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Deutschlands Rolle in der Welt

Quelle: Timo Klostermeier / pixelio

Einmischen oder zurückhalten? 

Vor einhundert Jahren begann der Erste Weltkrieg. Seitdem hat sich „Deutschlands Rolle in der Welt“ mehrfach gewandelt und ist im Begriff, sich weiter zu verändern. Gerade jüngste Äußerungen von Bundespräsident J. Gauck u. a. gehen in die Richtung, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die aktuelle Umfrage „Einmischen oder zurückhalten?“ gibt Aufschluss über die Sicht der Deutschen zur Außenpolitik und wird im Grundsatz-Artikel erläutert. Ergänzt wird dieser Einblick durch ein Interview mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses H.-P. Bartels und durch den Kommentar „Wahrhaftigkeit statt Verdrängung!“ des ehemaligen Wehrbeauftragten R. Robbe. Der „Kompass“ 07-08/14 gibt den verschiedenen Ansichten Raum.

Grundsatz: Deutschland – eine Nation von Pazifisten?

Die Einstellung der Deutschen zu einem stärkeren Engagement in der Außenpolitik

von Dr. Thomas Paulsen

 

In seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident erklärte Otto von Bismarck im Jahr 1862, dass „nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse“ die großen Fragen der Zeit entschieden würden, sondern durch „Eisen und Blut.“ Die Erfahrung zweier traumatischer Weltkriege hat dazu geführt, dass die Deutschen heutzutage einen solchen Satz klar zurückweisen würden. Die „Zivilmacht Deutschland“ bevorzugte über Jahrzehnte eine „Kultur der Zurückhaltung“. Doch das Gewicht Deutschlands in der internationalen Politik ist seit dem Fall der Mauer erheblich gewachsen, die Rufe nach stärkerer Übernahme von Verantwortung sind lauter geworden. Mit der „Münchner Rede“ von Bundespräsident Gauck und der von Außenminister Steinmeier angestoßenen Neubewertung deutscher Außenpolitik („Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“) unterziehen führende Politiker die Frage nach Deutschlands außenpolitischem Selbstverständnis einer Neubewertung. Doch haben die Deutschen überhaupt Interesse an außenpolitischen Fragen? Sind sie wirklich bereit, sich stärker außenpolitisch zu engagieren, notfalls auch militärisch? Diesen Fragen ist die Körber-Stiftung in einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest nachgegangen. Die Studie „Einmischen oder zurückhalten?“ gibt Aufschluss über die Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik.

Was denken die Deutschen über Außenpolitik?

Die gute Nachricht vorweg: Das Inte-resse an außenpolitischen Themen ist groß. So gaben 68 Prozent an, sich sehr stark (12 Prozent) oder stark (56 Prozent) für Außenpolitik zu interessieren. Das Interesse steigt mit Alter und Bildungsgrad. Dieser hohe Wert ist überraschend und erklärt sich vermutlich dadurch, dass die Umfrage Ende April/Anfang Mai durchgeführt wurde, einem Zeitraum also, in dem die Ukraine-Krise die Nachrichtenlage dominierte.

Mit dem hohen Interesse ist gleichwohl keine Bereitschaft zu stärkerem Engagement verbunden. Nur 37 Prozent befürworten ein stärkeres deutsches Engagement, 60 Prozent votieren weiterhin für Zurückhaltung, was sie überwiegend (73 Prozent) damit begründen, dass Deutschland genug eigene Probleme habe bzw. dies aus historischen Gründen nicht angemessen sei (50 Prozent). Verglichen mit einer Umfrage aus dem Jahr 1994 zeigt sich, dass sich diese Position diametral verkehrt hat: Damals, zur Zeit des Bosnienkrieges, sprachen sich nur 37 Prozent für Zurückhaltung aus, 62 Prozent plädierten für die Übernahme größerer Verantwortung.

Doch je konkreter in der aktuellen Umfrage nach Aktionsfeldern gefragt wurde, umso stärker zeigte sich, dass die Distanz nicht pauschal einem stärkeren deutschen Engagement gilt, sondern sich deutlich nach Zielen und Aktionsfeldern unterscheidet: Humanitäre Hilfe, diplomatische Verhandlungen, Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Ausbildung von Polizei- und Sicherheitskräften sind die Bereiche, in denen mehr als drei Viertel der Deutschen verstärktes Engagement sehr wohl unterstützen würden.

