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Strategische Lage 2017: Kollektive Verteidigung

© 2017 Bundeswehr / Jane Schmidt
© 2017 Bundeswehr / Jane Schmidt

Der März-Kompass geht der Frage nach: „Wie ist die strategische Lage zu Beginn des Jahres 2017? Geht es im Denken und Handeln zurück zur kollektiven Verteidigung, die die Zeiten des Kalten Krieges bestimmte? Rückt die bündnisbezogene Landesverteidigung wieder in den Fokus?“

Antworten geben z. B. die Abteilung Politik im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS), die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Ergänzt werden die Aussagen durch aktuelle Zitate von der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 (MSC).

Grundsatz: Anmerkungen zur Strategischen Lage 2017

von Dr. Rüdiger Huth, stellvertretender Abteilungsleiter Politik im Bundesministerium der Verteidigung

 

Das Jahr 2016 war turbulent – im Vereinigten Königreich die Entscheidung für den „Brexit“, Kriege in Syrien, Libyen und Jemen, der andauernde Konflikt in der Ostukraine, Chinas Gebaren in seinem maritimen Umfeld, Terror, Instabilitäten in Afrika, Attacken aus dem Cyber-Raum und perfide geführte Operationen im Informationsraum.

Dieses Krisenspektrum wird auch die sicherheitspolitische Kartographie des Jahres 2017 bestimmen, und es werden auch jetzt noch weiße Flecken auf dieser Karte zu vermessen sein. Dynamik und Ungewissheit werden das Jahr voraussichtlich prägen. Ein Jahr, in dem der außenpolitische Kurs der Trump-Administration weiter an Kontur gewinnen wird, in dem in mehreren Staaten der Europäischen Union sowie auch in der Türkei und im Iran richtungsweisende Wahlen bevorstehen.

Mit Blick auf die zu erwartenden

sicherheitspolitischen Herausforderungen werden die Augen der Welt noch mehr vor allem auf Washington, Moskau und Peking, aber auch auf Brüssel und Berlin gerichtet sein. Erwartungen an Deutschland und unser Selbstanspruch sind dabei, den Lauf der Welt weiter mitzubestimmen, das westliche, regelbasierte Ordnungsmodell zu verteidigen und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zu gestalten.

Fünf globale Herausforderungen

Das Jahr 2017 hat dabei mindestens fünf wesentliche sicherheitspolitische Handlungsfelder, die unabhängig von weiteren erwartbaren Herausforderungen hohe Anforderungen an die Sicherheitspolitik stellen werden: der Krisenbogen südlich und ostwärts Europas, die laufenden geopolitischen Machtverschiebungen, Digitalisierung und soziale Medien, der zunehmende Populismus und die Weiterentwicklung des transatlantischen Verhältnisses.

• An erster Stelle steht der Krisenbogen um Europa, der von West- über Nordafrika und den Nahen und Mittleren Osten reicht. Es handelt sich dabei weniger um einen monolithischen Block, als vielmehr einen Gürtel sich überlappender, wechselseitig bedingender und verstärkender Konflikte. Die Auswirkungen spüren wir direkt. Aus den taumelnden Staaten dieser Krisenlandschaften machen sich Abertausende auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend auf den gefährlichen Weg nach Europa. Die Anschläge von Nizza, Paris, Brüssel und Berlin hatten vor allem in den Räumen mangelnder Staatlichkeit, in den Ruinen der gewaltsam ausgetragenen Konflikte, unter der Herrschaft von Autokraten und ökonomischer Perspektivlosigkeit ihre Wurzeln. Wir sind und werden auch in Zukunft im Visier des internationalen Terrorismus bleiben. Dauer und Ausmaß der Herausforderungen in unmittelbarer Nachbarschaft Europas lassen wenig Raum für Optimismus. Die Regionen von Bamako über Damaskus bis nach Kabul werden uns auch über das Jahr 2017 hinaus beschäftigen.

• Mindestens ebenso lange werden uns die geopolitischen Machtverschiebungen, die die letzten Jahre gekennzeichnet haben, herausfordern. Gerade Russland hat mit der Annexion der Krim und China mit dem durch internationalen Schiedsspruch festgestellten rechtswidrigen Vorgehen im Südchinesischen Meer die regelbasierte internationale Ordnung offen in Frage gestellt. Die Russische Föderation hat Verantwortung für den Konflikt in der Ostukraine ebenso wie für die Verlängerung des Konflikts und der Kriegsgräuel in Syrien. Ein anderer Machtkampf wird den Nahen- und Mittleren Osten in 2017 prägen. Der Iran ist an den Konflikten in Syrien, im Irak und Jemen beteiligt und strebt danach, eine schiitische Einflusssphäre von Teheran bis ans Mittelmeer zu erkämpfen, was die sunnitischen Mächte nicht widerstandslos hinnehmen werden. Bezüglich des weiteren Aufstiegs von China sei, abseits der maritimen Machtprojektion, auf die vielbeachtete Rede von Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Davos verwiesen. Hier hat sich der chinesische Staatspräsident als Verteidiger der liberalen Weltordnung präsentiert. Inwieweit es der chinesischen Führung gelingt, den Widerspruch zwischen freiheitlichem Anspruch nach außen und ihrer Innenpolitik aufzulösen, bleibt abzuwarten. Klar ist: sollte es China gelingen, nach der amerikanischen Absage des Transpazifischen Handelsabkommens einen eigenen asiatischen Freihandelsraum zu schaffen, wird sich das geopolitische Gefüge verändern. Von besonderer strategischer Bedeutung ist auch die Entwicklung des NATO-Partners Türkei. Hier gilt es die Tendenz, dass das Trennende die Gemeinsamkeiten überwiegt, in 2017 umzukehren.

• Neben klassischen Methoden nutzen revisionistische Mächte bei dem Versuch die Weltordnung zu ändern, die durchdringende Digitalisierung unserer Welt. Digitalisierung und Cyber sind Stichworte, die Nutzung sozialer Medien und moderner Kommunikationstechnik sowie gezielte Desinformationen die neuen „Waffen“. Die Relevanz des Themas wird an einigen Zahlen aus dem vergangenen Jahr deutlich: Jeden Tag gibt es bis zu 6.500 Angriffe auf die Netze des Bundes. Die Bundeswehr hat 2016 an ihren zentralen Netzübergängen etwa 47 Millionen unberechtigte Zugriffsversuche mit Schadenspotenzial erkannt, das entspricht über 132.000 Versuchen pro Tag. Es ist geboten, die Schutzmaßnahmen gegen solche Attacken zu verstärken und auch offensive Kapazitäten aufzubauen. Deutschland wird auch im Cyber-Raum verteidigt, denn die Kehrseite digitaler Entwicklungen ist eine gestiegene Verwundbarkeit von Staat, Verwaltung und Streitkräften. Neben dem Cyber- ist auch der Informationsraum eine sicherheitspolitisch immer mitzudenkende Domäne. Die Stichworte sind „Fake News“, „alternative Fakten“ oder das Wort des Jahres 2016 „postfaktisch“. Die Umdeutung von Lügen zu Fakten und deren technologisch gestützte, massenhafte, schnelle Verbreitung bzw. Meinungsmache durch Maschinen gefährden das Fundament unseres Gesellschaftsmodells. Demokratie heißt, aus dem Wettbewerb der vielen unterschiedlichen Meinungen transparente Mehrheiten zu bilden.

• Die strategischen Möglichkeiten, die sich aus der Kehrseite der Digitalisierung ergeben, werden auch von Populisten und Nationalisten genutzt. Geschickt versuchen sie Spaltung und Misstrauen in unsere Gesellschaften zu tragen. Globalisierung und Digitalisierung haben mit ihren enormen Modernisierungsschüben gigantische Veränderungen in unser Leben und unser Arbeiten gebracht. Vielleicht haben die damit einhergehenden Erfolge den Blick auf die Schattenseiten und auf die Verlierer verstellt, die sich nun teilweise brutal zu Wort melden. Diffuse Verlust-ängste und auch eine Selbstüberhöhung führen zu einer Sehnsucht nach einem vermeintlich starken Nationalstaat und protektionistischem Denken. Die sicherheitspolitischen Konsequenzen sind Auswirkungen auf Bündnissolidarität, schwindende Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme und mangelnde außen- und sicherheitspolitische Empathie.

• 70 Jahre lang ist es dem „Westen“ gelungen, solchen Nationalismus und Protektionismus zu zügeln und an seine Stelle Kooperation und Solidarität zu setzen. Atlantikcharta, Marshallplan, Weltbank, Internationaler Währungsfond, Europäische Union und NATO stehen beispielhaft für Ausgleich statt Konfrontation. Gestützt auf ein starkes Amerika und in vertrauensvoller Partnerschaft zwischen den USA und einem geeinten Europa wurden so Frieden und Wohlstand beiderseits des Atlantiks ermöglicht. Die Äußerungen sowohl des Wahlkämpfers als auch des Präsidenten Trump – America First; Chinas Aufstieg bremsen; Deals mit Russland; Allianzen, wenn es nützt – ließen Zweifel an der zukünftigen Tragfähigkeit dieser transatlantischen Brücke aufkommen. Die klaren Bekenntnisse des US-Vizepräsidenten und des Verteidigungsministers zur NATO geben aber Anlass zur Zuversicht. Die Forderung nach einem fairen Lastenausgleich bei den Anstrengungen für die gemeinsame Atlantische Sicherheit ist dabei legitim und nachvollziehbar. Die Europäische Union ist gefordert, aktuelle zentrifugale Tendenzen zu überwinden. Dabei muss sie zukünftig effizienter und wirkungsvoller für Sicherheit und ihre Prinzipien, Werte und Interessen eintreten.

Herausforderung für Deutschland

In ihrer Parallelität führen diese Ereignisse und Entwicklungen zu einer zunehmenden strategischen Herausforderung für Deutschland. Sie bedrohen unsere exportorientierte, importabhängige und international engagierte Wirtschaft und vor allem unsere offene Gesellschaft. Die Krisen und Konflikte zeigen zwei Dinge deutlich: Wer sicher sein will, braucht eigene Kräfte und Fähigkeiten. Wer sicher sein will, braucht verlässliche Bündnisse.

National haben wir mit dem durch die Bundesregierung verabschiedeten Weißbuch 2016 den grundlegenden sicherheitspolitischen Kurs bestimmt, unsere Interessen, strategischen Prioritäten und unseren internationalen Gestaltungsanspruch festgelegt. Damit wurde der Grundstein gelegt, unsere Sicherheitspolitik strategischer, schneller, dynamischer und vernetzter zu gestalten; gerade auch im Bereich der Cyber-Abwehr hat Deutschland vieles auf den Weg gebracht. Um dem verschärften sicherheitspolitischen Umfeld zu begegnen, werden wir mehr in unsere sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit investieren müssen. Von 2016 auf 2017 ist unser Verteidigungshaushalt um 8% gewachsen, mit den Trendwenden Material, Personal und Digitalisierung haben wir die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Sicherheitspolitik und Bundeswehr geschaffen. Auf diesem Weg wollen, ja müssen wir weiter voranschreiten.

NATO und EU

Deutschland ist aber ebenso wenig wie alle anderen Staaten der Welt stark genug, die Herausforderungen und Bedrohungen, vor denen wir stehen, allein zu bewältigen. Nur gemeinsam mit Verbündeten und Partnern können wir nachhaltig für Sicherheit sorgen. Das sind für uns vor allem die NATO und die Europäische Union sowie die sogenannten Ertüchtigungskooperationen mit ausgewählten regionalen Partnern.

Die NATO ist vor dem Hintergrund des geänderten geopolitischen Umfeldes in den vergangenen Jahren fitter gemacht worden, „Fit for Purpose“. Sie ist heute agiler, schneller, flexibler und fähig zu Abschreckung und dem Gegenstück, dem Dialog. Kern des Bündnisses ist und bleibt Artikel 5 des NATO-Vertrags – sowohl militärisch wie auch politisch. Seele der NATO ist das unbedingte Vertrauen aller NATO-Partner, sich gegenseitig jederzeit in die Augen schauen zu können und zu wissen, dass man jederzeit füreinander einsteht. Dieser Wert lässt sich nicht in Euro oder Dollar bemessen, aber es ist nachvollziehbar, dass Amerika mehr von uns Europäern verlangt. Europa muss mehr der gemeinsamen transatlantischen Lasten auf seine Schultern nehmen. Wir tun das in der NATO und wir tun es, indem wir die Europäische Union sicherheitspolitisch stärken.

Europa ist geografisch klein, gehört aber wirtschaftlich und kulturell zu den globalen Schwergewichten. Europa ist so viel mehr als Binnenmarkt, Währungsraum und gemeinsame Kultur. Es ist, trotz aller Krisen und Schwierigkeiten, vor allem Garant einer von Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit geprägten Bürgergesellschaft. Wo Gewalt, Not und Krise auf dem Vormarsch sind, sind die uns Europäer einenden Wertvorstellungen, unsere „zivilisatorische DNA“, gefordert. Kaum ein anderer politischer Akteur verfügt über ein derart breites Spektrum an komplementären zivilen und militärischen Mitteln. Die abgeschlossenen und laufenden Einsätze der Europäischen Union zeigen das Miteinander der Vielzahl von relevanten Politikbereichen. Militär und Polizei, Justiz und Verwaltung, Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik – dieser breite „potenzielle Werkzeugkasten“ macht die EU einzigartig und schafft echten Mehrwert. Aber wir bleiben noch zu oft hinter den eigenen Ansprüchen und den strategischen Erfordernissen zurück. Gerade jetzt muss das Momentum genutzt werden, um zu einer glaubhaften Europäischen Verteidigungsunion zu kommen. Nicht in Konkurrenz, aber als sinnvolle und willkommene Ergänzung zur NATO.

Ein weiterer Baustein zur sicherheitspolitischen Architektur ist die sogenannte Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Idee dieses zukunftsweisenden Konzepts ist es, ausgewählte Partner zu befähigen, besser für ihre eigene Sicherheit und die ihrer Regionen sorgen zu können. Erfolge zeigen sich bei der Ausbildung und Ausstattung der Peschmerga im Nord-Irak im Kampf gegen die Terrormiliz IS und beispielsweise in Nigeria. Wichtig ist hier ganz besonders die Nachhaltigkeit unserer Maßnahmen. Wirkung wird sich in den seltensten Fällen sofort einstellen. Wir müssen die notwendige strategische Geduld haben.

Die Geschichte lehrt und der Blick auf die Gegenwart zeigt: Freiheit und Sicherheit sind nicht selbstverständlich. Wir werden nur zusammen für unsere Werte einstehen und diese verteidigen können. Die Aufgabe für die kommenden Jahre hat Frau Bundesministerin von der Leyen während der Münchner Sicherheitskonferenz ausgedrückt: „Wir Europäer müssen der Transatlantischen Sicherheit und auch der NATO selbst ein europäischeres Gesicht geben – und umgekehrt als Europäer transatlantischer und damit globaler denken und planen.“

 

 

 

Interview mit Dr. Hans-Joachim Schmidt

„Wir leben in einer Zeit des globalen und regionalen Umbruchs.“

Kompass: Was kennzeichnet Ihrer Meinung nach die strategische Lage für Deutschland, die Europäische Union (EU) und das Nordatlantische Bündnis (NATO) mit Beginn des Jahres 2017? Worin liegen die Risiken, Gefahren und Herausforderungen?

Dr. Hans-Joachim Schmidt: Wir leben in einer Zeit des globalen und regionalen Umbruchs. Die Wahl Präsident Trumps hat den Wandel von einer unipolaren zu einer neuen multipolaren Weltordnung beschleunigt. Auf diese neue Multipolarität sind die Staaten, ihre Gesellschaften und internationalen Institutionen bisher kaum vorbereitet. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahrzehnten die wachsende wirtschaftliche und finanzielle Globalisierung für die Masse der Bevölkerung in den Industriestaaten bis weit in die Mittelschichten hinein, sieht man von China einmal ab, eher zur Verarmung denn zur Verbesserung der Lebenssituation geführt hat. Das verstärkt die vorhandenen Unsicherheiten, auf die Staaten und Gesellschaften unterschiedlich reagieren. Die einen fordern mehr internationale Regeln, die anderen fordern jetzt wie Trump unter dem Motto „America First“ oder die Briten mit ihrem „Brexit“ eine eher nationalistische Abschottungspolitik, um die wachsende Unsicherheit in den Griff zu bekommen. Dabei scheinen in den demokratischen Gesellschaften gerade die wachsende Zahl der Globalisierungsverlierer eher die nationalistische und / oder autokratische Option zu bevorzugen. Damit steht sogar das Modell des liberaldemokratischen Rechtsstaats plötzlich in Frage. Das demonstrieren die neuen nationalistischen Regierungen in Ungarn und Polen und eine immer autoritärer werdende Türkei unter Präsident Erdogan. Sollten Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders die Wahlen in den Niederlanden gewinnen – in Italien wären es eher die europakritische linke Fünfsternebewegung unter ihrem populistischen Führer Beppo Grillo –, würden diese Kräfte weiter gestärkt und sie könnten die EU mit ihrem Austritt in eine tiefe Krise stürzen. Vieles, was gestern noch als Gewissheit galt, etwa die Existenz einer stabilen NATO und EU, wird heute mit einer politischen Wucht von außen und von innen in Frage gestellt, die viele überrascht. Dazu kommt, dass die Finanzkrise in Griechenland und anderen südlichen Staaten der EU nicht gelöst ist, im Osten der Russland-Ukraine-Konflikt andauert und deswegen die NATO ihre militärische Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und im Schwarzmeerraum vorsichtig ausbaut. Südlich der EU gibt es mit dem Syrienkrieg, dem Kampf gegen den IS, die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Libyen, die davon ausgehenden Flüchtlingsbewegungen nach Europa und der wachsenden Terrorgefahr aus diesem Raum viele weitere Bedrohungen. Trump, der das globale Klimaschutzabkommen verlassen will, könnte so mittel- bis langfristig die Flüchtlingsproblematik nicht nur für die USA, sondern auch für die EU verschärfen. Vor diesem Hintergrund muss es Deutschland und den anderen europäischen Staaten vorrangig darum gehen, den liberaldemokratischen Rechtsstaat, die EU und die NATO in ihrer gegenwärtigen Stärke und Struktur zu erhalten, um auf dieser Grundlage den vielfältigen und komplexen Bedrohungen unserer Gesellschaften besser begegnen zu können. Dabei darf es, wie die oben beschriebenen Probleme zeigen, nicht nur um eine militärische Verbesserung der Sicherheit gehen. Der wachsenden Schere zwischen arm und reich in und zwischen den Gesellschaften und der dadurch zunehmenden Polarisierung sowie den davon ausgelösten Gerechtigkeitsproblemen muss begegnet werden. Hier ist eher weniger denn mehr Militär gefragt.

Kompass: Nun versucht das Weißbuch 2016 der Bundesregierung daraufhin auch die eigene Regierungspolitik abzustimmen. Hilft hier das Weißbuch 2016 weiter oder müssen wir uns auf gravierend neue Entwicklungen im außen- und sicherheitspolitischen Umfeld und insbesondere mit Blick auf die USA einstellen?

Dr. Hans-Joachim Schmidt: Das Weißbuch 2016 hilft insofern weiter, als dass es ebenso von einem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgeht und den Blick nicht nur auf die rein militärischen Bedrohungen Deutschlands und der NATO verengt. Außerdem werden viele der oben aufgeführten Risiken und Entwicklungen dort schon beschrieben. Auch die Bedeutung der NATO und der EU für unsere Sicherheit und Stabilität – nicht nur im militärischen Sinne – findet sich dort. Die Unwägbarkeiten amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik haben schon seit dem Jahre 2001 mit dem Amtsantritt des konservativen US-Präsidenten George W. Bush zugenommen. Neu ist allerdings, dass ausgerechnet Teile der neuen US-Regierung sowohl die NATO als auch die EU in Frage zu stellen scheinen und offen die populistischen Kräfte unterstützen, welche die EU und den liberaldemokratischen Rechtsstaat weiter schwächen wollen. Neu ist auch, dass die jetzige US-Regierung das globale Klimaschutzabkommen verlassen will und mit dem für die europäische Sicherheit äußerst gefährlichen Gedanken spielt, den nuklearen Deal mit dem Iran aufzukündigen, ohne dafür etwas Sicheres anbieten zu können. Die von Trump propagierte Abschottung des nationalen US-Markts und seine Kritik am Freihandel bei gleichzeitiger Liberalisierung der Regeln für die global überlegenen US-Banken kann Deutschlands wirtschaftliche Stabilität und die labile finanzwirtschaftliche Lage vieler EU-Staaten gefährden. Geben dann die EU-Staaten auch noch zu viel Geld für die Rüstung und ihre Streitkräfte aus, so kann dies ihnen schnell mehr schaden als nützen, weil die eigentlichen Bedrohungen ihrer demokratischen Gesellschaften ganz woanders und nicht vorrangig im sehr teuren militärischen Bereich liegen. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob die NATO-Staaten am 2014 beschlossenen Ziel festhalten sollen, innerhalb von 10 Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben, wenn mindestens ein Teil dieses Geldes in anderen Bereichen für unsere Sicherheit besser angelegt wäre.

Kompass: Im Lichte der „Warschauer Erklärung“ des Nordatlantischen Bündnisses scheint wohl eine Renaissance des Denkens in „kollektiver Verteidigung“ angesagt. Bewegen wir uns zurück in die Zeit des Kalten Krieges, in der die bündnisbezogene, grenznahe und zusammenhängende Landesverteidigung dominierte?

