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Neue Afrikapolitik? – Afrika erneut im europäischen Interesse

In den ersten Monaten des Jahres 2014, speziell in der „Kompass“-Ausgabe 03/14, stehen Auslandseinsätze der Bundeswehr neben bzw. nach Afghanistan im Mittelpunkt des Interesses. Durch verschiedene Krisen und durch Äußerungen deutscher Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die hier dokumentiert sind, rückt besonders der afrikanische Kontinent in den Fokus. 

Dazu äußern sich der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel, der Stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Erzbischof Ludwig Schick, Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon und der Katholikenrat beim Katholischen Militärbischof.

Grundsatz: Warum sollen sich deutsche Streitkräfte in Afrika engagieren?

Warum sollen sich deutsche Streitkräfte in Afrika engagieren?

Worum soll es gehen?

von Markus Grübel, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung

Afrika, der sowohl nach Ausdehnung wie nach Bevölkerung zweitgrößte Erdteil, gilt als „Wiege der Menschheit“ und hat mit dem Alten Ägypten eine der frühesten Hochkulturen der Weltgeschichte ausgebildet. Afrika wird oft als Kontinent der Zukunft bezeichnet: Eine gewaltige Landmasse mit junger Bevölkerung, zahlreichen Bodenschätzen und großartiger Natur. Im Gegensatz dazu steht die politisch-gesellschaftliche Realität: Über die Hälfte aller Staaten Afrikas können heute als fragil eingestuft werden, mit Unruhen und Auswanderungswellen als Folgen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Situation bei ihrem ersten Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr am 4. Februar 2014 wie folgt beschrieben: „Afrika ist unser direkter Nachbar, und die Auswirkungen, ob in Afrika Mord, Vertreibung, Hunger und Destabilisierung herrscht, werden wir früher oder später in Europa spüren.“

Wenn in der öffentlichen Diskussion über ein verstärktes Engagement Deutschlands in Afrika gesprochen wird, ist der Blick in der Regel auf stärkere militärische Beiträge verengt. Diese Absicht steht für die Bundesregierung jedoch nicht im Vordergrund. Vielmehr erfolgt der Einsatz von Streitkräften vorrangig im Rahmen eines vernetzten Ansatzes. Dieser beinhaltet neben militärischen auch zivile, insbesondere diplomatische und entwicklungspolitische Mittel, um tiefer liegenden Gründen der Konflikte gerecht zu werden und im Idealfall bereits präventiv Gewaltpotential zu erkennen und abbauen zu können.

Warum aber sollte sich Deutschland in Afrika engagieren? Ein wesentliches deutsches Interesse ergibt sich bereits aus der geografischen Nähe und der historischen Verbundenheit des afrikanischen Kontinents zu Europa. An der Meerenge von Gibraltar liegen die Kontinente gerade mal vierzehn Kilometer auseinander. In den Jahrhunderten hellenistischer, römischer und spanisch-maurischer Geschichtsschreibung war das Mittelmeer für die Anrainervölker ein Binnenmeer, hatte als Siedlungsraum mehr Verbindendes als Trennendes. Heute ist es eher umgekehrt: Das Mittelmeer erscheint trotz Globalisierung und weltumspannendem Tourismus mehr als eine Art Bollwerk zum Nachbarkontinent: Die Flüchtlingsdramen von Ceuta und Lampedusa zeugen von dieser traurigen Entwicklung.

Wirtschaftliche Interessen Deutschlands, die vor allem in einem Ausbau der freien Märkte zum Ausdruck kommen, sind nicht nur legal und legitim, sondern helfen auch afrikanischen Exporteuren und Importeuren zu Prosperität. Afrika ist aufgrund seiner Bodenschätze wie Erdöl, Erdgas, Diamanten oder Seltene Erden ein wichtiger Wirtschaftspartner. Projekte wie die zur Gewinnung von Sonnenenergie in der Sahara oder die internationale Energieagentur zeigen, dass die Länder Afrikas nicht nur als Rohstofflieferanten, sondern auch als schnell wachsender Markt für die Zukunft interessant sind. Wirtschaftliches Wachstum hilft präventiv Migrationströme abzuwenden. So ist die Hälfte der Bevölkerung in Mali jünger als 15 Jahre. Diese Generation wird nur in ihrer Heimat bleiben, wenn sie eine Zukunftsperspektive hat.

