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Braucht Deutschland ein Weißbuch?

©  Bundeswehr / Sebastian Wilke
© Bundeswehr / Sebastian Wilke

Zehn „Weißbücher“ zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr gab es von 1969 bis 2006. Nach fast zehn Jahren begann im Februar die Erarbeitung eines neuen für 2016. Wozu ist das nötig, kommen darin auch Friedensethik und Religion vor, wie kann man sich am Prozess beteiligen?

Viele Fragen, auf die im Kompass März 2015 Antworten von Prof. Sven Gareis, Verteidigungsminister a. D. Franz Josef Jung, Brigadegeneral Carsten Breuer, dem Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus, Dr. Hilmar Linnenkamp und nicht zuletzt in Auszügen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu finden sind. Außerdem dazu das Editorial und ein kurzer Bericht von der Auftaktveranstaltung in Berlin am 17.2.2015.

Grundsatz von Professor Sven Bernhard Gareis

Sicherheitspolitische Kompassnadel

Warum Deutschland ein neues Weißbuch braucht

von Professor Sven Bernhard Gareis

Russlands Aggression in der Ukraine, Kriege in der europäischen Nachbarschaft,millionenfaches Leid von Flüchtlingen, transnationaler Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkrisen in Europa und der Welt, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Ebola oder folgenschwere Veränderungen von Umwelt und Klima – der Weltfrieden und die internationale Sicherheit sind mit einer wachsenden Zahl von einander überlagernden Risiken und Bedrohungen konfrontiert. Längst hat die Globalisierung aus der Welt ein Dorf gemacht, in dem es keine unberührten Ecken beschaulicher Stabilität und Ruhe mehr gibt. Dies gilt vor allem für eine weltweit so vernetzte Nation wie Deutschland, deren wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand so unmittelbar von einem stabilen internationalen System abhängen.

Wo steht Deutschland in dieser turbulenten Welt und wie will es die immer schwierigeren und drängenderen Herausforderungen meistern? Welche Ziele und Interessen verfolgt das Land, und welche Instrumente und Machtmittel will es hierzu einsetzen? Dabei geht es vor allem auch um die Rolle der Bundeswehr, deren Auftrag und Ausstattung im Rahmen eines sicherheitspolitischen Gesamtkonzepts sorgfältig bestimmt und gewährleistet werden müssen.

Antworten auf diese Fragen erwarten Deutschlands Bürger, seine Verbündeten und Partner sowie viele andere Staaten und Organisationen weltweit von einem neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, dessen Erarbeitung durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 17.Februar 2015 offiziell gestartet wurde und das im Frühjahr 2016 vorgelegt werden soll.

Ein Blick zurück

Seit 1969 sind Weißbücher wichtige Dokumente,in denen die jeweiligen Bundesregierungen solche sicherheitspolitischen Selbstverortungen vorgenommen haben. Bis 1985 erschienen nicht weniger als acht Weißbücher, in denen die Fähigkeiten der Bundeswehr im Verbund der NATO den Bedrohungen durch die Sowjetunion und deren Verbündeten gegenübergestellt wurden. Etwa alle zwei Jahre widerspiegelten die Weißbücher den grundlegenden sicherheitspolitischen Konsens der alten Bundesrepublik: Die Bundeswehr war ausschließlich zur Landesverteidigung im Bündnisrahmen da – und außerdem konnte man sich in der waffenstarrenden Stabilität des Kalten Krieges in der Gewissheit einrichten, dass der Weltuntergang ausbleiben und die mit rund 500.000 Soldaten beträchtliche Streitmacht nicht zum Einsatz kommen würde.

Seit der Zeitenwende von 1989/90 haben sich die Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik ganz grundlegend verändert. An die Stelle der manifesten Bedrohung durch einen potenziellen Aggressor trat ein Bündel eher abstrakter, gleichwohl aber bedeutsamer Risiken für die Sicherheit des nunmehr wiedervereinigten Deutschlands. Die Weißbücher 1994 und 2006 versuchten, diese komplexeren Herausforderungen zu erfassen und ihnen unter dem Begriff der „Vernetzten Sicherheit“ ein differenzierteres Instrumentarium gegenüberzustellen. Dieses sollte sich nicht mehr nur auf das Militär erstrecken, sondern letztlich alle mit der öffentlichen Sicherheitsvorsorge betrauten Institutionen in einem umfassenden Handlungsrahmen zusammenführen.

Zweifellos ist die deutsche Sicherheitspolitik gut zehn Jahre nach der Veröffentlichung des letzten Weißbuchs auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen. Deutschland hat sich teils auf Drängen seiner Verbündeten, teils um seiner Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in NATO, EU und UNO willen auch mit militärischen Kräften am internationalen Krisenmanagement beteiligt. In den Provincial Reconstruction Teams in Afghanistan haben Schlüsselressorts wie das Auswärtige Amt sowie die Bundesministerien der Verteidigung, des Innern und für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung viel zur Verwirklichung des vernetzten Ansatzes beigetragen.

In der Gesamtschau indes erscheint die Bilanz der deutschen Beiträge zum gerade für das eigene Land so wichtigen internationalen Krisenmanagement eher bescheiden – jedenfalls gemessen an den Möglichkeiten der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt. Den immer nachdrücklicheren Forderungen seitens der Verbündeten nach einer stärkeren deutschen Führungsrolle auch auf dem Feld der Sicherheitspolitik steht nach wie vor eine gerade dem Einsatz von militärischer Macht ausgesprochen skeptische Öffentlichkeit gegenüber. Ein neuer gesellschaftlicher Konsens über die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt hat sich noch nicht herausgebildet.

Ansatzpunkte für das neue Weißbuch

Hier finden sich die wichtigsten Ansatzpunkte für das neue Weißbuch, dessen Botschaften in drei Richtungen zielen sollten: Zum Ersten geht es darum, der eigenen Bevölkerung gegenüber schlüssig darzulegen, von welchen internationalen Rahmenbedingungen Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa abhängig sind. Hierüber muss – wie in einer Demokratie üblich – diskutiert und dann auch nach politisch und gesellschaftlich akzeptierten Wegen zur Sicherung dieser fundamentalen Güter gesucht werden. Zugleich ist es aber auch eine wesentliche Aufgabe politischer Führung, gegenüber der Bevölkerung die für Deutschland so unverzichtbare Einbindung in multilaterale Zusammenschlüsse wie eben NATO, EU, UNO deutlich zu machen.

Zum Zweiten müsste den Partnern und Verbündeten Deutschlands in verlässlicher Weise angezeigt werden, was sie von Deutschland erwarten können. Angesichts des zunehmenden Drucks auf die nationalen Verteidigungshaushalte werden gemeinsame Strukturen und Fähigkeiten gerade auch im militärischen Bereich immer wichtiger (pooling and sharing). Seiner Größe und wirtschaftlichen Kraft entsprechend wird sich Deutschland hier auf keine Nischenrolle zurückziehen können. Deutschland ist eben eine Mittelmacht mit weltweiter Wirkung und kann sich diesem Faktum nicht ohne Weiteres entziehen. Verlässlichkeit im Bündnis und sicherheitspolitischer Konsens in Politik und Gesellschaft gehen hier eine untrennbare Verbindung ein.

Zum Dritten sollte das Weißbuch der Bundesregierung als eine Art sicherheitspolitischer Kompassnadel dienen. Ein solches Dokument kann weder Festlegungen noch Checklisten für politische Entscheidungssituationen liefern. Es sollte aber einige grundsätzliche Orientierungspunkte für die deutsche Sicherheitspolitik enthalten. Neben dem Vorrang friedlicher Instrumente zur Konfliktbeilegung sollte hier die obligatorische Einbindung in multilaterale Arrangements ebenso unterstrichen werden wie die Bedeutung des Völkerrechts als Handlungsrahmen deutscher Sicherheitspolitik. Vordiesem Hintergrund sollte aber auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen deutsche Streitkräfte zum Einsatz kommen können.

Der Entstehungsprozess

Diesen vielschichtigen Anforderungen will der jüngst begonnene „WeißbuchProzess“ Rechnung tragen. Anders als früher soll das Weißbuch 2016 nicht in geschlossenen Expertenzirkeln erarbeitet werden, sondern in der umfassenden Einbeziehung von Politik, Wissenschaft, Bevölkerung und nicht zuletzt auch der Sichtweisen der Verbündeten. Dieser Ansatz kann nicht hoch genug geschätzt werden. Seit der Wiedervereinigung wird in Politik und Wissenschaft die Forderung nach einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über Deutschlands neue Sicherheitspolitik gestellt. Nach den klaren Einlassungen von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister FrankWalter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 zur sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands ist dieses Thema so prominent wie kaum zuvor auf der politischen Agenda präsent.

Natürlich besteht immer die Gefahr, dass eigentlich wünschenswerte klare Akzentuierungen auf dem Wege der Konsenssuche zwischen einer großen Zahl von meinungsbildenden Akteuren abgeschliffen werden. Insgesamt aber dürften die Chancen überwiegen, auf dem Wege einer umfassenden gesellschaftlichen Verständigung einen Ausgangspunkt für die Schaffung eines neuen sicherheitspolitischen Konsenses für die Sicherheitspolitik Deutschlands im 21. Jahrhundert zu setzen. Hierzu kann das neue Weißbuch einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es nicht nur regierungsamtlich die Richtung weist, sondern angesichts der vielen ungeklärten Probleme der internationalen Sicherheitspolitik auch Fragen aufwirft und zum Diskurs in Politik, Gesellschaft und Wissenschafteinlädt.

Zum Autor: Prof. Dr. Sven Bernhard Gareis ist seit Mai 2011 German Deputy Dean am George C. Marshall European Center for Security Studies in Garmisch-Partenkirchen und lehrt Internationale Politik am Institut für Politikwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Er forscht, lehrt und schreibt zu Fragen der Internationalen Friedenssicherung, der Vereinten Nationen sowie der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Interview mit Der Bundesminister der Verteidigung a. D., Dr. Franz Josef Jung MdB (CDU/CSU)

„Der Mensch wird als Mittel und nicht als Zweck behandelt.“

Der Bundesminister der Verteidigung a. D., Dr. Franz Josef Jung MdB (CDU/CSU), zum jetzt begonnenen Weißbuch-Prozess

Kompass: Wenn die Bundesregierung 2016 ein neues Weißbuch veröffentlichen wird, sind zehn Jahre seit dem letzten Weißbuch vergangen, welches mit unter Ihrer Verantwortung als Bundesminister der Verteidigung verfasst wurde. Was darf man von einem Weißbuch 2016 erwarten? Was muss unbedingt in diesem neuen Weißbuch zur Sprache kommen?

Dr. Franz Josef Jung: Das derzeitige Weißbuch stammt in der Tat noch aus meiner Zeit als Verteidigungsminister. Vieles daraus war, ist und bleibt richtig. Dennoch ist seitdem viel passiert. Im Jahr 2006 hatten wir noch die Wehrpflicht; heute steht die Bundeswehr viel stärker in Konkurrenz zur Privatwirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung und beim Halten von qualifizierten Fachkräften. Daher müssen wir sagen, wie wir den Arbeitgeber Bundeswehr langfristig so attraktiv gestalten, dass wir die besten Köpfe gewinnen. Dazu gehören eine gute Ausrüstung ebenso wie eine attraktive Besoldung und die bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Im Vergleich zu 2006 sieht die Welt natürlich ganz anders aus. Das Verhältnis NATO/EU zu Russland ist leider nicht mehr in dem vertrauensvollen Zustand, in dem es 2006 noch war. Es gibt wieder offene Grenzkonflikte auf dem europäischen Kontinent, die mit schweren Waffen ausgetragen werden. Wir erleben eine hybride Kriegsführung mit verdeckter Unterstützung bestimmter Gruppen, medialer Propaganda über alle Kanäle und Cyber-Angriffen. Das alles dient der Destabilisierung anderer Staaten. Darauf müssen wir kluge Antworten finden.

Darüber hinaus stellen uns Terroristen wie ISIS vor neue Herausforderungen. Wir haben eine Verantwortung, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Und dieser Verantwortung wollen wir auch nachkommen, beispielsweise durch Ertüchtigung örtlicher Kräfte und deren Ausbildung vor Ort. Aber wir müssen auch darüber sprechen, wie wir uns für die Anforderungen der Zukunft aufstellen wollen. Den Ansatz der vernetzten Sicherheit haben wir 2006 erstmals im Weißbuch verankert und er hat von seiner Aktualität nichts eingebüßt. Dazu gehören zivile Krisenprävention, Ausbildung von Polizeikräften bis hin zu Strategien gegen Pandemien und Verteilungskonflikte. Wenn die Welternährungsorganisation FAO ausrechnet, dass 2050 mehr als 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben und dass für die ausreichende Ernährung aller die Nahrungsmittel-Erzeugung um 70 Prozent steigen muss, dann hat das sehr viel damit zu tun, wie Konflikte in Nachbarregionen wie Afrika entstehen oder eben erfolgreich verhindert werden können.

Wir sollten aber auch eine größere Sensibilität für das Thema Religion entwickeln: In zahlreichen Ländern ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit bedroht – Menschen werden zunehmend wegen ihrer Religion bedrängt und verfolgt, das kann die Ursache für gewaltsam ausgetragene Konflikte sein. Der Fokus des neuen Weißbuchs sollte also breit sein.

 

Kompass: Was erwarten Sie von Weißbüchern der Bundesregierung generell? Meinen Sie, dass regierungsamtliche Darstellungen der eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sobald diese gedruckt und veröffentlicht worden sind, die breite Diskussion darüber fördern? Was muss getan werden, um mehr gesellschaftspolitisches Interesse zu wecken?

Dr. Franz Josef Jung: Der Zweck eines Weißbuchs ist erstens, zentrale Aussagen zu treffen zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik. Auf dieser Basis sind Schlussfolgerungen festzulegen für die Aufgaben der Bundeswehr und deren Personalstärke, Ausrüstung und Ausbildung. Das Weißbuch bietet also wichtige Leitplanken für sicherheitspolitische Entscheidungen. Zweitens formulieren wir mit dem Weißbuch auch unsere Vorstellungen für unsere Partner und Verbündeten. So können wir zusätzliche Impulse geben für die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik der EU und für die künftige Gestaltung der transatlantischen Partnerschaft.

Ich meine, die Erarbeitung eines neuen Weißbuchs bietet Gelegenheit für eine breite gesellschaftspolitische Diskussion über unsere Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere über die konkrete Ausrichtung der Bundeswehr in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts. Deshalb begrüße ich es sehr, dass Bundesverteidigungsministerin von der Leyen auf eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit am Weißbuch-Prozess setzt. Darin wird neben Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen auch die breite Öffentlichkeit intensiv eingebunden. Das kann moderierte Diskussionsforen im Internet ebenso einschließen wie Umfragen zu einzelnen Themen.

Mehr gesellschaftspolitisches Interesse an der Bundeswehr, das schaffen wir aber nicht allein durch ein Weißbuch. Hier müssen wir auch in den Schulen ansetzen. Wenn ich lese, dass sogenannte „Bundeswehr-freie Schulen“, die Jugendoffizieren die Tür vor der Nase zuschlagen, auch noch mit Preisen bedacht werden, dann frage ich mich schon, ob das der richtige Ansatz ist, junge Menschen für sicherheitspolitische Fragen zu interessieren. Daher würde ich mich freuen, wenn der Weißbuch-Prozess auch zu einer fairen Debatte über die Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten in der Gesellschaft führt.

Die Fragen stellte Josef König.

Interview mit Brigadegeneral Carsten Breuer

„Abschließend wird das Weißbuch, das ja ein Dokument der gesamten Bundesregierung ist, durch das Bundeskabinett gebilligt und im Anschluss veröffentlicht.“

Kompass: An wen und mit welchen Intentionen wird sich das Weißbuch 2016, an dem jetzt gearbeitet wird, richten? Sind dabei auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr selbst als Zielgruppe im Blick?

Brigadegeneral Breuer: Als strategisches sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung richtet sich das Weißbuch an alle Bürgerinnen und Bürger. Es zielt darauf ab, das leitende Rational der deutschen Sicherheitspolitik zu erläutern und wird damit gleichzeitig zum zentralen Instrument für den Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. So wollen wir mit der Beteiligungsphase während des Erstellungsprozesses ein Diskussionsangebot machen und alle Bürgerinnen und Bürger einladen, sich im Rahmen einer eigens eingerichteten Online-Plattform einzubringen.

Natürlich ist das Weißbuch auch richtungsweisend für die Aufgaben unserer Streitkräfte. Daher werden wir selbstverständlich unsere Soldatinnen und Soldaten eng in den Erstellungsprozess einbinden.

Kompass: Wie bereits bekannt, sind an der Erarbeitung des Weißbuchs mehrere Ressorts beteiligt. Wie erfolgt in diesem Zusammenhang die Abstimmung untereinander und wer entscheidet letztendlich, welche Inhalte veröffentlicht werden?

Brigadegeneral Breuer: Das Weißbuch fasst als Dachdokument ressortübergreifend die verbindlichen politischen Vorgaben für die Streitkräfte zusammen. Der Fokus des Weißbuchs 2006 und auch des neuen Weißbuchs liegt auf dem Wirken der Streitkräfte als Instrument des gesamtstaatlichen Ansatzes. Deshalb hat das Weißbuch seinen natürlichen Ort im Verteidigungsressort. Gleichzeitig kann Sicherheit unter den komplexen Bedingungen des 21. Jahrhunderts nur durch alle Ressorts gemeinsam gewährleistet werden. Entsprechend intensiv wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung über die gesamte Erstellungsphase hinweg ausfallen. So werden regelmäßig ressortgemeinsame Gespräche geführt und natürlich wird auch der Textentwurf zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt. Abschließend wird das Weißbuch, das ja ein Dokument der gesamten Bundesregierung ist, durch das Bundeskabinett gebilligt und im Anschluss veröffentlicht.

Kompass: Nun soll über die Beteiligung der Parlamentarier hinaus auch eine breite Beteiligung außerhalb der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags erfolgen. An was ist dabei gedacht und wie soll dabei verfahren werden?

Brigadegeneral Breuer: Auf die Bedeutung der Online-Plattform habe ich bereits hingewiesen. Doch das ist nur ein Weg für interessierte Bürgerinnen und Bürger, an der Entstehung des neuen Weißbuchs mitzuwirken. Wir werden die Öffentlichkeit auch innerhalb anderer Formate einbinden. Beispielsweise durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, das eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Weißbuch 2016 durchführt, mit der wir herausfinden wollen, was die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die sicherheitspolitische Ausrichtung unseres Landes bewegt. Weiterhin werden wir auch die Debatte mit der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Stiftungen sowie unseren internationalen Partnern initiieren, etwa indem wir noch bis in den Sommer 2015 themenzentrierte Workshops und eine begleitende, web-basierte Expertenbefragung durchführen. Lassen Sie mich nochmals betonen, dass die Beteiligungsphase ein Angebot ist, von dem wir zahlreiche Anregungen und Ideen erwarten. Sicherheitspolitik wird regelmäßig als ein Politikfeld wahrgenommen, das nur einem sehr kleinen Zirkel von Experten vorbehalten ist. Wir wollen dies ändern. Denn seit 2006 hat sich eines ganz deutlich verändert: Die inklusive Ausgestaltung des Strategieprozesses ist der Wegbereiter für eine erfolgreiche Entwicklung und Umsetzung des neuen Weißbuchs in unserer offenen, modernen Gesellschaft.

Kompass: Ist es vorgesehen, die beiden großen Kirchen in Deutschland zu beteiligen? Wie soll das gewährleistet sein?

Brigadegeneral Breuer: Wir sind mit beiden Kirchen bereits in einem andauernden, intensiven Dialog. Beiden Kirchen kommt im Rahmen des sicherheitspolitischen Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft eine stetige und wesentliche Rolle zu. Natürlich wird der enge Austausch auch mit Blick auf die Erstellung des neuen Weißbuchs fortgesetzt. Teilnehmer beider Kirchen, auch aus der Militärseelsorge, werden zu den verschiedenen Veranstaltungsformaten eingeladen und wir erhoffen uns weitreichende Impulse für unsere Arbeit.

Kompass: Was soll nach der Veröffentlichung des Weißbuchs 2016 passieren, oder wird es dann gleichsam „zu den Akten gelegt“?

Brigadegeneral Breuer: Natürlich konzentrieren wir uns jetzt erst einmal darauf, die vielfältigen Anregungen und Ideen während der Beteiligungsphase aufzunehmen und diese im Anschluss für das Weißbuch zu formulieren. Das ist eine interessante, aber natürlich auch herausfordernde Aufgabe, auf die ich mich mit meinem Team sehr freue. Nach der für 2016 geplanten Veröffentlichung wird es dann darum gehen, die ausbuchstabierten strategischen Linien auch in der Umsetzung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Richtschnur zu verstehen. Lassen Sie mich allerdings nochmals betonen, dass es uns nicht allein darum geht, das Dokument „auf den Markt zu bringen“. Der inklusive Prozess auf dem Weg dorthin ist mindestens genauso wichtig und soll – so unsere Hoffnung – die strategische sicherheitspolitische Debatte in Deutschland weiter befördern.

Brigadegeneral Carsten Breuer In die Bundeswehr eingetreten 1984, u. a. Studium der Pädagogik an der UniBw Hamburg, 2001–2002 Amerikanische Generalstabsausbildung in Ft. Leavenworth, Kansas. Er ist Leiter der Unterabteilung Politik I – Sicherheitspolitische Angelegenheiten im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und seit 20. Februar der Projektbeauftragte für das Weißbuch.

Die Fragen stellte Josef König.

Kommentar von Dr. Hilmar Linnenkamp, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Kommentar: „Bevor das Weißbuch geschrieben wird, sollte darüber beraten worden sein.“

Ein Kommentar zur Erstellung des Weißbuchs 2016 von Dr. Hilmar Linnenkamp, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Für gewöhnlich verkünden Weißbücher, wie die Regierung die Welt sieht, was sie richtig gemacht hat und wie sie die Zukunft zu bewältigen gedenkt. Weißbücher verbinden also Diagnose, Rechtfertigung und Programm. Sie sind ihrer Natur nach apologetisch und optimistisch. Nicht gefragt sind Einreden; Kritisches zerschellt an Bronzesätzen.

Stilistische Merkmale kommen hinzu: Tentatives und Tastendes, Erwägen oder Zweifel mögen die alltägliche Realität der Regierungspolitik bestimmen – schließlich sind die internationalen Verhältnisse unklar, Akteure unberechenbar und die möglichen Folgen eigenen Handelns im Ganzen unvorhersehbar. In der Sprache des Weißbuchs aber wird „könnte sein“ zu „wird“ und „erwägen wir“ zu „sind wir entschlossen“. So kann Zweideutiges vereinfacht werden – als voluntaristische Selbstvergewisserung (oder Sedativum fürs Volk) in undurchsichtigen Zeiten. Die Frage bleibt aber, ob anno 2016 der vielbeschworene öffentliche Diskurs über Sicherheits- und Verteidigungspolitik von einem so gestalteten Weißbuch gefördert oder eher behindert werden würde. Eher wahrscheinlich ist es, dass ein solcher Diskurs nicht nach der Herausgabe des Weißbuchs, sondern vorher – zur Vorbereitung sozusagen – fruchtbar gemacht werden könnte und sollte.

Was waren die wichtigsten Irritationen der vergangenen zehn Jahre seit dem letzten Weißbuch? Zu welchen Themen wünschen die Bürger – und übrigens auch unsere internationalen Partner – Klarheit? Ich erwähne ohne Anspruch auf Vollständigkeit vier Themen, die unter der Oberfläche der Alltagsbilder von Verteidigungsministern und Bundeswehr-Einsatzorten nicht bloß immer schon relevant waren, sondern gerade in den letzten Jahren an Brisanz und Wahrnehmbarkeit gewonnen haben: Demographie und Rekrutierung; Rüstungsmanagement und Rüstungspolitik; Partnerschaft zwischen Abhängigkeit und Souveränität; Marginalisierung des Militärischen.

