen können, halte ich einen Weg für besonders erfolgversprechend: Politische Bildung. Wir als Bundeszentrale für politische Bildung und die zivilgesellschaftlichen Träger dürfen jedoch nicht in den bewährten Formaten – Bücher, Seminare, Fachtagungen – verharren. Wir müssen unsere Zielgruppen erweitern, verstärkt Online-Angebote machen und auch mal unkonventionelle Wege zur Vermittlung demokratischer Kultur beschreiten. Wenn die populistische Welle uns zur Reflexion der Demokratie jenseits von Populismus anstößt, dann ist Populismus keine Gefahr, sondern eine Chance.

Kompass April 2017

Kompass_04_2017.pdf

Die relativ neuen und gefährlichen Auslandseinsätze der Bundeswehr finden einen zentralen Platz in der Ausgabe 04/17: mit einer „Reportage vor Ort“ aus dem Nordirak und einem sehr persönlichen Erfahrungsbericht aus Mali. Große Beachtung findet auch das klare Statement des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, zum neuen „Compliance Management“ der Bundeswehr. Zu berichten war über die Verabschiedung von Bundespräsident Joachim Gauck, über einen Gelöbnis-Gottesdienst in Speyer, eine Veranstaltungsreihe in Fulda und die Weltfriedenstags-Messe in Münster. Neu ist die Reihe „Damals“ aus dem Archiv des Katholischen Militärbischofs. Es fehlen aber auch nicht die gewohnten Rubriken „Auf ein Wort“, Filmtipp, Personalien, Rätsel, etc.

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