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Syrien – (k)ein Advent

© Doreen Bierdel
© Doreen Bierdel

Kann man in Europa überhaupt guten Gewissens Advent feiern – und anschließend Weihnachten, das „Fest des Friedens“ –, wenn gleichzeitig Aleppo bombardiert wird und aus dem Bürgerkrieg in Syrien nach fünf Jahren ein Stellvertreterkrieg mehrerer Mächte geworden ist? Doch leider gibt es fast immer irgendwo auf der Welt eine kriegerische Auseinandersetzung – auch zur Advents- und Weihnachtszeit.

Die Beiträge im Dezember-Kompass 2016 können allerdings helfen, die verwirrende Situation im Mittleren Osten besser zu verstehen: „Zahlen & Fakten“, Worte der Bischöfe, die Einordnung durch eine Nahost-Expertin, das Interview eines Orient-Fachmanns und der Kommentar einer weiteren Journalistin.

Syrien – von der Revolution zum Stellvertreterkrieg

von Kristin Helberg

Der Syrien-Konflikt ist so kompliziert, dass er gerne einfach erklärt wird – mit Religion oder Terrorismus, mit Regimewechsel von außen, Ressourcen oder westlichen Interessen. Dabei geht es in Syrien bis heute darum, dass Menschen in Würde und Freiheit mit wirtschaftlicher Chancengleichheit leben wollen.

Warum, das zeigt die Vorgeschichte des Konflikts. Unter Hafiz al-Assad, dem Vater des heutigen Präsidenten, entwickelte sich Syrien zu einem autoritär geführten Einparteien-Regime. Politische Vielfalt und Meinungsfreiheit wurden von den Geheimdiensten erstickt, die Medien gleichgeschaltet, jeder bespitzelte jeden. Auf der Straße, bei der Arbeit und in den Behörden drohte staatliche Willkür. Die Menschen duckten sich weg, Angst lähmte ihr Denken und Handeln.

Syrien wurde ein Land im Privatbesitz eines mafiaähnlich organisierten Clans mit einem gewieften Präsidenten an der Spitze, für den nur eines zählte: Loyalität. Sie war und ist bis heute das wichtigste Prinzip Assadscher Herrschaft. In der Praxis wurde daraus Totalitarismus. Wer Assads Macht stützte, wurde belohnt – mit politischen Ämtern, militärischen Führungspositionen, geschäftlichen Deals – und zwar unabhängig von Religion. Zum engsten Führungskreis zählten neben Alawiten auch Sunniten und Christen. Wer jedoch die Führung Assads grundsätzlich in Frage stellte, wurde verfolgt, verhaftet und mundtot gemacht – egal ob Kommunist oder Liberaler, Sunnit, Alawit oder Christ, säkularer Aktivist oder Islamist, Araber oder Kurde. Die Mehrheit der Syrer arrangierte sich mit Assads Herrschaftsanspruch und konnte so ein unfreies, aber geordnetes Leben führen.

Assads Verlierer stehen auf

Ab Sommer 2000 modernisierte Sohn Bashar das Land, ohne es zu reformieren. Seine Macht basierte weiterhin auf dem Militär, den Geheimdiensten und der Baath-Partei. Weil diese von den Assads über Jahrzehnte als Stützen der eigenen Herrschaft etabliert wurden, fungieren sie in der aktuellen Krise als persönliche Machterhaltungs-Instrumente des Präsidenten. Weder das Militär noch die Polizei oder die Geheimdienste spielen in Syrien eine unabhängige Rolle, auch deshalb ist Assad noch im Amt.

Bashar öffnete das Land wirtschaftlich. Private Banken wurden zugelassen, Staatsbetriebe privatisiert, ausländische Investitionen erleichtert und staatliche Subventionen abgebaut. Im syrischen Klientelismus entwickelte sich daraus ein unsozialer neoliberaler Kurs, der die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer spaltete. Die Geschäftselite wurde noch reicher. Beamte und Angestellte mussten sich wegen steigender Lebenshaltungskosten weitere Nebenjobs suchen. Und wer schon vorher wenig hatte – als Arbeiter, Bauer, Kleinunternehmer, Handwerker oder Tagelöhner –, kämpfte für die Zukunft seiner Kinder.