Zur Demographie: Die beiden kulturellen Revolutionen – Aussetzung der Wehrpflicht und Gleichbehandlung von Frauen in der Bundeswehr – stellen das Gewinnen und Halten von Personal vor große Herausforderungen. Der Staat ruft nur noch, zwingt aber nicht mehr. Diese Geschichte von Wandel und Widerstand, Enttäuschungen und Erfolgen kann nur mit den Bürgern, nicht von oben herab, erzielt werden und übrigens auch nur von den Bürgern bewältigt werden. Deshalb kommt es darauf an, in der Vorbereitung eines Weißbuchs die gesellschaftliche Dimension des Militärs in Deutschland in den Blick zu nehmen und zu analysieren, welche Kräfte wirken und welche politischen Entscheidungen Konsens finden können.

Zur Rüstung: In Zeiten, da Rüstung in den Schlagzeilen überwiegend negativ besetzt ist, weil erstens zu teure Projekte zu spät fertig werden und so Minister zu Managern werden müssen, und weil zweitens Rüstungsexporte periodisch zu Stolpersteinen der Regierungspolitik werden – in solchen Zeiten tut Verständigung über die Rüstungspolitik, auch mit ihren europäischen Verflechtungen, not. In der Arbeit an einem Weißbuch kann so die Diskussion unter den hauptbeteiligten Ressorts Verteidigung, Außen und Wirtschaft geschärft und fruchtbar gemacht werden.

Zu Bündnissen und Partnerschaften: In NATO und EU finden sich souveräne Staaten zu gemeinsamer Politik zusammen, erwarten Solidarität und begeben sich alltäglich in Abhängigkeiten voneinander. Finanzielle und ökonomische Stabilität, aber nicht weniger auch innere und äußere Sicherheit sind fraglos im nationalen Rahmen nicht mehr zu gewährleisten. Abhängigkeit ist der Normalzustand, Souveränität nur noch die Eingangsbedingung für Interdependenz. Unter diesen Umständen muss Verteidigungspolitik europäische Arbeitsteilung anstreben – umso mehr, als die Begrenztheit der personellen und materiellen Ressourcen einen nationalen Weg zur Autarkie verbaut. Ein breites Spektrum militärischer Fähigkeiten kann nur in internationaler Partnerschaft dauerhaft und mit der erforderlichen Tiefe vorgehalten werden. Die Debatte zu dieser Dimension der Bundeswehr-Entwicklung hat öffentlich noch nicht begonnen. Militär in der Außenpolitik – zentral oder marginal? Die Veränderung der Kriegsformen, das Verschwinden der Siege, die Legitimationsprobleme militärischer Interventionen – all das macht einfache Indienststellung des Militärs fraglich. Die alle sicherheitspolitischen Instrumente integrierenden Slogans vom „vernetzten Ansatz“ bis zum „comprehensive approach“ werfen oft nur Nebel, statt dass sie Licht auf die Bedingungen richten würden, unter denen der Einsatz von Soldaten geboten – nicht bloß erlaubt – ist. Bevor das Weißbuch geschrieben wird, sollte darüber beraten worden sein.

 

    

Zum Thema: Die Kolumne des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Weißbuchprozess 2016 – Eine Chance

Mitte Februar hat Ministerin von der Leyen mit einer Auftaktkonferenz die Erarbeitung eines neuen sicherheitspolitischen Weißbuchs eingeleitet. Im Rahmen dieses Prozesses sollen die künftigen Anforderungen an die deutschen Streitkräfte definiert werden.

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Kompass März 2015

Kompass_03_2015.pdf

Größere kirchliche Veranstaltungen unter Beteiligung der Katholischen Militärseelsorge waren zuletzt u. a. der Weltfriedens- und ein Einkehrtag in Hildesheim sowie der „Aschermittwoch der Künstler“ in München. Dazu in Ausgabe 03/15 jeweils eine Doppelseite mit Berichten und vielen Fotos. Auch mehrere „kleine“ Vorträge, Besuche und Ehrungen finden hier Platz. Die Medientipps reichen von Internet-Fastenimpulsen über einen aktuellen Kinofilm bis hin zu klassischen Veröffentlichungen in Buchform. Das Kirchenjahr mit der Vorbereitung auf Ostern spiegelt sich wider im „Kompass Glauben“ und einem Beitrag aus dem Afghanistan-Einsatz.

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