Äußere und Innere Ordnung

München

Verteidigung steht im Moment ganz weit oben auf der politischen Tagesordnung. In den internationalen Beziehungen wandelt sich allzu viel allzu schnell – zum schlechteren. Aus der Idee einer multipolaren Weltordnung nach dem Ende der alten Bipolarität 1990 droht eine multipolare Anarchie zu werden. Aus Sicht des Westens gibt es neue, ganz unterschiedliche strategische Konfliktlinien: mit Russland, mit dem totalitären Terror-Islamismus um Organisationen wie Al-Qaida und „Islamischer Staat“, mit dem terrorexportierenden Iran, mit dem massiv aufrüstenden China. Gleichzeitig wachsen im Westen selbst die Fliehkräfte: mit dem „Brexit“, mit der autoritären Entwicklung im NATO-Land Türkei, mit der Unberechenbarkeit des neuen amerikanischen Präsidenten Trump, mit dem Erstarken populistischer, protektionistischer und nationalistischer Bewegungen in vielen Gesellschaften des Westens.

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz war zum Bersten gefüllt mit Diskussionen genau darüber. Immerhin gibt es noch dieses Forum, wo (außer Nordkorea) alle zusammengekommen. Es findet seit Jahrzehnten in Deutschland statt. Aber München ist inzwischen mehr als bloß die Ortszeile der Debattenmeldungen. Dass Deutschlands Verantwortung in dieser neurasthenischen Welt, in diesem verunsicherten Europa enorm gewachsen ist, gehört beinah schon zu den Allgemeinplätzen der aktuellen Sicherheitspolitik.

Berlin

In meinem Jahresbericht für 2016 hatte ich angemerkt, dass die offiziellen Trendwende-Ziele bei Personal und Material erstaunlich unterambitioniert sind angesichts des allgemein anerkannten Mangels und der immer wieder detailliert dokumentierten Lücken. Wenn 14.300 Dienstposten fehlen, ist ein Aufwuchsplan um 7.000 bis zum Jahr 2023 kein großer Wurf. Jetzt hat das Verteidigungsministerium neu entschieden: Bis 2024 sollen 12.000 neue militärische Dienstposten (plus rechnerisch weitere 500 für Reservisten) geschaffen und besetzt sein. Das ist der richtige Weg; natürlich werden Personalbindung und -gewinnung nicht einfach, aber so viel Ambitioniertheit muss schon sein, wenn man die Überlast, die viele Soldatinnen und Soldaten heute zu schultern haben, merklich reduzieren will. Je schneller die Lücken geschlossen werden, desto besser. Über die angedachten Veränderungen beim Zurruhesetzungs-Alter der Berufssoldaten wird allerdings noch zu reden sein. Es ist nicht gut, nachträglich einseitig die Vertragsbedingungen verändern zu wollen.

Pfullendorf

Um mit dem Offensichtlichsten zu beginnen: Es ist beschämend, dass es eine Frau, eine Soldatin, sein muss, der auffällt, dass eine Tanzstange, eine Leine mit Slips und das Wort „Fotzen“ auf einer Tafel darüber, nicht lustig sind. Im Zivilleben nicht, und schon gar nicht in einer Kaserne der Bundeswehr. Warum hat kein männlicher Kamerad gesagt: „Leute, ehrlich, geht’s noch? Weg damit!“ Dafür braucht man keine speziellen Vorschriften und keine Befehle, das merkt man selbst. So ist Innere Führung gemeint! Jeder Soldat, jede Soldatin hat in sich selbst einen Maßstab für Richtig und Falsch, unabhängig von der Gruppe. Das gehört zur Identität des Staatsbürgers in Uniform.

Die Sachverhaltsfeststellung und Bewertung der Vorgänge in Pfullendorf ist (abgesehen von dem Komplex Aufnahmerituale) noch nicht abgeschlossen. Sicher ist aber, dass beim Thema „Frauen in der Bundeswehr“ noch einiges zu tun sein wird, und das ist nicht das Problem der Frauen.

Auf das alte Thema „Innere Ordnung“ werde ich in meiner Arbeit als Wehrbeauftragter noch einmal gründlich zurückkommen müssen. Eigentlich hatte ich so nicht damit gerechnet.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages