Aus der Vorstellung meines Jahresberichts für 2016

Dieser Bericht für das Jahr 2016 ist mein zweiter Jahresbericht als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Mein erster Bericht stand unter der Überschrift „Bundeswehr am Wendepunkt“. Weiter reduzieren, weiter Lücken und Mängel tolerieren, weiter strecken, streichen und sparen geht nicht. Das war die Botschaft. Heute kann ich feststellen, die Trendwende ist politisch beschlossen: beim Personal, beim Material, beim Haushalt. Das ist gut.

Nun kommt das Aber: Es geht alles viel zu langsam. Die Überlast für die Soldatinnen und Soldaten ist jetzt da, heute. Die heutige Bundeswehrgeneration hat mit dem rasanten Wachstum der Aufträge zu kämpfen, vom weiteren Aufwuchs in Mali über immer noch eine Marinemission mehr bis zur größer werdenden NATO-Response-Force und zum Litauen-Bataillon. Nichts davon ist falsch, aber es ist viel. Und 280 Abwesenheitstage von zu Hause sind auch für Spezialisten der Marine eigentlich zu viel. Über Vereinbarkeit von Dienst und Familie muss man da nicht lange reden.

Das Umsteuern hat begonnen. Aber bei den Soldatinnen und Soldaten kommen noch nicht mehr Personal und mehr Ausrüstung an. Sondern erst mal mehr Aufträge. Gleichzeitig müssen die Teilstreitkräfte und militärischen Org-Bereiche Personal einsparen für neue Strukturen (z. B. für den Cyber-Bereich). Bevor also überhaupt mehr Personal kommt, wird es erst einmal noch weniger. Die Überlast wächst.

Deshalb mahne ich an: Die Bundeswehr braucht eine Beschleunigungs-Initiative für alle Trendwende-Projekte.

• Thema Personal: Errechnet wurde ein Bedarf von 14.300 zusätzlichen Dienstposten, um die Lücken in der heutigen Bundeswehrstruktur zu schließen. Vorgesehen sind aber zunächst nur 7.000 mehr, bis 2023. Das heißt, sieben Jahre für einen Personalaufwuchs von vier Prozent, jedes Jahr ein halbes Prozent. Das ist Schneckentempo.

• Thema Material, ich nehme das plakative Beispiel Kampfpanzer: Um eine Vollausstattung für Ausbildung, Übung und Einsatz zu erreichen, sollen die 225 vorhandenen Panzer um 100 gebrauchte, modernisierungsbedürftige Leopard 2 aufgestockt werden. In den nächsten sieben Jahren. Wenn man schon gebrauchte Panzer zurückkauft – warum dauert das dann so lange? Unter Vertrag ist bisher nichts. Die gesamte Operation Vollausstattung für die „derzeitigen“ Aufgaben der Bundeswehr soll bis 2030 dauern.

• Viel zu langsam gehen mir auch viele Kasernenprojekte. Auch da sind sieben Jahre Warten keine Ausnahme. Und wenn zwischendurch umgeplant wird, dauert es gern noch länger.

Ich glaube, es könnte sein, dass wir zu den beschlossenen Trendwenden noch eine Art Mentalitäts-Trendwende brauchen. Business as usual und Dienst nach Vorschrift helfen gerade jetzt nicht mehr weiter. Die bürokratischen Abläufe und Verfahren aus einem Vierteljahrhundert kontinuierlicher Reduzierung passen möglicherweise nicht mehr in die heutige Zeit. Soviel zu den Themen „Trendwende Tempo“ und „Trendwende Mentalität“.

Im Jahr 2016 gab es trotz zunächst rückläufiger Personalzahlen der Bundeswehr ein bemerkenswertes Plus bei den persönlichen Eingaben an den Wehrbeauftragten und entsprechend auch bei den bearbeiteten Vorgängen insgesamt. Die Quote (25,6 auf 1.000 Soldatinnen und Soldaten) war die zweithöchste seit 1959. Wenn ich nach Gründen für die Steigerung suche, finde ich schnell die Stichworte, die das vergangene Jahr kennzeichneten: Überlast, Flüchtlingshilfe und Soldatenarbeitszeitverordnung.

Bei der Arbeitszeitregelung sehe ich – wie auch Vertrauensleute, Personalräte und BundeswehrVerband – erheblichen Nachsteuerungsbedarf. Was identifiziert ist, muss zügig umgesetzt werden. Hier gibt es keinen Grund zum Auf-die-lange-Bank-Schieben.

Der Jahresbericht enthält eine ganze Reihe von Hinweisen und Vorschlägen, die sich aus Briefen und Gesprächen in der Truppe ergeben, zum Beispiel zur Notwendigkeit von Pendlerunterkünften in den Kasernen oder zur Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft durch Insourcing von Wartungskompetenz bei den technischen Verbänden.

Lassen Sie mich abschließend einen Eindruck vieler Soldatinnen und Soldaten wiedergeben: Die Zeit der Diskussionen, ob es Probleme gibt und ob man das sagen darf, ist vorbei. Viele Probleme sind erkannt und anerkannt. Jetzt geht es um Lösungen. Und um Tempo.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Presse-Statement des Wehrbeauftragten zur Vorstellung seines Jahresberichts am 24. Januar 2017