Der jahrzehntealte Gesellschaftsvertrag in Syrien – politische Unfreiheit gegen eine gesicherte Existenz – war somit außer Kraft. Das Regime verlangte Loyalität und Unterordnung, ohne der Mehrheit etwas dafür zu bieten. Aber warum sollten Syrer, deren Alltag ein einziger Überlebenskampf geworden war, weiterhin staatliche Willkür, Korruption und tägliche Erniedrigungen ertragen? Bashar selbst hatte den Boden für gesellschaftlichen Unfrieden bereitet.

Es waren die Verlierer seiner Politik, die im Frühjahr 2011 den Mut hatten, auf die Straße zu gehen. Die lokalen Proteste wurden vom Regime brutal niedergeschlagen, mit jedem erschossenen Demonstranten solidarisierten sich Menschen anderswo. Bis zum Sommer 2011 hatte die Revolution viele Städte und Orte erreicht, Millionen Syrer demonstrierten friedlich.

Flickenteppich ohne nationale Dynamik

Assad weigerte sich, diese Realität im Land anzuerkennen und entwarf von Anfang an ein Gegen-Szenario, in dem er Syrien vor Terroristen und ausländischen Verschwörern rettete. Sein oberstes Ziel wurde es, dieses Narrativ wahr werden zu lassen. Dazu bediente er sich einer Dreifach-Strategie: brutale Gewalt gegen jeden, der mitmacht und seine Herrschaft in Frage stellt, gezielte Diskreditierung und Unterwanderung der Bewegung und scheinbare Reformen in Kombination mit leeren Versprechungen und peinlicher Propaganda.

Deserteure der syrischen Armee, die sich weigerten, auf ihre Landsleute zu schießen, gründeten im Sommer 2011 die Freie Syrische Armee (FSA). Sie kehrten in ihre Heimatorte zurück und schlossen sich dort mit freiwilligen Kämpfern zu lokalen Brigaden zusammen. Aus dem Flickenteppich des zivilen Widerstands wurde ein Flickenteppich des bewaffneten Aufstands.

Indem das Regime die Proteste vor Ort mit aller Härte bekämpfte, verhinderte es eine nationale Dynamik. Die lokalen Komitees waren mit der Versorgung ihrer Kommunen beschäftigt, die jeweiligen Rebellengruppen mit der Abwehr von Regimeangriffen und der Beschaffung von Waffen. Den Demonstranten fehlte eine politische Führung, den Rebellen ein zentrales Kommando.

Aber das Regime konnte nicht überall gleichzeitig sein. Ab Herbst 2011 galten immer mehr Regionen als „befreit“ – vor allem im Umland von Damaskus, im Nordosten und Süden des Landes. Dort herrschte Aufbruchsstimmung. Lokale Räte, die zum Teil demokratisch gewählt wurden, übernahmen staatliche Funktionen. Anwälte planten den Aufbau eines unabhängigen Justizsystems, Aktivisten veranstalteten Kulturfestivals, Lehrpläne wurden umgeschrieben, oppositionelle Zeitungen veröffentlicht. Studierende, Anwälte, Frauen und Journalisten gründeten neue Verbände.

Assad reagierte mit noch mehr Gewalt. Seit Februar 2012 lässt er Wohngebiete aus der Luft bombardieren und militärisch abriegeln, um Rebellen und Zivilisten auszuhungern und zur Aufgabe zu zwingen. In den „befreiten“ Gebieten soll auf keinen Fall eine Alternative zu seiner Herrschaft entstehen, Assads Raketen zerstören deswegen gezielt Infrastruktur: Krankenhäuser, Schulen, Marktplätze, Bäckereien. Unpräzise Fassbomben verbreiten zusätzlich Terror. Im Laufe der Jahre gewinnt Assad mit dieser „Ergebt euch oder sterbt“-Strategie mancherorts die Kontrolle zurück.

Mit den Radikalen gegen alles Gemäßigte

Um die Revolution zu schwächen, spaltete Assad die Gesellschaft entlang ethnischer und konfessioneller Linien. Dafür bediente er sich seiner beiden langjährigen internen Feinde: der Islamisten und der Kurden. Islamische Extremisten sollten den Volksaufstand kapern und einen Dschihad daraus machen. Bis Herbst 2011 entließ Assad 1.500 Salafisten und Al Qaida-Anhänger aus den Gefängnissen, die die Bewegung in ein radikales Licht rückten. Die Kurden sollten sich heraushalten und nationalistische Interessen verfolgen, weswegen Assad gleich zu Beginn 200.000 staatenlose Kurden einbürgerte und ab 2012 in der Partei der Demokratischen Union (PYD) einen pragmatischen Partner fand, dem es nicht um einen Machtwechsel in Damaskus, sondern die Rechte der Kurden insgesamt geht. Dadurch schadeten beide Gruppen der Revolution, denn statt ihre Kräfte zu bündeln, bekämpfen sich Islamisten und Moderate, Kurden und Araber gegenseitig – und Assad ist der lachende Dritte.

