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Matthäus 2,13

© KS / Barbara Dreiling
© KS / Barbara Dreiling

Das Evangelium nach Matthäus 2,13 besagt: „… Josef, … steh auf, nimm das Kind und seine Mutter, und flieh nach Ägypten …“ Es geht also im Kompass Dezember 2015 um Flucht und deren Ursachen, um Flüchtlingspolitik in Europa und in Deutschland. Im Advent des Jahres 2015 verbindet sich die höchst aktuelle Problematik „vor der eigenen Haustür“ mit der Herbergssuche der werdenden Eltern Maria und Josef in Betlehem und vor allem mit der Flucht der Heiligen Familie vor König Herodes. Vielfältige Beiträge dazu kommen vom UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen), von Caritas international, vom ZdK (Zentralkomitee der deutschen Katholiken) sowie vom JRS (Flüchtlingsdienst der Jesuiten). Auch die „Reportage vor Ort“ und weitere Rubriken widmen sich diesem Thema.

Flucht im Dezember 2015: nach Deutschland und weltweit

Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, bis 2012 Regionaldirektor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Ostafrika

 

Im Rückblick auf dieses Jahr voller Umbrüche fällt auf: Noch nie kamen so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit in die Bundesrepublik, und noch nie war die Hilfsbereitschaft so groß. Unzählige Ehrenamtliche engagieren sich überall im Land für Flüchtlinge. Sie werden dabei inzwischen von mehr Soldatinnen und Soldaten unterstützt, als derzeit im Auslandseinsatz sind. Sie alle springen ein, wo lokale Behörden nur langsam neue Strukturen schaffen; sie sind da, wenn Flüchtlinge in den neuen Unterkünften ankommen. Vom Aufbau der Betten über Suppenküchen, Begleitung oder Hilfe bei der Registrierung bis hin zu Deutschkursen, Amtsgängen und Übersetzungen – überall bestätigen Menschen das historische Diktum der Bundeskanzlerin: Wir schaffen das! Der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten beweist, dass wir eben nicht schon überfordert sind, bevor wir überhaupt angefangen haben, uns der neuen Aufgabe zu stellen. Statt dieses Engagement zu fördern, hält aber das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ an dem ebenso falschen wie sinnlosen Kurs der Abwehr und Abschottung fest. Es setzt eine Politik fort, deren Fehler darin besteht, in Bezug auf Flüchtlinge von einem Menschenbild auszugehen, das wir in jedem anderen Zusammenhang weltfremd nennen würden.

Menschen verlassen ihre Heimat nicht für ein paar Euro mehr oder weniger.

Menschen verlassen ihre Heimat, ihr Zuhause, ihre Nachbarn und Freunde, weil sie es müssen. Solange Flüchtlinge vor existenziellen Bedrohungen fliehen – seien es Bomben, Hunger oder Übergriffe – werden weder Paragrafen noch Grenzzäune sie von ihrer Suche nach Schutz und Sicherheit abhalten. Deshalb muss eine Politik, die die tatsächlichen Fluchtursachen verkennt und auf Abschottung oder Schikane setzt, früher oder später scheitern – wir erleben es gerade.

Während weltweit die Zahl der Flüchtlinge dramatisch auf inzwischen fast 60 Millionen angestiegen ist – mehrere Millionen davon aus Syrien und Zentralafrika –, wurden bis vor kurzem in Deutschland immer mehr Unterkünfte abgebaut. Es war jedoch naiv zu glauben, dass Europa sich auf Dauer von der globalen Entwicklung abkoppeln könne. Und es war unsolidarisch anzunehmen, dass das wirtschaftsstärkste Land Europas sich auf einen unbeteiligten Beobachtungsposten zurückziehen könne, weil es von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist. Zelte und Container sind als Notfallmaßnahmen wichtig, aber sie können nur eine kurzfristige Lösung sein – wie auch der Einsatz der Bundeswehr für die Flüchtlingsaufnahme. Jetzt mit neuen Unterkünften und Sozialem Wohnungsbau gegenzusteuern, sind richtige politische Ansätze.

Noch immer nehmen Entwicklungsländer 86% der Flüchtlinge weltweit auf.

Auch wenn in Deutschland über die im Vergleich zu den Vorjahren hohen Zugangszahlen diskutiert wird: Noch immer nehmen Entwicklungsländer 86% der Flüchtlinge weltweit auf. Diese globale Verteilung sollten wir uns bewusst machen, wenn sich der wirtschaftliche Exportweltmeister darum sorgt, wie die neu Ankommenden untergebracht und versorgt werden können.

Länder wie Libanon, Irak oder Jordanien stehen seit Jahren vor größeren Herausforderungen als Deutschland jetzt. Rund vier Millionen Syrer und Syrerinnen sind aus ihrer Heimat geflohen, weil sie sich nach Frieden und grundlegenden Menschenrechten sehnen. Unter ihnen unzählige Familienväter, Brüder und Söhne, die sich weder von einem skrupellosen Diktator, der Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung führt, noch von zersplitterten und sich radikalisierenden Gegenkräften rekrutieren lassen wollen. Ihnen Schutz zu gewähren, ist nicht Aufgabe eines einzelnen Landes, sondern der ganzen Staatengemeinschaft. Trotzdem muss das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge bei den internationalen Geberländern betteln gehen – und noch immer sind die Fonds in den angrenzenden Ländern dramatisch unterfinanziert.

Kürzlich habe ich den kurdischen Nord-irak und den Libanon besucht. Weit mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge warten im Libanon seit Jahren auf ihre Rückkehr nach Syrien. Die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr schwindet, aber der Libanon bietet ihnen keinerlei Perspektiven für die Zukunft. So warten immer noch Hunderttausende von Kindern, dass sie endlich in die Schule können, die meisten chancenlos. Auch im Nordirak, in Kurdistan, leben hunderttausende Flüchtlinge in erbärmlichsten Umständen, ohne ausreichende Versorgung und ohne Schulzugang. Diese Reise war für mich eine erschütternde Erfahrung: So viele Menschen zu sehen, die an die Grenzen ihrer Hoffnung kommen, die in erbärmlichen Umständen leben müssen, die keine Zukunftsperspektive mehr sehen, auch nicht für ihre Kinder. Sie leben in jedem halbwegs witterungsgeschützten Winkel, den sie finden können, in Bauruinen und Zelten. Die wenigsten sind in Flüchtlingslagern untergekommen, wo sie wenigstens eine Versorgung erhalten. Viele hatten gehofft, dass der IS im Irak, der Krieg in Syrien bald vorübergehen würde. Die meisten aber haben diese Hoffnung inzwischen aufgegeben.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst ist in diesen Ländern nur eine kleine Organisation, aber wir versuchen, die Familien zu bestärken, den Kindern mit Unterricht zu helfen, den Menschen mit ihren oft grauenvollen Erfahrungen beizustehen. Papst Franziskus hat uns im November ausdrücklich dazu aufgerufen, Bildung weiter zu fördern: „Bildung rüstet Flüchtlinge mit den Mitteln aus, über das Überleben hinaus voranzugehen, an die Zukunft zu glauben und Pläne machen zu können … Für Kinder, die gezwungen waren zu fliehen, sind Schulen Orte der Freiheit.“ Nur wenn die Menschen nicht den Eindruck haben, dass ihren Kindern jede Chance genommen wird, jemals ein selbstbestimmtes Leben zu führen, weil sie in den entscheidenden Lebensjahren keinerlei Bildung erhalten – nur dann werden sie wieder Hoffnung schöpfen.Solche Hoffnungslosigkeit, wie ich sie im Irak und im Libanon erlebt habe, ist ein Beweggrund, sich weiter auf den Weg nach Europa zu machen – und weil die Wege lebensgefährlich sind, gehen oft zuerst die jungen Männer. Doch wenn die Wege gefährlicher werden, fliehen nicht weniger Menschen – aber es sterben mehr auf der Flucht. Schärfere Grenzkontrollen werden daran nichts ändern. Hingegen ist die Entscheidung der Regierungskoalition, die Finanzhilfe für die wichtigsten Aufnahmeländer und die Flüchtlingsversorgung in den Nachbarregionen der Konfliktherde aufzustocken, wichtig und richtig.

Leider gehen die in Windeseile verabschiedeten Asylgesetze genau in die Gegenrichtung. Wenn wir unsere europäischen Ideale nicht verraten wollen, dann dürfen wir die Außengrenzen nicht noch schärfer bewachen, um sie vor Flüchtlingen zu „schützen“; die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen muss zu einer Selbstverständlichkeit werden. Das können wir auch bewältigen – die Politik muss es aber wollen und aktiv gestalten. Dabei könnte sie sich auf ein Engagement in allen Teilen der Gesellschaft stützen, das, wie eingangs skizziert, Seinesgleichen sucht.

Und was ist mit jenen, die schon angekommen sind? Integration lautet ein erklärtes Ziel – aber bisher machen es unsere Gesetze den meisten schwer, Fuß zu fassen und sich einzubringen. Es braucht Unterkünfte in der Nachbarschaft, nicht am äußersten Rand von Gewerbegebieten oder auf der grünen Wiese, es braucht frühzeitige Angebote, die Sprache zu lernen, zu arbeiten, die leichtere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Familie die wirksamste Integrationshilfe ist. Die Pläne, den Familiennachzug (der nur für Ehegatten und minderjährige Kinder gilt) zu erschweren, sind nicht nur integrationshemmend. Ihre Umsetzung würde die Rede vom Wert der Ehe und Familie zu leerem Geschwätz degradieren.

Nicht nur Flüchtlinge haben in puncto Integration Hausaufgaben zu machen – diese Aufgabe kann nur eine Gesellschaft als Ganze leisten. Als Vertreter des Erzbistums Berlin in der Härtefallkommission erlebe ich immer wieder, dass Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten hier zuhause sind, wieder abgeschoben werden sollen. Auch, wenn sie hier aufgewachsen sind, fließend Deutsch sprechen, die Schule besucht haben. Wir können aber nur Integration fordern, wenn wir als Gesellschaft auch bereit sind, den Menschen irgendwann zu sagen: „Du bist jetzt angekommen, du gehörst dazu.“

Papst Franziskus hat in seiner Botschaft zum kommenden Weltflüchtlingstag darauf hingewiesen, dass sich das Phänomen der Flucht eben nicht auf die Gesetze, Politik und Wirtschaftszahlen reduzieren lässt. Vor allem bedarf es der Gegenseitigkeit, wie jede menschliche Begegnung. In einem Land, das Flüchtlinge aufnimmt, entsteht leicht der Eindruck, dass es die einen sind, die (ab-)geben und die anderen, die etwas bekommen. Franziskus schlägt vor, uns in der Fähigkeit zu üben, auch die Gaben der neu Ankommenden anzunehmen: „Die Pflege guter persönlicher Kontakte und die Fähigkeit, Vorurteile und Ängste zu überwinden, sind wesentlich für eine Kultur der Begegnung, in der man nicht nur bereit ist zu geben, sondern auch von den anderen zu empfangen.“ Eine schöne Aufgabe ist das, zu der uns Franziskus ermutigt: Dass wir uns von denen, die meist ohne viele Dinge zu uns kommen, beschenken lassen.

Die Flüchtlingsfrage zwischen Willkommenskultur und Kapazitätsgrenzen

Ein Beitrag von Alois Glück, bis November 2015 Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK)

Die Flüchtlingsthematik ist jetzt und sicher für eine längere Zeit eine dominierende Herausforderung für die deutsche und europäische Politik. Wir können aus dieser Wirklichkeit nicht flüchten, sondern haben nur die Alternative diesen Wandel zu gestalten oder ihn mit Abwehrhaltung zu erleiden.

Die dringlichste Aufgabe bleibt natürlich weiter die Versorgung der Ankömmlinge und ihre Unterbringung. Wir stoßen dabei nicht an den Grenzen des Willens zu einer guten Willkommenskultur, sondern an die Grenzen der logistischen Kapazitäten, die ja nicht mit der Erstaufnahme bewältigt sind.

Die Entscheidung, angesichts der humanitären Katastrophe an der Grenze die Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland zu lassen, hatte sicher ihre Probleme und es war deshalb auch die Entscheidung zu den Grenzkontrollen wichtig. Gleichzeitig hat aber auch dieser große Zustrom und die damit geweckte Hilfsbereitschaft Deutschland ein humanes Kapital für seine internationalen Aufgaben gegeben, das ungeheuer wichtig und auch eine Chance ist.

Diese humane Botschaft hat das Bild Deutschlands grundlegend korrigiert, das im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den finanzpolitischen Kurs in der Europäischen Union häufig als ein mit Kälte durchgesetzter Machtanspruch dargestellt wurde. Auch dies gilt es im Hinblick auf diese umstrittene Entscheidung zu sehen. Die Aufnahme und die Unterbringung der Flüchtlinge, die in großer Zahl zu uns kommen, ist nach wie vor eine große Herausforderung. Diese Aufgabe wird uns weiter gestellt bleiben, im Ehrenamt, in den hauptamtlichen Engagements und für die Politik. Unsere Kirchen und unendlich viele Menschen aus unseren Gemeinschaften leisten dabei Großartiges.

Dabei sollten wir nie aus dem Auge verlieren, dass dies ebenso viele Menschen leisten, die keine religiöse oder jedenfalls keine kirchliche Bindung haben oder in kirchlichen Strukturen arbeiten. Wir stellen keinen Exklusivanspruch, aber wir haben als Christen aus unserem Glauben heraus natürlich eine besondere Verpflichtung: „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“ (vgl. Mt 25,40) Als Kirche und insbesondere als engagierte Laien in unserer Kirche und in Gesellschaft und Politik sind wir jetzt aber auch besonders gefordert bei den Themen, die nun über diese erste Phase hinaus von großer Bedeutung sind, die die Diskussionen und auch Auseinandersetzungen der nächsten Wochen, Monate und wahrscheinlich Jahre prägen werden:

1. Wir müssen uns entsprechend Art. 1 unseres Grundgesetzes, als für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verpflichtenden Maßstab, dafür zu engagieren, dass die Würde des Menschen der Maßstab für den Umgang mit den Menschen ist. Im Alltag ist dies der Respekt vor dem Anderen. Dies ist in der Umsetzungsarbeit zu leisten und dies gilt als Maßstab der notwendigen und eindeutigen Auseinandersetzung gegenüber all den gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen, die diesen Maßstab verletzen. Dabei ist immer zu bedenken: Die Radikalität beginnt mit den Worten und dies ist der Nährboden dann für entsprechendes aggressives Verhalten. Also: Wehret den Anfängen. Die verbale Gewalt ist die Vorbereitung zur Gewaltanwendung!

2. Uns steht eine außerordentlich schwierige Debatte über die Möglichkeiten der Steuerung und der Begrenzung der Zuwanderung ins Haus. Was sind die Maßstäbe dafür? Was ist rechtlich und politisch möglich und notwendig? Wo ist die Grenze?

3. Was ist notwendig, damit Integration gelingt? Das ist das große Thema für wichtige Klärungsprozesse im gesellschaftlichen und politischen Diskurs und für die Entwicklung der notwendigen Maßnahmen. Klar muss sein: Für alle, die zu uns kommen und die in unserem Land leben wollen, gelten die Maßstäbe unseres Grundgesetzes. Die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion. Hier brauchen wir aber mehr als den Verweis auf Recht und Gesetz. Wir brauchen in diesem Sinne eine „Leitkultur“. Dies bedingt, dass wir unsere eigenen Werte, unsere eigene Kultur schätzen, uns damit identifizieren, auch in der Vielfalt der Möglichkeiten und der individuellen Situationen von Menschen. In diesem Sinne ist Deutschland in seinen unterschiedlichen kulturellen Ausprägungen in den einzelnen Regionen ja auch „bunt“. Wenn wir selbst verkörpern, was wir wollen und dafür aktiv eintreten, brauchen wir vor einem Druck oder gar einer „Überfremdung“ durch die Zuwanderer aus anderen Religionen und Kulturen keine Angst zu haben! In diesem Feld der Wertediskussion, der klaren Orientierungen für uns selbst und für die Zuwanderer entscheidet sich die weitere Entwicklung! Das ist für die Zukunft unseres Landes der Schlüssel, der entscheidende Bereich. Hier wird sich zeigen müssen, welche kulturprägende Kraft die christliche Religion in dieser Situation entwickelt.

4. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und zugleich sehen, dass diese sehr unterschiedlich sind. Dies gilt für die inneren Entwicklungen in den betroffenen Ländern und in besonderer Weise dort, wo die Fluchtursache bei kriegerischen Auseinandersetzungen liegt. Die größte Herausforderung ist die weitere Entwicklung in Afrika. Afrika ist das Schicksal Europas, hat Horst Köhler schon als Bundespräsident formuliert. Im Hinblick auf die innere Entwicklung der Länder haben wir in unserer Kirche mit den verschiedenen Hilfswerken eine besondere Kompetenz und es gilt, diese einzubringen.

5. Der starke Strom von Flüchtlingen zeigt überdeutlich die Schwächen der Europäischen Union und stellt ihre Zukunft in dramatischer Weise in Frage. Der aktuelle politische Handlungsdruck ist die Frage der Solidarität bei der Aufnahme. Ebenso wird sich Europa mehr in den verschiedenen Konfliktregionen engagieren müssen. Auch dort, wo es besonders schwierig wird, bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Das besonders Unbequeme für uns in Deutschland ist, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa und für Europa zugewachsen ist und wir dieser Verantwortung gerecht werden müssen.

6. Für den gesellschaftlichen und politischen Diskurs ist es von grundlegender Bedeutung, dass wir die so total veränderte Situation für unser Land im Prozess der Globalisierung verständlich machen. Sonst werden die Illusionen einer Abschottung von den Krisen dieser Welt propagiert. Die Situation verlangt Führung! Die Bringschuld der Führungsverantwortlichen in der Politik und in den gesellschaftlichen Gruppierungen ist, verständlich zu machen, dass wir hier in den verschiedensten Formen Verantwortung übernehmen müssen – im Hinblick auf die Flüchtlinge, auf das Engagement in den Kriegsgebieten und auf Aufbauleistungen in den Herkunftsländern.

7. Die Krisen zeigen dramatisch, welche Bedeutung intakte Staatsstrukturen, welche Bedeutung rechtsstaatliche Entwicklungen für die Entwicklung der Länder und für die Situation der Menschen haben. Die Entwicklung zeigt auch, welche Bedeutung handlungsfähige Staatsorgane haben. Sie zeigt, wie sehr die Entwicklung der Länder und die Lebensbedingungen der Menschen davon abhängen. Die Menschen wollen vor allem auch deshalb zu uns, weil wir hier die sicheren Lebensbedingungen eines Rechtsstaates haben. Das sollte uns zu einer neuen Wertschätzung in der Bedeutung staatlichen Handelns, des Rechts, der funktionsfähigen und handlungsfähigen Organe im Rahmen der Demokratie und des Rechtsstaates führen. Gerade auch, weil im kirchlichen Raum darüber mehr mäkelnd und unzufrieden geredet wird und nicht mit der notwendigen Wertschätzung, ist es auch unsere besondere Aufgabe, diese Erfahrung durch den Vergleich wiederzugeben. Vor allem ist dies aber auch ein Grund zu einem entsprechenden gesellschaftspolitischen und konkreten politischen Engagement! Unser Land braucht engagierte Christen!

Alois Glück war 2009–2015 Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Von 1970 bis 2008 war er Mitglied des Bayerischen Landtags und dort 1988–2003 Vorsitzender der CSU-Fraktion und 2003–2008 Präsident des Bayerischen Landtags.

Quelle: kreuz-und-quer.de – Der Blog für politisches Handeln aus christlicher Verantwortung

Warum Flüchtlinge nach Europa kommen

Ein Beitrag des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR)

Vier Millionen Flüchtlinge befinden sich in Syriens Nachbarländern. In den letzten Monaten sind jedoch viele Menschen in Richtung Europa geflohen. Seit 2011 wurden in Europa 429.000 Asylanträge von Syrern gestellt.

Auf Basis von Monitorings, Umfragen, Fokusgruppendiskussionen und im Rahmen der täglichen Arbeit von UNHCR in Jordanien, Libanon, Ägypten und Irak, konnten sieben Hauptfaktoren für diese Fluchtbewegung identifiziert werden. Diese Zusammenstellung bezieht sich hauptsächlich auf Syrer, die sich bereits in den Nachbarländern aufhalten und nicht auf jene Menschen, die direkt aus Syrien fliehen müssen.

Hoffnungslosigkeit

Der Krieg in Syrien jährt sich bald zum fünften Mal und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Viele Flüchtlinge haben die Hoffnung verloren. Die ungewisse Zukunft und die schlechten Lebensbedingungen führen zu Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung.

Hohe Lebenskosten und steigende Armut

Flüchtlinge im Libanon führen die hohen Lebenskosten als Grund für ihre Entscheidung an, zu bleiben oder weiterzugehen. In Ägypten geben Flüchtlinge an, dass es immer schwieriger wird, die Mieten und ihre teils hohen Schulden zu bezahlen sowie ihre Grundbedürfnisse zu stillen. In Jordanien war von jenen, die Flüchtlinge kennen, die weitergereist sind, der am häufigsten genannte Grund, nicht für die eigene Familie sorgen zu können. Zusätzlich zu den Auswirkungen der lang anhaltenden Krise sind für viele Flüchtlinge die fehlenden legalen Arbeitsmöglichkeiten sehr schwierig. Viele haben ihre Ersparnisse längst aufgebraucht, Wertgegenstände wurden verkauft und nun leben viele Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen und sie können kaum ihre Mieten und ihre Lebensmittel bezahlen.

Wenige Möglichkeiten, den Lebensunterhalt zu sichern

Ohne Arbeitsmöglichkeiten kämpfen viele Flüchtlinge um das tägliche Überleben. Sowohl im Libanon, in Ägypten wie auch in Jordanien gaben Flüchtlinge die fehlende Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu sichern und den fehlenden Zugang zum Arbeitsmarkt als Problem an. Syrische Flüchtlinge im Irak gaben an, dass die große Zahl an Binnenvertriebenen im Irak zu zunehmendem Verdrängungswettbewerb in den kurdischen Regionen des Landes führt. Der sinkende Ölpreis hat zudem zu weniger Jobs in der Bauindustrie geführt. Der fehlende Zugang zum Arbeitsmarkt führt dazu, dass Flüchtlinge aus ihrer Not heraus ungeregelte Arbeit annehmen und somit Ausbeutung, unsichere Arbeitsbedingungen und eine Unter- oder Nichtbezahlung von ausbeuterischen Arbeitgebern riskieren. Außerdem drohen den Flüchtlingen Sanktionen, wenn sie illegal arbeiten, so werden sie in Jordanien in die Camps zurückgeschickt. Im Libanon müssen Flüchtlinge seit Kurzem für die Verlängerung ihres Aufenthaltsstatus eine Vereinbarung unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, nicht zu arbeiten.

Unterfinanzierte Hilfsprogramme

Hilfsprogramme für Flüchtlinge und die Aufnahmegesellschaft leiden an chronischer Unterfinanzierung. Der Hilfsplan für 2015 (Syrian Regional Refugee and Resilience, 3RP) ist nur zu 41 Prozent finanziert. Dies hat sich dramatisch in Kürzungen der Lebensmittelrationen niedergeschlagen und Flüchtlinge, die Rationen bekommen, müssen von ca. 0,45–0,50 US-Dollar am Tage leben. Viele Flüchtlinge in Jordanien haben UNHCR berichtet, dass diese Kürzungen der letzte Anstoß waren, das Land zu verlassen. Zehntausende bekommen gar keine finanzielle Unterstützung und versinken immer tiefer in Schulden. Dies führt dazu, dass Flüchtlinge betteln müssen, zu Kinderarbeit und zu steigender Verschuldung.

Die sinkende humanitäre Hilfe wurde sowohl von Flüchtlingen im Irak, in Jordanien, im Libanon und in Ägypten als Grund für ihre Hoffnungslosigkeit und als Auslöser für eine Entscheidung nach Europa zu gehen, angegeben. In Jordanien hat fehlende Finanzierung dazu geführt, dass Flüchtlinge den Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung verloren haben. Aktuell können 58,3 Prozent chronisch kranker erwachsener Flüchtlinge nicht versorgt werden, im Jahr 2014 waren es noch 23 Prozent. Auch der Zugang zu kurativer und Vorsorgemedizin ist gesunken.

Schwierigkeiten, den rechtmäßigen Aufenthalt zu verlängern

Im Libanon führen neue gesetzliche Regelungen zu einem eingeschränkten Zugang zu Asyl für Syrer; dies hat dazu geführt, dass viele Syrer durch den Libanon in die Türkei reisen. Flüchtlinge, die bereits im Libanon sind, müssen für ihre Aufenthaltsverlängerung jährlich 200 US-Dollar pro Person bezahlen. Zusätzlich müssen sie unterschreiben, dass sie nicht arbeiten werden und sie müssen eine beglaubigte Mietbescheinigung vorweisen. Viele Flüchtlinge fürchten sich davor, inhaftiert zu werden und fühlen sich schutzlos aufgrund der abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigungen. Diesen Februar begannen die jordanischen Behörden, Syrer außerhalb der Camps mit neuen Identitätsdokumenten auszustatten, um ihnen den Zugang zu verschiedenen Leistungen zu ermöglichen. Dieses Verfahren stellt viele Flüchtlinge vor sehr große Herausforderungen, da die Kosten für das in diesem Verfahren benötigte Gesundheitszeugnis (30 Jordanische Dinar / 42 US-Dollar) nicht zu leisten sind.

Wenige Bildungsmöglichkeiten

Besonders in Jordanien, Ägypten, Libanon und dem Irak sind eingeschränkte Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ein großes Problem. Bildung ist für Syrer ein hohes Gut. Vor dem Krieg war es in Syrien verpflichtend eine kostenfreie Schule zu besuchen. Die sich verschlechternde Situation der Flüchtlinge im Exil hat dramatische Folgen für ihre Bildung. In Jordanien müssen rund 20 Prozent der Kinder die Schule abbrechen, um eine Arbeit aufzunehmen. Bei Mädchen führt diese Situation in einigen Fällen auch zu frühen Zwangsehen. Rund 90.000 Syrer im schulpflichtigen Alter besitzen keine formale Bildung, 30.000 von ihnen haben zwar Zugang zu gelegentlichen Bildungsangeboten, die restlichen Flüchtlinge aber haben überhaupt keine Möglichkeit, diese wahrzunehmen. Im Libanon wird Bildung für Syrer kostenfrei in einem Zweischichtensystem angeboten. Viele Kinder empfinden den neuen Lehrplan als zu schwierig oder können kaum anwesend sein, weil sie gleichzeitig ihre Familie unterstützen müssen. Obwohl das libanesische Bildungsministerium die Plätze für syrische Schulkinder um 100 Prozent erhöht hat (200.000 im Schuljahr 2015/2016), werden weitere 200.000 Kinder in diesem Jahr keine Schule besuchen können. Jugendliche haben in der ganzen Region kaum Zugang zu tertiärer Bildung und verlieren die Hoffnung für ihre Zukunft.

Unsicherheit im Irak

Die Mehrheit der vertriebenen Iraker, mit denen UNHCR außerhalb ihres Landes gesprochen hat, berichtet von einem Gefühl der Unsicherheit im Irak. Von Minderheiten berichten UNHCR, dass Migration der einzige Weg zu physischer Sicherheit sei.

„Die Hauptlast von Flucht und Vertreibung tragen die armen und ärmsten Staaten der Erde.“

Ein Kommentar von Dr. Oliver Müller, Leiter von Caritas international, dem Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes

Niemals zuvor waren so viele Menschen auf der Flucht. 59,5 Millionen Menschen mussten im vergangenen Jahr ihre Heimat verlassen, als Flüchtlinge oder Binnenvertriebene. Laut UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees, Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) kamen im Jahr 2014 mehr als die Hälfte der weltweit 19,5 Millionen Flüchtlinge aus insgesamt nur drei Staaten, die von Kriegen und bewaffneten Konflikten erschüttert werden: Syrien (3,8 Mio.), Afghanistan (2,6 Mio.), Somalia (1,1 Mio.). Mehr als die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen könnte der Eindruck entstanden sein, dass Europa die Hauptlast der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen trägt. Dies ist jedoch mitnichten der Fall. Die meisten von (Bürger-)Krieg, politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen betroffenen Menschen bleiben in der Regel möglichst nah an ihrem Zuhause oder fliehen ins Nachbarland. Die Hauptlast von Flucht und Vertreibung tragen die armen und ärmsten Staaten der Erde. Vier von fünf Flüchtlingen (86 Prozent) weltweit finden laut UNHCR Zuflucht in einem Entwicklungsland.

Eines der wichtigsten Aufnahmeländer ist der kleine Libanon, der mehr als 1,1 Millionen Menschen (aus Syrien und dem Irak) bei sich beherbergt. Bei einer Einwohnerzahl von nur 4,5 Millionen Menschen ist dies eine bedeutende Leistung, mehr als ein Viertel der Bevölkerung besteht inzwischen aus Flüchtlingen. Die Auswirkungen sind für die lokale Bevölkerung äußerst spürbar: Die Verteuerung von Mieten und Nahrungsmitteln, überlastete Hospitäler und überfüllte Schulen sind einige der Auswirkungen. Und dennoch: Gastfreundschaft und Solidarität prägen in großen Teilen die öffentliche Einstellung der libanesischen Gesellschaft gegenüber syrischen Flüchtlingen.

Die Europäische Union, Deutschland und der Rest der internationalen Gemeinschaft müssen diese Länder in Zukunft noch stärker bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen. Sollte ein von sich aus bereits fragiler Staat wie der Libanon unter dem Eindruck der Syrienkrise auseinanderbrechen, so wären die humanitären und politischen Folgen für die ganze Region des Nahen und Mittleren Ostens unabsehbar. Die Entwicklungszusammenarbeit hat vielfältige Auswirkungen in Bezug auf Migration und die Bewältigung von Fluchtbewegungen. In letzter Konsequenz wird mehr Entwicklung, Bildung und Wohlstand zu mehr Mobilität führen, was sich durchaus zum Nutzen aller Beteiligter auswirken könnte. In diesem Kontext werden immer wieder Modelle einer zirkulären Migration diskutiert, die Migranten das Pendeln zwischen ihrem Heimat- und Aufnahmeland erleichtern sollen und auf diese Weise einen besseren Einsatz des Humankapitals ermöglichen könnten.

Eine von Caritas international durchgeführte Befragung unter Migrationswilligen in Westafrika ergab, dass 90 Prozent der mehrheitlich jungen Männer nicht die Absicht haben, ihrer Heimat auf lange Sicht fernzubleiben. Sie wollen vielmehr Geld verdienen, sich fortbilden und dann zurückkehren. Eine gesteigerte Mobilität (zum Beispiel durch aufenthaltsrechtliche Bestimmungen) könnte zu positiven Auswirkungen in Wirtschaft und Handel führen.

Die Auswirkungen von Flucht und Migration üben auf die Industrieländer des Nordens einen wachsenden Druck aus, dem durch Abschottung allein nicht dauerhaft begegnet werden kann. Es wird in Zukunft noch stärker darauf ankommen, Fluchtursachen durch Konfliktprävention und integrale Hilfe bereits im Ansatz zu bekämpfen sowie den Wanderungsdruck aus dem Süden durch infrastrukturelle Maßnahmen vor Ort (v. a. Anhebung des Lebensstandards) sowie Mechanismen geordneter Zuwanderung zu steuern. Und schließlich wird es – nicht zuletzt auch in Deutschland – eine zentrale Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft sein, in der Bevölkerung das Bewusstsein zu erhöhen, dass das Phänomen Migration eine Grundkonstante menschlichen Lebens darstellt und in einer globalisierten Welt nicht mehr von der Agenda verschwinden wird.

                            

Kompass Dezember 2015

Kompass_12_2015.pdf

Die adventliche Ausgabe von Kompass. Soldat in Welt und Kirche 12/2015 beginnt mit Weihnachtsgrüßen von Bundespräsident Joachim Gauck und vom Herausgeber, dem Katholischen Militärbischof Dr. Franz-Josef Overbeck. Die Reportage aus Hamburg und das Geistliche Wort aus Bruchsal befassen sich mit dem Titelthema „Flucht“, die Kolumne des Wehrbeauftragten mit den Terror-Bedrohungen und der „Kompass Glauben“ mit der Menschwerdung Jesu. Die Berichte der letzten Wochen richten den Blick nach Auschwitz und Fulda sowie nach Berlin auf unterschiedliche Veranstaltungen. Empfohlen werden aktuelle Filme im Kino und auf DVD sowie ein „Gesellschaftsspiel für Soldatenfamilien“, das auch durch Teilnahme am Kreuzwort-Preisrätsel gewonnen werden kann.

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