Auch humanitäre Erwägungen sind ein starkes Argument für ein engagiertes Eingreifen in Afrika. Diese beginnen bei der Verhinderung eines möglichen/drohenden Genozids, führen über den Schutz von Menschenrechten (hier exemplarisch die Sicherung religiöser Minderheiten wie die der Christen in den muslimischen Ländern Afrikas) und reichen bis hin zum vorsichtigen Annähern an demokratische Strukturen bei den zum größten Teil autokratisch geführten afrikanischen Staaten. In diesen moralischen und ethischen Kontext gehören auch die Verringerung von Armut sowie die Hilfe zur Selbsthilfe.

Dies führt zu den politischen Begründungen eines aktiven Eingreifens: Da zählt zunächst die Unterstützung unserer Partner bei den Vereinten Nationen, in der NATO oder der Europäischen Union (im Falle Afrikas ist hier traditionell Frankreich angesprochen, mit dem sich Deutschland intensiv in allen Politikfeldern koordiniert). Deutschland will aber auch ein Signal an die Welt senden, künftig mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt diesen Kurs: So befanden jüngst 52 % der Befragten einer Erhebung von Infratest Dimap, Bundespräsident Joachim Gauck habe Recht, wenn er ein deutlicheres Engagement Deutschlands bei internationalen Krisen fordere (Quelle: DIE WELT vom 7. Februar 2014, S. 1).

Gleichgültigkeit ist in der Politik zumeist kontraproduktiv. Werden Probleme nicht angegangen, so vergrößern sie sich in der Regel; selten verschwinden sie durch „Aussitzen“. Die Stabilisierung Afrikas als Europas südlichem Nachbar liegt in unserem ureigensten Interesse. Denn zwischen Marokko und dem Mittleren Osten zieht sich am südlichen Rand Europas ein gewaltiger Krisenbogen aus Organisierter Kriminalität, Terrorismus, Menschenschieberei, Drogen und Korruption. Selbst wenn es uns egal wäre, wie die Menschen einer ganzen Region im Chaos versinken, ist es nur eine Frage der Zeit, ehe deren katastrophale humanitäre Lage in Europa ihre Folgen zeigt. Daher hat Deutschland als bevorzugtes Einwanderungsziel ein legitimes Eigeninteresse, den Aufbau innerafrikanischer Sicherheitsstrukturen voranzutreiben, um die Menschen in Afrika in die Lage zu versetzen, ihre innere und äußere Sicherheit selbst zu organisieren! Und das ist auch ein Grundsatz der durch Deutschland initiierten „Enable and Enhance Initiative“: Es geht darum, unsere afrikanischen Partner durch Ausbildung und Ausrüstung langfristig in die Lage zu versetzen, Probleme und Instabilität regional und eigenständig zu lösen.

Die Hälfte aller VN-Missionen findet gegenwärtig auf dem afrikanischen Kontinent statt (allein im Kongo etwa 17.000 Soldaten!). Da die internationale Unterstützung der Vereinten Nationen hier nicht hinreichend ist, stößt die Weltorganisation personell wie materiell an ihre Grenzen. Für Deutschland gilt es den Worten Taten folgen zu lassen: Afrika helfen heißt nicht zuletzt auch: die Vereinten Nationen stärken!

