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Wem gehört die Welt? – Woran orientiert sich deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?

Quelle: c.niwa / pixelio.de

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt grundsätzliche Antworten auf diese Fragen und äußert sich aktuell zu Ukraine und Krim. Der Sozialethiker Gerhard Kruip benennt im Interview christlich-anthropologische Gesichtspunkte. Klaus Naumann, Hamburger Militärhistoriker, zieht in seinem Kommentar eine kritische Zwischenbilanz und stellt vier Forderungen auf.

Aus den letzten Jahren runden die Einschätzung des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und ein Auszug aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 den Blick auf die Welt ab. Auch zwei Podiumsdiskussionen der Katholischen Friedensstiftung passen gut zu diesem Schwerpunktthema in der Kompass-Ausgabe 4/2014.

Grundsatz: Europas Friedensordnung steht auf dem Spiel

von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

Wir stecken in einer Krise, die ohne Zweifel die schwerste in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges ist. Was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als ein zentrales Grundelement unserer europäischen Friedensordnung. Und wenn wir nicht aufpassen, droht die Rückabwicklung eines zivilisatorischen Fortschritts, den wir seit Auflösung des Ost-West-Konflikts genießen durften. Ich unterstelle, dass wir auf beiden Seiten – in Russland und in Deutschland, in Russland und in der EU – in den letzten 25 Jahren nicht immer alles richtig und fehlerlos gemacht haben. Aber das rechtfertigt nichts. Denn klar muss sein: Der Versuch, sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Grenzen zu korrigieren, ist völkerrechtswidrig und in seinen politischen Konsequenzen noch gar nicht zu übersehen. Er öffnet eine Büchse der Pandora, gibt ein verhängnisvoll falsches Beispiel und ermutigt zur Infragestellung bestehender Grenzen. Vor allem aber erfüllt das Vorgehen auf der Krim einige der Nachbarn Russlands mit bösen Erinnerungen und neuen Befürchtungen.

Das darf Russland nicht ignorieren – genau wie wir nicht ignorieren werden, dass Russlands Verhältnis zur Ukraine ein besonderes ist. Russland ist mit der Ukraine eng verbunden, enger, als viele im Westen wahrnehmen wollen. Geschichte, Traditionen, Sprache, wirtschaftliche und kulturelle Hinwendungen in diesem Land sind vielfältig und vielschichtig. Deshalb ist es falsch – für Russland ebenso wie für den Westen –, der Ukraine eine Entweder-oder-Entscheidung zwischen Ost und West aufzudrängen. Das entspricht nicht der Geschichte dieses Landes und diese Logik sollte auch keinen Platz haben in einer Welt, die nicht mehr nach den geopolitischen Kategorien des 20. Jahrhunderts funktioniert.

Der Kalte Krieg ist vorbei: Die Logik des 21. Jahrhunderts ist die von Kooperation, nicht Konfrontation. In der Logik des Helsinki-Prozesses soll sich kein einzelnes Land, auch nicht Russland, als militärische Schutzmacht seiner Minderheiten in anderen Ländern aufschwingen. Wir waren da schon mal weiter. Denn genau für diesen Schutz, der jetzt als Rechtfertigung dient, haben wir gemeinsame Instrumente entwickelt – die OSZE zum Beispiel und den Europarat, in denen wir alle vertreten sind: Russland, Deutschland und die Ukraine gehören dazu.
Ich bin diesem Geist von Helsinki in den letzten Wochen bis zuletzt gefolgt. Wir haben uns keine Illusionen gemacht – weder über die Dimension des Konflikts noch über die Entschiedenheit der russischen Führung. Dennoch haben wir an der Überzeugung festgehalten, dass nichts unterlassen werden darf, was den Ausbruch des Konflikts noch verhindern kann – weil wir wissen, wie viel auf dem Spiel steht. Und wir haben Moskau immer wieder gesagt: Am allermeisten steht für euch selbst auf dem Spiel, wenn ihr euch politisch und wirtschaftlich vollends isoliert.
Dieser Weg des beharrlichen Bemühens um politische Lösungen statt knalliger und folgenloser Statements, die Inkaufnahme des Scheiterns von diplomatischen Bemühungen statt Risikovermeidung, ist ein schwieriger Weg und schützt nicht vor Kritik.

Dennoch ist es der einzige Weg, auf dem wir unserer Verantwortung gerecht werden. Ich persönlich könnte es uns jedenfalls nicht verzeihen, wenn wir nicht bis zuletzt alle diplomatischen Lösungen versucht hätten.

Meine Linie und die Linie der deutschen Außenpolitik in diesen Tagen ist die folgende: Erstens, unsere Botschaft muss klar sein – und ohne Zweideutigkeiten! Moskau muss verstehen, wie wir die russische Politik bewerten – und auch wissen, dass nach unserer Bewertung das Referendum nicht übereinstimmt mit der ukrainischen Verfassung, dass die offensiv betriebene Abspaltung der Krim von der Ukraine völkerrechtswidrig ist.

Zweitens, die Antwort darauf kann nur eine gemeinsame europäische sein. Russland weiß: Wenn Europa sich in einer so zentralen Frage auseinanderdividiert, dann ist die gemeinsame europäische Außenpolitik zu Ende, bevor sie begonnen hat.

Drittens heißt das, dass zu den möglichen Reaktionen auch Maßnahmen gehören können, die – selbst wenn sie uns schaden – erkennen lassen, dass wir die Fortsetzung einer Politik nicht hinnehmen, die die Ukraine zergliedert und weiter aufteilt, oder das Krim-Modell auf andere Länder in Osteuropa überträgt. Täusche sich niemand: Wäre das die Linie der russischen Außenpolitik, würden wir einschneidende Maßnahmen mittragen, auch wenn wir wirtschaftliche Nachteile dafür in Kauf nehmen müssten.

Aber so muss es ja nicht kommen! Sanktionen sind kein Selbstzweck und Abschottung ist noch keine Politik!
Deshalb gehört zu unserer außenpolitischen Linie in diesen schweren Tagen auch: Nicht treiben lassen von medialen Erwartungen, auch nicht treiben lassen von Emotionen, und – so schwer es fällt – einen kühlen Kopf bewahren, die Konsequenzen eigenen Handelns kalkulieren und den Konflikt vom Ende her denken.

Wer das tut, weiß, dass es auch in dieser zugespitzten Situation darauf ankommt, dass wir Automatismen und Sackgassen vermeiden. Dass auch bei Zuspitzung eines Konflikts der Ausstieg aus der Eskalationsspirale – der Exit – immer wieder möglich sein muss und möglich gemacht werden muss.

Nicht Illusionen, wie eine große deutsche Sonntagszeitung schrieb, sind der Beweggrund meiner Bemühungen, sondern das Wissen, dass wir die in Jahrzehnten errungene und gewachsene kooperative Friedensordnung in Europa nicht erneut einer Konfrontationslogik des 19. Jahrhunderts opfern dürfen. Deshalb waren Kiew, Paris, Rom, Genf, Bern, London, Brüssel, Donezk und jede andere Stätte für diplomatische Bemühungen um die Entschärfung des Konflikts nicht überflüssig, sondern richtig – selbst wenn sie nicht den erhofften Erfolg gebracht haben. Russland trägt jetzt große Verantwortung! Jetzt endlich muss ein sichtbares Zeichen her, dass keine weitere Eskalation droht.

Wladimir Putins Botschaft gegen die Spaltung der Ukraine – dieser Botschaft fehlte die Eindeutigkeit in seiner Rede im Kreml. Es muss klar gesagt werden, dass Russland keine territorialen Interessen jenseits der Krim verfolgt.

Dass Russland der Entsendung der OSZE-Beobachtermission in die Ukraine zugestimmt hat, ist ein wichtiger Schritt. Über die Beobachter können wir aus der Nähe unabhängige und belastbare Informationen über die Lage im Land erhalten und so den im Raum stehenden Behauptungen Fakten entgegenstellen. Natürlich ist das noch nicht das Ende der Krise, aber es könnte ein Beitrag sein, dass aus den Spannungen nicht neue Zusammenstöße und erneutes Blutvergießen entstehen.

Die OSZE-Mission ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt zur Deeskalation und zur Entspannung der Gesamtsituation. Meine Erwartung an Russland ist auch, dass es bei der wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine mit der EU zusammenwirkt. Diese Stabilisierung ist natürlich im Interesse der Ukraine, aber sie ist auch in unserem Interesse, im Interesse Europas und in Russlands Interesse. EU-Kommission und IWF bereiten derzeit konkrete finanzielle Hilfen vor. Ein gemeinsames Vorgehen mit Russland wäre ein wichtiges und vernünftiges Zeichen.

Umgekehrt müssen wir unseren Teil dazu tun, dass die Prinzipien der Vereinbarung vom 21. Februar auch Teil der ukrainischen Politik werden. Auch hier machen wir uns keinerlei Illusionen. Das Land steht politisch wie wirtschaftlich vor gewaltigen Schwierigkeiten: grassierende Korruption, ungeheure Strukturprobleme – all das ist eine Generationenaufgabe.

Dennoch haben wir klare Erwartungen an die Ukraine: Erstens, die Regierung in Kiew muss eine Politik für alle Landesteile der Ukraine machen. Zweitens, sie muss ernsthaft an einer neuen Verfassung arbeiten. Drittens, alle Seiten müssen sich an der Aufklärung der Verbrechen auf dem Maidan beteiligen. Viertens, die Regierung muss klare Distanz zeigen von extremistischen Gruppierungen. An diesem Maßstab muss sich eine zukünftige ukrainische Führung messen lassen.

Die russisch-europäischen Beziehungen, die russisch-deutschen Beziehungen erleben derzeit ohne Zweifel eine tiefe Krise. Es kehren tiefe Gräben zurück, die wir lange überwunden geglaubt hatten. Wir wollen das nicht! Deshalb sind die europäischen Sanktionen bewusst so ausgestaltet, dass ein Rückweg in politische Lösungen möglich bleibt.

Meine tiefe Überzeugung bleibt: Sicherheit in und für Europa kann es nur gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland geben. Diese Erkenntnis bleibt trotz der aktuellen Krise richtig. Das Ziel eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis nach Wladiwostok bleibt das richtige Ziel. Es ist in diesen Wochen in viel weitere Ferne gerückt, als ich mir das gewünscht hätte. Aber ich bin überzeugt davon, dass auch in Russland viele diesen Wunsch immer noch haben.

Interview mit Prof. Dr. Gerhard Kruip, Universitätsprofessor für Christliche Anthropologie und Sozialethik sowie Dekan der Katholisch-Theologischen Fakultät der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz

„Wegen der zunehmenden internationalen Verflechtung sind wir nicht mehr in der Lage, die Probleme nur noch auf nationaler Ebene zu lösen.“

 

 

Kompass: Warum soll aus Sicht der katholischen Sozialethik dem Gemeinwohl, sei es dem nationalen oder dem internationalen, ein Vorrang eingeräumt werden? Worin liegt dieses begründet?

Professor Kruip: Nach dem wichtigsten Dokument des Zweiten Vatikanischen Konzils „Gaudium et spes“ ist das Gemeinwohl „die Gesamtheit jener Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens, die sowohl den Gruppen als auch deren einzelnen Gliedern ein volleres und leichteres Erreichen der eigenen Vollendung ermöglichen“ (GS 26). Selbst wenn man zunächst individualistisch bei den Rechten der Einzelnen ansetzt, kann man sich schnell klarmachen, dass sich diese Rechte nur verwirklichen lassen, wenn man gesamtgesellschaftlich die dafür nötigen Voraussetzungen schafft. Öffentliche Sicherheit, funktionierende Gesundheits- und Bildungssysteme, eine gute Infrastruktur und eine gesunde Umwelt können wir nur haben, wenn wir uns zusammenschließen, innerhalb einer Gesellschaft kooperieren und dabei zu der Einsicht gelangen, dass jedem Einzelnen mehr gedient ist, wenn er zum Zwecke dieser Kooperation manchmal darauf verzichtet, seine unmittelbaren Eigeninteressen durchzusetzen. Schon in „Gaudium et spes“ wird auch gesagt, warum das Gemeinwohl heute ein globales Gemeinwohl sein muss: Wegen der zunehmenden internationalen Verflechtung sind wir nämlich gar nicht mehr in der Lage, die Probleme nur noch auf nationaler Ebene zu lösen. Insofern entspricht es auch durchaus dem langfristigen Eigeninteresse aller Nationen, sich um das globale Gemeinwohl zu kümmern. Leider ist das nicht immer allen bewusst.

Kompass: Nun kann aber auch der Standpunkt vertreten werden, dass es mit zur Pflicht staatlicher Politik zählt, eigene Interessen zu bedenken, weil steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger darauf gleichsam ein Recht haben. Wie verhält es sich nun aus Sicht der katholischen Sozialethik mit „eigenen Interessen“? Sollen die in einer Politikkonzeption außer Acht gelassen werden?

Professor Kruip: Dem oben kurz angedeuteten Verständnis von Gemeinwohl entsprechend verteufelt auch die Katholische Sozialethik „eigene Interessen“ nicht. Es ist legitim, sie zu vertreten – aber es ist eben für alle legitim, das zu tun, so dass die verschiedenen, teilweise gegensätzlichen Eigeninteressen in einen fairen Ausgleich gebracht werden müssen. Jeder Einzelne, aber auch jeder Staat, darf seine Eigeninteressen verfolgen, solange er in fairer Weise die Eigeninteressen der anderen berücksichtigt. Dabei gibt es freilich nicht nur das Problem, dass die Beteiligten zu dieser Fairness bereit sein müssen. Oft ist darüber hinaus gar nicht so einfach zu sagen, worin genau eine faire Lösung der Interessensgegensätze bestehen könnte. So entspricht beispielsweise der Ausbau von Stromtrassen in der Energiewende dem Gemeinwohl, gleichzeitig sind sie für die Menschen, die in ihrer Nähe wohnen, tatsächlich mit großen Nachteilen verbunden. Was kann man ihnen in fairer Weise zumuten? Wie muss man sie eventuell für diese Zumutungen entschädigen? Das ist alles nicht so ohne Weiteres klar und die Sozialethik hat keinen Algorithmus, um das einfach „auszurechnen“. Deshalb ist nicht verwunderlich, dass es darüber oft Streit gibt, selbst wenn die Beteiligten eigentlich guten Willens sind.

Kompass: In strittiger Angelegenheit entscheiden im demokratischen Rechtsstaat ordentliche und unabhängige Gerichte. Bleibt es letztendlich in Deutschland den Gerichten überlassen zu bestimmen, was das Gemeinwohl ausmacht? Entscheidet die Judikative über Legislative und Exekutive?

Professor Kruip: Die allermeisten Gerichte entscheiden auf der Grundlage von Gesetzen. Deshalb hat der Gesetzgeber auch sehr großen Einfluss darauf, wie die Gerichte entscheiden, jedenfalls dann, wenn die Gesetze die Dinge klar regeln, nicht zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, sich nicht gegenseitig widersprechen usw. Anders ist es eigentlich nur beim Bundesverfassungsgericht. Das liegt aber daran, dass der Gesetzgeber selbst an die Verfassung gebunden ist, die er nur in Teilen ändern kann – und dass es eine Instanz braucht, die auch darüber dann Entscheidungen treffen kann. Insofern die Verfassung und ihre Einhaltung wesentliche Elemente des Gemeinwohls sind, kann man sagen, dass das Bundesverfassungsgericht einen großen Anteil daran hat, wie die Forderung nach Achtung des Gemeinwohls auszulegen ist. Ein kluges Verfassungsgericht achtet jedoch die nötigen politischen Entscheidungsspielräume und ein kluger Gesetzgeber vermeidet von vornherein verfassungswidrige Gesetze. Das hat in der letzten Zeit nicht immer optimal funktioniert, aber das ist kein Grund, diese Konstellation grundsätzlich in Frage zu stellen.

Kompass: Mit Blick auf die praktische Politik in Deutschland: Was ist Ihr Eindruck? Woran orientiert sich deutsche Politik? Vorrangig am internationalen Gemeinwohl oder eher an nationalen Interessen?

Professor Kruip: In jeder demokratischen Nation wird die Politik ganz entscheidend durch das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Nationalstaates bestimmt. Nur wenn auch diese Bürgerinnen und Bürger bereit sind, die Interessen anderer Nationen in ihre politische Meinungsbildung und in ihr Wahlverhalten einzubeziehen, können die Politikerinnen und Politiker das Weltgemeinwohl im Blick behalten, ohne dafür von den Wählerinnen und Wählern bestraft zu werden. Andernfalls ist für die Politik die Versuchung sehr groß, auf Kosten des Gemeinwohls die Bürgerinnen und Bürger für sich einzunehmen. Ein Politiker wie Horst Seehofer polemisiert ja nicht deshalb gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, weil diese Migration für Deutschland schädlich wäre – das Gegenteil ist ja sogar der Fall –, sondern weil er glaubt, damit bei den bayerischen Wählern punkten zu können. Deutsche Politik orientiert sich in der Tat oft zu wenig am europäischen oder globalen Gemeinwohl – zum Beispiel wenn es um die Interessen der deutschen Autoindustrie geht oder auch darum, unsere für andere Länder problematischen Exportüberschüsse aufrechtzuerhalten –, aber sie wird von den Deutschen leider auch zu wenig unter Druck gesetzt, dies zu tun. Wer das korrigieren will, muss sich in politischen Parteien und der Zivilgesellschaft engagieren. Manche Politikerinnen und Politiker wären froh, wenn sie dank anderer Meinungen und dank eines besseren Verständnisses der Zusammenhänge in der Wählerschaft eine andere Politik durchsetzen könnten.

Das Interview führte Josef König.

