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Katholische Soldaten und bewaffnete Drohnen

Mit einer „Erklärung zum Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr“ hat sich jetzt der Bundesvorstand der Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS), eines verbandsähnlichen Zusammenschlusses von Soldatinnen und Soldaten in der „Kirche unter Soldaten“, an die Öffentlichkeit gewandt.

Die Erklärung schließt sich an die Reihe der Befürworter einer Beschaffung unbemannter bewaffneter Luftfahrzeuge für deutsche Streitkräfte an. Zu den Befürwortern zählen – mit dem Abschluss der Öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2014 und der darauf folgenden Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2014 – neben der Bundesministerin der Verteidigung von der Leyen u. a. auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus.

Die Erklärung, die bereits seit Längerem innerhalb der katholischen Soldatengemeinschaft diskutiert wurde, legt den Fokus nicht nur auf die bessere Schutzwirkung mittels sogenannter Drohnen für die Soldaten, sondern spricht den unbemannten bewaffneten Luftfahrzeugen auch eine gewaltmindernde Wirkung zu. Ferner, so die Erklärung im Wortlaut, dienen Drohnen der „Vermeidung von Verlusten an Menschenleben und zur präziseren Erfüllung von Aufträgen“.

Ergänzend weist die Erklärung darauf hin, dass es deutschen Soldatinnen und Soldaten „aus ethischen und rechtlichen Gründen untersagt (ist), ‚gezielte Tötungen‘, wie sie in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert werden, vorzunehmen“. Mithin grenzen sich deutsche katholische Soldatinnen und Soldaten, mit Blick auf den Einsatz bewaffneter Drohnen, von der Praxis des „gezielten Tötens“ durch amerikanische sogenannte „Kampfdrohnen“ im weltweiten Einsatz gegen den internationalen Terrorismus ab.

Ebenso erteilt die Erklärung einem „autonomen Einsatzmodus“ eine deutliche Absage. Wörtlich lautet es dazu: „Bei allen Einsätzen von Kampfdrohnen muss immer ein Mensch über die unmittelbare Auslösung der Waffen entscheiden.“ Aus der Erklärung geht in diesem Zusammenhang nicht hervor, ob Soldatinnen und Soldaten, die den Einsatz bewaffneter Drohnen steuern und zum Wirken bringen, als Kombattanten in einem Einsatzland oder außerhalb, bekämpft werden dürfen und damit als legitime militärische Ziele gelten, die bekämpft werden dürfen. Vielmehr verweist die Erklärung in dem Zusammenhang darauf, dass sich für deutsche Streitkräfte mit Blick auf die Erziehung und Ausbildung für diese Kategorie von letztendlich letal wirkenden Waffen „neue Fragen, z. B. nach der Verantwortung der für die unmittelbare Gewalthandlung zuständigen Soldaten, nach deren psychologischer Belastung“ und weiteren Aspekten, stellen.

Antworten darauf gibt die Erklärung selbst nicht. Sie zielt mit diesen Einlassungen darauf ab, sich in Ausbildung und Erziehung darauf vorzubereiten, dass es nach einer möglichen Beschaffung für die deutschen Streitkräfte darauf ankommen wird, sich auf diese neue Waffenkategorie einzustellen. Insgesamt, so ist der Erklärung zu entnehmen, ergeben sich für die katholischen Soldatinnen und Soldaten in den deutschen Streitkräften, keinerlei ethische und rechtliche Bedenken, die mit einer möglichen Beschaffung unbemannter bewaffneter Drohnen verbunden sind.

Josef König

ERKLÄRUNG ZUM EINSATZ VON KAMPFDROHNEN DURCH DIE BUNDESWEHR

GKS_KAMPFDROHNEN_ERKLAERUNG_2014_08.pdf

Seit Jahrzehnten werden auch in der Bundeswehr unbewaffnete Drohnen eingesetzt. Erst die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Aufklärungsplattformen („Kampfdrohnen“) hat zu einer neuen Qualität der Diskussion geführt und eine lebhafte Auseinandersetzung über den Sinn und den Zweck dieses Vorhabens ausgelöst. Daher ist eine aktualisierte Bewertung erforderlich.

Katholische Soldaten sehen Drohnen positiv

Die Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) sieht keine ethischen oder rechtlichen Bedenken bei der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. In einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten "Erklärung zum Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr", betont der GKS-Bundesvorstand: "Im Ergebnis ist festzustellen, dass wir aus ethischer, völkerrechtlicher und militärischer Sicht Gründe für die Einführung bewaffneter Drohnen in der Bundeswehr sehen".

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