Während das Regime alle gemäßigten Akteure brutal verfolgte, ließ es die Extremisten gewähren – vor allem die beiden von außen nach Syrien drängenden Al Qaida-Ableger: die Nusra-Front (inzwischen Fatah al-Sham-Front) und den „Islamischen Staat“ (IS), der sich im Sommer 2013 von Al Qaida lossagte und sein Kalifat ausrief. Assad braucht die Dschihadisten, um sich als „geringeres Übel“ zu präsentieren. Als der IS in den „befreiten“ Gebieten gegen FSA-Rebellen und Aktivisten vorging, kam das Assad sehr gelegen. Syrische Aufständische kämpfen seitdem an zwei Fronten: gegen Assad und gegen den IS.

Neben größtmöglicher Gewalt und der Zersplitterung der Revolution bleibt als letztes Element der erwähnten Dreifach-Strategie Assads öffentliches Auftreten: Pseudo-Reformen und das Gerede von Dialog, Versöhnung und nationaler Einheit gepaart mit dreisten Lügen. Was Assad in Damaskus erklärt und beschließt, erscheint völlig abgekoppelt von den Ereignissen anderswo im Land.

Syrien löst sich auf – in multiple Realitäten, deren Grenzen dynamische Frontverläufe sind und die sich vereinfacht vier Akteuren zuordnen lassen: den Assad-Loyalisten, dem IS, der PYD und den Rebellen. Sie alle begehen Verbrechen, aber Assads Verbrechen sind systematisch. Ein ganzer Staatsapparat ist mit der Vernichtung von Menschen beschäftigt – das erklärt, warum 92 Prozent der getöteten Zivilisten nach Angaben des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte auf das Konto des Regimes gehen.

Dieser Staatsterror ist ausführlich dokumentiert, Strafjuristen früherer Kriegstribunale sprechen von einer erdrückenden Beweislast. Was fehlt, ist ein zuständiges Gericht. Und der Wille, Zivilisten zu schützen. Denn das einzig sinnvolle militärische Engagement in Syrien müsste angesichts der Opferzahlen der völkerrechtlich verankerten responsibility to protect, der internationalen Schutzverantwortung, dienen. Stattdessen bombardiert in Syrien jeder, wen er will.

Die Interessen des Auslands

Die USA konzentrieren sich auf den IS. Was Assad und seine Verbündeten machen, wird verurteilt, aber ignoriert. Die als Beleg für eine scheinbare Strategie des regime change herangezogene amerikanische Unterstützung von Rebellen ist so planlos und inkonsistent, dass sie vielen Syrern als Beweis für das Gegenteil gilt: Washingtons Einverständnis mit Assad. Tatsächlich war die amerikanische Nahost-Politik der vergangenen 15 Jahre für Syrien verheerend. Der interessengeleitete Interventionismus des George W. Bush hat „Al Qaida im Irak“ den Boden bereitet, die krampfhafte Nichteinmischung des Barack Obama hat die Expansion des daraus entstandenen IS nach Syrien ermöglicht und Islamisten erstarken lassen, weil gemäßigte Gruppen stets unterlegen waren. Ob Donald Trump in Syrien etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Sollte der künftige US-Präsident auf Moskau zugehen, um gemeinsam den IS zu bekämpfen, würde er Putin und Assad das Feld überlassen.

Russland verfolgt in Syrien drei Ziele, die im Grunde erreicht sind: Es will als Weltmacht auf Augenhöhe behandelt werden, sich im Nahen Osten als Ordnungsmacht etablieren und russische Militärbasen in Syrien sichern. Präsident Putin geht es nicht um die Person Assads, er weiß, dass dieser ohne ausländische Unterstützung am Ende wäre und das Land nicht komplett zurückerobern kann. Was Russland fehlt, ist eine akzeptable Alternative zu Assad – diese verhindert das Regime jedoch effektiv.