Dr. Hans-Joachim Schmidt: Bewegen wir uns zurück in einen neuen Kalten Krieg und eine Renaissance „der kollektiven Verteidigung“? Ein Stück weit sicherlich. Die NATO musste aber militärisch im Baltikum reagieren, um kein falsches Signal nach Moskau zu senden, da Putin die Annexion der Krim mit dem Schutz russischer Bürger begründet hat und in den baltischen Staaten bis zu 30 Prozent der Bevölkerung russischer Abstammung sind. Das Bündnis will sich dabei weiterhin an die militärischen Beschränkungen der NATO-Russland-Grundakte von 1997 halten und vorläufig keine militärisch substanziellen Kampftruppen in den drei baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien dauerhaft stationieren, auch wenn es noch keine gemeinsame Definition mit Russland für „substanzielle Kampftruppen“ gibt. Mit den bisherigen militärischen Beschlüssen wird lediglich die Stolperdrahtfunktion der NATO-Verbände in den genannten Ländern verstärkt und zugleich auch der sicherheitspolitisch sensitiven Lage der russischen Exklave Kaliningrad, die vollständig von NATO-Territorium umgeben ist, Rechnung getragen. Politiker in den baltischen Staaten fordern zwar mehr Allianztruppen, doch solange Putin dafür keinen militärischen Anlass liefert, sind weitere Verstärkungen unnötig. Putin wird sich hüten, ausgerechnet den neuen kaum berechenbaren US-Präsidenten Trump herauszufordern, zumal er immer noch daran festhält, das Verhältnis zu ihm zu verbessern. Hinzu kommt, die NATO-Staaten haben sich bewusst militärisch zurück gehalten, um in anderen Sicherheitsbereichen die Kooperation mit Russland weiterhin offen zu halten. Das gilt für die Konflikte in der Ostukraine, in Afghanistan, in Syrien, für die Denuklearisierung Nordkoreas und den Erhalt des Iran-Deals, sowie für den globalen nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrag und anderes mehr. Ohne Russlands Kooperation wird es dort keine sicherheitspolitischen Fortschritte geben und gegen Russland erst recht nicht. Außerdem wird gerade angesichts der wachsenden Spannungen zwischen der NATO und Russland die Modernisierung der konventionellen Rüstungskontrolle und militärischen Vertrauensbildung immer drängender. Mit dem auf dem letzten Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg beschlossenen strukturierten Dialog, der hoffentlich bald seine Arbeit im OSZE-Rahmen aufnehmen wird, sind dafür die nötigen Voraussetzungen geschaffen worden.

Die sicherheitspolitische Lage hat sich inzwischen verändert. Durch die Globalisierung sind in vielen Bereichen die wechselseitigen Abhängigkeiten gewachsen. Niemand kann etwa allein den für uns alle gefährlichen Klimawandel verhindern und die damit zusammenhängenden weltweiten Migrationsprobleme lösen oder die Cyber-Sicherheit des globalen Internets garantieren. Das ist nur in internationaler Zusammenarbeit möglich.

Die Fragen stellte Josef König.

"Primat der kollektiven Verteidigung", ein Kommentar von Prof. Dr. Michael Brzoska

So ganz stimmte nie, was aktuell immer noch auf der Website des Verteidigungsministeriums zu lesen ist: „Die Bundeswehr wandelt sich nach dem Ende der Blockkonfrontation in Europa von einer Abschreckungs- zu einer Einsatzarmee. In ihren Fokus rücken fortan Krisenbewältigung und Konfliktverhütung im Ausland.“ Aber ganz falsch ist es auch nicht. Auslands-einsätze prägten die Bundeswehr nach innen und außen.

 

Seit einiger Zeit allerdings wird von der politischen Führung in eine andere Richtung gezeigt. So heißt es im Weißbuch von 2016: „der zentrale Anker unserer Sicherheitspolitik ist wirksame kollektive Verteidigung“. Allerdings lautet es an gleicher Stelle ebenfalls: „gleichrangig mit internationalem Krisenmanagement.“ Wie in vielen anderen Punkten bleibt das Weißbuch auch hier nach allen Seiten offen.

 

Ich halte eine stärkere Ausrichtung der Bundeswehr auf kollektive Verteidigung für richtig. Allerdings sehe ich auch Gefahren, die durch kluge Sicherheitspolitik vermieden werden müssen.

 

Hauptargument für eine Stärkung der kollektiven Verteidigung ist die Lage um unser Land herum. Im Ukrainekonflikt hat sich Russland als aggressiver Staat erwiesen. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die russische Führung weitere Landnahmen mit militärischen Mitteln beabsichtigt, aber vollständig auszuschließen ist es leider nicht. Aber noch wichtiger ist die Angst vor Russland in einigen unserer östlichen Nachbarstaaten. Um dort Panikreaktionen vorzubeugen, sind Maßnahmen der „reassurance“, wie die NATO sie beschlossen hat, sinnvoll. Ergänzt werden sollten sie durch verstärkte Zusammenarbeit in der NATO mit Streitkräften gerade dieser Staaten.

 

Allerdings ist auch Vorsicht geboten. Die konventionellen Kräfte der NATO insgesamt sind denen Russlands deutlich überlegen. Das gilt selbst wenn man unterstellt, dass die USA nur zu einem lauwarmen Engagement bereit wären. Es gilt nicht für einzelne Regionen, in denen NATO-Staaten an Russland grenzen, insbesondere im Baltikum, aber auch am Schwarzen Meer.

 

Kollektive Verteidigung sollte auch für diese Regionen glaubwürdig sein. Das kann aber nicht bedeuten, ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen aufzurüsten. Die Stärkung kollektiver Verteidigung in Richtung Osten sollte uns nicht in die Vergangenheit massiver Konfrontation mit unserem großen östlichen Nachbarn führen. Ein wesentliches Element, um das zu verhindern, ist der sicherheitspolitische Dialog mit Russland. Hier sind durchaus Paketlösungen denkbar, die die Sicherheit aller erhöhen. Ein anderes Element ist die Betonung der „Verteidigung“ in kollektiver Verteidigung. In der Endphase des Kalten Krieges waren bedenkenswerte Überlegungen über die Optimierung der defensiven Ausrichtung von Streitkräften angestellt worden, die wieder aufgenommen werden sollten.

 

Die Einbettung verstärkter Ausrichtung auf kollektive Verteidigung in kluge Sicherheitspolitik hat mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten an Notwendigkeit gewonnen. Mehr Geld für die Bundeswehr und andere europäische Streitkräfte bringt die Gefahr mit sich, Aufrüstung um der Aufrüstung willen zu betreiben, ohne hinreichend darüber nachzudenken, ob dadurch die Sicherheit Deutschlands und seiner Partner gestärkt wird.

 

Es gibt noch einen zweiten Grund, der für eine stärkere Ausrichtung der Bundeswehr auf kollektive Verteidigung spricht. Das sind die weitgehend ausbleibenden Erfolge von militärisch dominierten Auslandsmissionen. Manche, wie die im Irak oder in Libyen – an denen sich Deutschland vernünftigerweise nicht beteiligt hat –, waren katastrophale Fehlschläge. In anderen Fällen, wie in Afghanistan oder Mali, ist der Ausgang ungewiss. Immer wieder zeigt sich, dass ohne Willen der lokalen politischen Kräfte zum Frieden und ohne wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auswärtige Streitkräfte bestenfalls Schlimmeres verhüten, aber keine Wende zum Besseren erzwingen können. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte spricht nicht in jedem Fall gegen den Einsatz von Streitkräften in Krisenprävention und -managements, aber für große Zurückhaltung. Und für den verstärkten Einsatz anderer Instrumente.

 

Die Ausrichtung auf im Notfall erfolgreiche kollektive Verteidigung sollte der Normalzustand für die Bundeswehr sein, der Auslandseinsatz der Ausnahmefall.

 

Zum Autor: Prof. Dr. Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)

Kompass März 2017

Kompass_03_2017.pdf

Am 1.3. beginnt in diesem Jahr die Österliche Bußzeit, die katholische Fastenzeit. Darauf beziehen sich die Reportage mit Eindrücken von verschiedenen Bundeswehr-Angehörigen zum „Loslassen“ und das Geistliche Wort zum „Verzicht“ sowie die Ankündigung sowohl der Impulse zur Fastenzeit wie der MISEREOR-Fastenaktion. Ein breites Bild aus der Militärseelsorge geben in der Ausgabe 03/17 neue Mitarbeiter, Besucher im Archiv des Katholischen Militärbischofs, Berichte von Einkehrtagen und einem Gelöbnisgottesdienst. Der Blick weitet sich auf Artikel zur Menschenwürde, Buch- und Filmtipps, einen Foto-Wettbewerb sowie die Vorschau auf das April-Titelthema „Populismus“.

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