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Krise in Osteuropa – WAS IST WENN?

Ausgelöst durch die Situation der letzten Wochen in der Ukraine befassen sich die Autoren – Osteuropa- und NATO-Experten, Politikwissenschaftler und ehemalige Soldaten – im Schwerpunktthema der Ausgabe 06/14 mit den Spannungen zwischen Russland und der EU bzw. „dem Westen“. Exemplarisch gehen sie dabei auf die „paneuropäische Sicherheitskooperation“ bzw. die Idee einer „Eurasischen Union“ ein. Auch Militärbischof Overbeck äußerte sich in einem Interview zur aktuellen Lage, die sich letztlich auch auf die deutschen Streitkräfte auswirken könnte.

Der Juni-Kompass erscheint unmittelbar nach den Wahlen zum Europa-Parlament und der ukrainischen Präsidentschaftswahl, die gleichzeitig am 25.5.2014 stattfanden.

Interview mit Militärbischof Franz-Josef Overbeck

„Jeder Machthaber ist ans Recht gebunden“

 

Die Ereignisse in der Ukraine zeigen für Militärbischof Franz-Josef Overbeck, dass die nach 1989 entstandene politische und militärische Ordnung vor bedeutenden Veränderungen steht. Im Interview kritisiert er, dass in dem aktuellen Konflikt das Recht gebeugt werde.

KNA: Bei der diesjährigen Wallfahrt ist die Ukraine mit nur einer kleinen Delegation vertreten gewesen, der aber bei der Begrüßung sehr viel Beifall und Sympathie entgegenschlug. Hätten Sie vor einem Jahr gedacht, dass sich die Ukraine zu einem brennenden Krisenherd entwickelt?

Overbeck: Das hätte ich nicht gedacht. Aber ich habe mich schon früh gefragt, wie das System des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch einmal enden und welche Rolle Russland dabei einnehmen wird. Große Teile der Ukraine und die Krim gehören ja zum Ursprungsgebiet Russlands – übrigens nicht nur politisch, sondern auch religiös. Die Christianisierung Russlands ist vom Gebiet der heutigen Ukraine ausgegangen. Dass die Veränderungen ein solches Gewaltpotenzial angenommen haben, dass dabei das Recht gebeugt wird, kann ich nur stark kritisieren.

KNA: Viele Menschen fürchten einen Rückfall in den Kalten Krieg. Sie auch?

Overbeck: Die Ereignisse zeigen offenkundig: Die Ordnung, die sich nach 1989 und 1990 herausgebildet hat, steht politisch und militärisch vor bedeutenden Veränderungen. Das hat sich schon nach dem 11. September 2001 angedeutet. Wir werden in der Welt zu einer neuen Übereinkunft darüber kommen müssen, wie das Kräftegleichgewicht wieder hergestellt werden kann. Dabei geht es vor allem um zwei Ziele: Wie können wir in rechtlich verlässlichen Beziehungen leben? Und wie lassen sich die Rechte aller demokratisierten Völker achten, ohne gewalttätigen Druck auszuüben? Im Hintergrund stehen letztlich auch wirtschaftliche und soziale Fragen. Ich sehe viele Verlierer und Arme – im Westen und noch offensichtlicher im Osten.

KNA: Welche Fehler hat Putin gemacht?

Overbeck:Overbeck: Als Militärbischof möchte ich kein politisches Urteil über den russischen Präsidenten fällen. Ich weise darauf hin, dass jeder Machthaber an das Recht gebunden ist und dieses einzuhalten hat. Sonst wird er als Politiker auf Dauer keine glückliche und erfolgreiche Hand haben.

Das Interview führte Andreas Otto.

Auszug aus einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA)
während der 56. Internationalen Soldatenwallfahrt nach Lourdes

Interview mit Stephan Meuser, Leiter des Kiewer Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Mal sehen, ab wann die Menschen auf der Krim wieder zurück wollen.“

Kompass: Mit Blick auf die derzeitige Situation in der Ukraine ist die Frage berechtigt, worum es eigentlich geht. Vielfach herrscht darüber Unklarheit, und auch unter den sicherheitspolitischen Experten besteht wenig Übereinstimmung in der Analyse der Ursachen, die in diese Situation führten. Was vermuten Sie? Was steckt eigentlich dahinter?

Stephan Meuser: Jedenfalls bin ich kein Freund derzeit wieder in Mode kommender Deutungsversuche, die auf „kulturelle Bruchlinien“ abstellen, die angeblich die Ukraine durchziehen, weshalb eine Spaltung des Landes nahezu „naturgegeben“ sei. Damit kann nämlich nicht erklärt werden, warum über 20 Jahre hinweg keine Probleme bezüglich der nationalen Einheit der Ukraine bestanden und diese jetzt auf einmal akut werden sollten. Auch widersprechen alle bekannten soziologischen Umfragen der im Westen beliebten Wahrnehmung eines zutiefst gespaltenen Landes, denn es hat in Friedenszeiten – auch nicht auf der Krim – niemals eine Mehrheit für die Sezession in Richtung Russland gegeben.