Iran dagegen kann im Falle eines Machtwechsels in Syrien nur verlieren. Denn der schiitische Halbmond, der von Teheran über Bagdad und Damaskus nach Beirut reicht und der für Irans Bemühen steht, seine islamische Revolution in Länder mit großen schiitischen Bevölkerungsgruppen zu exportieren, wäre unterbrochen. Da es in Syrien kaum Schiiten gibt, wird kein Nachfolger derart enge Verbindungen nach Teheran aufrechterhalten wie Assad. Für den Iran steht folglich Grundlegendes auf dem Spiel.

Irans Einfluss in Nahost zurückzudrängen, ist wiederum das Hauptanliegen Saudi-Arabiens. In Syrien stärkt Riad deshalb wie Katar sunnitische Gruppen, darunter auch Salafisten. Die Golfstaaten wünschen sich in Damaskus eine islamisch geprägte Regierung, jedoch keine international operierenden Dschihadisten – diese könnten ihnen schließlich selbst gefährlich werden. Die Türkei unterstützt die Opposition gegen Assad, wichtiger ist für Ankara jedoch, den Einfluss der syrischen Kurden zu beschränken, genauer der PKK-Schwesterpartei PYD, die im Nordosten Syriens ein autonomes Gebiet kontrolliert. Seit August 2016 greift Ankara direkt militärisch ein, um einen zusammenhängenden Kurdenstaat entlang der türkischen Grenze zu verhindern. Mit der Unterstützung arabischer und islamistischer Rebellengruppen gegen den IS will Präsident Erdogan sicherstellen, dass die US-gestützten und kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) die zurückeroberten IS-Gebiete nicht für sich beanspruchen. Die Europäer, die angesichts der Flüchtlingskrise ein massives Interesse an einer Lösung des Syrien-Konflikts haben, treten uneins und zögerlich auf. Für die Einrichtung von Schutzzonen pochen sie auf ein UN-Mandat, Luftangriffe und Aufklärungseinsätze gegen den IS fliegen sie in Syrien jedoch ohne ein solches.

Zivilisten schützen, Machtwechsel verhandeln, IS bekämpfen

Um Syrien zu befrieden, müsste nacheinander dreierlei passieren. Erstens müssten Zivilisten konsequent humanitär versorgt und vor Luftangriffen geschützt werden. Die UN sollten ihre Zusammenarbeit mit dem Regime an die Bedingung knüpfen, auch die Menschen in den von Assad belagerten Gebieten erreichen zu können. Ohne freie Fahrt für UN-Konvois keine Millionen mehr für Regime-Programme. Wer bei der Einrichtung von Flugverbotszonen die Konfrontation mit Russland scheut, könnte ein Bombenverbot für Helikopter verhängen, damit träfe man nur das Regime und würde den international geächteten Abwurf von Fassbomben sanktionieren. Auch ein konsequentes internationales tracking könnte helfen, denn sobald klar ist, wer wo fliegt, lassen sich Luftangriffe und deren Opfer eindeutig zuordnen und verurteilen. Die Bereitschaft des Westens, sich in Syrien für den Schutz von Zivilisten (und nur dafür) auch militärisch zu engagieren, würde das notwendige Kräftegleichgewicht herstellen, das es für eine Verhandlungslösung braucht. Putin könnte Assad zum gesichtswahrenden Rückzug bewegen, damit der bereits im Dezember 2015 per UN-Resolution beschlossene geordnete Machtwechsel in Gang käme.

Erst dann, also wenn eine politische Lösung auf dem Weg ist, lässt sich der IS in einem dritten Schritt effektiv bekämpfen. Bis dahin wird man ihn mit militärischer Übermacht in den Untergrund drängen, dabei aber ideologisch stärken. Denn solange sich die internationale Gemeinschaft in Syrien auf den sunnitischen Extremismus konzentriert und dabei den ersten schiitischen Dschihad der Geschichte – die Mobilisierung ausländischer schiitischer Milizionäre auf Seiten Assads – ignoriert, befördert sie die IS-Propaganda vom „Kampf der Sunniten gegen den Rest der Welt“.

