Sie sind hier: Kompass@ / Sonderausgabe zum Weißbuch 2016

Weißbuch 2016

© Doreen Bierdel
© Doreen Bierdel

 

Interessenpolitik, auch Sicherheitspolitik,

muss mithin die Fundamentalstandards

der Menschenrechte respektieren.

Militärbischof Dr. Franz-Josef Overbeck


zur Weißbuch-Seite auf BMVg.DE

Kompass_Weissbuch2016.pdf

Die Sonderausgabe von Kompass. Soldat in Welt und Kirche zum Weißbuch 2016 können Sie hier als PDF-Datei downloaden.

1.1 M

Friedensethischer Rahmen und das Weißbuch 2016

„Staatliche Interessenpolitik ist dann – und nur dann – ethisch legitim, wenn sie die grundlegenden Güter, an denen alle Menschen interessiert sind …“

Ein Beitrag des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr Dr. Franz-Josef Overbeck

 

Weißbücher dienen der Orientierung und Selbstverortung staatlicher Sicherheits- und Außenpolitik und bedürfen einer regelmäßigen Fortschreibung und Neuausrichtung angesichts sich ständig wandelnder Risiken und Bedrohungen, die zuverlässige und langfristige sicherheitspolitische Prognosen kaum zulassen. Herausforderungen und Bedrohungen – dies gehört zur politischen Alltagserfahrung – können sich von heute auf morgen ändern.

Wichtig ist auch, dass dieser Entstehungs- und Reflexionsprozess in eine breite öffentliche Diskussion integriert wird und die Partizipation der Kirchen in dieser Konsultationsphase vorgesehen ist.

Als Dialogpartner bringen die Kirchen ihre friedensethischen Grundpositionen als eine Perspektive ins Gespräch, die in erster Linie Fragen formuliert, deren Beantwortung über die ethische Qualität der jeweiligen sicherheitspolitischen Konzeption mitentscheidet.

1. Friedensethik und Sicherheitspolitik
In den vergangenen Jahren haben wir deutschen Bischöfe wiederholt zu friedensethischen Fragen Stellung genommen und den staatlichen Sicherheitsauftrag, der in der Verantwortung für die Sicherung aller Menschenrechte gründet, ausdrücklich gewürdigt. Diese staatliche Sicherheitsaufgabe ist deshalb kein Selbstzweck, sondern funktional den Freiheitsrechten zugeordnet. Sicherheitspolitik und Sicherheitsbegriff haben in der Perspektive der neueren kirchlichen Friedensethik eine umfassende Veränderung und Erweiterung erfahren. Die Erhaltung der nationalstaatlichen territorialen Unabhängigkeit, der Schutz vor militärischer Gewalt und damit Kriegsverhütung reichen als Ziele staatlicher Sicherheitspolitik nicht aus, wenn die Konfliktursachen in Problemlagen wie der ungleichen Verteilung von Gütern und Lebenschancen, in ökologischen Gefährdungen oder kulturell-ethnischen Disparitäten bestehen. Dieser umfassende Sicherheitsbegriff ist zwischen kirchlicher Friedensethik, Politik und Friedensforschung nicht kontrovers und liegt auch dem Weißbuch von 2006 und den verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 zugrunde.

Friedensethik und Sicherheitspolitik haben ein weitgehend gemeinsames Materialobjekt, das in der Identifizierung der vielfältigen Konfliktursachen und der Analyse von Mittel der Ursachenbeseitigung besteht. Freilich gilt das Interesse einer kirchlichen Friedens-ethik nicht einfach den Instrumenten und Strategien zur Sicherung nationalstaatlicher Interessen gegen schwer kalkulierbare Risiken, sondern sie will friedensfördernde Zwecke und Ziele politischen Handelns formulieren.

Friedensethisch gefordert ist die Orientierung nationalstaatlicher, interessenbasierter Außen- und Sicherheitspolitik am Ziel eines Weltgemeinwohls, das auf gesellschaftliche Bedingungen zielt, die einer Person ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Staatliche Interessenpolitik ist dann – und nur dann – ethisch legitim, wenn sie die grundlegenden Güter, an denen alle Menschen interessiert sind, in der Verfolgung partikularer nationalstaatlicher Interessen nicht verletzt. Interessenpolitik, auch Sicherheitspolitik, muss mithin die Fundamentalstandards der Menschenrechte respektieren.

2. Effektive Rechtsdurchsetzung im zwischenstaatlichen Bereich
Welche Rolle spielt das Völkerrecht, insbesondere die Frage nach der Optimierung der Mittel einer effektiven Rechtsdurchsetzung im zwischenstaatlichen Bereich in der sicherheits- und außenpolitischen Konzeption des Weißbuchs?

In der friedensethischen Tradition der Kirche wird seit dem 19. Jahrhundert der Mangel an effizienten Mitteln zur Durchsetzung des Völkerrechts beklagt. Sicherlich sind mit der Etablierung der Vereinten Nationen, der Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs, aber auch der zunehmenden europäischen Integration substantielle Schritte auf dem Weg zur Rechtsdurchsetzung im zwischenstaatlichen Bereich gemacht worden, gleichwohl setzt eine wirksame Rechtsdurchsetzung einen Souveränitätsverzicht der Staaten, die in der Verfolgung ihrer Interessen miteinander in Konflikt geraten können, voraus, den zu erwarten freilich illusorisch erscheint. Ohne einen im Konsens der Staaten beschlossenen Souveränitätsverzicht wird jedoch das Sicherheitsdilemma festgeschrieben.

Ein Staatensystem nämlich, das zwar völkerrechtliche Normen kennt, jedoch keine formale Herrschaft mit dem Monopol der Gewaltanwendung, verbleibt im Zustand der Anarchie, in dem das nationalstaatliche Sicherheitsstreben immer wieder zu einem Bedrohungsempfinden der jeweils anderen Staaten führt und damit letztlich politische Instabilität bewirkt.

Die Forderung nach wirksamer Rechtsdurchsetzung hat ihr Rational im wohlverstandenen Eigeninteresse der Staaten, weil alle Versuche, den eigenen Vorteil im Alleingang oder gar auf Kosten der Anderen zu suchen, in langfristiger Perspektive scheitern.

3. Staatliche Souveränität und ‚Responsibility to protect‘
Das Konstruktionsprinzip christlicher Friedensethik ist der Friede, nicht die Gewalt.

Auch politisches Handeln muss sich am Primat der Gewaltfreiheit im Sinne der Gewaltvorbeugung und Gewaltminimierung ausrichten, muss jedoch auch für bestimmte Umstände die Legitimität militärischer Gewaltanwendung anerkennen. „Das Prinzip der Gewaltfreiheit kann mit der Pflicht konkurrieren, Menschen davor zu schützen, massivem Unrecht und brutaler Gewalt wehrlos ausgeliefert zu sein.“ (Gerechter Friede 67) Die Anwendung militärischer Gewalt kann eine Solidaritätspflicht gegenüber von Gewalt bedrohten Menschen und Angegriffenen sein. (Gerechter Friede 155)

Seit dem Jahr 2001 hat das Konzept einer internationalen Schutzverantwortung zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen eine breite Diskussion hervorgerufen.

Die Diskussion der Kriterien für Maßnahmen einer Schutzverantwortung zeigt den normbildenden Einfluss der Tradition vom gerechten Krieg gerade in ihrer zentralen Intention der Limitierung militärischer Gewalt. Ebenso liegt das Konzept auf der Linie friedensethischer Grundüberzeugungen des Primates der Gewaltlosigkeit in der Politik, wenn die ‚Responsibility to prevent‘ als erste Säule der Schutzverantwortung akzentuiert wird, die in der Verantwortung besteht, der Eskalation von Konflikten zuvorzukommen.

Die zweite Säule bildet die ‚Responsibility to react‘, die dann greift, wenn die Prävention versagt. Hier geht es darum, in Situationen von überwältigender menschlicher Bedrängnis mit angemessenen Mitteln wie z. B. Erzwingungsmaßnahmen oder Sanktionen einzugreifen.

Im Falle einer Intervention verlangt die Schutzverantwortung, die Verantwortung für den Wiederaufbau zu übernehmen. Das ist die dritte Säule, die ‚Responsibility to rebuild‘. Den betroffenen Staaten soll volle Unterstützung bei dem Wiederaufbau und der innergesellschaftlichen Versöhnung gewährt werden.

Ein weiterer Punkt ist hier wichtig. Das Dreiecksverhältnis von Staatsmacht, Staatsvolk und Staatsterritorium kons-tituiert Souveränität nicht länger zureichend. Das Konzept der Schutzverantwortung definiert das Verständnis von staatlicher Souveränität neu. In Zukunft soll ein Staat nur dann als souverän gelten, wenn er seine Bevölkerung wirksam schützt und die grundlegenden menschlichen Güter seiner Bewohner (auch der Nichtstaatsbürger) gewährleistet. Versagt er hierin, geht diese Aufgabe auf die Staatengemeinschaft über, die daher in diesen Staat notfalls auch militärisch intervenieren darf. Eine öffentliche Diskussion dieser Veränderungen im Souveränitätskonzept und dessen Implikationen ist ebenso notwendig wie ein Diskurs über die Weiterentwicklung und Qualifizierung einer Interventions-Kriteriologie.

4. Ethische Bildung in den Streitkräften
Die Übel militärischer Gewaltanwendung, die den Primat gewaltfreier Politik notwendig macht, verlangen nach hohen legitimatorischen Hürden für den als ultima ratio erlaubten Einsatz militärischer Mittel. Zu diesen gehört auch, die Soldaten für ihre Einsätze so auszustatten, dass sie nicht unnötigen Risiken und Gefährdungen ausgesetzt werden.

Gemeint sind in unserem ethischen Kontext die Gefährdungen der moralischen Identität der Soldaten und Soldatinnen im Einsatz.

Die Auswirkungen von Kampferfahrungen auf moralische Überzeugungen und die Identität einer moralischen Grundhaltung wurden in den vergangenen Jahren hinreichend dokumentiert. Geradezu erschreckend sind die Ergebnisse einer Feldstudie des „mental health advisory team survey“ der amerikanischen Streitkräfte, die während des Irak-Kriegs durchgeführt wurde.

Ohne Beschönigung wird hier eine Verrohung bei der Beachtung ethischer Grundsätze im Einsatz beschrieben: Weniger als die Hälfte der Soldaten sind z. B. der Meinung, dass Nichtkombattanten mit Würde und Respekt behandelt werden müssen. Dies verweist auf die Unverzichtbarkeit der Ausbildung eines hohen Maßes moralischer Urteilskraft, die auch Extremsituationen und Stressbedingungen gewachsen sein muss.

Die deutschen Bischöfe haben schon im Jahre 2005 diese Problematik angeschnitten. „Denn die Anwendung von Gewalt bringt grundsätzlich die Gefahr mit sich, dass sich die Gewaltausübenden in die Gewalt verstricken, somit selbst zu einem Teil der Gewalt werden und damit auch ihre Persönlichkeiten. Ein kritisches Verhältnis zur Gewalt sowie zu ihren Dynamiken ist eine notwendige Voraussetzung, um den in der Gewaltausübung unausweichlich begründeten Übeln zu wehren.“ (Soldaten als Diener des Friedens, S. 6)

Die Formierung einer wertegebundenen moralischen Urteilsfähigkeit ist als Bedingung eines ethisch verantwortlichen selbstbestimmten Entscheidungsverhaltens unverzichtbar.

Nachdenken über die Bedingungen des Friedens

Im neuen Weißbuch müssen die Grundsatzfragen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im Zentrum stehen.

von Dr. Thomas Hoppe, Professor für Katholische Theologie unter besonderer Berücksichtigung der Sozialwissenschaften und der Sozialethik an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg

Ein Weißbuch der Bundesregierung zur Außen- und Sicherheitspolitik bietet die Chance, öffentlich darzulegen, welchem grundlegenden politischen Konzept gefolgt wird, jenseits der zahlreichen ressortspezifischen Einzelfragen, die dort üblicherweise ebenfalls Erwähnung finden. Unter dieser grundsätzlich orientierten Fragestellung ist eine solche Abhandlung daher auch von friedensethischem Interesse. Gegenwärtig stellen sich Probleme in einer Schärfe, die unerwartet war, und längerfristig tragfähige Antworten stehen dabei vielfach noch aus. Zu denken ist an die bedrohlichen politischen Folgen für das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen, die sich aus den Entwicklungen vor und seit der Annexion der Halbinsel Krim ergeben. Für Europa erweist sich der Umgang mit der Flüchtlingsnot immer stärker als ein Katalysator zentrifugaler Kräfte, die es zwar auch vorher schon gab, deren Gefährdungspotenzial jedoch über geraume Zeit latent blieb. Indikator dafür ist nicht zuletzt, dass Bemühungen, die eher programmatisch als strukturell verankerte Verpflichtung auf eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken, auf absehbare Zeit kaum Aussicht auf Realisierung haben. Weltweit stellt sich – in gewisser Weise parallel zur Entwicklung in Europa – die Frage, wie weit der Ordnungsrahmen, der durch die Strukturen der Vereinten Nationen nach 1945 geschaffen werden konnte, den veränderten politischen Herausforderungen noch entspricht und ob er sich so anpassen lässt, dass das UN-System eine Perspektive auf dauerhaften Bestand behält.

Für die von den politischen Entscheidungen betroffenen Menschen steht die elementare Not im Vordergrund, in der sich viele von ihnen befinden. Es geht nicht nur um die Situation der Flüchtlinge; Unzählige haben gar nicht die Chance, sich auf die Flucht aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten zu begeben, sie kommen dort um, wenn ihnen nicht geholfen wird. Angesichts der heutigen medialen Möglichkeiten ist die Weltöffentlichkeit darüber meist gut bis sehr gut informiert. Und trotzdem fehlt es dem UN-Flüchtlingskommissariat und humanitären Hilfsorganisationen oft an den notwendigen Mitteln, wenigstens eine hinreichende Mindestversorgung für Notleidende bereitzustellen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat mit ihrem Beschluss von 2005, sich auf Grundsätze einer internationalen Schutzverantwortung zu verpflichten, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Diese Schutzverantwortung für verfolgte und an Leib und Leben bedrohte Menschen wird dann aktuell, wenn die primär für solchen Schutz Zuständigen – also die Regierungen in einem Krisen- bzw. Konfliktgebiet – ihn nicht gewährleisten wollen oder können. Ein solches subsidiäres Schutzkonzept erweist sich zugleich als Basisprinzip einer Ethik der internationalen Beziehungen: Alle politisch-strukturellen Arrangements, auch zur internationalen Friedenssicherung, sollen dem Ziel dienen, Menschen vor Situationen von Not, Gewalt und Unfreiheit zu bewahren, wo nötig auch daraus zu befreien. Die Gefährdungen der Würde der einzelnen Person und die Errichtung menschenrechtlicher Sicherungen gegen die zahllosen Möglichkeiten, sie zu verletzen, sind also der Ausgangspunkt aller normativen Überlegungen, auch im Kontext von Friedenspolitik und Friedensethik.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte diesen Zusammenhang vor Augen, als er vor gut zwei Jahren forderte, den Verantwortungsrahmen deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik neu zu bestimmen. Dabei stellte er die Verpflichtung auf eine Politik des Friedenserhalts keineswegs zur Disposition, ordnete sie aber in einen konzeptionellen Kontext ein, in dem sich diese Verpflichtung nicht mehr gegen diejenige zur Hilfe gegenüber Menschen in elementarer Not ausspielen lässt. Schutz zu gewähren, bedeutet dabei nicht in erster Linie den Einsatz militärischer Mittel – im Konzept der Schutzverantwortung wird vielmehr unablässig die Bedeutung rechtzeitiger politischer und humanitärer Maßnahmen betont, um den Einsatz gewaltförmiger Mittel abwenden zu können.

Erfahrungsgemäß wird mit Situationen, die ein Handeln im Sinn der Schutzverantwortung dringlich machen, auch in Zukunft zu rechnen sein. In Syrien bestand sie spätestens seit 2012, worüber sich damals und in der Folgezeit zahlreiche internationale Experten im Klaren waren. Das Nichthandeln zur rechten Zeit hatte, wie sich gezeigt hat, letztlich katastrophale Folgen für die Region. Wie kann Außen- und Sicherheitspolitik so reformuliert werden, dass erkennbar wird, wie sich solche Desaster künftig vermeiden lassen?

Eine weitere grundlegende Problematik von großer Tragweite betrifft die Architektur einer europäischen Friedensordnung. Sie hat außen- und innenpolitische Implikationen. Die Außenperspektive bezieht sich vor allem auf das Verhältnis zu Russland. Auf welche Weise lässt sich vermeiden, dass immer weiter auf einem Weg gegangen wird, der eher früher als später in die Konfliktkonstellationen des Kalten Krieges zurückführt, in dem die Welt mehrfach in unmittelbare Nähe eines Atomkrieges geraten war? Wie muss eine Politik aussehen, die nach Möglichkeit vermeidet, dass die bisher erreichten Fortschritte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung relativiert, wenn nicht revidiert werden? Die bisherige internationale Debatte um die Vorgeschichte der Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland zeigt, dass Fehler nicht nur auf einer Seite der beteiligten Akteure gemacht wurden. Wie kann eine konstruktive Politik aussehen, die an die Stelle eines nur schwer steuerbaren Eskalationsprozesses treten kann?

Innerhalb nicht weniger Länder Europas bietet vor allem die Sympathie für Politikkonzepte Anlass zur Sorge, die sich im Kern an autoritären Denk- und Strukturmustern orientieren und von ihnen Abhilfe in einer Reihe von komplexen, gerade nicht durch einfache Rezepte lösbaren Herausforderungen für politische Stabilität erwarten. In dieser Tendenz liegt eine der größten Gefahren für die Identität Europas als eines Rechtsraumes, der sich dem Schutz der Menschenwürde und der Grundfreiheiten seiner Bürger in besonderer Weise verpflichtet sieht. Diese Blickrichtung auf die innenpolitischen Voraussetzungen für eine tragfähige Friedensarchitektur Europas wäre durchaus integrierbar in eine Konzeption von Sicherheit, wie sie bereits vor etlichen Jahren mit der Einführung des „erweiterten Sicherheitsbegriffs“ in den herkömmlichen Diskurs ausgearbeitet wurde. Gerade im Hinblick auf gewaltpräventive politische Handlungsmöglichkeiten ist sie von hoher Relevanz.

Schließlich stellt sich die systematische Frage nach der Zuordnung von Werten und Interessen im Rahmen der praktischen Politik. Eine wertgebundene Außenpolitik wird oft unter den Verdacht gestellt, den Aspekten der Interessenwahrung zu wenig Gewicht zu geben; jüngstes Beispiel dafür ist die Kontroverse um die Flüchtlingspolitik. In Wirklichkeit wäre der dabei verwendete Interessenbegriff zu überdenken: Erfolgt nicht die Kritik, die an der Politik anderer Länder von hier aus geübt wird, in der Regel mithilfe des Arguments, dass diese zu sehr ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellten? Wenn diese Kritik ernst gemeint ist, kann man aber nicht widerspruchsfrei eine gleichgeartete Politik für das eigene Land in Anspruch nehmen. Vielmehr käme es allseits darauf an, die Partikularinteressen eines Landes als Teil eines größeren Gesamtinteresses zu begreifen, die letztlich oft auch nur in diesem größeren Rahmen und unter Umständen realisiert werden können und dürfen, welche menschenwürdig genannt werden können. Darin wird deutlich, dass es nicht nur auf einen praktischen Konsens der beteiligten Staaten ankommt, sondern ebenso auf dessen materialen Gehalt: Sowohl die Formulierung der Partikularinteressen wie des sie integrierenden Gesamtinteresses muss jenes Wertefundament widerspiegeln, auf das politische Institutionen rekurrieren, um ihren Legitimitätsanspruch zu begründen.

Wiederum zeigt die Flüchtlingssituation, welche prekären politischen Entscheidungen fallen, wenn eine solche Gesamtkonzeption scheitert. Auf den meisten Handlungsfeldern ist es heute ohnehin eine Fiktion, davon auszugehen, dass eine von den Interessenlagen von Nachbarstaaten unabhängig betriebene Politik überhaupt erfolgreich sein könnte. Interessenwahrung als solche ist zwar nicht verwerflich, einer Maxime der Klugheit aber folgt sie nur dann, wenn sie die Rücksichten nimmt, die aus Respekt vor den legitimen Interessen aller von ihr Betroffenen unabdingbar sind. In derselben Weise müssten überfällige Reformen im UN-System, besonders auf dem politisch bedeutsamsten Feld der internationalen Friedenssicherung, das in die Zuständigkeit des Sicherheitsrates fällt, angegangen werden. Deutschland ist von Entscheidungen in diesem Gremium oft – relativ direkt oder vermittelt über Zwischenstufen – betroffen. Im Weißbuch könnten auch Überlegungen angestellt werden, wie deutsche Außen- und Sicherheitspolitik dazu beitragen kann, Blockaden gerade in Situationen zu vermeiden, in denen es auf internationale Handlungsfähigkeit, aber auch auf die Legitimität solchen Handelns unter ethischen Kriterien, entscheidend ankommt.

Gewaltpräventive Politik – wo immer möglich

Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven, Leitender Direktor des Instituts für Theologie und Frieden (IThF) und Vorstand der Katholischen Friedensstiftung in Hamburg

In manchen Diskussionszusammenhängen wird die implizite These vertreten, dass staatliche Interessen etwas Unmoralisches seien, dass es moralisch hochstehender wäre, wenn ein Staat keine Interessen hätte oder keine vertreten würde. Dem gegenüber vertrete ich die These, dass politische Gemeinschaften gar nicht anders können, als ihre Interessen zu vertreten: Interessen sind Ausdruck des gemeinschaftlichen Wollens auf ein Ziel hin. Die Interessen einer politischen Gemeinschaft ergeben sich aus dem Zweck der politischen Gemeinschaft und müssen von daher begründet werden. Im Weißbuch der Bundesregierung aus dem Jahre 2006 heißt es in einem ersten Schritt: „Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu bewahren, insbesondere: Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen.“ Die hier aufgeführten Kerninteressen sind zutreffend beschrieben, aber nun nicht spezifisch deutsch, sondern treffen auf jeden demokratischen Rechtsstaat zu.

Spezifisch deutsche Interessen

Die Definition der spezifischen Interessen Deutschlands hängt von einer Reihe weiterer Gegebenheiten und Umstände ab. Dies sind die geographische Lage Deutschlands in der Mitte Europas; politische und sicherheitspolitische Herausforderungen, die als für unsere Sicherheit sehr relevant betrachtet werden (von Umweltzerstörung bis zum Krieg in Syrien); unser Lebensstil und die Konfiguration unserer Wirtschaft als rohstoff- und exportabhängig. Schon hier wird deutlich, dass Interessen nicht ohne Berücksichtigung der Interessen anderer definiert werden können. Zu den Gegebenheiten, die für die Definition unserer Interessen relevant sind, zählen dann auch politische Grundentscheidungen, die sich teilweise historischen Erfahrungen verdanken (EU-Integration, Verhältnis zu Israel); die historische Erfahrung von Jahrhunderten kriegerischer Konflikte, schwerster Menschenrechtsverbrechen und Völkermord, die zu der Einsicht geführt hat, Menschenrechte, das internationale Recht als normative Basis globalen Zusammenlebens zu verstehen und die Stärkung und Weiterentwicklung der internationalen Institutionen als deutsches Interesse zu definieren; deswegen spricht das Grundgesetz dem Ziel, dem „Frieden der Welt zu dienen“, Verfassungsrang zu. Schließlich begründen transnationale Herausforderungen wie die Umweltverschmutzung, Klimaerwärmung, Drogen- und Menschenhandel das Interesse an vernetzten internationalen Regelungsmechanismen in einer multipolaren Welt. Und dann ist die Nachbarschaft der EU zu Afrika als einem politisch und ökonomisch instabilen Kontinent zu berücksichtigen, die dazu führt, die Entwicklungszusammenarbeit als deutsches Interesse anzusehen. Eine solche Aufzählung ist natürlich nur sehr kursorisch und unvollständig, sie unterliegt in Teilen Veränderungen, wenn sich die Gegebenheiten der internationalen Politik verändern. Was folgt aus dem Gesagten?

Es ist erstens offenkundig, dass die Staaten in ihrer Interessenvertretung in Konflikt geraten. Die Mechanismen, mit denen solche zwischenstaatlichen Interessenkonflikte friedlich ausgetragen werden könnten, sind unterentwickelt. Mit dem internationalen Recht und den Vereinten Nationen stehen zwar prinzipiell die richtigen Instrumente zur Verfügung, jedoch ist die Bereitschaft, diese Instrumente konsequent zum Interessenausgleich zu nutzen, noch sehr rudimentär. Schließlich ist es sowohl unmoralisch als auch im langfristigen Eigeninteresse unklug, wenn sich politisch und ökonomisch mächtige Staaten konsequent über die legitimen Interessen von benachteiligten Völkern und Staaten hinwegsetzen und sie missachten. So ist es offenkundig, dass Flüchtlingswellen und die Radikalisierung junger Menschen auch eine Ursache in der Asymmetrie der derzeitigen Weltordnung haben.

Konkurrierende Interessen

Eine weitere wichtige Frage ist, wie mit konkurrierenden Interessen umgegangen werden muss: Wie wird politisch entschieden, wenn z. B. Fragen der Entwicklungszusammenarbeit auf gegenläufige Interessen der Landwirtschaftsexportpolitik treffen? Wie ist zu entscheiden, wenn Bündnissolidarität in Konkurrenz zur Aufrechterhaltung des internationalen Rechts tritt; welche Gründe sind ausschlaggebend für die Entscheidung? Welche Bedeutung hat die Rücksichtnahme auf europäische Partner und deren Interessen, wenn erkennbar wird, dass deren politisches Ziel den Eigeninteressen und dem Gemeinwohl beispielsweise des intervenierten Landes vorgezogen wird und damit nicht nachhaltig ist? Die Politik Frankreichs in Mali kann hier zur Illustration dienen.

Nicht nur ethische Überlegungen sondern auch politische Klugheit verlangen, gewaltpräventive Politik wo immer möglich zu betreiben, um sicherheitspolitische Gefährdungen weit im Vorfeld zu unterbinden. Dies gelingt am nachhaltigsten durch den politischen Einsatz für eine stabile internationale Ordnung – wann immer und wo immer möglich. Die Stärkung der Vereinten Nationen liegt also genauso im deutschen Interesse wie ihre Reform zu mehr Effizienz. Dass Deutschland als ein international einflussreiches Land solche Prozesse betreiben kann, hat es durch seine Rolle bei der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes 1998 in Rom bewiesen.

Der Krieg in der Ostukraine hat den europäischen Staaten einmal mehr verdeutlicht, dass die einzelnen europäischen Staaten kein hinreichendes politisches Gewicht auf die Waage bringen, um die Entwicklung wirklich zu beeinflussen, sondern dass sie politische Gestaltungsmacht nur noch gemeinsam zurückgewinnen können. Weitere Schritte auf eine vergemeinschaftete Außen- und Sicherheitspolitik der EU sind nicht nur im Vertrag über die Europäische Union (EUV, Vertrag von Lissabon) vereinbart, sondern auch realpolitisch klug. Allerdings müssen die Schritte auf diesem Weg auch in der politischen Debatte kommuniziert und die Defizite und Hindernisse klar benannt werden.

Durchsetzung der Interessen

In der deutschen sicherheitspolitischen Debatte der vergangenen Jahre ist gelegentlich der Eindruck entstanden, dass Staaten natürlicherweise ihre Interessen im äußersten Fall auch mit dem Einsatz militärischer Gewalt durchsetzen und dass Deutschland sich dieser internationalen Realität nicht nur stellen, sondern Teil von ihr werden müsste. Sollen und müssen wir Teil einer solchen internationalen Realität werden? Nein, ethisch gefordert ist die Überwindung dieser Realität durch die Stärkung und Weiterentwicklung der Vereinten Nationen. Kluge, ethisch begründete Politik hält die Notwendigkeit realistischer Politik im Auge und sucht zugleich nach den ethisch gebotenen Möglichkeiten der Überwindung der latenten Anarchie zwischen den Völkern und Staaten durch die Weiterentwicklung des internationalen Rechts. Dieses Verhältnis beider Dimensionen kluger Politik muss dann auch entsprechend kommuniziert werden, um öffentliche Akzeptanz zu erzielen.

Das Grundgesetz verpflichtet zu Mechanismen und Institutionen friedlicher

Konfliktlösung, zu denen das internationale Recht, die Vereinten Nationen und weitere internationale Institutionen gehören. Nun leben wir nicht in einer idealen Welt: Nicht alle Konfliktparteien sind zu friedlicher Konfliktlösung bereit, wie der Krieg in Syrien zeigt. Es ist aber offenkundig, dass nicht nur das Grundgesetz die Politik verpflichtet, die Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösung zu nutzen und nach Möglichkeit auszubauen, sondern dies auch der Wille des Souveräns ist: Die Bevölkerung erwartet, dass Deutschland nicht einfach eine realpolitische Sicherheitspolitik klassischen Stils macht, sondern der Verpflichtung des Grundgesetzes nachkommt. Die entstehenden ethischen Dilemmata müssen dann offen benannt und die Handlungsalternativen diskutiert und begründet werden. Dies kann im äußersten Fall auch der Einsatz militärischer Mittel sein.

Grundsatz von Professor Sven Bernhard Gareis

Sicherheitspolitische Kompassnadel

Warum Deutschland ein neues Weißbuch braucht

von Professor Sven Bernhard Gareis

Russlands Aggression in der Ukraine, Kriege in der europäischen Nachbarschaft,millionenfaches Leid von Flüchtlingen, transnationaler Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkrisen in Europa und der Welt, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Ebola oder folgenschwere Veränderungen von Umwelt und Klima – der Weltfrieden und die internationale Sicherheit sind mit einer wachsenden Zahl von einander überlagernden Risiken und Bedrohungen konfrontiert. Längst hat die Globalisierung aus der Welt ein Dorf gemacht, in dem es keine unberührten Ecken beschaulicher Stabilität und Ruhe mehr gibt. Dies gilt vor allem für eine weltweit so vernetzte Nation wie Deutschland, deren wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand so unmittelbar von einem stabilen internationalen System abhängen.

Wo steht Deutschland in dieser turbulenten Welt und wie will es die immer schwierigeren und drängenderen Herausforderungen meistern? Welche Ziele und Interessen verfolgt das Land, und welche Instrumente und Machtmittel will es hierzu einsetzen? Dabei geht es vor allem auch um die Rolle der Bundeswehr, deren Auftrag und Ausstattung im Rahmen eines sicherheitspolitischen Gesamtkonzepts sorgfältig bestimmt und gewährleistet werden müssen.

Antworten auf diese Fragen erwarten Deutschlands Bürger, seine Verbündeten und Partner sowie viele andere Staaten und Organisationen weltweit von einem neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, dessen Erarbeitung durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 17.Februar 2015 offiziell gestartet wurde und das im Frühjahr 2016 vorgelegt werden soll.

Ein Blick zurück

Seit 1969 sind Weißbücher wichtige Dokumente,in denen die jeweiligen Bundesregierungen solche sicherheitspolitischen Selbstverortungen vorgenommen haben. Bis 1985 erschienen nicht weniger als acht Weißbücher, in denen die Fähigkeiten der Bundeswehr im Verbund der NATO den Bedrohungen durch die Sowjetunion und deren Verbündeten gegenübergestellt wurden. Etwa alle zwei Jahre widerspiegelten die Weißbücher den grundlegenden sicherheitspolitischen Konsens der alten Bundesrepublik: Die Bundeswehr war ausschließlich zur Landesverteidigung im Bündnisrahmen da – und außerdem konnte man sich in der waffenstarrenden Stabilität des Kalten Krieges in der Gewissheit einrichten, dass der Weltuntergang ausbleiben und die mit rund 500.000 Soldaten beträchtliche Streitmacht nicht zum Einsatz kommen würde.

Seit der Zeitenwende von 1989/90 haben sich die Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik ganz grundlegend verändert. An die Stelle der manifesten Bedrohung durch einen potenziellen Aggressor trat ein Bündel eher abstrakter, gleichwohl aber bedeutsamer Risiken für die Sicherheit des nunmehr wiedervereinigten Deutschlands. Die Weißbücher 1994 und 2006 versuchten, diese komplexeren Herausforderungen zu erfassen und ihnen unter dem Begriff der „Vernetzten Sicherheit“ ein differenzierteres Instrumentarium gegenüberzustellen. Dieses sollte sich nicht mehr nur auf das Militär erstrecken, sondern letztlich alle mit der öffentlichen Sicherheitsvorsorge betrauten Institutionen in einem umfassenden Handlungsrahmen zusammenführen.

Zweifellos ist die deutsche Sicherheitspolitik gut zehn Jahre nach der Veröffentlichung des letzten Weißbuchs auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen. Deutschland hat sich teils auf Drängen seiner Verbündeten, teils um seiner Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in NATO, EU und UNO willen auch mit militärischen Kräften am internationalen Krisenmanagement beteiligt. In den Provincial Reconstruction Teams in Afghanistan haben Schlüsselressorts wie das Auswärtige Amt sowie die Bundesministerien der Verteidigung, des Innern und für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung viel zur Verwirklichung des vernetzten Ansatzes beigetragen.

In der Gesamtschau indes erscheint die Bilanz der deutschen Beiträge zum gerade für das eigene Land so wichtigen internationalen Krisenmanagement eher bescheiden – jedenfalls gemessen an den Möglichkeiten der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt. Den immer nachdrücklicheren Forderungen seitens der Verbündeten nach einer stärkeren deutschen Führungsrolle auch auf dem Feld der Sicherheitspolitik steht nach wie vor eine gerade dem Einsatz von militärischer Macht ausgesprochen skeptische Öffentlichkeit gegenüber. Ein neuer gesellschaftlicher Konsens über die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt hat sich noch nicht herausgebildet.

Ansatzpunkte für das neue Weißbuch

Hier finden sich die wichtigsten Ansatzpunkte für das neue Weißbuch, dessen Botschaften in drei Richtungen zielen sollten: Zum Ersten geht es darum, der eigenen Bevölkerung gegenüber schlüssig darzulegen, von welchen internationalen Rahmenbedingungen Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa abhängig sind. Hierüber muss – wie in einer Demokratie üblich – diskutiert und dann auch nach politisch und gesellschaftlich akzeptierten Wegen zur Sicherung dieser fundamentalen Güter gesucht werden. Zugleich ist es aber auch eine wesentliche Aufgabe politischer Führung, gegenüber der Bevölkerung die für Deutschland so unverzichtbare Einbindung in multilaterale Zusammenschlüsse wie eben NATO, EU, UNO deutlich zu machen.

Zum Zweiten müsste den Partnern und Verbündeten Deutschlands in verlässlicher Weise angezeigt werden, was sie von Deutschland erwarten können. Angesichts des zunehmenden Drucks auf die nationalen Verteidigungshaushalte werden gemeinsame Strukturen und Fähigkeiten gerade auch im militärischen Bereich immer wichtiger (pooling and sharing). Seiner Größe und wirtschaftlichen Kraft entsprechend wird sich Deutschland hier auf keine Nischenrolle zurückziehen können. Deutschland ist eben eine Mittelmacht mit weltweiter Wirkung und kann sich diesem Faktum nicht ohne Weiteres entziehen. Verlässlichkeit im Bündnis und sicherheitspolitischer Konsens in Politik und Gesellschaft gehen hier eine untrennbare Verbindung ein.

Zum Dritten sollte das Weißbuch der Bundesregierung als eine Art sicherheitspolitischer Kompassnadel dienen. Ein solches Dokument kann weder Festlegungen noch Checklisten für politische Entscheidungssituationen liefern. Es sollte aber einige grundsätzliche Orientierungspunkte für die deutsche Sicherheitspolitik enthalten. Neben dem Vorrang friedlicher Instrumente zur Konfliktbeilegung sollte hier die obligatorische Einbindung in multilaterale Arrangements ebenso unterstrichen werden wie die Bedeutung des Völkerrechts als Handlungsrahmen deutscher Sicherheitspolitik. Vordiesem Hintergrund sollte aber auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen deutsche Streitkräfte zum Einsatz kommen können.

Der Entstehungsprozess

Diesen vielschichtigen Anforderungen will der jüngst begonnene „WeißbuchProzess“ Rechnung tragen. Anders als früher soll das Weißbuch 2016 nicht in geschlossenen Expertenzirkeln erarbeitet werden, sondern in der umfassenden Einbeziehung von Politik, Wissenschaft, Bevölkerung und nicht zuletzt auch der Sichtweisen der Verbündeten. Dieser Ansatz kann nicht hoch genug geschätzt werden. Seit der Wiedervereinigung wird in Politik und Wissenschaft die Forderung nach einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über Deutschlands neue Sicherheitspolitik gestellt. Nach den klaren Einlassungen von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister FrankWalter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 zur sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands ist dieses Thema so prominent wie kaum zuvor auf der politischen Agenda präsent.

Natürlich besteht immer die Gefahr, dass eigentlich wünschenswerte klare Akzentuierungen auf dem Wege der Konsenssuche zwischen einer großen Zahl von meinungsbildenden Akteuren abgeschliffen werden. Insgesamt aber dürften die Chancen überwiegen, auf dem Wege einer umfassenden gesellschaftlichen Verständigung einen Ausgangspunkt für die Schaffung eines neuen sicherheitspolitischen Konsenses für die Sicherheitspolitik Deutschlands im 21. Jahrhundert zu setzen. Hierzu kann das neue Weißbuch einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es nicht nur regierungsamtlich die Richtung weist, sondern angesichts der vielen ungeklärten Probleme der internationalen Sicherheitspolitik auch Fragen aufwirft und zum Diskurs in Politik, Gesellschaft und Wissenschafteinlädt.

Zum Autor: Prof. Dr. Sven Bernhard Gareis ist seit Mai 2011 German Deputy Dean am George C. Marshall European Center for Security Studies in Garmisch-Partenkirchen und lehrt Internationale Politik am Institut für Politikwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Er forscht, lehrt und schreibt zu Fragen der Internationalen Friedenssicherung, der Vereinten Nationen sowie der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Interview mit dem Bundesminister der Verteidigung a. D., Dr. Franz Josef Jung MdB (CDU/CSU)

„Der Mensch wird als Mittel und nicht als Zweck behandelt.“

Der Bundesminister der Verteidigung a. D., Dr. Franz Josef Jung MdB (CDU/CSU), zum jetzt begonnenen Weißbuch-Prozess

Kompass: Wenn die Bundesregierung 2016 ein neues Weißbuch veröffentlichen wird, sind zehn Jahre seit dem letzten Weißbuch vergangen, welches mit unter Ihrer Verantwortung als Bundesminister der Verteidigung verfasst wurde. Was darf man von einem Weißbuch 2016 erwarten? Was muss unbedingt in diesem neuen Weißbuch zur Sprache kommen?

Dr. Franz Josef Jung: Das derzeitige Weißbuch stammt in der Tat noch aus meiner Zeit als Verteidigungsminister. Vieles daraus war, ist und bleibt richtig. Dennoch ist seitdem viel passiert. Im Jahr 2006 hatten wir noch die Wehrpflicht; heute steht die Bundeswehr viel stärker in Konkurrenz zur Privatwirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung und beim Halten von qualifizierten Fachkräften. Daher müssen wir sagen, wie wir den Arbeitgeber Bundeswehr langfristig so attraktiv gestalten, dass wir die besten Köpfe gewinnen. Dazu gehören eine gute Ausrüstung ebenso wie eine attraktive Besoldung und die bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Im Vergleich zu 2006 sieht die Welt natürlich ganz anders aus. Das Verhältnis NATO/EU zu Russland ist leider nicht mehr in dem vertrauensvollen Zustand, in dem es 2006 noch war. Es gibt wieder offene Grenzkonflikte auf dem europäischen Kontinent, die mit schweren Waffen ausgetragen werden. Wir erleben eine hybride Kriegsführung mit verdeckter Unterstützung bestimmter Gruppen, medialer Propaganda über alle Kanäle und Cyber-Angriffen. Das alles dient der Destabilisierung anderer Staaten. Darauf müssen wir kluge Antworten finden.

Darüber hinaus stellen uns Terroristen wie ISIS vor neue Herausforderungen. Wir haben eine Verantwortung, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Und dieser Verantwortung wollen wir auch nachkommen, beispielsweise durch Ertüchtigung örtlicher Kräfte und deren Ausbildung vor Ort. Aber wir müssen auch darüber sprechen, wie wir uns für die Anforderungen der Zukunft aufstellen wollen. Den Ansatz der vernetzten Sicherheit haben wir 2006 erstmals im Weißbuch verankert und er hat von seiner Aktualität nichts eingebüßt. Dazu gehören zivile Krisenprävention, Ausbildung von Polizeikräften bis hin zu Strategien gegen Pandemien und Verteilungskonflikte. Wenn die Welternährungsorganisation FAO ausrechnet, dass 2050 mehr als 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben und dass für die ausreichende Ernährung aller die Nahrungsmittel-Erzeugung um 70 Prozent steigen muss, dann hat das sehr viel damit zu tun, wie Konflikte in Nachbarregionen wie Afrika entstehen oder eben erfolgreich verhindert werden können.

Wir sollten aber auch eine größere Sensibilität für das Thema Religion entwickeln: In zahlreichen Ländern ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit bedroht – Menschen werden zunehmend wegen ihrer Religion bedrängt und verfolgt, das kann die Ursache für gewaltsam ausgetragene Konflikte sein. Der Fokus des neuen Weißbuchs sollte also breit sein.

 

Kompass: Was erwarten Sie von Weißbüchern der Bundesregierung generell? Meinen Sie, dass regierungsamtliche Darstellungen der eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sobald diese gedruckt und veröffentlicht worden sind, die breite Diskussion darüber fördern? Was muss getan werden, um mehr gesellschaftspolitisches Interesse zu wecken?

Dr. Franz Josef Jung: Der Zweck eines Weißbuchs ist erstens, zentrale Aussagen zu treffen zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik. Auf dieser Basis sind Schlussfolgerungen festzulegen für die Aufgaben der Bundeswehr und deren Personalstärke, Ausrüstung und Ausbildung. Das Weißbuch bietet also wichtige Leitplanken für sicherheitspolitische Entscheidungen. Zweitens formulieren wir mit dem Weißbuch auch unsere Vorstellungen für unsere Partner und Verbündeten. So können wir zusätzliche Impulse geben für die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik der EU und für die künftige Gestaltung der transatlantischen Partnerschaft.

Ich meine, die Erarbeitung eines neuen Weißbuchs bietet Gelegenheit für eine breite gesellschaftspolitische Diskussion über unsere Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere über die konkrete Ausrichtung der Bundeswehr in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts. Deshalb begrüße ich es sehr, dass Bundesverteidigungsministerin von der Leyen auf eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit am Weißbuch-Prozess setzt. Darin wird neben Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen auch die breite Öffentlichkeit intensiv eingebunden. Das kann moderierte Diskussionsforen im Internet ebenso einschließen wie Umfragen zu einzelnen Themen.

Mehr gesellschaftspolitisches Interesse an der Bundeswehr, das schaffen wir aber nicht allein durch ein Weißbuch. Hier müssen wir auch in den Schulen ansetzen. Wenn ich lese, dass sogenannte „Bundeswehr-freie Schulen“, die Jugendoffizieren die Tür vor der Nase zuschlagen, auch noch mit Preisen bedacht werden, dann frage ich mich schon, ob das der richtige Ansatz ist, junge Menschen für sicherheitspolitische Fragen zu interessieren. Daher würde ich mich freuen, wenn der Weißbuch-Prozess auch zu einer fairen Debatte über die Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten in der Gesellschaft führt.

Die Fragen stellte Josef König.

Interview mit Brigadegeneral Carsten Breuer

„Abschließend wird das Weißbuch, das ja ein Dokument der gesamten Bundesregierung ist, durch das Bundeskabinett gebilligt und im Anschluss veröffentlicht.“

Kompass: An wen und mit welchen Intentionen wird sich das Weißbuch 2016, an dem jetzt gearbeitet wird, richten? Sind dabei auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr selbst als Zielgruppe im Blick?

Brigadegeneral Breuer: Als strategisches sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung richtet sich das Weißbuch an alle Bürgerinnen und Bürger. Es zielt darauf ab, das leitende Rational der deutschen Sicherheitspolitik zu erläutern und wird damit gleichzeitig zum zentralen Instrument für den Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. So wollen wir mit der Beteiligungsphase während des Erstellungsprozesses ein Diskussionsangebot machen und alle Bürgerinnen und Bürger einladen, sich im Rahmen einer eigens eingerichteten Online-Plattform einzubringen.

Natürlich ist das Weißbuch auch richtungsweisend für die Aufgaben unserer Streitkräfte. Daher werden wir selbstverständlich unsere Soldatinnen und Soldaten eng in den Erstellungsprozess einbinden.

Kompass: Wie bereits bekannt, sind an der Erarbeitung des Weißbuchs mehrere Ressorts beteiligt. Wie erfolgt in diesem Zusammenhang die Abstimmung untereinander und wer entscheidet letztendlich, welche Inhalte veröffentlicht werden?

Brigadegeneral Breuer: Das Weißbuch fasst als Dachdokument ressortübergreifend die verbindlichen politischen Vorgaben für die Streitkräfte zusammen. Der Fokus des Weißbuchs 2006 und auch des neuen Weißbuchs liegt auf dem Wirken der Streitkräfte als Instrument des gesamtstaatlichen Ansatzes. Deshalb hat das Weißbuch seinen natürlichen Ort im Verteidigungsressort. Gleichzeitig kann Sicherheit unter den komplexen Bedingungen des 21. Jahrhunderts nur durch alle Ressorts gemeinsam gewährleistet werden. Entsprechend intensiv wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung über die gesamte Erstellungsphase hinweg ausfallen. So werden regelmäßig ressortgemeinsame Gespräche geführt und natürlich wird auch der Textentwurf zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt. Abschließend wird das Weißbuch, das ja ein Dokument der gesamten Bundesregierung ist, durch das Bundeskabinett gebilligt und im Anschluss veröffentlicht.

Kompass: Nun soll über die Beteiligung der Parlamentarier hinaus auch eine breite Beteiligung außerhalb der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags erfolgen. An was ist dabei gedacht und wie soll dabei verfahren werden?

Brigadegeneral Breuer: Auf die Bedeutung der Online-Plattform habe ich bereits hingewiesen. Doch das ist nur ein Weg für interessierte Bürgerinnen und Bürger, an der Entstehung des neuen Weißbuchs mitzuwirken. Wir werden die Öffentlichkeit auch innerhalb anderer Formate einbinden. Beispielsweise durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, das eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Weißbuch 2016 durchführt, mit der wir herausfinden wollen, was die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die sicherheitspolitische Ausrichtung unseres Landes bewegt. Weiterhin werden wir auch die Debatte mit der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Stiftungen sowie unseren internationalen Partnern initiieren, etwa indem wir noch bis in den Sommer 2015 themenzentrierte Workshops und eine begleitende, web-basierte Expertenbefragung durchführen. Lassen Sie mich nochmals betonen, dass die Beteiligungsphase ein Angebot ist, von dem wir zahlreiche Anregungen und Ideen erwarten. Sicherheitspolitik wird regelmäßig als ein Politikfeld wahrgenommen, das nur einem sehr kleinen Zirkel von Experten vorbehalten ist. Wir wollen dies ändern. Denn seit 2006 hat sich eines ganz deutlich verändert: Die inklusive Ausgestaltung des Strategieprozesses ist der Wegbereiter für eine erfolgreiche Entwicklung und Umsetzung des neuen Weißbuchs in unserer offenen, modernen Gesellschaft.

Kompass: Ist es vorgesehen, die beiden großen Kirchen in Deutschland zu beteiligen? Wie soll das gewährleistet sein?

Brigadegeneral Breuer: Wir sind mit beiden Kirchen bereits in einem andauernden, intensiven Dialog. Beiden Kirchen kommt im Rahmen des sicherheitspolitischen Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft eine stetige und wesentliche Rolle zu. Natürlich wird der enge Austausch auch mit Blick auf die Erstellung des neuen Weißbuchs fortgesetzt. Teilnehmer beider Kirchen, auch aus der Militärseelsorge, werden zu den verschiedenen Veranstaltungsformaten eingeladen und wir erhoffen uns weitreichende Impulse für unsere Arbeit.

Kompass: Was soll nach der Veröffentlichung des Weißbuchs 2016 passieren, oder wird es dann gleichsam „zu den Akten gelegt“?

Brigadegeneral Breuer: Natürlich konzentrieren wir uns jetzt erst einmal darauf, die vielfältigen Anregungen und Ideen während der Beteiligungsphase aufzunehmen und diese im Anschluss für das Weißbuch zu formulieren. Das ist eine interessante, aber natürlich auch herausfordernde Aufgabe, auf die ich mich mit meinem Team sehr freue. Nach der für 2016 geplanten Veröffentlichung wird es dann darum gehen, die ausbuchstabierten strategischen Linien auch in der Umsetzung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Richtschnur zu verstehen. Lassen Sie mich allerdings nochmals betonen, dass es uns nicht allein darum geht, das Dokument „auf den Markt zu bringen“. Der inklusive Prozess auf dem Weg dorthin ist mindestens genauso wichtig und soll – so unsere Hoffnung – die strategische sicherheitspolitische Debatte in Deutschland weiter befördern.

Brigadegeneral Carsten Breuer In die Bundeswehr eingetreten 1984, u. a. Studium der Pädagogik an der UniBw Hamburg, 2001–2002 Amerikanische Generalstabsausbildung in Ft. Leavenworth, Kansas. Er ist Leiter der Unterabteilung Politik I – Sicherheitspolitische Angelegenheiten im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und seit 20. Februar der Projektbeauftragte für das Weißbuch.

Die Fragen stellte Josef König.

„… erwarte ich, dass das Weißbuch endlich ein klares Konzept für die Bundeswehr schafft.“

Interview mit Doris Wagner MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Sprecherin für Demografiepolitik und Mitglied des Verteidigungsausschusses

Kompass: Die Bundesregierung wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ herausgeben und verantworten. Was darf man Ihrer Meinung nach von einem Weißbuch erwarten? Was muss darin unbedingt und vorbehaltlos stehen?

Doris Wagner: Zunächst einmal fürchte ich, dass das Weißbuch der Bundesregierung der eigentlichen Herausforderung nicht gerecht wird – weil es vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Alleingang erstellt wird. Die wichtigste Frage, die ein sicherheitspolitisches Grundlagendokument beantworten muss, lautet doch: Wodurch ist Sicherheit bedroht – und wie können wir Sicherheit erreichen? Und spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise sind zwei Dinge völlig offensichtlich: In einer globalisierten Welt kann es keine Sicherheit für einzelne Staaten geben, innere Krisen und Konflikte in anderen Ländern haben unmittelbare Folgen auch für uns. Und deshalb ist unsere Sicherheit nicht mit militärischen Mitteln zu gewährleisten – sondern nur mit einer nachhaltigen Politik für Frieden und globale Gerechtigkeit. Konkret heißt das: Viel wichtiger als der Einsatz militärischer Mittel sind wirksame Konzepte, wie wir die Staaten in unserer Nachbarschaft dabei unterstützen können, sozial inklusive, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Nur so beseitigen wir die Ursachen etwa für den internationalen Terrorismus, für Bürgerkriege und große Fluchtbewegungen. Ein sinnvolles Weißbuch zur Sicherheitspolitik müsste deshalb nicht alleine vom Verteidigungsministerium entwickelt werden – sondern gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt (AA), dem Wirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Stattdessen hält die Bundesregierung an der völlig veralteten Vorstellung fest, dass Sicherheit eine Frage von Panzern, Jagdbombern sowie Soldatinnen und Soldaten ist. Das ist völlig unangemessen. Jenseits dieser grundsätzlichen Kritik erwarte ich, dass das Weißbuch endlich ein klares Konzept für die Bundeswehr schafft: Worin besteht die Hauptaufgabe der Bundeswehr? Dient sie eher der Bündnisverteidigung oder der Krisenintervention? Welche Ausrüstung benötigt die Bundeswehr hierfür und welches Personal? Die Bundesregierung hat in den letzten beiden Jahren immer wieder verkündet, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Es ist an der Zeit, dass die Verteidigungsministerin ihre Salami-Taktik immer neuer Einsätze beendet und endlich klar sagt, was sie konkret unter „mehr Verantwortung“ versteht und welche Rolle Deutschland international spielen soll. Dabei erwarte ich ein klares Bekenntnis zur finanziellen und personellen Stärkung der Vereinten Nationen und konkrete Aussagen dazu, wie die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union weiterentwickelt werden kann.

Kompass: Wer ist Ihrer Meinung nach Adressat eines Weißbuchs? An wen soll es sich richten? Ist es vorrangig für einen sicherheitspolitisch orientierten Zirkel gedacht oder soll es gleichsam Breitenwirkung erzielen?

Doris Wagner: Es wäre sehr zu begrüßen, wenn das Weißbuch nicht nur die sicherheitspolitische Fach-Community, sondern auch die Bevölkerung erreichen würde. Ein Weißbuch bietet theoretisch die Chance, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in einen breiteren Kontext einzuordnen, und sie zu erklären. Und das wird immer wichtiger. Denn angesichts der überwältigenden Informationsflut und angesichts der vielen Einsätze, in denen die Bundeswehr mittlerweile engagiert ist, haben viele Menschen das Gefühl, sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Erfahrungsgemäß erregt ein Weißbuch leider keine allzu große Aufmerksamkeit. Andererseits hat der große Zustrom an Geflüchteten aber dazu geführt, dass viele Menschen merken: Außen- und Sicherheitspolitik hat durchaus unmittelbare Konsequenzen auch für mein Leben. Es ist also keineswegs ganz ausgeschlossen, dass das Weißbuch auf ein breiteres Interesse stößt als in der Vergangenheit. Das wäre sehr zu begrüßen.

Kompass: Nun wird es im Weißbuch nicht nur um friedens-, außen- und sicherheitspolitische Perspektiven gehen, sondern auch um militärische Gewalt, die als äußerstes staatliches Mittel zum Einsatz kommen kann. Wie ist damit umzugehen, wenn es im Weißbuch auch um die Zukunft der Bundeswehr geht? Was wäre in diesem Zusammenhang Ihre Perspektive für die Bundesregierung, speziell für das BMVg und seine Ministerin?

Doris Wagner: Wie schon erwähnt, glaube ich nicht, dass militärische Gewalt das erste Mittel der Wahl sein kann, wenn es darum geht, Frieden und Sicherheit zu schaffen. Wir sollten uns daher in militärischer Zurückhaltung üben. Und wir sollten alles daran setzen, das internationale Regelwerk, auf das sich die Weltgemeinschaft mit Gründung der Vereinten Nationen nach 1945 verständigt hat, zu erhalten und so weiterzuentwickeln, dass die Legitimität und die Wirksamkeit dieses Regelwerks gestärkt werden. Für den Einsatz der Bundeswehr bedeutet dies konkret, dass die Anwendung militärischer Gewalt unbedingt durch ein UN-Mandat gedeckt sein und im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen muss. Beides gebietet auch das Grundgesetz.

Darüber hinaus muss das militärische Eingreifen eingebettet sein in ein sinnvolles und erfolgversprechendes Konzept für eine politische Lösung des betreffenden Konflikts. Und schließlich muss das Risiko für die Soldatinnen und Soldaten in einem vernünftigen Verhältnis zur Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Lösung des Konflikts stehen. Eine Unternehmung wie der Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien, wo überhaupt nicht erkennbar ist, welchem politischen Plan der Einsatz dient, ist reine Symbolpolitik – und beschädigt, da es kein klares Mandat gibt, das internationale Regelwerk der UN. Diese Art vermeintlicher Sicherheitspolitik ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.

Die Fragen stellte Josef König.

Weißbuchprozess 2016 - Eine Chance

Mitte Februar hat Ministerin von der Leyen mit einer Auftaktkonferenz die Erarbeitung eines neuen sicherheitspolitischen Weißbuchs eingeleitet. Im Rahmen dieses Prozesses sollen die künftigen Anforderungen an die deutschen Streitkräfte definiert werden.

Da gibt es viele Fragen, die wir beantworten müssen: Wie stellen wir uns die Bundeswehr der Zukunft vor? Was soll ihre Aufgabe sein? Worauf wollen und worauf müssen wir sie vorbereiten? Und der wichtigste Punkte überhaupt: Wie können und sollen alle diese dann formulierten Ziele konkret umgesetzt werden?

Nach meinem Eindruck haben die Weißbuchprozesse der Vergangenheit diesen Zusammenhang meist übergangen. Die Vorgaben der politisch-strategischen Entscheidungsträger und die alltägliche Wirklichkeit auf Verbands- und Einheitsebene sind offenkundig nicht zusammenzubringen. Einmal abgesehen davon, was das im Verteidigungsfall für Konsequenzen haben könnte, müssen die Soldatinnen und Soldaten auch im Grundbetrieb jeden Tag mit den Auswirkungen zurechtkommen. Wenn Personalstruktur und Ausstattung hinter den verteidigungspolitischen Ambitionen zurückbleiben, kann das auf Dauer nicht gut gehen. Unabhängig davon, wo das neue Weißbuch Schwerpunkte setzt – wichtig ist, dass Prioritäten benannt werden. Wir sollten allerdings auch nur das wollen, was wir tatsächlich leisten können und finanzieren wollen. Ein weiteres „Durchwurschteln“ zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten darf es nicht geben.

Bei meinen Truppenbesuchen erlebe ich immer wieder stark belastete Kameradinnen und Kameraden. Kommandeure, die dem Material hinterherlaufen, das sie für ihre Übungen brauchen. Und wenn sie das Material haben, wird ihnen oft kurzfristig die Reservierung für den Übungsplatz gestrichen. Ich treffe Soldatinnen und Soldaten, die wieder und wieder für Einsätze angefordert werden – weil es sonst niemanden mit ihren spezifischen Fähigkeiten gibt. Und es auch in der Zukunft nicht geben wird, weil eben diese Soldatinnen und Soldaten als potenzielle Ausbilder wegen der Einsatzbelastung ausfallen. Ich werde in Kasernen und Arbeitsbereiche geführt, die in erbärmlichem Zustand sind. Deshalb erwarte ich vom Weißbuch 2016 nicht nur die Darlegung strategischer Wunschvorstellungen, sondern auch konkrete Antworten, wie die aktuellen Probleme angegangen werden und zukünftig vermieden werden sollen.

Richtig und wichtig finde ich, dass das Weißbuch 2016 unter Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit entwickelt werden soll. Das gibt die Chance, den neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen eine breite Basis in der Gesellschaft zu schaffen. Und damit auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die diese Grundsätze umsetzen und ausfüllen müssen, endlich in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Unsere Verfassung fordert eine breite Verankerung der Streitkräfte in der Bevölkerung. Das Grundgesetz setzt auf Soldatinnen und Soldaten, die als Staatsbürger in Uniform dienen. Das Konzept der Inneren Führung soll mitdenkende und selbstbewusste Soldaten formen.

Es ist an der Zeit, diese Grundsätze neu mit Leben zu füllen. Das gilt insbesondere für jene Anerkennung der Soldatinnen und Soldaten, die der Dienstherr zwar zu Recht von der Gesellschaft einfordert, aber oftmals selbst vermissen lässt. Der Mensch, das wissen wir seit biblischen Zeiten, lebt nicht vom Brot allein, und auch die Soldatinnen und Soldaten erwarten nicht nur Wehrsold und Bezüge. Anständige Unterkünfte, angemessene Ausrüstung und verlässliche Planung gehören ebenso dazu wie eine mit anderen Bereichen des Arbeitslebens vergleichbare Laufbahnperspektive.

Hellmut Königshaus

Kommentar von Dr. Hilmar Linnenkamp, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Kommentar: „Bevor das Weißbuch geschrieben wird, sollte darüber beraten worden sein.“

Ein Kommentar zur Erstellung des Weißbuchs 2016 von Dr. Hilmar Linnenkamp, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Für gewöhnlich verkünden Weißbücher, wie die Regierung die Welt sieht, was sie richtig gemacht hat und wie sie die Zukunft zu bewältigen gedenkt. Weißbücher verbinden also Diagnose, Rechtfertigung und Programm. Sie sind ihrer Natur nach apologetisch und optimistisch. Nicht gefragt sind Einreden; Kritisches zerschellt an Bronzesätzen.

Stilistische Merkmale kommen hinzu: Tentatives und Tastendes, Erwägen oder Zweifel mögen die alltägliche Realität der Regierungspolitik bestimmen – schließlich sind die internationalen Verhältnisse unklar, Akteure unberechenbar und die möglichen Folgen eigenen Handelns im Ganzen unvorhersehbar. In der Sprache des Weißbuchs aber wird „könnte sein“ zu „wird“ und „erwägen wir“ zu „sind wir entschlossen“. So kann Zweideutiges vereinfacht werden – als voluntaristische Selbstvergewisserung (oder Sedativum fürs Volk) in undurchsichtigen Zeiten. Die Frage bleibt aber, ob anno 2016 der vielbeschworene öffentliche Diskurs über Sicherheits- und Verteidigungspolitik von einem so gestalteten Weißbuch gefördert oder eher behindert werden würde. Eher wahrscheinlich ist es, dass ein solcher Diskurs nicht nach der Herausgabe des Weißbuchs, sondern vorher – zur Vorbereitung sozusagen – fruchtbar gemacht werden könnte und sollte.

Was waren die wichtigsten Irritationen der vergangenen zehn Jahre seit dem letzten Weißbuch? Zu welchen Themen wünschen die Bürger – und übrigens auch unsere internationalen Partner – Klarheit? Ich erwähne ohne Anspruch auf Vollständigkeit vier Themen, die unter der Oberfläche der Alltagsbilder von Verteidigungsministern und Bundeswehr-Einsatzorten nicht bloß immer schon relevant waren, sondern gerade in den letzten Jahren an Brisanz und Wahrnehmbarkeit gewonnen haben: Demographie und Rekrutierung; Rüstungsmanagement und Rüstungspolitik; Partnerschaft zwischen Abhängigkeit und Souveränität; Marginalisierung des Militärischen.

Zur Demographie: Die beiden kulturellen Revolutionen – Aussetzung der Wehrpflicht und Gleichbehandlung von Frauen in der Bundeswehr – stellen das Gewinnen und Halten von Personal vor große Herausforderungen. Der Staat ruft nur noch, zwingt aber nicht mehr. Diese Geschichte von Wandel und Widerstand, Enttäuschungen und Erfolgen kann nur mit den Bürgern, nicht von oben herab, erzielt werden und übrigens auch nur von den Bürgern bewältigt werden. Deshalb kommt es darauf an, in der Vorbereitung eines Weißbuchs die gesellschaftliche Dimension des Militärs in Deutschland in den Blick zu nehmen und zu analysieren, welche Kräfte wirken und welche politischen Entscheidungen Konsens finden können.

Zur Rüstung: In Zeiten, da Rüstung in den Schlagzeilen überwiegend negativ besetzt ist, weil erstens zu teure Projekte zu spät fertig werden und so Minister zu Managern werden müssen, und weil zweitens Rüstungsexporte periodisch zu Stolpersteinen der Regierungspolitik werden – in solchen Zeiten tut Verständigung über die Rüstungspolitik, auch mit ihren europäischen Verflechtungen, not. In der Arbeit an einem Weißbuch kann so die Diskussion unter den hauptbeteiligten Ressorts Verteidigung, Außen und Wirtschaft geschärft und fruchtbar gemacht werden.

Zu Bündnissen und Partnerschaften: In NATO und EU finden sich souveräne Staaten zu gemeinsamer Politik zusammen, erwarten Solidarität und begeben sich alltäglich in Abhängigkeiten voneinander. Finanzielle und ökonomische Stabilität, aber nicht weniger auch innere und äußere Sicherheit sind fraglos im nationalen Rahmen nicht mehr zu gewährleisten. Abhängigkeit ist der Normalzustand, Souveränität nur noch die Eingangsbedingung für Interdependenz. Unter diesen Umständen muss Verteidigungspolitik europäische Arbeitsteilung anstreben – umso mehr, als die Begrenztheit der personellen und materiellen Ressourcen einen nationalen Weg zur Autarkie verbaut. Ein breites Spektrum militärischer Fähigkeiten kann nur in internationaler Partnerschaft dauerhaft und mit der erforderlichen Tiefe vorgehalten werden. Die Debatte zu dieser Dimension der Bundeswehr-Entwicklung hat öffentlich noch nicht begonnen. Militär in der Außenpolitik – zentral oder marginal? Die Veränderung der Kriegsformen, das Verschwinden der Siege, die Legitimationsprobleme militärischer Interventionen – all das macht einfache Indienststellung des Militärs fraglich. Die alle sicherheitspolitischen Instrumente integrierenden Slogans vom „vernetzten Ansatz“ bis zum „comprehensive approach“ werfen oft nur Nebel, statt dass sie Licht auf die Bedingungen richten würden, unter denen der Einsatz von Soldaten geboten – nicht bloß erlaubt – ist. Bevor das Weißbuch geschrieben wird, sollte darüber beraten worden sein.

„… das 2016 veröffentlichte Weißbuch wird ein ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘-Papier werden.“ Ein Kommentar zur Sache von Prof. Dr. Carlo Masala

In Großbritannien werden Weißbücher unter Zynikern als „motherhood and apple pie“-Papiere bezeichnet. Dieses ins Deutsche nur schwer übersetzbare Idiom bezeichnet Dokumente der Regierung, die bewusst schwammig gehalten sind und in denen es kaum spezifische und vor allem klare Aussagen gibt. Und in der Tat sind die meisten Weißbücher oder nationalen Sicherheitsstrategien solch schwammige Papiere. Alles ist wichtig und man wird sich als Staat jeder Herausforderung stellen und sie meistern. Dies ist – übertrieben – die Essenz der meisten Weißbücher oder nationalen Sicherheitsstrategien. Überraschungen sind eher nicht zu erwarten.

Dies ist bedauerlich, sollten Weißbücher doch dazu dienen, der Bevölkerung sowie den Partnern die Prioritäten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik darzulegen. Und gerade in den heutigen Zeiten scheint dies mehr als je geboten.

Wo liegen die Prioritäten deutscher Sicherheitspolitik? In der Landes- und Bündnisverteidigung oder in Missionen in entlegenen Weltgegenden? Gibt es eine regionale Priorisierung, oder ist Sicherheit auf dem Balkan und in Nordafrika für die Bundesrepublik genauso wichtig wie die Sicherheit in der südchinesischen See?

Wie ist überhaupt heutzutage angesichts immer knapper werdender Staatshaushalte Sicherheit nationalstaatlich noch zu organisieren, zu garantieren und vor allem zu finanzieren? Müssen wir uns europäischen Lösungen zuwenden oder unsere Ambitionen herunterschrauben?

Dies sind nur einige von vielen Fragen, denen sich das gerade in Arbeit befindliche Weißbuch zuwenden sollte. Und die gute Nachricht ist zunächst, dass es dies auch macht. In unzähligen Workshops und Expertenrunden diskutieren offizielle Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung mit Expertinnen und Experten all diese Fragen. Und dennoch wage ich die Prognose, dass das 2016 veröffentlichte Weißbuch ein „Friede, Freude, Eierkuchen“-Papier werden wird. Warum? Weil es ein Weißbuch der ganzen Bundesregierung ist und weil das Auswärtige Amt die Hauptverantwortung für Sicherheitspolitik trägt. Und es gehört zu den Usancen deutscher Diplomatie, das klare Wort zu scheuen und der Verschleierung den Vorzug zu geben.

So werden wir am Ende des Weißbuch-Prozesses, der seitens des Verteidigungsministeriums mit ungeahnter Offenheit und auch der Bereitschaft zur Innovation betrieben wird, wohl wieder nur ein Papier bekommen, das durch eine Vielzahl von Allgemeinplätzen gekennzeichnet sein wird. Schade!

 

Prof. Dr. Carlo Masala studierte an den Universitäten Köln und Bonn Politikwissenschaften, Deutsche und Romanische Philologie. 1996 promovierte er mit einer Arbeit über die deutsch-italienischen Beziehungen im Zeitraum 1963–1969. Zum Akademischen Rat auf Lebenszeit am Forschungsinstitut für Politische Wissenschaften und Europäische Fragen der Universität zu Köln wurde er 1998 ernannt. Im März 2007 erhielt er den Ruf auf die Professur für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München und hat diese zum 1. Juli 2007 angenommen. Prof. Masala ist seit 2009 Mitglied des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft für den gesellschaftswissenschaftlichen Anteil der Sicherheitsforschung.

Weißbuch ohne Orientierung – ein Kommentar zur Sache

von Prof. Dr. Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), Hamburg

Als 1969 und 1970 die beiden ersten Weißbücher zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik veröffentlicht wurden, markierten sie in rascher Folge einen Fortschritt an politischer Transparenz. Erstmals wurde Regierungshandeln auf dem Feld der Verteidigungspolitik umfassend dargestellt.

Wenn jetzt, 47 Jahre später, das 11. Weißbuch erscheint, dürfte sich der Neuigkeitswert in Grenzen halten. Es wird auch wenig Erhellendes zu den Grundsätzen deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik liefern. Die gesunkene Bedeutung des Weißbuchs hat allerdings weniger mit dem Dokument selber zu tun als mit dem veränderten politischen Umfeld.

Weites Feld

Das Verteidigungsministerium hat sich einige Mühe gegeben, im Jahre 2015 Interesse am Weißbuchprozess zu wecken. Die zahlreichen Veranstaltungen, die in der Vorbereitungsphase durchgeführt wurden, richteten sich an ein breites Spektrum von Akteuren und Experten. Die Voraussetzungen für einen breiten politischen Dialog waren gut, hatten doch Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin durch mehrere Reden zur gestiegenen Verantwortung Deutschlands eine heftige Debatte über Auslandseinsätze ausgelöst.

Schnell wurden dann aber die Grenzen für ein Weißbuch klar, das unter der Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) erstellt wird. Denn es ließen sich zwar viele interessante Themen diskutieren, von internationalen Sanktionen bis hin zur Sicherheit im Internet. Aber viele der spannendsten Themen liegen nicht im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des BMVg. Wenn auch andere Ministerien am Weißbuch beteiligt sind, sorgt die Federführung des BMVg naturgemäß dafür, dass es vor allem von der Lage und der Zukunft der Bundeswehr handelt.

Verengte Perspektiven

Damit wird das Weißbuch bestenfalls der zweiten Hälfte seines Titels „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ gerecht. Es kann auf Grund der heutigen Probleme einerseits und der Verantwortlichkeiten in der Bundesregierung andererseits kein Grundsatzdokument zur deutschen Sicherheitspolitik sein, das die Breite der verfügbaren Instrumente abdeckt. Das wird auch daran deutlich, dass zwei weitere wichtige Ministerien – das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – vor Kurzem ähnliche Grundsatzdokumente für ihre Bereiche veröffentlicht haben: das AA unter dem Titel „Krise, Ordnung, Europa“ seine Schlussfolgerungen aus dem Review-2014-Beratungsprozess und das BMZ seine Zukunftscharta „Eine Welt – unsere Verantwortung“. In beiden Dokumenten kommen sicherheitspolitischen Fragen erhebliche Bedeutung zu.

Was fehlt, ist ein gemeinsamer Rahmen, eine nationale Friedens- und Sicherheitsstrategie. Die Grundsätze bleiben im Allgemeinen. Die Prioritätensetzung in dem Bereich, für den das jeweilige Ministerium zuständig ist, erfolgt ohne Gesamtorientierung und bleibt in vielen Punkten entsprechend vage.

Diese Art von Arbeitsteilung mag während des Kalten Krieges, als Sicherheitspolitik fast ausschließlich aus Abschreckung, Rüstungskontrolle und Dialog über militärische Fragen bestand, noch plausibel gewesen sein. Angesichts von Terrorismus, zerfallenden Staaten, großen Flüchtlingsbewegungen und Klimawandel muss Sicherheitspolitik heute umfassender ausbuchstabiert werden. Sicherheit kann nicht nur durch militärische Mittel geschaffen werden, sondern im Verbund relevanter Instrumente.

So oder ähnlich wird es mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Weißbuch 2016 geschrieben stehen. Vielleicht wird auch, wie im letzten Weißbuch von 2006, wieder die Vernetzung als zentrales Konzept der Sicherheitspolitik herausgestellt werden. Vielleicht wird sogar ein neuer Begriff gefunden werden, um dasselbe zu umschreiben. Das ist genauso richtig wie zu kurz gegriffen, wenn es von einem, wenn auch wichtigen, Akteur kommt, aber nicht Teil einer von allen relevanten Ministerien gemeinsam entwickelten und getragenen Strategie ist. Vernetzte Sicherheit, das Konzept von 2006, ist als Konzept des BMVg wahrgenommen worden, und hatte es nicht zuletzt deshalb schwer. Die allseits anerkannte Notwendigkeit des kooperativen Planens und Vorgehens bedarf einer gemeinsamen grundlegenden Orientierung.

Es wird nach seinem Vorliegen zu analysieren sein, ob das Weißbuch die Diskrepanz zwischen unterschiedlichen Versatzstücken deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik eher fördert oder – was das bestmögliche Ergebnis wäre – ein wenig abbaut. Die weiter ausstehende Erarbeitung einer umfassenden deutschen friedens- und sicherheitspolitischen Strategie kann es nicht ersetzen.