Offenbar müssen wir davon ausgehen, dass die russische Politik die einst z. B. in Irak und Syrien selbst eingeforderten Grundsätze staatlicher Souveränität für ihre unmittelbare Nachbarschaft außer Kraft gesetzt hat. Hier wird ein Interventionsrecht zum Schutz von russischsprachigen Einwohnern reklamiert, das in Anspruch genommen wird, auch wenn eine Bedrohung dieser Personen in der Realität gar nicht vorliegt. Als Nebenaspekt mag die Ablenkung von innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen ebenso eine Rolle spielen wie ein diffuses Gefühl der „Einkreisung“ durch den Westen.

Kompass: Wie wird es in der Ukraine insgesamt weitergehen? Worin liegen Chancen? Worin liegen Risiken?

Stephan Meuser: Zunächst einmal wird, komme, was wolle, die Präsidentschaftswahl durchgezogen. Das wird in Kiew als Vorbedingung der Wiedergewinnung politischer Handlungsfähigkeit wahrgenommen. Was den Südosten des Landes angeht, liegt die einzige Chance im inneren Dialog mit den dazu bereiten Kräften, also regionalen Eliten, Oligarchen und den Resten der Partei der Regionen. Es besteht aber die reale Gefahr, dass dieser von Außenminister Steinmeier initiierte Versuch bereits zu spät kommt. Dann kann die Situation nur noch durch Einwirken auf Russland und russischen Druck auf die sogenannten „Separatisten“ gelöst werden. Es bedürfte neben dem innerukrainischen Runden Tisch am besten noch eines internationalen Begleit-Rundtisches, am besten unter dem Dach der OSZE.

Kompass: Wie soll sich der Westen mit Blick auf die Krim verhalten?

Stephan Meuser: Da es sich um einen eklatanten Verstoß gegen die Grundlage der europäischen Sicherheitsarchitektur, der KSZE-Schlussakte, handelt, wird der Westen darüber nicht zur Tagesordnung übergehen können. Pragmatisch wäre, die Ukraine wirtschaftlich und sozial an die EU langsam heranzuführen und damit ein attraktives Gegenmodell zur derzeitigen russischen Regierungsweise in unmittelbarer Nachbarschaft zu schaffen. Mal sehen, ab wann die Menschen auf der Krim wieder zurück wollen.

Das Interview führte Josef König.

Stephan Meuser leitet seit Januar 2014 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew. In Bonn und Paris studierte er Politik- und Rechtswissenschaften. Seit 2008 war Meuser verantwortlicher Referent für Osteuropa der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Grundsatz: Die Dimension der paneuropäischen Sicherheitskooperation

Die Ukraine-Krise

von Wolfgang Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die schwerste Krise Europas seit der Raketenkrise 1984 ausgelöst. Es greift zu kurz, die Erklärung dafür lediglich in einem neosowjetischen Revisionismus zu suchen. Russland sieht sich in der Defensive gegenüber einer westlichen Vorwärtsstrategie, die russische Sicherheitsinteressen gefährdet. Diese Bedrohungsperzeption mag überzogen sein. Doch auch westliche Staaten haben zu ihrer Entwicklung beigetragen, indem sie Sicherheitsvereinbarungen marginalisiert oder umgangen haben. Soll die Rückentwicklung zur bipolaren Konfrontation in Europa vermieden werden, müssen die in den 1990er Jahren vereinbarten Instrumente der pan-europäischen Sicherheitskooperation revitalisiert und reformiert werden.

Die russische Annexion der Krim verstößt gegen die allgemeinen Normen des Gewaltverbots und der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten (VN-Charta Art. 2 [4], KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975) und die bilateralen Verpflichtungen Russlands gegenüber der Ukraine (Budapester Memorandum 1994, Freundschaftsvertrag und Schwarzmeerflottenabkommen 1997). Das seit 1989 entwickelte Konzept der paneuropäischen Sicherheits-kooperation und das Vertrauen in eine stabile Friedensordnung in Europa sind nachhaltig beschädigt, die globalen Auswirkungen unkalkulierbar. Diskreditiert sind insbesondere die negativen Sicherheitsgarantien für den Verzicht auf Nuklearwaffen. Wie bei kernwaffenfreien Zonen wurden sie auch der Ukraine verbindlich gegeben.
In Europa wird der Ruf mittel- und osteuropäischer Staaten nach sichtbarer militärischer Präsenz an den NATO-Ostgrenzen lauter und die USA scheinen Stationierungen zu erwägen. Die Wiedereinrichtung der Vorneverteidigung des Kalten Krieges, die konventionelle Wiederaufrüstung und die Aufwertung der abschreckenden Rolle taktischer Nuklearwaffen könnten die Folge sein. Diese Entwicklungen wären ein herber Rückschlag nicht nur für die europäische Sicherheit, sondern auch für das Konzept globaler Kooperation bei gemeinsamen Sicherheitsrisiken, vor allem für die Nichtverbreitung und Abrüstung von Kernwaffen.