Ohne ein Ende des Staats-Terrors Assads kein Sieg über den IS-Terror, so die bittere Erkenntnis nach fast sechs Jahren Syrien-Konflikt. Selbst wenn es aus westlicher Sicht bequemer scheint, sich mit Assad zu arrangieren – die Syrer werden in ihrer Mehrheit nicht ruhen, bis dieses Unrechtsregime beseitigt ist. Der Preis, den sie bereits gezahlt haben, ist schlicht zu hoch.

Zur Autorin: Kristin Helberg, geb. 1973 in Heilbronn, studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Hamburg und Barcelona. Ab 1995 arbeitete sie beim NDR in Hamburg. 2001 ging sie nach Damaskus, wo sie lange Zeit die einzige offiziell akkreditierte westliche Korrespondentin war. Bis 2008 berichtete sie von Syrien aus über die arabische und islamische Welt für die Hörfunkprogramme der ARD, den ORF und das Schweizer Radio und Fernsehen SRF sowie verschiedene Printmedien. Heute arbeitet sie als freie Journalistin und Nahost-Expertin in Berlin. 2012 erschien von ihr „Brennpunkt Syrien. Einblick in ein verschlossenes Land“ (seit 2014 in aktualisierter 2. Auflage), im Sommer 2016 kam „Verzerrte Sichtweisen – Syrer bei uns. Von Ängsten, Missverständnissen und einem veränderten Land“ heraus, beide im Herder Verlag.

Interview mit Prof. Dr. Udo Steinbach, dem ehemaligen Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Hamburg

„Genauer gesagt handelt es sich um zwei Kriege: einen gegen den IS und einen um die Zukunft des Regimes in Syrien.“

Kompass: Seit gut fünf Jahren tobt ein Bürgerkrieg in Syrien. Zwischenzeitlich ist die politische und militärische Lage mehr als unübersichtlich geworden. Worum geht es Ihrer Meinung nach eigentlich in Syrien?

Udo Steinbach:Der Ausbruch des Konflikts in Syrien im März 2011 war Teil der „arabischen Revolte“, die im Dezember 2010 in Tunesien begonnen und die den ganzen arabischen Raum von Marokko bis zum Indischen Ozean – allerdings in sehr unterschiedlichen Formen und Ergebnissen – erfasst hatte. Es handelt sich also wie in Tunesien, Ägypten, Jemen und anderswo um einen Aufstand eines Teils des Volkes gegen den Despoten. Als dieser nicht gehen wollte, entwickelte sich der Protest zu einem bewaffneten Konflikt. Dieser nahm eine besondere Härte an, da eine religiöse Minderheit, die Alawiten, den Kern des politischen Regimes und der Armee bilden. Nach Jahrzehnten des Aufstiegs müssen sie bei dem Verlust der Macht einen Rückfall in jene Marginalisierung, ja Unterdrückung fürchten, die ihre Stellung in der Gesellschaft Syriens über Jahrhunderte gekennzeichnet haben. Hinzu kommt, dass in Syrien nicht jene Massenmobilisierung stattgefunden hat, wie wir sie in anderen arabischen Ländern erlebt haben. Die christliche Minderheit etwa, immerhin mehr als 10% der Bevölkerung, konnte in einem säkularen System relativ unbehelligt leben. Ab 2012 griffen von außen kommende Gruppen islamistischer Extremisten und Dschihadisten ein. Das wachsende Chaos ließ schließlich ein Vakuum entstehen, in dem sie im Sommer 2014 ein „Islamisches Kalifat“ ausrufen konnten.

Kompass: Russland und die Vereinigten Staaten sind zwischenzeitlich auch intervenierende Mächte. Ebenso mischt sich die Türkei ein. Welche Interessen und Ziele verfolgen diese Staaten in der Region?

Udo Steinbach:Die drei genannten Staaten haben sehr unterschiedliche Interessen, die sie auf syrischem Boden austragen. Die USA sind nur noch halbherzig bei der Sache, seit Obama seine Entschlossenheit bekundet hat, die USA nicht mehr im Nahen Osten militärisch zu engagieren. Für das Russland Putins ist der Konflikt in Syrien eine goldene Gelegenheit, Russland als Nahostmacht – die es seit dem 18. Jahrhundert gewesen ist – wieder in die Region zurückzubringen. Auch in Ankara träumt man alte post-osmanische Träume. Nachdem die internationale Gemeinschaft Erdo?an die Unterstützung verweigerte, militärisch zu intervenieren, hat er sich in einem Dschungel obskurer politischer und militärischer Allianzen verwickelt. Gegenwärtig geht es ihm zuvorderst darum zu verhindern, dass aus einem Staatszerfall Syriens die Kurden als Gewinner hervorgehen.

Das Problem freilich geht über die genannten drei Staaten hinaus. Denn Syrien ist längst zu einer Bühne von Stellvertreter-Auseinandersetzungen geworden. Die Tatsache, dass der schiitische Iran das Regime in Damaskus intensiv und wirkungsvoll unterstützt, hat das sunnitische Saudi-Arabien auf den Plan gerufen, das sich auf die Seite islamistischer Organisationen geschlagen hat. Andere arabische Länder – unter ihnen das winzige, aber reiche Katar – haben sich eingemischt. In diesem Chaos gibt sich Israel zwar als unparteiisch aus; aber wir dürfen sehr wohl davon ausgehen, dass man in Jerusalem die Entwicklungen sehr genau verfolgt. Eine Situation, in der Israel feindliche Kräfte die Oberhand gewinnen würden, wird man dort schwerlich tatenlos hinnehmen. Angesichts der Diffusität der oppositionellen Kräfte auf der einen und der Entschlossenheit der Pro-Assad Kräfte auf der anderen Seite konnte Assad – z. B. im Falle Aleppos – seine militärische Position festigen.

Mit der Gründung des Islamischen Kalifats ist zudem eine weitere Herausforderung aufgetreten. Die von ihm ausgehende terroristische Bedrohung – insbesondere auch in westlichen, namentlich europäischen Gesellschaften – hat dem Kampf gegen diese Priorität erwachsen lassen. Das aber bedeutet ipso facto, dass der Sturz Assads auf der politischen Agenda der internationalen Gemeinschaft in den Hintergrund getreten ist.

Kompass: Unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen kann dieser grausame Krieg in Syrien Ihrer Meinung nach beendet werden? Bleibt Assad als Staatspräsident in Syrien an der Macht? Gibt es eine Lösung ohne ihn?

Udo Steinbach:Genauer gesagt handelt es sich um zwei Kriege: einen Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS; oder das „Islamische Kalifat“) und einen Krieg um die Zukunft des Regimes in Syrien. Beide hängen miteinander zusammen. Für den Krieg gegen den IS gibt es nur eine militärische Lösung. Dabei konnte nie zweifelhaft sein, dass dieser auch besiegt und aufgelöst würde. Die Frage war nur, wer die Streitmacht stellen würde, sie zu verwirklichen. Im Irak folgte seit etwa einem Jahr eine Offensive der nächsten. Die gegenwärtige in Mosul dürfte das Schicksal des IS auf irakischem Boden besiegeln. In Syrien liegen die Dinge schwieriger, da nur eine Koalition lokaler Milizen in der Lage sein wird, den IS zu besiegen. Da spielen die syrischen Kurden eine besondere Rolle. Gegen diese freilich wendet sich jetzt die Türkei in der Befürchtung, die Kurden könnten in Syrien einen eigenen Staat anstreben (und damit die Kurden in der Türkei ermutigen, Ähnliches zu tun). Deshalb scheint die türkische Staatsführung nunmehr entschlossen, den Kampf gegen den IS selbst zu führen.

Ein Sieg über den IS freilich bedeutete noch nicht, dass damit das Phänomen des extremistischen Islams auf syrischem Boden, also auch die Bedrohung Europas durch diesen, erledigt wären. Die Zukunft dieses Phänomens wird am Ende mit der Frage verknüpft sein, ob es gelingt, in Damaskus ein Regime zu etablieren, das in den Augen einer Mehrheit der Bevölkerung als legitim wahrgenommen würde. Genau hier scheiden sich die Geister. Soll Assad weiterhin an der Macht bleiben? Soll er nur übergangsweise an der Macht bleiben? Oder ist künftig nur ein Syrien ohne Assad denkbar? Bei dem kriegerischen Geschehen geht es also wesentlich um die künftige Stärke am Verhandlungstisch. Zwischen den Protagonisten der unterschiedlichen Antworten auf diese Fragen wird Aleppo zerrieben. Sollte es dem Assad-Regime gelingen, Aleppo in seine Hand zu bekommen, bedeutete dies eine deutliche Stärkung auch seiner Position bei künftigen Verhandlungen und eine Weichenstellung für sein politisches Überleben. Warum sollten er – und seine russischen Verbündeten – sich auf einen Waffenstillstand einlassen, der seine militärischen Gegner möglicherweise wieder stärken könnte?

Kompass: Warum sah und sieht die Völkergemeinschaft bislang so tatenlos zu? Warum lässt sie es zu, dass Aleppo gleichsam zerbombt wird?

Udo Steinbach: Eine kluge militärische Intervention der internationalen Gemeinschaft in 2012/2013 wäre möglich gewesen. Eine Flugverbotszone für syrische Kampfflugzeuge und eine Schutzzone an der türkisch-syrischen Grenze hätten seinerzeit eine mobilisierende Wirkung auf jene Teile der syrischen Bevölkerung ausgeübt, die noch zögerten, dem Assad-Regime den Rücken zu kehren. Dass sich dafür angesichts des russischen Vetos im UN-Sicherheitsrat kein Mandat erhalten ließ, war eine bequeme Ausrede für jede Form einer militärischen Hilfestellung für die Opposition. Dann begann die militärische Unterstützung der Russen für Assad. Jetzt hieß es in westlichen Hauptstädten, ein militärisches Engagement könnte eine größere internationale Konfrontation provozieren. Ohne eine starke Entscheidung in Washington blieb die internationale Gemeinschaft führungslos. Sie wurde zum Zuschauer und begnügte sich mit hilflosen Appellen für humanitäres Engagement. Dies auch noch, als die Flüchtlinge nach Europa kamen. Russland konnte zum Nulltarif seine Muskeln in Syrien spielen lassen. Die letzte Antwort auf die gestellte Frage aber liegt im desolaten politischen und moralischen Zustand der Europäischen Union und in seiner Handlungsunfähigkeit nach innen wie nach außen. Europa hat keine Führungspersönlichkeit, die Charisma und Stärke hätte, die Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte, die man als Lippenbekenntnisse ständig vor sich her trägt, in der Politik auch zu bewähren. Und was die Flüchtlinge betrifft – ein Folge der Tatenlosigkeit –, so kann keine „Lösung“ billig genug sein – auch nicht ein „Deal“ mit der Türkei, einem Land, das in hohem Maße Teil des Problems geworden ist.

Die Fragen stellte Josef König.

Militärische Logik anstatt Menschlichkeit

Ein Kommentar von Felizia Merten, Herder Korrespondenz

In Syrien, insbesondere in der einstigen Metropole Aleppo, wird militärische Logik über die Menschlichkeit gestellt. Politisches Kalkül und Machtinteressen scheinen die Humanität abgelöst zu haben. Die Weltgemeinschaft scheitert an ihrer Diplomatie und bleibt handlungsunfähig.

Seit fünf Jahren herrscht der Bürgerkrieg in Syrien, an dem sich vor allem Russland und die USA militärisch beteiligen. Die ehemalige Wirtschaftsmetropole Aleppo gehört dabei zu den am stärksten umkämpften Gebieten und wird mittlerweile zum Symbol für Unmenschlichkeit, Zerstörung und Kriegsverbrechen. „Es ist ein Spiel mit dem Feuer zwischen Russland und Amerika“, kritisierte der griechisch-katholische melkitische Erzbischof von Homs, Jean-Abdo Arbach den Bürgerkrieg, der sich mittlerweile zu einem Stellvertreterkrieg ausländischer Akteure entwickelt hat. Bereits 8 Millionen Menschen mussten seit Ausbruch ihre Heimat verlassen. 4,5 Millionen Menschen leben laut Caritas International jedoch weiterhin in für humanitäre Hilfe schwer erreichbaren Gebieten. Besonders brenzlig ist die Situation in Aleppo, wo bereits seit Sommer 2012 Rebellengruppen und Regierungsmilitärs um die Vorherrschaft kämpfen. Das syrische Regime unter Baschar al-Assad versucht mit der Unterstützung russischer Militärs mit aller Kraft die Stadt zurückzuerobern und macht dabei nicht vor starken Bombardierungen halt. Die Opfer der Angriffe sind meistens Zivilisten.

Seit Sommer 2016 hat sich die Lage noch weiter zugespitzt, da die Rebellengruppen im Ostteil der Stadt eingekesselt sind; mit ihnen schätzungsweise 300.000 Zivilisten. Im September hat die Armee unter Assad und Russland eine umfassende Gegenoffensive gestartet, um Aleppo endgültig zurückzugewinnen. Die Offensive habe bisher rund 500 Menschen getötet und ungefähr 2.000 verletzt, so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. In dem Dauerbeschuss wurde zuletzt auch einer der wenigen Hilfskonvois des Deutschen Roten Kreuzes zerstört. 20 Zivilisten und 12 Helfer sind bei dem Angriff auf die 31 Fahrzeuge getötet worden. US-Außenminister John Kerry machte Russland für den Angriff verantwortlich und kündigte Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen an. „Angriffe auf die Zivilbevölkerung, der Einsatz von Fassbomben in bewohnten Gebieten und die Anwendung von chemischen Kampfstoffen sind Kriegsverbrechen, die vom Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden müssen“, so auch der SPD-Vorstand in einem Beschluss Mitte Oktober. Berichte von Amnesty International bestätigen derweil die schlimmsten Befürchtungen über die Katastrophe und die Kriegsverbrechen in Aleppo. Demnach sollen zwischen 18. September und 1. Oktober 2016 „mehr als 110 zivile Gebäude beschädigt oder zerstört“ worden sein. Satellitenbilder würden beweisen, dass sich keiner der angegriffenen Orte in der Nähe militärischer Ziele befände. „Syrische Regierungstruppen mit Unterstützung Russlands haben unnachgiebig Angriffe gestartet, die die grundlegenden Regeln des humanitären Völkerrechts eklatant vernachlässigt haben“, so Lynn Maalouf vom Amnesty International-Regionalbüro Beirut.

Es braucht ein deutliches Ultimatum durch die UN-Mitglieder, das Syrien, Russland und Rebellengruppen auf eine längere Feuerpause verpflichtet. Solange es nur kurzzeitige Bombardierungsstopps gibt, können die eingekesselten Menschen weder aus den Gebieten fliehen noch mit dem Nötigsten versorgt werden. Die Weltgemeinschaft darf bei derartigen Verletzungen gegen die Menschlichkeit nicht weiterhin zusehen und muss statt Worten und Verhandlungen Taten und eindeutige Forderungen folgen lassen. „Die Welt schaut einfach nur zu und verliert mit jeder Minute, die verstreicht, ohne dass die Bombardements gestoppt werden, ein wenig von ihrer Moral“, kritisiert auch der französische Ordensmann Jacques Mourad, der 2015 selbst Geisel des „IS“ war. Dass der zuletzt geplante Hilfs- und Evakuierungseinsatz für die Menschen in Aleppo an den Widerständen von Regime- und Rebellenseite gescheitert ist, zeigt, dass mahnende Worte in diesem Krieg nicht mehr ausreichen. Es braucht eine gemeinsame Syrien-Resolution, die die Kriegsparteien auf eine Waffenruhe verpflichtet. Der Hilfsplan der UN sollte eigentlich verletzte und kranke Menschen aus den umkämpften Gebieten transportieren, scheiterte aber schon in den Verhandlungen. Die Menschen vor Ort sind sich weiterhin selbst überlassen. „Wieder einmal haben die politische und militärische Logik in Syrien über die elementare Menschlichkeit gesiegt“, so Stephen O´Brien, der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe ist. Gegen militärische Logik sollte aber die Weltgemeinschaft für Menschlichkeit auf der Welt sorgen.

                            

Kompass Dezember 2016

Kompass_12_2016.pdf

Militärbischof Dr. Franz-Josef Overbeck hat sich im November u. a. bei einem Workshop in Potsdam und einem Seminar in Berlin zu Wort gemeldet sowie mit seinem Gruß zum Advent. Auch das geistliche Wort fragt: „Warum feiern wir Advent?“ In Ausgabe 12/2016 startet eine neue Reihe „zum Lebenskundlichen Unterricht (LKU)“, während die Kolumnen des Wehrbeauftragten und die Serie „Kompass Glauben“ fortgesetzt werden. Besonders vielfältig sind in diesem Monat die Berichte „Aus der Militärseelsorge“ inklusive der Personalveränderungen, aber auch die Themen aus „Glaube, Kirche, Leben“ und den Medien. Der Blick in die Zukunft richtet sich auf die Aktion „Friedenslicht aus Betlehem“, auf den Weltfriedenstag (Titelthema 01/2017) und auch auf die Familienferien 2017.

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