Vorausschauendes Eingreifen zahlt sich politisch aus. Mali ist dafür ein Beispiel: Es gelang der französischen Armee schnell und effizient, die Islamisten aus der südlichen Region zu vertreiben. Doch mit dem militärischen Eingreifen allein ist es nicht getan. Es gilt, das Land in seinem politisch-gesellschaftlichen Aufbau zu stabilisieren.

Verspätet – oder gar nicht – entschloss sich die internationale Staatengemeinschaft, in Afghanistan, Bosnien, Ruanda oder Syrien einzugreifen. Das kostete Tausende (Srebrenica) oder gar Millionen (Ruanda) das Leben. In Afrika versucht die internationale Gemeinschaft nun sich früher einzubringen, bevor Staaten zerfallen. Dieser Ansatz bewährt sich, auch wenn es bis zu einem friedlichen, stabilen und wirtschaftlich gesunden Land noch dauern wird. Dass man Geduld haben muss, zeigt das Beispiel Somalia: Dort wird mit der Operation ATALANTA durch maritimen Militäreinsatz die Piraterie direkt bekämpft. Gleichzeitig wird durch die EU-Trainingsmission der Aufbau der somalischen Armee vorangebracht. Schließlich unterstützt die zivile Mission EUCAP NESTOR regional den Aufbau maritimer Fähigkeiten. Das soll künftig in den angrenzenden Seegebieten die friedliche Nutzung der See ermöglichen und Delikte wie Piraterie, Schmuggel, Menschenhandel, Terrorismus oder illegale Fischerei unterbinden. Dieser mehrstufige Ansatz soll Somalia und seine Nachbarstaaten in die Lage versetzen, eines Tages ohne die Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) ihre Sicherheit selbst zu erhalten.

III. Die Gründung der Afrikanischen Union (2002) stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer Sicherheitsarchitektur für Afrika dar. Sie wird von sieben Regionalorganisationen getragen, die mittlerweile mehr und mehr sicherheitspolitische Konturen ausbilden. Ziel ist ein Frühwarnsystem zur Konfliktverhütung und -bewältigung. Dazu gehört auch der Ausbau der African Standby Force unter „African ownership“ (Selbstverantwortung der afrikanischen Staaten). Das aktuelle militärische Engagement Deutschlands in Afrika trägt hier zur Stabilisierung der Sahel-/Subsahararegion bei. Dadurch wird Zeit gewonnen, den parallel laufenden zivilen Aufbau voranzubringen.

Es ist noch ein langer Weg in Afrika zu gehen, bis spürbare Verbesserungen im wirtschaftlichen, humanitären und politischen Bereich erkennbar sind. Viele Regierungen dieses Kontinents können aus eigener Kraft keinen vollständigen Wandel herbeiführen. Sie sind auf die Unterstützung der Staatengemeinschaft angewiesen, und Deutschland darf hier nicht abseits stehen!

Allein durch den Vergleich der Entwicklung der europäischen und der afrikanischen Sicherheitsarchitektur wird klar: Selbst der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedurfte mehrerer Jahrzehnte – von Maastricht (1992) und Amsterdam (1999) bis nach Lissabon (2007). Auch Afrika wird dafür seine Zeit brauchen. Die Begleitung und Beratung mit dem Erfahrungsschatz deutscher EU-Politik ist hierbei, so unterschiedlich sich die Situation auf beiden Kontinenten auch darstellt, hilfreich und wertvoll.

Zusammenfassend spricht all dies für ein Engagement Deutschlands auf unserem südlichen Nachbarkontinent. Dabei sind wir gut beraten, wenn wir im vernetzten Ansatz alle zivilen, diplomatischen und politischen Möglichkeiten nutzen. Wenn aber die Spirale der Gewalt die Politik bereits zum Stillstand gebracht hat, kann ein Militäreinsatz das äußerste Mittel sein, um Schlimmeres zu verhindern.