Europäischer Sicherheitsacquis

Seit Jahren sieht sich Russland vom Westen übervorteilt und gedemütigt, in seiner weltpolitischen Rolle marginalisiert, in seiner geostrategischen Lage in Europa zunehmend zurückgedrängt und bedroht. Dies als Sicherheitsparanoia abzutun, ist keine politische Antwort, denn auch andere Großmächte leiden unter Sicherheitstraumata. Vielmehr muss untersucht werden, welche Faktoren zu dieser Bedrohungsperzeption geführt haben, wie eine langfristige Konfrontation abgewendet werden kann und mit welchen Sicherheitskonzepten Deutschland und die Bündnispartner zur Wiederherstellung von Vertrauen und Sicherheitskooperation beitragen können. In der Analyse werden auch Fehlentwicklungen der europäischen Sicherheitsarchitektur betrachtet werden müssen, die der Westen bewusst oder unbewusst gefördert hat.
Ausgangspunkt dabei sind Vereinbarungen der 1990er Jahre über die künftige Sicherheitsordnung in Europa: Die Wiedervereinigung Deutschlands und der militärische Rückzug Russlands aus Mitteleuropa und den baltischen Staaten waren an politische Absprachen, rechtsverbindliche Verträge und konzeptionelle Rahmenbedingungen geknüpft. Niemand sollte aus dem Kalten Krieg als strategischer Verlierer hervorgehen; vielmehr sollte ein neues Europa der Sicherheitskooperation entstehen. Politisch verbürgte dies die Charta von Paris, militärisch der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa als „Eckpfeiler der europäischen Sicherheit“. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde dieses Konzept erstmals konkret umgesetzt: Zwar blieb die freie Bündniswahl ausdrücklich gewährleistet, aber Deutschland verpflichtete sich mit Zustimmung der Alliierten, die militärische NATO-Infrastruktur nicht nach Osten vorzuschieben und weder alliierte Truppen noch Nuklearwaffen auf dem Territorium der neuen Bundesländer und Berlins zu stationieren.

Der Kollaps des Warschauer Paktes und der Sowjetunion 1991 veränderte zwar den politischen Rahmen, nicht aber den strategischen Acquis: Das militärische Gleichgewicht zwischen den beiden Gruppen der KSE-Vertragsstaaten und die geographische Distanz zwischen der NATO und Russland blieben im KSE-Vertrag verankert. Er trat erst 1992 in Kraft, nachdem sich acht Nachfolgestaaten auf die Verteilung der militärischen Erbmasse der Sowjet-union und auf ihre jeweiligen Vertragsverpflichtungen geeinigt hatten.
Im Kontext der ersten NATO-Erweiterung 1999 wurden die Vereinbarungen von 1990/92 im Konsens mit Russland reformiert: Die NATO-Russland-Gründungsakte (1997) verpflichtete zur engen Abstimmung in strategischen Fragen. Die Unterzeichner sicherten zu, keine zusätzlichen „substanziellen Kampftruppen“ zu stationieren. Auf dem Istanbuler OSZE-Gipfel (1999) wurden das Anpassungsabkommen zum KSE-Vertrag (AKSE), die KSE-Schlussakte und die Europäische Sicherheitscharta der OSZE verabschiedet. Ziel dieser Dokumente ist es, einen paneuropäischen Sicherheitsraum ohne Trennlinien und geopolitische Null-summenspiele zu schaffen, in dem kein Staat die eigene Sicherheit zum Nachteil von Partnern zu verbessern sucht. Folgerichtig ersetzte der AKSE das bipolare Konzept des Blockgleichgewichts durch nationale und territoriale Obergrenzen für jeden einzelnen Vertragsstaat, unabhängig von seiner Bündniszugehörigkeit. Ihr Zweck war es, destabilisierende Truppenkonzentrationen in allen europäischen Subregionen zu verhindern. Konsequent wurde das Abkommen für den Beitritt aller Staaten im Anwendungsgebiet geöffnet. Damit schuf es die Perspektive eines paneuropäischen Rüstungskon-trollregimes ohne Trennlinien.
Die zweite NATO-Erweiterung 2003 umfasste mit den baltischen Staaten erstmals auch Gebiete der ehemaligen Sowjetunion. Russische Bedenken kompensierte die NATO mit dem Angebot einer weitreichenden Einbeziehung Russlands in die sicherheitspolitischen Konsultationen: Im NATO-Russland-Rat sollten die damals 26 NATO-Staaten und Russland gleichberechtigt, jeweils in nationaler Eigenschaft und ohne vorher abgestimmte Blockpositionen sprechen. Diese präzedenzlose Bündnisannäherung sollte es Russland ermöglichen, seine Sicherheitsinteressen im internen Bündnisdialog zu vertreten, etwa in der Rüstungskontrolle und der Raketenabwehr.

Blockaden und neues Misstrauen

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Sicherheitsacquis in seiner Umsetzung blockiert und unterminiert wurde oder mittlerweile völlig ignoriert wird. Hier ist die westliche Mitverantwortung für die gegenwärtige Lage zu suchen. Dazu gehören die Stichworte Verweigerung der vereinbarten Anpassung des KSE-Vertrags, somit Offenhalten der Option von Truppenstationierungen im baltischen Raum ohne Rüstungskontrollbegrenzungen, die US-Truppenstationierung in Rumänien und Bulgarien, strategische Raketenabwehrprojekte in Polen und Tschechien, Blockverhalten im NATO-Russland-Rat und der Angriff georgischer Truppen auf russische Peacekeeper im August 2008, nachdem sie von US-Militärberatern ausgebildet worden waren …

Folgerungen und Empfehlungen

Nach langjähriger Frustration über die westliche Missachtung von Sicherheitsvereinbarungen und russischen Interessen war für Präsident Putin mit der befürchteten Bedrohung der russischen Position auf der Krim die „rote Linie“ überschritten. Diese russische Interpretation ist überzogen, die Annexion völkerrechtswidrig und politisch unklug. Aber sie kann auch als strategisch defensive Reaktion auf eine ambivalente westliche Politik gegenüber Russland gedeutet werden. Das Sicherheitsklima zwischen dem Westen und Russland dürfte mittelfristig vergiftet und von gegenseitigem Misstrauen geprägt sein. Im Kern geht es um den politischen Einfluss, die strategische Ausrichtung und die daraus erwachsenden militärischen Optionen im postsowjetischen Raum. Gleichwohl erscheint ein Rückfall in die Konfrontation nicht unabwendbar, zumal die kennzeichnenden Elemente des Kalten Krieges fehlen: Ideologie und Systemkonflikt und militärische Blockkonfrontation mit großangelegten Angriffs- und Eskalationsstrategien. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der zwischen 1997 und 2002 vereinbarte Acquis geopolitischer und militärstrategischer Zurückhaltung revitalisiert und angepasst werden kann, um langfristig gegenseitige Bedrohungswahrnehmungen zu überwinden, die Sicherheitskooperation wieder aufzunehmen und eine neue Vertrauensbasis zu schaffen. Dazu können folgende Elemente beitragen:

(1) Am Schutz der NATO- und EU-Partner dürfen keine Zweifel aufkommen. Dennoch muss der berechtigte Anspruch auf die kollektive Verteidigung der territorialen Integrität der Partner mit dem Ziel in Einklang gebracht werden, keine neue militärische Trennlinie in Europa zu ziehen und keine grenznahen Drohpotentiale aufzubauen. Vereinbarungen über reziproke strategische Zurückhaltung sollten auf frühere Zusicherungen zurückgreifen und am besten in rechtsverbindlichen und verifizierbaren Rüstungskontrollvereinbarungen niedergelegt werden. Sie werden Elemente numerischer Stationierungsbeschränkungen in sensiblen geographischen Räumen wie den baltischen Staaten enthalten müssen, die bisher keinen KSE-Rüstungsbegrenzungen unterliegen.

(2) Alle OSZE-Staaten sollten ihr Bekenntnis zur Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts und der KSZE-Schlussakte von Helsinki erneut bekräftigen. Dies gilt insbesondere für die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten und das Gewalt-verbot. Es sollte klargestellt werden, dass Entscheidungen über Ausnahmen in humanitären Notfällen der Schutzverantwortung der gesamten Staatengemeinschaft obliegen, allen voran dem Sicherheitsrat, und nicht zu unilateralem gewaltsamem Vorgehen einzelner Staaten berechtigen.

(3) Im Falle ungelöster Territorialkonflikte, die aus dem Zusammenbruch föderal aufgebauter Staaten entstanden, müssen Selbstbestimmungsrechte aus den früheren Föderationsverfassungen, der Anspruch auf die territoriale Integrität von Nachfolgestaaten und die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der subregionalen Stabilität sorgfältig abgewogen werden. Unilaterale gewaltsame Lösungen, etwa unter Berufung auf historische Ansprüche und ethnisch-kulturelle Bindungen, müssen geächtet bleiben. Diplomatische Lösungen sollten in multilateralen Verhandlungsformaten angestrebt werden.

(4) Um friedliche und ausgewogene Lösungen zu ermöglichen, sollten inter-nationale Friedenstruppen ein stabiles Sicherheitsumfeld gewährleisten. Die OSZE sollte dafür größere Verantwortung übernehmen.

(5) Vor allem muss vermieden werden, dass Territorialkonflikte zum Symbol und Kristallisationspunkt geopolitischer Nullsummenspiele werden.
Rüstungskontrollabkommen sollten so konzipiert werden, dass lokale Lösungen ohne Furcht vor geostrategischen Verlusten möglich werden. Sie dürfen daher nicht als Hebel missbraucht werden, um bevorzugte politische Lösungen zu erzwingen.

