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Weltfriedenstag 2017: Gewalt-frei

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© flickr / Elade Manu (CC BY 2.0)

Der 50. Welttag des Friedens am 1. Januar 2017 wurde von Papst Franziskus unter das Motto gestellt: „Gewaltfreiheit – Stil einer Politik für den Frieden“ Aber ist der Verzicht auf (jegliche Form der) Gewalt tatsächlich eine Option für die Politik – oder gar für Soldaten? Hierzu gibt es Hinweise aus der Bibel und aus der kirchlichen Lehre.

Mit den Möglichkeiten der Gewaltlosigkeit setzen sich Professor Heinz-Gerhard Justenhoven (Institut für Theologie und Frieden), Dr. Matthias Gillner (Führungsakademie der Bundeswehr) und Oberst Rüdiger Attermeyer (Gemeinschaft Katholischer Soldaten, GKS) auseinander. Auch der Beitrag von Pastoralreferent Thomas Nuxoll (Katholische Militärseelsorge Seedorf) im Januar-Kompass 2017: „Weil Gott mir Frieden zutraut!“, beschäftigt sich mit Weltfrieden und Gewalt – in vergangenen Jahrzehnten bis heute.

Grundsatz: „Gewaltlosigkeit – Ein Politikstil für den Frieden“ von Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven, Institut für Theologie und Frieden

Gewaltlosigkeit, d. h. auf gewaltsame Gegenwehr im Falle eines ungerechten Angriffs zu verzichten, kann man nicht von jedem Menschen verlangen. Wer ungerechtfertigter Weise angegriffen wird, darf sich dagegen wehren. Wer dennoch auf sein Recht zur Verteidigung verzichtet mit dem Ziel, den „bösen“ Angreifer zur Umkehr zu bewegen, tut mehr als er muss. Er leistet ein Werk der Übergebühr, so die traditionelle Position.

Es hat den Anschein, als sei dies Papst Franziskus zu wenig. Haben wir die Provokation der Forderung Jesu vielleicht zu schnell beiseite geräumt, nach dem Motto: „Das ist etwas für Heilige!“? Und spätestens seit dem Diktum des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, mit der Bergpredigt könne man keine Politik machen, gilt die Gewaltlosigkeitsforderung Jesu als nicht politikfähig.

Und nun stellt Papst Franziskus mit seiner Botschaft zum Weltfriedenstag diese kommoden Gewissheiten in Frage. Es hilft nichts, wir müssen uns dem Thema der Gewaltlosigkeit noch einmal neu stellen. Meist wird auf die Bergpredigt des Evangelisten Matthäus oder die Feldrede des Evangelisten Lukas verwiesen. Dort preist Jesus die selig, die „keine Gewalt anwenden“ oder „die Frieden stiften“ und verlangt: „Ihr aber sollt eure Feinde lieben“. Schließlich spitzt Jesus zu: „Ihr habt gehört, dass zu den Alten gesagt worden ist: Du sollst nicht töten; wer aber jemand tötet, soll dem Gericht verfallen sein. Ich aber sage euch: Jeder, der seinem Bruder auch nur zürnt, soll dem Gericht verfallen sein.“ (Mt 5,21–22).

Ganz offenbar radikalisiert Jesus die im Judentum seiner Zeit bekannten ethischen Forderungen. Er spricht in der Bergpredigt, seiner programmatischen Grundsatzrede, nicht nur seine Jünger an, sondern alle, die ihm zuhören wollen. Weil Jesus sich an alle wendet, die ihm zuhören (wollen), lässt sich die Forderung nach Gewaltlosigkeit nicht als ein Ethos für besonders Auserwählte wegschieben, die für den Alltag der meisten Menschen nicht taugt. Jesu Forderungen bleiben sperrig, je genauer wir hinschauen. Wie also damit umgehen, wenn es doch offenkundig Gewalt und massives Unrecht gibt? Was bleibt zu tun? Sollen wir – wie es radikale Brüdergemeinden der Friedenskirchen immer wieder praktiziert haben – dem Gewalttätigen die Wange hinhalten und die ungerechten Schläge einstecken, „weil Gott es will“? Ich muss Ihnen offen gestehen, dass ich so nicht leben will und kann – und es auch nicht für richtig halte.