Interview mit dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich

Afrika braucht mehr als militärische Lösungen

Interview mit dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich

Kompass: Mit dem Ausgang der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein grundlegender Perspektivwechsel in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Vorbereitung ist. Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprachen sich in auffällig übereinstimmender Art und Weise dafür aus, dass Deutschland mit Blick auf die Zukunft mehr Verantwortung zu übernehmen habe. Was bedeutet dies konkret in den jeweiligen Politikfeldern? Mehr Soldaten? Mehr Rüstung und mehr Rüstungsexporte? Zusätzliche Einsätze deutscher Streitkräfte außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidigung?

Rolf Mützenich: Auch wenn die öffentliche Debatte um die neue deutsche Außenpolitik zu begrüßen ist, krankt sie zugleich an schlagwortartigen und undeutlichen Begriffen sowie einer unzulässigen Zuspitzung auf militärische Optionen. Mehr Verantwortung zu übernehmen, bedeutet eben nicht zwangsläufig, mehr Truppen in die Welt zu senden. Es gibt viele Wege, Einfluss zu nehmen und Not abzubauen – zumal die Erfahrungen mit militärischen Einsätzen der letzten Jahre eher ernüchternd waren und die Grenzen des militärischen Engagements deutlich machten.

Es ist deshalb ein fataler Kurzschluss, mehr internationales Engagement sofort mit mehr Soldaten und mehr Rüstung gleichzusetzen. Auch wenn der Außenminister und die Verteidigungsministerin zusammen gewillt sind, neue Akzente zu setzen, sind die Leitlinien der deutschen Nachkriegs-Außenpolitik – Westbindung, Aussöhnung, europäische Integration und effektiver Multilateralismus – nach wie vor gültig. Das Hauptmerkmal deutscher Außenpolitik ist und bleibt ein ausgeprägter Multilateralismus. Aus diesem Grunde ist deutsche Außenpolitik in hohem Maße immer auch Institutionen-Politik. Das Problem ist nur, dass sich nahezu alle diese Institutionen, die EU ebenso wie die NATO und die Vereinten Nationen, in einer unterschiedlich begründeten Schwächephase befinden. Mit dieser Krise des Multilateralismus drohen auch die Grundpfeiler deutscher Außenpolitik zu erodieren. Und dies zu einer Zeit, in der sich die USA unter Obama zunehmend international zurückziehen.

Deutschland braucht jedoch nach wie vor Partner und leistungsfähige internationale Institutionen: Das bedeutet, die Reform der UNO und die Stärkung der EU sind das Gebot der Stunde. Außenminister Steinmeier hat dies klar erkannt und angekündigt, dass Deutschland „Impulsgeber für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik“ sein werde. Die damit verbundenen Probleme dürften ihm ebenfalls bekannt sein: Das Widerstreben, nationale Souveränität zu opfern, die wohl strukturell schwierige Frage der Finanzierbarkeit und auch die Frage, wer sich wie engagiert. Deshalb brauchen wir in der Außenpolitik statt einer deutschen Kultur der Zurückhaltung eine europäische Kultur der Verantwortung.

Kompass: Nun kann mit Blick sowohl auf die menschenrechtliche wie die politische und wirtschaftliche Situation in vielen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent sehr schnell festgestellt werden, dass es um diese nicht gerade gut bestellt ist. Zentralafrika und Mali sind für Deutschland in den Blick geraten. Halten Sie den Beitrag, den Deutschland leisten wird, für ausreichend in dem Sinne, dass die dortigen Konflikte einer Lösung näher gebracht werden können? Was sollen deutsche Streitkräfte dort eigentlich bewirken? Ist das nicht in erste Linie ein symbolischer Beitrag mit Blick auf eine europäische Politik für Afrika?

