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60 Jahre Wehrverfassung in Deutschland

© Fabio Venni / flickr
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Nachdem bereits am 4.2.1956 mit Kardinal Wendel der erste Katholische Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr ernannt war, beschloss am 19.3.1956 – vor 60 Jahren – der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit die Zweite Wehrergänzung des Grundgesetzes ebenso wie das Soldatengesetz und eine Reihe weiterer Vorschriften.

In der März-Ausgabe 2016 des Kompass ist Raum für die damalige Diskussion über die Wiederbewaffnung und eine genaue Betrachtung des politischen Prozesses. Der Sprecher des Beirats für Fragen der Inneren Führung, Parl. StS. a. D. Thomas Kossendey, beantwortet Fragen zu Vergangenheit und Zukunft und der Bundesvorsitzende der Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) nimmt Stellung zu „60 Jahre Staatsbürger in Uniform“.

60 Jahre deutsches Wehrrecht

von Oberst Prof. Dr. Winfried Heinemann, Chef des Stabes im Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften (ZMSBw, Potsdam) und Honorarprofessor für Zeitgeschichte an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg

 

Schon bald nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland war klar, dass der neue westdeutsche Staat Streitkräfte würde aufstellen müssen. Nachdem der Koreakrieg demonstriert hatte, dass die Sowjetunion bereit war, militärische Mittel zu expansiven Zwecken einzusetzen, rüstete Westeuropa auf. Nun waren die anderen Europäer einerseits nicht bereit, die damit verbundenen Lasten allein zu tragen und „Wirtschaftswunder-Deutschland“ von ihnen auszunehmen. Andererseits galt es aber auch, nach zwei Weltkriegen jedem deutschen Vormachtstreben in Europa einen Riegel vorzuschieben: Man wollte „Sicherheit mit Deutschland“, aber auch „Sicherheit vor Deutschland“. Im August 1954 scheiterte der Versuch, deutsche Streitkräfte als Teil einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft aufzustellen, am französischen Widerstand. Im Mai 1955 wurde die Bundesrepublik daraufhin in die NATO aufgenommen. Der Weg für neue deutsche Streitkräfte war frei.

Aber auch innenpolitisch war die „Wiederbewaffnung“ nicht unumstritten. Zwar verfügte die Koalitionsregierung von Bundeskanzler Adenauer im Bundestag über eine solide Mehrheit; für die notwendigen Verfassungsänderungen jedoch reichte diese nicht aus. Daher musste die Regierung die SPD als führende Oppositionspartei einbinden. Viele Sozialdemokraten jedoch empfanden die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte als einen weiteren Schritt hin zur Teilung Deutschlands und waren daher zögerlich. Auch konnten einige nicht vergessen, dass seit dem Kaiserreich das Militär zu Einsätzen im Inneren genutzt worden war, etwa um Streiks niederzuschlagen. Die SPD war nicht gewillt, den Aufbau westdeutscher Truppen insgesamt zu verhindern, aber sie verlangte ein Eingehen auf ihre teilweise schon seit Jahrzehnten erhobenen militärpolitischen Forderungen. Die Regierung Adenauer, die Regierungsfraktionen und die Opposition hatten einen langen Aushandlungsprozess im Gesetzgebungsverfahren vor sich.

Vorarbeiten

Dabei mussten sie allerdings nicht bei null anfangen. Schon im März 1954 hatten Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz um die Klarstellung ergänzt, dass die Gesetzgebungs-Zuständigkeit in Wehrfragen ausschließlich beim Bund lag (Erste Wehrergänzung des Grundgesetzes vom 26. März 1954). Das war keineswegs selbstverständlich: Das Grundgesetz weist nämlich die Zuständigkeit in allen Fragen, die nicht ausdrücklich dem Bund vorbehalten sind, den Ländern zu, und einige Ministerpräsidenten waren nicht begeistert von der Idee, dem Bund hier weitere zentrale Kompetenzen einzuräumen. Hatte nicht das Kaiserreich auch ein Heer aus mehreren Kontingenten seiner Länder gehabt?

Lange war den Deutschen jede Beschäftigung mit militärischen Fragen durch alliiertes Besatzungsrecht verboten gewesen. Nachdem die Bundesrepublik im Mai 1955 dem Nordatlantischen Bündnis beigetreten war, sollte nun aber alles ganz schnell gehen. Schon bald wurde klar, dass die ausführliche Wehrrechts-Gesetzgebung einschließlich einer weiteren Änderung des Grundgesetzes in so kurzer Zeit nicht zu leisten sein würde. Aber Adenauer hatte doch noch für das Jahr 1955 die ersten Freiwilligen angekündigt! Die Lösung sollte in einem übergangsweisen Kompromiss bestehen. Bevor die dauerhafte, ausführliche Gesetzgebung über die deutschen Soldaten abgeschlossen war, erlaubte das Gesetz über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen (Freiwilligengesetz) vom 16. Juli 1955 die Einstellung von bis zu 6.000 Freiwilligen.

Bundeskanzler Adenauer hatte mit diesem Gesetzgebungs-Tempo ein Stück weit das Parlament überrumpeln wollen – eine Rechnung, die aber nicht aufging. Im Gegenteil waren sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen darin einig, sich das Heft nicht aus der Hand nehmen zu lassen, und veränderten den Regierungsentwurf fast bis zur Unkenntlichkeit. Schon kurz nach dem Freiwilligengesetz verabschiedete das „Hohe Haus“ am 23. Juli 1955 das Gesetz über den Personalgutachter-Ausschuss, mit dem das Verfahren der Übernahme ehemaliger Wehrmachts- und Waffen-SS-Offiziere in die neuen Streitkräfte geregelt wurde.

Das war ein weiterer heikler Punkt. Nur kurz zuvor hatte das noch junge Auswärtige Amt mit einem üblen Skandal zu kämpfen gehabt: Der erste westdeutsche Botschafter in Athen hatte zurücktreten müssen, weil er während des Krieges an der Deportation norwegischer Juden in Konzentrationslager beteiligt gewesen war. So etwas durfte den Streitkräften nicht passieren, und so mussten sich alle Bewerber vom Dienstgrad Oberst an aufwärts vor dem eigens hierfür geschaffenen Personalgutachter-Ausschuss vorstellen. Gegen dessen Entscheidungen gab es keinerlei Rechtsmittel – eine unter Grundrechtsaspekten höchst problematische Regelung, die aber dazu führte, dass der späteren Bundeswehr ähnliche Skandale erspart blieben.

Wehrgesetzgebung vom März 1956

Das Grundgesetz von 1949 war von der Absicht getragen gewesen, jene Konstruktionsfehler der Weimarer Republik nicht zu wiederholen, die nach dem damaligen Verständnis zum Scheitern der ersten deutschen Demokratie geführt hatten. Dazu zählte man vor allem, dass die Grundrechte zwar als Staatsziele definiert worden waren, dass der einzelne Bürger sie aber nirgendwo vor Gericht hatte einklagen können. Entsprechend stark hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Grundrechtsschutz ausgestaltet. Jetzt musste aber in genau diese Grundrechte wieder eingegriffen werden: Vom Recht auf körperliche Unversehrtheit bis hin zum Recht auf freie Berufs- und Wohnungswahl, sie alle mussten für Soldaten eingeschränkt werden. Im Grundsatz aber sollten die Soldaten der neuen deutschen Armee dieselben Grundrechte genießen wie alle anderen Bürger auch: Warum sollte auch ein junger Mann für den Schutz der demokratischen Rechte sein Leben einsetzen, wenn er selbst sie gar nicht wahrnehmen dürfte? Das Recht auf Partei- und Gewerkschaftsmitgliedschaft etwa blieb den Soldaten erhalten, gegen erhebliche Widerstände konservativer Abgeordneter. Letztlich war das ein ganz altes Konzept der Rolle des Militärs: Die Armee als staatspolitische Erziehungsinstanz, hier als „Schule der Demokratie“, und diese Rolle schien den Abgeordneten wichtiger in der Auseinandersetzung mit „dem Kommunismus“ als ein schlagkräftiges Instrument in der Hand der (demokratisch legitimierten) Regierung.

Wichtig war aber auch, dass Artikel 1 des Grundgesetzes geändert wurde: Hatte es bisher geheißen: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“, so wurde jetzt aus „Verwaltung“ der Begriff „vollziehende Gewalt“. Die Armee sollte Teil der staatlichen Exekutive sein, unter dem Oberbefehl des parlamentarisch verantwortlichen Ministers, im Kriegsfall unter dem Oberbefehl des Bundeskanzlers (eine Verteidigungsministerin oder gar eine Bundeskanzlerin konnte sich 1955 wohl noch niemand vorstellen!).

Die Sozialdemokraten hatten in den Verhandlungen zu den Wehrgesetzen aber noch weitere Zugeständnisse erreichen können. Ihnen lag an einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte; dazu legte ein neuer Artikel 45a fest, dass der Verteidigungsausschuss sich selbst als Untersuchungsausschuss konstituieren könne (womit er zugleich zum einzigen im Grundgesetz festgeschriebenen Bundestagsausschuss wurde!). Artikel 45b regelte die Einsetzung eines parlamentarischen Kontrollorgans für die Streitkräfte in der Form des Wehrbeauftragten.

Die Länder hatten durchsetzen können, dass – wenn sie schon beim Bund bleiben sollte – die Militärverwaltung in ziviler Hand geführt werden müsse (Artikel 87b); die Seufzer der Truppe, die Bundeswehrverwaltung ersetze im Frieden den Feind, haben sich bis heute durchgehalten. Gemäß Artikel 87a sollen sich die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte aus dem vom Parlament gebilligten Bundeshaushalt ergeben; noch heute liegt die abschließende Entscheidung über die Einrichtung von Dienstposten in Truppe und Ämtern bei der Haushaltsabteilung des Ministeriums. Hintergrund war der berühmte Heereskonflikt der 1860er Jahre zwischen dem preußischen König und seinem Ministerpräsidenten Otto von Bismarck auf der einen sowie dem Abgeordnetenhaus auf der anderen Seite: Ohne dass das Parlament die Gelder bewilligt hatte, hatte die Krone das Heer vergrößert. Das sollte nie wieder vorkommen. Und auch der Einsatz des Militärs im Inneren war (Art. 143) genau definierten Voraussetzungen unterworfen; vor allem blieb es dabei, dass innere Sicherheit Sache der Länder und nicht des Bundes sein sollte.

Aber auch unterhalb der Verfassungsebene wollte der Bundestag etwas Neues schaffen. Jetzt rächte es sich, dass Bundeskanzler Adenauer versucht hatte, das Freiwilligengesetz im Schnellverfahren durch das Parlament zu peitschen. CDU/CSU und SPD traten in seltener Einmütigkeit für eine solide Beratung der Wehrgesetze ein und legten großen Wert darauf, die Rechte des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte zu wahren. Ja, der Unionsfraktion war in diesem Fall die gute Zusammenarbeit mit der SPD-Opposition wichtiger als der Wunsch des „Alten“ nach schneller Behandlung.

So enthielt das Soldatengesetz eine Reihe von Paragraphen, die Herzenswünsche der Sozialdemokratie, teilweise seit August Bebels Zeiten, abbildeten. Alle Soldaten sollten das Recht auf staatsbürgerliche Unterrichtung haben (die heute leider häufig vorschnell auf „Politische Bildung“ reduziert wird, zu der aber beispielsweise auch historische Bildung gehört). Die Wahl von Vertrauensleuten war nunmehr gesetzlich vorgeschrieben, ebenso das Recht der Soldaten auf Einlegen einer Beschwerde – einschließlich der Garantie, dafür nicht benachteiligt zu werden. So etwas hatte es in Deutschland noch nie gegeben, und auch in den Armeen der Bündnispartner bestand dafür kaum ein Vorbild. § 36 regelte die Grundlagen der Militärseelsorge und präzisierte damit den aus der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz übernommenen Artikel, der das Recht auf Seelsorge „im Heer“ festschrieb.

Den Grundsatz regelte § 6 Soldatengesetz: Noch bevor die Pflichten der Soldaten im Einzelnen beschrieben wurden, definierte er ihre Rechte: „Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.“ Erst dann kamen Punkte wie die Pflicht zum treuen Dienen, Kameradschaft, Wahrheit oder Gehorsam. Apropos „Gehorsam“: auch hier gab es eine Klarstellung. Einerseits muss der Soldat seinen Vorgesetzten gehorchen, andererseits aber sind deren Befehle nur verbindlich, wenn sie dienstlichen Zwecken dienen und die Menschenwürde nicht verletzen. Mehr noch: „Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.“ Die Festlegung von Grenzen der Gehorsamspflicht war ein Ausfluss der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und der Verurteilung deutscher Soldaten vor alliierten Kriegsverbrecher-Tribunalen. Wie oft hatten sich die Teilnehmer an Mordaktionen damit herausreden wollen, das alles sei ihnen doch befohlen worden! Die deutschen wie die alliierten Nachkriegsgerichte hatten einen solchen „Befehlsnotstand“ nie anerkannt; die gesetzliche Einschränkung der Gehorsamspflicht trug dem Rechnung.

Am 19. März 1956 war es soweit: Der Deutsche Bundestag verabschiedete mit breiter Mehrheit die Zweite Wehrergänzung des Grundgesetzes ebenso wie das Soldatengesetz und eine Reihe weiterer Vorschriften. Die Zeit der „großen Wehrkoalition auf Zeit“ (Hans Ehlert) zwischen CDU/CSU und SPD war damit zwar vorüber; die SPD hatte sich aber als staatstragende Partei profiliert, die in Kernfragen des Schutzes der Demokratie sehr wohl mit der Regierung zusammenzuarbeiten bereit war. Das Parlament hatte dem sonst recht selbstherrlich regierenden Bundeskanzler die Grenzen aufgezeigt. Die Frucht aller dieser Arbeit war, dass das rechtliche Fundament der Bundeswehr (die Festlegung dieses Namens ergab sich auch im Soldatengesetz!) als Armee in der Demokratie im Kern bis heute trägt.

„Die Verankerung der Grundsätze der Inneren Führung in einem Bundesgesetz steht für mich nicht auf der Tagesordnung.“

Interview mit dem 1. Sprecher des Beirats für Fragen der Inneren Führung und ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey

Kompass: Von 1987 bis 2013 waren Sie Mitglied des Deutschen Bundestages, 1998 bis 2006 stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und von 2006 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Jetzt sind Sie 1. Sprecher des Beirats für Fragen der Inneren Führung der Bundesministerin der Verteidigung und daher – so darf der Schluss gezogen werden – mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem Dienst der Soldatinnen und Soldaten bestens vertraut. Mit Blick zurück auf 60 Jahre Wehrverfassung und die Einordnung deutscher Streitkräfte in unser parlamentarisch-repräsentatives Staatsgefüge – was ist Ihr Resümee? Wie würden Sie bilanzieren?

Thomas Kossendey: Unsere Wehrverfassung ist ein Ergebnis unserer deutschen Geschichte bis 1945. Um die aus meiner Sicht beeindruckende Bilanz richtig einordnen zu können, gilt es, zunächst den Blick zurückzuwerfen: Ein Jahrzehnt nach Ende des Zweiten Weltkriegs und den Erfahrungen mit der Wehrmacht im NS-Staat waren Begriffe wie „Staatsbürger in Uniform“ oder „Parlamentsarmee“ noch außerhalb der Vorstellungskraft vieler Bürgerinnen und Bürger. Das neue Bild des Soldaten, dessen staatsbürgerliche Freiheitsrechte nur in engen und klar definierten Grenzen zugunsten militärischer Notwendigkeiten eingeschränkt werden sollten, musste erst mit Leben gefüllt werden und sich in der Wirklichkeit des Alltags beweisen. Heute, 60 Jahre später, kann sich das Ergebnis in jeder Hinsicht sehen lassen. Die in den fünfziger Jahren geborene Führungs- und Organisations-Philosophie der Inneren Führung hat sich über die Jahrzehnte als äußerst lebendig und erfolgreich bewiesen. Sie hat die Soldatinnen und Soldaten im Kalten Krieg ebenso zum Einsatz befähigt wie heute in den Einsätzen weltweit.

Die Bundeswehr ist eben kein „Staat im Staate“ – wie die Reichswehr in der Weimarer Republik –, sondern sie ist tief in der Gesellschaft verankert. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform und die parlamentarische Kontrolle funktioniert hervorragend. Der Parlamentsvorbehalt für die Einsätze bedeutet ja nicht nur Kontrolle über die Streitkräfte, sondern zugleich Schutz für die Soldatinnen und Soldaten. Die Parlamentarier müssen verantwortungsvoll mit den Streitkräften unseres demokratischen Rechtsstaates umgehen und sie sind sich – nach meiner Erfahrung – dieser Verantwortung stets bewusst. Dies belegt auch die Arbeit des Verteidigungsausschusses, der mit seinen Vorläufern bis 1952 zurückreicht. In den vielen Jahren meiner Zugehörigkeit zu diesem Ausschuss des Deutschen Bundestages durfte ich immer wieder erfahren, wie ernsthaft sich die Parlamentarier mit der Bundeswehr, ihrem Auftrag, ihrer Ausrüstung oder auch ihren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen beschäftigt haben. Der Verteidigungsausschuss bildet die notwendige und wirkfähige Brücke zwischen Parlament und Bundesministerium der Verteidigung. Von besonderer Bedeutung war und ist zudem der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Er hat sich über die Jahrzehnte zu einer Institution entwickelt, die bei den Streitkräften, dem Parlament und der Bevölkerung gleichermaßen hoch geschätzt wird.

Kompass: Mit der Verabschiedung der Wehrverfassung am 7. Juli 1956 im Deutschen Bundestag war die Allgemeine Wehrpflicht grundgelegt. Der Kalte Krieg zwischen den damaligen Siegermächten spitzte sich zu. Die Regierung Adenauer setzte auf die West-Integration. Das alles ist jetzt 60 Jahre her. Die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich erheblich verändert. Die Wehrpflicht ist in Friedenszeiten ausgesetzt. Deutsche Streitkräfte leisten zunehmend mehr Einsätze außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidigung. Sehen Sie Änderungs- und Anpassungsbedarf der verfassungsrechtlichen Grundlagen einschließlich des Soldatengesetzes?

Thomas Kossendey: Die Einsatz-Szenarien der 21. Jahrhunderts waren vor 60 Jahren tatsächlich undenkbar. Der Gedanke von Multinationalität war jedoch von vornherein beim Aufbau der Bundeswehr vorhanden. Die Bundeswehr war von Anfang an ganz bewusst als Armee im Bündnis angelegt. Nach den gescheiterten Verhandlungen zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) stand es außer Frage, dass die Bundeswehr nur als Teil der NATO zur Bündnisverteidigung befähigt werden könne. Ein nationaler Alleingang war damals undenkbar und würde es auch heute bleiben. Ausgehend von den Empfehlungen der Rühe-Kommission werden derzeit Anpassungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes diskutiert, um den in Ihrer Frage angesprochenen veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen noch besser Rechnung tragen zu können.

Aus meinem vielfältigem Erleben kenne ich es nicht anders: Multinationalität ist Alltag in der Truppe, aber auch in der Verwaltung. Ich begrüße es sehr, dass die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern noch enger wird. Bestes Beispiel sind die jüngsten Kooperationen zwischen niederländischer und deutscher Marine oder auch beim Heer.

So wie die „Armee der Einheit“ nicht nur Schlagwort, sondern eine Erfolgsgeschichte war, könnten doch auch die europäischen Armeen Vorreiter des weiteren europäischen Einigungsprozesses werden.

Kompass: Nun unterlagen die Grundsätze der Inneren Führung, die eng verbunden sind mit der im Soldatengesetz festgeschriebenen Konzeption vom Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“, von Beginn an auch in den Streitkräften und unter den Soldaten selbst immer wieder einer kritischen Reflexion. Zu erinnern ist an die Thesen der „Leutnant 70“ und an die Erklärung der „Hauptleute von Unna“, 1972 mit als Antwort auf die Leutnants-Thesen verstanden. Hinzu kamen „Gedanken zur Verbesserung der inneren Ordnung des Heeres“, in denen eine Studie des Führungsstabes des Heeres im Jahr 1969 u. a. den „fehlenden Verteidigungswillen im Volk“ beklagte und eine „Reform an Haupt und Gliedern, an Bundeswehr und Gesellschaft“ forderte, „um die gesunkene Kampfkraft des Heeres entscheidend zu heben“. In dem 2014 veröffentlichten Buch „Armee im Aufbruch“ kommen 16 junge Offiziere und Offizieranwärter zu einem bemerkenswerten Ergebnis. Verkürzt formuliert: Innere Führung und Einsatz passen nicht zusammen. Ist Innere Führung nur noch ein exotisches Relikt aus der Anfangszeit der Bundeswehr?

Thomas Kossendey: Der These, dass Innere Führung und erlebte Einsatzrealität nicht (mehr) kompatibel seien, will ich entgegentreten. Viel mehr ist nach meiner Wahrnehmung das genaue Gegenteil der Fall. Viele Rückmeldungen belegen, dass die Soldatinnen und Soldaten keinen Widerspruch zwischen „Innerer Führung“ und „Einsatz“ sehen. Ganz im Gegenteil: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind erfolgreich in den unterschiedlichsten Einsatz-Szenarien, weil Ihnen die Innere Führung das nötige Rüstzeug bietet!

Die Wahrnehmung der jungen Offiziere lässt mich eher zu dem Schluss kommen, dass die Konzeption der Inneren Führung notwendiger ist denn je. Diese jungen Offiziere stehen erst am Beginn ihrer militärischen Karriere. Ihre bisherige Ausbildung neigt sich dem Ende entgegen und sie sehen sich nun mit vielfachen Herausforderungen in der Praxis an sie selbst und ihren Beruf konfrontiert. Nicht umsonst sind die Wortführer der Debatte im Wesentlichen Angehörige der Kampftruppe, häufig ohne Einsatzerfahrung. Der Kern ihrer Sorgen trägt allerdings dem Umstand Rechnung, dass sich die Bundeswehr durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Orientierung an politischen internationalen Realitäten völlig neuen Herausforderungen stellen muss, mehr als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war. Dies wiederum bringt für die Offiziere die Frage auch nach ihrem beruflichen Selbstverständnis und ihrer Rolle in der Gesellschaft auf das Tableau. Und genau das unterstreicht die Notwendigkeit der Inneren Führung und ihre Aktualität. Denn es ist gerade ihre Aufgabe, die Rahmenbedingungen für eine Diskussion zu definieren und die Beantwortung drängender Fragen nach dem „Warum“ und auch dem „Wohin“ zu liefern. Die Konzeption der Inneren Führung hat sich diesen Fragen zu stellen. Ihre Hauptgestaltungsfelder – Menschenführung, Politische Bildung sowie Recht und Soldatische Ordnung – müssen mit Leben gefüllt werden.

Kompass: Abschließende Frage hinsichtlich der Zukunft: Die katholischen Bischöfe in Deutschland gaben in ihrer Erklärung „zur Stellung und Aufgabe der Bundeswehr“ und mit Blick auf den Dienst der Soldatinnen und Soldaten im November 2015 zu bedenken, ob „die Grundsätze der Inneren Führung durch die Verankerung in einem Bundesgesetz gestärkt werden könnten.“ Ein solches Vorgehen würde, so die Auffassung der Bischöfe, „die besondere normative Bedeutung der Inneren Führung rechtswirksam unterstreichen.“ Was ist Ihrer Meinung nach davon zu halten? Wie beurteilen Sie Chancen und Risiken eines solchen Vorhabens? Würden Sie eine derartige Gesetzesinitiative begrüßen und unterstützen?

Thomas Kossendey: Die Verankerung der Grundsätze der Inneren Führung in einem Bundesgesetz steht für mich nicht auf der Tagesordnung. Denn die Konzeption der Inneren Führung basiert gerade auf der zentralen Aussage des Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und es Aufgabe aller staatlichen Gewalt ist, sie zu schützen. Sie steht damit für die Einordnung der Bundeswehr in den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. Eine solche Verankerung ist nach meiner Ansicht stark genug. Die Grundsätze der Inneren Führung bilden die Grundlage für den militärischen Dienst in der Bundeswehr, und sie prägen das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten und ihren Umgang miteinander. Im Übrigen bewährt sich Innere Führung losgelöst von den bereits existierenden soldatenrechtlichen Normen seit nahezu 60 Jahren, ohne dass es hierzu gesteigerten normativen Zwang gäbe. Es liegt im Übrigen ja in der Konzeption der Inneren Führung, dass in ihr ein großes Maß an Eigenverantwortung und Ausgestaltungswillen begründet ist und sie sich gerade auch deswegen einer im Gesamten doch sehr ausgeprägten Akzeptanz erfreut.

Das Interview führte Josef König.

60 Jahre Wehrrecht - 60 Jahre Staatsbürger in Uniform

Ein Kommentar von Oberst Rüdiger Attermeyer, Bundesvorsitzender der Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS)

Am 22. Mai 1956 wurde durch das Inkrafttreten der Wehrverfassung und die Einfügung des Art. 87a ins Grundgesetz das gesetzliche Fundament für die Aufstellung der Bundeswehr gelegt. Die Entscheidung für eine Wehrpflichtarmee, die Einführung des Konzepts der „Inneren Führung“ und damit die Verankerung demokratisch-pluralistischer Werte in der Bundeswehr und die Definition des Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“, der seinem Gewissen verpflichtet und für sein Handeln auch unter den Bedingungen von Befehl und Gehorsam selbst verantwortlich bleibt, prägten eine Armee, mit deren Ausgestaltung sich ein Volk seiner Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung stellt. Ziel dieser Ausgestaltung war es auch zu verhindern, dass sich jemals wieder eine deutsche Armee zu einem Staat im Staat entwickeln könnte. Der sicherste Weg zu diesem Ziel war die weitreichende und alle Bereiche durchdringende Rückkopplung an die demokratischen Institutionen und eine starke Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Die damalige Entscheidung für eine Wehrpflichtarmee und damit gegen eine Berufsarmee war ein folgerichtiger Schritt.

Armee in der heutigen Gesellschaft

In 60 Jahren haben sich viele Rahmenbedingungen verändert. Wie steht es heute um die Bundeswehr als integralem Bestandteil unserer Gesellschaft? Schon 2005 sprach der damalige Bundespräsident Horst Köhler von „freundlichem Desinteresse“, das an der Bundeswehr herrsche. Störungen öffentlicher Gelöbnisse, der Rauswurf von Jugendoffizieren aus Schulen und die Diskussion um sogenannte Zivilklauseln in der universitären Forschung prägen die öffentliche Wahrnehmung. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht und das Auflösen von Bundeswehrstandorten schwindet die Präsenz der Bundeswehr im Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. All dies lässt zumindest keine Verbesserung der Situation vermuten.

Die eigene Geschichte führte zur weitgehenden Abstinenz alles Militärischen im gesellschaftlichen Bewusstsein. Gewalt und Kampf als Mittel der Durchsetzung oder Verteidigung eigener Interessen und Werte gelten als archaische und damit in einer modernen Gesellschaft abzulehnende Vorgehensweisen. Damit klafft eine zunehmend größere Kluft zwischen der Denkwelt des Militärs, in der der Einsatz von Waffen, das Führen eines Kriegs als ultima ratio gedacht wird und den aus der Erfahrung von mehr als 70 Jahren Frieden gespeisten idealisierten zivilgesellschaftlichen Denkstrukturen. Seitens der Politik wird wenig offensiv mit dieser Situation umgegangen. Sicherheitspolitik wird als zu komplex eingeschätzt, um sie mit der breiten Bevölkerung zu diskutieren: damit sind keine Wahlen zu gewinnen.

Durch den Parlamentsvorbehalt werden aber alle Einsätze letztlich an genau diese Bevölkerung zurückgebunden, die man in den Entscheidungsprozess so wenig eingebunden hat. Die Gründe für einen Einsatz, die mittel- und langfristig damit verfolgten Ziele, die Risiken und Gefahren sind der Bevölkerungsmehrheit meist nicht vollumfänglich bekannt. Strategische Entscheidungen können damit weder nachvollzogen noch bewertet werden. Sicherheitspolitik wird immer mehr zu einem Thema, das der Bevölkerung suspekt und wenig nachvollziehbar erscheint, eine Thematik für wenige Experten, in die man sich als friedliebender Mensch am besten nicht hineinziehen lässt. Sicherheitspolitik wird so in der Einschätzung vieler eine Sache weniger Politiker, die entscheiden, und einer Berufsarmee, die umsetzt und für die dabei in Kauf zu nehmenden Risiken für Leib und Leben bezahlt wird. Eine Gemengelage, die nur zu Desinteresse führen kann!

Aktuelle Aufgaben

60 Jahre Wehrrecht heißt: 60 Jahre Bundeswehr als integraler Bestandteil der Gesellschaft. Diese Idee immer wieder mit Leben zu erfüllen, ist unser aller Aufgabe! Es ist unsere Aufgabe als Bürger in Uniform, selbstbewusst für unseren Auftrag einzutreten und als kundige Gesprächspartner in Sachen Sicherheitspolitik zur Verfügung zu stehen.

Es ist die Aufgabe der Institution Bundeswehr, sich noch weit mehr als bisher der Vermittlung sicherheitspolitischer Kontexte auch in populären Formaten zu widmen und neue Möglichkeiten der intensiven Begegnung mit der Zivilbevölkerung zu suchen. Auch die Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) wird sich weiterhin in den sicherheitspolitischen Diskurs einbringen und zu gegebener Zeit die Stimme erheben. Im Kern aber bleibt es Aufgabe der Politikerinnen und Politiker, zu den vielfältigen sicherheitspolitischen aktuellen und grundsätzlichen Fragen offen und ehrlich immer wieder das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen, auch wenn es schwer fällt und unpopulär ist.

                            

Kompass März 2016

Kompass_03_2016.pdf

Die Ausgabe 03/16 von Kompass. Soldat in Welt und Kirche nimmt eine "Crowdfunding-Aktion" der Katholischen Familienstiftung für Soldaten, den Ökumenischen Jugendkreuzweg und die Misereor-Fastenaktion im Monat März in den Blick. Der Rückblick betrachtet Ereignisse und Personalveränderungen in den USA, in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hildesheim und Amberg. Die Vorschau für die kommenden Monate richtet sich auf den 100. Katholikentag, die „Woche für das Leben“, Mutter-Kind-Kuren für Soldatinnen und Soldaten-Frauen, den Weltjugendtag in Krakau und nicht zuletzt auf das Titelthema des April-Hefts „Barmherzigkeit“ – mitten in der Osterzeit. Filmtipp, Rätsel und die verschiedenen Kolumnen runden die Themenpalette ab.

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