Anders sieht es bei der Haltung gegenüber militärischen Einsätzen aus: Ein stärkeres Engagement lehnen 82 Prozent der Befragten ab. Selbst die Unterstützung anderer Länder bei Kriegseinsätzen ohne direkte eigene militärische Beteiligung wird von 53 Prozent abgelehnt. Fragt man aber differenzierter nach Einsatzfeldern, so würden der Schutz Europas, humanitäre Hilfe und friedenserhaltende Maßnahmen durchaus Zustimmung finden. Auch die Verhinderung eines Genozids wäre für 82 Prozent ein Grund, den Einsatz deutscher Truppen gutzuheißen. Gleichwohl: 66 Prozent bestehen darauf, dass ein militärischer Einsatz, selbst aus humanitären Gründen, durch ein UNO-Mandat abgesichert ist.

93 Prozent der Befragten sehen den weltweiten Schutz der Menschenrechte als sehr wichtige (66 Prozent) oder eher wichtige (27 Prozent) Priorität deutscher Außenpolitik an und dieser Wert hat seit 1994 stark zugelegt. Die Sicherung von „Frieden in der Welt“ stellt mit 51 Prozent das wichtigste Ziel deutscher Außenpolitik dar, vor Sicherheit (23 Prozent), Freiheit (15 Prozent) und Wohlstand (8 Prozent). Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich folglich eine werteorientierte Außenpolitik, wirtschaftliche Interessen haben eine nachrangige Relevanz.

Trotz des bereits jetzt schon bestehenden sehr hohen Kooperationsniveaus möchten die Deutschen noch enger mit den beiden größten Nachbarstaaten Frankreich (79 Prozent) und Polen (71 Prozent) zusammenarbeiten. Unabhängig von Alter, Bildungsgrad und Parteipräferenz sind 61 Prozent der Ansicht, dass eine stärkere Zusammenarbeit mit China wünschenswert ist. Der NATO-Partner Türkei ist das einzige Land dieser Liste, mit dem nach Meinung der Befragten weniger zusammengearbeitet werden soll als bisher.

Während die Umfrage keine signifikanten Unterschiede bei den Parteien zutage förderte, zeigte sich gleichwohl ein signifikantes Altersgefälle: Je jünger die Befragten sind, umso größer ist die Bereitschaft zu stärkerem internationalen Engagement. In der Altersgruppe der 18-29jährigen ist zwar das Interesse an Außenpolitik nicht besonders stark ausgeprägt, aber sie scheint weniger historisch zu argumentieren und betont besonders den Schutz der Menschenrechte, zu deren Verteidigung sie notfalls auch bereit wäre, auf ein UN-Mandat zu verzichten.

Folgen für die zukünftige deutsche Außenpolitik

Warum hat die Bereitschaft der Deutschen, sich außenpolitisch zu engagieren, in den letzten 20 Jahren so deutlich abgenommen? Eine mögliche Erklärung ist, dass sich Deutschland seit 1994 gerade auch militärisch stärker als je zuvor engagiert hat – vom Balkan über Schwarzafrika bis nach Afghanistan – und die Deutschen der Auffassung sind, dass ein noch weitergehendes Engagement kaum zu vertreten ist. Hinzu kommt, dass die Bilanz dieser Auslandseinsätze durchwachsen ist. Die teils eklatante Diskrepanz zwischen den deklarierten Zielen und dem tatsächlich Erreichten hat zu einer nachhaltigen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt, was den Wert solcher Missionen angeht. Vielleicht dämpft aber auch die Erfahrung der Eurokrise, in der Deutschland hohe finanzielle Risiken eingegangen ist, die Bereitschaft der Menschen, noch mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.

Welche Folgen ergeben sich daraus für die zukünftige deutsche Außenpolitik? Deutschland ist zwar eine europäische Großmacht, im globalen Maßstab aber viel zu klein, um sich überall engagieren zu können. Die Politik muss zwangsläufig Prioritäten setzen. In einem Prozess wie Review 2014 sollte daher auch diskutiert werden, welche Interessen Deutschland hat und welche Instrumente bzw. Ressourcen für ihre Durchsetzung zur Verfügung stehen sollten. Es ist erfreulich, dass die Frage der internationalen Verantwortung Deutschlands von führenden Politikern aufgegriffen wird. Das hilft, die Diskussion auf eine breitere gesellschaftliche Grundlage zu stellen. Die politische Entscheidung über die Priorisierung von Interessen und Instrumenten kann aber ohne den Regierungschef, sprich, die Bundeskanzlerin, nicht erfolgen. Eine jährliche außenpolitische Regierungserklärung im Bundestag zur Lage Deutschlands in der Welt oder die Veröffentlichung einer nationalen Sicherheitsstrategie könnten dazu beitragen, dem Thema Außenpolitik einen größeren Stellenwert in der öffentlichen politischen Debatte einzuräumen.

Auf diese Weise könnte eine breitere und stabilere gesellschaftliche Grundlage für mehr außenpolitisches Engagement entstehen. Mehr Engagement würde auch bedeuten, dass Deutschland in manchen Fällen bereit ist, eine Führungsrolle zu übernehmen – mit allen damit verbundenen Risiken. Wenn Deutschland immer „nur“ einen Beitrag leisten würde, wäre das am Ende zu wenig. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Deutschen außenpolitisches Engagement durchaus unterstützen, wenn es um konkrete und greifbare Ziele geht. Selbst für den Einsatz der Bundeswehr gibt es erstaunlich viel Unterstützung, wenn ein konkretes Einsatzszenario genannt wird. Größere Unterstützung erzielt man auch durch mehr Ehrlichkeit: Den Wählern sollten auch unbequeme Wahrheiten zugemutet werden. Deutschland war in Afghanistan an einem Kriegseinsatz beteiligt – diese Tatsache wurde lange Zeit nicht offen angesprochen. Die Lücke zwischen politischer Sprache und Wirklichkeit in Afghanistan war am Ende für jedermann offensichtlich. Das schadet der Glaubwürdigkeit von Außenpolitik. Dabei gilt auch: Nicht jeder, der Kritik an einem Einsatz übt, verhält sich deswegen gegenüber den Soldaten unsolidarisch. Wenn Außenpolitik wirklich Gegenstand der öffentlichen Debatte werden soll, dann muss kontrovers über die politische Begründung eines Auslandseinsatzes gestritten werden dürfen.

Bei allem Werben um eine größere Einsatzbereitschaft der Deutschen darf aber eines nicht vergessen werden: die Übernahme größerer internationaler Verantwortung ist nicht gleichbedeutend mit der Entsendung von Soldaten. Der Einsatz der Armee ist nicht die Regel, sondern der Ausnahmefall in der Außenpolitik. Der außenpolitische Alltag besteht aus Kommunikation, Diplomatie und dem Einsatz ziviler Instrumente. Gleichwohl muss auch anerkannt werden, dass außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen nie ganz oben auf der Prioritätenliste der Deutschen stehen werden. Bedenkt man, welche Strecke das ehemals besetzte und außenpolitisch nicht souveräne Deutschland in den letzten 25 Jahren zurückgelegt hat, hat sich bereits viel bewegt. Für eine dauerhafte Veränderung der außenpolitischen Debatte und eine stärkere Einsatzbereitschaft der Deutschen – zivil wie militärisch – braucht es weiterhin das Durchhaltevermögen und die Überzeugungskraft aller relevanten Akteure – von der Politik über Ministerien bis hin zu Medien, Stiftungen, Think Tanks und Verbänden.

Die Umfrage „Einmischen oder zurückhalten?“ gibt
Aufschluss über die Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik.

zur Umfrage

Interview mit Dr. Hans-Peter Bartels MdB (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages

„Wir haben als reiche Wirtschaftsnation eine Verantwortung“

 

Kompass: Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres appellierten u. a. Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen, die gestiegene politische und wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands in der Welt anzuerkennen und sich entsprechend stärker außenpolitisch zu engagieren. Das bleibt in Erinnerung. Jetzt hat jedoch eine Infratest-Umfrage der Körber-Stiftung gezeigt, dass 60 Prozent der Deutschen der Meinung sind, Deutschland sollte sich außenpolitisch zurückhalten. Woran orientiert sich nun deutsche Außen- und Sicherheitspolitik? An der Mehrheitsmeinung der deutschen Staatsbürger oder an den Inhalten der Reden während der Sicherheitskonferenz?

Dr. Hans-Peter Bartels: Die Deutschen stehen aus guten Gründen dem Einsatz von Militär skeptisch gegenüber. Unsere Kultur der militärischen Zurückhaltung ist beinahe Staatsräson, jedenfalls Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland, gerade weil dies früher einmal anders war. Damit sind wir gut gefahren. Dieses Deutschland ohne Hurrapatriotismus genießt Sympathie und Vertrauen in der Welt. Dabei soll es bleiben. Aber Frieden entsteht nicht von alleine. Um den Frieden in unserer unübersichtlichen, multipolaren Welt zu erhalten, ist aktives außenpolitisches Handeln notwendig, das als ultima ratio auch ein militärisches Eingreifen im internationalen Verbund notwendig machen kann, um etwa die Einhaltung des Völkerrechts oder den Schutz von Menschenrechten zu gewährleisten.

Nun könnte man natürlich sagen: „Lass das mal die anderen machen, und wir halten uns vornehm zurück.“ Diese Haltung wäre aber ein Hinausstehlen aus der Verantwortung und würde von unseren europäischen Nachbarn nicht verstanden. Deutschland ist das größte Land in Europa und wir gehören in kultureller, politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu den wichtigsten und einflussreichsten Staaten weltweit. Unsere Partner in der Europäischen Union erwarten, dass wir uns dementsprechend auch sicherheitspolitisch mit einbringen. Wir müssen unserer Rolle und der gewachsenen Bedeutung des vereinigten Deutschlands nach dem Ende des Kalten Krieges als solide und verlässliche Demokratie gerecht werden. Wir haben als reiche Wirtschaftsnation eine Verantwortung, wenn es darum geht, Sicherheit für andere, gerade Schwächere zu garantieren. Deutschland handelt dabei aber nicht allein, sondern immer im Verbund und abgestimmt mit anderen europäischen Staaten der EU, der NATO oder der UNO.

Durch die wachsende Globalisierung haben die Konflikte auf der Welt mittelbar, aber teilweise auch unmittelbar Einfluss auf unseren Lebensbereich: Beispiel Balkan. Wir können und dürfen nicht zusehen, wenn Millionen Menschen verfolgt werden und fliehen müssen. „Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg“, schrieb Willy Brandt 1992 in seinem politischen Testament.

Militär ist dabei für uns Deutsche und die Europäische Union natürlich nicht das erste Mittel, sondern Teil einer umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik. Manchmal ist aber der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten unvermeidlich. Keine solche Mission versteht sich von selbst – außer natürlich Landes- und Bündnisverteidigung. Deshalb entscheiden wir darüber in jedem einzelnen Fall im Deutschen Bundestag, in aller Öffentlichkeit. Dieses Verfahren hat, glaube ich, einen guten Rückhalt in unserer Gesellschaft.

Kompass: Sehr skeptisch zeigen sich in der Untersuchung die Befragten mit Blick auf den Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidigung: 82 Prozent wünschen sich weniger Militär-Einsätze. Ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung. Ein Einsatz deutscher Streitkräfte bedarf also nicht nur einer Zustimmung im Deutschen Bundestag, sondern braucht Akzeptanz in den gesellschaftlich relevanten Gruppen und in der Bevölkerung insgesamt. Wie kann dies Ihrer Meinung nach gelingen? Was tut die Politik in Deutschland dafür?

Dr. Hans-Peter Bartels: Das „Weniger“-Wünschen ist abstrakt, aber in jedem einzelnen konkreten Fall braucht es gute Gründe und eine öffentliche >> >> Debatte. Die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistaneinsatz war übrigens am Anfang, nach dem 11. September 2001 sehr mehrheitsfähig in Deutschland, wie damals Umfragen zeigten. Aber richtig ist auch: Wir sollten nicht nur über die jeweils aktuellen Einsätze reden, sondern mit einer noch zu findenden Regelmäßigkeit im Parlament auch große Debatten über das Prinzip Verantwortung aus deutscher Sicht führen, über den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten, über Krisen- und Konfliktprävention, Diplomatie, den Abbau von Spannungen, Rüstungskontrolle, Gewaltverzicht, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Einmal alle vier Jahre sollte es, vielleicht auf der Grundlage eines Weißbuchs der Bundesregierung, eine solche strategische Grundsatzdebatte geben. Dabei dürfte auch deutlich werden, dass Konflikte am anderen Ende der Welt durchaus Rückwirkungen auf unser Leben in Deutschland und Europa haben können und dass wir als Mitglied der Weltgemeinschaft unseren Beitrag leisten müssen. Dieser Beitrag kann, wenn andere Mittel nicht ausreichen, auch militärisch sein.

Kompass: Frieden in der Welt zu sichern, halten 51 Prozent der Deutschen – unabhängig von Alter, Bildungsgrad und Parteipräferenz – für das wichtigste Ziel deutscher Außenpolitik. Wichtigste Aufgabe ist für zwei Drittel der Befragten, so ein Ergebnis der Untersuchung, der weltweite Schutz der Menschenrechte. Dazu gibt es ein grundlegendes Dokument der Vereinten Nationen: „Responsibility to Protect“ nimmt genau das in den Blick. Nun kennt ja die Charta der Vereinten Nationen die Kapitel VI und VII. In diesen sind Reaktionsmöglichkeiten genannt. Bedarf es eigentlich einer zusätzlichen „Responsibility to Protect“, die über die Charta hinausgehen soll?

Dr. Hans-Peter Bartels: Das Konzept der „Responsibility to Protect“ ist eine Schlussfolgerung der UN-Vollversammlung aus den humanitären Katastrophen der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts. Die Massenmorde von Ruanda und Srebrenica haben die Notwendigkeit einer solchen internationalen Verantwortung deutlich gemacht. Das Abschlussdokument des UN-Gipfels von 2005 stellt die internationale Schutzverantwortung im Wesentlichen als Bekräftigung von bereits geltendem Völkerrecht dar und bindet sie an die Tatbestände „Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Das Konzept der Schutzverantwortung gründet in der Pflicht eines Staates, das Wohlergehen seiner Bürger zu gewährleisten.

Der internationalen Staatengemeinschaft wird eine subsidiäre Schutzverantwortung zugewiesen. Diese umfasst Prävention, Reaktion und Wiederaufbau. Dies wird dabei ausdrücklich nicht primär als militärische Aufgabe verstanden. Die Prävention stellt den wichtigsten Bereich dar und erst wenn alle zivilen Maßnahmen ausgeschöpft sind, kann es im Extremfall militärische Zwangsmaßnahmen geben. Die Schwelle für den Einsatz internationaler Militär-Gewalt ist dabei bewusst sehr hoch angesetzt.

Dieses UN-Konzept ist in der Staatengemeinschaft nicht unumstritten, weil es ja ein erhebliches Eingreifen in die Souveränität eines Staates ermöglicht. Kritiker befürchten, dass es auch als Vorwand für eine leichtfertige militärische Einmischung genommen werden kann. Meiner Ansicht nach stellt das Konzept der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft aber zunächst einmal einen bedeutenden Schritt zur Verhinderung schwerster Menschheitsverbrechen dar.

 

Das Interview führte Josef König.

Zum Autor: Weitere Informationen zu Dr. Hans-Peter Bartels unter www.hans-peter-bartels.de

Kommentar: Wahrhaftigkeit statt Verdrängung!

Anmerkungen zu einem deutschen Phänomen

Ein Kommentar von Reinhold Robbe

Wenn es nach dem Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der wahlberechtigten Deutschen ginge, dann wäre unser Land so eine Art vergrößerte Schweiz: Einerseits zwar die eigene wirtschaftliche Stärke mit allen Vorteilen nutzen für sämtliche Möglichkeiten des weltweiten Exportes der begehrten deutschen Güter, Waren und Dienstleistungen. Andererseits aber auf keinen Fall Partei ergreifen müssen, wenn irgendwo in der Welt Freiheit und Menschenrechte bedroht sind. Sich lieber zurückhalten, neutral bleiben eben, wie die Schweiz es praktiziert. Dokumentiert wird diese beschriebene Haltung sehr eindrucksvoll durch eine Studie von „TNS Infratest-Politikforschung“ im Auftrag der Hamburger Körber-Stiftung.

Demnach sind 60 Prozent aller Befragten der Auffassung, Deutschland solle sich weiterhin eher zurückhalten, wenn es um die Übernahme von Verantwortung bei internationalen Krisen geht. Für ein stärkeres Engagement sind lediglich 37 Prozent. Und wenn man sich die Gründe für diese geforderte Zurückhaltung anschaut, dann steht an erster Stelle ein recht egoistischer. Mehr als die Hälfte der Verweigerer von mehr Verantwortung ist nämlich der Auffassung, Deutschland habe genug eigene Probleme, um die es sich zuerst kümmern sollte. Und gleich an zweiter Stelle kommt der Hinweis auf die eigene Geschichte, die eine Zurückhaltung erforderlich mache.

Außenpolitische Interessen

Wer jetzt nach den Gründen sucht für diese „deutsche Zurückhaltung“ und – wie es einmal der frühere Bundespräsident Horst Köhler ausdrückte – für das „freundliche Desinteresse“, der ist zunächst einmal erstaunt, wenn der Studie der Körber-Stiftung zu entnehmen ist, dass fast 70 Prozent der Befragten ein starkes, wenn nicht sogar „sehr starkes“ Interesse an der Außenpolitik haben. Und mindestens ebenso überrascht die Aussage der Studie, nach der mehr als die Hälfte der Deutschen den „Frieden in der Welt“ als wichtigstes Ziel deutscher Außenpolitik betrachten. Gefolgt von 23 Prozent der Befragten, die „die Sicherheit Deutschlands“ nennen und 15 Prozent, die den „Erhalt der Freiheit“ als wichtigstes Ziel erkannt haben.

Das große Interesse an der deutschen Außenpolitik und die recht deutliche Positionierung, wenn es um deren Inhalte geht, stehen jedoch im Widerspruch zu der Grundüberzeugung von den zwei Dritteln der Deutschen, die sich gegen eine Übernahme von Verantwortung bei internationalen Krisen aussprechen.

Ziele und Wege dorthin

Und genau dieser Widerspruch sollte alle aufhorchen lassen, die sich an der dringend notwendigen gesellschaftlichen Debatte über die oben beschriebene Gefühlslage der Deutschen beteiligen wollen. Denn dieser Widerspruch könnte auch etwas mit der Art und Weise zu tun haben, wie schwierige außenpolitische Themen zumindest in der Vergangenheit von den politisch Verantwortlichen in die Gesellschaft hineingetragen wurden.

Beispiel Afghanistan: Aus eigener Erfahrung kann ich belegen, wie über einen langen Zeitraum hinweg unschöne Fakten des Bundeswehreinsatzes beschönigt, verschwiegen und falsch wiedergegeben wurden. Obwohl die Sicherheitslage im deutschen Verantwortungsbereich immer mehr eskalierte, obwohl Soldaten an Leib und Seele verwundet wurden und mehr und mehr Soldaten fielen, wurde vom damaligen Minister regelrecht untersagt, von einem „Krieg“ zu reden. Die täglichen Bilder in den Fernsehnachrichten zeigten aber das genaue Gegenteil.

Statt auch die bitteren Wahrheiten, wie Verwundung, Traumata und Tod, so zu benennen, wie sie waren, scheute man die offensive und ehrliche Auseinandersetzung. Erst sehr spät begann man mit der notwendigen Korrektur der offiziellen Wahrnehmung von Einsatzrealität.

Diese anfängliche Politik der Verleugnens und Beschönigens führte nicht nur bei den betroffenen Soldatinnen und Soldaten, sondern auch in der bundesdeutschen Gesellschaft zu einem Vertrauensverlust, der bis heute seine Wirkung zeigt.

Über die angemessene Verantwortung sprechen!

Die aktuellen Krisenherde in der Welt zwingen zu einem gesellschaftlichen Diskurs über die künftige Ausrichtung Deutschlands. Nicht zuletzt deshalb bekennen sich vom Bundespräsidenten über den Außenminister bis hin zur Verteidigungsministerin viele Politiker unseres Landes zu einer angemessenen Verantwortung Deutschlands bei internationalen Krisen. Auch die großen Kirchen und gesellschaftlichen Institutionen wären gut beraten, sich offensiv an dieser Diskussion zu beteiligen. Das Ergebnis muss nicht automatisch und in jedem Fall eine militärische Beteiligung sein. Aber eine Enthaltung bei künftigen Entscheidungen für Kriseninterventionen oder ein Wegschauen wird es wohl nicht mehr geben dürfen.

Zum Autor: Reinhold Robbe, war von 1994 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und anschließend bis Mai 2010 dessen Wehrbeauftragter. Seit 2010 ist er Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und seit 2013 Honorarkonsul der Republik Ruanda in Deutschland.

                            

KOMPASS September 2014

Der KOMPASS 09/2014 als Web-Paper

Kompass Juli / August 2014

Kompass_07-08_2014.pdf

Rückblick in die Vergangenheit - auf den Beginn des 1. Weltkriegs, aber auch auf Ereignisse in den letzten Wochen: die Militärseelsorge beim Katholikentag in Regensburg, Tagung und Buchpräsentation zur (Militär-)Ethik, Auslandseinsätze gestern und heute, Bemerkenswertes aus der Katholischen Friedens- und der Familienstiftung, … und nicht zuletzt auf einen runden Geburtstag und ein Priesterjubiläum.

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