Rolf Mützenich: Die stetige Ausbreitung des islamistischen Terrorismus in Nord- und Westafrika in den vergangenen fünf Jahren stellt sowohl eine akute Bedrohung für die Staaten in der Region als auch für Europa dar. Deshalb ist nicht nur Frankreich, sondern die gesamte Europäische Union gefordert, politische Antworten auf diese negativen Entwicklungen gemeinsam zu geben. Das Hauptmotiv für die französische Intervention ist jedoch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Stabilisierung des malischen Staates. Das verschwörungstheoretische Geraune vom „Rohstoffkrieg“ Frankreichs erklärt hier nur wenig. Es geht in Mali, neben der Verhinderung einer handfesten Bedrohung für die Region und Europa, auch um den Schutz der Menschenrechte.

Seit fast einem Jahr beteiligt sich die Bundeswehr in Mali an einem EU-Ausbildungsprogramm für die malische Armee, die bis heute nicht in der Lage ist, für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Solch eine Ausbildung trägt nur zu Stabilität und Frieden bei, wenn sie mit politischen und sozialen Prozessen verzahnt wird. Sonst droht eine Bekämpfung der Symptome ohne die Behebung struktureller Konfliktursachen. Jeder militärische Einsatz zur Stabilisierung des Landes muss also in ein tragfähiges politisches, wirtschaftliches und soziales Entwicklungskonzept eingebettet sein. Neben humanitärer Hilfe kann auch ein militärisches Engagement in Afrika notwendig sein. Aber nur dann, wenn es der Verhinderung von Kriegsverbrechen oder dem Friedenserhalt dient. Es wäre falsch, das Militärische an vorderste Stelle zu setzen.

Kompass: In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, CDU und CSU für die Legislaturperiode des 18. Deutschen Bundestages ist u. a. zu lesen, dass regionale Konflikte von den Staaten Afrikas selbst zu lösen sind. Wie hilft Deutschland den Staaten, dass die Konflikte dort selbst gelöst werden können, ohne dass dazu ein militärischer Einsatz notwendig wird?

Rolf Mützenich: Mehr Verantwortung für Afrika verlangt zuvörderst nach abgestimmtem zivilem Engagement. Zudem gilt: „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“. Wahr ist: Das (französische) Militär wird die Probleme in Mali nicht lösen können – das kann nur in einem Verhandlungsprozess geschehen. Es gilt die afrikanische Eingreiftruppe der Afrikanischen Union (AU) zu stärken. Die nationalen Sicherheitskräfte und die Einheiten der afrikanischen Regionalorganisationen wie der AU oder der Economic Community of West African States (ECOWAS) sind schlecht ausgerüstet, wenig motiviert und unterbesetzt. Sie müssen bei ihrem Aufbau weiter unterstützt und in die Lage versetzt werden, eigenständig ihre innere und äußere Sicherheit zu garantieren. Hier muss sich Europa seiner Verantwortung stellen.

Zudem gilt es, die Instrumente der Vereinten Nationen zu stärken: Die Hälfte aller UN-Missionen finden in Afrika statt, darunter große Operationen wie im Kongo mit 17.000 Soldaten. Die Vereinten Nationen sind jedoch in Afrika militärisch überfordert, auch weil der Westen sie personell und materiell nur unzureichend unterstützt. Hier gilt es für Deutschland, den eigenen Worten Taten folgen zu lassen. Der Schutz von Menschenrechten und die Förderung von Demokratie retten langfristig mehr Leben als militärische Einsätze.

Ein klares Ziel, rasches Handeln, eine völkerrechtliche Grundlage, breite internationale Unterstützung, realistische Erwartungen und ein langer Atem bei der nichtmilitärischen Aufbauhilfe – das sind die Voraussetzungen, die eine Militärintervention legitimieren können.

Das Interview führte Josef König.

Interview mit Misereor-Geschäftsführer Dr. Martin Bröckelmann-Simon

Ein Militäreinsatz kann nur letztes Mittel sein.