Kommentar: Ein Kassensturz im Ideenhaushalt steht an

Ein Kommentar von Militärhistoriker Dr. Klaus Naumann

Blickt man auf die zurückliegenden Monate, so bestätigt sich, wie unberechenbar die internationale Politik ist. Da entbehrt es nicht der Ironie, dass in dem Moment, als ein Mehr an deutscher Verantwortungsübernahme ankündigt wird, die Bilanz der bisherigen Anstrengungen ernüchternd ist. Der Afghanistaneinsatz im ISAF-Format geht zu Ende. Stabilisierungserfolge sind da, aber die Perspektive ist ungewiss.

Woran hat es gelegen, dass 13 Jahre Einsatz so spärliche Resultate bewirkten? Was kann daraus gelernt werden? Führt die Skepsis zu dem strategischen Kurzschluss – künftig nur noch „defensive“ Interventionen light anzustreben? Diese Fragen sind noch nicht beantwortet, da haben sich die Krisen in der Sahelzone zugespitzt. Eine koordinierte, die unterschiedlichen Potenziale zusammenführende Antwort ist bisher nicht erkennbar geworden. Nach Mali wurden Ausbildungskontingente geschickt, gleiches gilt für Somalia; die brisante Lage in der Zentralafrikanischen Republik bleibt bis heute ohne zureichende Antwort, obwohl dort ein Massenmord droht. Ein Afrika-Konzept sucht man vergebens.

Wofür steht eigentlich das interministerielle Konzept zum Umgang mit fragiler Staatlichkeit? Worin liegt das deutsche Interesse, was sind die deutschen Ziele und Beiträge? Auch das ist einstweilen ungeklärt – und schon hat sich die Ukraine-Krise vor alles andere geschoben. Deutschlands Außenpolitik hat sich engagiert, die Resultate hingegen sind begrenzt. Nicht auf Dauer wird man sich damit trösten können, ein neues „1914“ verhindert zu haben. Die Koordinaten der post-totalitären (Ost-)Europapolitik sind ins Rutschen gekommen. Was kommt jetzt? Welche Rückwirkungen hat die osteuropäische Entwicklung auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, welche auf die EU und die NATO?

Zwischenbilanz

Zieht man eine Zwischenbilanz, wird eines deutlich: Die Botschaft der letzten Monate besteht darin, dass die Zeit der Selbstzufriedenheit und der Überheblichkeit vorüber ist. Bisher lebte die deutsche auswärtige Politik von der Gewissheit, als geläuterte Nation im Besitz bewährter Instrumente, felsenfester Orientierungen und unbestrittener Legitimationen zu sein. Jetzt sind neue Begründungen, politische Kompetenz, vernetztes Agieren und strategische Kommunikation gefragt. Gültige Orientierungsdaten liegen vor, aber es wäre ein Irrtum zu erwarten, ausgefeilte Interessenbestimmungen, solide Wertekataloge oder kluge Einsatzkriterien würden schon die Handlungsschritte vorgeben. Weder eine „Kultur der Zurückhaltung“ noch ein Kurs zu „neuer Verantwortung“ können auf Strategiefähigkeit verzichten. Damit das funktioniert, braucht es viererlei Zutaten.

 

Vier Forderungen

Erstens braucht die deutsche Politik nicht allein normative Klarheit und interessengeleiteten Realismus, sondern die Fähigkeit, die unterschiedlichen Herausforderungen strategisch zusammenzudenken. Dazu ist eine funktionierende Steuerungszentrale (Bundessicherheitsrat) unabdingbar. Zweitens verlangen die Komplexität der Aufgaben, die Vielfalt der beteiligten Akteure und die diversen Öffentlichkeiten nach einer Politik, die sich nicht hinter gouvernementalen Zuständigkeiten verschanzt, sondern einen inklusiven Kommunikationsstil des regelmäßigen Austauschs pflegt. Ein strategischer Knotenpunkt könnte die Erarbeitung und Vorlage regelmäßiger interministerieller Leitdokumente sein. Ob es jetzt endlich gelingt, ein neues Weißbuch der zwei (oder sogar drei?) Ministerien vorzulegen, ist ein entscheidender Prüfstein für die Ernsthaftigkeit einer neuen Politik. Auf dieser Grundlage wäre drittens die Chance erheblich größer, operative Beweglichkeit zu erreichen, die es versteht, auf die Wechselfälle der Weltpolitik zu reagieren, ohne gleich alles andere stehen und liegen zu lassen. Damit könnte es dann viertens auch gelingen, pragmatisches Handeln mit der Überzeugungskraft strategischer Berechenbarkeit zu verbinden.

 

Zum Autor: Dr. Klaus Naumann, Militärhistoriker am Hamburger Institut für Sozialforschung. Aktuelle Veröffentlichung: Der blinde Spiegel. Deutschland im afghanischen Transformationskrieg, Hamburger Edition 2013.