(6) Neben der Krisendiplomatie des Weimarer Dreiecks haben vor allem die autonomen Institutionen der OSZE und Rüstungskontrollmechanismen kurzfristig vor Ort zum Krisenmanagement beigetragen. Ihre paneuropäische Orientierung, Inklusivität und Konsensfundierung haben sich als Stärke erwiesen. Freilich wurden auch ihre technischen Begrenzungen deutlich. Das Instrumentarium der OSZE muss daher gestärkt werden. So sollten die Schwellenwerte des Wiener Dokuments für die Notifizierung und Beobachtung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten gesenkt und die Quoten für Routinebeobachtungen und Inspektionen erhöht werden.

(7) Die OSZE-Teilnehmerstaaten sollten am Ziel festhalten, einen paneuropäischen Sicherheitsraum ohne Trennlinien zu schaffen, und dies auf dem Belgrader OSZE-Treffen Ende 2015 konkretisieren. Das Konzept schließt aus, dass einzelne Staaten oder Bündnisse anstreben, ihre Sicherheit zu Lasten von Partnern zu verbessern. Dies sollte bei der Konfiguration der strategischen Raketenabwehr ebenso berücksichtigt werden wie bei künftigen Bündniserweiterungen. Zwar hat die freie Bündniswahl weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit. Jedoch muss bei Bündnisbeitritten und den daraus resultierenden militärischen Optionen die regionale Stabilität im Auge behalten werden. Beitritte sollten am besten in einem abgestimmten Rahmen vereinbart werden.

(8) Ein geopolitischer Wettkampf um Staaten, deren Bevölkerung sowohl pro-westliche als auch prorussische Tendenzen aufweist, muss unterbleiben. Solche Staaten eignen sich für die paneuropäische Brückenbildung und sollten ihre politisch-ökonomischen Bindungen ausgewogen und miteinander vereinbar gestalten.

(9) Angesichts gemeinsamer globaler Interessen und Herausforderungen ist eine Rückkehr zur Sicherheitskooperation notwendig. Deutschland wird dabei weiter eine Führungsrolle spielen und europäische Interessen einbringen müssen.

(10) Eine künftige Sicherheitskooperation setzt voraus, dass Russland auf militärische Drohungen und weitere Eingriffe in der Ostukraine verzichtet.

Die vorliegende gekürzte Fassung gibt in Auszügen ein Arbeitspapier wieder, welches der Verfasser in SWP-Aktuell 2014/A 23, April 2014, veröffentlichte.

Interview mit Brigadegeneral a. D. Dr. Klaus Wittmann

„Der Triumph über die ‚Heimholung‘ der Krim wird sich als kurzlebig erweisen.“

 

Kompass: Mit Blick auf die aktuelle Lage in der Ukraine ist die Frage berechtigt, worum es eigentlich geht. Vielfach herrscht darüber Unklarheit, und auch unter sicherheitspolitischen Experten besteht wenig Übereinstimmung in der Analyse der Ursachen, die in diese Situation führten. Welches sind aus Ihrer Sicht mögliche Gründe dafür?
Wittmann: Nach ihrer Unabhängigkeit 1991 hat die Ukraine nicht annähernd den wirtschaftlichen Aufschwung und die gesellschaftliche Modernisierung zustande gebracht wie z. B. Polen. Als sich die Chance zu bieten schien, haben die Hoffnungsträger der „orangenen Revolution“ selbst am meisten zur Zerstörung der Hoffnungen beigetragen. In der Amtszeit von Präsident Janukowitsch nahmen Korruption und Kleptokratie überhand. Seine Weigerung – auf Druck Russlands, dessen Präsident Putin sich nie mit der unabhängigen Staatlichkeit der Ukraine abgefunden hatte –, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, führte zum „Majdan-Aufstand“ gegen sein Regime, der sich angesichts gewaltsamer Repression tendenziell radikalisierte. Der Kreml nahm die Entwicklung zum Anlass und die behauptete Unterdrückung russischsprachiger Ukrainer zum Vorwand für zunächst verdecktes Eingreifen mit dem Ziel der Destabilisierung v. a. der Ostukraine und der durchgreifenden Einflussnahme. Die Gelegenheit der völkerrechtswidrigen Abspaltung und Annexion der Krim („Einsammeln russischer Erde“) ergab sich gleichsam en passant.

Kompass: Also geben Sie Russland die gesamte Schuld an der Lage?
Wittmann: Ich sehe sehr wohl die Defizite in der Ukraine hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruption, Legitimität der Übergangsregierung, Einfluss radikaler Kräfte und Zentralisierung bei unzureichender Mitsprache aller Bevölkerungsgruppen. Seit der Gründung der NATO-Ukraine-Kommission 1997 habe ich beispielsweise auch jahraus, jahrein die Versäumnisse in der Militärreform beobachtet. Aber nichts davon, auch nicht Fehler auf Seiten von NATO und EU, rechtfertigt das militärische Eingreifen, das Einschleusen von Agenten und bewaffneten Provokateuren, das gewaltsame Verschieben von Grenzen, die Wegnahme von Teilen eines souveränen Staates. Die Vorwände dafür beruhen auf Lügen und Propaganda. Wir sehen hier einerseits russischen Revisionismus am Werk, der sich aus Großmachtnostalgie und dem Kummer über den Zerfall der Sow-jetunion speist. Zugleich erleben wir das gängige historische Muster der Ablenkung von inneren Problemen durch Aggression gegen äußere „Gegner“. Erfolg einer gar noch westlich orientierten Demokratie in der Ukraine wäre auch für die Kreml-Herrschaft bedrohlich.