Misereor-Geschäftsführer zu Afrika-Plänen der Bundesregierung

Aachen (KNA). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck: In den vergangenen Wochen mehren sich Stimmen von Politikern, die eine neue Rolle Deutschlands in Afrika fordern – und dabei auch über den Einsatz militärischer Mittel nachdenken.
Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagt der Geschäftsführer des Hilfswerks Misereor, Martin Bröckelmann-Simon (56), was er von diesen Plänen hält.

KNA: Herr Bröckelmann-Simon, die neue Bundesregierung scheint sich verstärkt Afrika zuwenden zu wollen. Freut Sie das?
Bröckelmann-Simon: Wir halten das für dringend notwendig – aufgrund des Potenzials, aber auch aufgrund der Nöte, die dieser Kontinent hat. Insofern freuen wir uns darüber. Es kann uns nicht egal sein, wenn anderswo auf der Welt Menschen leiden müssen oder ihre Rechte missachtet werden.

KNA: Rechtfertigt das auch militärisches Engagement?
Bröckelmann-Simon: Grundsätzlich bekennen auch wir uns als katholisches Hilfswerk zu dem von der UN verfolgten Prinzip der Schutzverantwortung. Mit der „Responsibility to protect“ will die Völkergemeinschaft den Erhalt gemeinsamer Werte sicherstellen.

KNA: Was muss man sich darunter vorstellen?
Bröckelmann-Simon: Das Konzept besteht aus drei Elementen: erstens der Verpflichtung, für stabile Verhältnisse zu sorgen, wozu gerade auch die Entwicklungszusammenarbeit beitragen soll; zweitens dem Anspruch, Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden; drittens der Möglichkeit eines militärischen Eingreifens, um die Zivilbevölkerung zu schützen und im Fall eines schweren Konflikts Recht und Sicherheit wiederherzustellen. Dass dieses Konzept richtig ist, bestätigen uns auch unsere Partner vor Ort.

KNA: Wie beurteilen Sie Forderungen nach einer engeren Abstimmung zwischen zivilem und militärischem Engagement?
Bröckelmann-Simon: Zwischen militärischem Engagement und humanitärer Hilfe muss es eine klare Trennlinie geben. Weder darf diese Hilfe eingebettet sein in einen Militäreinsatz, noch ist Entwicklungszusammenarbeit dazu da, um den Scherbenhaufen eines solchen Einsatzes zusammenzukehren.

KNA: In Mali und der Zentralafrikanischen Republik scheint zumindest nach Ansicht mancher führen-der Politiker die Zeit reif zu sein für ein verstärktes militärisches Eingreifen aus Deutschland. Halten Sie das für sinnvoll?
Bröckelmann-Simon: Zunächst einmal ist es den Menschen in den umkämpften Gebieten egal, wer von außen eingreift. Hauptsache, ihre Lage bessert sich. Es gibt allerdings in beiden Fällen gute Gründe, warum sich Deutschland dort bisher auf militärischem Gebiet eher zurückgehalten hat. Da-von unabhängig bleibt die Frage, was man mit einem solchen Schritt genau erreichen will. Die Tür zu einer Aufstockung der Truppen ist schnell geöffnet. Aber man sollte von vornherein wissen, wo sich der Ausgang befindet. Militärische Interventionen sollten stets so kurz wie möglich sein und ein klares Ziel verfolgen.

KNA: In Afghanistan hat das offenbar nicht so recht geklappt.
Bröckelmann-Simon: Das ist nur ein Grund, warum wir als kirchliche Organisation immer das Hauptaugenmerk auf eine friedliche Konfliktbearbeitung legen. Ein militärisches Eingreifen kann immer nur die ultima ratio sein, wenn alle anderen Mittel versagt haben. Die Entsendung von Soldaten ist zudem immer nur ein Notnagel. Sie kann niemals das Problem des mangelnden Friedens auf der Welt lösen.

Die Fragen stellte Joachim Heinz (KNA).
© Katholische Nachrichten-Agentur, 31.01.2014

Kommentar: Welches Engagement ist für Afrika notwendig?

