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Eine Armee für Europa?

© Christina Lux
© Christina Lux

Die Internationale Soldatenwallfahrt nach Lourdes, die Mitte Mai stattfand, ist zwar keine rein europäische Angelegenheit, aber doch ein gutes Bild für „Einheit in der Vielfalt“. Die Uniformen und das Auftreten der Soldaten verschiedener Nationen sind teils sehr unterschiedlich, aber das Ziel ist ein gemeinsames.

So könnte es auch sein, wenn die alte Idee einer „Europa-Armee“ bald verwirklicht würde. Allerdings benennen im Juni-Kompass 2015 Karl-Heinz Kamp von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Staatssekretär a. D. Professor Walther Stützle und der Journalist Thomas Wiegold auch Zweifel und offene Fragen, ob bzw. bis eine einheitliche Armee aus den europäischen Ländern zusammenwächst. Vielleicht ähnlich, wie die gemeinsamen Streitkräfte Deutschlands über einen langen Zeitraum aus der früheren deutschen Kleinstaaterei hervorgingen?

Grundsatz: Die Europa-Armee: Pro und Kontra Zusammengestellt von Karl-Heinz Kamp

Direktor für Weiterentwicklung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin

Angesichts der drängenden Fragen um die Ukraine oder ISIS ist die Idee der Europa-Armee eher unerwartet wieder aufgeflammt und hat sogleich eine Kontroverse über den Nutzen einer derart weitreichenden Integration europäischer Streitkräfte ausgelöst. Dabei werden in den Meinungsseiten der Tagespresse häufig normative Argumente mit eher technischen Fragen vermischt – umso schwerer ist es, die vorgebrachten Gründe gegeneinander abzuwägen. Welche Argumente werden für und gegen die Europa-Armee genannt?

Eine Auflistung des Pro und Kontra einer Europa-Armee wird dadurch verkompliziert, dass es durchaus unterschiedliche Konzepte einer solchen Streitmacht gibt, die alle Vor- und Nachteile mit sich bringen. Befürworter und Gegner verschweigen häufig, auf welches Modell sie sich beziehen und was sie unter den genannten Begrifflichkeiten verstehen. Deshalb wird häufig das gleiche Argument für und gegen gemeinsame europäische Streitkräfte aufgebracht. Vor einer Auflistung des Für und Wider müssen deshalb die offenen Fragen genannt werden, welche die jeweilige Position bestimmen.

 

Offene Fragen

• Bezieht sich die Europa-Armee nur auf die Europäische Union oder auf Europa insgesamt? Ist es Europa insgesamt, meint man dann eher Westeuropa, also jene Länder, die auch gleichzeitig in der NATO sind, wie etwa Norwegen? Oder wählt man eine breite Definition von Europa und schließt etwa Georgien mit ein? Sollte die Ukraine dazu gehören oder sieht man sie als Sonderfall?

• Soll die Europa-Armee aus nationalen Streitkräften bestehen, die ähnlich wie bei der NATO einem gemeinsamen Kommando assigniert werden – geht es also primär um Souveränitätsverzicht? Oder meint man eine kleine Streitmacht, die von einem der Organe der EU – etwa der Kommission – aufgestellt und finanziert wird und diesem untersteht?

• Soll die Europa-Armee die einzige in der EU existente Streitmacht sein oder soll es neben einer gemeinsamen Armee auch weiterhin nationale Streitkräfte für nationale Aufgaben geben? Von welchem Grad der Europäischen Integration wird ausgegangen?

• Wer entscheidet über den Einsatz der Europa-Armee – ist es der Europäische Rat, die Kommission oder das Europaparlament? Welche Rolle sollen die nationalen Parlamente haben? Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung spricht von einer „parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee“, erläutert aber nicht, ob der Bundestag oder das Europaparlament gemeint ist.

• Welche Aufgabe soll eine Europa-Armee erfüllen? Wäre sie ein Instrument zur militärischen Intervention in Krisen in Europas Nachbarschaft oder soll sie auch dem Zweck der Landes- und Bündnisverteidigung dienen? Letzteres ist derzeit der NATO überlassen, während sich die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) auf das Krisenmanagement konzentrieren soll.

• Wie soll die gemeinsame Streitmacht finanziert werden? Sollen die Mitgliedsstaaten die Hauptlast tragen und auch die Kosten für die Einsätze finanzieren oder soll die EU über ein eigenes Budget für solche Zwecke verfügen?

• Im Zusammenhang mit den Kosten stellt sich die Frage, ob es ein europäisches Beschaffungswesen geben wird und wer über Ausschreibungen für Rüstungsgüter entscheidet und welche Rolle die European Defence Agency (EDA) einnehmen könnte?

• Je nach Grad der militärischen Integration und den Ambitionen der Europa-Armee stellt sich die Frage, was mit den britischen und französischen Nuklearstreitkräften geschehen soll? Sollen sie unter nationalem Kommando bleiben oder soll der Souveränitätsverzicht so weit gehen, dass sie einer europäischen Entscheidungsautorität unterstellt werden?

Je nachdem, welche Antworten auf diese Fragen gegeben werden, ändert sich das jeweilige Konzept, das für die Europa-Armee angenommen wird und damit auch die Abwägung der Vor- und Nachteile. Somit bedeuten die nachfolgenden Auflistungen auch keine jeweils in sich geschlossene Argumentationskette, sondern lediglich eine Sammlung der meistgenannten Argumente.

 

 

Gründe für die Europa-Armee

• Das Konzept einer Europa-Armee – in welcher Form auch immer – ergibt sich aus der Logik der europäischen Integration hin zu einer politischen Union. Eine Union, die sich auf eine gemeinsame Währung einigen konnte, kann nicht das Militär dauerhaft unter nationaler Kontrolle belassen.

• Damit würde man der europäischen Idee einen Schub verleihen. Auch könnte dies – wie von Jean-Claude Juncker vorgebracht – ein kraftvolles Signal an Russland senden.

• Auch ergibt sich der Gedanke einer gemeinsamen Streitmacht nahezu automatisch, wenn man den Gedanken des „Pooling and Sharing“ – also der Bündelung der vorhandenen militärischen Fähigkeiten – zu Ende führt.

• Evident ist ebenfalls, dass gemeinsame Streitkräfte effizienter wären als die nationalen Armeen, da Redundanzen auf allen Ebenen vermieden würden.

• Dadurch ließen sich die europäischen Verteidigungsausgaben weit effizienter verwenden. Derzeit umfassen die Verteidigungshaushalte der EU immerhin fast 200 Milliarden Euro – die Fähigkeiten der EU-Streitkräfte entsprechen aber nur 10 bis 15 Prozent der Leistungsfähigkeit des amerikanischen Militärs.

• Von einer effizienteren Nutzung der Verteidigungshaushalte würden auch die rüstungsindustriellen Fähigkeiten profitieren, da deutlich mehr Geld für militärische Investitionen zur Verfügung stünde.

• Eine auf diese Weise verstärkte Europäische Union würde in der künftigen multipolaren Welt einen ernst zu nehmenden „Pol“ bilden, der neben wirtschaftlichem auch militärischen Einfluss geltend machen könnte.

• Je nach Ausgestaltung wäre eine Europa-Armee ohne weiteres mit den Strukturen der NATO kompatibel und würde damit die transatlantischen Bindungen eher stärken als schwächen.

• Eine NATO-kompatible Europa-Armee wäre ein wichtiges Element transatlantischer Lastenteilung. Sie würde somit langjährigen Forderungen der USA nach mehr „Burden Sharing“ Rechnung tragen.

• Schließlich würden gemeinsame Streitkräfte die EU-Mitglieder zwingen, ihre nationalen Entscheidungsprozesse zu harmonisieren, um so die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen. Damit müsste eine tragfähige Regelung für den deutschen Parlamentsvorbehalt gefunden werden.

 

Gegenargumente

• Gegner einer Europa-Armee merken an, dass sie einen Grad der Integration und des Föderalismus voraussetzt, über den die EU nicht verfügt und den die meisten Mitglieder nicht akzeptieren werden. Ob grundsätzlich nützlich oder nicht – sie sei einfach nicht zu realisieren.

• Gerade die USA warnen seit vielen Jahren davor, kostspielige Duplizierungen zu vermeiden. Wenn eine Europa-Armee parallel zu den nationalen Streitkräften geschaffen würde, ginge dies zu Lasten der ohnehin unterfinanzierten nationalen Streitkräfte. Das Ergebnis wäre ein noch schwächeres europäisches Militär.

• Aus Osteuropa kommen warnende Stimmen, dass gerade angesichts der neuen Aggressivität Russlands die Bindungen zu den USA nicht geschwächt werden dürften. Die Glaubwürdigkeit amerikanischer „Commitments“ im Rahmen der NATO dürfte nicht durch illusorische Europakonzepte untergraben werden.

• Eine Europa-Armee ist – wenn überhaupt – nur in ferner Zukunft vorstellbar. Derartige Langfristkonzepte hätten aber keinerlei Auswirkungen auf den aktuellen sicherheitspolitischen Handlungsbedarf. Sie zu diskutieren ist deshalb müßig.

• Statt politische Energien auf das Fernziel einer Europa-Armee zu verschwenden sollte versucht werden, die konkrete militärische Kooperation voran zu treiben. Mit bi- und multilateralen Projekten oder mit Anlehnungspartnerschaften ließen sich Kooperationsinseln schaffen, welche die Schlagfähigkeit der Streitkräfte real erhöhen.

• Mit der NATO, der ja auch die große Mehrzahl der EU-Staaten angehört, gibt es bereits ein funktionierendes Beispiel integrierter militärischer Schlagfähigkeit. Sie deckt als erfolgreichstes Militärbündnis der Geschichte sowohl Landesverteidigung (nach Art. 5 des Washingtoner Vertrages) als auch Krisenmanagement ab.

• Die NATO hat in den vergangenen Jahren ihre Strukturen so flexibel gestaltet, dass sie in unterschiedlichen Zusammensetzungen militärisch handeln kann. In Afghanistan hat sie Staaten einbezogen, die weder NATO-Mitglieder sind, noch geografisch zu Europa gehören. Es ist deshalb ohne weiteres möglich, dass nur europäische Staaten oder nur EU-Mitglieder im Rahmen der NATO militärische Operationen durchführen.

• Die aktuelle Russland-Krise hat gezeigt, dass die Arbeitsteilung zwischen dem militärischen Akteur NATO und dem sicherheitspolitischen, aber nicht militärischen Akteur EU gut funktioniert. Die NATO konzentriert sich auf die militärische Abschreckung Russlands, um eine Ausdehnung des Konfliktes auf NATO-Territorium zu vermeiden. Die EU versucht hingegen, mit ihrem breiten Spektrum an Handlungsmöglichkeiten die Krise zu entschärfen und Russland zu einem weniger aggressiven Verhalten zu bewegen.

• Militärische Kriseninterventionen dürften in Zukunft kaum noch von den großen Organisationen NATO oder EU durchgeführt werden. Zum einen hat sich in der Mehrheit der Mitgliedsländer eine Interventionsmüdigkeit eingestellt, da Afghanistan oder Libyen gezeigt haben, wie wenig auch mit militärisch erfolgreichem Handeln erreicht werden kann. Zum anderen wird es von Russland kaum noch Zustimmung in der UN für eine NATO- oder EU-Operation geben. Interveniert wird künftig bestenfalls von „Coalitions of the Willing“. Damit verliert eine Streitkraft der EU, die ja nach Ansicht der meisten Befürworter auf Kriseninterventionen gerichtet sein soll, einen Teil ihrer Berechtigung.

• Ideen von noch mehr europäischer Gemeinsamkeit im sicherheitspolitischen Bereich würden den Euroskeptikern Aufschwung geben und gerade einer Loslösung Großbritanniens von der EU („BREXIT“) Vorschub leisten.

Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder. Veröffentlicht als „Arbeitspapier zur Sicherheitspolitik, Nr. 4/2015“. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der BAKS. Aktualisierungen und weitere Informationen auf www.baks.bund.de

Interview mit Prof. Dr. Walther Stützle

„Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik hätte … Desaster verhindern können.“

Kompass: Seit geraumer Zeit verdichten sich auch in Deutschland die Stimmen, die sich für die Gründung einer europäischen Armee aussprechen. Oftmals ist zu hören, eine gemeinsame Armee sei eine logische Folge aus der bisherigen Entwicklung der Europäischen Union (EU). Teilen Sie diese Auffassung und können Sie Gründe nennen, die diese Überlegung untermauern?

Professor Stützle: Die Idee ist alt. Sie stammt ursprünglich aus Kreisen des deutschen Widerstands gegen das Nazi-Regime. In der programmatischen Stockholmer Erklärung von 1942 über die „Zukunft Deutschlands und Europas“ wird u. a. „eine europäische Föderation von freien Staaten und Nationen, … ein europäischer Staatenbund“ vorgeschlagen, „mit einer gemeinsamen Regierung, unter deren Leitung eine europäische Armee geschaffen würde.“ Nur neun Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs initiierte Frankreich die „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) und ließ sie 1954 auch scheitern. Seither gilt unangefochten das Verteidigungs-Monopol der NATO. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die wichtigsten sind: Es gibt keine demokratisch gewählte und parlamentarisch kontrollierte europäische Regierung; also mangelt es auch an einer europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, deren Instrument eine europäische Armee zu sein hätte.

Alle Fakten sprechen dafür, sich endlich auf den Weg zu machen. Die horrende Verschwendung von Steuergeldern für 28 Armeen: Insgesamt geben Frankreich und Deutschland mehr für Verteidigung aus als Russland; rund 190 Milliarden Dollar ziehen die EU-Mitgliedsländer ihren Steuerzahlern jährlich für Verteidigung aus der Tasche und unterhalten damit mehr als 1,5 Millionen Soldaten, bedürfen aber – wie in Afghanistan erlebt – amerikanischer Führung und russischer Transportflugzeuge, um operationsfähig zu sein. Zahllose Studien haben seit Jahren auf diesen Missstand aufmerksam gemacht; auch auf die Folge sicherheitspolitischer Einflusslosigkeit der Europäer sowohl in Washington wie in der NATO; und auch auf den Zwang zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die neuen globalen Herausforderungen, zumal den Terrorismus und die Bedrohungen, die sich aus dem Zerfall der staatlichen Ordnungen im Nahen und Mittleren Osten ergeben. Gefruchtet hat bislang nichts.

Der Befund ist klar: Wenn die EU zum international handlungsfähigen und einflussreichen Akteur heranreifen will, muss sie Kleinstaaterei überwinden, auch die verteidigungspolitische – oder die EU wird zerbrechen. Es gibt mehr Gründe für eine europäische Verteidigungspolitik aus einer Hand inklusive Streitkräften als dagegen. Allein auf eine Gemeinschaftswährung lässt sich keine Europäische Union bauen.

Kompass: Unter welchen verfassungsrechtlichen, soldatengesetzlichen und letztendlich politischen Gründen würden Sie sich dafür aussprechen, dass Deutschland auf das eigene Recht, Streitkräfte zu unterhalten, zugunsten der Abgabe an die Europäische Union, verzichtet? Wie steht es Ihrer Meinung nach in diesem Zusammenhang um eine innergesellschaftliche Akzeptanz? Was könnten dazu erste Schritte sein? Braucht es dazu zunächst ein Europäisches Hauptquartier und was soll dieses zu welchem Zweck leisten?

Professor Stützle: Alle Umfragen zeigen seit Langem, dass die befragten Bürger europäischer denken als ihre Regierungen und Parlamente. Für ihr Wahlverhalten sind allerdings andere Themen ausschlaggebend, wie Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Kein Staat müsste über Nacht in Gänze auf eigene Streitkräfte verzichten. Weder müssten alle Mitgliedstaaten von Anfang an daran beteiligt sein, noch wären die nationalen nuklearen Streitkräfte Frankreichs und Großbritanniens davon berührt. Auch Carabinieri, Gendarmerie, farbenprächtige Palastwachen, Grenzsoldaten sowie Spezialkräfte aller Art könnten durchaus weiter in ausschließlich nationaler Verfügungsgewalt bestehen. Tatsächlich würde sich der Aufbau einer europäischen Armee nur stufenweise vollziehen können.

In Deutschland ginge es nicht ohne eine Verfassungsänderung, schon, um sich nicht in der Falle des integrationsskeptischen Bundesverfassungsgerichts zu verfangen.

Die politisch-strategische Führung obläge den Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten, die parlamentarische Kontrolle den Europaabgeordneten aus diesen Ländern, die auch über den Haushalt zu beschließen hätten. Ähnlich dem Stabilitätspakt, der ja auch außerhalb des Lissaboner Vertrages geschlossen wurde, mit dem Ziel, ihn eines Tages ins Vertragswerk zu übernehmen, könnten die notwendigen Verteidigungsmechanismen zunächst in einem zwischenstaatlichen Vertrag vereinbart werden.

Kompass: Wie sind in diesem Zusammenhang die beiden Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien einzuordnen? Meinen Sie nicht, dass diese gleichsam einen Führungsanspruch erheben und erheben dürfen? Wagen Sie eine zeitliche Prognose? Wann wird es eine gemeinsame europäische Armee und eine „vergemeinschaftete europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ geben? Wird es jemals dazu kommen?

Professor Stützle: Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union sicherheitspolitisch eine Rolle rückwärts gemacht. Statt der weiteren Integration eine Gasse zu schlagen, ist erstmals vereinbart: „Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.“(Art. 4 EUV) Obwohl jedermann täglich erlebt, dass keiner der Mitgliedstaaten in der Lage ist, sich sicherheitspolitisch allein zu behaupten, geschweige denn, sich allein zu verteidigen, wird der Fetisch der nationalen Souveränität wie eine Monstranz durch die Straßen Europas getragen.

Viele der neu beigetretenen Staaten verbanden mit der Aufnahme in die EU Geld und Entwicklung – Sicherheit aber erwarten sie durch die Mitgliedschaft in der NATO von Washington. Die EU finanziert die Landwirtschaft, Amerika garantiert die nationale Sicherheit. Mit diesem Credo wurde die gleichlautende Tendenz in der alten EU wesentlich verstärkt und zur heute herrschenden Mehrheitsmeinung bei den Regierenden gemacht.

Ohne ihre europäischen Partner zu befragen, haben Frankreich und Großbritannien 2011 eine militärische Intervention gegen Libyen vom Zaun gebrochen und wären kläglich gescheitert, hätten ihnen nicht die USA und die NATO aus der Klemme geholfen. Unter den Folgen dieser sinnlosen, aus nationalem Interventions-Ehrgeiz geborenen Zertrümmerung Libyens leidet Europa heute täglich u. a. durch den nicht abreißenden Strom von Flüchtlingen, die es über das Mittelmeer versuchen, und durch die seuchenhafte Ausbreitung von Terror in Nordafrika, mit Waffen versorgt vom nicht mehr staatlich kontrollierten libyschen Waffenmarkt. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik hätte dieses Desaster verhindern können.

Auch in Deutschland hat eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus einer Hand keine entscheidende Lobby. Der Rückfall in nationalstaatliches Denken und Handeln ist auch hierzulande deutlich spürbar. Europa-Bekenntnisse, auch im Koalitionsvertrag, auch verteidigungspolitischer Natur, finden ihre Grenzen dort, wo nationale Souveränität an Europa abgegeben werden müsste.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zwei Testballons aufsteigen lassen: zum einen den Vorschlag für ein Investitionsprogramm von 350 Milliarden Euro zu Schaffung von Arbeitsplätzen; zum anderen den Vorschlag, eine europäische Armee auf den Weg zu bringen. In beiden Fällen lautet die Antwort auch aus Berlin: Kooperation mit Brüssel: ja; Integration: nein. Längst regiert auch in Deutschland wieder die irrige Vorstellung, ein Europa der Zusammenarbeit vermöge zu leisten, was tatsächlich nur ein integriertes Europa zu leisten vermag. Aber der 1949 nicht vorstellbare Reichtum des heutigen Deutschlands trübt den Blick für die dringend benötigte Integration.

Der politische Leitstern, dem Konrad Adenauer und Willy Brandt folgten, ist verloschen. „Die europäischen Nationalstaaten haben nur noch eine Vergangenheit, aber keine Zukunft ... Das ist ja der Sinn einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, dass es keine nationalen Armeen mehr geben soll ... Sowohl der Schuman-Plan wie die europäische Verteidigungsgemeinschaft waren immer nur als Vorstufe eines politischen Zusammenschlusses, also eines europäischen Bundesstaates, gedacht“, bekannte Bundeskanzler Adenauer 1952. „Die europäische Einigung … darf nicht nur im Schatten des Ost-West-Konfliktes gesehen werden. Sie hat ihren Rang in sich selber“, schrieb Willy Brandt 1987 bei seinem Abschied aus dem Parteivorsitz der SPD ins Stammbuch. Doch die heute regierende schwarz-rote Erbengemeinschaft in Berlin verweigert sich diesem politischen Vermächtnis. Folglich wird auch die wiederbelebte Idee einer europäischen Armee ihr staubiges Dasein weiterhin in den Archiven fristen – und nur gelegentlich in folgenlosen Sonntagsreden das Sonnenlicht erblicken.

Die Fragen stellte Josef König.

„Aufgabe von Souveränität“ – nur beim Geld oder auch beim Militär? Ein Kommentar von Thomas Wiegold

Mehr als ein Jahrzehnt ist es her, da passierte in Deutschland – und einigen anderen europäischen Ländern – etwas, was lange niemand für möglich hielt: Die Deutschen verzichteten auf ihre lieb gewonnene Währung, die harte D-Mark, und hielten mit dem Euro Geld in der Hand, das ein gemeinsames europäisches Projekt war. Warum soll das, was beim Geld funktioniert hat, nicht auch bei Streitkräften funktionieren? Ist es nicht höchste Zeit für eine gemeinsame EU-Armee, effizienter als die derzeit 28 nationalen Streitkräfte? Und hat sich nicht vor gut 150 Jahren auch niemand vorstellen können, dass es gemeinsame deutsche Streitkräfte an Stelle der vielen Armeen der deutschen Königreiche und Fürstentümer geben könnte?

Die Frage ist so berechtigt wie verlockend. Allerdings ist sie verkehrt herum gestellt. Denn die gemeinsame europäische Währung (und übrigens auch die gemeinsame deutsche Armee des 19. Jahrhunderts) kam erst zustande, als es auch die Einigung auf den politischen Mechanismus gegeben hatte, der den Umgang damit regelt.

Für den Euro haben sich die beteiligten europäischen Nationen (und schon das sind ja nicht alle) auf gemeinsame Regeln und eine gemeinsame Oberhoheit verständigt: Die jeweiligen Nationalbanken wurden weitgehend entmachtet, an ihre Stelle trat die Europäische Zentralbank, an der wiederum alle Länder der Eurozone beteiligt sind. Entscheidungen mit Auswirkungen auf diese Währung werden seitdem in Frankfurt getroffen. Natürlich bringen die nationalen Hauptstädte da ihr politisches Gewicht ein, aber einen währungspolitischen Alleingang kann sich kein Land der Eurozone mehr erlauben. Und umgekehrt: Oft genug müssen die Nationen dann nachvollziehen, was die EZB in Frankfurt beschließt.

Wer entscheidet?

Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird so etwas immer als „Aufgabe von Souveränität“ bezeichnet. Die ist beim Geld schon schwer genug; wenn es letztendlich um Fragen von Leben oder Tod geht, scheint Europa dafür noch nicht reif zu sein.

Denn von wem und wie werden die Entscheidungen getroffen, die letztendlich dazu führen können, dass Soldaten in Marsch gesetzt werden, töten müssen oder getötet werden können? Wo ist die europäisch und auch demokratisch legitimierte Institution im geeinten Europa, die einen solchen Befehl gibt? Wie werden unterschiedliche Ansichten, Interessen, Wünsche der beteiligten Staaten berücksichtigt?

Europa hat schon mehrere Anläufe versucht, auch militärisch ein ernst zu nehmender Akteur zu werden. Da wurde das „Headline Goal“ verkündet, die Zusammenstellung einer europäischen Streitmacht. Da wurden „EU Battle Groups“ geschaffen, für die sich, halbjährlich rotierend, Einheiten in den Mitgliedsstaaten bereit halten. Eingesetzt wurden diese europäischen Verbände noch nie, noch nicht einmal, als die EU 2014 händeringend versuchte, eine einige hundert Mann starke Truppe für einen EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik zusammen zu bekommen.

Für und wider

Natürlich ist das, was Europa derzeit militärisch treibt, ein ziemlicher Wahnsinn. Gemessen an den Ausgaben der USA, so geht ein Bonmot, geben die Europäer die Hälfte dieses Geldes aus, um zehn Prozent der Effektivität zu erreichen. Doch eine Einigung auf gemeinsame Streitkräfte bedeutet ja nicht allein Einigkeit über das Militärische: Auch Entwicklung und Beschaffung von Material wären Teil des nötigen Gesamtpakets. In einem Kontinent, der sich den Luxus von drei verschiedenen Typen von Kampfjets leistet. Oder eine europäische Hubschrauberentwicklung, bei der von einem Modell für 17 Länder 22 Varianten gefertigt werden.

Denn das ist der zweite Punkt: Eine gemeinsame europäische Armee bedeutet Abschied vom nationalen Denken nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern ebenso in Teilen der Wirtschaftspolitik, die gerade bei der Rüstung noch viel stärker entlang nationaler Interessen orientiert ist als in anderen Wirtschaftsbereichen. Der deutsche Aufschrei, als die Bundesregierung im Frühjahr den Franzosen mehrere hundert Millionen Euro Zuschuss für deren System optischer Aufklärungssatelliten zusagte, war nicht zu überhören: Warum wurden für das Geld nicht deutsche Satelliten gebaut und ins All geschossen?

Natürlich gibt es erfolgreiche Ansätze, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich voranzutreiben. Immer wieder wird zum Beispiel das European Air Transport Command (EATC) im niederländischen Eindhoven genannt, in der Tat ein Musterbeispiel dafür, wie Parallel-Ausgaben für die gleiche Leistung sinnvoll vermieden werden können. Allerdings funktionieren solche Ansätze bislang nur im Ausbildungs- und im Friedensbetrieb. Für einen scharfen Einsatz stellt sich dann wieder die Frage nach den politischen Entscheidungsmechanismen, siehe oben.

Eine europäische Armee gerne. Wenn klar ist, wer diese Streitkräfte unter welchen Umständen in Marsch setzen darf. Die gemeinsamen Regeln sind zuerst oben an der Spitze nötig. Die praktische Umsetzung werden die Soldaten in den europäischen Ländern dann schon hinbekommen.

                            

Kompass Juni 2015

Kompass_06_2015.pdf

Drei große Reportagen stehen in der Mitte der Ausgabe 06/15: Fotos und Texte von der Soldatenwallfahrt Lourdes, aus dem Einsatz in Afghanistan und vom Truppenbesuch des Militärbischofs in Hammelburg. Statt der gewohnten Kolumne des Wehrbeauftragten finden Sie einen Bericht über die Verabschiedung von Hellmut Königshaus, ehe sein Nachfolger Dr. Hans-Peter Bartels die Reihe fortsetzen wird. Mit P. Walter Happel gibt es einen neuen Ehrenbürger von Prizren und mit Gisela Manderla MdB eine neue KAS-Vorsitzende. Theologisch geht es um den Heiligen Geist, das Fronleichnams-Fest und einen Papstbrief an das Militär. Filmtipp, Preisrätsel und weitere Berichte runden das Themenspektrum ab.

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