Kompass: Angenommen werden darf in diesem Zusammenhang also auch, dass seitens des Westens, der Europäischen Union und letztendlich auch des transatlantischen Bündnisses, der NATO, Fehler gemacht worden sind. Woran würden Sie diese Fehler festmachen wollen?
Wittmann: Hinsichtlich der unmittelbaren Vorgeschichte ist zu wünschen, man hätte Russland die Östliche Nachbarschaftspolitik der EU noch besser näherbringen können in ihrem Nutzen für die gesamte Region. Russisches Reden vom „Machtbereich“ der Europäischen Union ist kennzeichnend, und die „Eurasische Union“ ein daraus erklärlicher Gegenentwurf. Aber die Entweder-Oder-Situation für die Ukraine ging von Russland aus, nicht von der EU. Auch war es falsch, EU-seitig das Assoziierungsabkommen mit dem Schicksal von Frau Timoschenko zu verknüpfen, so beklagenswert die immer stärkere Politisierung und Instrumentalisierung der ukrainischen Justiz war.
Die NATO hat mit der aktuellen Entwicklung wenig zu tun. Denn seit ihrem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 steht fest, dass eine denkbare NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in sehr weiter Ferne liegt. Putins Argument, bevor Sewastopol in NATO-Hand falle, habe er eingreifen müssen, ist besonders plumpe Propaganda.

Kompass: Vielleicht gibt es in längerfristiger, zeitgeschichtlicher Perspektive Fehler auch des Westens einzuräumen?
Wittmann: Da haben Sie allerdings recht, und lassen Sie mich als NATO-Experte von der NATO reden. Zwar sollte sie nach meiner Überzeugung von Russland energisch „neues Denken“ in der Außen- und Sicherheitspolitik einfordern. Mit diesem Begriff begannen ja Gorbatschows Abrüstungs- und Entspannungsangebote an den Westen, und Putin handelt gegenteilig. Aber das sollte die NATO dadurch erleichtern, dass sie selbstkritisch ihren Teil der Verantwortung für die Verschlechterung des Verhältnisses mit Russland in den vergangenen 25 Jahren anerkennt: Nur mangelhaft hat man die russische „politische Psychologie“ verstanden und den treffend so bezeichneten „imperialen Phantomschmerz“. Nach Ende des Kalten Krieges wurde der Frage nach dem Platz Russlands in der europäischen Sicherheitsordnung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet und wurden beispielsweise russische Vorschläge zur Anpassung des KSE-Vertrags über die konventionellen Streitkräfte ostentativ missachtet. Kontraproduktiv umgegangen wurde mit den Beitrittsambitionen Georgiens und der Ukraine, die beim NATO-Gipfel in Bukarest 2006, als die USA für sie den Membership Action Plan durchsetzen wollten, für eine NATO-Mitgliedschaft überhaupt nicht reif waren. Keinerlei Verständigung mit Russland wurde hier gesucht, während doch frühere Erweiterungsrunden durch die Gründung bzw. Aufwertung des NATO-Russland-Rats „abgefedert“ worden waren. Der heute so kontroverse Raketenabwehrplan, eigentlich im beiderseitigen Interesse, wurde zu spät als kooperatives Projekt angeboten. Was die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo für Moskau bedeutete, hat der Westen unterschätzt (wenngleich die heute von Moskau konstruierte Analogie zur Krim-Annexion falsch ist). Ungenügend genutzt und entwickelt wurde der NATO-Russland-Rat, den überdies die NATO beim Georgien-Krieg 2008 auf Eis legte – gerade so wie Russland neun Jahre vorher in der Kosovo-Krise, wofür es harsch kritisiert worden war.

Kompass: Mit Blick in die Zukunft: Welche Instrumente, welche Verfahren und welche Vereinbarungen sind notwendig, um zu verhindern, dass sich Ähnliches in den westlichen Anrainerstaaten Russlands wiederholt?
Wittmann: Russland muss dafür gewonnen werden, auf den Pfad kooperativer Sicherheitspolitik zurückzukehren, die nicht vom „Nullsummendenken“ beherrscht ist, wo eine Seite vermeintlich nur auf Kosten der anderen Sicherheit gewinnen kann. Russlands gleichberechtigter Platz in der europäischen Sicherheitsordnung ist eine entscheidende Zukunftsfrage. Dazu muss es konstruktiv an der Lösung der regionalen und globalen Probleme mitwirken, anstatt vornehmlich Störpotenzial und Verhinderungsmacht auszuspielen. Das schließt die Notwendigkeit ein, aktiv zur Bewältigung der sogenannten „eingefrorenen“, eigentlich „schwelenden“ Konflikte wie Transnistrien, Georgien, Berg-Karabach beizutragen, anstatt sie zur Destabilisierung von Nachbarn am Glimmen zu halten. Die NATO hat seit ihrer Londoner Erklärung im Juli 1990 ehemaligen Gegnern aufrichtig die Hand zur Zusammenarbeit entgegengestreckt. Isolieren kann Russland sich nur selbst. Dass es, wie von Putin seit seiner Münchener Rede im Februar 2007 beklagt, international nicht für voll genommen wird, hat auch mit seiner eigenen Politik zu tun.
„Neues Denken“ auf russischer Seite würde weiterhin bedeuten, die NATO-Klischees aus dem Kalten Krieg und deren innenpolitische Instrumentalisierung aufzugeben. In ihrer „Grundakte“ von 1997 erklärten die NATO und Russland, sich gegenseitig nicht mehr als Gegner zu betrachten. Russland muss erkennen, dass es Gefährdungen seiner Sicherheit aus Süden und möglicherweise aus Osten, aber nicht vom Westen zu gewärtigen hat, und machtpolitische Kategorien des 19. Jahrhunderts hinter sich lassen. Respektierung von Verpflichtungen, Regeln und Institutionen entsprechend der Charta von Paris (1990) muss die Grundlage kooperativer Sicherheitspolitik in Europa sein.

Kompass: Wie risikoreich ist in diesem Zusammenhang das russische Paradigma vom „nahen Ausland“?
Wittmann: Es ist destabilisierend und für die betroffenen Länder besorgniserregend. Der Kreml muss einsehen, welche Befürchtungen das Bestehen auf einer privilegierten Einflusssphäre und die proklamierte „Pflicht“ zum „Schutz von Russen, wo immer sie leben“, in Nachbarländern hervorrufen, die teilweise unterfüttert wird durch das Schüren von Unzufriedenheit, die freigebige Ausgabe russischer Pässe und eine Geschichtspolitik des „Stalin revivus“. Wenn Moskau nicht dazu übergeht, Souveränität, Integrität und Unabhängigkeit der postsowjetischen Staaten anzuerkennen und zu ihrem Sicherheitsgefühl aktiv beizutragen, anstatt es zu unterminieren, wird es seinen eigenen langfristigen Interessen nachhaltig schaden. Der Triumph über die „Heimholung“ der Krim wird sich als kurzlebig erweisen.

Kompass: Ihr Fazit?
Wittmann: Nota bene: Ich habe hier nicht über die kurzfristigen Erfordernisse bezüglich der Ukraine gesprochen; die hat Außenminister Steinmeier in Ihrer letzten Ausgabe plausibel dargelegt. Ich versuche, „über Putin hinauszudenken“. Was ich als russisches „neues Denken“ in der Außen- und Sicherheitspolitik skizziert habe, müsste der Westen, d. h. EU und NATO unter Nutzung auch der OSZE, durch vorausschauende Politik befördern. Auch muss in Forschung und Politik mehr nachgedacht werden über die Problematik „postimperialer Räume“. Das „neue Denken“ wird sich eines Tages durchsetzen, wenngleich möglicherweise nicht, solange Putin am Ruder ist. Aber seine Herrschaft könnte früher zu Ende gehen, als er und die in Begeisterung schwelgenden Zuhörer seiner Krim-Rede glauben mögen. Jedenfalls sollten langfristige Angebote zur Zusammenarbeit einschließlich der ernsthaften erneuten Aufforderung zu kooperativer statt konfrontativer Sicherheit ausgearbeitet und bereitgehalten werden. Hoffentlich eskaliert die Krise um die Ukraine nicht derart, dass solche Aussichten in noch weitere Ferne rücken!

Das Interview führte Josef König.

Zum Autor: Brigadegeneral a. D. Dr. Klaus Wittmann ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam. Er war Mitglied der 10. EKD-Synode und der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die Friedensdenkschrift des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands von 2007 entstand.

Kommentar: Das Ende der Neuen Weltordnung

Ein Kommentar von Prof. Dr. Klaus Stüwe

Nach dem Ende der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa schien die Menschheit kurzfristig in ein besseres, friedlicheres Zeitalter aufzubrechen. Der damalige US-Präsident George H. W. Bush entwarf im September 1990 in einer Rede vor dem Kongress die Konturen einer „Neuen Weltordnung”: „eine neue Ära – freier von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden”. Voller Optimismus wurde wenige Wochen später von 32 Staaten die „Charta von Paris” unterzeichnet, in der die Spaltung Europas für beendet erklärt wurde. Die Teilnehmerländer – darunter die noch bestehende Sowjetunion und die USA – bekannten sich „unwiderruflich” zur Demokratie und Achtung der Menschenrechte und gaben sich das „feierliche Versprechen”, jede gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Handlung zu unterlassen. Die vorangegangene alte Weltordnung – die Existenz zweier antagonistischer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Systeme, die sich im Kalten Krieg als konkurrierende Militärblöcke waffenstarrend gegenüberstanden – hatte sich scheinbar aufgelöst.
Doch diese Neue Weltordnung erwies sich schon bald als brüchig. Der Traum von einer Welt ohne Gewalt und Terror zerbarst am 11. September 2001. Und die Kriege in Afghanistan und im Irak sowie zahllose Konflikte in anderen Regionen der Welt zeigten auf blutige Weise, dass das Zeitalter nach 1990 keineswegs frei von militärischen Auseinandersetzungen war.