Ist damit die Forderung Jesu nach Gewaltlosigkeit erledigt oder weg-erklärt? So einfach möchte ich es mir nun auch wieder nicht machen. Schauen wir noch einmal genau hin, was bei Matthäus in der Bergpredigt und bei Lukas in der Feldrede steht: Jesus preist diejenigen selig, die Frieden stiften, die Feinde lieben und keine Gewalt anwenden; wer so lebt, ist wirklich sein Nachfolger. Es geht ihm offenkundig zuerst einmal um eine radikale Veränderung der inneren Haltung, eine wirkliche Hinwendung zum Mitmenschen: „Ihr habt gehört, dass zu den Alten gesagt worden ist: Du sollst nicht töten ... Ich aber sage euch: Jeder, der seinem Bruder auch nur zürnt, soll dem Gericht verfallen sein.“ Die innere Haltung gegenüber jedem Mitmenschen ist also von echter Mitmenschlichkeit geprägt, wenn man den Weg Jesu gehen will. Damit ist aber auch klar, dass ich aus dieser Haltung heraus einem anderen nicht Schlechtes antue, schon gar nicht Gewalt gegen ihn anwende.

Wir leben aber in einer Welt voller Gewalt. Wie soll ich, wie sollen wir in dieser Welt überleben? Ich gehe einmal davon aus, dass es Jesus – und nun Papst Franziskus – auch nicht darum geht, die Gewalt in der Welt achselzuckend zu akzeptieren und die Gewalttätigen immer dreister werden zu lassen. Die Herausforderung Jesus sehe ich darin, aus einer Haltung der tiefen Mitmenschlichkeit heraus nach einer Überwindung der Gewalt und der Gewalttäter zu suchen, ohne die Gewalttäter deswegen zu hassen oder vernichten zu wollen. Die ethische Herausforderung besteht meines Erachtens in einer strukturellen Überwindung der Gewalt – nicht in Gewaltlosigkeit. Wir stehen also vor der Frage, wie Gewalt überwunden und wie Gewalttäter daran gehindert werden können, Gewalt gegen friedliche Menschen auszuüben. In unserer Zeit konkretisiert sich dies dahingehend, was wir angesichts von (Schwer-)Kriminalität in unserem Land tun, aber genauso wie wir mit Gewalt in der Welt umgehen: mit dem brutalen Bombardement von Aleppo, dem Terror von IS und Boko Haram, der Unterdrückung von Regimekritikern in autokratischen Systemen, der vielfältigen Gewalt gegen Frauen, den vielen Formen gegenwärtiger Sklaverei bis hin zum Menschenhandel, ja auch der strukturellen Gewalt des reichen Nordens gegen den globalen Süden. So hat jüngst Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, darauf hingewiesen, dass wir auf Kosten der Menschen der südlichen Halbkugel leben. Minister Müller fordert nicht freien, sondern fairen Handel.

Schaut man auf die Gewalt vor allem in der Region des Nahen Ostens, so scheinen die Versuche zur dauerhaften Überwindung von Gewalt gescheitert oder wenig aussichtsreich. Vom offenen Krieg in Syrien, Irak, Jemen und Libyen über konsequente Unterdrückung der Opposition von Saudi Arabien bis Ägypten zum härtesten Überlebenskampf für die allermeisten Menschen von Palästina bis Tunesien. Wir können aber lernen aus den Erfahrungen, die die demokratischen Rechtsstaaten in der Überwindung der Gewalt gemacht haben. In einem Jahrhunderte währenden Kampf sind die autokratischen Regime in Europa – die absolutistischen Monarchien – entmachtet worden. In Deutschland haben wir mehrere Anläufe und furchtbare Rückschläge auf dem Weg in die Demokratie hinnehmen müssen. Heute gilt als Grundprinzip der inneren Ordnung unseres Staates die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Grundsatz, dass alle Konflikte zwischen den Bürgern auf dem Rechtsweg zu lösen sind, nicht mit privater Gewalt. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, einen Streit mit dem Nachbar gewalttätig auszutragen, sondern greift im äußersten Fall zur Klage vor Gericht. Wer versucht, sich sein Recht durch den Einsatz von Gewalt zu erkämpfen, landet im Regelfall im Gefängnis. Mit diesem Prinzip ist es in einem Rechtsstaat gelungen, Willkür und Gewalt einzudämmen und Konflikte zwischen Menschen, die unvermeidlich entstehen, friedlicher zu regeln. Ich sage bewusst friedlicher, nicht friedlich, denn auch vor Gericht spielen sich häufig Szenen ab, die sehr unfriedlich sind. Aber es gelingt zumindest im Regelfall, den Ausbruch von brutaler Gewalt zu verhindern – oder im Nachhinein zu bestrafen. Dort wo ein Rechtsstaat funktioniert, ist die private Gewalt in einem hohen Maß strukturell überwunden. Wir können dankbar sein, in einem weitgehend friedlichen Land zu leben, in dem im Innern dank der grundsätzlichen Anerkennung der Rechtsordnung durch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und funktionierender staatlicher Institutionen von Justiz bis Polizei die private Gewalt weitgehend überwunden ist.

Lässt sich hieraus nicht auch für das Verhalten der Völker und Staaten untereinander lernen? Können Staaten in ähnlicher Weise die strukturelle Gewalt in der Staatengemeinschaft überwinden? Diese Hoffnung habe ich zumindest. Immerhin haben die Staaten der Welt 1945 das Gewaltverbot unterschrieben: „Alle Mitglieder (der Vereinten Nationen) unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete … Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (UN-Charta § 2,4). Es ist offenkundig, dass sowohl Russland in der Ukraine, die USA im Irak und China im Südchinesischen Meer gegen diese Verpflichtung verstoßen (haben). Dennoch bleibt es ein Bruch des internationalen Rechts, auch wenn die Staatengemeinschaft gegenwärtig kein wirksames Mittel hat, solche eklatanten Verstöße gegen das Recht zu verhindern oder wirksam zu bestrafen. Und genau an dieser Stelle haben gerade die Kirchen immer wieder Reformbedarf angemeldet. Das internationale Recht und die Vereinten Nationen müssen weiterentwickelt werden, um die unglaubliche Gewalt, wie wir sie heute zum Beispiel gegen die Bevölkerung von Aleppo erleben zu überwinden. Aber auch um die schreiende Ungerechtigkeit abzustellen, der viele Menschen im globalen Sünden ausgesetzt sind und die Ursache von Gewalt und Flucht sind.

Mir scheint, dass es diese Aufgabe der Überwindung von Gewalt als politische Aufgabe ist, die Papst Franziskus in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag fordert. Das ist mehr als die Fluchtursachen in Afrika in den Blick zu nehmen, um weitere Flüchtlinge nach Europa zu verhindern. Es geht darum, jeden Menschen auf dem Globus als Rechtsgenossen anzuerkennen, ihm nicht nur die gleiche Würde zuzusprechen, sondern auch für die Durchsetzung seiner Rechte zu kämpfen. Erst wenn diese sehr grundlegende Forderung nach Gerechtigkeit eines Tages umgesetzt und gesichert ist, kann die Welt friedlicher werden, so wie wir es in unserem Land erleben. Ich mache mir keine Illusionen, dass wir dies in unseren Lebzeiten erleben werden; es ist eine Aufgabe für viele Generationen, so wie es auch viele Generationen gedauert hat, den demokratischen Rechtsstaat zu schaffen. Aber nur wenn wir das Ziel klar haben, gehen die einzelnen politischen Schritte auch in die richtige Richtung: Das Ideal der Gewaltlosigkeit gibt es vor.

Welche Rolle kann den Soldaten und Soldatinnen nun zukommen, wenn Papst Franziskus die Gewaltlosigkeit als Politikstil für den Frieden empfiehlt. Zuerst und sehr allgemein sollen sie sich – wie dies die GKS schon seit langem tut – als „Diener der Sicherheit und Freiheit aller Völker“ verstehen, wie es das II. Vatikanische Konzil 1965 formuliert hat. Zweitens gilt es, die Forderungen der Bergpredigt für den soldatischen Dienst sehr ernst zu nehmen, allen voran die Feindesliebe: Wer einen Gegner bekämpft ohne ihn zu hassen, wird ihn nicht vernichten wollen, sondern ihn nur daran hindern, Unschuldigen Gewalt anzutun. Mir ist völlig klar, dass dies beispielsweise in einem Polizeieinsatz noch eher realisierbar ist als in einer militärischen Auseinandersetzung mit schweren Waffen. Es geht mir aber zuerst um die innere Haltung, die es verbietet, einen anderen Menschen zu töten um der Vernichtung willen. Vielmehr ist die tragische Situation zu sehen, dass im äußersten Fall des Einsatzes tödlicher Gewalt gegen Menschen der Schutz des Unschuldigen Vorrang hat. „Es geschieht leider, dass die Notwendigkeit, den Angreifer unschädlich zu machen, mitunter seine Tötung mit sich bringt. In diesem Fall wird der tödliche Ausgang dem Angreifer zur Last gelegt, der sich ihm durch seine Tat ausgesetzt hat, auch für den Fall, dass er aus Mangel an Vernunftgebrauch moralisch nicht verantwortlich wäre“, schrieb Papst Johannes Paul II. 1995 in seiner Enzyklika Evangelium Vitae Nr. 55. Soldatinnen und Soldaten sind also gefordert, ihren Dienst aus einer inneren Haltung, die an Feindesliebe, Friedensstiftung und der Achtung vor dem prinzipiellen Tötungsverbot orientiert ist, zu tun.

Interview mit Dr. Matthias Gillner, Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg

Es geht um die gewaltlose Bearbeitung von Konflikten


Kompass: Die Führungsakademie der Bundeswehr (Fu?AkBw) ist die zentrale und höchste militärische Ausbildungsstätte für die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Stabsoffiziere und Generale / Admirale der Bundeswehr in Deutschland. Seit 1999 sind Sie dort Wissenschaftlicher Direktor und Dozent für Katholische Sozialethik am Fachbereich Politik und Gesellschaftswissenschaften. Erneut rückt der Papst das Thema „Gewalt“ in den Mittelpunkt des Weltfriedenstags. „Gewaltlosigkeit – Ein Politikstil für den Frieden“, so lautet das Motto am Weltgebetstag für den Frieden 2017, mit dem die katholische Kirche das neue Jahr beginnt. Welchen Stellenwert nimmt die Frage nach der Gewalt an der FüAkBw ein?

Dr. Matthias Gillner:Wenn der Begriff Gewalt nicht nur auf Gewaltakte von individuell handelnden Soldaten oder kollektiv agierenden militärischen Einheiten beschränkt, sondern auch auf strukturelle Gewalt durch politische, ökonomische oder auch religiöse Systeme bezogen wird, dann durchzieht dieses Thema den ganzen Lehrplan an der Führungsakademie. Und dies gilt für alle Lehrgänge: den nationalen und internationalen Lehrgang für den General- und Admiralstabsdienst (LGAN / LGAI) sowie den Basislehrgang für angehende Stabsoffiziere (BLS). Die einzelnen Fachbereiche thematisieren die Gewaltfrage jedoch unter verschiedenen Perspektiven. So behandeln etwa die Führungslehren Heer, Luftwaffe und Marine die Gewalt im Rahmen ihrer taktischen, operativen und strategischen Ausbildung, während die verschiedenen Dozenturen im Fachbereich Politik und Gesellschaftswissenschaften (Politologie, Soziologie, Psychologie, Geschichte, Pädagogik, Ethnologie, Theologie und Ethik) sie mit wechselnden Themen wissenschaftlich reflektieren.

Eine für alle verpflichtende berufsethische Unterrichtung, in der die Gewaltproblematik unter militär-ethischer Rücksicht bedacht und verarbeitet wird, gibt es aber erst seit 2010 – jedoch nur für den BLS. Bei der Reform des LGAN für das Jahr 2017 ist die Integration eines eigenen Moduls „Berufsethik“ noch heiß umstritten. Ich hoffe sehr, dass es am Ende nicht doch wieder zugunsten der „engeren“ militärischen Ausbildung gestrichen wird.

Kompass: Nun wird im diesjährigen Motto der Gewaltlosigkeit zugleich ein Politikstil zugemessen. Sie sei ein Weg, der zu Konfliktlösung durch Verhandlungen führe; ein nach Auffassung des Heiligen Vaters für die heutige Zeit wichtiges politisches Prinzip. Was könnte damit gemeint sein?

Dr. Matthias Gillner:Papst Franziskus beobachtet die internationale Politik sehr genau. Und so ist ihm auch nicht entgangen, dass im letzten Jahrzehnt nicht nur die Zahl vor allem der nicht-internationalen bewaffneten Konflikte stark zugenommen hat, sondern auch die militärische Gewalt als Mittel der Politik in erschreckendem Ausmaß zurückgekehrt ist, etwa der Krieg der USA und ihrer Koalition von „Willigen“ gegen den Irak, die militärische Unterstützung von Syrien bei der gewaltsamen Bekämpfung der Rebellen durch Russland oder die beiden von Iran und Saudi-Arabien unterstützten „Kriegsparteien“ im Jemen. Auch unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Terrorismus“ setzen viele Staaten zunehmend ihre politischen Ziele gewaltsam durch. In diesem „Klima des Krieges“ in der „globalen Kommunikation“ – so Papst >> >> Franziskus in seiner Predigt während der Eucharistiefeier im Koševo-Stadion von Sarajevo – möchte er an einen anderen Politikstil erinnern, der allein diese Atmosphäre verändern kann. Es geht um die gewaltlose Bearbeitung von Konflikten.

Papst Franziskus hat immer die Opfer von militärischer Gewalt im Blick. Seine Perspektive – und das ist konsequent in der Nachfolge Jesu Christi – ist die der Armen, der Ausgegrenzten, der Leidenden. Und dieser „Dritte Weltkrieg auf Raten“ verursacht so viel Elend, Schmerz und Tod, dass er gegenüber der Politik auf Gewaltfreiheit als durchaus „realpolitische“ Option pochen muss. Es geht um das Primat von Verhandlungslösungen, den Vorrang der Diplomatie – auch bei noch so schwierigen, manchmal sogar ausweglos erscheinenden Konflikten. Dafür müssen aus Sicht des Papstes aber auch die dahinterstehenden Mentalitäten korrigiert werden, vor allem ein häufig zu beobachtendes Überlegenheitsdenken, das nicht selten mit einer Logik des Rechts des Stärkeren einhergeht.

Kompass: Nun kommt die „Kirche unter Soldaten“ nicht umhin, mit Soldatinnen und Soldaten die Frage nach der Gewaltlosigkeit aufzugreifen und der ethischen Willens- und Meinungsbildung zugänglich zu machen. Welche Erfahrungen haben Sie dazu speziell in den Lehrgängen an der Fu?AkBw gemacht?

Dr. Matthias Gillner:Als Dozent für Katholische Sozialethik im Rahmen beurteilungsrelevanter Unterrichtung bin ich in einer anderen Rolle als der Katholische Militärdekan im beurteilungsfreien Lebenskundlichen Unterricht (LKU). In den Seminaren werden unterschiedliche friedens- und militär-ethische Fragen aus verschiedenen ethischen Positionen betrachtet und die differierenden Begründungsmuster auf ihre argumentative Stärke hin untersucht. Es zeigen sich bei den Offizieren jedoch große Defizite hinsichtlich der Führung eines moralischen Diskurses. Häufig wird zu schnell auf rechtliche Befugnisse und politische Mandate verwiesen, die dahinterliegenden moralischen Begründungen und Überzeugungen werden eher selten thematisiert. Mit radikalpazifistischen Positionen, die jeden militärischen Einsatz wegen ihres Gewaltcharakters kategorisch ablehnen und gegenüber bewaffneten Angriffen rigorose Friedensbereitschaft verlangen bzw. auf Formen sozialer Verteidigung und zivilen Ungehorsam setzen, können die Soldaten und Soldatinnen aus naheliegenden Gründen wenig anfangen.

Mit der Gewaltfreiheit im Sinne einer vorrangigen Option müssen sich die Lehrgangsteilnehmer und -teilnehmerinnen durchaus auseinandersetzen. Denn diese sucht primär nach gewaltfreien Strategien zur Austragung von Konflikten, macht die Gewaltlosigkeit aber dann zum Gegenstand einer Erwägung, wenn sie mit der ebenso grundlegenden Option für die Opfer von Gewalt kollidiert, d. h. wenn deren Schutz ohne Anwendung von Gewaltmitteln wirklich nicht mehr gewährleistet werden kann. Und dabei kommen doch einige zur Überzeugung, dass der Regelkreis von Gewalt – in persönlichen Situationen wie in politischen Lagen – oftmals nur durch einen provokativen Akt der Gewaltlosigkeit durchbrochen werden kann. Andere wiederum erkennen die Bedeutung dieses Wertes für ihr Handeln – ohne ihn schon am Anfang thematisch mitzureflektieren –, wenn sie von moralischen Konfliktsituationen während des militärischen Einsatzes erzählen, bei denen sie selbst bei eigener Gefährdung auf die Anwendung von militärischer Gewalt verzichtet haben, sofern sie sich auf Unbeteiligte hätte auswirken können. Und schließlich werden sich andere des Wertes der Gewaltlosigkeit im Dialog mit manchen muslimischen Kameraden bewusst – etwa bei der Frage nach der Verhängung von Todesstrafen. Man sieht, die moralische Bedeutung der Gewaltlosigkeit kann in verschiedenen Kontexten aufgezeigt werden. Sich an sie als einen der grundlegenden Werte zu binden, bleibt die Lebensaufgabe eines jeden Menschen, auch des Soldaten und der Soldatin. Verordnen kann man sie nicht.

Kompass: Mit Blick auf die Zukunft des LKU in der Bundeswehr: Wagen Sie eine Prognose, wie es um diesen in den nächsten Jahren bestellt sein wird? Wie kann es weitergehen? Sollen sich die beiden Kirchen eventuell aus dieser Aufgabe zurückziehen?

Dr. Matthias Gillner: Die allgemeine Akzeptanz des LKU in den Streitkräften kann ich nicht beurteilen: An der Führungsakademie ist sie jedoch – was den LGAN angeht – recht hoch. Dabei kommt dem Unterricht sicherlich zugute, dass er en bloc erteilt wird und oftmals mit einem Ortswechsel einhergeht. Außerdem wird er von zwei erfahrenen und kompetenten Militärdekanen erteilt. Allerdings halte ich die Neuregelung des LKU in der neuen Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 10/4 – zunächst 2009 und dann 2011, heute Zentralrichtlinie A2-2530/0-0-1 – durchaus für problematisch. Denn sie geht mit einer Konzentration auf die Entwicklung einer „ethischen Kompetenz“ im engeren Sinn einher. Nunmehr soll der LKU ergänzend die „Soldatinnen und Soldaten [befähigen] (...), sich selbstbestimmt an den Werten und Normen des Grundgesetzes und den daraus resultierenden Werten und Normen des soldatischen Handelns zu orientieren und sie zur Richtschnur des gesamten Verhaltens als ,Staatsbürger in Uniform‘ zu machen“ (106), wobei die Vorschrift als Werte „Menschenwürde, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie“ (104) aufzählt.

Die Entwicklung einer solchen Kompetenz ist fraglos von grundlegender Bedeutung, aber sie wird auch nur dann wirklich gelingen, wenn das Vermögen zur Selbst- und Weltdeutung davon nicht abgespalten wird. Außerdem ist dieses Vermögen auch zur Beantwortung der sich – nicht zuletzt im Einsatz – existenziell stellenden Fragen nach Sinn und Glück, Leben und Sterben, Schuld und Vergebung unerlässlich. Und hierzu kann die Militärseelsorge aus christlicher Perspektive einen großen Horizont eröffnen. Sie sollte sich um der Soldaten und Soldatinnen willen nicht aus dem LKU zurückziehen.

 Die Fragen stellte Josef König

Kommentar: Gewaltlosigkeit – ein Weg zum Frieden

Ein Kommentar von Oberst Rüdiger Attermeyer, Bundesvorsitzender der Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS)

Gewaltlosigkeit – eine Option für Soldaten? Natürlich, denn wer die Auswirkungen von militärischer Gewalt so genau kennt, wird sie auch vermeiden wollen! Aber für die Gewaltlosigkeit an sich stehen Soldaten regelmäßig nicht, sondern die legitime Anwendung von militärischer Gewalt ist ihre Sache. An diesem Punkt lohnt es sich jedoch genauer hinzusehen.

Wenn aber Gewaltlosigkeit nicht realisiert ist, unter welchen Bedingungen ist dann die Abwendung von Gewalt zu rechtfertigen? Regelmäßig halten wir den Einsatz von Gewalt für legitim oder sogar geboten, wenn dadurch noch schlimmeres Leid vermieden werden kann. Dem Gewalttätigen in den Arm zu fallen, muss zulässig sein! So einfach liegen die Dinge aber oft nicht. Daher vertreten wir seit langer Zeit die Auffassung, dass der Einsatz von militärischer Gewalt nur als äußerstes Mittel eingesetzt werden darf, wenn alle anderen Mittel versagt haben oder von vornherein keinen Erfolg versprechen. Bei internationalen Konflikten steht der Politik als „anderes Mittel“ zunächst die Diplomatie zur Verfügung. Darüber hinaus sind Sanktionen verschiedener Art möglich und auch zunächst einzusetzen, bevor militärische Mittel ins Kalkül gezogen werden dürfen. Nur wenn alle Möglichkeiten betrachtet werden, kann ein Gewalteinsatz minimiert werden und einen eingebundenen Beitrag zum Erfolg liefern.

Als Grundvoraussetzungen für ein militärisches Engagement deutscher Streitkräfte bleiben aus unserer Sicht unverändert erforderlich: ein völkerrechtliches Mandat, ein mit deutlicher Mehrheit gefasster Beschluss des Deutschen Bundestages mit klarem Einsatzziel und nicht zuletzt eine überzeugende Akzeptanz in der Bevölkerung unseres Landes. Beim „Einsatz militärischer Mittel“ reden wir aber auch immer von Soldatinnen und Soldaten, mithin von Menschen, denen wir eine hohe Belastung bis zum Einsetzen von eigener Gesundheit und eigenem Leben abverlangen. Die Fürsorgepflicht des Staates gebietet in diesem Fall, die Streitkräfte für Einsätze gut auszurüsten und für den konkreten Einsatz mit einem Mandat auszustatten, das ihnen auch zumutbar ist. Zumutbar messe ich vor dem Hintergrund, dass bei offensichtlichen Unrechtshandlungen nach den gültigen Einsatzregeln (Rules of Engagement) auch wirksam eingegriffen werden darf und Soldatinnen und Soldaten nicht zu reinen Zeugen degradiert werden. Unter diesen Bedingungen kann (vorübergehend) auch Gewalt zum Erreichen des übergeordneten Ziels „Frieden“ eingesetzt werden.

Die reine Abwesenheit von Gewalt bedeutet jedoch noch nicht wirklich Frieden. Wenn nur die Waffen schweigen, eine latente oder offene Bedrohung aber bleibt, ist der Frieden noch nicht verwirklicht. Damit wird deutlich, dass ein militärischer Einsatz lediglich Voraussetzungen schafft für erneutes politisches Handeln auf allen Gebieten, jedoch keine abschließende Lösung liefert. Oft verlangen wir dann nach einer politischen Lösung für das Einsatzland, schon deswegen, damit das oft hohe persönliche Engagement der Soldatinnen und Soldaten nicht vergeblich war. Aus der übergeordneten Sicht wird aber klar, dass diese Forderung der Soldaten nicht ausreichende Begründung ist, so berechtigt sie auch sein mag. Dazu bleibt es wichtig, dass der Streitkräfteeinsatz konsequent politisch begleitet wird und Alternativen regelmäßig erwogen werden. Nur eine konsequente politische Umsetzung aller Möglichkeiten kann im Ergebnis zur Gewaltlosigkeit führen und damit zu dem Frieden, der unser aller Ziel ist und der jede Mühe lohnt. Wenn das unser Weg ist, dann wird Gewaltlosigkeit zu Recht als „Politikstil für den Frieden“ beschrieben.

                            

Kompass Januar 2017

Kompass_01_2017.pdf

In der Ausgabe 01/17 wird es international: Reportage über die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Schwerpunkt „Mali“, Versammlung der ukrainischen Militärseelsorge, „Friedenslicht aus Betlehem“ für Deutschland und die Einsatzgebiete, Blick des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in die Türkei und die Welt … Das Heft wird eröffnet durch Neujahrsgrüße des Militärgeneralvikars und des Vertreters der katholischen Soldaten. Darüber hinaus gibt es Berichte aus der Katholischen Militärseelsorge in Deutschland, vielfältige Medientipps, die gewohnten Rubriken mit den Themen „Freiheit“, „(Denk-)Wege zu Gott“, das Preisrätsel sowie eine wichtige Personalie.

2.6 M

"Gewaltlosigkeit - Stil einer Politik für den Frieden"

Seit 50 Jahren feiert die katholische Kirche jeweils zu Jahresbeginn den „Welttag des Friedens“. Papst Franziskus hat den Weltfriedenstag am 1. Januar 2017 unter das Thema „Gewaltfreiheit: Stil einer Politik für den Frieden“ gestellt. Die Deutsche Bischofskonferenz gibt dazu eine Arbeitshilfe mit dem Titel: „Gewaltlosigkeit – Stil einer Politik für den Frieden“ heraus, in der das von Papst Franziskus gewählte Thema aus verschiedenen Perspektiven aufgegriffen wird.

Papstbotschaft zum Weltfriedenstag (PDF-Datei, 7 Seiten, 54 kB)

Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK)

Arbeitshilfe Nr. 291 zum Weltfriedenstag