Welches Engagement ist für Afrika notwendig? Auch ein militärischer Beitrag?

von Erzbischof Dr. Ludwig Schick, Bamberg


Afrika ist ein Kontinent mit vielen Gesichtern. Einerseits hat in zahlreichen Ländern die Wirtschaft in den vergangenen Jahren einen Aufschwung genommen und Armut wurde verringert. Andererseits versinken afrikanische Staaten im Chaos. Die Zentralafrikanische Republik ist das jüngste Beispiel für den Kollaps eines ganzen Gemeinwesens. Die staatlichen Strukturen sind zusammengebrochen; sowohl Milizen, die sich unter dem Banner des Christentums gebildet haben, als auch Truppen, die unter der Flagge des Islam kämpfen, ziehen marodierend durchs Land, verwüsten und morden. Kirchenführer vor Ort und ausländische Beobachter warnen vor einem Völkermord.

 

Auch ein militärischer Beitrag?

Darf und soll die internationale Gemeinschaft eingreifen – und zwar nicht nur mit Diplomaten und Hilfskonvois, sondern auch mit Waffen und Soldaten –, wenn ein Land in Gewalt und Blutvergießen versinkt? So wurde gefragt, als der libysche Diktator Gaddafi ankündigte, er werde die aufständischen Bewohner von Bengasi abschlachten. Die gleiche Frage wird gestellt mit Blick auf den schauerlichen Bürgerkrieg in Syrien und die failing states in Afrika. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz vor wenigen Wochen haben der Bundespräsident und mehrere Minister öffentlich darüber nachgedacht, wie Deutschland eine größere Verantwortung bei der Lösung akuter Krisen übernehmen könne, was auch den Einsatz militärischer Gewalt einschließen könnte.

Seit geraumer Zeit bekennt sich die Staatengemeinschaft zum Prinzip der so genannten „Schutzverantwortung“ (Responsibility to protect), auch wenn dieser Grundsatz noch keine unmittelbare völkerrechtliche Bedeutung erlangt hat. Auch Papst Benedikt XVI. hat deutlich gemacht, dass die Kirche dem zentralen Gedanken zustimmt: Regierungen haben die Pflicht, der Bevölkerung ein Leben in Würde und Frieden zu ermöglichen. Wenn sie stattdessen ihre Machtmittel einsetzen, um massenhafte Gewalt zu verüben, oder aber nicht mehr in der Lage sind, den Absturz des Landes in Chaos und Blutvergießen zu verhindern, so verliert das absolute Interventionsverbot in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates seine Berechtigung. Mehr noch: Responsibility to protect begründet sogar, je nach Umständen, die Pflicht, in einem Land einzugreifen, um massenhaftem Sterben oder einer fortgesetzten Missachtung elementarer Menschenrechte Einhalt zu gebieten.

Dieser Gedanke ist schlüssig. Er reflektiert ein in der heutigen Menschheit wachsendes Bewusstsein von der Einheit der Welt und damit auch von der humanitären und politischen Mit-Verantwortung für die „anderen“. Aber von erheblichem Gewicht sind auch die Einwände der Kritiker: Das Verbot, mit militärischen Mitteln in die Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen, ist eine Säule des Völkerrechts. Es entzieht Kriegen die Legitimation. Schon warnen manche vor einem „ewigen Krieg für die Menschenrechte“ und vor der Versuchung mächtiger Länder, mit humanitär begründeten Militäreinsätzen eigene handfeste Interessen zu verfolgen. Responsibility to protect kann missbraucht werden!


„Schutzverantwortung“ und „Gerechter Friede“

Bekanntlich hat die kirchliche Friedensethik in den vergangenen Jahrzehnten ihr Profil gewaltkritisch nachgeschärft. Daran ist auch heute nichts abzustreichen. Denn es bleibt dabei, dass jeder Gewalteinsatz (auch wenn er in guten Absichten erfolgt) eine eigene, letztlich nie ganz kalkulierbare und deshalb hoch gefährliche Eskalationsdynamik entfaltet. Niemand weiß das besser als die Soldaten. Auch die Entscheidung über militärische Interventionen auf der Grundlage der Responsibility to protect muss deshalb an eng definierte Voraussetzungen gebunden sein, wie sie die deutschen Bischöfe in ihrem grundlegenden Wort „Gerechter Friede“ beschrieben haben. Wenn diese engen Kriterien wirklich beachtet werden, treten dann aber auch deutlich jene Fälle hervor, in denen ein militärisches Eingreifen nicht nur vertretbar, sondern auch geboten sein kann, um schlimmstes menschliches Leid zu verhindern. In diesem Sinne sollte die internationale Gemeinschaft auch die weitere Entwicklung in der Zentralafrikanischen Republik verfolgen. Dabei darf nie übersehen werden: Das Militär kann bestenfalls das Töten und die Eskalation der Gewalt unterbinden. Um tragfähige, stabile Verhältnisse herzustellen, bedarf es aber eines umfassenderen Ansatzes, der polizeiliche und zivile Mittel mit ausreichender Ausstattung einschließt. Allein über den Einsatz des Militärs nachzudenken, ohne alle anderen Instrumente von vorne herein in den Blick zu nehmen, wäre unverantwortlich.

Hilfe für Afrika

Die Kriege und Interventionen in Afghanistan und im Irak, aber auch in Libyen haben – um nur ein paar Beispiele anzuführen – trotz teils sehr hohem Einsatz letztlich nicht zu wirklich befriedigenden Ergebnissen geführt. Das zeigt einmal mehr, warum es geboten ist, die internationale Politik soweit wie nur möglich darauf auszurichten, Verhältnisse zu fördern, die einen militärischen Einsatz gegen Gewalt vermeiden helfen. Realistischerweise wird man zugeben müssen, dass dies nicht überall und immer in der Welt möglich ist bzw. sein wird. In großen Teilen Afrikas aber kann dazu beigetragen werden, soziale Not als eine wesentliche Ursache von Gewalt zurückzudrängen und den Staaten zu helfen, stabile Sicherheitsstrukturen und rechtsstaatliche Institutionen aufzubauen. Ausbrüche von Gewalt sind nie auszuschließen (auch in unseren europäischen Gesellschaften nicht). Aber eine wenigstens in Ansätzen gerechte und freiheitlich geordnete Gesellschaft drängt die Gewaltpotenziale dauerhaft wirksam zurück. Deshalb ist und bleibt Prävention der Schlüssel einer vernünftigen und moralisch vertretbaren Sicherheitspolitik. Weltweite Gerechtigkeit, Freiheit für alle Menschen und Solidarität unter allen Völkern sind die besten Mittel, um Kriege zu verhindern.

 

Zum Autor: Erzbischof Dr. Ludwig Schick ist Erzbischof von Bamberg und Vorsitzender der „Kommission Weltkirche“ der Deutschen Bischofskonferenz.

 

 

Kompass März 2014

Kompass_03.pdf

Verantwortung und Brüderlichkeit spielen in diesen Wochen eine besondere Rolle: Der Wehrbeauftragte des Bundestages und der Militär-Katholikenrat beschäftigen sich mit Deutschlands Verantwortung für die Welt, die bevorstehende Fastenzeit lenkt den Blick auf beide Aspekte, und die Brüderlichkeit ist auch Thema in den Bischofsmessen zum Weltfriedenstag an verschiedenen Orten. Wie in jeder Ausgabe der Zeitschrift des Katholischen Militärbischofs gibt es außerdem eine Reportage aus der Bundeswehr, Berichte über Personalveränderungen und Ausblicke auf bevorstehende Veranstaltungen und Themen.

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