Mit der Ukraine-Krise ist auch die überwunden geglaubte Ost-West-Konfrontation mit einem Mal zurück. All die Partnerschaftsabkommen der vergangenen Jahre haben nicht verhindern können, dass sich in Folge der Ereignisse auf der Krim und in der Ost-Ukraine erneut ein tiefer Graben zwischen Russland und dem Westen aufgetan hat. Russlands Präsident Wladimir Putin fällt in alte Muster der Machtpolitik zurück und scheut sich nicht, das russische Territorium unter Missachtung des Völkerrechts zu vergrößern. Der Westen reagiert düpiert, unterstützt seinerseits die pro-westliche Übergangsregierung in Kiew und verhängt Sanktionen.

Die Idee einer Neuen Weltordnung ging von zwei Annahmen aus, die sich nicht verwirklichen konnten. Die erste Erwartung war, dass sich die Demokratie nach 1990 zwangsläufig überall auf der Welt ausbreiten würde. Tatsächlich konnte sich die Demokratie als politische Ordnungsform zwar in vielen Ländern erfolgreich etablieren, aber nicht wenige Diktaturen erweisen sich bis heute als resistent gegenüber dem angeblich unvermeidlichen Demokratisierungstrend. In einigen Transformationsstaaten, auch in Russland, kam es sogar zu autoritären Rückfällen. Autoritäre Regime ticken jedoch anders als Demokratien. Um Defizite zu kompensieren, brauchen Präsidenten wie Putin eine starke Legitimation im Volk, die sie sich gern mit kraftmeierischem Auftreten und nationalistischer Propaganda zu sichern suchen. Das Verhalten Putins in der Ukraine-Krise passt in dieses Schema.

Die zweite Annahme der Neuen Weltordnung war, dass die Rivalität zwischen Russland und den USA der Vergangenheit angehören würde. Doch auch dies war eine Fehleinschätzung. Im Kalten Krieg hatte noch mehr oder weniger ein Kräftegleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion geherrscht. Nach 1990 gab es nur noch eine Supermacht: die USA. Die Sowjetunion zerfiel in mehrere Nachfolgestaaten, und deren größter – Russland – konnte wirtschaftlich, militärisch und außenpolitisch nie an die alte Stärke anknüpfen. Viele Russen trauern dem verlorenen Supermachtstatus bis heute nach. Die Neue Weltordnung wird von ihnen als Niedergang Russlands interpretiert. Präsident Putin selbst bezeichnete den Untergang der Sowjetunion als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts.
Vor diesem Hintergrund war es nicht überraschend, dass nach und nach immer mehr osteuropäische Staaten – sogar die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen – unter den schützenden Schirm der NATO drängten. Dadurch rückte das westliche Verteidigungsbündnis immer näher an die Grenzen Russlands, was das russische Selbstbewusstsein weiter beeinträchtigte. Die Aussicht, dass nach dem Sturz der prorussischen Regierung Janukowitsch nun auch noch die Ukraine Mitglied von EU und NATO werden könnte, war aus dieser Perspektive für Russland zusätzlich be-unruhigend. Putins Idee, die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu einer „Eurasischen Union” zusammenzufassen, schien in Gefahr. Das Verhalten des russischen Präsidenten in der Ukraine-Krise ist demnach auch als hartes Vertreten russischer Interessen zu interpretieren.

Die Neue Weltordnung ist zu Ende. Welche Konsequenzen hat dies für den Westen? Die Antwort lautet: EU und NATO müssen sich neu orientieren. Eine außenpolitische Konzeption, die primär auf idealistischen Annahmen beruht, hat keine Zukunft. Die Vorstellung, dass alle Staaten automatisch zu stabilen Demokratien werden, ist ebenso unrealistisch wie die Annahme, dass Staaten und Großmächte wie Russland aufhören, machtpolitische Interessen zu haben. Das Risiko eines Rückfalls in überwunden geglaubte Muster ist immer gegeben. Der Westen muss eine Strategie finden, die dieser Erkenntnis Rechnung trägt.

Auch die westliche Staatengemeinschaft hat Interessen. Es geht darum, der Demokratie, den Menschenrechten und dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und – nicht zuletzt – die Sicherheit der Bündnispartner zu gewährleisten. Auch die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands müssen beachtet werden. Beides zu vereinbaren, ist eine große Herausforderung.

Zum Autor: Prof. Dr. Klaus Stüwe ist Leiter des Fachgebiets Politische Systemlehre und Vergleichende Politikwissenschaft, sowie neuer Direktor des Zentralinstitutes für Ehe und Familie (ZFG) der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt