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Antikriegstag in Deutschland

© Stihl024 / pixelio
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Seit 1957 ist der 1. September auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Deutschland „Antikriegstag“. Wir fragten Bundesvorstandssekretär und Reservist Klaus Beck, wie heute das Verhältnis zwischen DGB und Bundeswehr ist. ZdK-Vizepräsidentin Karin Kortmann sucht nach der aktuellen Bedeutung dieses Tages.

Der Generalvikar des Katholischen Militärbischofs Reinhold Bartmann erörtert die Beziehung der Kirche zu Pazifismus und „gerechtem Krieg“ – auch vor dem Hintergrund des katholischen Weltfriedenstags am 1. Januar eines jeden Jahres seit 1968. Ferner kommen in der Kompass-Ausgabe September 2015 die Sicht der deutschen Bischöfe auf Konfliktreduzierung, speziell Militärbischof Franz-Josef Overbeck zu „Religion und Gewalt“ und ein „einfacher Militärpfarrer“ zu Wort.

Grundsatz: Die Kirche und der Krieg von Monsignore Reinhold Bartmann

Militärgeneralvikar und Generalvikar des Katholischen Militärbischofs

Pazifismus – der verratene Ursprung?

In der Perspektive christlicher Ethik steht der Friede, nicht Krieg und Gewalt. Dieser Satz provoziert Widerspruch nicht erst in Zeiten religiös motivierter terroristischer Gewalt, die im säkularen Westen den Dauerverdacht nährt, alle Gewalt sei religiös begründet. Auch der Blick auf die Geschichte des Christentums, die Geschichte von Kreuzzügen, Kriege gegen Ketzer, Inquisitionen und die Segnung von Waffen erscheinen als Abfall und Verfall einer im Ursprung pazifistischen Glaubensgemeinschaft. So heißt es doch in den Seligpreisungen: „Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Söhne Gottes genannt werden“ (Mt 5,9). Und Jesus fordert sogar: „Wenn dich jemand auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die linke hin“ (Mt 5,39). Gewaltlosigkeit und Friedenswille gehören somit zum Wesen des Christentums – respektive zum Wesen der Kirche.

Ob indes die zitierten Stellen aus dem Neuen Testament – und andere ähnliche Jesusworte –, die in keiner Weise Krieg und Militärdienst zum Thema haben, zur Begründung eines Pazifismus als politisch-ethischer Maxime dienen können, wird in der neutestamentlichen Exegese eher bestritten. Gleichwohl muss man feststellen, dass in den jungen christlichen Gemeinden der Militärdienst keine erlaubte Option war. Christen durften nicht Soldat werden.

Basiert dieses Verbot auf einem kategorischen Pazifismus? In der heidnischen Umwelt stieß die Weigerung der Christen Militärdienst zu leisten auf heftige Kritik. Celsus, einer der profiliertesten Kritiker der Christen, mit dessen Schriften sich die christlichen Autoren auseinandersetzen mussten, kritisiert diese Haltung scharf: Christen sind Schmarotzer und Trittbrettfahrer, die den Schutz durch die Ordnung des Imperiums genießen, selbst aber keinen Beitrag zur Verteidigung dieser Ordnung leisten.

Die Antwort des christlichen Theologen Origenes ist bemerkenswert: Zum ersten spricht er dem Kaiser das Recht zu, gerechte Kriege zu führen, zum zweiten leisten Christen ihren Dienst für den Kaiser und den Erhalt der imperialen Friedensordnung, indem sie für ihn beten, drittens aber bleibt den Christen die Teilnahme an Kriegen, auch gerechten, verboten. Diese Antwort ist nun aber a) nicht pazifistisch und verharrt b) in einem nicht auflösbaren Widerspruch. Eine Erklärung findet dieser Widerspruch darin, dass der „Pazifismus“ der frühen christlichen Gemeinden Bestandteil des Ethos einer sozial marginalisierten Minorität war, die von den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wurde und die sich selbst ausschloss.

Ambivalenz der Gewalt

Diese Situation änderte sich grundlegend nach der sog. konstantinischen Wende: Nicht nur wuchs die Zahl der Christen schnell an, sondern diese kamen verstärkt in politische und gesellschaftliche Positionen, in denen sie Entscheidungen treffen mussten, die staatliche Macht- und Gewaltausübung miteinschlossen. Die Christen mussten sich jetzt auf neue Weise mit der Ambivalenz menschlicher Gewalt auseinandersetzen.

Gewalt als Option, die menschlichem Handeln grundsätzlich offen steht, ist beschreibbar als in vielfältigen Formen auftretende Schädigung menschlicher Interessen, Güter und Rechte und als solche immer ein Übel. Gleichwohl kann Gewalt, die dem Schutz vor verletzender Gewalttätigkeit dient, rechtmäßig sein. Die deutsche Sprache wird dieser Ambivalenz nicht gerecht. Im Lateinischen hingegen ist violentia (engl. violence) die zerstörerische Gewalt, potestas (engl. power/force) legitime, gewaltabwehrende und die Ordnung schützende Gewalt.

Für die Christen – wie für alle anderen Bürger auch – entstand hier die Herausforderung, Kriterien zur Unterscheidung rechtmäßiger und unrechtmäßiger Gewalt zu finden, die insbesondere den Gebrauch militärischer Gewalt rechtfertigen musste.

Die Lehre vom Gerechten Krieg

Traditionsbildend formulierte in dieser Situation der Kirchenvater Augustinus (354–430) erste Elemente einer Lehre vom „gerechten Krieg“ (lat.: bellum iustum). Augustinus griff dabei auf den römischen Philosophen Cicero zurück. Dieser entwickelte im ersten Jahrhundert vor Christus unter dem Einfluss des Naturrechts der Stoa Kriterien für eine ethisch verantwortbare Kriegsführung. Er unterschied zwischen dem Recht zum Krieg und dem Recht im Krieg. Das Recht zum Krieg (lat.: ius ad bellum) ist nach Cicero einer rechtmäßigen Autorität vorbehalten, die den Krieg aus einem gerechtem Grund und mit richtigen Absichten und Zielen führen muss, während das Recht im Krieg (lat.: ius in bello) die Einhaltung bestimmter Kriegsführungsregeln fordert. Augustinus‘ Rezeption des Cicero beeinflusste über Jahrhunderte sowohl die theologisch-ethische als auch in der frühen Neuzeit – vermittelt durch die scholastische und spätscholastische Kriegslehre – die völkerrechtliche Reflexion der Gewaltproblematik.

Die Reflexion der Argumentationsfigur in unterschiedlichen historischen Kontexten präzisierte einen Katalog von Kriterien, mit deren Hilfe die Frage beantwortet werden soll, wie eine Situation beschaffen sein muss, dass militärische Gewaltanwendung erlaubt, möglicherweise sogar geboten, ist.

1. Gerechtfertigt kann militärische Gewaltanwendung nur dann sein, wenn sie eine sachgemäße Antwort auf einen schwerwiegenden Bruch der Rechtsordnung ist.

2. Eine weitere notwendige Legitimitätsbedingung eines Militäreinsatzes ist die Aussicht auf Erfolg.

3. Ferner darf der Gebrauch militärischer Gewalt, der immer ein Übel ist, weil er Menschen physische, psychische und moralische Schäden zufügt, keine größeren Übel als Folge haben im Vergleich mit jenen Übeln, die er bekämpfen will (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Das Kriterium verlangt eine sorgfältige Prüfung möglicher Eskalationsrisiken.

4. Ein weiteres Kriterium bestimmt, dass militärische Gewaltanwendung nur als ultima ratio legitim ist.

5. Die Normen des ius in bello, das die erlaubten Mittel und Beschränkungen der Kriegsführung enthält, müssen eingehalten werden. Das Kriterium verlangt, dass die Kriegsführung selbst moralischen Gesichtspunkten genügen muss. Die in den Normen des humanitären Völkerrechts festgeschriebenen Restriktionen für den Gebrauch militärischer Gewalt basieren im Wesentlichen auf zwei fundamentalen moralischen Prinzipien: Zum einen ist verlangt, dass zwischen Menschen, auf die sich militärische Gewalt legitim richten darf (Kombattanten), und Menschen, die nicht direkt Ziel militärischer Gewaltanwendung sein dürfen (Nonkombattanten), unterschieden wird (Diskriminationsprinzip). Zum zweiten müssen die Schäden, die militärische Gewaltanwendung bewirken, die geringstmöglichen sein, die für das Erreichen des Zweckes der Militäraktion erforderlich sind (Proportionalitätsprinzip).

6. In jüngster Zeit kommt in der öffentlichen Diskussion dem Kriterium der intentio recta besondere Bedeutung zu. Damit ist gemeint, dass Militäreinsätze nur den Schutz der Rechtsordnung bzw. den Schutz der Opfer eines Rechtsbruchs intendieren und nicht darüber hinausgehende moralisch illegitime Zwecke verfolgen dürfen.

7. Bedingung für die Rechtmäßigkeit militärischer Gewaltanwendung ist ferner ihre Anordnung durch eine legitime, d. h. dazu berechtigte Autorität.

Diese Kriterien zur Beurteilung der moralischen Qualität militärischer Gewalt bilden keinen fertigen Kanon. Einige Kriterien sind interpretationsoffen und werden in ihrer sachlichen Bedeutung kontrovers diskutiert.

Ist wirklich nur der UN-Sicherheitsrat die legitime Autorität (Nr. 7) für Militäreinsätze? Wer erteilt ein Mandat bei Notlagen, wenn die zuständige Autorität handlungsunfähig ist und blockiert?

Bedeutet ultima ratio (Nr. 4), dass der Griff zur militärischen Gewalt in einer zeitlichen Folge das letzte Mittel ist, nachdem alle anderen Mittel der friedlichen Konfliktbewältigung erfolglos waren oder dass eine Situation so beschaffen ist, dass eine erfolgversprechende alternative Handlungsmöglichkeit nicht besteht?

Aussicht auf Erfolg (Nr. 2) wird traditionell als realistische Siegeschance interpretiert. Gerade im Falle von militärischen Aktionen bei humanitären Notlagen ist der Erfolg nicht allein definiert durch Beendigung von Kampfhandlungen und einen effektiven Gewaltschutz, sondern bemisst sich am Aufbau einer zivilen Gesellschaft, für den personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Plausibilität und der Konsens, den die Kriterien finden, verdanken sie nicht zuletzt ihrer Abstraktheit. In der Anwendung auf konkrete Situationen erweisen sie sich als in hohem Maße dissensproduktiv. Gerade dies kann aber auch – gleichsam als nicht beabsichtigte Nebenwirkung – eine pazifizierende Wirkung haben, da Dissens über die Richtigkeit einer Entscheidung oft vor voreiligem und in seinen Konsequenzen nicht bedachtem Gebrauch militärischer Mittel schützen kann.

Bleibende Aktualität des „gerechten Kriegs“?

Der Erfahrungen zweier Weltkriege, die Entwicklung neuer Waffensysteme wie z. B. die Atomwaffen, deren Wirkungen die Unterscheidungen von Kombattanten und Nichtkombattanten für überflüssig erscheinen lassen sowie nicht zuletzt der offenkundige Missbrauch der Lehre vom gerechten Krieg für nichtmoralische Zwecke haben zumindest in Europa die Lehre vom gerechten Krieg in Misskredit gebracht. Die vatikannahe Zeitschrift der italienischen Jesuiten, La Civilta Cattolica, hat schon in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts den Abschied der Lehre des gerechten Kriegs für die katholische Kirche verkündet. Viele Christen teilen diese Position.

Es ist durchaus nachdenkenswert, dass andere Autoren zur gleichen Zeit (Michael Walzer, John Rawls) den Sieg der Lehre vom gerechten Krieg registrieren. Auch diese Autoren wissen um den Missbrauch des gerechten Krieges, halten jedoch daran fest, dass die Kaschierung partikularer Interessenverfolgung durch die Behauptung einer Handlungsorientierung an Frieden und Gerechtigkeit die Anerkennung dieser Prinzipien voraussetzt und sich somit moralischer Kritik aussetzt. Die Lehre vom gerechten Krieg ist in dieser Perspektive eine kritische Theorie militärischer Gewalt, deren Prinzipien eine moralische Beurteilung der Gewalt ermöglichen.

Ebenso schreibt deshalb der Philosoph Ernst Tugendhat in Blick auf die postulierte Verabschiedung des „gerechten Kriegs“: Viele glauben, dass die Regeln des gerechten Krieges einen Verhaltenskodex bilden, der der mittelalterlichen Philosophie entstammt, und dass sie erstens ihrerseits nicht rechtfertigbar und außerdem auf einen modernen Krieg nicht anwendbar seien. Aber erstens ist die Mehrzahl dieser Regeln eben doch auf jeden Krieg anwendbar, und zweitens meine ich, dass wir diese Regeln nicht als etwas Heiliges und Unantastbares ansehen sollen, sondern sie gemäß unserem eigenem besten Urteil zu neuem Leben bringen müssen.

Kirchliche Friedensethik und Krieg

Die Perspektive christlicher Friedens-ethik ist der Friede, nicht der Krieg. Sie entfaltet deshalb eine differenzierte Sicht des Pazifismus, die man als präferentiellen Pazifismus bezeichnen kann. Dieser unterwirft auch das politische Handeln dem Primat der Gewaltfreiheit im Sinne der Gewaltvorbeugung und Gewaltminderung.

Eng verknüpft mit dieser pazifistischen Grundeinstellung ist die Kritik jeder Erscheinungsform bellizistischer Gewaltverklärung. Bellizismuskritik verbindet sich mit der Forderung nach einer Militärkultur, die das Verhältnis von Militär und Gesellschaft und das soldatische Selbstbild thematisiert. Die deutschen Bischöfe haben vor genau 10 Jahren in ihrem Schreiben „Soldaten als Diener des Friedens“ Fragen einer Militärkultur aus ethischer Sicht erläutert.

Der Primat der Gewaltfreiheit als Konstruktionsprinzip der Friedensethik schließt nicht aus, unter bestimmten Umständen die Rechtmäßigkeit militärischer Gewaltanwendung anzuerkennen. „Das Prinzip der Gewaltfreiheit kann mit der Pflicht konkurrieren, Menschen davor zu schützen, massivem Unrecht und brutaler Gewalt wehrlos ausgeliefert zu sein.“ (Gerechter Friede Nr. 66) Der gegenwärtige Diskurs um das Konzept der „Responsibility to Protect (R2P)“ behandelt als wichtigen Aspekt die Frage von Kriterien für den Einsatz militärischer Gewalt. Bei der Formulierung dieser Kriterien bleibt die traditionelle Lehre vom „Gerechten Krieg“ normbildend, auch bei den Diskursteilnehmern, die sich terminologisch distanzieren.

Christliche Friedensethik wird in diesen Diskursen immer wieder die (moral-)philosophische Begründung dieser Kriterien einfordern. In der Lehre vom „Gerechten Krieg“ findet keine theologische Rechtfertigung militärischer Gewalt statt, vielmehr ist sie bleibend eine säkulare These.

Interview mit Klaus Beck

„Unsere Veranstaltungen zum 1. September richten sich … auch an Soldatinnen und Soldaten.“

Kompass: Erstmals rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen auf. Neun Jahre später, auf dem DGB-Bundeskongress 1966, wurde ein Antrag angenommen, „… alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“ Seitdem ruft der DGB jährlich zu Kundgebungen auf und organisiert Veranstaltungen. Sollen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr am Antikriegstag teilnehmen und sich einbringen? Wie verhält sich Ihrer Meinung nach das soldatische Ethos zum Krieg?

Klaus Beck: Der Deutsche Gewerkschaftsbund erinnert mit dem Antikriegstag an die schreckliche Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Er unterstreicht damit eindringlich ein Ziel der deutschen Gewerkschaften, das auch in der DGB-Satzung steht: Wir treten ein „für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“. Unsere Veranstaltungen zum 1. September richten sich an alle Bürgerinnen und Bürger und damit auch an Soldatinnen und Soldaten. Wer diese Ziele unterstützt, ist herzlich eingeladen, sich an den Veranstaltungen des DGB zu beteiligen.

Kompass: Nun wird neuerdings immer wieder gefordert, dass sich Deutschland – wohl auch mit Streitkräften – stärker in eine internationale Verantwortung einbringen soll. Wie beurteilen Sie das aus Sicht der deutschen Gewerkschaften?

Klaus Beck: Die Gewerkschaften sehen die Aufforderung, Deutschland solle sich stärker mit Streitkräften an internationalen Einsätzen beteiligen, dann kritisch, wenn diese Einsätze nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind. Insofern muss immer wieder geprüft werden, inwieweit diese Anforderungen erfüllt werden. Selbstverständlich ist das auch Aufgabe des Deutschen Bundestags, der ja glücklicherweise über jeden Auslandseinsatz zu entscheiden hat.

Kompass: Sie sind seit Längerem schon für die deutschen Gewerkschaften im Beirat für Fragen der Inneren Führung bei der Bundesministerin für Verteidigung. Wie geht das zusammen? Gewerkschaftsmitglied und bewaffnete Streitkräfte? Wie würden Sie die wechselseitige Verhältnisbestimmung umschreiben?

Klaus Beck: Der DGB beteiligt sich seit Gründung des Beirats für Fragen der Inneren Führung aktiv an dessen Arbeit. Das Konzept der Inneren Führung und des „Staatsbürgers in Uniform“ – einschließlich der Sicherung der freien gewerkschaftlichen Betätigung von Soldatinnen und Soldaten – ist ein wichtiges Element der Neugründung der Bundeswehr im Jahr 1955 gewesen. Erst auf dem letzten DGB-Bundeskongress wurde beschlossen: „Die freie gewerkschaftliche Organisierung von zivilen Beschäftigten der Bundeswehr und von Soldatinnen und Soldaten ist ein wichtiger Grundpfeiler der inneren Führung. Gerade in Zeiten der Belastung durch die aktuellen Umstrukturierungen der Bundeswehr ist das auch dringend erforderlich. Als Einheitsgewerkschaften vertreten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – einschließlich der Beamtinnen und Beamten.“ Folglich sind sie auch immer eingeladen, sich in den Gewerkschaften des DGB zu organisieren. Ich selbst bin als junger Zeitsoldat sofort in die damals zuständige Gewerkschaft „Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr“ (ÖTV) eingetreten. Nicht zur Freude meiner damaligen Vorgesetzten und mit allen repressiven Folgen. Aufgrund dieser Erfahrung engagiere ich mich schon lange im Beirat für Fragen der Inneren Führung – damit anderen Kolleginnen und Kollegen das möglichst nicht mehr passiert.

Kompass: Der damalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer hielt am 8. März 2011 an der Universität der Bundeswehr Hamburg einen Vortrag zum Thema „Die Gewerkschaften und ihr Verhältnis zur Bundeswehr“. Dabei kam zur Sprache, dass Helmut Schmidt und Georg Leber bisher die einzigen Verteidigungsminister gewesen seien, die den DGB besucht hätten. Was ist seitdem im Verhältnis DGB und Bundesminister der Verteidigung passiert? Gab es nennenswerte Initiativen? Wie sind diese verlaufen? Wie sieht es in Zukunft aus?

Klaus Beck: Im Februar 2013 hat sich der DGB-Bundesvorstand mit dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière getroffen. Bei dem Gespräch sind kritische Positionen ausgetauscht worden. Es ging vor allem um die Belastungen von Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr – auch bei Auslands-einsätzen, aber auch um das Thema Rechtsradikalismus in der Bundeswehr. Seit Langem sind die Beziehungen zum Bundesministerium der Verteidigung im normalen Rahmen. Für den DGB ist das die Rolle als Spitzenorganisation für die Beamtinnen und Beamten, aber auch die Arbeit im Beirat für Fragen der Inneren Führung. Die Arbeit der Mitgliedsgewerkschaften ist geprägt durch ihre spezifischen Bezüge zum Verteidigungsministerium, beispielsweise der Vertretungsarbeit der zuständigen Gewerkschaft „ver.di“ oder in Fragen der Vertretung von Interessen der Beschäftigten der Wehr- und der Rüstungsindustrie. Derzeit verfolgt der DGB mit Interesse die Debatten um das neue Weißbuch und wird dazu auch seine Positionen einbringen – beispielsweise bei der Frage der frühzeitigen Beachtung sozialer Konflikte und möglichst sinnvoller ziviler Krisenprävention.

Die Fragen stellte Josef König.

 

Klaus Beck, geboren 1952 in Dortmund, seit 1969 SPD-Mitglied, 1971–73 Wehrdienst als Soldat auf Zeit, Hauptmann der Reserve, Gewerkschaftsmitglied in der ÖTV und seit 1972 in der GEW, Diplom-Pädagoge. Seit 1983 beim Deutschen Gewerkschaftsbund und seit 1998 Vertreter des DGB-Bundesvorstands im Beirat für Fragen der Inneren Führung beim Bundesministerium der Verteidigung. Seit 2004 Bundesvorstandssekretär des DGB.

Braucht Deutschland einen Antikriegstag? Ein Kommentar zur Sache von Karin Kortmann

„Ich will mir den Schrei zu eigen machen, der mit wachsender Sorge aus jedem Teil der Erde, aus jedem Volk, aus dem Herzen eines jeden aufsteigt, aus der ganzen Menschheitsfamilie: Das ist der Schrei nach Frieden! Wir wollen eine Welt des Friedens, wir wollen Männer und Frauen des Friedens sein, wir wollen, dass in dieser unserer Gesellschaft, die von Spaltungen und Konflikten durchzogen wird, der Friede ausbreche! Nie wieder Krieg! Nie wieder Krieg!“ (Papst Franziskus beim Angelus-Gebet am 1.9.2013)

Eine kleine persönliche Vorbemerkung: Der Antikriegstag unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ ist zwei Jahre älter als ich. Für mich gehörte er gerade in der Zeit des Kalten Krieges, der Nachrüstungsdebatte und in der Hochzeit der Friedensbewegung zu den ganz wichtigen Gedenktagen. Auf meinem Auto klebte als öffentliche Bekundung politisch korrekt der blaue, runde Aufkleber mit weißer Taube. Ich engagierte mich in der Gedenkstättenarbeit und im deutsch-polnischen Jugendaustausch.
Am 1.9.1989 nahm ich als eine der deutschen Jugendverbands-VertreterInnen an der Gedenkfeier in Wroclaw in Polen teil. Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen ist für mich in jedem Jahr ein ganz besonderer Gedenktag, der mich innehalten lässt. Er war der Beginn des 2. Weltkriegs, des Grauens, des ungebremsten Fanatismus. Er hat Millionen von Menschenleben gekostet und er gehört als Mahnung und Auftrag gleichermaßen zu uns und unserer deutschen Geschichte. Ob es dazu allerdings weiterhin einen Antikriegstag braucht, da bin ich eher skeptisch.

Der Antikriegstag ist heute kein Erinnerungstag mehr, der eine tiefe Verankerung in unserer Gesellschaft erfährt.

Leider ist er zu sehr vom ganz linken Spektrum einseitig parteipolitisch instrumentalisiert worden und hat wie die Ostermärsche an politischer Bedeutung und Strahlkraft verloren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat es versäumt, aus den zentralen Friedensthemen eine Agenda für Frieden und Sicherheit zu formulieren, die über den 1. September hinaus eine Plattform für den nationalen und internationalen Dialog hätte werden können.

 

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, das zunehmende zivile Engagement in Krisen- und Konfliktländern, die steigenden Rüstungsexporte, das Abschotten von Europa und die grenzenlose Flüchtlingswelle zeigen uns doch jeden Tag, dass Frieden und Sicherheit neue Antworten brauchen und eines neuen internationalen, gesellschaftlichen Konsenses bedürfen. Menschen in Syrien, im Irak und in Gaza erfahren jeden Tag Auseinandersetzungen, Gewalt, Zerstörung, Elend und Tod. Für sie muss jeder neue Tag ein Antikriegstag werden.

Wir haben es in diesen Auseinandersetzungen mit neuen Gewaltakteuren zu tun: mit Warlords, Guerillagruppen, dem „Islamischen Staat“ (IS), Söldnerfirmen und internationalen Terrornetzwerken, für die der Krieg ein Alltagsgeschäft geworden ist. Wir haben es mit terroristischen Akteuren zu tun, die sich nicht an völkerrechtliche Regulierungen halten. Auf diese Erscheinungsformen, die sich mittlerweile in vielen Regionen der Welt fest verankert haben, fehlen nach wie vor wirkungsvolle Politikinstrumente. Die Angst vor Terroranschlägen ruft nach bestmöglicher Überwachung, die Angst vor Überfremdung nach Abschottung, die Angst vor Wohlstandsverlust nach strengeren Zuwanderungskriterien. Unsere Welt ist aus dem Lot geraten. Wenn im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nun das neue Weißbuch geschrieben wird, dann muss der Friedensgedanke darin neu formuliert und mit einem zivilen (menschlichen und ökologischen) und militärischen Sicherheitsbegriff unterlegt werden. Die Bundesregierung hätte die große Chance, die Lücke zu schließen, die die Vereinten Nationen in der neuen Nachhaltigkeitsagenda, den Sustainable Development Goals (SDGs), offen gelassen haben. Die neuen Kriege sind Kriege um Rohstoffe, um Land, um Nahrung, um politische Mitbestimmung. Es sind Stellvertreter-Kriege um die Vormachtstellung der Weltmächte.

Dem nicht nur auf Staatsebene etwas entgegenzusetzen, erfordert starke Bündnisse. Koalitionen, die über den nationalen Tellerrand hinausschauen. Organisationen, die Menschen wieder für eine Idee begeistern können; Mehrheiten für den Frieden organisieren. Die bereit sind, auch über Umverteilungen zu sprechen und jenseits individueller parteipolitischer Mitgliedschaft neue Wege des Miteinanders zu suchen.

Wenn mich nicht alles täuscht, dann kann uns das in der Flüchtlingsfrage gelingen. Die Hilfsbereitschaft in den Kommunen ist größer und schneller als die Politik mit Verordnungen und Gesetzen hinterherhinkt. Gerade ältere Menschen, die selbst Flucht und Vertreibung erlebt haben, beteiligen sich an der Versorgung von Flüchtlingen. Die Lehren aus der eigenen Kriegserfahrung sind auch nach 76 Jahren ungebrochen. „Nie wieder Krieg“ ist nicht mit dem deutschen Angriffskrieg vom 1.9.1939 allein zu verbinden. „Nie wieder Krieg“ ist die traurige Tagesrealität im 21. Jahrhundert. Wenn es gelingt, diese Brücke zwischen dem historischen Gedenktag 1. September und den heutigen Herausforderungen zu bauen, dann findet auch der Antikriegstag wieder eine Akzeptanz und Verankerung in unserer Bevölkerung.

 

Karin Kortmann, Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2005–2009)

                            

Kompass September 2015

Kompass_09_2015.pdf

Der Sommer ist Reisezeit: Neben den internationalen Soldaten-Wallfahrten nach Tschenstochau und Letnica standen die Familienferien der Katholischen Militärseelsorge im Juli und August im Mittelpunkt. Außerdem ist im Kompass 09/2015 aus der Militärseelsorge u. a. von Todesfällen, einem Offenen Frühstück sowie von neuen Medien zu berichten. Der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels richtet seinen Blick auf die Bürokratie sowie ein Theologe auf die „Letzte Heimat Himmel“. Und ab 2015 ist der 1. September nicht nur Antikriegstag, sondern auch „Weltgebetstag für die Umwelt“. Mit diesem schauen wir bereits voraus auf den Oktober und das nächste Titelthema: „Verantwortung für die Schöpfung“

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